Pressemitteilungen zu Polizei

… Vermieter klagte nunmehr auf Räumung und Herausgabe. Der Mieter hat wiederholt den Hausfrieden gestört und hat die anderen Mieter nachweislich bedroht, beleidigt und belästigt. Zudem verhielt er sich aggressiv, pöbelte lautstark, schlug und trat gegen fremde Wohnungstüren. Ebenfalls mussten Polizei und Rettungswagen alarmiert werden. Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden 21,81 g Cannabis und 14,45 g netto Amphetamin gesichert. Grundsätzlich sind bis zu 25 g Cannabis zum eigenen Konsum erlaubt. Allerdings stellte die Polizei auch 14,45 g Amphetamin …

… sei unwirksam, weil sich die Tochter nicht über eine verkehrswesentliche Eigenschaft im Irrtum befunden habe.Die Tochter legte hiergegen Beschwerde ein. Zur Begründung führt sie aus, dass sie die Ausschlagung erklärt habe, nachdem ihr von Seiten der Polizei ausdrücklich abgeraten worden sei, die Wohnung zu betreten. Außerdem sei ihr mitgeteilt worden, dass die Wohnung offensichtlich keine werthaltigen Gegenstände enthalte, sondern ungeachtet des verwahrlosten Zustandes sehr einfach bis primitiv ausgestattet gewesen sei.Das Nachlassgericht hat der …

… Stadt Mannheim will damit das Sicherheitsgefühl erhöhen. Ziel sei es, das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu verbessern. Dies sei ein "grundlegendes Bedürfnis", das die Stadtverwaltung sehr ernst nehme, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt Mannheim. Nach Angaben der Polizei würden immer mehr Personen Waffen oder Messer griffbereit mit sich führen. Vor allem Messer könnten leicht beschafft und mitgeführt werden. Bei Streitigkeiten würden sie so immer häufiger eingesetzt. Deswegen sei eine solche Verordnung notwendig, hieß es. Die Verordnung habe …

… von Lagerbewohnern oftmals „Jüdische SS“ genannt wurde, nur ein Dutzend deutscher SS-Männer zur Verfügung, die an der Ostfront schwer verwundet worden waren. Weitere Unterstützung zur äußeren Bewachung des Lagers leistete die niederländische Gendarmerie, und später eine Einheit der staatlichen Polizei aus Amsterdam. In den Jahren, in denen Westerbork unter dem deutschen Kommando stand, sind mehr als 100.000 Juden aus diesem Lager, das auch als „Niederländisches Tor zur Hölle“ bekannt ist, deportiert worden. Frank van Riet beschreibt, wie und von …

… Freude und Energie Begleitet von zwei Top-DJs, die für den perfekten Soundmix aus Techno, Hip-Hop und Funk sorgen, führt der Marsch durch die Straßen von Niedernberg. Für die Sicherheit der Teilnehmer ist umfassend gesorgt – die Veranstaltung wird von der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst begleitet.Treffpunkt und Anmeldung Der Marsch startet um 14:00 Uhr. Treffpunkt ist ab 12:30 Uhr in Niedernberg, wo alle Teilnehmer kostenlos in passende Gruppen eingeteilt werden. Eine vorherige Anmeldung ist nicht zwingend erforderlich, wird jedoch über …

… Stimme in Israel und der Welt für die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer.Dank des Fachwissens und der einzigartigen Perspektiven seiner Mitglieder hat das Projekt ein umfassendes Netzwerk von Verbindungen zu Regierung, Sicherheitskräften, Polizei und zivilgesellschaftlichen Institutionen aufgebaut und damit entscheidend zur Gestaltung der nationalen und internationalen Berichterstattung beigetragen.Das Dinah-Projekt hat bereits eine umfassende Wissensbasis über die an diesem Tag begangenen Verbrechen zusammengetragen. Exakte, glaubwürdige und …

… haben wir bereits mehrfach kritisiert (vgl. dazu HIER). Auch im Zusammenhang mit dem Pankower Kleingartenskandal. Nun haben wir neuen Anlass zur Kritik. Mit Schreiben vom 12.9.24 haben wir Schoppa u.a. folgende Frage gestellt: "Der Artikel von Axel Quandt "Aus der Polizeiakte - Zu den Feststellungen des zuständigen Polizeihauptkommissars der Berliner Polizei" erschien im Januar 2022. Er ist heute noch vielfältig im Internet nachzulesen (googeln). Warum sind Sie nicht schon damals tätig geworden ?" Schoppa hat fristgerecht mit Schreiben vom 25.9.24 …

Istanbul, Türkei – Am 7. Mai 2024 führte die türkische Polizei im Istanbuler Bezirk Beylikdüzü eine umfangreiche Polizeirazzia durch, die zu einer Welle von Verhaftungen führte. Ziel dieser Aktion waren überwiegend Schülerinnen im Alter von 13 bis 17 Jahren, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben. Der als „7. Mai-Verhaftungen in Istanbul“ bekannt gewordene Fall hat international für Aufsehen gesorgt und Menschenrechtsorganisationen alarmiert.Hintergrund und AnklagepunkteNach der Festnahme wurden die 15 betroffenen Jugendlichen, …

… wird ein dichtes Netz an sicheren Orten geschaffen, an denen Kinder in Notsituationen Zuflucht finden können. Diese "Notinseln" bieten Kindern, die unterwegs in Schwierigkeiten geraten oder Angst haben, konkrete Hilfe, nehmen sie ernst und alarmieren im Ernstfall auch die Polizei.„Wo wir sind, bist du sicher!“ – das ist das Signal, das alle Notinseln den Kindern geben. Jerome Braun, der Initiator des Projektes und Geschäftsführer der Deutschen Kinderschutzstiftung Hänsel+Gretel, betont: „In den meisten Fällen sind es die vermeintlich kleinen Probleme, …

… Idee des Fahrradbus erobert das Land: Schüler*innen radeln nun erstmals auch in Taucha gemeinsam als Fahrradbus zur Schule und wieder zurück, wobei alle drei Schulen angefahren werden. Begleitet wird der Konvoi von ehrenamtlichen Begleiter*innen und der Polizei. Feierlicher STADTRADELN-Start auf dem Tauchaer Markt am 28.8. mit anschließendem RadwanderkinoAb 19:30 Uhr wird das diesjährige STADTRADELN auf dem Markt eröffnet mit Getränken, ukrainischen Delikatessen, einer Chordarbietung und Spiel- und Mitmachaktionen sowie der Möglichkeit, das eigene …

300 Klimachaoten der 'Letzten Generation' blockierten stundenlang die Straßen der Bremer Innenstadt. Die Bremer Polizei hat am vergangenen Samstag, 20.07.2024, die Blockaden der 'Letzten Generation' mit Wasserwerfern geräumt. Über soziale Netzwerke hatte die ‘Letzte Generation’ bundesweit zur Teilnahme an der illegalen Aktion in der Bremer Innenstadt aufgerufen.Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, äußert sich zur Straßenblockade der 'Letzten Generation' in Bremen: "Drei rechtswidrige Aktionen in …

… fordert den sofortigen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach ihren kontroversen Äußerungen im Zusammenhang mit dem tragischen Prügel-Tod des 20-jährigen Philippos in Bad Oeynhausen. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Syrer, war der Polizei bereits wegen verschiedener Delikte bekannt, darunter Diebstahl, Hausfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.„Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass Bundesinnenministerin Faeser versucht, die Verantwortung für diese schreckliche Tat von den individuellen Handlungen des Täters auf …

… die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um genau das zu verhindern."Der zum 31.01.2019 auf den Weg gebrachte Pakt für den Rechtsstaat, der als selbstverpflichtende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei verbessern sollte, scheint real Makulatur zu sein."Immer wieder werden Kriminalfälle bekannt, wie der eines 14-jährigen Intensivtäters aus Nordafrika, der unbehelligt insgesamt 95 Straftaten begehen konnte. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Gute und schnelle Polizeiarbeit …

… so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte bereits der letzte Blitzmarathon, dass – trotz breiter Ankündigung – eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs waren. Dies mag auch daran liegen, dass die Polizei an diesem Tag alle Geräte mobil macht und auf diese Weise jede erdenkliche Messstelle besetzt.Der Blitzer-Marathon 2024 beginnt am 15. April 2024 und wird sodann bis zum 21. April 2024 durchgeführt, wobei wohl auf den 19.04.2024 der Schwerpunkt gelegt wird. …

… Einhaltung des Verbotes auch strikt kontrolliert wird. Hier hat er große Bedenken. Bestehende Verzehrverbote in Fahrzeugen der Bremer Straßenbahn AG werden schon jetzt nicht kontrolliert, geschweige denn geahndet. Ähnlich verhält es sich in Bremen aufgrund des Personalmangels bei Polizei und Ordnungsamt mit der Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten im Verkehrsbereich. Der CGB kann sich nicht vorstellen, dass Innensenator Mäurer zukünftig früh morgens oder spät abends Streifen in die Obern- und Sögestraße schicken wird, um die Einhaltung des Konsumverbotes …

… 83 Millionen Einwohnern nur 53%, d.h. 44 Millionen, berufstätig. Aufgrund vieler niedriger Einkommen sind 27 Millionen davon Steuerzahler, d.h. 33% der Bevölkerung halten durch ihre Steuern das Land am Laufen. Da die beim Staat beschäftigten Beamten und Angestellten (Polizei, Schulen, Bundeswehr, Stiftungen, Institute, Hochschulen usw.) auch von Steuern bezahlt werden, müssen sie abgezogen werden. Es bleiben ca. 15 Millionen echte Netto-Steuerzahler (18%). Rechnung: Staatsquote in 2020: 44%, 44% von 27 Mio. ergibt 11,88 Mio., 27 minus 11,88 Mio. …

… gefährlichen Lage befreit, teils über Drehleitern, teils durch das verrauchte Treppenhaus. Beide betroffenen Wohnhäuser sind nun unbewohnbar, die Bewohner wurden bei Bekannten oder in Notunterkünften untergebracht.Das Ermittlerteam, bestehend aus der Staatsanwaltschaft und einer Mordkommission der Polizei, untersucht derzeit die Ursache des Brands. Die Vermutung einer Brandstiftung steht im Raum, jedoch sind aktuell nur Spekulationen möglich.Wir, eine Gruppe von Brandschützern, haben uns heute am 24. Dezember zusammengesetzt, um über das Ereignis …

… dokumentiert sowie ein zweifelhafter Umgang mit der Verabreichung von Antibiotika. ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro e.V.) hat ein 50-seitiges Gutachten erstellen lassen und das gesamte Bildmaterial der Staatsanwaltschaft Gera und der Polizei Jena überreicht. Die Tierrechtsorganisation empfiehlt die vegane Lebensweise, denn nur so kann solche Tierquälerei beendet werden. Weitere Informationen unter https://aninova.org/aufdeckung/mission-undercover-bei-astenhof/ Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) liegt …

… Ordnung.Die Aufgaben des Sicherheitsdienstes auf Bundeswehrgeländen sind vielfältig. Dazu gehören unter anderem:• Die Kontrolle des Zutritts zum Gelände• Die Überwachung des Geländes• Die Durchführung von Patrouillen• Die Bekämpfung von Bränden und Unfällen• Die Unterstützung der Polizei bei EinsätzenIn einigen Fällen sind die Sicherheitskräfte auch bewaffnet. Sie dürfen dann Schusswaffen einsetzen, um sich selbst und andere zu schützen. (Lesen Sie dazu mehr weiter unten!) Wahl des Sicherheitsdienstes im AusschreibungsverfahrenDie Aufgaben der Bewachung …

… Luzie ihrem Traum, Sängerin zu werden, und zog mit einem griechischen Freund in die malerische Nähe von Athen. Geschockt über diesen Entschluss konnten die Eltern sie nicht aufhalten und ließen sie schweren Herzens ziehen. Dann, jedoch, geschah das Unfassbare. Die Polizei überbrachte den Eltern die traurige Nachricht, dass ihre Tochter angeblich Selbstmord begangen hatte, wie es die griechischen Behörden mitteilten.Zweifel nagten an der Familie, denn triftige Gründe ließen sie die offizielle Darstellung in Frage stellen. Ohnmächtig vor Trauer und Wut …

… nicht veranlasst sind. Der Vorstand des Vereins Erzengel, Herr Assessor iur. Michael Langhans, kommentiert den Beschluss wie folgt: "Der längst überfällige Beschluss setzt für die Familie N. einen Schlussstrich unter eine beispiellose Hexenjagd der Presse und der Polizei. Insbesondere das UKE (Universitätsklinikum Hamburg-Eppensdorf), aber auch das Jugendamt haben beim Schutz der Kinder versagt. Die Familie wurde wissentlich geschädigt und verfolgt, obgleich zu keiner Zeit, wie sich insbesondere aus dem jetzigen Hauptsachebeschluss ergibt, eine Gefährdung …

… durch Suizid ums Leben: das heißt, dass im Schnitt drei Menschen pro Monat starben. Suizidversuche und Selbstverletzungen wurden insgesamt 3.691 dokumentiert, das sind 44 Geschehnisse pro Monat. Im selben Zeitraum starben 15 Personen durch direkte Polizeigewalt und 14 durch unterlassene Hilfeleistung. Auszugehen ist von wesentlich höheren Dunkelziffern.GESAMTTEXT ==>>    tinyurl.com/ARI-DOK-30    Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2022:443     Geflüchtete töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben …

… Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz keine unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei …

… GriechenlandSo floh er gemeinsam mit seinem Vater nach Ägypten. Von dort wurden Sie gegen Bezahlung in einem Container nach Griechenland gebracht. In Griechenland wurden Vater und Sohn voneinander getrennt, da der Junge keine Papiere bei sich hatte und die griechische Polizei Informationen über seine Herkunft erhalten wollte. Während der Verhöre und Misshandlungen fiel er für zwei Monate ins Koma. Anschließend verbrachte er weitere zwei Jahre in Griechenland, wo er unter der Aufsicht des Jugendamtes seine Verletzungen ausheilte, aber immer wieder …

… ? Und warum wurde, insoweit jedenfalls bislang bekannt, das Droh-Pamphlet wohl nur in der Kleingartenanlage "Am Rollberg" ausgehangen oder verteilt (oder was auch immer) ? Unausgegorener Zorn von Wutbürgern ? Es bleibt abzuwarten, was die Polizei ermitteln wird. Die fünf namentlich Genannten haben Anzeige erstattet, wie berichtet wurde. Der Vorsitzende des KGV "Am Rollberg" ist zurückgetreten. --------------------------------------------------------------------- Pankower Kleingärtner-Skandal: Es wird immer noch …

Walsrode. Anfang April 2019 positionierte sich bereits die Gewerkschaft der Polizei- Walsrode zu fehlenden Investitionen und einer dringenden Weiterentwicklung beim Aus- und Fortbildungszentrum in der Schulstraße in Walsrode. Nach guten Gesprächen und Signalen aus der Politik und den Verantwortlichen dachte man, dass sich etwas bewegt.Nach über vier Jahren ist u. a. die Frage über den Erwerb einer Zusatzfläche für einen Sportplatz und Funktionsfläche weiterhin unbeantwortet und konkrete Umsetzungen sind nicht zu erkennen. Fest steht, dass eine Zusatzfläche …

Bielefeld. In den aktuellen Medien konnte man nachlesen, dass der Standort Bielefeld Ende August 2024 endgültig geschlossen wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei hat in zahlreichen Gesprächen mit Politik und Behördenvertretung über eine Nachnutzung und einer Perspektive für die Beschäftigten gesprochen und zum Thema gemacht. In den Gesprächen bestand Einigkeit, dass umfangreiche Investitionen in Gebäude und der Aufbau einer Aus- und Fortbildungsstruktur gelungen seien. Lt. Medienberichten liegt das Investitionsvolumen …

Die Presseberichterstattung über eine Mutter und einen Vater, die ihre Kinder aus einem Hamburger „Schutzhaus“ entführt haben sollen, sowie die dieser zugrundeliegenden polizeilichen Suchmaßnahmen waren falsch und desinformieren bewusst und zum Nachteil der beiden Kinder und der Eltern die Öffentlichkeit. „Rechtlich kann ein Elternteil seine Kinder innerhalb Deutschlands nicht entführen, allenfalls entziehen“, so der Vorstand des Vereins Erzengel, Michael Langhans. „Doch auch diese engen Voraussetzungen einer Entziehung liegen nicht vor. Die Presse …

… einer Gewinnerzielungsabsicht verbunden. HIER zum Handelsregister-Text der Makler-GmbH. Viola Kleinau (Wirtschaftsfachwirtin) hat also den versammelten Delegierten der Pankower Kleingärtner seinerzeit die Unwahrheit gesagt. Hier verweisen wir auch auf unseren Artikel "Aus der Polizeiakte" (vom 24.1.22). Siehe HIER. In diesem Artikel wurde des öfteren der zuständige Kriminalhauptkommissar des Landeskriminalamts zitiert: Der zuständige Kriminalhauptkommissar der Berliner Polizei stellte dazu in seinem Vermerk vom 14.5.2020 (AZ beim LKA: 190827-1000-021763) …

… spenden. Ein Hüpfspiel - auch „Himmel und Hölle“ genannt - ist im Laufweg der Passanten auf dem Boden aufgebracht. Ein Gullideckel auf Feld 6 des Hüpfspiels symbolisiert die Realität, die für viel zu viele Kinder leider Wirklichkeit ist. Laut der letzten polizeilichen Kriminalstatistik vom Mai 2022 waren 15.500 Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das seien im Durchschnitt 49 minderjährige Opfer pro Tag, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Hinzu kommt die immer größer werdende Dimension …

Das Wort „Coup“ steht für „Handstreich“ oder auch „geglückter Streich“. Mit meinem demokratisch gefestigten Verstand aus dem Fachbereich Polizeilicher Staatsschutz bin ich im Verlauf des Jahres 2020 zunehmend zu der Vermutung gelangt, dass der Corona-Handstreich eher ein Staatsstreich mit verkehrten Seiten gewesen sein könnte. Eine überraschende und nicht ohne Gewalt verlaufende Aktion staatsdienlicher Organisationen mit dem Ziel, neue Befugnisse und Techniken der Überwachung zu etablieren. Jeder im Gesundheitsbereich arbeitende Mensch weiß, dass …

… Der TAGESSPIEGEL berichtete objektiv und fundiert. HIER. 2) Persönliche Anmerkung von Axel Quandt (Herausgeber der Pankower Blätter ...). Warnung vor Korruption und dem "Pankower Modell". HIER. 3) Aus der Polizeiakte (zu Viola Kleinau). Die dort im Artikel aufgestellten Tatsachenbehauptungen, ebenso die dort zitierten Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei, und auch die dort zitierte Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung), ebenso die Darlegungen in der BERLINER …

… Davon 41 Einsatzkräfte seitens der Freiwilligen Feuerwehr Planegg. Zur Schadenshöhe und zur Brandursache kann keine Aussage getroffen werden. Die Ursachenermittlung wurde durch die Polizei übernommen. ^ms Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg Deutschland fon ..: 061356781564 web ..: https://notrufbericht.de email : Pressekontakt: Notrufbericht Frau Melanie Groß Wilhelm-Leuschner-Str 12 65462 Ginsheim-Gustavsburg fon ..: 06135671526 web ..: https://notrufbericht.de email …

… Abmahnanwälten. Über 340.000,-€ sichergestellt, wegen Betrug und Erpressung mit Google Fonts Abmahnungen. Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden …

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. // Viola Kleinau ist u.a. Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen). ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten unbedingt eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen …

… Stelle", und fügte hinzu: "Wir werden ein Kooperationsnetzwerk mit den örtlichen Behörden aufbauen, um Desinfektion, Sicherheit, Verkehr und Ordnung mehrmals zu überprüfen, und einen Kontrollraum zur Überwachung der Veranstaltung mit den Sicherheitsbeamten von Polizei, Feuerwehr, Daegu-si und Suseong-gu Büro betreiben." Darüber hinaus "stellte die Kirche selbst insgesamt 14.000 Sicherheitskräfte bereit, um die Ordnung innerhalb und außerhalb des Veranstaltungsortes aufrechtzuerhalten, und veranlasste die Teilnehmer, den Veranstaltungsort innerhalb von …

Bielefeld. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bleibt dran. Die Anschlussnutzung der Bundespolizei und die Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen ist derzeit das dominierende Thema für die GdP Bielefeld.Thorsten Wittler von der Kreisgruppe Bielefeld Bundespolizei traf sich mit der Bundestagsabgeordneten Frau Dr. Wiebke Esdar (SPD) zu einem offenen Meinungsaustausch.Im Kern ging es um eine Zukunftsperspektive für die Bundespolizei in der Liegenschaft „Cattrick Barracks“ und der Weiterbeschäftigung der Kolleginnen und Kollegen über September …

… heute okay?“Indigene selbst haben die Aktivitäten des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in diesen Tagen als „Krieg“ bezeichnet, so die Frankfurter Rundschau am 04.09.2022.„Krieg um Land – und um das Überleben. Sie müssen ständig bewaffnete Angriffe von Viehzüchtern, der Polizei und Drogenbaronen fürchten„.Worum geht es in dieser Diskussion eigentlich, um echte Hilfe oder um die korrekte Beschreibung von Menschen, die noch heute um ihr Leben und Lebensraum kämpfen müssen, welcher auch unser Überleben sicherstellen würde.Das Klima wird immer …

Seit dem 1. September 2021 wird das ehemalige Hauptquartier der britischen Streitkräfte in Bielefeld durch die Bundespolizei für die Ausbildung von 450 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten genutzt. Durch umfangreiche Investitionen in Gebäude und Infrastruktur konnte ein Ausbildungsbetrieb gewährleistet werden. Allein die sogenannten „Puma-Gebäude“ aus dem Jahr 2004 bieten 144 Einzelzimmer und entsprechen einem ansprechenden Hotelstandard.Mit Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Juli 2020 wurde der temporäre Betrieb bis …

iel schwierig, wenn Staatsangehörige eines Landes in einem anderen Staat bedroht werden. Ob der Heimatstaat diesen Menschen zu Hilfe kommen darf, hängt ganz vom jeweiligen Fall ab, so Esther Omlin. Ebenso unklar ist, wann und ob sich Staaten einmischen dürfen, um Menschen zu retten, deren Menschenrechte bedroht werden, da ein grundsätzliches Eingreifen in innerstaatliche Angelegenheiten im Völkerrecht eigentlich nicht zugelassen sind. Zudem wird das Völkerrecht nicht durch Institutionen wie die Polizei oder ein spezialisiertes Gericht überwacht. 

… kontrolliert. Ob dabei Missstände vorgefunden worden sind, will die Behörde mit Verweis auf den Datenschutz nicht mitteilen. Die Häufigkeit der Kontrolle lässt aber darauf schließen, dass Mängel vorgefunden worden sind. Bei der Kontrolle Mitte April war zudem die Polizei beteiligt. Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbüros wurde die Milch der Tiere in der Vergangenheit an die Großmolkerei Vogtlandweide geliefert. "Wir haben die Molkerei informiert und das Bildmaterial übersendet. Telefonisch zeigte man sich schockiert, schriftlich wollte man sich …

… auch das Gericht auf seine Seite gezogen habe. Was bedeutet, das hier sich dem Gesetz nicht gebeugt wurde, sondern es entsprechend gebogen, wie benötigt und gar eingefordert. - Wir alle wissen, wie die aktuelle Lage ist, die Abarbeitungen bei den Behörden, Ämtern so auch Polizei als auch Gericht sich alles stark verzögert und doch ist hier eine Zwangsräumung per Gericht erfolgt, die Herbst 2021 eingereicht wurde und Januar 20222 vom Gericht beschlossen wurden sei - Wir alle wissen, das wenn Menschen nicht zahlen, oder Mutwillig das Objekt zerstören, …

… nutzen es beispielsweise, um informative Brücken zu schlagen und damit neue oder eben auch ergänzende Ansätze für zusätzliche Ermittlungen ausfindig zu machen. Der Aufklärungsbedarf ist hoch, dies gilt auch für die kalten Fälle (cold case), die bei der Polizei mittlerweile auch wieder eingehender bearbeitet werden."„Mit dieser praxiserprobten Methodik gelingt es, Informationen über entfernte Orte sowie Geschehnisse zu erhalten, die auf anderem Wege kaum oder gar nicht möglich sind.  Wenngleich andere Optionen vielfach an ihre Grenzen stoßen, kann …

… nun zu einem "besonders wichtigem Interesse" innerhalb des § 6b BDSG erklärt wurde. Dies betrifft nicht nur die Nutzung der Anlagen durch die Betreiber, sondern auch die Nutzung der Aufnahmen durch Sicherheitsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Somit soll auch gerichtlich stärker zugunsten der Sicherheit entschieden werden, was nicht bedeutet, dass eine völlige Überwachung gewährleistet wird.   Fazit  Das neue Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beinhaltet vor allem die Erweiterung der Anwendung von Überwachungseinrichtungen zugunsten …

… für Taktische Taschenlampen, Clip-Leuchten und vor allem den Laser-Licht-Modulen entwickelt hat. Die waffenmontierbaren Laser-Licht-Module und IR-Systeme von NEXTORCH stehen auch bei der GPEC 2022 im Mittelpunkt der Ausstellung auf dem Messe-Stand von NEXTORCH.Neben der Beleuchtungssysteme für Polizei und Streitkräfte hat sich die NEXTORCH Deutschland GmbH vor allem auch bei Einsatzstöcken für behördliche Sicherheitskräfte einen sehr guten Namen gemacht. Auch hier wurde die Entwicklung in der Praxis vorgenommen und so konnten viele Punkte gegenüber …

… empört Im Mai 2021 hörte ein junges Mädchen beim Gassigehen mit ihrem Hund ein Quietschen aus einem Mülleimer, der vor einer Schweinezucht stand. Sie öffnete die Kadaver-Tonne und fand darin zwei lebende Ferkel. Die junge Zeugin alarmierte daraufhin die Feuerwehr und die Polizei, die beim Leeren des Mülleimers noch weitere lebende Ferkel fanden. Teilweise waren die Tiere allerdings so schwer verletzt, dass sie unmittelbar notgetötet werden mussten. Der Fund machte letztes Jahr bundesweit Schlagzeilen und trug dazu bei, das erneut über das System …

… abgenommen werden durfte. 17:30: Die Ausstellung war den ganzen Tag über recht gut besucht. Wer immer den Marktplatz querte, schaute sich dabei die rundum ausgehängten Clips an und kam dabei auch mit anderen Menschen ins Gespräch. Alles mit pandemie-konformen Abständen natürlich. Zum Glück sind die Gedanken (noch) frei. Vielen Dank an das Landratsamt Kelheim, die Gemeinde Riedenburg und die örtliche Polizei, die die Ausstellung genehmigte und billigte. Ebenfalls ein Dankeschön an den Biomarkt Riedenburg am Marktplatz, der dem Aufbau-Team Kaffee spendete. 

Zu den Feststellungen des zuständigen Kriminalhauptkommissars der Berliner Polizei. // Viola Kleinau ist u.a. Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (dort zuständig für Finanzen). ------------------------------------------------ Niemand kann länger sagen, er habe nichts gewußt. ------------------------------------------------ Wir erbitten eine Gerichtsklage gegen uns, falls wir eine Unwahrheit behauptet haben oder eine Rechtsverletzung begangen haben sollten, bspw. mit den Anmerkungen zum Thema Korruption. Zwei Behördenentscheidungen …

… Verteidigung nur erfolgen kann, wenn ein ausreichender Sachverstand vorliegt.  WIE MAN SICH ALS ANGEKLAGTER UND ZEUGE VERHALTEN SOLLTE  Esther Omlin rät den Angeklagten grundsätzlich, ruhig zu bleiben und sich ohne Umschweife einen Anwalt zu suchen. Auf keinen Fall sollte man als Tatverdächtiger mit Polizei oder Staatsanwaltschaft reden, da jede Aussage gegen einen verwendet werden kann. Als Zeuge ist man wiederum in der Pflicht, bei einer Vorladung vor Gericht persönlich zu erscheinen, selbst wenn man die Aussage verweigern will. Nur in Ausnahmen wird eine …