Pressemitteilungen zu Polizei

… Silvia Günther (ensch-media), Egbert Ries und Christoph Güntzer mit dem Silvesterlauf Trier e.V. hatte innerhalb weniger Wochen mit den Trierer Sportvereinen Deutscher Alpenverein Sektion Trier e.V., FSV Trier-Tarforst, Gesund-heitspark Trier – Verein für Herzsport und Bewegungstherapie Trier e.V., Polizei SV Trier, Post-Sportverein Trier e.V., SV Eintracht Trier 05, Trie-rer Stadtlauf e.V., Trimmelter Sportverein Trier e.V. als Sponsoren sowie Kultur am Dom und dem Besucherdienst des Bistums Trier starke Part-ner an Bord, die gemeinsam für eine gute …

… nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal. Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an …

09.10.2015 (Forum Vietnam 21) - Hanoi - In Vietnam ist ein prominenter Dissident erneut verhaftet worden. Seiner Ehefrau zufolge nahm die Polizei den 66-jährigen Tran Anh Kim am 21. September fest. Sein Laptop, Handy und Manusskripte über Demokratiesierungsgedanken wurden beschlagnahmt. Tran Anh Kim hat bereits fünfeinhalb Jahre Gefängnis hinter sich. Die Polizei bestätigte die Festnahme, wollte aber keine näheren Angaben machen. Ihrem Mann werde Einsatz für die Demokratie vorgeworfen, sagte seine Frau Nguyen Thi Thom. Die Menschenrechtsorganisation …

… zwischen 6 und 11 Milliarden Euro Kosten anfallen, vielleicht auch mehr. Wer unter diesen Umständen noch ein Projekt mit unkalkulierbarem aufwand begänne, handelte sträflich leichtsinnig. Nicht vergessen werden darf auch, daß vermehrte Aufwendungen für Sozialämter und Polizei notwendig werden. Prof. Querulix redet Tacheles und hofft, daß der Kelch an Hamburg vorbeigeht. Immerhin bewerben sich auch einige andere Weltstädte um das Hochrisikoprojekt auf Kosten und zu Lasten Unbeteiligter. Die zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare des …

… und Enttäuschung, die es gilt, durch das fachkundige Personal in Verständnis und Geduld umzuwandeln. Leider gelingt dieses nicht sehr gut. Täglich berichten die Medien von Über- und Angriffen von Flüchtlingen auf Mitarbeiter, Sicherheitsdienste und sogar auf die Polizei. Keine Lösung ist in greifbarer Nähe und so gilt es, das Chaos halbwegs menschlich zu gestalten. Deeskalation durch Kommunikation Das Sicherheitsunternehmen [ think save ] betreut einige Flüchlingsunterkünfte in Bayern. Die dort gesammelten Erfahrungen, festgestellten Probleme …

… Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs. Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% hätte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gekürzt und bei Polizei und Zoll, den Finanzbehörden und Lehrkörpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - die „Schwarze …

… Unternehmen der Rüstungsindustrie wie z.B. Boeing, Saab oder auch Rocketsan geschlossen. Die Messe präsentierte militärische Waffenausrüstungen und Waffensysteme sowie Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt und weitere Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Weitere Schwerpunkte stellten Sicherheitstechnologie und Logistik, militärische Kommunikations- und Informationstechnologie sowie Nachrichten- und Radartechnologie dar. Zum festen Bestandteil der Messe gehört zudem eine Leistungsschau der polnischen Armee. Die …

… Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Er soll eine geplante Razzia der Berliner Polizei an Journalisten weitergeben haben. Über diese bevorstehende Razzia wurde aber nicht in der betroffenen Berliner Zeitung, sondern in einem anderen Online-Magazin vorab berichtet. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde auch die Rechnung an die Tageszeitung gefunden. Dies führte dazu, …

… nach dem Diskriminierung, bspw. an der Diskotür, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden soll. Der Betroffene soll dabei – anders als beim bundesweit geltenden Gleichbehandlungsgesetz (“Antidiskriminierungsgesetz”) – nicht selbst gegen den Veranstalter klagen müssen, sondern es reicht dann eine Beschwerde bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, die dann selbst ein Verfahren einleiten. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

BWF-Stiftung: Polizei verhaftet vier mutmaßliche Drahtzieher grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html) hat die Polizei vier Verdächtige festgenommen, die für den mutmaßlichen Anlagebetrug verantwortlich sein sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Seit Februar überschlugen sich die Ereignisse bei der BWF-Stiftung. …

Ein Beispiel: Polizei Neus vom 25.08.15: Ein Mann, 30 bis 40 Jahre alt, hatte ein 7-jähriges Mädchen dazu bewegen wollen, mit ihm in einen Bus einzusteigen. Zu dem Zweck fasste er die 7-Jährige am Arm und führte sie über die Straße in Richtung Haltestelle. Passanten, sprachen den Unbekannten an und forderten ihn auf, die Schülerin in Ruhe zu lassen. Der Mann ließ daraufhin von dem Kind ab, hier. Hinweise nimmt die Polizei unter 02131-3000 entgegen. Hier sind fünf (von ca. 30) Tipps für Kinder und Eltern zusammengestellt. Den gesamten Artikel mit …

… brauchen wir keine Olympischen Spiele. Im Gegenteil: ohne Auflagen und Vorgaben von Funktionären könnte man die Bedürfnisse der Stadt und ihrer Bewohner viel besser berücksichtigen. Doch das scheint den gegenwärtig herrschenden Kreisen ohnehin nicht angelegen zu sein. Die Hamburger Polizei ist zum Beispiel personell nicht mehr in der Lage, die Öffentliche Ordnung im Straßenverkehr zu gewährleisten und duldet deshalb notorisch Verstöße. Das Jugendamt ist nicht mehr in der Lage, Kinder vor ihren psychisch kranken und gewalttätigen Eltern zu schützen. …

Betrogen, beleidigt, belästigt, gehackt - Die dunkle Seite von Online-Games Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab Mein-MMO.de in einem Interview Einblicke in die Beurteilung kriminelle Akten in Online-Games durch Ermittlungsbehörden und Justiz. Neben einer Definition und Analyse der Situation, wie sie jedem Spieler in virtuellen Welten begegnen kann, äußerte sich Herr Rüdiger sowohl zu möglichen Umgangsweisen durch die Betroffenen als auch zur künftigen Entwicklung des Themenkomplexes. Während sich Geheimdienste …

… Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger …

… Daten einmal in Umlauf, lässt sich ihre Verbreitung nur schwer stoppen. Das Personalausweisgesetz soll die Missbrauchsgefahr eindämmen und gilt für den alten wie den neuen Ausweis. Weitere Tipps: Ausweis möglichst nie an Dritte abgeben. Eine Sonderregelung gilt für einige Behörden, beispielsweise die Polizei. Von Fremden keine Kopien des Ausweises anfertigen lassen. Ausnahmen: Banken sind aufgrund des Geldwäschegesetzes sogar dazu verpflichtet, die Daten aufzunehmen und zu speichern. Quelle und ganzer Bericht : https://www.konsumer.info/?p=32090

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter von großen …

… oben. 91 Prozent der Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG sind bereits in heikle Situationen geraten, offenbart eine Umfrage, 60 Prozent der Beschäftigten in den ARGEn fühlen sich nach einer Erhebung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen am Arbeitsplatz bedroht und auch die Polizei ist selber aktiv geworden, um das Problem der Übergriffe auf Kollegen fassbarer zu machen. "Im Öffentlichen Dienst zu arbeiten ist definitiv gefährlich", fasst Jano Hillnhütter die Situation zusammen. Als gewerkschaftlicher Dachverband hat sich die dbb jugend nrw auf die Fahne …

… zusammen, wie dass Steuern kassiert werden vom Staat ohne die Sicherheit zu gewährleisten eben der Steuerbetrug klassisch erfüllt wäre seit Bestehen des Systems. Da unsere Mitarbeiter nachweislich wie durch Videoaufnahmen bestätigt wurde und Verfassungsschutzmitarbeitern eben, sowie der Polizei Ingolstadt die aufgezeichnet in der Wache bestätigt hat Andreas Zauner 24x7h überwacht sei und nicht geholfen bei Angriffen mit Verium-Technik wurde eben derzeit eine gar psychiatrische Erkrankung die ausschließlich erblich wäre angehängt durch Produzieren von …

Der Gleichheitsgrundsatz im Recht erfordert die Einrichtung der internationalen Deutschen Polizeibehörde als Ausstatter der Technik NETZ AUSTRIA GmbH INFRA Angebote vorlegt. Da die Deutsche Polizei im Ausland nach Verurteilung der „Kinderficker“ in Thailand nach Deutschem StGB die Einrichtung einer internationalen Polizei Auslandsbehörde erfordert ist die NETZ AUSTRIA GMBH Infra als Dienstleister sich anbietend für die Infrastruktur zu sorgen. Die Offerierung der technischen Möglichkeit ist an die Generalbundesanwaltschaft gesendet worden.

… Diskussion und die Aufberei-tung in den Medien den Eindruck entstehen lassen, insbesondere Gewalt richte sich in wachsendem Maße gegen ältere Menschen. Dabei sind es andere Strafta-ten, die vor allem Senioren treffen, wie der Trickbetrug beispielsweise. Das Pro-gramm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat sich gemeinsam mit dem WEISSEN RING dieses Themas angenommen und für die ältere Zielgruppe zwei neue Seniorenbroschüren veröffentlicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 belegt: Ältere Menschen ab …

Verein will steuerlich geförderte Baumaßnahmen und mehr Personal für die Polizei Der WEISSE RING fordert von der Politik anlässlich der Innenministerkonferenz in Mainz, den Kampf gegen Wohnungs- und Hauseinbrüche in Deutschland zu forcieren. Die Bundesgeschäftsführerin von Deutschlands größter Hilfsorganisation für Opfer von Kriminalität, Bianca Biwer, sagt: „Der WEISSE RING begrüßt Überlegungen des Gesetzgebers, bauliche Maßnahmen zum Schutz gegen Einbrecher steuerlich zu privilegieren.“ Der Verein fordert die Politik zudem auf, für eine bessere …

… Rn. 45, 66). So hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c der RL 2000/78/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die das Höchstalter für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter auf 30 Jahre festlegt, weil weder die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei noch die Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand Ziele seien, zu deren Erreichung die Altersgrenze angemessen und erforderlich wäre (vgl. …

… einen Einblick in die Funktionsweise des Systems. Im Jahr 2006 begann sie in ihrem eigenen Weblog „Gerechtigkeit und Wahrheit“ ("Công Lý và Su That") über soziale Probleme zu berichten. Später schrieb sie über Machtmissbrauch und Willkür der vietnamesischen Polizei sowie ungerechte Besteuerung und illegalen Landraub durch lokale Parteifunktionäre. Sie ist Mitbegründerin des unabhängigen „Club der freien Journalisten“ in Vietnam (Free Journalists' Club of Viet Nam), der sich seit September 2007 für Meinungsfreiheit und Alternativen zu den staatlich …

… und man spiele oft in einer Gruppe Gleichgesinnter, mit der man sich schnell identifizieren könne. Allein unter den Online-Rollen-Spielern läge das Suchtpotential bei 11,9 Prozent. Die Suchtprävention im Alltag stellten vier Referenten aus Unternehmen und von der Polizei Sachsen vor. Peter Zummack, Sucht und Gesundheitsberater der Fraport AG in Frankfurt am Main, berichtete über seine Praxiserfahrungen mit dem eigens auf die Mitarbeiter des Unternehmens eingeführten Präventionsmodell. Eine der wichtigsten Bedingungen, um gute Präventionsarbeit im …

… Angehörigen in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses. In Berlin werden Angehörige vermisster Kinder und Helfer mit Info-Ständen am Brandenburger Tor auf die Situation der Betroffenen aufmerksam machen. Jährlich werden rund 15.000 Kinder bis 14 Jahren bei der Polizei als vermisst registriert. Drei Prozent der Kinder sind auch nach einem Jahr noch nicht heimgekehrt, ein Prozent der Vermissten fällt einem Gewaltverbrechen wie Entführung oder Mord zum Opfer. Eltern und Geschwister vermisster Kinder erleiden Qualen Viele Angehörige von vermissten …

… Panzer und Raketensysteme sowie Militärhubschrauber, Militärflugzeuge und Sprengstoffe aller Art ausgestellt. Daneben werden Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt gezeigt. Ergänzt wird das Programm durch eine Schau von speziellen Ausstattungsmöglichkeiten für Militär und Polizei sowie den Grenzschutz. Auch werden Weiterentwicklungen in den Bereichen der Sicherheitstechnologie und der Logistik, der militärischen Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Nachrichten- und Radartechnologie gezeigt. Ebenso werden neue Produkte für die …

… nationaler wie internationaler Ebene bei. Das Ziel der Organisation ist es, einen kontinuierlichen Austausch von Wissen und Informationen zu gewährleisten. Zum globalen Engagement von ICCSS gehören Schulungsprojekte und Partnerschaftsprogramme mit Kenia und dem Jemen sowie mit der Ukraine, die sich gleichermaßen an Spezialisten aus NGOs, Industrie, Wissenschaft sowie Polizei und Militär richten. Daneben finden Kooperationen mit der NATO statt, in denen es um Fragen der Vorbeugung und der Begegnung mit dem terroristischen Einsatz chemischer Waffen geht.

Mit dem Hinweis auf eine mutmaßliche Bombe im Finanzamt Hagen hat sich ein unbekannter Anrufer heute Vormittag bei der Polizei gemeldet. Das Gebäude wurde daraufhin evakuiert. Auch wenn die Polizei am Ende Entwarnung gab, weil keine Bombe gefunden wurde: Die Angst bei den Beschäftigten wird bleiben. "Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Hagen werden in den nächsten Tagen sicher mit einem sehr mulmigen Gefühl zur Arbeit gehen", meint Jano Hillnhütter, Landesjugendleiter der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) und selber Finanzbeamter …

… Schlagzeile wünscht sich wohl niemand. Aber es ist zu befürchten, daß sie eines Tages in der Presse zu lesen sein wird. Denn in Hamburg ist das Parken auf deutlich gekennzeichneten Flächen, verstärkt durch das Zeichen „Feuerwehrzufahrt“ zum Kavaliersdelikt geworden. Die Polizei toleriert dies in großem Umfang und läßt sich nicht selten auch nur ungern auffordern, ihrer Pflicht nachzukommen und dem gefahrvollen Mißstand unverzüglich abzuhelfen. Besonders übel dran ist die Jarrestadt, eine Siedlung aus den 20er jahren des vorigen Jahrhunderts und damals …

… in erheblichem Umfang auch rechtswidrig. Selbst vor Feuerwehrzufahrten haben skrupellose Zeitgenossen keinen Respekt mehr. Aber statt wenigstens dafür zu sorgen, daß die sicherheitsrelevanten Zufahrten freigehalten und ggf. so schnell wie möglich freigemacht werden, läßt sich die Polizei mit der Entfernung von dort geparkten Fahrzeugen sehr viel Zeit – wenn sie überhaupt etwas unternimmt. Das ist skandalös. Während rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge nur mit „Samthandschuhen“ entfernt werden dürfen, tragen den durch die Verzögerung eintretenden zusätzlichen …

… den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können. Es sind nicht nur die restriktiven Rahmenbedingungen, die die bundesdeutschen Asylgesetze vorgeben und in denen die Flüchtlinge gefangen sind, es sind auch und vor allem Mitarbeiter_innen der Ämter, der Polizei, der Abschiebeknäste, medizinisches Personal bis hin zum Verwal­tungs- und Bewachungspersonal in den Flüchtlingslagern, die oft mit Allmachtsgebaren, Willkür, Schikane, Erpressung, Rechtsbruch oder purer Gewalt gegen die Schutzsuchenden vorgehen. Dies ist auch eine Folge des rassistischen …

Mit gleich fünf neuen digitalen Titel wartet der VERLAG DEUTSCHE POLIZEILTERATUR in diesem Monat auf. In kompakter Art und Weise widmen sich dabei die Autoren einer breiten Themenpalette. Diese erstreckt sich von „Die Staatsanwaltschaft“ (Heiko Artkämper) über „Polizeiliche Zwangsmaßnahmen“ (Frank Braun), „Einführung in die Kriminologie“ (Horst Clages), „Das behördliche Disziplinarverfahren“ (Christoph Keller) bis hin zu „Strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen“ (Christoph Keller). Alle Autoren sind ausgewiesene Experten in Ihrem jeweiligen Fachgebiet …

… die Beschäftigte im Öffentlichen Dienst erleben, ist immens. Auch wenn es keine Gesamtstatistik dazu gibt, kann fast jeder von Übergriffen erzählen", so fasst es der Vorsitzende der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), Jano Hillnhütter, zusammen. Aktuelle Polizeistatistik zeigt: Gewalthemmschwelle ist gesunken "Der Innenminister war in der letzten Woche sehr sprachlos, als er davon hörte", so weiß auch der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft NRW (DPolG NRW), Erich Rettinghaus, zu berichten, der in das Thema einführte. …

Die Tätigkeitsbereiche der Fachkanzlei Amann Krasel Koch Rechtsanwälte Partnerschaft umfassen das gesamte Rechtsgebiet Strafrecht und die Strafverteidigung, sowohl im nationalen wie auch internationalen Bereich. Die Kanzlei berät und vertritt ihre Mandantschaft gegenüber Polizei, Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichten in allen Fällen der Felder Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie in der klassischen Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren sowie in Berufungen und Revisionen. Für ihre Mandanten hat die auf Strafrecht und …

… Denn es gibt kaum eine Berufsgruppe, die nicht von Beleidigungen und Angriffen betroffen wäre. Todesfälle und handgreifliche Übergriffe in Sozialämtern und Jobcentern - wie erst in der vergangenen Woche wieder in Ulm - sind keine Einzelfälle. "Eine Studie der Polizei NRW, an der fast die Hälfte aller Polizeibeamtinnen und -beamten teilgenommen hat, offenbart erschreckende Zustände", sagt ihr Landesvorsitzender, Erich Rettinghaus. Er wird die Ergebnisse daraus bei der Sicherheitskonferenz der dbb jugend nrw in einem Impulsreferat darstellen. Ein …

… Stress- und Arbeitsbelastung, zugleich ist aber absolute Perfektion gefordert. Denn Fehlentscheidungen oder falsche Handgriffe können schlimmste Folgen für Menschenleben haben. Es ist ein riesiger Druck, der unter anderem auf den Pflegekräften lastet. Ähnlich finden wir es auch bei der Polizei. Sowohl bei Polizisten im Streifendienst als auch bei denen in Hundertschaften, die bei Demonstrationen wie zuletzt in Köln zwischen Nazis und Hooligans ihren Kopf hinhalten müssen. Zum Teil haben sie hunderte Überstunden aufgebaut, die sie gar nicht mehr …

… an der der Schuldner seiner beruflichen Arbeit nachgeht. Fehlt es dem Kläger an solcherlei Adressdaten, muss das Gericht der ihm zugewiesenen Ermittlungsaufgabe nachkommen. Zu diesem Zweck hat es Zugang zu den Datenbänken der Meldeämter, Finanzbehörden, der Sozialversicherung, Polizei, etc.). Werden mehrere mögliche Orte ermittelt, muss das Gericht an sich an allen einen Zustellungsversuch vornehmen. Leider geschieht dies häufig nicht, sondern das Ergebnis der Registerrecherche wird an den Kläger übermittelt, damit er eine Entscheidung über den …

… Zivildienst, der vom Freiwilligendienst abgelöst wurde und weitere Pflichten. Erwähnenswert ist, dass ihre Eltern noch einen Freibetrag auf ihr monatliches Einkommen erhalten, um Kosten für die Erziehung besser finanzieren zu können. Der Staat tut viel für Kinder. Die Polizei, Jugendschutzgesetze und flankierende Maßnahmen sorgen für ihre Sicherheit. Die Bundeswehr ähnelt der Bürgerwehr in der Schweiz und ist dazu da, Deutschland bei einem Angriffskrieg zu verteidigen. Ein Angriffskrieg gegen ein anderes Land ist verboten. Zur Abwehr eines Angriffs …

Am Sonntag hat die Polizei den Faschingsumzug in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Es bestünde eine konkrete Anschlagsgefahr mit einem islamistischen Hintergrund, so die Polizei. Die ersten der bereits anwesenden Zuschauer, insgesamt 250.000 wurden erwartet, wurden über Polizeidurchsagen informiert. Auch wenn die Jecken verständlicherweise traurig über die Absage seien, so respektiere man die Entscheidung der Polizei selbstverständlich, so ein Sprecher. Tatsächlich ist es so, dass eine Absage, ebenso wie der Abbruch einer Veranstaltung, den oder …

Der erste in Taiwan inhaftierte deutsche Häftling wurde in sein Heimatland überführt, berichteten lokale Medien. Der Mann wurde am Freitag am Taoyuan International Airport an die deutsche Polizei übergeben, berichtete die United Daily News. Er wurde im Jahr 2005 beim Schmuggeln von 5152 Gramm Heroin aus Thailand erwischt und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Taiwan und Deutschland unterzeichneten Ende 2013 einen Vertrag über die Verlegung von verurteilten Straftätern, so das Ministerium. Im April 2014 bat der Häftling, nach Deutschland überführt …

… in der Ukraine und anhaltende Rezession verschärfen. Die USA sind ein freies Land und werden nach der Verfassung von 1787 demokratisch regiert. Russland dagegen hat eine Halbdemokratie, als Nachfolger von Zaren, Kaisern und Einzelherrschern. Die Macht Putins wird durch Polizei, Geheimdienste und Militär gestützt. Menschen- und Bürgerrechte werden nach Willkür nur teilweise gewährt. Regimekritiker werden weggesperrt und der Zugriff auf Inhalte im Internet erschwert. Putin wird von Oligarchen gestützt, die er im Gegenzug vor Verfolgung bewahrt. …

Jürgen Sterk traute seinen Augen kaum: An seiner Dienststelle, in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, sollten Bibeln verteilt werden. So verlautbarte es aus einer Ankündigung an die Mitarbeiter für den 19. November 2014. Von der Leitung des Hauses war offenbar eine Anfrage des „Gideon“-Bundes genehmigt worden, wonach im Eingangsbereich eine Aktion zur Werbung für den christlichen Glauben vorgesehen sei. Für weitere Standorte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz war demnach die Verteilung geplant. Dort, im Foyer, wo nahezu …

… finanziell gar nicht leisten. Nach Jahren des Mißmanagements – unter vielem anderem sei die Vervielfachung der Kosten für die Elbphilharmonie genannt – sind die Kassen leer. Um aus den roten Zahlen zu kommen, wird im Bildungssystem auf Kosten der Qualität gespart, der Polizei fehlen die erforderlichen Kräfte, um die Öffentliche Ordnung wirksam durchzusetzen, der Zustand vieler Straßen erinnert an die DDR kurz nach der Wende, das Scheitern der Integration von Menschen aus fremden Kulturen zeigt sich an zunehmender Ghettobildung . . . um nur einige …

… Binh, die Blogger Nguyen Tuong Thuy und JB Nguyen Huu Vinh, die Rechtsaktivistin Tran Thi Nga, die Aktivisten Truong Minh Tam, Truong Van Dung, Nguyen Thanh Ha, Bach Hong Quyen und Ngo Duy Quyen. Als die Gruppe Tran Anh Kims Haus verließ, hat die Polizei die Gruppe aufgefordert, zur Vernehmung zum Polizeirevier zu fahren. Mit der Begründung sie hätten keine Straftat begangen, weigerte sich die Gruppe der Aufforderung der Polizei nachzukommen. Daraufhin drang eine Gruppe von Schlägern in den Bus und griff in scheinbarer Abstimmung mit der Polizei …

… Organisation Voice of Martyrs (VOM) erlitt Pastor Quang, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt und aktiver Verfechter der Religionsfreiheit in Vietnam, Rippenbruch sowie Gesichts- und Kieferverletzungen. VOM unterstützt die Pastoren mit medizinischer Hilfesleistung und Rechtsbeistand. Zeugen berichteten, die Polizei sei bei dem Vorfall nicht eingeschritten. Viele vermuten, dass bezahlte Schlägertrupps die beiden Aktivisten überfallen haben. Die Attacke war kein Einzelfall: Pastor Quang war während seinern 25 Jahren im Kirchendienst des öfteren Bedrohungen und …

… tiefstem Herzen gerührt, als ich die Kinder gesehen haben, die allein und ohne Familie leben“, sagte Papst Franziskus über die Begegnung. Die traurige Realität der auf der Straße im Elend lebenden Kinder blieb ihm allerdings erspart: Berichten zufolge hatte die Polizei vor dem Papstbesuch Hunderte von Straßenkindern in Gewahrsam genommen. 31. Jänner - Tag der Straßenkinder Weltweit gibt es nach vorsichtigen Schätzungen rund 100 Millionen Straßenkinder - Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, für die die Straße zum Lebensmittelpunkt geworden …

… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und …

… Kündigungsfristen Räumungsklage Mietrückstände SOZIALRECHT Probleme mit Krankenkasse Rentenversicherung Sozialamt Sozialagentur Jobcenter Arbeitsamt Arbeitsagentur STEUERRECHT Probleme mit Finanzamt Steuern Steuerfahndung Zoll Hauptzollamt STRAFRECHT Probleme mit Polizei Ordnungsamt Staatsanwaltschaft Gericht Strafbefehl Anklageschrift Ladung Beschuldigtenvernehmung Zeugenaussage Nebenklage Opfer VERKEHRSRECHT Verkehrsunfall Haftpflichtversicherung Haftpflichtschaden Kaskoschaden Schadenersatz Schmerzensgeld Bußgeldbescheid Ordnungswidrigkeit …

… des im Mai 2014 inhaftierten Bloggers Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde gestern von Sicherheitskräften massiv gestört. Nguyen Huu Vinh, 58, stammt aus einer prominenten Familie - sein Vater war Botschafter in der Sowjetunion sowie Minister, ein Onkel war Polizeigeneral. Viele Gäste nahmen an der Trauerfeier teil, darunter auch viele Freunde und Bekannte von Ba Sam aus Dissidenten- und Bloggerkreisen. Blogger La Viet Dung zufolge kontrollierten zahlreiche Polizisten, sowohl in Uniform als auch in Zivil, den Eingang zur Trauerhalle. Gäste, die …