Pressemitteilungen zu Polizei

… Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. Juli 2012 gedeckt. In …

Am kommenden Montag, den 01.08.2016, sind die Medienvertreter geladen.Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wird gemeinsam mit Frank-Martin Heise, Leiter des Landeskriminalamtes, sowie der Leiterin der Soko "Castle" Alexandra Klein eine erste Bilanz ziehen. Was wurde innerhalb eines Jahres im Bereich Prävention, Einbruchschutz und Aufklärung getan? (Quelle Presseportal) Seien wir auf die Ergebnisse gespannt... Denn eines steht fest: Hamburg ist bei Einbrechern und Räubern beliebt wie noch nie. Herr Strecker von "Strecker-Alarmsysteme" bietet den …

… die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“ Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der …

… Mehrzweckhallen und Sportstadien muss mindestens ein ausreichend großer Raum für den Sanitäts- und Rettungsdienst vorhanden sein. • § 38 Absatz 3 der Landes-Verordnungen: Der Betreiber muss die Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gewährleisten. • § 41 Absatz 3 der Landes-Verordnungen: Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5000 Besuchern sind der für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörde rechtzeitig anzuzeigen • Besonderheit in NRW: § …

… AGH-bezirksliste) und das beni sagen einstimmig: "Das Wahlkampfthema haben wir uns nicht ausgesucht." Als Partei von (Ex-)Besetzer*innen und Friedrichshainer Akteurin erklärt sich die Bergpartei, die "ÜberPartei" selbstverständlich mit der Rigaer94 solidarisch, auch, aber nicht nur, weil die Polizei hier schon wieder CDU-Wahlkampf macht – auf Kosten der Friedrichshainer*innen. Wir erinnern uns: Zur letzten Berlinwahl 2011 wurden brennende Autos zum „Terrorakt“ erkoren um auf die linke Szene zu hetzen – unabhängig davon, warum letztendlich tatsächlich …

… oder auch innerhalb des Stadions. Die Fußball EM 2016 läuft und wir haben leider schon einige Bilder von Hooligans und Ausschreitungen sehen müssen. Durch diese unschönen Szenen ist dieses Thema aus dem Datenschutzbereich wieder in den Fokus gerückt.Polizei Die Polizei darf zu verschiedenen Zwecken und unter verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessordnung (StPO) Bildaufnahmen herstellen. …

… Panzer und Raketensysteme sowie Militärhubschrauber, Militärflugzeuge und Sprengstoffe aller Art ausgestellt. Daneben werden Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt gezeigt. Ergänzt wird das Programm durch eine Schau von speziellen Ausstattungsmöglichkeiten für Militär und Polizei sowie den Grenzschutz. Auch werden Weiterentwicklungen in den Bereichen der Sicherheitstechnologie und der Logistik, der militärischen Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Nachrichten- und Radartechnologie gezeigt. Ebenso werden neue Produkte für die …

Menschenhandel gehört neben Drogen- und Waffenhandel zu den lukrativsten Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität. Der weltweite Profit wird auf jährlich 150 Milliarden US-Dollar geschätzt - davon rund zwei Drittel in der Zwangsprostitution. Nur ausnahmsweise riskieren Opfer den Weg zur Polizei - und können u.U. auch dann noch im Lauf des Verfahrens ihre Aussagen zurücknehmen. Die Psychologin Prof. Dr. Luise Greuel und der Kriminologe Axel Petermann analysieren die Hintergründe. Die Studie erschien im aktuellen Reader "Macht - Zwang - Gewalt. …

… selten, Schulungen zum Konfliktmanagement oder zur Selbstverteidigung werden nicht in ausreichendem Maß durchgeführt. Konflikte sind in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes vorprogrammiert, ob in Klassenzimmern und Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen oder zum Beispiel auf der Straße zwischen der Polizei oder der Feuerwehr und den Bürgern. Besonders wenn es um finanzielle Anliegen oder drohende Einschnitte der Bürger geht, wird es oft hitzig. Es sei Sache des Arbeitgebers, die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten und ihnen zum Beispiel …

… 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 498 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 34 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 602 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 73 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 198 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, …

… verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau von rund 320 …

… fürs Handeln im Interesse des allgemeinen Wohls! Über zunehmende Kriminalität, zum Beispiel auch durch ausländische Banden, wird auch viel geredet. Sie beginnt bereits bei der organisierten Bettelei, die sich immer mehr ausbreitet, und endet beim Drogenhandel und organisierter Prostitution. Die Polizei – vor allem die für die Öffentliche Ordnung zuständige – wurde trotzdem viele Jahre lang personell ausgedünnt. Man muß ja sparen. Schließlich wollen die Reichen zwar immer mehr abkassieren, aber möglichst wenig Steuern zahlen. Jetzt zahlen sie für …

Die von den Rot-Grünen Koalitionären angekündigte Anhebung der Zielzahl für die Bremer Polizei von gegenwärtig 2540 auf 2600 ist nach Auffassung der CDA angesichts der Kriminalitätsstatistik und der Altersstruktur der Bremer Polizei völlig unzureichend. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Die Einstellung von 60 zusätzlichen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern – ausgebildete Polizistinnen und Polizisten die es nach Bremen drängt, dürften auf dem Arbeitsmarkt kaum vorhanden sein – soll Handlungsfähigkeit demonstrieren, ist aber lediglich politische …

… verschulden, sollte Deutschland zur Finanzierung seiner lange vernachlässigten Investitionen in die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur, in ein deutlich anspruchsvolleres Erziehungs- und Bildungssystem, sowie in die Schaffung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung investieren. Auch Polizei und Militär müssen angesichts der schwieriger gewordenen Sicherheitslage deutlich verstärkt werden. An diesen Zukunftsaufgaben jetzt zu sparen, ist schlicht und einfach eine große Dummheit, die sich nur unverantwortliche Parlamentarier und als Parlamentarier …

… Politiker diese Verpflichtung abgeschafft. Man gönnt sich ja sonst nichts, sagen sich Bürgerinnen und Bürger, die täglich behindert und gefährdet werden, weil Kraftfahrzeuge von ihren Fahrern rücksichtslos geparkt werden. Selbst Feuerwehrzufahrten werden bedenkenlos zugeparkt und die Polizei hat offensichtlich Wichtigeres zu tun, als diese sofort, nachdem sie angezeigt werden, räumen zu lassen. Unhaltbare Zustände! Ein anderer Schildbürgerstreich der Hamburger Politiker und Bürokraten ist die sogenannte Nachverdichtung, Anstatt sich zu freuen, daß in …

… sein, sondern es soll eine Justiz des ganzen Volkes sein.“ Zu den beiden Messerattacken, bei denen kürzlich Unbeteiligte ihr Leben verloren, sagte Tsai, dass der Staat den Opfern beistehen müsse. Ebenso wolle sie aber mit Hilfe der Polizei, neuer Bildungsmaßnahmen und psychologischer Schulungen künftige Tragödien solcher Art verhindern. In der Vergangenheit hatten Gerichte bei schweren Gewaltverbrechern teilweise relativ leichte Strafen verhängt, was zu Unmut in der Bevölkerung geführt hatte. Die bestehende politische Grundlage beinhalte eine Reihe …

… 38 Prozent aller Deutschen bei einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF. Am Montag den 23.05.2016 verkündete Bundesinnenminister Lothar de Maizière die Kriminalitätszahlen für das Jahr 2015. Hierbei handelt es sich um einen Tätigkeitsnachweis der Polizei, denn nur bekannt gewordene Straftaten können von dieser verfolgt und statistisch erfasst werden. Spiegeln die Zahlen der PKS (sog. Hellfeld) die wirkliche Kriminalität ab? Nein, viele Straftaten bleiben unentdeckt, weil Opfer, aus den verschiedensten Gründen, keine …

… und trat in den Sitzstreik. Trotz aller Bemühungen ließ sie sich nicht dazu bewegen, den Raum zu verlassen. Ebenso wenig hatten Hinweise, dass sie ihre arbeitsrechtlichen Pflichten und auch das Hausrecht verletze, Erfolg. Die Frau blieb stur. Schließlich musste sogar die Polizei die Angestellte aus dem Zimmer führen. Am nächsten Tag verschickte die Frau noch eine E-Mail, in der es u.a. hieß "Wer solche Vorgesetzten hat, braucht keine Feinde mehr." Damit hatte sie den Bogen endgültig überspannt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich …

… Richter befürchtete, einen unvollständigen Akt gehabt zu haben (gemeint war die Akte :-)). (War meine Akte etwa nicht vollständig? ->? ???? ???, ??? ???????? ????) Der Angeklagte tat mir leid, aber was hätte ich tun können? Ich war ja “nur” die Öffentlichkeit… Bei der Polizei versucht man indes zu sparen, wenn es um die Dolmetscher und Übersetzer geht, denn es gebe ja auch im Hause so viele Polizisten mit Migrationshintergrund, die der Fremdsprachen mächtig sein wollen und somit als Dolmetscher und Übersetzer agieren… Wozu denn neue Kosten produzieren? Neuerdings …

… lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht mehr lange zuschauen, wie sich Gangster auf ihre Kosten und zu ihrem Schaden bereichern und die Öffentliche Ordnung in immer mehr Landesteilen – Paradebeispiel unter …

… nationaler wie internationaler Ebene bei. Das Ziel der Organisation ist es, einen kontinuierlichen Austausch von Wissen und Informationen zu gewährleisten. Zum globalen Engagement von ICCSS gehören Schulungsprojekte und Partnerschaftsprogramme mit Kenia und dem Jemen sowie mit der Ukraine, die sich gleichermaßen an Spezialisten aus NGOs, Industrie, Wissenschaft sowie Polizei und Militär richten. Daneben finden Kooperationen mit der NATO statt, in denen es um Fragen der Vorbeugung und der Begegnung mit dem terroristischen Einsatz chemischer Waffen geht.

… Heilungsprozeß daraus neue Ordnungen bilden. Als Geschichte können wir das dann studieren. Die Desintegration findet auf allen Ebenen des Zusammenlebens statt und immer weniger wird von denen, die dafür verantwortlich sind, etwas dagegen unternommen. So beklagt sich zum Beispiel die Polizei über schwindenden Respekt vor ihrer Funktion als Wächter über die Öffentliche Ordnung, der sogar zu tätlichen Angriffen auf Polizisten führt. Eltern, die ihre Kinder nicht zu erziehen vermögen, erleiden das gleiche Schicksal; im günstigsten Fall verachten ihre Kinder …

… (179) und Eritrea (180). Da die Staatsmedien alle ihre Tagesbefehle von der Kommunistischen Partei Vietnams bekommen, sind unabhängig voneinander berichteten Informationen im Internet die einzigen Quellen, deren Blogger und Bürgerjournalisten der harten Verfolgung, auch gewaltsam durch die Polizei und Schlägertrupps ausgeliefert sind. Genau vier Wochen vor der Veröffentlichung der Rangliste der Pressefreiheit 2016, am 23. März wurden der vietnamesische Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Mitstreiterin Nguyen Thi Minh Thuy aufgrund ihrer Arbeit an …

… Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Polizei, etc.) vorgesehenen, staatlichen Gewaltmonopols. Die Europäische Kommission ist seit 2013 der Ansicht, dass eine solche Inanspruchnahme hoheitlicher Vorrechte durch Staaten auf den Finanzmärkten gegen Art. 124 AEUV verstößt. Dies hat sie in einem Vorabentscheidungsverfahren, …

Berlin, 12. April 2016 – Am 21. April 2016 findet zwischen 6 und 22 Uhr der erste diesjährige Blitzermarathon statt. In diesem Zeitraum ist die Polizei in vielen Bundesländern und auch zwanzig europäischen Ländern auf Temposünder-Jagd. Jan Ginhold ist Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Aktionen zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat.“ Eine ähnliche Einschätzung traf auch Niedersachsens Innenminister …

… 500 Hinweise auf fehlerhaftes Verhalten zulasten der Versichertengemeinschaft ein. Sie betrafen vor allem Leistungserbringer wie Ärzte, Apotheken, Physiotherapeuten oder Pflegedienste, aber auch Versicherte. „Uns weisen sowohl Kollegen als auch Mitarbeiter anderer Krankenkassen oder die Polizei auf Ungereimtheiten hin“, erklärte Sinjo Bärwald, Beauftragte zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei der BKK VBU. Oft komme den Krankenkassen-Ermittlern auch Kommissar Zufall zur Hilfe: Es sei schließlich eher unwahrscheinlich, dass die BKK …

… auch solange verpflichtet sind, wie die vorgeschriebenen Ausgleichstage gewährt werden. Feiertag ist nicht immer ein freier Tag Besonders schlecht dran sind die Beschäftigten in den Verkehrs- und Versorgungsbetrieben der Kommunen, an Flughäfen, in Pflegeheimen und Krankenhäusern sowie bei der Polizei und bei der Feuerwehr. Für diese Gruppe ist kein Feiertag automatisch ein freier Tag, vor allem dann nicht, wenn sie laut Schichtplan eingesetzt werden. Dies hatten die Richter des Bundesarbeitsgerichts unter dem Aktenzeichen 9 AZR 430/11 entschieden …

… zur endgültigen Gesundung des Finanzsystems unter verstärkte staatliche Aufsicht genommen und erforderlichenfalls auch abgewickelt werden. „Ich glaube“, soll, Thomas Jefferson, der 3. Präsident der USA, einmal gesagt haben, „daß Bankunternehmen für unsere Freiheit gefährlicher sind, als die Obrigkeit, die Polizei und die Armee zusammen.“ Wir wissen heute, daß er mit seiner Vermutung goldrichtig lag. Die Weltwirtschaft ist die Geisel der Bankster geworden. Es muß deshalb Schluß sein mit der Macht von Banken, Bankstern und allen anderen Spielern, …

… TV-Beiträge verfängt zwar nicht mehr im Volke, lenkt aber schwafelnd von der staatszerstörenden Korruptionsgiftschlange, in Politik und vor allem Justiz ab, welche das Land ausblutet als gäbe es kein Morgen. Besonders erschütternd ist vor allem, dass auch wenn die Polizei der Ukraine neue Uniformen in schicken Farben und neu lackierte Autos mit der Aufschrift moderner Fabrikate bekommen hat, eben nicht nur gerade diese Polizei, sondern das gesamte Geflecht von Staatsanwaltschaften und Richtern darauf ausgelegt ist, möglichst den letzten finanziellen …

… Bereits im April 2015 wurden alle 4 Reifen desselben Busses, auf demselben Gelände zerstochen. Im Gegensatz zu letztem Jahr fand sich aber diesmal kein Schreiben. Damals hieß es: "Liebe Asylantenfreunde, Tröglitz ist auch hier! Bis bald!" Lediglich ein, nach Aussage der Polizei, mutmaßlich mit einem Handschuh geschriebener Schriftzug "Brudas" auf der Heckscheibe fiel auf. Meine Wahlkampfzentrale befindet sich ebenfalls auf dem Gelände. Raimond Heydt: "Als ich gestern Abend nach Hause gegen 21 Uhr nach Hause ging war noch alles in Ordnung. Heute morgen …

Die Polizei bekommt endlich ein neues Einsatzmittel um Kriminellen richtig heimzuleuchten: Die Nextorch TA5 Guardian, eine Polizei-LED-Taschenlampe die viel mehr als nur Licht ins Dunkel bringt. Die TA5 Guardian Taschenlampe kann als Glasbrecher eingesetzt werden. Dazu hat diese Taschenlampe vorne am Reflektor Spitzen aus Nano-Keramik, diese sind extrem hart und im Einsatz können damit Scheiben eingeschlagen werden –Autoscheiben oder doppelverglaste Thermopen-Fenster sind so garantiert kein Hindernis mehr. Diese Spitzen aus Nano-Keramik sind ebenfalls …

… Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände. Sie nähmen damit erhebliche Verletzungen wichtiger Rechtsgüter wie Eigentum, Gesundheit und körperliche Unversehrtheit in Kauf, heißt es in der Entscheidung weiter. Ein ernstliches Bemühen des Betreibers der Diskothek an der Situation etwas zu verändern, konnte das Gericht nicht erkennen (bspw. durch enge Zusammenarbeit mit der Polizei, ein angepasstes Sicherheitskonzept oder andere Maßnahmen). Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu übertönen, …

… also ohne richterlichen Ermessensspielraum, für viele Jahre des Landes verwiesen würden, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. „Der Teufel lag dabei im Detail“, so Michael Oehme. So fanden sich im „Bußgeldkatalog“ selbst Strafen wie zu schnelles Fahren oder Beleidigen der Polizei. Wären dieses innerhalb von zehn Jahren zwei Mal vorgefallen – stände einer Abschiebung nichts mehr im Wege. „Nach einem Mal zu schnell fahren, hätte man ohne Schweizer Pass also sehr vorsichtig sein müssen, während der Schweizer Staatsbürger mit derart einschneidenden …

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehrenamtlichen …

… Ursachen von Gewalt zu identifizieren und zu bekämpfen. Dazu vereinbaren die Koalitionspartner, eine breit angelegte Kampagne zur Ächtung von Gewalt und zur Förderung friedlicher Konfliktlösungsstrategien durchzuführen.“ Glauben Sie ernsthaft, daß Ihre derzeitige Flüchtlingspolitik diese Vorgaben erfüllt? Daß die Polizei schon bei der Sorge für die Öffentliche Ordnung überfordert ist, kann jeder selbst erfahren, wenn er sich einmal nicht von seinem Chauffeur fahren läßt, sondern zu Fuß geht. Dann sieht er jede Menge verkehrswidrig und auch Fußgänger …

… es verteidigt wird. So bleiben beispielsweise Vergewaltigungen, in denen der Täter keine Gewalt anwenden musste, weil die betroffene Frau keine Gegenwehr leistete, in der Regel straffrei. Nicht zuletzt wird deshalb nur ein Bruchteil der Taten der Polizei gemeldet und in weniger als zehn Prozent der angezeigten Fälle findet eine Verurteilung statt. Weil diese Rechtslage auch internationalen Menschenrechtsverträgen widerspricht, wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, der die Schutzlücken …

… immer tiefer. Ebenso die Kluft zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen und zwischen Recht und Wirklichkeit. An 651 Finanzämtern fehlen mindestens 6.000 Sachbearbeiter, an 27.833 Schulen je 2 Lehrer oder 56.000 Personen. 2008 gab es 294.680 Vollzeitäquivalenten im Aufgabenbereich Polizei, 2014 waren es 296.560 (plus 9.880). Sie werden nicht angemessen bezahlt und schieben Hunderttausende Überstunden vor sich her, weil kein Geld vorhanden ist und das bei erweiterten Aufgabenbereichen. Mit 4 Prozent mehr Personal bei der Polizei (13.000 Stellen), …

… Unfall und hat mit dem Unfall selbst rein gar nichts zu tun, darf (ggf. muss!) man aussagen; ganz anders ist die Rechtslage, wenn man möglicherweise Täter sein könnte: Dann hat man das Recht, die Aussage zu verweigern. Die vernehmende Stelle (Polizei, Staatsanwaltschaft) muss den Beschuldigten vor Beginn der Vernehmung ausdrücklich darauf hinweisen, dass er als Beschuldigter vernommen wird (§ 136 StPO, § 163a StPO). Die Empfehlung ist diesbezüglich eindeutig: Wird man nach einem Unfall/Schadensfall als Beschuldigter befragt, sollte man unbedingt die …

… rannte um ihr Leben. Der unbekannte Angreifer konnte ihr nicht folgen, weil er nichts mehr sehen konnte, die Orientierung verloren hatte und der Länge nach hinfiel. Heike L. kam schockiert aber gesund zu Hause an. Die herberufene Polizei konnte den stark alkoholisierten Mann sogar noch festnehmen. Eine Rettung durch eine LED-Taschenlampe –wie kann das sein? Thomas Nachtigal von Nextorch Deutschland, einem der führenden Hersteller von hochwerrtigen LED-Taschenlampen, erklärt die eingesetzte LED-Taschenlampe: „Die hier verwendete LED-Taschenlampe …

Um eine starke Polizeipräsenz zu Karneval zu zeigen, sollen nach Willen von NRW-Innenminister Ralf Jäger auch junge Polizeianwärter aus dem zweiten und dritten Ausbildungsjahr mit auf die Straße. Für die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist das reine Augenwischerei - und gefährlich noch dazu. Eine eskalierte Situation mit sexuellen Übergriffen und Diebstählen wie in der Silvesternacht in Köln - so etwas soll sich an Karneval nicht wiederholen. Aus diesem Grund sollen rund 2.500 Polizisten über die Karnevalstage vor allem in den Hochburgen …

… Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde. Greift man auf Einzelaussagen …

… Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringend aufgerufen, eine offizielle Sicherheitswacht zu schaffen und den rechten Wildwuchs der Bürgerwehren zu unterbinden. Es gilt, Ordnung …

… er eine Initiative dafür gestartet – und fordert vor allem deutsches Engagement: „Wir haben mit Amber Alert ein sehr gutes Alarmsystem, das in vielen europäischen Staaten funktioniert. Dass Deutschland sich daran aus datenschutzrechtlichen Gründen und zum Schutz der polizeilichen Länderhoheit nicht beteiligen will, ist lächerlich – und kostet Kindern Leben.“ Positivbeispiele finden sich, so Gericke, gleich in den Nachbarländern Frankreich und Belgien: „Die Behörden dort nutzen das Prinzip des Amber Alert mit großem Erfolg. Verschwindet ein Kind, …

… das System, darüber hinaus sind die katholischen Priester von Natur aus engagierter, sie setzen sich nicht nur für das Recht auf Religionsfreiheit, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, für Menschenrechte und Demokratie ein. Sie sind daher oft Opfer von Brutalität durch die örtliche Polizei. Der letzte Vorfall ereignete sich an Silvester, am 31. Dezember 2015, wo der Pfarrer Anton Dang Huu Nam der Gemeinde Phu Yen, Provinz Nghe An in Diözese Vinh von einem Schlägertrupp der Polizei brutal attackiert wurde. Der als Anwalt für Menschenrechte und …

… Da war schnell von Ausländerhass die Rede. Das ist falsch. Die Straftaten eines Flüchtlings zu verurteilen, hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Es muss möglich sein, gegen Migranten vorzugehen, die gegen das Gesetz verstoßen. Viele von ihnen sind der Polizei seit Langem bekannt. Machen kann diese aber aufgrund der Rechtslage fast nichts. Frage: Sie fordern also schärfere Gesetze zur Bekämpfung von Kriminalität bei Einwanderern? Michael Schewe: Das möchte ich so nicht sagen. Es muss aber möglich sein, kriminelle Flüchtlinge ebenso konsequent …

… einheitlicher und verständlicher machen, als auch in Plakatform an die Regeln erinnern. Außerdem ist ein Pocket-Guide für das Schwimmbadpersonal im gleichen Stil geplant. Dr. Fiedler: „Durch das einheitliche Layout ist sichergestellt, dass jeder Gast unabhängig von seinen Sprachkenntnissen die Regeln einhalten kann, wenn er will. Und wenn nicht, gibt es auch für das Hausverbot, den Security-Einsatz oder den Anruf bei der Polizei die passenden Bilder.“ Weitere Information zum Video gibt es unter: http://www.fiedler-partner.com/Versteh-Video.131.0.html

… entlassenen Arbeiter der Firma Yupoong in Dong Nai eingesetzt haben. Frau Do Thi Minh Hanh wurde dabei krankenhausreif geschlagen. Am 25. Dezember 2015 als ein Mitglied der freien Gewerkschaft LDV, Herr Hoang Binh, sein Haus verliess, wurde er am Ende der Gasse von etwa 20 Polizeibeamten in Zivil umringt und festgenommen, er hatte 4.500 Flugblätter bei sich und wollte sie verteilen. Als Grund für die Festnahme behauptete die Polizei, dass er eine Unfallflucht begangen hätte und forderte ihn auf, ohne Widerstand mit zur Wache der Polizei in Gemeinde Hoa …

… Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen Regierungsparteien darum streiten, wer unter Julia Klöckner mit der CDU weiter regieren darf.“ „Wer eine Politik der sozialen …