(openPR) Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union
Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt.
Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließlich zur Erhebung der Maut-Gebühren verwendet werden dürfen.
Dennoch agiert die Union in zwei Richtungen. Sie will die erfassten Daten auch für andere Zwecke freigeben. Und sie will das Autobahn-System auf Fernverkehrsstraßen ausdehnen.
In dieser Logik wird früher oder später alles was kreucht, fleucht oder rollt überwacht werden. Man weiß ja nie… Das aber verträgt keine rechtsstaatliche Demokratie freier Bürgerinnen und Bürger.
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Alles was kreucht, fleucht oder rollt
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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