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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Bild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werdenBild: Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden
Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft

Strafverfolgung darf nicht zum Glücksspiel werden

… die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."Der zum 31.01.2019 auf den Weg gebrachte Pakt für den Rechtsstaat, der als selbstverpflichtende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei verbessern sollte, scheint real Makulatur zu sein."Immer wieder werden Kriminalfälle bekannt, wie der eines 14-jährigen Intensivtäters aus Nordafrika, der unbehelligt insgesamt 95 Straftaten begehen konnte. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gute und schnelle Polizeiarbeit …
03.05.2024
Bild: Blitzermarathon 2024
Prof. Dr. Streich & Partner

Blitzermarathon 2024

… so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt.Der Blitzer-Marathon 2024 beginnt am 15. April 2024 und wird sodann bis zum 21. April 2024 durchgeführt, wobei wohl auf den 19.04.2024 der Schwerpunkt gelegt wird. …
28.03.2024
Bild: CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN
CGB Bremen

CGB FÜR VERBOT VON CANNABIS-KONSUM IN BETRIEBEN UND DIENSSTELLEN SOWIE FAHRZEUGEN VON VERKEHRSBETRIEBEN

… Einhaltung des Verbotes auch strikt kontrolliert wird. Hier hat er große Bedenken. Bestehende Verzehrverbote in Fahrzeugen der Bremer Straßenbahn AG werden schon jetzt nicht kontrolliert, geschweige denn geahndet. Ähnlich verhält es sich in Bremen aufgrund des Personalmangels bei Polizei und Ordnungsamt mit der Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich. Der CGB kann sich nicht vorstellen, dass Innensenator Mäurer zukünftig früh morgens oder spät abends Streifen in die Obern- und Sögestraße schicken wird, um die Einhaltung des Konsumverbotes …
28.02.2024
Bild: 10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL:  KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE
HSH+S Management und Personalberatung GmbH

10 JAHRE MERKEL & 2 JAHRE AMPEL: KEINE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT OHNE INDUSTRIE

… 83 Millionen Einwohnern nur 53%, d.h. 44 Millionen, berufstätig. Aufgrund vieler niedriger Einkommen sind 27 Millionen davon Steuerzahler, d.h. 33% der Bevölkerung halten durch ihre Steuern das Land am Laufen. Da die beim Staat beschäftigten Beamten und Angestellten (Polizei, Schulen, Bundeswehr, Stiftungen, Institute, Hochschulen usw.) auch von Steuern bezahlt werden, müssen sie abgezogen werden. Es bleiben ca. 15 Millionen echte Netto-Steuerzahler (18%). Rechnung: Staatsquote in 2020: 44%, 44% von 27 Mio. ergibt 11,88 Mio., 27 minus 11,88 Mio. …
26.02.2024
Bild: Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die WeihnachtszeitBild: Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit
Sicherheitsingenieur.NRW

Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit

… gefährlichen Lage befreit, teils über Drehleitern, teils durch das verrauchte Treppenhaus. Beide betroffenen Wohnhäuser sind nun unbewohnbar, die Bewohner wurden bei Bekannten oder in Notunterkünften untergebracht.Das Ermittlerteam, bestehend aus der Staatsanwaltschaft und einer Mordkommission der Polizei, untersucht derzeit die Ursache des Brands. Die Vermutung einer Brandstiftung steht im Raum, jedoch sind aktuell nur Spekulationen möglich.Wir, eine Gruppe von Brandschützern, haben uns heute am 24. Dezember zusammengesetzt, um über das Ereignis …
24.12.2023
Bild: Erstmalig schleusten sich Undercover-Ermittler in riesige Hähnchenmast von "Astenhof" ein
ANINOVA e.V. (vormals Deutsches Tierschutzbüro e.V.)

Erstmalig schleusten sich Undercover-Ermittler in riesige Hähnchenmast von "Astenhof" ein

… dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft Gera und der Polizei Jena überreicht. Die Tierrechtsorganisation empfiehlt die vegane Lebensweise, denn nur so kann solche Tierquälerei beendet werden. Weitere Informationen unter https://aninova.org/aufdeckung/mission-undercover-bei-astenhof/ Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) liegt …
12.12.2023
Bild: Sicherheit - Warum bewacht die Bundeswehr nicht mehr selbst?
secura protect Unternehmensgruppe

Sicherheit - Warum bewacht die Bundeswehr nicht mehr selbst?

… Ordnung.Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf Bundeswehrgeländen sind vielfältig. Dazu gehören unter anderem:• Die Kontrolle des Zutritts zum Gelände• Die Überwachung des Geländes• Die Durchführung von Patrouillen• Die Bekämpfung von Bränden und Unfällen• Die Unterstützung der Polizei bei EinsätzenIn einigen Fällen sind die Sicherheitskräfte auch bewaffnet. Sie dürfen dann Schusswaffen einsetzen, um sich selbst und andere zu schützen. (Lesen Sie dazu mehr weiter unten!) Wahl des Sicherheitsdienstes im AusschreibungsverfahrenDie Aufgaben der Bewachung …
08.12.2023
Bild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren GeschichteBild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte
Franzius Verlag

"Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte

… Luzie ihrem Traum, Sängerin zu werden, und zog mit einem griechischen Freund in die malerische Nähe von Athen. Geschockt über diesen Entschluss konnten die Eltern sie nicht aufhalten und ließen sie schweren Herzens ziehen. Dann, jedoch, geschah das Unfassbare. Die Polizei überbrachte den Eltern die traurige Nachricht, dass ihre Tochter angeblich Selbstmord begangen hatte, wie es die griechischen Behörden mitteilten.Zweifel nagten an der Familie, denn triftige Gründe ließen sie die offizielle Darstellung in Frage stellen. Ohnmächtig vor Trauer und Wut …
15.11.2023
Bild: Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiertBild: Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert
Erzengel Verein

Eltern, die ihre Kinder aus "Schutzhaus" in Hamburg entführt haben, vollständig rehabilitiert

… nicht veranlasst sind. Der Vorstand des Vereins Erzengel, Herr Assessor iur. Michael Langhans, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Der längst überfällige Beschluss setzt für die Familie N. einen Schlussstrich unter eine beispiellose Hexenjagd der Presse und der Polizei. Insbesondere das UKE (Universitätsklinikum Hamburg-Eppensdorf), aber auch das Jugendamt haben beim Schutz der Kinder versagt. Die Familie wurde wissentlich geschädigt und verfolgt, obgleich zu keiner Zeit, wie sich insbesondere aus dem jetzigen Hauptsachebeschluss ergibt, eine Gefährdung …
15.10.2023
Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)Bild: "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    (1993 bis 2022)
Antirassistische Initiative Berlin - Dokumentationsstelle

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2022)

… durch Suizid ums Leben: das heißt, dass im Schnitt drei Menschen pro Monat starben. Suizidversuche und Selbstverletzungen wurden insgesamt 3.691 dokumentiert, das sind 44 Geschehnisse pro Monat. Im selben Zeitraum starben 15 Personen durch direkte Polizeigewalt und 14 durch unterlassene Hilfeleistung. Auszugehen ist von wesentlich höheren Dunkelziffern.GESAMTTEXT ==>>    tinyurl.com/ARI-DOK-30    Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2022:443     Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben …
02.10.2023
Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen Bild: Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen
VPartei

Hubert Aiwanger, Markus Söder und die 25 Fragen

… Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz keine unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei …
01.09.2023
Bild: Ein Flüchtling erzählt: Eine bewegende Geschichte am Weltflüchtlingstag
secura protect Unternehmensgruppe

Ein Flüchtling erzählt: Eine bewegende Geschichte am Weltflüchtlingstag

… GriechenlandSo floh er gemeinsam mit seinem Vater nach Ägypten. Von dort wurden Sie gegen Bezahlung in einem Container nach Griechenland gebracht. In Griechenland wurden Vater und Sohn voneinander getrennt, da der Junge keine Papiere bei sich hatte und die griechische Polizei Informationen über seine Herkunft erhalten wollte. Während der Verhöre und Misshandlungen fiel er für zwei Monate ins Koma. Anschließend verbrachte er weitere zwei Jahre in Griechenland, wo er unter der Aufsicht des Jugendamtes seine Verletzungen ausheilte, aber immer wieder …
20.06.2023
Bild: Bringt eine sogenannte "Todesliste" eine weitere Eskalation im Berlin-Pankower Kleingärtner-Skandal ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Netzwerk kritischer Pankower Kleingär

Bringt eine sogenannte "Todesliste" eine weitere Eskalation im Berlin-Pankower Kleingärtner-Skandal ?

… ? Und warum wurde, insoweit jedenfalls bislang bekannt, das Droh-Pamphlet wohl nur in der Kleingartenanlage "Am Rollberg" ausgehangen oder verteilt (oder was auch immer) ? Unausgegorener Zorn von Wutbürgern ? Es bleibt abzuwarten, was die Polizei ermitteln wird. Die fünf namentlich Genannten haben Anzeige erstattet, wie berichtet wurde. Der Vorsitzende des KGV "Am Rollberg" ist zurückgetreten. --------------------------------------------------------------------- Pankower Kleingärtner-Skandal: Es wird immer noch …
20.05.2023
Bild: Bundespolizei Walsrode- Sportplatz FehlanzeigeBild: Bundespolizei Walsrode- Sportplatz Fehlanzeige
GdP- Bundespolizei

Bundespolizei Walsrode- Sportplatz Fehlanzeige

Walsrode. Anfang April 2019 positionierte sich bereits die Gewerkschaft der Polizei- Walsrode zu fehlenden Investitionen und einer dringenden Weiterentwicklung beim Aus- und Fortbildungszentrum in der Schulstraße in Walsrode. Nach guten Gesprächen und Signalen aus der Politik und den Verantwortlichen dachte man, dass sich etwas bewegt.Nach über vier Jahren ist u. a. die Frage über den Erwerb einer Zusatzfläche für einen Sportplatz und Funktionsfläche weiterhin unbeantwortet und konkrete Umsetzungen sind nicht zu erkennen. Fest steht, dass eine Zusatzfläche …
25.03.2023
Bild: Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!Bild: Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!
GdP- Bundespolizei

Bundespolizei in Bielefeld muss bleiben!!

Bielefeld. In den aktuellen Medien konnte man nachlesen, dass der Standort Bielefeld Ende August 2024 endgültig geschlossen wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei hat in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Behördenvertretung über eine Nachnutzung und einer Perspektive für die Beschäftigten gesprochen und zum Thema gemacht. In den Gesprächen bestand Einigkeit, dass umfangreiche Investitionen in Gebäude und der Aufbau einer Aus- und Fortbildungsstruktur gelungen seien. Lt. Medienberichten liegt das Investitionsvolumen …
24.03.2023
Bild: Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vorBild: Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vor
Erzengel Verein

Richtigstellung zu „Eltern entführen Kinder aus Hamburger Schutzhaus“: Es lag keine Entführung vor

Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger „Schutzhaus“ entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. „Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb Deutschlands nicht entführen, allenfalls entziehen“, so der Vorstand des Vereins Erzengel, Michael Langhans. „Doch auch diese engen Voraussetzungen einer Entziehung liegen nicht vor. Die Presse …
21.03.2023
Bild: TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.

… einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden. HIER zum Handelsregister-Text der Makler-GmbH. Viola Kleinau (Wirtschaftsfachwirtin) hat also den versammelten Delegierten der Pankower Kleingärtner seinerzeit die Unwahrheit gesagt. Hier verweisen wir auch auf unseren Artikel "Aus der Polizeiakte" (vom 24.1.22). Siehe HIER. In diesem Artikel wurde des öfteren der zuständige Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts zitiert: Der zuständige Kriminalhauptkommissar der Berliner Polizei stellte dazu in seinem Vermerk vom 14.5.2020 (AZ beim LKA: 190827-1000-021763) …
13.03.2023
Bild: 40 m² Schaufenster für den Kinderschutz im Ettlinger Tor Karlsruhe
Deutsche Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel

40 m² Schaufenster für den Kinderschutz im Ettlinger Tor Karlsruhe

… spenden. Ein Hüpfspiel - auch „Himmel und Hölle“ genannt - ist im Laufweg der Passanten auf dem Boden aufgebracht. Ein Gullideckel auf Feld 6 des Hüpfspiels symbolisiert die Realität, die für viel zu viele Kinder leider Wirklichkeit ist. Laut der letzten polizeilichen Kriminalstatistik vom Mai 2022 waren 15.500 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das seien im Durchschnitt 49 minderjährige Opfer pro Tag, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Hinzu kommt die immer größer werdende Dimension …
23.02.2023
Bild: Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"Bild: Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"
Judas Aries, Autor

Buchneuveröffentlichung "SintErra - Der Corona-Coup"

Das Wort „Coup“ steht für „Handstreich“ oder auch „geglückter Streich“. Mit meinem demokratisch gefestigten Verstand aus dem Fachbereich Polizeilicher Staatsschutz bin ich im Verlauf des Jahres 2020 zunehmend zu der Vermutung gelangt, dass der Corona-Handstreich eher ein Staatsstreich mit verkehrten Seiten gewesen sein könnte. Eine überraschende und nicht ohne Gewalt verlaufende Aktion staatsdienlicher Organisationen mit dem Ziel, neue Befugnisse und Techniken der Überwachung zu etablieren. Jeder im Gesundheitsbereich arbeitende Mensch weiß, dass …
22.02.2023
Bild: Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang unvermeidlich:  Inhaltlich und personell.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Im Pankower Kleingartenwesen ist jetzt ein radikaler Neuanfang unvermeidlich: Inhaltlich und personell.

… Der TAGESSPIEGEL berichtete objektiv und fundiert. HIER. 2) Persönliche Anmerkung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter ...). Warnung vor Korruption und dem "Pankower Modell". HIER. 3) Aus der Polizeiakte (zu Viola Kleinau). Die dort im Artikel aufgestellten Tatsachenbehauptungen, ebenso die dort zitierten Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei, und auch die dort zitierte Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung), ebenso die Darlegungen in der BERLINER …
12.02.2023
Bild: Großeinsatz der Feuerwehren in Planegg im Landkreis München
Notrufbericht

Großeinsatz der Feuerwehren in Planegg im Landkreis München

… Davon 41 Einsatzkräfte seitens der Freiwilligen Feuerwehr Planegg. Zur Schadenshöhe und zur Brandursache kann keine Aussage getroffen werden. Die Ursachenermittlung wurde durch die Polizei übernommen. ^ms Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg Deutschland fon ..: 061356781564 web ..: https://notrufbericht.de email : Pressekontakt: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg fon ..: 06135671526 web ..: https://notrufbericht.de email …
23.01.2023
Bild: Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts
da Agency

Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts

… Abmahnanwälten. Über 340.000,-€ sichergestellt, wegen Betrug und Erpressung mit Google Fonts Abmahnungen. Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden …
22.12.2022
Bild: Aus der Polizeiakte * * * Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Aus der Polizeiakte * * * Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. // Viola Kleinau ist u.a. Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen). ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten unbedingt eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen …
08.12.2022
Bild: Die größte Anzahl von Absolventen (100.000 Absolventen) des Zion Christlichen Missionscenters
SCJ Berlin e.V. c/o

Die größte Anzahl von Absolventen (100.000 Absolventen) des Zion Christlichen Missionscenters

… Stelle", und fügte hinzu: "Wir werden ein Kooperationsnetzwerk mit den örtlichen Behörden aufbauen, um Desinfektion, Sicherheit, Verkehr und Ordnung mehrmals zu überprüfen, und einen Kontrollraum zur Überwachung der Veranstaltung mit den Sicherheitsbeamten von Polizei, Feuerwehr, Daegu-si und Suseong-gu Büro betreiben." Darüber hinaus "stellte die Kirche selbst insgesamt 14.000 Sicherheitskräfte bereit, um die Ordnung innerhalb und außerhalb des Veranstaltungsortes aufrechtzuerhalten, und veranlasste die Teilnehmer, den Veranstaltungsort innerhalb von …
23.11.2022
Bild: Perspektive für die Bundespolizeiausbildungsstätte BielefeldBild: Perspektive für die Bundespolizeiausbildungsstätte Bielefeld
GdP- Bundespolizei

Perspektive für die Bundespolizeiausbildungsstätte Bielefeld

Bielefeld. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bleibt dran. Die Anschlussnutzung der Bundespolizei und die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen ist derzeit das dominierende Thema für die GdP Bielefeld.Thorsten Wittler von der Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei traf sich mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Wiebke Esdar (SPD) zu einem offenen Meinungsaustausch.Im Kern ging es um eine Zukunftsperspektive für die Bundespolizei in der Liegenschaft „Cattrick Barracks“ und der Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen über September …
04.11.2022
Bild: „Das „I-Wort“, sagt ihr nicht mehr, aber Krieg gegen Indianer führen ist bis heute okay?“
Abenteuerreisen

„Das „I-Wort“, sagt ihr nicht mehr, aber Krieg gegen Indianer führen ist bis heute okay?“

… heute okay?“Indigene selbst haben die Aktivitäten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in diesen Tagen als „Krieg“ bezeichnet, so die Frankfurter Rundschau am 04.09.2022.„Krieg um Land – und um das Überleben. Sie müssen ständig bewaffnete Angriffe von Viehzüchtern, der Polizei und Drogenbaronen fürchten„.Worum geht es in dieser Diskussion eigentlich, um echte Hilfe oder um die korrekte Beschreibung von Menschen, die noch heute um ihr Leben und Lebensraum kämpfen müssen, welcher auch unser Überleben sicherstellen würde.Das Klima wird immer …
06.09.2022
Bild: Perspektive Bielefeld- BundespolizeiBild: Perspektive Bielefeld- Bundespolizei
GdP- Bundespolizei

Perspektive Bielefeld- Bundespolizei

Seit dem 1. September 2021 wird das ehemalige Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Bielefeld durch die Bundespolizei für die Ausbildung von 450 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten genutzt. Durch umfangreiche Investitionen in Gebäude und Infrastruktur konnte ein Ausbildungsbetrieb gewährleistet werden. Allein die sogenannten „Puma-Gebäude“ aus dem Jahr 2004 bieten 144 Einzelzimmer und entsprechen einem ansprechenden Hotelstandard.Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Juli 2020 wurde der temporäre Betrieb bis …
11.07.2022
Bild: Esther Omlin: Über die Bedeutung des Völkerrechts
Esther Omlin

Esther Omlin: Über die Bedeutung des Völkerrechts

iel schwierig, wenn Staatsangehörige eines Landes in einem anderen Staat bedroht werden. Ob der Heimatstaat diesen Menschen zu Hilfe kommen darf, hängt ganz vom jeweiligen Fall ab, so Esther Omlin. Ebenso unklar ist, wann und ob sich Staaten einmischen dürfen, um Menschen zu retten, deren Menschenrechte bedroht werden, da ein grundsätzliches Eingreifen in innerstaatliche Angelegenheiten im Völkerrecht eigentlich nicht zugelassen sind. Zudem wird das Völkerrecht nicht durch Institutionen wie die Polizei oder ein spezialisiertes Gericht überwacht. 
27.06.2022
Bild: Katastrophale Zustände in einem Rinderbetrieb bei Callenberg (Landkreis Zwickau)Bild: Katastrophale Zustände in einem Rinderbetrieb bei Callenberg (Landkreis Zwickau)
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Katastrophale Zustände in einem Rinderbetrieb bei Callenberg (Landkreis Zwickau)

… kontrolliert. Ob dabei Missstände vorgefunden worden sind, will die Behörde mit Verweis auf den Datenschutz nicht mitteilen. Die Häufigkeit der Kontrolle lässt aber darauf schließen, dass Mängel vorgefunden worden sind. Bei der Kontrolle Mitte April war zudem die Polizei beteiligt. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros wurde die Milch der Tiere in der Vergangenheit an die Großmolkerei Vogtlandweide geliefert. "Wir haben die Molkerei informiert und das Bildmaterial übersendet. Telefonisch zeigte man sich schockiert, schriftlich wollte man sich …
27.04.2022
Bild: In Weilburg gelten andere GesetzeBild: In Weilburg gelten andere Gesetze
Presse für Jederman

In Weilburg gelten andere Gesetze

… auch das Gericht auf seine Seite gezogen habe. Was bedeutet, das hier sich dem Gesetz nicht gebeugt wurde, sondern es entsprechend gebogen, wie benötigt und gar eingefordert. - Wir alle wissen, wie die aktuelle Lage ist, die Abarbeitungen bei den Behörden, Ämtern so auch Polizei als auch Gericht sich alles stark verzögert und doch ist hier eine Zwangsräumung per Gericht erfolgt, die Herbst 2021 eingereicht wurde und Januar 20222 vom Gericht beschlossen wurden sei - Wir alle wissen, das wenn Menschen nicht zahlen, oder Mutwillig das Objekt zerstören, …
22.04.2022
Bild: Innovatives Ermittlungswerkzeug für ungeklärte Kriminalfälle
VÉRITÉ

Innovatives Ermittlungswerkzeug für ungeklärte Kriminalfälle

… nutzen es beispielsweise, um informative Brücken zu schlagen und damit neue oder eben auch ergänzende Ansätze für zusätzliche Ermittlungen ausfindig zu machen. Der Aufklärungsbedarf ist hoch, dies gilt auch für die kalten Fälle (cold case), die bei der Polizei mittlerweile auch wieder eingehender bearbeitet werden."„Mit dieser praxiserprobten Methodik gelingt es, Informationen über entfernte Orte sowie Geschehnisse zu erhalten, die auf anderem Wege kaum oder gar nicht möglich sind.  Wenngleich andere Optionen vielfach an ihre Grenzen stoßen, kann …
09.04.2022
Bild: VideoüberwachungsverbesserungsgesetzBild: Videoüberwachungsverbesserungsgesetz
Immerce GmbH

Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

… nun zu einem "besonders wichtigem Interesse" innerhalb des § 6b BDSG erklärt wurde. Dies betrifft nicht nur die Nutzung der Anlagen durch die Betreiber, sondern auch die Nutzung der Aufnahmen durch Sicherheitsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Somit soll auch gerichtlich stärker zugunsten der Sicherheit entschieden werden, was nicht bedeutet, dass eine völlige Überwachung gewährleistet wird.   Fazit  Das neue Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beinhaltet vor allem die Erweiterung der Anwendung von Überwachungseinrichtungen zugunsten …
05.04.2022
Spezialisten für die innere Sicherheit auf der GPEC 2022
NEXTORCH Deutschland GmbH

Spezialisten für die innere Sicherheit auf der GPEC 2022

… für Taktische Taschenlampen, Clip-Leuchten und vor allem den Laser-Licht-Modulen entwickelt hat. Die waffenmontierbaren Laser-Licht-Module und IR-Systeme von NEXTORCH stehen auch bei der GPEC 2022 im Mittelpunkt der Ausstellung auf dem Messe-Stand von NEXTORCH.Neben der Beleuchtungssysteme für Polizei und Streitkräfte hat sich die NEXTORCH Deutschland GmbH vor allem auch bei Einsatzstöcken für behördliche Sicherheitskräfte einen sehr guten Namen gemacht. Auch hier wurde die Entwicklung in der Praxis vorgenommen und so konnten viele Punkte gegenüber …
05.04.2022
Bild: Lebende Ferkel in Kadaver-Tonne in Brandenburger Schweinezucht gefunden
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Lebende Ferkel in Kadaver-Tonne in Brandenburger Schweinezucht gefunden

… empört Im Mai 2021 hörte ein junges Mädchen beim Gassigehen mit ihrem Hund ein Quietschen aus einem Mülleimer, der vor einer Schweinezucht stand. Sie öffnete die Kadaver-Tonne und fand darin zwei lebende Ferkel. Die junge Zeugin alarmierte daraufhin die Feuerwehr und die Polizei, die beim Leeren des Mülleimers noch weitere lebende Ferkel fanden. Teilweise waren die Tiere allerdings so schwer verletzt, dass sie unmittelbar notgetötet werden mussten. Der Fund machte letztes Jahr bundesweit Schlagzeilen und trug dazu bei, das erneut über das System …
05.04.2022
Kollateralschäden der Impfkampagne: Galerie des Grauens am 18.2.2022 in Riedenburg
bal webtext

Kollateralschäden der Impfkampagne: Galerie des Grauens am 18.2.2022 in Riedenburg

… abgenommen werden durfte. 17:30: Die Ausstellung war den ganzen Tag über recht gut besucht. Wer immer den Marktplatz querte, schaute sich dabei die rundum ausgehängten Clips an und kam dabei auch mit anderen Menschen ins Gespräch. Alles mit pandemie-konformen Abständen natürlich. Zum Glück sind die Gedanken (noch) frei. Vielen Dank an das Landratsamt Kelheim, die Gemeinde Riedenburg und die örtliche Polizei, die die Ausstellung genehmigte und billigte. Ebenfalls ein Dankeschön an den Biomarkt Riedenburg am Marktplatz, der dem Aufbau-Team Kaffee spendete. 
21.02.2022
Bild: Aus der Polizeiakte. /// Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Aus der Polizeiakte. /// Zur beschämenden Amtsführung von Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin).

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. // Viola Kleinau ist u.a. Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen). ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen …
16.02.2022
Bild: Esther Omlin - Expertin für Strafrecht
Esther Omlin

Esther Omlin - Expertin für Strafrecht

… Verteidigung nur erfolgen kann, wenn ein ausreichender Sachverstand vorliegt.  WIE MAN SICH ALS ANGEKLAGTER UND ZEUGE VERHALTEN SOLLTE  Esther Omlin rät den Angeklagten grundsätzlich, ruhig zu bleiben und sich ohne Umschweife einen Anwalt zu suchen. Auf keinen Fall sollte man als Tatverdächtiger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft reden, da jede Aussage gegen einen verwendet werden kann. Als Zeuge ist man wiederum in der Pflicht, bei einer Vorladung vor Gericht persönlich zu erscheinen, selbst wenn man die Aussage verweigern will. Nur in Ausnahmen wird eine …
14.02.2022
Bild: Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.Bild: Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.
Presse für Jederman

Recht haben und Recht bekommen, gehört nicht immer zusammen.

… die zusammen Nacktaufnahmen der Mieterinnen machten, über die Sexuellen Praktiken, die eindeutig dessen Fantasien entspringen, öffentlich reden abermals in alle Räume lassen müsse. Hierbei somit gesamt 6 Personen zu Zeiten von COVID Vorschriften auf engen Raum sein sollen, was zuvor sogar die Polizei, Gesundheitsamt verneinten. Immerhin drohen sonst sofort Strafen, bei Missachtung der Regeln. Wie sich so ein Gericht, ein Anwalt als auch ein Vermieter der sich immer wieder darauf berufe wie gut und wichtig er sei, da er im Stadtrat ist, so verhalten …
10.02.2022
Bild: Aus der Polizeiakte +++ Zur Kritik an Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin) Bild: Aus der Polizeiakte +++ Zur Kritik an Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin)
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Aus der Polizeiakte +++ Zur Kritik an Viola Kleinau (Kleingärtner-Verbandsfunktionärin)

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. +++ Zur Situation des Kleingartenwesens in Berlin Pankow. +++ Unredlicher Umgang mit der Delegiertenversammlung. ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir in diesem Artikel eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei …
24.01.2022
Bild: Freundschaft in der Welt - Deutschland
Berliner Telegraph UG

Freundschaft in der Welt - Deutschland

Am 22. Januar 2022 fand in Berlin eine Demonstration unter den Slogans «Freundschaft in der Welt " Ein erfolgreiches Deutschland» und «Stopp Krieg und NATO» statt. Der Ausgangspunkt der Demonstration war das Brandenburger Tor. Mit der Berliner Polizei wurde eine Route vom Brandenburger Tor über die amerikanische Botschaft zum Auswärtigen Amt vereinbart. Für die Veranstaltung waren zwei Stunden vorgesehen " von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Die deutschen Bürger sind besorgt über die Situation in der Ukraine; sie wollen es nicht, dass in Europa ein Krieg …
24.01.2022
Bild: Ein Schlag ins Herz Eurasiens
Imex Wirtschaftsallianz e.V.

Ein Schlag ins Herz Eurasiens

… Aktionen wurden nicht nur Objekte von strategischer Bedeutung, Gebäude der Stadtverwaltung (Akimats), republikanische Fernsehsender, Waffen- und Lebensmittelgeschäfte, Einkaufsmöglichkeiten Zentren wurden beschädigt, aber auch Zivilisten, mit denen sich die Banditen bei einem Schusswechsel mit der Polizei deckten. Es ist erwähnenswert, dass die Bürger gemäß den geltenden Gesetzen des Landes den Behörden den Ort und die Uhrzeit einer friedlichen Demonstration mitteilen, aber selbst im Falle einer spontanen Kundgebung verwenden die Strafverfolgungsbehörden …
16.01.2022
Bild: Esther Omlin erklärt das Schweizerische Bundesstrafgericht
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin erklärt das Schweizerische Bundesstrafgericht

… Strafkammer zuständig sowie für die Beurteilung von Strafsachen, die gegen andere Bundesgesetze gehen. • Bei der Beschwerdekammer werden dann Beschwerden gegen Prozesshandlungen vorgetragen, wenn öffentliche Instanzen betroffen sind, zum Beispiel die Bundesanwaltschaft oder die Polizei. Auch wenn Uneinigkeit über die gerichtliche Zuständigkeit eines Falls besteht, kann die Beschwerdekammer angerufen werden oder wenn Beschwerden mit Personen verbunden sind, die bereits verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden. • Die Berufungskammer existiert …
22.11.2021
Anwalt für Unfallflucht hilft: Welche Strafen bei Fahrerflucht mit Alkohol und ohne Führerschein
Fahrerflucht Anwalt

Anwalt für Unfallflucht hilft: Welche Strafen bei Fahrerflucht mit Alkohol und ohne Führerschein

… https://fahrerflucht.eu/ vom Anwalt für Fahrerflucht nutzen. Welche Sanktionen bei Fahrerflucht und Alkohol in der Probezeit?Ein anderes Beispiel für eine Fahrerflucht unter Alkohol- und Drogeneinfluss eines 17-Jährigen nennt https://www.all-in.de/leutkirch/c-polizei/ohne-fuehrerschein-unterwegs-17-jaehriger-baut-bei-leutkirch-unfall-und-begeht-fahrerflucht_a5136206. Auch in einem solchen Fall drohen eine Führerscheinsperre und mehrere Strafanzeigen. Der 17-Jährige in Probezeit muss neben den regulären Strafen für das Fahren mit Drogen und Alkohol …
08.11.2021
Bild: Esther Omlin über das Strafrecht in der Schweiz
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin über das Strafrecht in der Schweiz

… Strafverteidiger zur Seite gestellt. WIE SOLLTE MAN SICH IM FALL EINER ANKLAGE VERHALTEN? Egal, ob ein Angeklagter sich für schuldig hält oder nicht, zunächst ist es am allerwichtigsten, Ruhe zu bewahren, rät Esther Omlin. Keinesfalls sollte man Aussagen gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft machen und immer im Hinterkopf behalten, dass jedes noch so freundliche Gespräch ein potenzielles Verhör sein kann. Unbedingt empfiehlt Esther Omlin daher als ersten Schritt das Einschalten eines anwaltlichen Beistands, mit dem die Situation offen …
29.10.2021
Bild: Tierquälerei in Dahmetal Liedekahle: Verletztes Rind zum Sterben an die Straße gelegtBild: Tierquälerei in Dahmetal Liedekahle: Verletztes Rind zum Sterben an die Straße gelegt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Tierquälerei in Dahmetal Liedekahle: Verletztes Rind zum Sterben an die Straße gelegt

… Wassereimer war umgefallen und lag leer daneben. "Das arme Tier musste die ganze Nacht in der Kälte liegen, ohne sich bewegen zu können. Ich will mir nicht ausmalen, was in ihm vorging", so Peifer. Der Zeuge informierte am Sonntag (10.10.2021) die Polizei, doch diese verwies auf das zuständige Veterinäramt, Notfall-Kontaktdaten lagen allerdings nicht vor. Dem Zeugen war nicht bekannt, dass das Amt auch am Wochenende einen Bereitschaftsdienst hat. Am Sonntagabend wurde das Rind an einem Bein festgebunden, mit dem Gabelstapler hoch und anschließend …
18.10.2021
Neue Details zum Leichenfund in Mainz-Laubenheim
Nachrichten Mainz

Neue Details zum Leichenfund in Mainz-Laubenheim

Am Donnerstagabend (14. Oktober 2021) kam es zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst auf einem Firmengelände im Dammweg in Mainz-Laubenheim. Dort wurde gegen 18:00 Uhr eine leblose Person aufgefunden. BYC-News war vor Ort.Wiederbelebungsmaßnahmen durch ZeugenNach Informationen von BYC-News fand ein Zeuge am frühen Donnerstagabend gegen 18:00 Uhr eine leblose Person unter einem LKW in Mainz-Laubenheim. Er wählte sofort den Notruf und wurde von den Disponenten der Rettungsleitstelle dazu angeleitet eine Herz-Lungen-Wiederbelebung …
15.10.2021
Bild: Außergewöhnliche Informationsbeschaffung
RCV-CPU

Außergewöhnliche Informationsbeschaffung

… Brücken die herkömmlichen Ermittlungen vervollständigen, erklärt Bosselmann. „Die Anforderungen an eine Auftragsannahme sind hoch und werden individuell geprüft, schließlich werden final auch nur qualitativ hochwertige Informationen weitergegeben“, ergänzt Dr. Susan Beckett. „Die Hemmschwelle für die Polizei in Deutschland ist teilweise noch sehr hoch. Diese Problematik ist im Bereich privater Ermittlungen bereits bekannt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass eine Kombination zu besten Synergieeffekten führen kann. Viele unserer Erkenntnisse können intern …
14.10.2021
Bild: Nachrichtenblog 'Sicherheitslage Deutschland'
Sicherheitslage

Nachrichtenblog 'Sicherheitslage Deutschland'

… bezwecken wir mit unserem Blog?Der "normale" Bürger, welcher in der Regel keinen Bezug zur Sicherheit hat, es sei denn, er ist von irgendwelchen Ereignissen persönlich betroffen, ist auf Artikel und Aussagen von Medien, von Politikern und Pressestellen der Polizei angewiesen, wenn er sich einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage (auch vor seiner Haustür) verschaffen möchte.Da jedoch der vorgenannte Kreis oft darin bestrebt ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken, werden Vorkommnisse nur bedingt der Öffentlichkeit bekannt …
14.10.2021
Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“

… vereinbarte Übergaben von Flüchtlingen‘, sagt beispielsweise der verantwortliche italienische Staatsanwalt.  In mindestens einem anderen Fall riefen die kriminellen Schlepper sogar über die Rufnummer des mobilen Seefunkdienstes den Kapitän der ‚Ocean Viking‘ an. Und laut polizeilichen Erkenntnissen sollen NGO-Mitglieder die Schlepper über Bewegungen der griechischen Küstenwache sowie die Flüchtlinge über Sammelpunkte an türkischen Stränden informiert haben, dazu über Zeitpunkte der ‚Abfahrten‘ nach Lesbos. Nach Berichten der griechischen Polizei soll …
24.09.2021

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