Pressemitteilungen zu Polizei

… Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet "Korrekt im Web" verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 15/2020 vom 24.02.2020 ergibt sich: Am 26.04.2019 gegen 3:40 Uhr unterzogen zwei Polizeibeamte den beifahrenden Angeklagten und seinen am Steuer eines Kleinlasters sitzenden Freund in München einer allgemeinen Verkehrskontrolle. Die Kommunikation der Beamten, seines Freundes und des Angeklagten zeichnete der Angeklagte trotz mehrfachen Hinweises auf das strafrechtliche Verbot …

… stürzte – links des Verkehrszeichens – kopfüber in das Hindernis. Dort blieb er mit seiner Kleidung hängen und konnte sich nicht mehr bewegen. Gegen 19.20 Uhr bemerkte ihn der zufällig vorbeikommende Beklagte zu 2, der Rettungsdienst und Polizei alarmierte. Durch den Sturz erlitt der Kläger einen Bruch des Halswirbels und als Folge eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des vierten Halswirbels. Er ist seit dem Unfall dauerhaft hochgradig pflegebedürftig und bedarf lebenslang einer querschnittslähmungsspezifischen Weiterbehandlung mit kranken-, …

„Jamaika übernimmt AfD-Vorschläge für neues Polizeirecht – eine gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften …

Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter. Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden. Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Rettungskräften …

… wurde auf der am Unfallort installierten Verkehrsbeeinflussungsanlage per Video aufgezeichnet; das Nummernschild ließ sich aber nicht identifizieren. Am Unfalltag befuhren insgesamt drei Lkw-Gliederzüge der Beklagten die A3 im Bereich der Unfallstelle. Alle drei vernommenen Fahrer gaben vor der Polizei an, nicht an einem Unfall beteiligt gewesen zu sein. Der Kläger behauptete, der Unfall sei von einem zur Flotte der Beklagten gehörenden Lkw verursacht worden. Der Fahrer des Lkw-Gliederzuges der Beklagten habe offenbar den Geschädigten übersehen. Er …

Der Sommer lässt in den letzten Tagen schon grüßen und sofort gibt es die ersten Fälle, bei denen Kinder oder Haustiere in glühend heißen Fahrzeugen in Lebensgefahr schweben. Hier zählt jede Sekunde – jetzt auf den Rettungsdienst, oder die Polizei zu warten, kann fatale Folgen haben: Bei einer Außentemperatur von +24°C sind nach 30 Minuten schon im Fahrzug +42°C erreicht! Eine tödliche Temperatur für Kinder, Babys - oder Haustiere. Babys und Kinder sind nämlich besonders empfindlich, zudem schwitzen sie weniger als Erwachsene und können so heiße …

… Verfahren vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden wird unsererseits nun unter anderem gerügt, dass der Mandant in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde. Zum einen müssten, wie auch vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angenommen, die von der Polizei verwendeten Messgeräte ausreichend Daten speichern, um die Messung später nachvollziehen zu können. Zum anderen müsse die Bußgeldstelle zumindest die Daten, die noch vorhanden sind, offenlegen. Ein Zeitpunkt für eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist derzeit noch nicht absehbar.

… Kilometer des zweiten Brandherdes entfernt. Die Feuerwehr schaffte es glücklicherweise recht schnell das Feuer einzudämmen und zu löschen. Schnell stellte sich heraus, dass es sich beim zweiten Brand um Brandstiftung handle. Das Feuer wurde absichtlich mit Hilfe von Müll und Gras gelegt. Der Polizei aus der Region um Kiew gelang es schnell einen Täter ausfindig zu machen und diesen zu fassen. Bei dem Täter handelt es sich um einen 27-jährigen Bewohner der umliegenden Gebiete, welcher bei einer Vernehmung zugab, dass es die Feuer aus Spaß gelegt hat. …

… macht der Grund für diese hohe Nachfrage nach Einsatzmitteln natürlich nachdenklich.“ Laut Peter Koch werden zur Zeit besonders Taschenlampen, die zur Selbstverteidigung eingesetzt werden können, gekauft. Diese TA30 genannte LED-Taschenlampen wurde ursprünglich für Einsatzkräfte der Polizei und dem Zoll entwickelt und ist mit 89,00€ nicht gerade ein Schnäppchen. Aber diese Einsatz-Taschenlampe beeindruckt mit enormer Leucht-Leistung und hat vorne an der Linse winzige Kugeln aus diamantharter Nano-Keramik. Mit Hilfe dieser Nano-Keramik-Kugeln lassen …

… Rizin hergestellt hätten. Auf ihren Mobiltelefonen wurden radikal-islamische Inhalte gefunden, die ihre Radikalisierung und den darauf gründenden Entschluss zur Begehung eines terroristischen Anschlags belegten. Durch den geplanten Anschlag hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit zahlreiche Todesopfer und Verletzte gegeben. Er habe durch den Zugriff der Polizei am 12.06.2017 verhindert werden können. Der Angeklagte hat gegen das Urteil Revision zum BGH eingelegt. Das Verfahren gegen seine Ehefrau ist abgetrennt und wird am 01.04.2020 fortgesetzt.

… allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das Verbot der Öffnung von Läden und Restaurants sind …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 367/17 und 5 A 369/17 entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm …

… die Frage nach Amtshaftung der Behörde gestellt werden, so wie dies bereits in Tirol bei den ausländischen COVID-19-Erkrankten der Fall ist. Ohnehin ist in den meisten Fällen der Zusammenhalt der Stallgemeinschaft stark und die Angst tendenziell gegenüber der Polizei und dem Amtstierarzt, die bei einer Anzeige jedenfalls aktiv werden müssen, groß. „In den Fällen, in denen ich unterstützen durfte, waren diese Stellen außerordentlich kooperativ und teilen interessanterweise meine Rechtsauffassung. Das wichtigste ist sicherlich die Vermeidung von …

… psychologischen Druck auf, um die Angerufenen mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, ihr Vermögen sei in Gefahr. Ziel war es, die älteren Menschen so zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande zu bewegen, damit die "Polizei" diese sicher verwahren könne. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren fünf Taten. Diese betrafen nach den Feststellungen des Landgerichts Senioren aus Schwarzenbek, Schleswig, Dargun, Öhringen und Osnabrück. Der Angeklagte war in diese Taten als Anrufer und in anderer Weise involviert. Erbeutet …

… in diesen beispiellosen Zeiten. Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung soll als …

… gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle …

… es Gespräche mit dem direkt dem Präsidialamt des Landes angehörigen Verantwortlichen für Digitalisierung. „Wir konnten eine Zusammenarbeit vereinbaren“, freut sich Frank Theeg. Weitere Konferenzen besuchte die südwestsächsische Delegation in Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste). Zoll, Polizei, Gesundheitsministerium, Handelsministerium und weitere ranghohe Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhandelten auch hier mit authentic über eine Kooperation. „Beim Treffen mit dem Gesundheitsminister wurde konkret besprochen, wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen …

Magdeburg. In den letzten Monaten wies die Gewerkschaft der Polizei bereits auf dringende erforderliche Baumaßnahmen für die Liegenschaft der Bundespolizei in Walsrode hin. In mehreren politischen und behördlichen Gesprächskreisen war der Wille zur Auflösung des Investitionsstaus zu erkennen. Noch im November 2019 wurden im Gespräch mit MdB Lars Klingbeil und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP)- Bundespolizei Jan Best (Bildmitte) und Rüdiger Maas (rechts im Bild) positive Signale aufgenommen. Demnach waren im Bundeshaushalt 2020 2,4 Millionen …

… Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren am späten Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Anschließend untersagte das Polizeipräsidium Recklinghausen den Antragstellern auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) das Betreten und den Aufenthalt im Umfeld und im …

… ca. sieben oder acht Tage in der Wohnung. Dann habe ich die Tür verklebt vorgefunden von der Eigentümerin. Ich musste aber in die Wohnung rein, weil ich meine Sachen rausholen musste. Ich rief einen Kollegen an. Es war schon abends gegen 22:00 Uhr. Er sagte, dass ich zur Polizei gehen soll. Während ich in der Wohnung war, ging ich ins Facebook rein. Ich gab den Namen der Angeklagten ein und sah, dass da eine Gruppe ist, wonach die Angeklagte Wohnungen vermietet und die Leute betrügt. Da war mir klar, was passiert ist. Ich ging am nächsten Morgen …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

… NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, an denen der Polizei aufgrund einer spezifischen Kriminalitätsbelastung erweiterte Befugnisse zu anlassunabhängigen Identitätsfeststellungen zustehen. Insbesondere begehrten sie Auskunft darüber, welche Orte, Straßen und Plätze durch die Polizei landesweit als sog. gefährliche Orte …

… kommt. Ich soll auf die Seite gehen, sonst packt mich der nicht ausgewachsene Dobermann. Ohne Hund hätte ich dem Angeklagten wohl den Weg versperrt. Ich entschloss mich, dem Angeklagten nachzugehen. Er ging an mir vorbei und die Brücke hoch. Es dauerte lange bis die Polizei kam. Ich verständigte meinen Bruder und meinen Vater, (wie der Zeuge Fischereiaufseher), die vor der Polizei eintrafen. Wir hielten den Angeklagten relativ lange auf, bis die Polizei da war. Der Angeklagte benutzte das englische Wort "hit" als er mit dem Hund drohte." Der Verteidiger …

… Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhalten in Polizei und Staatsanwaltschaft rückhaltlos aufzuklären. Nach meiner Auffassung sind die Aufgaben des Untersuchungsausschusses in den Kernbereichen erfüllt. Es sind weder grundlegende Neuerungen noch weitergehende Erkenntnisse zu erwarten. Daher ist es ein richtiger Schritt, die …

… erneuten Lärmbelästigungen durch den Beklagten im Treppenhaus gekommen. Der Beklagte habe erneut betrunken herumgeschrien und Mitmieter in teils unverständlicher, aber bedrohlicher Art und Weise beschimpft. Da sich der Beklagte nicht beruhigen habe lassen, sei zweimal die Polizei gerufen worden, welche den Beklagten schließlich mitgenommen habe. Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund der massiven Störung des Hausfriedens zu der fristlosen Kündigung vom 26.02.2019 berechtigt gewesen zu sein. Der Beklagte erklärte zu Protokoll der Rechtsantragsstelle: …

… Rede stehende Veranstaltung weg, so sei angesichts der jahreszeitlichen Witterungsbedingungen und der Uhrzeit und der damit zusammenhängenden früh eintretenden Dunkelheit ein schützenswertes Interesse unbeteiligter Dritter an einem Zugang zu Schloss Burgau kaum vorstellbar. Zudem hat die Polizei eine Demonstration im Innenhof des Schlosses untersagt und dem Antragsteller stattdessen einen Versammlungsort 30 m vor dem Schloss zugewiesen. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist die Gefahrenprognose …

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht 2020 wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs …

… wurde." Bei der Übernahme von Aufträgen erscheint es unabdingbar, dass die Bemühungen aller Ermittlungsaktiven in dieselbe Richtung gehen! "Da stimme ich uneingeschränkt zu. Dass dieses aber nicht immer der Fall ist, erlebte ich an einem besonderen Fall: Im August 1994 bat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Bevölkerung im Fall eines vermissten 10-jährigen Mädchens um Mithilfe, denn nach mehr als zwei Jahren war das Schicksal des kleinen Mädchens immer noch ungeklärt. Im Oktober 1996 nahm ich meine Ermittlungen in diesem Fall auf. Dass meine …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin …

… zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Urteil vom 19.07.2018 bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß …

… ermordeten Menschen waren aus Polen, der Tschechoslowakei, Deutschland, Österreich, Belgien, der Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien, Rumänien, der UDSSR, Italien und Ungarn zwischen 1940 und 1944 deportiert worden. Der Ort war 1941 vom Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler ausgewählt worden, weil er sich von der Lage her besser für den von Hitler befohlenen heimlichen Massenmord zu eignen schien. Zum einen durch die Tarnung in einer schwach besiedelten Umgebung, die sich des weiteren durch die …

… Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. An dieser Stelle gilt es immer abzuwägen, welche Maßnahmen angemessen sind und welche nicht“, ergänzte Carl Coste den Gedanken. Ein Paradebeispiel dafür sei die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Auch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wie dem BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde thematisiert. Stephan Thomae erinnerte an das Trennungsgebot: Auch wenn die Polizei selbst aktiv eingreifen darf, darf sie nicht im gleichen Umfang wie ein Nachrichtendienst ermitteln. Dafür …

… der Betrugsverdacht muss sehr ernst genommen werden. Mitsubishi-Kunden, die seit 2014 einen Neuwagen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 gekauft haben, sollen sich nach einem Aufruf der Staatsanwaltschaft als Zeugen bei der Polizei melden. Wurden bei ihren Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert, könnten nach Angaben der Ermittler sogar Fahrverbote oder Stilllegungen drohen. „Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind mangelhaft und die geschädigten Käufer haben einen Anspruch auf Ersatz. Das hat der …

… ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde in Florenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Randalierer in Hongkong scharf verurteilte. Wir unterstützen nachdrücklich die Polizei- und Justizorgane der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, der strikten Bestrafung von Randalierern, der Niederschlagung von Unruhen und der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Hongkong. Häufig gestartet werden ähnliche Kampagnen: …

… Staatsschulden 2019 auf 2.063 Mrd. Euro gestiegen sind. Mit 550 Mrd. Euro wird der Investitionsbedarf angegeben. In den nächsten 10 Jahren erhöhen sich die Ausgaben für die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits …

… gewarnt werden könnten. Der Besucherverkehr werde voraussichtlich im Wesentlichen auch nicht zu Zeiten stattfinden, in denen das Schwefeldioxid angeliefert und umgefüllt werde. Die weiteren Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung (u.a. direkter Kommunikationsweg zu Polizei und Feuerwehr, regelmäßige Sicherheitseinweisungen des Personals, Ausstattung, um den Betrieb über einige Stunden bei geschlossenem Gebäude aufrechtzuerhalten) seien geeignet, das Sicherheitsrisiko zu vermindern. Selbst wenn aber das genehmigte Bauvorhaben den störfallrechtlich angemessenen …

… nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes …

… Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.

des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Dazu gehörten insbesondere die Bestimmungen über die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, über die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren, über die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten und über das Betretungsrecht der Polizei bei Asylunterkünften.

Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten in den …

… Körperverletzung. Unter anderem verfolgte er gemeinsam mit anderen Tätern einige Anhänger von Hannover 96 am Hauptbahnhof in Mannheim, trat und schlug auf sie ein und stieß eine Person gegen eine Zugtür. Ein Opfer wurde erheblich am Kopf verletzt. Durch Schlagstockeinsätze von Polizeibeamten konnte der Angriff beendet werden. Bei einem Spiel in Österreich zwischen Eintracht Frankfurt und Leeds United beging der Kläger einen Landfriedensbruch. Im November 2018 wollte der Kläger vom Flughafen Frankfurt nach Zypern fliegen, um sich dort am nächsten Tag ein …

… dem Anlagemodell beteiligten Gesellschaften erfolgten zentral in Osnabrück. 2011 geriet jedoch eine erste zentrale Gesellschaft, die an dem Anlagemodell beteiligt war, in die Insolvenz. In den Folgejahren folgten weitere Insolvenzen, die Pachtzahlungen an die Anleger wurden 2011/12 eingestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf, die im Jahr 2014 in einer Anklage gegen zwei Männer vor der 2. Großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des LG Osnabrück mündeten (Az.: 2 KLs 1/14). Im Jahr 2016 verurteilte die Strafkammer diese …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …

… Herkunft von Menschen und möglicherweise daraus folgende Risiken spielen für eine Behandlung keine Rolle,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Ob jemand als Gefährder eingestuft wird, ist nicht Sache von Psychiatern, sondern Aufgabe der Polizei. Wird jemand als Gefährder eingestuft und eine psychische Erkrankung angenommen, muss die Polizei mit der forensischen Psychiatrie zusammenarbeiten“, so Loheide weiter. „Psychisch kranke Menschen sind weit öfter Opfer als Täter“, erläutert der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. „Es …

… Mainz Nr. 12/2019 vom 14.11.2019 ergibt sich: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter …

… Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in unserer heutigen medialen Gesellschaft zu erwarten ist, ist der Jogger auch während seiner sportlichen Aktivitäten nicht von seinem Handy wegzudenken und alarmiert die Polizei. Die erste Feststellung: Tod durch Fremdeinwirkung. Die Tatwaffe: Zweifellos ein spitzer, schwerer, metallischer Gegenstand. Eine kurze Beschreibung des Toten Bei der Leiche handelt es sich um einen Mann. Einen Mann, der über zwei Meter und entsprechendem Volumen misst. Ein Standardsarg …

Berlin. Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden. Was ist und bleibt das Grundproblem? Mit steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren werden auch mehr Personal und einhergehend Büroarbeitsplätze benötigt, um das bestehende Stammpersonal zu entlasten. Daneben gibt …

… Motto des Privatermittlers, das sich immer wieder bewahrheitet hat, auch in zunächst aussichtslos erscheinenden Fällen. Die Statistik besagt, dass in 3 % der offiziellen bundesweiten Vermisstenfälle die gesuchten Menschen nie mehr auftauchen. Gerade wenn die Polizei nicht mehr weiterhilft, sind Bosselmanns Dienste gefragt. Geht es um Langzeitvermisste, ist sein Detektivbüro eine wichtige Ansprechstelle für hilfesuchende Angehörige, die sonst kaum auf Unterstützung hoffen können. Gewissheit ist das Ziel der detektivischen Aufspürung „Vielfach …