Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen das von der Bundesregierung geplante „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ (IT-Sicherheitsgesetz) aus. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus in Deutschland. Dies ist mit der im Grundgesetz garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit nicht vereinbar“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis Niedersachsen finden es außerdem mehr als bedenklich, dass …
Osnabrück. Am Montag, den 11. Mai 2009, war Alexander Alvaro, Spitzenkandidat der Jungen Liberalen für die diesjährige Europawahl, zu Besuch bei den Osnabrücker JuLis. Alexander Alvaro ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP und seit 2004 für die Liberalen im Europäischen Parlament. Dort setzt er sich als innenpolitischer Sprecher der liberalen ALDE-Fraktion insbesondere für den Datenschutz ein.
Zu Beginn seines Besuches berichtete Alexander Alvaro den anwesenden JuLis von den bisherigen Stationen seines Europawahlkampfes und gewährte einen Ausblick …
Karlsruhe. Die FDP Karlsruhe lud gestern zur Podiumsdiskussion „Pro & Contra Blaue Tonne“ in die IHK ein.
Auf dem Podium vertrat Gerhard Kessler, Turnerschaft Durlach e.V. die Vereinsmeinung, Matthias Gutheil, Fa. Kühl Recycling die privaten Abfallentsorger und Herr Dr. Templin die Interessen der Papierrohstoff-Verarbeiter.
Durch den Abend führte Stadtrat Tom Høyem.
Dr. Templin verdeutlichte in seinem Vortrag „Zukunftsperspektiven der gewerblichen Altpapiersammlung“, dass eine zeitnahe, saubere Sammlung elementar für die Papierrohstoff-verar…
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen mit Sorge, dass zahlreiche niedersächsische Kommunen immense Probleme haben, die von der Landesregierung angestrebte Betreuungsquote von unter Dreijährigen bis zum Jahr 2013 zu erfüllen. Aus diesem Grund muss die CDU/FDP-Landesregierung jetzt handeln und den quantitativen und qualitativen Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm „Familien mit Zukunft - Kinder bilden und betreuen“ finanziell und organisatorisch weiter vorantreiben.
„Frühkindliche Bildung ist die Basis dafür, dass jedes Kind …
Osnabrück. In der politischen Debatte wird seit Jahren darüber gestritten, wie die Energieversorgung in Deutschland möglichst preisgünstig und umweltverträglich gestaltet werden kann. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der Energiepolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 16. April 2009 ein Seminar mit dem Thema „Liberale Energiepolitik“. Die JuLis Osnabrück-Stadt freuen sich, dass Christian Dürr, umwelt- und energiepolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im niedersächsischen …
Ab Freitag früh (17. April), 06 Uhr präsentieren sich die Liberalen in Hohen Neuendorf im Internet in neuem Gewand. Die FDP hat ihre bereits prämierte Internetseite (2. Platz beim Bundeswettbewerb der Liberalen) komplett überarbeitet.
„Optisch haben wir den bisher knallgelben Hintergrund durch moderne Blautöne mit leichten Gelbelementen ersetzt“, erklärt der Webmaster und FDP Sprecher Christian Erhardt-Maciejewski. „Inhaltlich haben wir einen noch größeren Sprung nach vorne gemacht“, so der Liberale.
So biete die Seite künftig sogenannte Web 2.0 …
Auf ihrer Jahresmitgliederversammlung wählten die anwesenden liberalen Studierenden einen neuen Vorstand. Vorsitzender ist und bleibt Bodo Schadrack. Stellvertreter wurden Florian Ott und das langjährige Mitglied Thomas Bauch. Matthäus Schlummer wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
„Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, dass wir nun gestärkt in das Superwahljahr starten können.“ so Schadrack. Er möchte die Vernetzung der liberalen Vorfeldorganisation weiter vorantreiben. „Nur so können wir die Wahlerfolge der liberalen …
Hannover/Göttingen. Am vergangenen Wochenende fand in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Im Mittelpunkt der Tagung, an der knapp 160 Junge Liberale aus dem ganzen Bundesland teilnahmen, standen die Vorstandswahlen und die Beratung von diversen Anträgen. Matthias SEESTERN-PAULY (25 Jahre) aus Bad Iburg wurde mit 82 % aller Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt.
„Ich freue mich über das große Vertrauen der Mitglieder. Wir haben in diesem Jahr mit der Europa- und Bundestagswahl zwei wichtige politische …
Osnabrück. Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in Göttingen (4. und 5. April 2009) ist Fabian ETTRICH erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden. Fabian ETTRICH erhielt dabei 83,59 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbeste Stimmenergebnis. Außerdem sind drei inhaltliche Forderungen der Osnabrücker JuLis nun Beschlusslage auf Landesebene.
Die JuLis OS-Stadt waren mit 16 Mitgliedern auf dem Landeskongress vertreten. „Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis. Die Wiederwahl von Fabian ETTRICH ist …
57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen tagt am Wochenende in Göttingen
Hannover/Göttingen. Am kommenden Wochenende (4./5. April 2009) findet in Göttingen der 57. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen im NH Hotel Göttingen statt. Dabei werden knapp 200 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen erwartet, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Im Mittelpunkt steht der vom geschäftsführenden Landesvorstand einzubringende Leitantrag “Freie Fahrt- Mit liberaler Verkehrspolitik in eine moderne Zukunft”. Darüber hinaus …
Die Jungen Liberalen Stuttgart kritisieren die Entscheidung der Stadt Stuttgart, den Mietvertrag der für den 27. März geplanten Turniermesse „Intel Friday Night Game“ zu kündigen.
Die Stadt Stuttgart hat sich entschieden, aufgrund des tragischen Amoklaufs vor 14 Tagen das Computerspielevent „Intel Friday Night Game“ einseitig abzusagen. Diese Entscheidung lehnen wir aus mehreren Gründen ab.
„Diese Maßnahme ist kontraproduktive Symbolpolitik“ sagte der Kreisvorsitzende Ralf Hempel. „Nicht nur, dass dem gängigen Vorurteil eines kausalen Zusammenhangs …
Hamburg. Im Zusammenhang mit sozialem Unternehmertum kursieren Begriffe wie Social Sponsoring, Corporate Citizenship, Corporate Social Responsibility oder Social Entrepreneurship. Im Kern geht es dabei immer um zwei Dinge: das gewandelte zivile Selbstbild des Unternehmers und sein verstärktes Engagement in der Gesellschaft.
Das pure kaufmännische Denken wird ergänzt durch ein gesellschaftliches Mitdenken. Was sich abzeichnet, ist ein strategischer Brückenschlag zwischen traditionellen Wirtschaftsunternehmen und Non-Profit-Organisationen: der …
Kiel. In Zeiten von "Lehman Brothers", "Hypo Real Estate" und "HSH Nordbank" muss der Stellenwert der Moral in der Marktwirtschaft neu auf den Prüfstand gestellt werden. Deshalb lädt die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu einer Podiumsdiskussion nach Kiel. Unter dem Titel „Moral und Wirtschaft - Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen in Zeiten der Krise“ diskutieren Referenten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über grundsätzliche und aktuelle Fragen der marktwirtschaftlichen Ethik. Die Veranstaltung findet am …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Forderung der niedersächsischen Sozialministerin Ross-Luttmann, den Konsum von Computerspielen mit gesetzlichen Verordnungen einzudämmen. „Sucht kann man nicht mit Verboten, sondern nur mit Prävention bekämpfen. Der geforderte Maßnahmenkatalog ist sinnlos und schränkt die Freiheit des Bürgers erheblich ein“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis zeigen sich besonders gegenüber der Forderung, die Altersfreigabe für das Online-Game World of Warcraft …
… im Bundesrat durchzusetzen. „Der Amoklauf von Winnenden hat uns tief erschüttert. Unser Mitgefühl gilt daher allen Angehörigen und Freunden der Opfer. Computerspiele sind aber nicht die Ursache für solche schrecklichen Taten“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in den Computerspielen nicht den Grund, sondern einen Teil der Kette von Reaktionen Jugendlicher, die zu solchen Taten führen können. Die Ursachen für solche Amokläufe liegen wesentlich tiefer und sind zu komplex, um sie mit einem …
(Gerlingen) Auf ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2009 in Gerlingen bei Stuttgart wählten die Delegierten der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) einen neuen Landesvorstand.
Nachdem der bisherige Vorstand ausführlich über die Erfolge seiner Amtszeit berichtet hatte, wurden Landesvorsitzender Alexander Schopf (LHG Stuttgart), Schatzmeister Nicolas Marschall (LHG Konstanz) und Michael Ungerer (LHG Hohenheim) mit jeweils fast 95 % der Stimmen wiedergewählt.
„Auch auf dieser Landesmitgliederversammlung wieder eine herausragende …
Münchner JuLi im Spitzenteam zur Bundestagswahl
Die Jungen Liberalen Bayern haben am vergangenen Sonntag auf ihrem Landeskongress im mittelfränkischen Greding ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2009 bestimmt. Manfred Krönauer (34) aus München wurde dabei zum zweiten Spitzenkandidaten gewählt.
Der bei einer großen Münchner Versicherung angestellte Steuerberater und Finanzwirt setzte sich in einer Kampfkandidatur gegen die 20-jährige Studentin Raffaela Bubendorfer aus Mühldorf durch. Zusammen mit dem bayerischen JuLi-Spitzenkandidaten …
Osnabrück. Anlässlich der anhaltenden Diskussionen im Bereich der niedersächsischen Schul- und Bildungspolitik veranstalteten die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt am Donnerstag, den 05. März 2009, ein Seminar mit dem Thema „Niedersächsische Bildungspolitik“. Aus Sicht der JuLis Osnabrück-Stadt ist Bildungspolitik das Kernthema der jüngeren Generationen. Es wird aktuell nicht nur kontrovers über Schulstrukturen debattiert. Auch die Diskussionen um die Studienbeiträge reißen nicht ab. Darüber hinaus rücken die frühkindliche Bildung und Betreuung zunehmend …
Liberale wollen Werler Bürger in Sanierung der Stadtfinanzen einbeziehen
WERL, 27.02.2009. Mit über 100 Millionen Euro an Schulden zählt Werl zu den ärmsten Städten NRWs. Bei einem solchen Berg an Problemen gehen den Kommunalpolitikern schnell die Ideen zum Schuldenabbau aus. Die Werler FDP will deshalb nun den Bürger in die Konsolidierung der Stadtfinanzen einbeziehen.
„Wir fordern einen Beteiligungshaushalt für Werl,“ sagen die FDP-Spitzenkandidaten Michael Dörrer und Julian Kirchherr, „denn in Werl muss endlich wieder solide Finanzpolitik betrieben …
… der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat.
"Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie
Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter.
Aufsehen erregte unter …
… Vorsitzender von PROVIEH, Deutschlands ältestem und mitgliederstärksten Fachverband für Nutztierschutz. „Die guten Erfahrungen aus dem Naturschutz-Verbandsklagerecht haben bewiesen, dass engagierte Bürger höchst verantwortungsvoll mit solchen demokratischen Kontrollrechten umgehen. Das gilt auch für uns Tierschützer und deshalb erwarten wir, dass uns dieses Recht nicht vorenthalten bleibt.“
Neben den Grünen stimmten in der Landtagssitzung lediglich die beiden Abgeordneten des SSW und der Liberale Dr. Heiner Garg für ein Tierschutz-Verbandsklagerecht.
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gratulieren Philipp Rösler zum Amtsantritt als neuer niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister. „Wir JuLis freuen uns natürlich sehr, dass ein ehemaliger JuLi-Chef von nun an diese Position inne hat und wünschen ihm viel Besonnenheit und Hartnäckigkeit in seinem neuen Job“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die JuLis sind sich bewusst, dass Niedersachsen und Deutschland aufgrund der Finanzkrise vor schwierigen Aufgaben stehen. „Daher ist es wichtig, dass die niedersächsische …
Auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen in Berlin am vergangenen Wochenende wurde der Mainzer Student Johannes Knewitz mit 88% der Stimmen zum Bundesvorsitzenden gewählt. In seiner Vorstellung kündigte er ein arbeitsrei-ches Jahr für die Liberalen Hochschulgruppen an, in dem die Präsenz der Liberalen Studenten an den Universitäten und ihrer Inhalte in der Politik gestärkt werden sollen. Besonders eine Revision der hochschulinternen Strukturen soll hier im Vordergrund stehen.
Knewitz, der bereits im vergangenen …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich klar gegen die von der Bundesregierung geplante sogenannte Warndatei für Visaeinlader aus. Diese sollen nach dem Willen von Schäuble&Co alle Bundesbürger erfassen, die häufig Gäste aus dem nicht-europäischen Ausland bei sich zu Gast haben. Das "Häufig" bezieht sich demnach auf fünf visapflichtige Gäste in zwei Jahren. "Wir dachten ja schon, dass der Gipfel des Datenraubs seitens der Bundesregierung erreicht wäre. Aber eine Art Warndatei à la Manfred Kanter (1997) wieder auszugraben, …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik an der erneuten Forderung, die Regeln für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu verändern. „Dieses Kindergartenverhalten ist nicht mehr zu ertragen und ein Schlag ins Gesicht des Wählers. Der Bundesrat ist eine Ländervertretung und nicht das verlängerte Sprachrohr bzw. das Abnickgremium der Bundesregierung“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Nach dem Wahlerfolg der hessischen FDP hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gefordert, den Einfluss der …
Hannover. Mit großem Entsetzen nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorbereitungen für das neue niedersächsische Verfassungsschutzgesetz zur Kenntnis, welches noch im Januar verabschiedet werden soll. Dieses sieht unter anderem vor, dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Zulassungsbestimmungen für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert werden. …
Die Europäische Liberale Jugend (LYMEC) begrüßt die Einführung der Einheitswährung in der Slowakei. Am 1. Januar 2009 wird das Land dem Club der bisher 15 Mitgliedsstaaten beitreten, die den Euro offiziell verwenden. Starterpakete mit dem Äquivalent von 500 Slowakischen Kronen (16.60 €) stehen bereits seit dem 1. Dezember in allen Postämtern und Banken des Landes zum Verkauf.
LYMEC Präsident Aloys Rigaut erklärt: “An Neujahr werden 5 Millionen Slowaken zu den 317 Millionen Europäern stoßen, die den Euro bereits täglich verwenden. Wir begrüßen diesen …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen (Julis) stellen mit Erstauen fest, dass die Junge Union Niedersachsen (JU) Jugendliche unter 18 Jahre von den Wahlurnen fernhalten will. In einer Pressemitteilung ließ die Nachwuchsorganisation der CDU verlauten, sich gegen eine Absenkung des Wahlrechtsalters auf 14 Jahr auszusprechen. Nicht nur die Forderung, sondern auch die Argumentation der JU empört die Julis Niedersachsen zutiefst.
„Das Wahlrecht erst ab dem Alter zu erlauben, ab dem auch der Vollzug des Erwachsenenstrafrechts bzw. die volle Geschäftsfähigkeit …
"Das Wort zum Sonntag" ist eine feste Institution im Programm der ARD.
Nun gibt es auch "DAS WORT IM BLOG" - ein Produkt der Liberalen Optimisten Matthias Steinhaus und Thorsten Zimmer. Die beiden Medienmacher konnten für Ihren partei-unabhängigen Blog bundesweit eine große Anzahl von Geistlichen gewinnen, die mit ihren Beiträgen wie Predigten und Andachten in Textform den Blog unterstützen. Das Medien-Echo schon bei der Lancierung hat die Erwartungen der Liberalen Optimisten übertroffen.
"Das Wort im Blog" ist zum 1. Dezember gestartet. In loser …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Bundesinnenministerium auf, die geplanten Tests von sogenannten Nacktscannern nicht zu beginnen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen sich dahingehend geäußert hatte, keine Nacktscanner einzusetzen: „Dies ist eine bewusste Täuschung der Bürger in diesem Land. Erst durch eine kleine Anfrage seitens der FDP-Bundestagsfraktion ist dieser Skandal überhaupt öffentlich geworden“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die Jungen Liberalen …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern nach den jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble dessen Rücktritt. Schäuble hatte gefordert, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat soweit verändert werden sollten, dass Enthaltungen zukünftig nicht mehr als Neinstimmen zählen würden. Dies ist vor allem aus Sicht der Bundesländer bzw. des bestehenden Föderalismus nicht hinnehmbar. Gleichzeitig degradieren Schäubles Forderungen die Länderkammer zum Abnickgremium der Regierung.
„Schäuble hat sich ja schon viele Aussetzer geleistet. …
Separate Erfassung krimineller Migranten ist nicht zielführend – Schünemann-Vorschlag stößt auf heftige Kritik bei Jungen Liberalen Niedersachsen
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, Straftaten junger Migranten separat in einer länderübergreifenden polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, ab. „Es scheint, als ob sich Herr Schünemann schon im Bundestagswahlkampf befindet. Das ist Populismus pur!“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Nach Auffassung …
Hannover/Cuxhaven: Am vergangenen Wochenende (15./16.November) trafen sich rund 140 Junge Liberale aus ganz Niedersachsen zum 56. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen in der Kurparkhalle in Cuxhaven. Traditionell gab es intensiv und leidenschaftlich geführte Debatten zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen und verbandsinternen Themen. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der Wahlprogramme für die 2009 stattfindende Europa- bzw. Bundestagswahl. Mit großer Mehrheit wählte das Plenum das niedersächsische Bundesvorstandsmitglied …
Erfurt/Berlin, 09. November - Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (BLM) lehnt die Pläne der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftssteuer ab. Das beschloss die Bundes-Delegiertenkonferenz des Unternehmerverbandes, die am Samstag in Erfurt tagte. “Die Regierung geht davon aus, dass Unternehmer eine Gehalts- und Finanzplanung für 7 bis 10 Jahre im Voraus festlegen können. Das ist wirklichkeitsfremd”, so der BLM-Bundesvorsitzende Dr. Heinrich Kolb (MdB).
In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Große Koalition auf Eckpunkte zur Reform …
Junge Liberale Berlin: Vorratsdatenspeicherung weiter eingeschränkt
Zum heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären die Jungen Liberalen Berlin:
Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung weiter einzuschränken. Dies ist ein weiterer Erfolg für die 30.000 Bürger, die in Karlsruhe gemeinsam gegen das Gesetz geklagt haben.
Künftig dürfen die erhobenen Daten nur noch sehr eingeschränkt zum Schutz überragend wichtiger …
Die Jungen Liberalen Niedersachsen zeigen sich extrem verärgert über die aktuellen Aussagen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble in der TAZ vom 14. Oktober 2008. Darin hatte Schäuble die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende in Berlin heftigst kritisiert. Vor allem die Aussagen, dass durch die Proteste eine falsche Angst bei den Menschen verbreitet wird bzw. die Vorratsdatenspeicherung an sich ganz harmlos sei, lösen bei den Jungliberalen aus Niedersachsen heftigsten Widerstand aus.
„Wer als Innenminister …
… herauszureißen“, kommentierte Carl-Ludwig Thiele in einer ersten Reaktion das außerordentliche Wahlergebnis. Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang Vogt sagte: „Das ist ein optimaler Start für das Wahljahr 2009. Ich freue mich sehr, dass heute so viele Liberale gekommen sind, um unseren Spitzenkandidaten zu unterstützen.“
Wolfgang Vogt, der Carl-Ludwig Thiele den Mitgliedern im Besein des Kreisvorsitzenden der FDP Osnabrück-Land, Mathias Westermeyer, als gemeinsamen Kandidat vorgeschlagen hatte, wies in seiner Rede darauf hin, dass Carl-Ludwig …
Zu der von der Bundesregierung eingeführten zwangsweisen Vorratsdatenspeicherung erklären der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt, und der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Fabian Ettrich:
Das Beispiel Telekom beweist, dass im Übermaß gesammelte Daten auch von vermeintlich seriösen inländischen Unternehmen nicht vor unbefugtem Zugriff geschützt werden können. Vorratsdatenspeicherung wirkt dann wie staatlich verordnete Beihilfe zum Datenklau. FDP und JuLis fordern daher die sofortige Aufhebung aller Gesetze …
Hannover Mittwoch, 24. September 2008. In diesen Tagen startet mit Liberal Movement die neue Imagekampagne der Jungen Liberalen Niedersachsen. Die FDP–Nachwuchsorganisation möchte damit neue Akzente setzen und fokussiert die Kampagne vor allem darauf, ein liberales Lebensgefühl zu vermitteln und „liberal“ als Marke zu etablieren, mit der sich vor allem junge Menschen identifizieren können. „Wir wollen junge Menschen für den Liberalismus begeistern und zeigen, dass die Idee nicht nur in der Theorie existiert bzw. ein Parteiprogramm ist, sondern vor …
Auf einer Informationsveranstaltung übte der Liberale Mittelstand Göttingen (LIM) scharfe Kritik an der Einführung der Abgeltungssteuer in dieser Form. Die Pläne des Bundesfinanzministers, Kapitaleinkünfte von 2008 an pauschal mit einer Abgeltungssteuer in Höhe von knapp 30 Prozent zu belegen, würden besonders Geringverdiener und die Mittelschicht treffen. Nicolò Martin, Sprecher des Regionalverbandes LIM Göttingen, sieht mit der Einführung am 01.01.2009 eine weitere Welle der Kapitalflucht aus Deutschland. „Mit diesem Modell steht Deutschland im …
München, 18.08.2008 - nach dem erfolgreichen Start 2007 haben sich die politi-schen Jugendorganisationen von CSU (Junge Union), SPD (Junge Sozialisten), Grüne (Grüne Jugend) und FDP (Junge Liberale) aus München trotz politischer Meinungsverschiedenheiten wieder zusammengetan. Am kommenden Freitag, den 22. August, findet von 16 Uhr bis 19 Uhr in der SoccaFive Arena im Olym-piapark der 2. Münchner JungParteien-Cup (MJP-Cup) statt.
Hintergrund ist eine Initiative der Jungen Union und der Jungparteien aus dem Jahre 2006, die eine verstärkte öffentliche …
München, 13.07.2008 - Alexander Alvaro (MdEP) war am 10. Juli zu Gast bei der FDP und den Jungen Liberalen (JuLis) in München. In einer informativen Gesprächsrunde wurden die aktuellen Überwachungsmaßnahmen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene näher beleuchtet.
"Biometrische Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. …
Vom 9. - 13. Juni waren die Studierenden an der Uni Duisburg-Essen aufgerufen ein neues Studierendenparlament zu wählen. Nach einem harten und teilweise nächtelangen Wahlkampf konnte die Liberale Hochschulgruppe (LHG) nach drei Jahren erstmals wieder drei Stitze holen. "Dieses Ergebnis zeigt, dass solide Politik und ein fairer Wahlkampf sich auszahlen." so Bodo Schadrack, Vorsitzender der Liberalen Hochschulpolitiker.
Parlamentarier wurden Thomas Bauch, Bodo Schadrack und Sebastian Röhren. Schadrack: "Wir können uns nun noch besser für einen service-orientierten …
am Montag, 9.6.2008 startet die Liberale Hochschulgruppe (LHG) an der Universität Mainz eine Offensive für mehr Öffentlichkeit in der Studentischen Selbstverwaltung. Mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren wird an diesem Tag die Zeitung „Liberallala“ erscheinen, die künftig in regelmäßigen Abständen über Hochschulpolitische und Studentische Themen berichten soll.
„Solange es keine Aufklärung über die fatalen Umstände im AStA und dem Studierendenparlament gibt, welches immerhin über eine Summe von über 14.000.000 €uro Semesterbeiträge der Studierenden …
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) der Universität Duisburg-Essen fordert die Aufwandsentschädigungen der AStA-Vertreter zu senken. In ihrem Programm zur Wahl des Studierendenparlaments der Universität Duisburg-Essen setzen sich die Liberalen für eine Senkung um 13 % ein. Mit diesem Schritt könne die gesamte Studierendenschaft um 13.000 EUR entlastet werden. "Während die Vertreter der Großen Koalition in Berlin sich eine Diäten-Erhöhung nach der anderen genehmigen, finden wir es unverantwortlich, wenn sich studentische Hochschulpolitiker auf Kosten …
München, 13.05.2008 – Die Jungen Liberalen München fordern eine Aufhebung des Nutzungsverbots von Biertischgarnituren, Tischen, Stühlen und Schirmen an den Isarauen. An einem entsprechenden Antrag für den Stadtrat werde mit den Stadträtinnen Nadja Hirsch und Christa Stock gearbeitet.
Daniel Föst (31), Vorsitzender der Jungen Liberalen und Bezirkstagsspitzenkandidat der FDP München will zusammen mit den Stadträtinnen Hirsch und Stock das Verbot von Tischen und Stühlen an der Isar zu Fall bringen. Zudem sollen nach dem Willen der Liberalen die sanitären …
… die Julis fit zu machen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr, vor allem natürlich für die Kommunalwahl.“ erläutert Schneider die Ziele der Vorstandsarbeit. „Wir werden uns bemühen, die FDP bei den Vorbereitungen für diese Wahlen zu unterstützen, um die Trierer Liberalen vor allem für junge Menschen noch mehr als bislang attraktiv zu machen.“
Schneider, der zuvor mehrere Jahre der ULI-LHG an der Trierer Universität vorgesessen hat erklärte weiter: „Wir haben es in der Vergangenheit geschafft an der Uni wieder Begeisterung für den liberalen …
JuLis München weisen auf die SED-Vergangenheit der Partei "Die Linke" hin
München, 29.02.2008 – Den Besuch Gregor Gysis auf dem Münchner Marienplatz am 29. Februar nutzten die JuLis (Junge Liberale) München für eine Protestaktion. Mit einer Mauer aus Kartons und dem Slogan „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“ wiesen die JuLis auf das SED-Erbe der Partei „Die Linke“ hin.
Mit oben genanntem Slogan zitieren die JuLis den ehemaligen Staatssekretät der DDR, Walter Ulbricht. „Bei den Linken tummeln sich nach wie vor viele ehemalige SED-Mitglieder. …
