Pressemitteilungen zu Polizei

… und Rainer Opolka warnen: „Halle ist kein Einzelfall. Neonazis stürmen mit Maschinengewehren Synagogen, Politiker werden hingerichtet und Asylheime in Brand gesetzt. Es gibt in unserem Land tausende gewaltbereite Neonazis und eine AfD, die sich nach rechts radikalisiert. Wo Polizei abgebaut, Nationalsozialismus-Verharmloser in Talkshows eingeladen und Hassveranstaltungen auf Marktplätzen und im Netz toleriert werden, darf man sich nicht wundern, wenn sich der Hass in Blutorgien wie in Halle entlädt.“ Rainer Opolka und Lea Rosh fragen: „Haben …

Für eine sicherere Welt - Taiwan kann helfen Huang Ming-chao Nationale Polizeibehörde Innenministerium von Taiwan September 2019 Taiwan dient als geopolitisches Zentrum in Ost- und Südostasien. Der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) veröffentlichte World Drug Report 2018 weist darauf hin, dass Nordamerika, Ostasien und Südostasien die Schlüsselregionen bei Produktion und Konsum von Amphetaminen sind. Darüber hinaus erklärt der am 18. Juli 2019 mit dem Titel Transnational Organized Crime in Southeast Asia: …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 15 A 4753/18 entschieden, dass Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt waren, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 17.09.2019 ergibt sich: Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger als Teilnehmer der Versammlung zu sehen. Mit ihrer Klage begehren sie die Feststellung, dass das Vorgehen …

… der Nähe des Stadions ab. In dem Wohnmobil ließ sie ihren Mini-Yorkshire-Terrier zurück, während sie das um 15.30 Uhr beginnende Fußballspiel besuchte. Es herrschten Außentemperaturen von über 35 Grad Celsius. Jemand bemerkte den Hund in dem Wohnmobil und verständigte die Polizei. Diese versuchte zunächst, den Hund über die Dachluken des Wohnmobils zu befreien, was ihr jedoch nicht gelang. Die anschließend verständigte Berufsfeuerwehr der Stadt Fürth öffnete gewaltsam die Tür des Wohnmobils, da sie davon ausging, dass der Hund gefährdet sei. Die …

… musste er es zugeben: Vor der Hambach-Räumung fanden Gespräche auf höchster Regierungsebene der NRW-Landesregierung mit RWE statt. Reul persönlich sprach am 16. Juli und 15. August 2018 mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es noch Gespräche zwischen dem Innenministerium, anderen NRW-Ministerien und Kommunen mit RWE. Der Verdacht, dass hier Reul die NRW-Polizei in Absprache mit dem Konzern gegen Demonstranten einsetzte, verdichtet sich somit zum …

… der KI, dann wird er von der Haftung befreit sein. Die Regel wird daher lauten, dass wenn die KI das Auto steuert, die Haftung beim Hersteller und Halter liegen wird. Ein Blick in die Zukunft: Haftung der Künstlichen Intelligenz selbst Stellen Sie sich vor, die Polizei steht vor der Tür und will Ihr Auto verhaften. Oder sie kommt in einen OP-Saal und will dem OP-Roboter Handschellen anlegen. Ja, es klingt definitiv nach Science Fiction, aber diese Vorstellungen haben bereits das EU-Parlament herumgetrieben. Zwar sind wir noch weit entfernt davon, …

… Befahren der Veranstaltungsfläche mittels Kraftfahrzeugen“ umfassen sollte. Nach dem Scheitern außergerichtlicher Einigungsbemühungen reichte die Klägerin „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ein entsprechendes Sicherheitskonzept ein, nach welchem sie in Absprache mit der Berliner Polizei auf eigene Kosten einen „Grundschutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahren von Fahrzeugen“ durch Aufstellung von Barrieren gewährleistet. Daraufhin erteilte die Behörde die Genehmigung mit der Maßgabe, dass das Sicherheitskonzept umgesetzt wird. Mit ihrer hiergegen …

… zulässig ist, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2019 vom 29.08.2019 ergibt sich: Der Kläger ist Journalist. Er begehrt vom Finanzministerium des beklagten Landes nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swinger-Club im September 2011, über den er seinerzeit in einer überregionalen Tageszeitung berichtet hat. Sein Auskunftsbegehren richtet sich u.a. darauf, wie lange der Einsatz gedauert hat, wer bei dem Einsatz federführend …

… Bauens im Außenbereich zu umgehen. Denn geschützt sei nur die friedliche Versammlung ohne Waffen. Davon könne angesichts regelmäßiger gewalttätiger Aktionen und Straftaten im Bereich des Hambacher Forstes, wie im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW festgehalten, keine Rede sein. Die Polizei habe zwischen 2015 und 2018 knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst; von Oktober 2018 bis Januar 2019 habe es 1.500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. Im August 2018 habe es laut einer Strafanzeige Angriffe mit Molotow-Cocktails auf Polizeibeamte …

Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Beschlüssen vom 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende des Verfahrens nicht bekannt gegeben haben. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach vom 08.08.2019 ergibt sich: Am 09.02.2019 drangen mehrere Personen in das Tagebaugelände Garzweiler ein und versuchten dort, einen Braunkohlebagger …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.07.2019 zum Aktenzeichen 4 Rv 28 Ss 103/19 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13.10.2017 geltenden neuen Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Stuttgart vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Angeklagte war vom AG Münsingen am 02.10.2018 wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu der Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und sein …

… Schweizer Aktionshaus für hochwertige Kunst. Trotzdem behauptete er, den hohen Wert nicht gekannt zu haben. Das Auktionshaus fragte pflichtgemäß beim Purrmann Archiv nach, der dem Auktionator darauf hinwies, dass die Werke als gestohlen gemeldet sind. Kurz darauf besuchte die Polizei den Autohändler in seiner Werkstatt. Panisch sind die Bilder vom Besprechungszimmer abgehängt und in der Werkstatt vor der Polizei versteckt worden. Macht das ein gutgläubiger Eigenbesitzer? Das alles genügte dem Oberlandesgericht Nürnberg nicht. Er sprach dem Kläger trotz …

… automatisch, sobald die Nutzerin eines von drei festgelegten Notfallworten nennt. Was dann geschieht, stellt die Dame im Vorhinein ein. Zum Beispiel fordert das Gerät einen Rückruf durch die TapSecure-Notfallzentrale an. In besonders bedrohlichen Situationen ruft es die Polizei. Dank GPS und Audio-Erkennung finden die Beamten schnell den Ort des Geschehens. Der Schutzmechanismus funktioniert deutschlandweit. 150 Escort-Damen können den mobilen Schutzengel nun komplett kostenlos testen. 100 Geräte gehen an Anbieterinnen auf kaufmich.com, 50 an Frauen …

… Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang …

… notwendig. Unterdessen erklärte Italiens Innenminister Matteo Salvini, Rackete sei eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“ des Landes. Am vergangenen Wochenende wurde Carola Rackete festgenommen, da sie bei ihrer Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Boot der Polizei touchiert haben sollte, Widerstand gegen ein Militärschiff sowie Vollstreckungsbeamte geleistet hatte und illegale Migration gefördert hatte. „Auf der Sea-Watch 3 waren 40 Migranten an Bord. Rackete steuerte die italienischen Hoheitsgewässer ohne Erlaubnis an und fuhr schließlich …

… private Wohnanschriften zweier Abgeordneter der Lübecker Bürgerschaft, David Jenniches und Heiko Steffen, beide AfD, durch linksextreme Kriminelle angegriffen. Farbspritzer an Türen und Wänden sowie diffamierende Schmierereien wurden am Morgen durch die Lübecker Polizei aufgenommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Die Hansestadt Lübeck ist erneut Schauplatz politisch motivierter Anschläge gegen AfD-Politiker geworden. Nach einer Brandstiftung am Fahrzeug eines AfD-Landtagsabge-ordneten …

… auch um absolute Kontrolle und bessere Zugriffsmöglichkeiten zum Zwecke der schnellen und meist gewaltsamen Abschiebungen. Die Bewohner*innen müssen sich in diesen Enklaven alltägliche Schikane oder Gewalt durch Wachleute und häufige nächtliche Menschenjagden von polizeilichen Abschiebekommandos gefallen lassen. Auch Groß-Razzien der Polizei, oft aufgrund von kalkulierten Falschmeldungen, finden eher nachts statt. Geflüchtete, die gegen die menschenrechtsverletzenden Zustände in den Lagern protestieren und sich z.T. organisieren, müssen mit …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.06.2019 zum Aktenzeichen 6 Sa 994/18 entschieden, dass ein Pförtner, der beim Land NRW als Pförtner einer Polizeidienstelle ist, nach über 30 Jahren Beschäftigungsdauer fristlos gekündigt werden darf, wenn 100 € verschwunden sind, die bei ihm als Fundsache abgegeben worden sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ergibt sich: Der Kläger war seit dem 19.01.1987 bei dem beklagten Land beschäftigt und zuletzt auf der Pförtnerstelle einer Polizeidienstelle eingesetzt. …

Jamaika setzt zwei zentrale AfD-Forderungen um – ein guter Tag für die Polizei in Schleswig-Holstein! Laut „Kieler Nachrichten“ haben sich CDU, GRÜNE und FDP in der Jamaika-Koalition darauf geeinigt, den „finalen Rettungsschuss“ ins Polizeiecht aufzu-nehmen – und die Distanz-Elektroimpulswaffe, den sogenannten „Taser“, in den Waffenkatalog der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits im Januar 2018, also vor anderthalb Jahren, den Antrag eingebracht, den finalen …

… mussten andere wegräumen. Hemmungslos trampelten sie auch über bestellte Äcker und Fluren. Auf denen stehen die Feldfrüchte fast erntereif. Sie haben für die Besetzung des Braunkohletagebaues vorher in einem eigenen Camp in Viersen trainiert. Sie übten, durch Polizeiketten zu laufen oder sich so ineinander zu verhaken, dass Polizisten sie nur schwer auseinander bekommen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele berät übrigens die Protestler juristisch. Grüne Politiker und Journalisten unterstützen die Aktion – Gewalttaten hin oder her. …

… versuchen sollte, Taiwans Souveränität und Demokratie zu untergraben oder sie als politische Trumpfkarte auszuspielen. In ihren Ausführungen betonte Präsidentin Tsai, dass die demokratischen Proteste in Hongkong weltweit große Aufmerksamkeit erregt haben. Zu sehen, wie die Hongkonger Polizei Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzte, sei besonders schockierend und unerträglich. Die Menschen in Hongkong haben das Recht, ihre eigene Demokratie und Freiheit zu verlangen. Mehr noch, sie haben das Recht, ihren eigenen Lebensstil …

… gängige Praxis der Abschiebepolitik in NRW. Bereits seit 1991, seit seinem 3. Lebensjahr, wohnt der nun 31jährige Erdzan S. in Brilon. Der Vater einer 3jährigen deutschen Tochter hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag, ist nicht vorbestraft und ist auf Abruf als Dolmetscher für die Polizei tätig. Nun soll er nach fast 30 Jahren in den Kosovo abgeschoben werden. Die Tierschutzpartei verweist in diesem Fall auf eine übermässige Härte und die Garantenpflicht der Behörden, deren oberste Priorität der Schutz der Familie und die Unversehrtheit des Menschen …

… 50 Kriminelle das Kreuzfahrtschiff Zuiderdam wenige hundert Meter von hier im Kieler Hafen sechs Stunden lang am Auslaufen gehindert. Sie haben dazu u.a. den Wulstbug des Schiffes besetzt und Festmacherleinen er-klommen. Über 150 Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften mussten anrü-cken, nachdem die Störer sich weigerten, die Besetzung zu beenden. Sogar Spezial-kräfte aus Eutin mussten zur Unterstützung der Kieler Polizei angefordert werden. Nachdem die seeseitigen Proteste beendet werden konnten, flüchteten sich fünf die-ser …

… verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Klägers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Klägers gemeldet. Das Verwaltungsgericht wies die hiergegen gerichtete Klage des Jaguar-Fahrers ab. …

… angebrachten Metallpfähle vor der Tiefgarageneinfahrt zum Kulturhaus Milbertshofen am Curt-Mezger-Platz wurde das illegale und die Zufahrt beengende Parken an dieser Stelle inzwischen effektiv unterbunden. Alle vorherigen Maßnahmen, beispielsweise wiederholte Abschleppaktionen durch die Polizei oder das Anbringen eindeutiger Beschilderung, waren ohne Erfolg geblieben. Dr. Claus Wunderlich, Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), erläutert hierzu: „Bedauerlicherweise führt der unverändert hohe Parkdruck nun dazu, dass …

… vermutet und Verdächtige werden festgenommen - ohne, dass jemandem etwas nachgewiesen werden kann. Nur ein afrikanischer Asylbewerber namens Kamga hat die Idee, dass das Spiel etwas damit zutun haben könnte, aber niemand hört ihm zu. Als sich schließlich das Spiel selbst an die Polizei wendet und eröffnet, all diese Cyber-Terroristen über 10 Jahre lang ausgebildet und erzogen zu haben und dass in 10 Tagen der finale Showdown sein wird, der die ganze Welt auslöscht, will man mit Kamga sprechen. Aber Kamga ist inzwischen abgeschoben worden nach Afrika. …

… Klägerin mit ihrer Ausreise, sondern erst Dritte durch die Entführung die genannte Gefahr unmittelbar verursacht hätten. Denn die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 PassG enthält eine spezialgesetzliche Regelung der Verantwortlichkeit, die den allgemeinen Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts über die Störerhaftung vorgeht. Dies ergibt sich v.a. aus dem Sinn und Zweck der Norm. Diese verlagert aus Gründen der effektiven Gefahrenabwehr den Rechtsgüterschutz vor, weil deutsche Stellen in dem Zeitpunkt, in dem sich die Gefährdung im Ausland …

… Begebenheiten - und tut einfach nur weh... Dantse Dantse sagt über das Buch: Vor 6 Jahren traf ich zufällig eine tieftraurige Frau in Kamerun, die mir ihre schmerzhafte Geschichte erzählte. Ihr fünfjähriger Sohn war entführt worden, und später hatte man seine Leiche in einem Gebüsch gefunden – ohne Augen, Herz, Lungen und Nieren. Die Polizei konnte den oder die Täter nicht ermitteln, aber man erzählte ihr, dass die Organe ihres Sohnes entnommen wurden, um in Europa verkauft zu werden. Ihr Kind musste sterben, damit ein anderes in Europa gerettet wurde...“

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28.05.2019 zum Aktenzeichen 8 B 622/18 entschieden, dass ein ausgesonderter Wasserwerfers der Polizei im öffentlichen Straßenverkehr nicht betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28.05.2019 ergibt sich: Halter des Fahrzeugs ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungsmitglieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei …

… mit einem Betrag zwischen 10 Euro und 40 Euro bemessen. Nach Auffassung des Landgerichts haben sich die Angeklagten bei der Wahl des Namens „Shariah Police“ bewusst an tatsächlich existierende, gleichnamige ausländische militante Gruppierungen angelehnt. Die „echte“ Sharia-Polizei trete in verschiedenen Ländern, was allgemeinbekannt und von dem Sachverständigen bestätigt worden sei, einschüchternd auf, in dem sie ggf. unter Verwendung von Rohrstöcken zur Einhaltung der Glaubensregeln mahne. Unter Berücksichtigung dessen sei das Verwenden des Namens …

Die SocialOrbit KG stellt mit TapSecure eine Innovation vor, die Escort-Damen vor übergriffigen Freiern schützen soll. Auf Sprachbefehl sendet das Gerät polizeiliche Verstärkung. GPS und Audio-Erkennung versprechen schnelle und genaue Hilfe. Inhaber Hannes Mohamed bezeichnet seine neue Erfindung als den "mobilen Escortengel". Quasi wie ein Schutzengel soll das kleine Gerät in Zukunft Escort-Damen auf ihren Treffen mit fremden Klienten begleiten. Wer sich jetzt bedroht oder auch nur unwohl fühlt, kann mit nur einem Wort Hilfe anfordern. Bis zu drei …

Claus Schaffer zur Forderung der CDU nach Einführung eines ‚Tasers“ bei der Landespolizei: „Die CDU zeigt sich lernfähig – und übernimmt erneut eine Forderung der AfD-Fraktion“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach einem Vorfall am Wochenende in Glinde, bei dem Polizeibeamte zum Schusswaffengebrauch gegenüber einem 38jährigen Mann gezwungen wurden, fordert der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tim Brockmann, die Einführung von Distanz-Elektrogeräten, umgangssprachlich „Taser“ genannt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher …

… Universität Frankfurt eine ausgewogene Diskussion zum Thema Kopftuch durchführte. Im zweiten Teil seiner Vorlesung widmete sich Otte dem System, mit dem die Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt - aus seiner Sicht eine Interaktion von Presse, die oftmals die Rolle der politischen Polizei einnimmt, NGOs, politischen Eliten und Lobbys. Im dritten Teil skizzierte Otte Erkenntnisse der Neurowissenschaft, die zeigen, warum Menschen sich auch im Jahr 2019 massiv beeinflussen lassen. Unter anderem sind dies das intuitive schnelle Denken, dass nicht für eine …

… fehlt der Respekt gegenüber uns Einsatzkräften! Frage an Euch: Was nutzt uns ein Gesetz, wenn dies nicht genutzt wird bzw. angewandt wird? Beispiel: An einer Einsatzstelle wird ein Feuerwehr-Kamerad beschimpft und beleidigt. Es wurde Anzeige von den anwesenden Polizei-Kollegen gemacht. Ganze drei Monate später wurde diese Anzeige von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt! Begründung; „Kein öffentliches Interesse“. Da frage ich mich, sind wir Einsatzkräfte nicht öffentlich oder haben wir alle kein Interesse, das solche Täter bestraft werden? …

Am vergangenen Freitag hat der Kieler Kreisverband der AfD eine Wahlkampfveranstaltung im Bürgerhaus in Mettenhof durchgeführt. Besucher, die versuchten den von der Polizei abgesperrten Vorplatz des Bürgerhauses zu erreichen, wurden von Demonstranten attackiert. Eine 82jährige Frau wurde umgerissen und dabei verletzt; der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Brodehl wurde um-ringt und konnte auf das Veranstaltungsgelände erst gelangen, nachdem die Polizei eingriff. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass …

… schmeckt - schon gar nicht im Grunewald!") sowie dem Kollektiv Mami Wata (in dieser Reihenfolge). Beim Auftakt des echten Bürgerfestes myGruni spielte Frauenpunkband neben Blaskapelle, es gab Infostände, Seifenbblasen und Luftballonketten. Die Essensstände wurden von der Polizei (die ihre eigenen Fressbuden mitgebracht hatte, diese aber nicht teilen wollte) leider verboten. Essen wurde dann aus den angemeldeten Lautis serviert (gerüchteküchehalber). Auf allen Wãgen gab es zahlreiche Redebeiträge, unter anderem von Deutsche Wohnen Enteignen, Counter …

Hambacher Forst: 4800 Polizei-Stunden Einsatz für Identitätsfeststellung wegen Fäkalienwurfes Am 25.03.2019 kam es wiederholt zu einem Großeinsatz im Hambacher Forst. Ein Aktivist soll RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen haben. Die Polizei Aachen rückt zur Identitätsfeststellung des mutmaßlichen Täters mit einer Hundertschaft aus. Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW durch die Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei sorgt nun für Wirbel: Rund 4800 Polizei-Einsatzstunden brachte NRW auf, um einen Verdächtigen festzunehmen, der …

… sich der Grunewald durchaus zum attraktiven Szene-Kiez entwickeln. Der 1.Mai 2018 sollte Anstoß dieser Entwicklung sein. Doch wieder einmal prägten gewalttätige Ausschreitungen das mediale Bild: Sticker an Klingelschildern, Klingelstreiche und Konfetti in Vorgärten! Die Polizei war darüber so schockiert, dass sie aus den zunächst festgestellten 82 Sachbeschädigungen im Nachhinein 72 Landfriedensbrüche machte – mehr als bei der revolutionären 1. Mai-Demo in Kreuzberg! (Siehe PM des QMs vom 11.07.2018). Und auch der Grunewalder Luxus-Kiez zeigt …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. März 2019 zum Aktenzeichen 9 C 4.18 entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung, wie einem Fußballspiel, grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 vom 29.03.2019 wird ausgeführt: Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Im konkreten Fall hat sich eine junge Frau für die Einstellung in den Polizeidienst in NRW vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, …

Der stellv. Bundesvorsitzende Jörg Radek und weitere Gewerkschaftsvertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten in Gesprächen am 02.04. 2019 bei der Bundespolizei in Walsrode positive Ergebnisse beim Ortstermin mitnehmen. Neben Vertretern der Bundespolizeiakademie hatte auch der Bauamtsleiter für das Staatliche Baumanagement Lüneburger Heide, um Teilnahme gebeten. Die Leitung der Bundespolizeiakademie teilte mit, dass die über zweijahrzehnte alte Containeranlage für Büroarbeitsplätze "Geschichte" sei und durch eine neue ersetzt werden soll. …

„Innere Sicherheit und die angrenzenden Themen der Asylpolitik wird in der heutigen Zeit ein immer wichtigeres Thema,“ so Karl-Heinz Frings. „Wir, die Partei Graue Panther, fordern: – Für unsere Polizei eine umfangreiche Aus- und Weiterbildung und optimalste Ausrüstung sowie Rückendeckung durch unsere Politiker – Datenschutz darf nicht zum Täterschutz mutieren – Sofortige Abschiebung schwerkrimineller Ausländer ohne Wenn und Aber – Eine lebenslange Sicherheitsverwahrung von Wiederholungs-Sexualstraftätern – Opferschutz geht vor Täterschutz …

„Innerhalb Jamaikas ist man sich beim Polizeirecht nicht grün – das ist weder überraschend noch aktuell“ Kiel, 27. März 2019 - Innerhalb der Regierungsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP gibt es im Hinblick auf die von Jamaika geplante Polizeirechtsreform wider-streitende Positionen. Die Landesparteitage der GRÜNEN und der FDP am ver-gangenen Wochenende haben das gezeigt. Die SPD hat dies zum Anlass genom-men, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. In dieser erklärt Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in seiner Rede: „Wieder …

… Auseinandersetzung zwischen den jungen Afghanen Licht zu bekommen, die schließlich zum Auslöser für das Drama um Markus B. wurde. Ein ansonsten recht taugliches Mittel, nämlich sich anhand von Widersprüchen der Zeugen in ihren ersten Aussagen bei der Polizei und jetzt bei Gericht voranzuhangeln, erwies sich dieses Mal als wenig hilfreich. Zeuge sieht Schuld für Widersprüche beim #Dolmetscher Die üblichen Widersprüche - Differenzen bei den Uhrzeiten, unterschiedliche Wahrnehmungen bei der Kleidung, zum Alkoholgenuss oder die Anzahl von anwesenden …

… umfangreichen Anhörung, die im Innen- und Rechtsauschuss durchgeführt wurde, von nahezu allen angehörten Experten in der Luft zerrissen. Der heute von Jamaika vorgelegte neue Gesetzentwurf enthält zwar umfangreiche Änderungen, aber die zahlreichen Kritikpunkte, die Vertreter von Polizei, Justiz und humanitären Verbänden vorgebracht wurden, sind weitestgehend unberücksichtigt geblieben. Trotzdem hat Jamaika heute über diesen Entwurf im Ausschuss abstimmen lassen, um ihn kommende Woche bereits durchs im Parlament zu boxen. Das ist eine kaum mehr …

Die Ausbildungszahlen bei der Bundespolizei in Walsrode steigen. Doch die Bedingungen für Beschäftigte und Auszubildende werden immer schlechter. So soll eine über zwei Jahrzehnte alte Containeranlage als Büro dienen. Die Gewerkschaft der Polizei geht gegen diese Missstände vor und lädt dazu am 2. April 2019 zum Ortstermin. Seit einigen Jahren steigen durch die bundesweite Einstellungsoffensive der Bundespolizei auch die Ausbildungszahlen beim Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Walsrode. Ein Grund zur Freude, zugleich aber natürlich auch …

… Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern wollen, dass durch eine Vorabinformation weitere rechte Sympathisanten, aber auch …

… und Brandenburg zu übertragen. Bei Durchführung der Hauptverhandlung in diesen Ländern sei insbesondere wegen der in diesem Jahr dort stattfindenden Landtagswahlen mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Zudem bestünde die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde. …