Pressemitteilungen zu Polizei

… der Betrugsverdacht muss sehr ernst genommen werden. Mitsubishi-Kunden, die seit 2014 einen Neuwagen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 gekauft haben, sollen sich nach einem Aufruf der Staatsanwaltschaft als Zeugen bei der Polizei melden. Wurden bei ihren Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert, könnten nach Angaben der Ermittler sogar Fahrverbote oder Stilllegungen drohen. „Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind mangelhaft und die geschädigten Käufer haben einen Anspruch auf Ersatz. Das hat der …

… ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde in Florenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Randalierer in Hongkong scharf verurteilte. Wir unterstützen nachdrücklich die Polizei- und Justizorgane der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, der strikten Bestrafung von Randalierern, der Niederschlagung von Unruhen und der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Hongkong. Häufig gestartet werden ähnliche Kampagnen: …

… Staatsschulden 2019 auf 2.063 Mrd. Euro gestiegen sind. Mit 550 Mrd. Euro wird der Investitionsbedarf angegeben. In den nächsten 10 Jahren erhöhen sich die Ausgaben für die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits …

… gewarnt werden könnten. Der Besucherverkehr werde voraussichtlich im Wesentlichen auch nicht zu Zeiten stattfinden, in denen das Schwefeldioxid angeliefert und umgefüllt werde. Die weiteren Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung (u.a. direkter Kommunikationsweg zu Polizei und Feuerwehr, regelmäßige Sicherheitseinweisungen des Personals, Ausstattung, um den Betrieb über einige Stunden bei geschlossenem Gebäude aufrechtzuerhalten) seien geeignet, das Sicherheitsrisiko zu vermindern. Selbst wenn aber das genehmigte Bauvorhaben den störfallrechtlich angemessenen …

… nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes …

… Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.

des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Dazu gehörten insbesondere die Bestimmungen über die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, über die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren, über die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten und über das Betretungsrecht der Polizei bei Asylunterkünften.

Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten in den …

… Körperverletzung. Unter anderem verfolgte er gemeinsam mit anderen Tätern einige Anhänger von Hannover 96 am Hauptbahnhof in Mannheim, trat und schlug auf sie ein und stieß eine Person gegen eine Zugtür. Ein Opfer wurde erheblich am Kopf verletzt. Durch Schlagstockeinsätze von Polizeibeamten konnte der Angriff beendet werden. Bei einem Spiel in Österreich zwischen Eintracht Frankfurt und Leeds United beging der Kläger einen Landfriedensbruch. Im November 2018 wollte der Kläger vom Flughafen Frankfurt nach Zypern fliegen, um sich dort am nächsten Tag ein …

… dem Anlagemodell beteiligten Gesellschaften erfolgten zentral in Osnabrück. 2011 geriet jedoch eine erste zentrale Gesellschaft, die an dem Anlagemodell beteiligt war, in die Insolvenz. In den Folgejahren folgten weitere Insolvenzen, die Pachtzahlungen an die Anleger wurden 2011/12 eingestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf, die im Jahr 2014 in einer Anklage gegen zwei Männer vor der 2. Großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des LG Osnabrück mündeten (Az.: 2 KLs 1/14). Im Jahr 2016 verurteilte die Strafkammer diese …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …

… Herkunft von Menschen und möglicherweise daraus folgende Risiken spielen für eine Behandlung keine Rolle,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Ob jemand als Gefährder eingestuft wird, ist nicht Sache von Psychiatern, sondern Aufgabe der Polizei. Wird jemand als Gefährder eingestuft und eine psychische Erkrankung angenommen, muss die Polizei mit der forensischen Psychiatrie zusammenarbeiten“, so Loheide weiter. „Psychisch kranke Menschen sind weit öfter Opfer als Täter“, erläutert der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. „Es …

… Mainz Nr. 12/2019 vom 14.11.2019 ergibt sich: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter …

… Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in unserer heutigen medialen Gesellschaft zu erwarten ist, ist der Jogger auch während seiner sportlichen Aktivitäten nicht von seinem Handy wegzudenken und alarmiert die Polizei. Die erste Feststellung: Tod durch Fremdeinwirkung. Die Tatwaffe: Zweifellos ein spitzer, schwerer, metallischer Gegenstand. Eine kurze Beschreibung des Toten Bei der Leiche handelt es sich um einen Mann. Einen Mann, der über zwei Meter und entsprechendem Volumen misst. Ein Standardsarg …

Berlin. Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden. Was ist und bleibt das Grundproblem? Mit steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren werden auch mehr Personal und einhergehend Büroarbeitsplätze benötigt, um das bestehende Stammpersonal zu entlasten. Daneben gibt …

… Motto des Privatermittlers, das sich immer wieder bewahrheitet hat, auch in zunächst aussichtslos erscheinenden Fällen. Die Statistik besagt, dass in 3 % der offiziellen bundesweiten Vermisstenfälle die gesuchten Menschen nie mehr auftauchen. Gerade wenn die Polizei nicht mehr weiterhilft, sind Bosselmanns Dienste gefragt. Geht es um Langzeitvermisste, ist sein Detektivbüro eine wichtige Ansprechstelle für hilfesuchende Angehörige, die sonst kaum auf Unterstützung hoffen können. Gewissheit ist das Ziel der detektivischen Aufspürung „Vielfach …

… verurteilt und ihn angewiesen, als Bewährungsauflage 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach Auffassung des Amtsgerichts war zu Gunsten des Angeklagten dessen vollumfängliches Geständnis zu berücksichtigen, bereits von Anfang an habe er die Tat bei der Polizei eingeräumt. Es habe eine gewisse alkoholische Enthemmung vorgelegen. Der Angeklagte sei nicht vorbestraft. Einen Tag habe er sich in Haft in dieser Sache befunden. Auch die Umstände des langwierigen Nachbarschaftsstreites seien zu berücksichtigen gewesen. Gegen den Angeklagten …

… Das Bezirksamt ist der Ansicht, die Sicherheit der Veranstaltung sei nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. So hätte die Feuerwehr unter anderem bemängelt, dass die Feuergassen nicht überall eingehalten würden. Vor allem habe aber auch die Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Das gelte zum einen hinsichtlich der Binnensicherheit der Veranstaltung (z.B. Fluchtwege oder Festlegung von Notfall-Benachrichtigungsketten). Zum anderen fehlten Maßnahmen zur Geländesicherung gegen einen Terroranschlag "von außen", etwa durch Errichtung von Pollern bzw. …

… mit drastischen Maßnahmen durch die Justiz rechnen. Denn Opfer einer Straftat sind im Strafverfahren regelmäßig wichtige Zeugen für die Justiz. Häufig ist dann die Frage eines Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrechts zu klären. Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde unlängst neu geregelt. Eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) hat zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren geführt, die in der Praxis höchstes Gefahrenpotenzial beinhaltet. Während bislang Zeuginnen …

… hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, Natalie Rosenke, begrüßt …

… den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer kurzen Distanz geschossen haben. Rettungskräfte versorgten den 18-Jährigen, jungen Mann“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Wie die oben genannte Zeitung außerdem online berichtete, wurden mindestens fünf Schüsse seitens der Polizei an diesem Tag abgefeuert. 15 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. „Die Proteste in Hongkong starteten auf eine sehr friedliche Art und Weise und waren seitens der Protestierenden vorbildlich gut organisiert. Doch die Polizeigewalt hat zur …

… um das Schlachten der Schweine zu verhindern und um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung und dessen Folgen für die Umwelt aufmerksam zu machen. Nach mehr als zehn Stunden wurde der Protest durch das Räumen der Tierrechtler*innen durch die Polizei und weiteren Spezialkräften beendet. In diesem Zusammenhang gab der Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe dem NDR ein Interview. Dabei wurde der Polizist, was für Beamtem in seiner Position als äußert ungewöhnlich gilt, sehr persönlich und ehrlich. Der Pressesprecher Stefan …

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Betrugsdelikte bilden eine Ausnahme. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt. Ein weiteres Ergebnis zeigt: Auch die Kontrollen funktionieren. Rund 35 Prozent …

Köln. Zwei Jahre ist es her, dass die Stadt Köln mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße fällen ließ. Am 19.10.2017 hatten Baumschützer den Beginn der Fällungen noch verhindert – trotz eines sehr großen Polizeiaufgebotes. Als am Mittag des nächsten Tages die Verhandlungen mit der Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome endgültig scheiter­ten, zogen sich die meisten der Demonstranten zurück. Einigen war es emotional unmög­lich, die Bäume ihrem Schicksal zu überlassen: Sie stellten sich vor die Bäume und be­setzten den Wood Cracker. Zwecklos. …

… sind. Herr Spahn hat Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Sicherung von möglichen Spuren am Körper eines Gewaltopfers einen wichtigen Beitrag leisten kann bei der Strafverfolgung. Herr Spahn hat Recht, wenn er feststellt, dass Personen, die unmittelbar zur Polizei gehen und nach einem Vorfall Strafanzeige erstatten, einer medizinischen Versorgung inklusive Spurensicherung zugeführt werden und er hat Recht, dass diese Versorgung Betroffenen, die nicht anzeigen, bisher nicht in gleicher Weise angeboten wird. Herr Spahn hat Recht, wenn er sich …

… und kleinen Filmen soll an den Kampf um Versuchsfelder in Gießen und überall erinnert werden – und was daraus für andere Kampagnen gelernt werden kann. Am Samstag, 16.11. folgt dann um 19 Uhr die schon legendäre Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Mit vielen Originalbelegen aus Polizei- und Gerichtsakten wird nachgezeichnet, wie der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen mit Polizei und Justiz vor über zehn Jahren die Kreativaktivist*innen rund um die Projektwerkstatt mundtot machen wollen – und dabei scheiterte. Am Jubiläumstag …

… und Rainer Opolka warnen: „Halle ist kein Einzelfall. Neonazis stürmen mit Maschinengewehren Synagogen, Politiker werden hingerichtet und Asylheime in Brand gesetzt. Es gibt in unserem Land tausende gewaltbereite Neonazis und eine AfD, die sich nach rechts radikalisiert. Wo Polizei abgebaut, Nationalsozialismus-Verharmloser in Talkshows eingeladen und Hassveranstaltungen auf Marktplätzen und im Netz toleriert werden, darf man sich nicht wundern, wenn sich der Hass in Blutorgien wie in Halle entlädt.“ Rainer Opolka und Lea Rosh fragen: „Haben …

Für eine sicherere Welt - Taiwan kann helfen Huang Ming-chao Nationale Polizeibehörde Innenministerium von Taiwan September 2019 Taiwan dient als geopolitisches Zentrum in Ost- und Südostasien. Der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte World Drug Report 2018 weist darauf hin, dass Nordamerika, Ostasien und Südostasien die Schlüsselregionen bei Produktion und Konsum von Amphetaminen sind. Darüber hinaus erklärt der am 18. Juli 2019 mit dem Titel Transnational Organized Crime in Southeast Asia: …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen …

… der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das um 15.30 Uhr beginnende Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei. Die …

… musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es noch Gespräche zwischen dem Innenministerium, anderen NRW-Ministerien und Kommunen mit RWE. Der Verdacht, dass hier Reul die NRW-Polizei in Absprache mit dem Konzern gegen Demonstranten einsetzte, verdichtet sich somit zum …

… der KI, dann wird er von der Haftung befreit sein. Die Regel wird daher lauten, dass wenn die KI das Auto steuert, die Haftung beim Hersteller und Halter liegen wird. Ein Blick in die Zukunft: Haftung der Künstlichen Intelligenz selbst Stellen Sie sich vor, die Polizei steht vor der Tür und will Ihr Auto verhaften. Oder sie kommt in einen OP-Saal und will dem OP-Roboter Handschellen anlegen. Ja, es klingt definitiv nach Science Fiction, aber diese Vorstellungen haben bereits das EU-Parlament herumgetrieben. Zwar sind wir noch weit entfernt davon, …

… Befahren der Veranstaltungsfläche mittels Kraftfahrzeugen“ umfassen sollte. Nach dem Scheitern außergerichtlicher Einigungsbemühungen reichte die Klägerin „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ein entsprechendes Sicherheitskonzept ein, nach welchem sie in Absprache mit der Berliner Polizei auf eigene Kosten einen „Grundschutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahren von Fahrzeugen“ durch Aufstellung von Barrieren gewährleistet. Daraufhin erteilte die Behörde die Genehmigung mit der Maßgabe, dass das Sicherheitskonzept umgesetzt wird. Mit ihrer hiergegen …

… zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtet sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend …

… Bauens im Außenbereich zu umgehen. Denn geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes, wie im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW festgehalten, keine Rede sein. Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst; von Oktober 2018 bis Januar 2019 habe es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. Im August 2018 habe es laut einer Strafanzeige Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte …

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Beschlüssen vom 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach vom 08.08.2019 ergibt sich: Am 09.02.2019 drangen mehrere Personen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunkohlebagger …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein …

… Schweizer Aktionshaus für hochwertige Kunst. Trotzdem behauptete er, den hohen Wert nicht gekannt zu haben. Das Auktionshaus fragte pflichtgemäß beim Purrmann Archiv nach, der dem Auktionator darauf hinwies, dass die Werke als gestohlen gemeldet sind. Kurz darauf besuchte die Polizei den Autohändler in seiner Werkstatt. Panisch sind die Bilder vom Besprechungszimmer abgehängt und in der Werkstatt vor der Polizei versteckt worden. Macht das ein gutgläubiger Eigenbesitzer? Das alles genügte dem Oberlandesgericht Nürnberg nicht. Er sprach dem Kläger trotz …

… automatisch, sobald die Nutzerin eines von drei festgelegten Notfallworten nennt. Was dann geschieht, stellt die Dame im Vorhinein ein. Zum Beispiel fordert das Gerät einen Rückruf durch die TapSecure-Notfallzentrale an. In besonders bedrohlichen Situationen ruft es die Polizei. Dank GPS und Audio-Erkennung finden die Beamten schnell den Ort des Geschehens. Der Schutzmechanismus funktioniert deutschlandweit. 150 Escort-Damen können den mobilen Schutzengel nun komplett kostenlos testen. 100 Geräte gehen an Anbieterinnen auf kaufmich.com, 50 an Frauen …

… Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang …

… notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ des Landes. Am vergangenen Wochenende wurde Carola Rackete festgenommen, da sie bei ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Boot der Polizei touchiert haben sollte, Widerstand gegen ein Militärschiff sowie Vollstreckungsbeamte geleistet hatte und illegale Migration gefördert hatte. „Auf der Sea-Watch 3 waren 40 Migranten an Bord. Rackete steuerte die italienischen Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis an und fuhr schließlich …

… private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten …

… auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen. Die Bewohner*innen müssen sich in diesen Enklaven alltägliche Schikane oder Gewalt durch Wachleute und häufige nächtliche Menschenjagden von polizeilichen Abschiebekommandos gefallen lassen. Auch Groß-Razzien der Polizei, oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt. Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. …

Jamaika setzt zwei zentrale AfD-Forderungen um – ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein! Laut „Kieler Nachrichten“ haben sich CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den finalen …

… mussten andere wegräumen. Hemmungslos trampelten sie auch über bestellte Äcker und Fluren. Auf denen stehen die Feldfrüchte fast erntereif. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch. Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. …

… versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie als politische Trumpfkarte auszuspielen. In ihren Ausführungen betonte Präsidentin Tsai, dass die demokratischen Proteste in Hongkong weltweit große Aufmerksamkeit erregt haben. Zu sehen, wie die Hongkonger Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzte, sei besonders schockierend und unerträglich. Die Menschen in Hongkong haben das Recht, ihre eigene Demokratie und Freiheit zu verlangen. Mehr noch, sie haben das Recht, ihren eigenen Lebensstil …

… gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. Nun soll er nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Die Tierschutzpartei verweist in diesem Fall auf eine übermässige Härte und die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen …