Pressemitteilungen zu Polizei

… Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, etc.) vorgesehenen, staatlichen Gewaltmonopols. Die Europäische Kommission ist seit 2013 der Ansicht, dass eine solche Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte durch Staaten auf den Finanzmärkten gegen Art. 124 AEUV verstößt. Dies hat sie in einem Vorabentscheidungsverfahren, …

Berlin, 12. April 2016 – Am 21. April 2016 findet zwischen 6 und 22 Uhr der erste diesjährige Blitzermarathon statt. In diesem Zeitraum ist die Polizei in vielen Bundesländern und auch zwanzig europäischen Ländern auf Temposünder-Jagd. Jan Ginhold ist Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Aktionen zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat.“ Eine ähnliche Einschätzung traf auch Niedersachsens Innenminister …

… 500 Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten zulasten der Versichertengemeinschaft ein. Sie betrafen vor allem Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheken, Physiotherapeuten oder Pflegedienste, aber auch Versicherte. „Uns weisen sowohl Kollegen als auch Mitarbeiter anderer Krankenkassen oder die Polizei auf Ungereimtheiten hin“, erklärte Sinjo Bärwald, Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der BKK VBU. Oft komme den Krankenkassen-Ermittlern auch Kommissar Zufall zur Hilfe: Es sei schließlich eher unwahrscheinlich, dass die BKK …

… auch solange verpflichtet sind, wie die vorgeschriebenen Ausgleichstage gewährt werden. Feiertag ist nicht immer ein freier Tag Besonders schlecht dran sind die Beschäftigten in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben der Kommunen, an Flughäfen, in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie bei der Polizei und bei der Feuerwehr. Für diese Gruppe ist kein Feiertag automatisch ein freier Tag, vor allem dann nicht, wenn sie laut Schichtplan eingesetzt werden. Dies hatten die Richter des Bundesarbeitsgerichts unter dem Aktenzeichen 9 AZR 430/11 entschieden …

… zur endgültigen Gesundung des Finanzsystems unter verstärkte staatliche Aufsicht genommen und erforderlichenfalls auch abgewickelt werden. „Ich glaube“, soll, Thomas Jefferson, der 3. Präsident der USA, einmal gesagt haben, „daß Bankunternehmen für unsere Freiheit gefährlicher sind, als die Obrigkeit, die Polizei und die Armee zusammen.“ Wir wissen heute, daß er mit seiner Vermutung goldrichtig lag. Die Weltwirtschaft ist die Geisel der Bankster geworden. Es muß deshalb Schluß sein mit der Macht von Banken, Bankstern und allen anderen Spielern, …

… TV-Beiträge verfängt zwar nicht mehr im Volke, lenkt aber schwafelnd von der staatszerstörenden Korruptionsgiftschlange, in Politik und vor allem Justiz ab, welche das Land ausblutet als gäbe es kein Morgen. Besonders erschütternd ist vor allem, dass auch wenn die Polizei der Ukraine neue Uniformen in schicken Farben und neu lackierte Autos mit der Aufschrift moderner Fabrikate bekommen hat, eben nicht nur gerade diese Polizei, sondern das gesamte Geflecht von Staatsanwaltschaften und Richtern darauf ausgelegt ist, möglichst den letzten finanziellen …

… Bereits im April 2015 wurden alle 4 Reifen desselben Busses, auf demselben Gelände zerstochen. Im Gegensatz zu letztem Jahr fand sich aber diesmal kein Schreiben. Damals hieß es: "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!" Lediglich ein, nach Aussage der Polizei, mutmaßlich mit einem Handschuh geschriebener Schriftzug "Brudas" auf der Heckscheibe fiel auf. Meine Wahlkampfzentrale befindet sich ebenfalls auf dem Gelände. Raimond Heydt: "Als ich gestern Abend nach Hause gegen 21 Uhr nach Hause ging war noch alles in Ordnung. Heute morgen …

Die Polizei bekommt endlich ein neues Einsatzmittel um Kriminellen richtig heimzuleuchten: Die Nextorch TA5 Guardian, eine Polizei-LED-Taschenlampe die viel mehr als nur Licht ins Dunkel bringt. Die TA5 Guardian Taschenlampe kann als Glasbrecher eingesetzt werden. Dazu hat diese Taschenlampe vorne am Reflektor Spitzen aus Nano-Keramik, diese sind extrem hart und im Einsatz können damit Scheiben eingeschlagen werden –Autoscheiben oder doppelverglaste Thermopen-Fenster sind so garantiert kein Hindernis mehr. Diese Spitzen aus Nano-Keramik sind ebenfalls …

… Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände. Sie nähmen damit erhebliche Verletzungen wichtiger Rechtsgüter wie Eigentum, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit in Kauf, heißt es in der Entscheidung weiter. Ein ernstliches Bemühen des Betreibers der Diskothek an der Situation etwas zu verändern, konnte das Gericht nicht erkennen (bspw. durch enge Zusammenarbeit mit der Polizei, ein angepasstes Sicherheitskonzept oder andere Maßnahmen). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu übertönen, …

… also ohne richterlichen Ermessensspielraum, für viele Jahre des Landes verwiesen würden, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. „Der Teufel lag dabei im Detail“, so Michael Oehme. So fanden sich im „Bußgeldkatalog“ selbst Strafen wie zu schnelles Fahren oder Beleidigen der Polizei. Wären dieses innerhalb von zehn Jahren zwei Mal vorgefallen – stände einer Abschiebung nichts mehr im Wege. „Nach einem Mal zu schnell fahren, hätte man ohne Schweizer Pass also sehr vorsichtig sein müssen, während der Schweizer Staatsbürger mit derart einschneidenden …

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen …

… Ursachen von Gewalt zu identifizieren und zu bekämpfen. Dazu vereinbaren die Koalitionspartner, eine breit angelegte Kampagne zur Ächtung von Gewalt und zur Förderung friedlicher Konfliktlösungsstrategien durchzuführen.“ Glauben Sie ernsthaft, daß Ihre derzeitige Flüchtlingspolitik diese Vorgaben erfüllt? Daß die Polizei schon bei der Sorge für die Öffentliche Ordnung überfordert ist, kann jeder selbst erfahren, wenn er sich einmal nicht von seinem Chauffeur fahren läßt, sondern zu Fuß geht. Dann sieht er jede Menge verkehrswidrig und auch Fußgänger …

… es verteidigt wird. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken …

… immer tiefer. Ebenso die Kluft zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen und zwischen Recht und Wirklichkeit. An 651 Finanzämtern fehlen mindestens 6.000 Sachbearbeiter, an 27.833 Schulen je 2 Lehrer oder 56.000 Personen. 2008 gab es 294.680 Vollzeitäquivalenten im Aufgabenbereich Polizei, 2014 waren es 296.560 (plus 9.880). Sie werden nicht angemessen bezahlt und schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her, weil kein Geld vorhanden ist und das bei erweiterten Aufgabenbereichen. Mit 4 Prozent mehr Personal bei der Polizei (13.000 Stellen), …

… Unfall und hat mit dem Unfall selbst rein gar nichts zu tun, darf (ggf. muss!) man aussagen; ganz anders ist die Rechtslage, wenn man möglicherweise Täter sein könnte: Dann hat man das Recht, die Aussage zu verweigern. Die vernehmende Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft) muss den Beschuldigten vor Beginn der Vernehmung ausdrücklich darauf hinweisen, dass er als Beschuldigter vernommen wird (§ 136 StPO, § 163a StPO). Die Empfehlung ist diesbezüglich eindeutig: Wird man nach einem Unfall/Schadensfall als Beschuldigter befragt, sollte man unbedingt die …

… rannte um ihr Leben. Der unbekannte Angreifer konnte ihr nicht folgen, weil er nichts mehr sehen konnte, die Orientierung verloren hatte und der Länge nach hinfiel. Heike L. kam schockiert aber gesund zu Hause an. Die herberufene Polizei konnte den stark alkoholisierten Mann sogar noch festnehmen. Eine Rettung durch eine LED-Taschenlampe –wie kann das sein? Thomas Nachtigal von Nextorch Deutschland, einem der führenden Hersteller von hochwerrtigen LED-Taschenlampen, erklärt die eingesetzte LED-Taschenlampe: „Die hier verwendete LED-Taschenlampe …

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in den Hochburgen …

… Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde. Greift man auf Einzelaussagen …

… Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringend aufgerufen, eine offizielle Sicherheitswacht zu schaffen und den rechten Wildwuchs der Bürgerwehren zu unterbinden. Es gilt, Ordnung …

… er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, …

… das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, sie setzen sich nicht nur für das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie sind daher oft Opfer von Brutalität durch die örtliche Polizei. Der letzte Vorfall ereignete sich an Silvester, am 31. Dezember 2015, wo der Pfarrer Anton Dang Huu Nam der Gemeinde Phu Yen, Provinz Nghe An in Diözese Vinh von einem Schlägertrupp der Polizei brutal attackiert wurde. Der als Anwalt für Menschenrechte und …

… Da war schnell von Ausländerhass die Rede. Das ist falsch. Die Straftaten eines Flüchtlings zu verurteilen, hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es muss möglich sein, gegen Migranten vorzugehen, die gegen das Gesetz verstoßen. Viele von ihnen sind der Polizei seit Langem bekannt. Machen kann diese aber aufgrund der Rechtslage fast nichts. Frage: Sie fordern also schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Kriminalität bei Einwanderern? Michael Schewe: Das möchte ich so nicht sagen. Es muss aber möglich sein, kriminelle Flüchtlinge ebenso konsequent …

… einheitlicher und verständlicher machen, als auch in Plakatform an die Regeln erinnern. Außerdem ist ein Pocket-Guide für das Schwimmbadpersonal im gleichen Stil geplant. Dr. Fiedler: „Durch das einheitliche Layout ist sichergestellt, dass jeder Gast unabhängig von seinen Sprachkenntnissen die Regeln einhalten kann, wenn er will. Und wenn nicht, gibt es auch für das Hausverbot, den Security-Einsatz oder den Anruf bei der Polizei die passenden Bilder.“ Weitere Information zum Video gibt es unter: http://www.fiedler-partner.com/Versteh-Video.131.0.html

… entlassenen Arbeiter der Firma Yupoong in Dong Nai eingesetzt haben. Frau Do Thi Minh Hanh wurde dabei krankenhausreif geschlagen. Am 25. Dezember 2015 als ein Mitglied der freien Gewerkschaft LDV, Herr Hoang Binh, sein Haus verliess, wurde er am Ende der Gasse von etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa …

… Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf.“ „Wer eine Politik der sozialen …

… ändern. Zwar lassen sich die meisten Menschen widerspruchslos ausbeuten und ohne Gegenwehr in die Armut treiben. Wenn aber die Öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht mehr gewährleistet sind, weil ausländische Kriminelle mit den Flüchtlingsscharen unerkannt nach Deutschland einreisen und die Polizei mit ihnen überfordert ist, wie offenbar jüngst in Köln, Hamburg und einigen anderen Städten, dann ist Schluß mit lustig. Immer mehr Menschen fragen sich, wie die Politiker die vielen Probleme lösen wollen, die sie durch Unfähigkeit und Unwilligkeit selbst …

… verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt - das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern …

… über umfassenden Gebäudeschutz Gedanken zu machen. Die BioProtect GmbH bietet viele verschiedene und auf jedes Bedürfnis abgestimmte Sicherheitsvorkehrungen an, egal ob es sich um ein Privatgrundstück oder ein Unternehmen handelt. Alarmanlagen mit „stillem Alarm“ an die Polizei, Videoüberwachung und biometrischen Sicherungen sind Teil der Produktpalette, damit das Zuhause oder der Firmensitz gut abgesichert werden kann. Die Technik ist keine Massenware, wie aus dem Baumarkt, sodass die Bedienung Einbrechern weniger bekannt vorkommt und Einbrüche …

… und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige Polizeipräsenz unter Generalverdacht stellt. Die Forderungen, die nun unter anderem von Politikerinnen und Politikern der CDU, allen voran Frau Klöckner, laut werden, sind populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt …

… Bis dato werden keine Details zur Staatsangehörigkeit „aller“ Beteiligten Personen oder Gruppen/Banden aus den verschiedenen Städten bekannt gegeben. Einigen Medien zufolge handelte es sich jedoch am Kölner Hautbahnhof um nordafrikanische Männer, die in Köln durch Drogenhandel und Taschendiebstähle der Polizei sehr wohl bekannt waren. Die Frauen, die genötigt oder vergewaltigt worden sind sagten aus, dass Sie massiv an den Brüsten sowie im Intimbereich angefasst wurden. Aussagen zufolge wurde einer Frau sogar der Slip vom Körper gerissen. In Hamburg …

Nach aktuellen Presseberichten sollen in der Silvesternacht 40 bis 100 Täter massiv Frauen am Kölner Hauptbahnhof belästigt und bestohlen haben. Bisher haben 35 Opfer eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Die Täter gingen dabei sehr skrupellos vor. So wurden einer Frau die Strumpfhose und der Slip fast komplett vom Leib gerissen. Andere Frauen wurden am Körper einschließlich ihrer Intimstellen unzüchtig begrabscht. Nach den aggressiven Attacken fehlten Handys und Geld. Für die Opfer ist es ein Alptraum. Doch kann man solchen Situationen …

… Überfalltelefons“ Hinweise, die eine Zunahme von religiös motivierter Gewalt gegenüber Homosexuellen vermuten lassen. Auch spielt der Migrationshintergrund von Tätern eine gewisse Rolle. Allerdings gibt es eine große Dunkelziffer, weil auch hier die Daten von der Polizei nicht gesondert erfasst werden. Auch homophobe Gewalt wird, anders als etwa antisemitische Gewalt, lediglich pauschal unter Hasskriminalität zusammengefasst.“ Torsten Ilg spricht sich auch gegen eine falsche Toleranz gegenüber intoleranten Ansichten aus: „Durch Untersuchungen wissen wir, …

17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Delegation …

… stattfanden, als einen "offen angelegten Prozess". Ihrer Meinung nach sollte die Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" bekommen. Kürzlich hatte es in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir einen Protestmarsch gegeben, bei dem zwei bewaffnete Demonstranten erschossen wurden. Fotos türkischer Nachrichtenagenturen zeigten allerdings, dass sie Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten warfen. „Dies ist einer der Gründe, weshalb ein EU-Beitritt der Türkei nicht ohne Weiteres genehmigt werden kann“, sagt Michael Oehme abschließend.

… Sang von Stabilität gesprochen hat, dann muss man verstehen, dass sie sich die Stabilität in der Region Südostasien gewünscht hat, denn die Realität dort ist anderes als stabil, eher die Stabilität eines gedeckelten kochenden Wassertopfes! Die Ernennungen und Beförderungen von Polizeiführungen und die Vergünstigungen für die Angehörigen der Sicherheitsbehörden in Vietnam haben sich derart entwickelt, dass man sich nur wundern kann, angesichts der Tatsache, dass die Finanzsituation des Landes in einer sehr ernst zu nehmenden Lage ist. Laut Bericht …

… zusammengeschlagen. Auch der von der Gewerkschaft LDV bestellte Rechtsanwalt wurde in Angst und Schrecken verfolgt und verjagt. Nachdem die Mitglieder der freien Gewerkschaft LDV die Nachricht von den Übergriffen erhalten hatten, fuhren sie gemeinsam nach Long Binh und verharrten vor der Tür der Ortspolizei und verlangten die Freilassung von Frau Do Thi Minh Hanh und Herrn Truong Minh Duc. In der Nacht vom 22. zum 23. November wurden die beiden Gewerkschaftsaktivisten von der Polizei freigelassen. Frau Do Thi Minh Hanh wurde aber so schwer verletzt, dass sie …

… Die Realität aber sieht anders aus. Die meisten Beschäftigten bekommen lediglich in ihrer Ausbildung einen kurzen Input zu deeskalierendem Verhalten. Danach nie wieder. Ein weiteres Problem gibt es vor allem bei unterschiedlichen Zuständigkeiten. "Für manche Bereiche wie die Polizei ist das Land zuständig, für andere wie Bürgerbüros oder Sozialämter die Kommunen und in anderen wiederum der Bund. Jeder werkelt vor sich hin, aber es gibt niemanden, der übergeordnet Lösungsmaßnahmen angeht", moniert Vorsitzender Hillnhütter. Aus Sicht des gewerkschaftlichen …

… Ihren ganzen Blickwinkel (peripheres Sehen). Personen die sich nicht anlassentsprechend auffällig verhalten, schwere Kleidung tragen und/oder große Taschen und Koffer mit sich tragen, sollten Sie weiträumig meiden. Alleinstehende Taschen und Koffer melden Sie bitte der Polizei oder dem Sicherheitspersonal. Bei lauten Knall-/Explosionsgeräuschen bewegen Sie sich unverzüglich aus der Gefahrenzone weg. Die ersten Sekunden für Ihr schnelles Handeln sind entscheidend. Vermeiden Sie bei Ihrer Flucht Panik und offenes Gelände, nutzen Sie Deckungen. …

… Überdenken Sie den Wechsel und die Konditionen in Ruhe. Auch ein telefonisch geschlossener Vertrag kann gültig sein. Geben Sie am Telefon keine Zustimmung zu einem neuen Vertrag, sondern lassen Sie sich die Unterlagen zusenden, bevor Sie einem Anbieterwechsel zustimmen. Sie können jederzeit das Gespräch beenden und den Vertreter zum sofortigen Verlassen Ihrer Wohnung auffordern. Kommt der Vertreter dieser Aufforderung nicht nach, dann rufen Sie die Polizei zu Hilfe. Quellen: Energieverbraucher.de Berliner Zeitung Handelsblatt --------

… umfasst, für sich in Anspruch genommen hat. Die Brutalität im Umgang mit politisch Andersdenkenden durch die Sicherheitsbehörden in Vietnam hat sich zunehmend entwickelt. Man hat die Strategie im Zusammenhang mit den Unterdrückungsmaßnahmen geändert, indem man uniformierte Polizeikräfte gegen Demonstranten weniger einsetzt, weil das in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgen kann, dafür nimmt man entweder Polizeibeamte in Zivil, oder man heuert Schlägertrupps an, die die Drecksarbeit ausführen. Neulich wurden sogar Sicherheitsunternehmen gegründet, …

… Agenturmeldungen persönlich keine eigene Angst, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Es beunruhigt die Menschen, dass sich Regierungen regellos, nicht rechtzeitig und umfassend der Probleme des Terrors angenommen haben. In den letzten 18 Jahren wurden in Deutschland bei der Polizei 10.000 Stellen gestrichen. Im öffentlichen Dienst sind 40.000 Stellen unbesetzt. Staatsschutz und Observation werden in Frage gestellt weil finanzielle Mittel fehlen. Es beunruhigt das vollkommene Versagen des Staates in der NSU-Äffäre. Staats- und Regierungschefs waren …

… Bezirk Chuong My, von zivil gekleideten Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen. Die Rechtsanwälte besuchten die Familie eines Jugendlichen, die verzweifelt war und hilflos Gerechtigkeit nach dem Tod ihres Sohnes fordern wollte, nachdem ihr siebzehnjähriger Sohn Do Dang Du im Polizeigewahrsam von Hanoi, angeblich von Mithäftlingen, tot geschlagen worden war. Die zwei jungen Rechtsanwälte erklärten sich freiwillig bereit, Rechtshilfe für die Familie zu gewähren, sie besuchten die Familie und erkundigten sich nach dem Geschehen. Als die Anwälte …

… und nicht nur die zahlreichen offiziellen Besucher. Die notwendigen Sicherheits- und Abwehrmaßnahmen werden zwangsläufig mit erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung verbunden sein. Wirksamer Schutz ist letztlich nicht möglich, nicht einmal, wenn Heerscharen von Polizei und Geheimdienstlern aus ganz Deutschland die Öffentlichen Verkehrsmittel überwachen sollten. Wir sollten uns das nicht antun. Beim genauen Hinsehen ist die Propagierung des Olympia-Spektakels durch die Hamburger Regierung und die Wirtschaftslobby nur ein Anwendungsbeispiel …

… auf den Tisch, die den Schutz und die Sicherheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erhöhen sollen. Sie sind in einem Positionspapier zusammengefasst. Probleme gibt es vor allem bei der Zuständigkeit für dieses übergreifende Anliegen. "Für manche Bereiche wie die Polizei ist das Land zuständig, für andere wie Bürgerbüros oder Sozialämter die Kommunen und in anderen der Bund. Jeder werkelt vor sich hin, aber es gibt niemanden, der übergeordnet Lösungsmaßnahmen angeht", moniert Vorsitzen­der Hillnhütter. Ein weiteres Manko: Bislang ist der …

… das Tierschutz- und Waffengesetz aufgenommen worden. Mehrere Zeugen hatten die Schüsse gehört und schlussendlich auch die toten Hunde gefunden, obschon der Schütze „schlau“ genug gewesen war, den Hunden die Westen und Halsbänder abzunehmen. Der Schütze stellte sich nach kurzer Zeit der Polizei. Es handelte sich um den Pächter des benachbarten Jagdreviers. Er gab an, dass er den Hunden er habe die Hunde beim Wildern erwischt. Die Aussage wirkte allerdings kaum glaubwürdig, da die die Hunde doch gerade deswegen Warnwesten trugen, damit sie für …

… verbundene relativ sichere Einkommen für große Teile der Bevölkerung endgültig der Vergangenheit angehören. Diese Entwicklung steht erst an ihrem Anfang. Mehr Menschen werden dagegen zum Beispiel im Erziehungs- und Bildungsbereich, in der Kranken- und Altenpflege und im Ordnungsdienst sowie der Polizei gebraucht. Unterm Strich wird es mehr Freizeit geben, mit der viele Menschen erst sinnvoll umgehen lernen müssen. Dieser Wandel ist bereits sichtbar, wird aber in wenigen Jahren auch denen auffallen, die mit geschlossenen Augen durchs Leben gehen. Da jede/r …

… Herrschaften haben ja ihre reservierten Parkplätze. Ebenso verzweifelte wie skrupellose Fahrer parken ihre Autos auch notorisch auf Fuß- und Radwege, sogar an Straßeneinmündungen, Bushaltestellen und Behindertenparkplätzen. Der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg wurde zwecks Kosteneinsparung aufgelöst. Die überlastete Polizei kann keine wirksame Abhilfe mehr schaffen. Wer es sich als Autofahrer leisten kann, hin und wieder einmal ein lächerlich geringes Bußgeld zu bezahlen, macht einfach, was er will. Auf seine Kritik an diesen Zuständen gegenüber …

… Instagram versucht er sich nun in einer Erklärung… Angeblich habe die erste Reihe nicht zugehört. Das geht natürlich gar nicht: Auf ein Justin Bieber-Konzert gehen, in die erste Reihe drängeln und dann nicht zuhören! Hoffentlich hat die Polizei die Personaldaten dieser Krawallmacher aufgenommen und sie werden zur Verantwortung gezogen… Weniger emotional betrachtet ergeben sich aus diesem Vorfall einige Rechtsfragen: Sind die Besucher verpflichtet, die Veranstaltung überhaupt zu besuchen? Nein, grundsätzlich nicht. Solange sie bezahlen, müssen sie …