Pressemitteilungen zu Polizei

… 50 Kriminelle das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wenige hundert Meter von hier im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen gehindert. Sie haben dazu u.a. den Wulstbug des Schiffes besetzt und Festmacherleinen er-klommen. Über 150 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften mussten anrü-cken, nachdem die Störer sich weigerten, die Besetzung zu beenden. Sogar Spezial-kräfte aus Eutin mussten zur Unterstützung der Kieler Polizei angefordert werden. Nachdem die seeseitigen Proteste beendet werden konnten, flüchteten sich fünf die-ser …

… verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage des Jaguar-Fahrers ab. …

… angebrachten Metallpfähle vor der Tiefgarageneinfahrt zum Kulturhaus Milbertshofen am Curt-Mezger-Platz wurde das illegale und die Zufahrt beengende Parken an dieser Stelle inzwischen effektiv unterbunden. Alle vorherigen Maßnahmen, beispielsweise wiederholte Abschleppaktionen durch die Polizei oder das Anbringen eindeutiger Beschilderung, waren ohne Erfolg geblieben. Dr. Claus Wunderlich, Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), erläutert hierzu: „Bedauerlicherweise führt der unverändert hohe Parkdruck nun dazu, dass …

… vermutet und Verdächtige werden festgenommen - ohne, dass jemandem etwas nachgewiesen werden kann. Nur ein afrikanischer Asylbewerber namens Kamga hat die Idee, dass das Spiel etwas damit zutun haben könnte, aber niemand hört ihm zu. Als sich schließlich das Spiel selbst an die Polizei wendet und eröffnet, all diese Cyber-Terroristen über 10 Jahre lang ausgebildet und erzogen zu haben und dass in 10 Tagen der finale Showdown sein wird, der die ganze Welt auslöscht, will man mit Kamga sprechen. Aber Kamga ist inzwischen abgeschoben worden nach Afrika. …

… Klägerin mit ihrer Ausreise, sondern erst Dritte durch die Entführung die genannte Gefahr unmittelbar verursacht hätten. Denn die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 PassG enthält eine spezialgesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit, die den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts über die Störerhaftung vorgeht. Dies ergibt sich v.a. aus dem Sinn und Zweck der Norm. Diese verlagert aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr den Rechtsgüterschutz vor, weil deutsche Stellen in dem Zeitpunkt, in dem sich die Gefährdung im Ausland …

… Begebenheiten - und tut einfach nur weh... Dantse Dantse sagt über das Buch: Vor 6 Jahren traf ich zufällig eine tieftraurige Frau in Kamerun, die mir ihre schmerzhafte Geschichte erzählte. Ihr fünfjähriger Sohn war entführt worden, und später hatte man seine Leiche in einem Gebüsch gefunden – ohne Augen, Herz, Lungen und Nieren. Die Polizei konnte den oder die Täter nicht ermitteln, aber man erzählte ihr, dass die Organe ihres Sohnes entnommen wurden, um in Europa verkauft zu werden. Ihr Kind musste sterben, damit ein anderes in Europa gerettet wurde...“

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich: Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei …

… mit einem Betrag zwischen 10 Euro und 40 Euro bemessen. Nach Auffassung des Landgerichts haben sich die Angeklagten bei der Wahl des Namens „Shariah Police“ bewusst an tatsächlich existierende, gleichnamige ausländische militante Gruppierungen angelehnt. Die „echte“ Sharia-Polizei trete in verschiedenen Ländern, was allgemeinbekannt und von dem Sachverständigen bestätigt worden sei, einschüchternd auf, in dem sie ggf. unter Verwendung von Rohrstöcken zur Einhaltung der Glaubensregeln mahne. Unter Berücksichtigung dessen sei das Verwenden des Namens …

Die SocialOrbit KG stellt mit TapSecure eine Innovation vor, die Escort-Damen vor übergriffigen Freiern schützen soll. Auf Sprachbefehl sendet das Gerät polizeiliche Verstärkung. GPS und Audio-Erkennung versprechen schnelle und genaue Hilfe. Inhaber Hannes Mohamed bezeichnet seine neue Erfindung als den "mobilen Escortengel". Quasi wie ein Schutzengel soll das kleine Gerät in Zukunft Escort-Damen auf ihren Treffen mit fremden Klienten begleiten. Wer sich jetzt bedroht oder auch nur unwohl fühlt, kann mit nur einem Wort Hilfe anfordern. Bis zu drei …

Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …

… Universität Frankfurt eine ausgewogene Diskussion zum Thema Kopftuch durchführte. Im zweiten Teil seiner Vorlesung widmete sich Otte dem System, mit dem die Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt - aus seiner Sicht eine Interaktion von Presse, die oftmals die Rolle der politischen Polizei einnimmt, NGOs, politischen Eliten und Lobbys. Im dritten Teil skizzierte Otte Erkenntnisse der Neurowissenschaft, die zeigen, warum Menschen sich auch im Jahr 2019 massiv beeinflussen lassen. Unter anderem sind dies das intuitive schnelle Denken, dass nicht für eine …

… fehlt der Respekt gegenüber uns Einsatzkräften! Frage an Euch: Was nutzt uns ein Gesetz, wenn dies nicht genutzt wird bzw. angewandt wird? Beispiel: An einer Einsatzstelle wird ein Feuerwehr-Kamerad beschimpft und beleidigt. Es wurde Anzeige von den anwesenden Polizei-Kollegen gemacht. Ganze drei Monate später wurde diese Anzeige von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt! Begründung; „Kein öffentliches Interesse“. Da frage ich mich, sind wir Einsatzkräfte nicht öffentlich oder haben wir alle kein Interesse, das solche Täter bestraft werden? …

Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass …

… schmeckt - schon gar nicht im Grunewald!") sowie dem Kollektiv Mami Wata (in dieser Reihenfolge). Beim Auftakt des echten Bürgerfestes myGruni spielte Frauenpunkband neben Blaskapelle, es gab Infostände, Seifenbblasen und Luftballonketten. Die Essensstände wurden von der Polizei (die ihre eigenen Fressbuden mitgebracht hatte, diese aber nicht teilen wollte) leider verboten. Essen wurde dann aus den angemeldeten Lautis serviert (gerüchteküchehalber). Auf allen Wãgen gab es zahlreiche Redebeiträge, unter anderem von Deutsche Wohnen Enteignen, Counter …

Hambacher Forst: 4800 Polizei-Stunden Einsatz für Identitätsfeststellung wegen Fäkalienwurfes Am 25.03.2019 kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst. Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben. Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel: Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen Verdächtigen festzunehmen, der …

… sich der Grunewald durchaus zum attraktiven Szene-Kiez entwickeln. Der 1.Mai 2018 sollte Anstoß dieser Entwicklung sein. Doch wieder einmal prägten gewalttätige Ausschreitungen das mediale Bild: Sticker an Klingelschildern, Klingelstreiche und Konfetti in Vorgärten! Die Polizei war darüber so schockiert, dass sie aus den zunächst festgestellten 82 Sachbeschädigungen im Nachhinein 72 Landfriedensbrüche machte – mehr als bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Kreuzberg! (Siehe PM des QMs vom 11.07.2018). Und auch der Grunewalder Luxus-Kiez zeigt …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, …

Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in Gesprächen am 02.04. 2019 bei der Bundespolizei in Walsrode positive Ergebnisse beim Ortstermin mitnehmen. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide, um Teilnahme gebeten. Die Leitung der Bundespolizeiakademie teilte mit, dass die über zweijahrzehnte alte Containeranlage für Büroarbeitsplätze "Geschichte" sei und durch eine neue ersetzt werden soll. …

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täterschutz …

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wieder …

… Auseinandersetzung zwischen den jungen Afghanen Licht zu bekommen, die schließlich zum Auslöser für das Drama um Markus B. wurde. Ein ansonsten recht taugliches Mittel, nämlich sich anhand von Widersprüchen der Zeugen in ihren ersten Aussagen bei der Polizei und jetzt bei Gericht voranzuhangeln, erwies sich dieses Mal als wenig hilfreich. Zeuge sieht Schuld für Widersprüche beim #Dolmetscher Die üblichen Widersprüche - Differenzen bei den Uhrzeiten, unterschiedliche Wahrnehmungen bei der Kleidung, zum Alkoholgenuss oder die Anzahl von anwesenden …

… umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende Woche bereits durchs im Parlament zu boxen. Das ist eine kaum mehr …

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin. Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich auch …

… Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern wollen, dass durch eine Vorabinformation weitere rechte Sympathisanten, aber auch …

… und Brandenburg zu übertragen. Bei Durchführung der Hauptverhandlung in diesen Ländern sei insbesondere wegen der in diesem Jahr dort stattfindenden Landtagswahlen mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Zudem bestünde die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde. …

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die Eltern eine Klage auf Schadensersatz (u. a. Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld gegen Polizeibeamte ein, die trotz eines Notrufs das verunfallte Fahrzeug ihrer Tochter, sowie die schwer verletzte Tochter selbst, nicht fanden. Diese kam aus ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und fuhr – ohne Beschädigung …

… die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Ver-waltung – mutmaßlich – im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen und in wie vielen dieser Fälle kam es dabei zu Sach- oder …

… Pflegekind zugewiesen bekommen, die selbst zu den Opfern gehört und als Lockvogel für andere Kinder diente. Doch nicht nur der Täter ist im Focus. Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen wird immer länger: Nach Presseberichten wurden Akten manipuliert, die Polizei ermittelte trotz eindeutiger Hinweise nicht, Jugendämter schlampten. Was in diesem Fall besonders skandalös wirkt, gehört auch zu den Erfahrungen vieler anderer missbrauchter Kinder: Niemand scheint sich für ihre Notsignale zu interessieren, niemand hört ihnen zu, niemand scheint da zu sein, …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität hat sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter entdeckt. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler ist …

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde ein 26-jähriger Polizeibewerber abgelehnt, weil er am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert ist. Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u. a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre …

… Stadt bei der Sicherheit. In den Tageszeitungen ist täglich von massiven Problemen, Razzien, Schießereien, Körperverletzungen und Raserunfällen die Rede. Der Oberbürgermeister leugnet, dass es in Essen No-Go-Areas gibt. Für uns vom EBB ist ein Straßenzug, in den die Polizei sich nur mit drei Streifenwagen traut, ein No-Go-Area, ebenso wenn zur Beilegung von Familienstreitigkeiten auf offener Straße mehrere Streifenwagen gleichzeitig eingesetzt werden müssen. Die Amtszeit von Herrn Kufen geht einher mit einem Boom des Sicherheitsgewerbes. Nicht nur im …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und Gegner …

… erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen getroffen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. verteidigt Sie in meinungsrelevanten Strafverfahren gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig Ein in Witten wohnhafter Mann wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein …

… Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels. Die BILD-Zeitung gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10.08.2017 den Artikel: „Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden. Bei der abgebildeten …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Das Oberverwaltungsgericht …

… verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Autofahrers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Autofahrers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen zufolge hatte der Autofahrer mit seinem Fahrzeug …

… Widerspruchsbescheids wegfällt. Die Richter führten aber aus, dass die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. In konkreten Fall wurde ein Beschuldigter häufig strafrechtlich auffällig. Die Polizei ordnete an, dass der Mann Fingerabdrücke auf der Wache abgibt. Der Mann legte Widerspruch ein. Das Verfahren, in dem er die Fingerabdrücke abgeben sollte, wurde angeklagt, sodass er nicht mehr Beschuldigter, sondern nach § 157 StPO …

… wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe Italien gegen das Recht …

… gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung …

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei. …

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei dem Fan. Die …

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen …

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein abgelehnt. Mit …

… fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme innerhalb unseres Landes nicht mehr politisch in den Griff zu bekommen sein. In einer, für den Leser nachvollziehbaren Schilderung, wird aufgezeigt was passieren könnte, sollte sich die Polizei gegen die Politik und gegen die Kanzlerin stellen. Es handelt sich um einen rein fiktiven Roman, welcher aber an Spannung fortlaufend zunimmt, da der Leser in die Gedanken- und Gefühlswelten von Sicherheitskräften eintauchen, welche verzweifelt versuchen, geltendes Recht …

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod des …

… will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße B 6 bei Laatzen, den pro Tag ca.15 500 Fahrzeuge passieren. Schwere Unfälle waren dort in der Vergangenheit immer …