(openPR) Es war von Anfang an ein schwieriges Verhältnis zwischen dem Bund und dem Privatunternehmen Toll Collect, das einst vom deutschen Verkehrsministerium beauftragt wurde, ein System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen. Denn erst rund anderthalb Jahre später als geplant – zum 1. Januar 2005 statt zum 31. August 2003 –, kam es zum Start der Erhebung. Wegen technischer Probleme. Hieraus resultierte eine milliardenschwere Einnahmenlücke. Und ein jahrelanger Prozess vor Gericht.
DER MAUT-ASSANGE
Unterdessen stolperte Anfang 2012 ein Toll-Collect-Angestellter über eine Tabelle, die Aufschluss über die Kosten der geplanten Maut-Erweiterung auf die Bundesstraßen gab. Aus dieser ging hervor, wie die Zeit und das ARD-Magazin Panorama berichteten: Für Toll Collect entstehen durch die Einführung der Bundesstraßenmaut zusätzliche Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Jahr. Abgerechnet werden sollten allerdings 5,3 Millionen Euro – laut des Mitarbeiters. Dieser wandte sich infolge an die Öffentlichkeit. Und weitere Recherchen ergaben, dass es scheinbar nicht die einzige diskutable Abrechnung war.
Schließlich kam es am 10. Mai 2017 zu einer Hausdurchsuchung in der Toll-Collect-Firmenzentrale in Berlin.
Der Whistleblower-Vorfall blieb aber letztendlich ohne Konsequenzen, stellte die Staatsanwaltschaft Berlin doch wenige Monate später die Ermittlungen ein – die Abrechnungen seien angemessen.
UND ES HAT SICH TROTZDEM GELOHNT
Trotz des schwierigen Verhältnisses konnte sich der Staat allerdings jedes Jahr über rund 4,7 Milliarden Euro an Maut-Einnahmen freuen. Plus weitere 2,5 Milliarden Euro, die sich durch die Erweiterung der Maut auf die Bundesstraßen generieren – seit dem 1. September 2017 sind diese mautpflichtig. Geld, das zum Beispiel für neue Infrastrukturprojekte oder den Erhalt der Straßen verwendet wird.
Mittlerweile jedoch – nach dem Auslaufen des Mautvertrages zum 1. September dieses Jahres – ist das Unternehmen Toll Collect verstaatlicht. Ein Ausschreibungsverfahren läuft derzeit. Bis Ende Oktober, dann ist Abgabefrist für interessierte Bieter.
Und zum 1. März 2019, so der Plan des Bundes, soll Toll Collect wieder an private Eigentümer übergeben werden.
ZEIT FÜR OPTIMIERUNGEN
In der Zwischenzeit stehen Optimierungen und Ergänzungen im Fokus. Es gibt viele Ansätze respektive Wünsche: Vielleicht werden die Abgaben für Euro-VI-Motoren noch reduziert. Möglich zudem, dass gasbetriebene Lkws von der Maut gänzlich befreit werden. Auch über eine Investition der Mauteinnahmen in Schiene und Wasser mache man sich derzeit in der Politik Gedanken. Es bestehe sogar, trotz des bereits laufenden Vergabeverfahrens, die Möglichkeit, den Mautbetreiber Toll Collect in staatlicher Hand zu belassen. Letzteres gilt aber als sehr unwahrscheinlich, denn hierfür kann sich, zumindest aktuell, nur eine Minderheit im Bundestag begeistern.
Schließlich steht noch eine Veröffentlichung eines Toll-Collect-Wirtschaftlichkeitsgutachtens des BMVI im Raum. Um die wirtschaftlichen Interessen des Bundes aber nicht zu gefährden, wie Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger betont, werde das aber erst nach dem Abschluss des Bieterverfahrens passieren.
Dann ist vielleicht auch klar, ob, wie die FAZ berichtete, die Mautsätze Anfang 2019 steigen werden.
„TOLL COLLECT: EINFACH UNVERBESSERLICH“?
Es wird also niemals langweilig beim Thema „Lkw-Maut“. Gut möglich, dass die Toll-Collect-Story irgendwann mal im Kino zu sehen ist. So wie der Abgasskandal von Volkswagen – hier sollen sich Paramount Pictures und die Produktionsfirma von Leonardo DiCaprio bereits die Filmrechte eines ebenfalls geplanten Buches (des „New York Times“-Journalisten Jack Ewing) gesichert haben …
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