Pressemitteilungen zu Polizei

… allen Bundesländern, die Schließung von einer Vielzahl von Geschäften angeordnet. Diese Anordnung sollte durchaus ernst genommen werden, da ein Verstoß zum Teil drastische Strafen und Bußgelder nachsichziehen kann. In diesem Zusammenhang hat die Polizei bundesweit zahlreiche Strafverfahren und Bußgeldverfahren gegen Geschäftsinhaber eingeleitet, die entgegen der Regierungsanweisung handeln und ihre Geschäfte dennoch öffnen. Empfindliche Strafen bei verbotenen Berufsausübungen Grundlage für das Verbot der Öffnung von Läden und Restaurants sind …

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 367/17 und 5 A 369/17 entschieden, dass die Polizei zwei Kletteraktivisten nicht hätte daran hindern dürfen, ein für den Demonstrationszug gut sichtbares Banner über der Bardowicker Straße in Lüneburg durch Erklimmen eines Baumes aufzuspannen. Aus der Pressemitteilung des VG Lüneburg vom 25.02.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten Feststellung beantragt, dass gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Versammlung unter dem Motto "G 20 Warm …

… die Frage nach Amtshaftung der Behörde gestellt werden, so wie dies bereits in Tirol bei den ausländischen COVID-19-Erkrankten der Fall ist. Ohnehin ist in den meisten Fällen der Zusammenhalt der Stallgemeinschaft stark und die Angst tendenziell gegenüber der Polizei und dem Amtstierarzt, die bei einer Anzeige jedenfalls aktiv werden müssen, groß. „In den Fällen, in denen ich unterstützen durfte, waren diese Stellen außerordentlich kooperativ und teilen interessanterweise meine Rechtsauffassung. Das wichtigste ist sicherlich die Vermeidung von …

… psychologischen Druck auf, um die Angerufenen mit erfundenen Geschichten davon zu überzeugen, ihr Vermögen sei in Gefahr. Ziel war es, die älteren Menschen so zur Herausgabe von Geld und Wertgegenständen an Abholer der Bande zu bewegen, damit die "Polizei" diese sicher verwahren könne. Konkreter Gegenstand der Verurteilung waren fünf Taten. Diese betrafen nach den Feststellungen des Landgerichts Senioren aus Schwarzenbek, Schleswig, Dargun, Öhringen und Osnabrück. Der Angeklagte war in diese Taten als Anrufer und in anderer Weise involviert. Erbeutet …

… in diesen beispiellosen Zeiten. Zum Schluss gilt mein Dank noch all denjenigen, die in dieser Krise das Land außerhalb der Politik mit großem persönlichen Einsatz am Laufen halten: Ganz besonders den Krankenschwestern, Pflegekräften und Ärzten, den Mitarbeitern in den Verwaltungen und insbe-sondere den Gesundheitsämtern, den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, den Reservisten der Bundeswehr, die jetzt zum Sanitätsdienst antreten, und den vielen Menschen, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jetzt nicht zusammenbricht. Vielen Dank dafür!“

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung soll als …

… gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu verhindern. Die EU-Grenzbehörde Frontex bittet derweil um dringende Hilfe“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Erdogan sagte, die Türkei könne mit einer neuen Welle …

… es Gespräche mit dem direkt dem Präsidialamt des Landes angehörigen Verantwortlichen für Digitalisierung. „Wir konnten eine Zusammenarbeit vereinbaren“, freut sich Frank Theeg. Weitere Konferenzen besuchte die südwestsächsische Delegation in Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste). Zoll, Polizei, Gesundheitsministerium, Handelsministerium und weitere ranghohe Vertreter aus Politik und Wirtschaft verhandelten auch hier mit authentic über eine Kooperation. „Beim Treffen mit dem Gesundheitsminister wurde konkret besprochen, wie wir binnen zwölf Monaten die Medikamentenfälschungen …

Magdeburg. In den letzten Monaten wies die Gewerkschaft der Polizei bereits auf dringende erforderliche Baumaßnahmen für die Liegenschaft der Bundespolizei in Walsrode hin. In mehreren politischen und behördlichen Gesprächskreisen war der Wille zur Auflösung des Investitionsstaus zu erkennen. Noch im November 2019 wurden im Gespräch mit MdB Lars Klingbeil und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP)- Bundespolizei Jan Best (Bildmitte) und Rüdiger Maas (rechts im Bild) positive Signale aufgenommen. Demnach waren im Bundeshaushalt 2020 2,4 Millionen …

… Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragsteller waren am späten Abend des 01.02.2020 in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV von der Polizei angetroffen und vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Anschließend untersagte das Polizeipräsidium Recklinghausen den Antragstellern auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) das Betreten und den Aufenthalt im Umfeld und im …

… ca. sieben oder acht Tage in der Wohnung. Dann habe ich die Tür verklebt vorgefunden von der Eigentümerin. Ich musste aber in die Wohnung rein, weil ich meine Sachen rausholen musste. Ich rief einen Kollegen an. Es war schon abends gegen 22:00 Uhr. Er sagte, dass ich zur Polizei gehen soll. Während ich in der Wohnung war, ging ich ins Facebook rein. Ich gab den Namen der Angeklagten ein und sah, dass da eine Gruppe ist, wonach die Angeklagte Wohnungen vermietet und die Leute betrügt. Da war mir klar, was passiert ist. Ich ging am nächsten Morgen …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

… NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes, an denen der Polizei aufgrund einer spezifischen Kriminalitätsbelastung erweiterte Befugnisse zu anlassunabhängigen Identitätsfeststellungen zustehen. Insbesondere begehrten sie Auskunft darüber, welche Orte, Straßen und Plätze durch die Polizei landesweit als sog. gefährliche Orte …

… kommt. Ich soll auf die Seite gehen, sonst packt mich der nicht ausgewachsene Dobermann. Ohne Hund hätte ich dem Angeklagten wohl den Weg versperrt. Ich entschloss mich, dem Angeklagten nachzugehen. Er ging an mir vorbei und die Brücke hoch. Es dauerte lange bis die Polizei kam. Ich verständigte meinen Bruder und meinen Vater, (wie der Zeuge Fischereiaufseher), die vor der Polizei eintrafen. Wir hielten den Angeklagten relativ lange auf, bis die Polizei da war. Der Angeklagte benutzte das englische Wort "hit" als er mit dem Hund drohte." Der Verteidiger …

… Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhalten in Polizei und Staatsanwaltschaft rückhaltlos aufzuklären. Nach meiner Auffassung sind die Aufgaben des Untersuchungsausschusses in den Kernbereichen erfüllt. Es sind weder grundlegende Neuerungen noch weitergehende Erkenntnisse zu erwarten. Daher ist es ein richtiger Schritt, die …

… erneuten Lärmbelästigungen durch den Beklagten im Treppenhaus gekommen. Der Beklagte habe erneut betrunken herumgeschrien und Mitmieter in teils unverständlicher, aber bedrohlicher Art und Weise beschimpft. Da sich der Beklagte nicht beruhigen habe lassen, sei zweimal die Polizei gerufen worden, welche den Beklagten schließlich mitgenommen habe. Die Klägerin ist der Ansicht, aufgrund der massiven Störung des Hausfriedens zu der fristlosen Kündigung vom 26.02.2019 berechtigt gewesen zu sein. Der Beklagte erklärte zu Protokoll der Rechtsantragsstelle: …

… Rede stehende Veranstaltung weg, so sei angesichts der jahreszeitlichen Witterungsbedingungen und der Uhrzeit und der damit zusammenhängenden früh eintretenden Dunkelheit ein schützenswertes Interesse unbeteiligter Dritter an einem Zugang zu Schloss Burgau kaum vorstellbar. Zudem hat die Polizei eine Demonstration im Innenhof des Schlosses untersagt und dem Antragsteller stattdessen einen Versammlungsort 30 m vor dem Schloss zugewiesen. Das VG Aachen hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts ist die Gefahrenprognose …

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht 2020 wegen des Tatvorwurfs des tätlichen Angriffs …

… wurde." Bei der Übernahme von Aufträgen erscheint es unabdingbar, dass die Bemühungen aller Ermittlungsaktiven in dieselbe Richtung gehen! "Da stimme ich uneingeschränkt zu. Dass dieses aber nicht immer der Fall ist, erlebte ich an einem besonderen Fall: Im August 1994 bat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern die Bevölkerung im Fall eines vermissten 10-jährigen Mädchens um Mithilfe, denn nach mehr als zwei Jahren war das Schicksal des kleinen Mädchens immer noch ungeklärt. Im Oktober 1996 nahm ich meine Ermittlungen in diesem Fall auf. Dass meine …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin …

… zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Urteil vom 19.07.2018 bestätigt. Die Feststellungen zu dem Parkverstoß …

… ermordeten Menschen waren aus Polen, der Tschechoslowakei, Deutschland, Österreich, Belgien, der Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Jugoslawien, Rumänien, der UDSSR, Italien und Ungarn zwischen 1940 und 1944 deportiert worden. Der Ort war 1941 vom Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler ausgewählt worden, weil er sich von der Lage her besser für den von Hitler befohlenen heimlichen Massenmord zu eignen schien. Zum einen durch die Tarnung in einer schwach besiedelten Umgebung, die sich des weiteren durch die …

… Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. An dieser Stelle gilt es immer abzuwägen, welche Maßnahmen angemessen sind und welche nicht“, ergänzte Carl Coste den Gedanken. Ein Paradebeispiel dafür sei die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Auch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wie dem BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde thematisiert. Stephan Thomae erinnerte an das Trennungsgebot: Auch wenn die Polizei selbst aktiv eingreifen darf, darf sie nicht im gleichen Umfang wie ein Nachrichtendienst ermitteln. Dafür …

… der Betrugsverdacht muss sehr ernst genommen werden. Mitsubishi-Kunden, die seit 2014 einen Neuwagen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 gekauft haben, sollen sich nach einem Aufruf der Staatsanwaltschaft als Zeugen bei der Polizei melden. Wurden bei ihren Fahrzeugen die Abgaswerte manipuliert, könnten nach Angaben der Ermittler sogar Fahrverbote oder Stilllegungen drohen. „Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung sind mangelhaft und die geschädigten Käufer haben einen Anspruch auf Ersatz. Das hat der …

… ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde in Florenz eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Randalierer in Hongkong scharf verurteilte. Wir unterstützen nachdrücklich die Polizei- und Justizorgane der Sonderverwaltungsregion Hongkong bei der konsequenten Durchsetzung des Gesetzes, der strikten Bestrafung von Randalierern, der Niederschlagung von Unruhen und der Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Hongkong. Häufig gestartet werden ähnliche Kampagnen: …

… Staatsschulden 2019 auf 2.063 Mrd. Euro gestiegen sind. Mit 550 Mrd. Euro wird der Investitionsbedarf angegeben. In den nächsten 10 Jahren erhöhen sich die Ausgaben für die Bundeswehr um 1,5 auf 2% vom Bruttoinlandsprodukt. Der Finanzbedarf für Lehrer, Polizei, Pflegepersonal, Erzieher, Altenpflege und die Erhöhung des Mindestlohnes und Grundrente, sowie Bahn wird eitere Hunderte Milliarden Euro kosten. Es wird höchste Zeit dass die Regierung erklärt, wie das alles finanziert werden soll. Die Initiative Agenda2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits …

… gewarnt werden könnten. Der Besucherverkehr werde voraussichtlich im Wesentlichen auch nicht zu Zeiten stattfinden, in denen das Schwefeldioxid angeliefert und umgefüllt werde. Die weiteren Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung (u.a. direkter Kommunikationsweg zu Polizei und Feuerwehr, regelmäßige Sicherheitseinweisungen des Personals, Ausstattung, um den Betrieb über einige Stunden bei geschlossenem Gebäude aufrechtzuerhalten) seien geeignet, das Sicherheitsrisiko zu vermindern. Selbst wenn aber das genehmigte Bauvorhaben den störfallrechtlich angemessenen …

… nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 81/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Im Streitfall ließen Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Hintertüre zur Garage des Klägers in Gegenwart der Polizei durch einen Schlüsseldienst öffnen. Die leitende Vollziehungsbeamtin pfändete dort einen PKW durch Anbringung von je einem Pfandzeichen an Heckscheibe und Tür und Wegnahme der Kennzeichen sowie ein gleichfalls in der Garage geparktes …

… Befragung der Zwillingssöhne des Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.

des strafrechtlichen Staatsschutzes. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien dagegen die weiteren von den antragstellenden Fraktionen angegriffenen Vorschriften. Dazu gehörten insbesondere die Bestimmungen über die mit dem Gesetz verfolgten Integrationsziele, über die allgemeinen Grundsätze der Integrationsförderung, über die Kostenerstattung und Dolmetscherhaftung bei Übersetzungen im Verwaltungsverfahren, über die Bildungsinhalte in Kindertagesstätten und über das Betretungsrecht der Polizei bei Asylunterkünften.

Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt. Ob die Handyblitzer künftig auch in Deutschland eingesetzt werden können, erläutert der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. Seit 1. Oktober läuft der Test mit den neuen Geräten in den …

… Körperverletzung. Unter anderem verfolgte er gemeinsam mit anderen Tätern einige Anhänger von Hannover 96 am Hauptbahnhof in Mannheim, trat und schlug auf sie ein und stieß eine Person gegen eine Zugtür. Ein Opfer wurde erheblich am Kopf verletzt. Durch Schlagstockeinsätze von Polizeibeamten konnte der Angriff beendet werden. Bei einem Spiel in Österreich zwischen Eintracht Frankfurt und Leeds United beging der Kläger einen Landfriedensbruch. Im November 2018 wollte der Kläger vom Flughafen Frankfurt nach Zypern fliegen, um sich dort am nächsten Tag ein …

… dem Anlagemodell beteiligten Gesellschaften erfolgten zentral in Osnabrück. 2011 geriet jedoch eine erste zentrale Gesellschaft, die an dem Anlagemodell beteiligt war, in die Insolvenz. In den Folgejahren folgten weitere Insolvenzen, die Pachtzahlungen an die Anleger wurden 2011/12 eingestellt. Polizei und Staatsanwaltschaft nahmen Ermittlungen auf, die im Jahr 2014 in einer Anklage gegen zwei Männer vor der 2. Großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des LG Osnabrück mündeten (Az.: 2 KLs 1/14). Im Jahr 2016 verurteilte die Strafkammer diese …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …

… Herkunft von Menschen und möglicherweise daraus folgende Risiken spielen für eine Behandlung keine Rolle,“ sagt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. „Ob jemand als Gefährder eingestuft wird, ist nicht Sache von Psychiatern, sondern Aufgabe der Polizei. Wird jemand als Gefährder eingestuft und eine psychische Erkrankung angenommen, muss die Polizei mit der forensischen Psychiatrie zusammenarbeiten“, so Loheide weiter. „Psychisch kranke Menschen sind weit öfter Opfer als Täter“, erläutert der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko. „Es …

… Mainz Nr. 12/2019 vom 14.11.2019 ergibt sich: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen PKW wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter …

… Eine Leiche im Sterntaler See. Das Gesicht im Wasser, der Hinterkopf beschädigt. Wie es in unserer heutigen medialen Gesellschaft zu erwarten ist, ist der Jogger auch während seiner sportlichen Aktivitäten nicht von seinem Handy wegzudenken und alarmiert die Polizei. Die erste Feststellung: Tod durch Fremdeinwirkung. Die Tatwaffe: Zweifellos ein spitzer, schwerer, metallischer Gegenstand. Eine kurze Beschreibung des Toten Bei der Leiche handelt es sich um einen Mann. Einen Mann, der über zwei Meter und entsprechendem Volumen misst. Ein Standardsarg …

Berlin. Am 02.04.2019 zog die Gewerkschaft der Polizei Walsrode noch eine positive Bilanz über den Ortstermin beim Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum Walsrode. Von einer Reaktivierung der über 20 Jahre alten Containeranlage für die Kolleginnen und Kollegen war keine Rede mehr und eine neue Anlage sollte beschafft werden. Was ist und bleibt das Grundproblem? Mit steigenden Einstellungszahlen in den kommenden Jahren werden auch mehr Personal und einhergehend Büroarbeitsplätze benötigt, um das bestehende Stammpersonal zu entlasten. Daneben gibt …

… Motto des Privatermittlers, das sich immer wieder bewahrheitet hat, auch in zunächst aussichtslos erscheinenden Fällen. Die Statistik besagt, dass in 3 % der offiziellen bundesweiten Vermisstenfälle die gesuchten Menschen nie mehr auftauchen. Gerade wenn die Polizei nicht mehr weiterhilft, sind Bosselmanns Dienste gefragt. Geht es um Langzeitvermisste, ist sein Detektivbüro eine wichtige Ansprechstelle für hilfesuchende Angehörige, die sonst kaum auf Unterstützung hoffen können. Gewissheit ist das Ziel der detektivischen Aufspürung „Vielfach …

… verurteilt und ihn angewiesen, als Bewährungsauflage 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach Auffassung des Amtsgerichts war zu Gunsten des Angeklagten dessen vollumfängliches Geständnis zu berücksichtigen, bereits von Anfang an habe er die Tat bei der Polizei eingeräumt. Es habe eine gewisse alkoholische Enthemmung vorgelegen. Der Angeklagte sei nicht vorbestraft. Einen Tag habe er sich in Haft in dieser Sache befunden. Auch die Umstände des langwierigen Nachbarschaftsstreites seien zu berücksichtigen gewesen. Gegen den Angeklagten …

… Das Bezirksamt ist der Ansicht, die Sicherheit der Veranstaltung sei nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. So hätte die Feuerwehr unter anderem bemängelt, dass die Feuergassen nicht überall eingehalten würden. Vor allem habe aber auch die Polizei Sicherheitsbedenken geäußert. Das gelte zum einen hinsichtlich der Binnensicherheit der Veranstaltung (z.B. Fluchtwege oder Festlegung von Notfall-Benachrichtigungsketten). Zum anderen fehlten Maßnahmen zur Geländesicherung gegen einen Terroranschlag "von außen", etwa durch Errichtung von Pollern bzw. …

… mit drastischen Maßnahmen durch die Justiz rechnen. Denn Opfer einer Straftat sind im Strafverfahren regelmäßig wichtige Zeugen für die Justiz. Häufig ist dann die Frage eines Zeugnis- oder Aussagverweigerungsrechts zu klären. Wann Zeugen zukünftig bei der Polizei aussagen müssen, wurde unlängst neu geregelt. Eine weitreichende Änderung der Strafprozessordnung (StPO) hat zu einer massiven Beschneidung der Rechte von Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren geführt, die in der Praxis höchstes Gefahrenpotenzial beinhaltet. Während bislang Zeuginnen …

… hochgewichtigen Menschen der Fall. Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, das erste seiner Art in der Bundesrepublik, soll 2020 in Kraft treten. Es findet Anwendung in allen Bereichen, in denen Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Verwaltung, Bildungswesen oder Polizei treffen, also beispielsweise in der Schule, im Finanzamt und in der Justiz. Es ergänzt damit das bundesweit privatrechtlich wirksame Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Vorsitzende der in Berlin ansässigen Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, Natalie Rosenke, begrüßt …

… den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer kurzen Distanz geschossen haben. Rettungskräfte versorgten den 18-Jährigen, jungen Mann“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter. Wie die oben genannte Zeitung außerdem online berichtete, wurden mindestens fünf Schüsse seitens der Polizei an diesem Tag abgefeuert. 15 Verletzte mussten in Krankenhäuser gebracht werden. „Die Proteste in Hongkong starteten auf eine sehr friedliche Art und Weise und waren seitens der Protestierenden vorbildlich gut organisiert. Doch die Polizeigewalt hat zur …

… um das Schlachten der Schweine zu verhindern und um auf die tierquälerischen Bedingungen der Massentierhaltung und dessen Folgen für die Umwelt aufmerksam zu machen. Nach mehr als zehn Stunden wurde der Protest durch das Räumen der Tierrechtler*innen durch die Polizei und weiteren Spezialkräften beendet. In diesem Zusammenhang gab der Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe dem NDR ein Interview. Dabei wurde der Polizist, was für Beamtem in seiner Position als äußert ungewöhnlich gilt, sehr persönlich und ehrlich. Der Pressesprecher Stefan …

Hamburg, den 22. Oktober 2019 – Die meisten Akteure im Betreuungswesen orientieren sich an der Rechtsordnung und verhalten sich (straf-)normkonform. Betrugsdelikte bilden eine Ausnahme. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Deutsche Hochschule der Polizei in Kooperation mit der Leibniz Universität Hannover durchgeführt hat. Im Rahmen der Studie wurden Akten von Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten und Staatsanwaltschaften ausgewertet sowie Interviews geführt. Ein weiteres Ergebnis zeigt: Auch die Kontrollen funktionieren. Rund 35 Prozent …

Köln. Zwei Jahre ist es her, dass die Stadt Köln mehr als 300 Bäume entlang der Bonner Straße fällen ließ. Am 19.10.2017 hatten Baumschützer den Beginn der Fällungen noch verhindert – trotz eines sehr großen Polizeiaufgebotes. Als am Mittag des nächsten Tages die Verhandlungen mit der Kölner Verkehrsdezernentin Andrea Blome endgültig scheiter­ten, zogen sich die meisten der Demonstranten zurück. Einigen war es emotional unmög­lich, die Bäume ihrem Schicksal zu überlassen: Sie stellten sich vor die Bäume und be­setzten den Wood Cracker. Zwecklos. …

… sind. Herr Spahn hat Recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Sicherung von möglichen Spuren am Körper eines Gewaltopfers einen wichtigen Beitrag leisten kann bei der Strafverfolgung. Herr Spahn hat Recht, wenn er feststellt, dass Personen, die unmittelbar zur Polizei gehen und nach einem Vorfall Strafanzeige erstatten, einer medizinischen Versorgung inklusive Spurensicherung zugeführt werden und er hat Recht, dass diese Versorgung Betroffenen, die nicht anzeigen, bisher nicht in gleicher Weise angeboten wird. Herr Spahn hat Recht, wenn er sich …

… und kleinen Filmen soll an den Kampf um Versuchsfelder in Gießen und überall erinnert werden – und was daraus für andere Kampagnen gelernt werden kann. Am Samstag, 16.11. folgt dann um 19 Uhr die schon legendäre Schau „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Mit vielen Originalbelegen aus Polizei- und Gerichtsakten wird nachgezeichnet, wie der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier zusammen mit Polizei und Justiz vor über zehn Jahren die Kreativaktivist*innen rund um die Projektwerkstatt mundtot machen wollen – und dabei scheiterte. Am Jubiläumstag …