FRIEDRICH: Grottenschlechter Kompromiß mit Toll Collect

(openPR) BERLINZum heutigen Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe über das neue Angebot von Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst :

Der Kompromiß ist so grottenschlecht, wie man das angesichts der miserablen Verhandlungsposition der Bundesregierung befürchten musste. Es rächen sich die katastrophalen Fehler beim Vertragsabschluss im September 2002: Damals waren Toll Collect Haftungspriviligierungen zugestanden worden, die man nur damit erklären kann, dass den Beteiligten die Nichterreichbarkeit des Starttermins September 2003 klar war. Jetzt kommt, was kommen musste: Mautausfall für das ganze Jahr 2004 und selbst danach keine volle Haftung für Toll Collect. Nun muss Stolpe bekennen, ob er Verkehrswegebau will oder nicht. Die FDP hat heute einen Antrag mit konkreten Lösungsansätzen zur Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur-Investitionen vorgelegt. Unsere Vorschläge: Umschichtungen im Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro, Konzept zur maastrichtkonformen Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), Erweiterung privatwirtschaftlicher Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle.