Pressemitteilungen zu Polizei

Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 entschieden, dass kein Amtshaftungsanspruch besteht, wenn die Polizei auf einen Notruf hin den Unfallwagen und die schwer verletzte Person nicht findet. Im konkreten Fall reichten die Eltern eine Klage auf Schadensersatz (u. a. Beerdigungskosten) und Schmerzensgeld gegen Polizeibeamte ein, die trotz eines Notrufs das verunfallte Fahrzeug ihrer Tochter, sowie die schwer verletzte Tochter selbst, nicht fanden. Diese kam aus ungeklärten Umständen von der Fahrbahn ab und fuhr – ohne Beschädigung …

… die Gruppe „Bürger in Wut“ („BIW“) zu dem Thema „Angriffe im privaten Wohnumfeld“ im Rahmen der Fragestunde der Bremischen Bürger-schaft folgende Fragen: „Erstens: In wie vielen Fällen wurden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 Polizeibeamte, Angehörige der Justiz, Politiker oder Mitarbeiter der Ver-waltung – mutmaßlich – im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen oder politischen Tätigkeit von dritten Personen rechtswidrig in ihrem privaten Wohnumfeld angegangen und in wie vielen dieser Fälle kam es dabei zu Sach- oder …

… Pflegekind zugewiesen bekommen, die selbst zu den Opfern gehört und als Lockvogel für andere Kinder diente. Doch nicht nur der Täter ist im Focus. Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen wird immer länger: Nach Presseberichten wurden Akten manipuliert, die Polizei ermittelte trotz eindeutiger Hinweise nicht, Jugendämter schlampten. Was in diesem Fall besonders skandalös wirkt, gehört auch zu den Erfahrungen vieler anderer missbrauchter Kinder: Niemand scheint sich für ihre Notsignale zu interessieren, niemand hört ihnen zu, niemand scheint da zu sein, …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität hat sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter entdeckt. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler ist …

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 5 L 248.18 entschieden, dass ein tätowierter Bewerber um den Polizeidienst nicht ohne gesetzliche Grundlage abgelehnt werden kann. Im konkreten Fall wurde ein 26-jähriger Polizeibewerber abgelehnt, weil er am linken Arm und rechten Unterarm sowie an der linken Schulter und am Handgelenk rechts tätowiert ist. Dort befinden sich teils großflächige Abbildungen, verschiedene Symbole und ein Sinnspruch. Die Tätowierungen zeigen u. a. Fußballvorlieben oder weisen familiäre …

… Stadt bei der Sicherheit. In den Tageszeitungen ist täglich von massiven Problemen, Razzien, Schießereien, Körperverletzungen und Raserunfällen die Rede. Der Oberbürgermeister leugnet, dass es in Essen No-Go-Areas gibt. Für uns vom EBB ist ein Straßenzug, in den die Polizei sich nur mit drei Streifenwagen traut, ein No-Go-Area, ebenso wenn zur Beilegung von Familienstreitigkeiten auf offener Straße mehrere Streifenwagen gleichzeitig eingesetzt werden müssen. Die Amtszeit von Herrn Kufen geht einher mit einem Boom des Sicherheitsgewerbes. Nicht nur im …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckte sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er machte sie dingfest und übergab sie dem Rektorat, das daraufhin die Polizei rief. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

Harte Kante gegen zivilen Ungehorsam - das neue Polizeigesetz in NRW War eine polizeiliche Gewahrsamnahme nach zivilem Ungehorsam einst auf 12 Stunden begrenzt, so erlaubt die 2019 in Kraft getretene Verschärfung des neuen Polizeigesetzes in NRW nun bis zu 7 Tage Geiselhaft für Demonstranten. Das Amtsgericht in Erkelenz hat nun erstmals wegen Identitätsverweigerung für 4 Aktivist*innen nach einer Baggerbesetzung 5 Tage Polizeigewahrsam angeordnet. Terrorabwehr oder Abschreckungsmaßnahme? Bereits im Vorfeld haben Verfassungsschützer und Gegner …

… erträglich sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in der öffentlichen Auseinandersetzung entgegengetreten wird. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen. Und hierfür haben die angegriffenen Entscheidungen jedoch keine Feststellungen getroffen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. verteidigt Sie in meinungsrelevanten Strafverfahren gegenüber der Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Web: www.JURA.CC Mehr Informationen auf www.rechtstipp.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 07.08.2018 zum Aktenzeichen 5 A 294/16 entschieden, dass eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum war rechtswidrig Ein in Witten wohnhafter Mann wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein …

… Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels. Die BILD-Zeitung gibt eine bundesweit erscheinende Boulevardzeitung heraus. Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg veröffentlichte sie am 10.08.2017 den Artikel: „Zeugen gesucht! Bitte wenden Sie sich an die Polizei“. Zur Bebilderung nutzte sie ein Foto mit der Unterzeile: “Der Wochenend-Einklau? Wasser, Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Kopf und Oberkörper der Frau waren herangezoomt dargestellt worden. Bei der abgebildeten …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 1. Februar 2019 zum Aktenzeichen 4 S 52.18 entschieden, dass ein Bewerber um Einstellung in den mittleren Polizeidienst Recht einen Anspruch auf Einstellung gegen die Berliner Polizei hat, die ihn allein wegen seiner Tätowierungen abgelehnt hatte. Der Bewerber ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen. Die Polizei hatte die großflächigen, beim Tragen von Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (das mexikanische Motiv „La Catrina“) beanstandet. Das Oberverwaltungsgericht …

… verbietet, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen hervorzurufen. Zuvor war der Jaguar F-Type des Autofahrers zwischen dem 28.07.2016 und dem 24.08.2016 vierzehn Mal durch Bürgerinnen und Bürger der Mannheimer Innenstadt bei der Polizei gemeldet worden, weil diese sich durch Lärm bei dessen Benutzung gestört fühlten. Auch örtliche Polizeidienststellen hatten mehrmals von Amts wegen das bezeichnete Fahrzeug des Autofahrers gemeldet. Den polizeilichen Meldungen zufolge hatte der Autofahrer mit seinem Fahrzeug …

… Widerspruchsbescheids wegfällt. Die Richter führten aber aus, dass die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. In konkreten Fall wurde ein Beschuldigter häufig strafrechtlich auffällig. Die Polizei ordnete an, dass der Mann Fingerabdrücke auf der Wache abgibt. Der Mann legte Widerspruch ein. Das Verfahren, in dem er die Fingerabdrücke abgeben sollte, wurde angeklagt, sodass er nicht mehr Beschuldigter, sondern nach § 157 StPO …

… wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe Italien gegen das Recht …

… gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung …

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei. …

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei dem Fan. Die …

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen …

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein abgelehnt. Mit …

… fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme innerhalb unseres Landes nicht mehr politisch in den Griff zu bekommen sein. In einer, für den Leser nachvollziehbaren Schilderung, wird aufgezeigt was passieren könnte, sollte sich die Polizei gegen die Politik und gegen die Kanzlerin stellen. Es handelt sich um einen rein fiktiven Roman, welcher aber an Spannung fortlaufend zunimmt, da der Leser in die Gedanken- und Gefühlswelten von Sicherheitskräften eintauchen, welche verzweifelt versuchen, geltendes Recht …

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod des …

… will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße B 6 bei Laatzen, den pro Tag ca.15 500 Fahrzeuge passieren. Schwere Unfälle waren dort in der Vergangenheit immer …

… dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsenderby) statt und dem Mann wurde ein Platzverweis für den Bereich der Stadt Braunschweig bis Sonntagabend 06.11.2016 …

… Zusammenhang wurde ausgeführt, dass sich Teile der Bundeswehr für "Tag X" vorbereiten würden. In diesem Buch wird auch die Planung und Durchführung eines politischen Umsturzes dargestellt, jedoch dienen als Hauptakteure Verantwortliche aus Sicherheitskreisen von Polizei und Nachrichtendiensten, welche sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen, um ihre Tätigkeiten zu legitimieren. Ferner wird hier plastisch, auch für einen Sicherheitslaien verständlich, die Planung und Umsetzung von Terroranschlägen (Weihnachtsmarkt Hannover, Christmette …

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung …

… 2017 zwei Überwachungskameras, welche von dem jeweils erfassten Bereich Aufzeichnungen fertigen und deren Einstellungsbereich nur manuell geändert werden kann. Der Kläger zeigte im März 2018 den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Am 19.07.2018 um 06:30 Uhr wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren laut Polizei so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten. Die …

Die Ermittler der Pelz Polizei sind in den nächsten Tagen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Würzburg, Braunschweig und Halle (Saale) auf Streife. ------------------------------ Berlin - In den kommenden Tagen gehen die Ermittler der Pelz Polizei in den Innenstädten von Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Würzburg, Braunschweig und Halle (Saale) auf Streife. Die Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros werden verkleidet durch Einkaufsstraßen ziehen und Pelzträger über die Hintergründe ihrer Pelzkleidung informieren. …

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner. Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend zu …

… Junge: „Mit Haushaltsmitteln wird unmittelbar Politik gemacht. Gesellschaftliche Änderungen lassen sich damit steuern und beeinflussen. Deshalb muss mit Sorgfalt und Bedacht gehandelt werden. Gerade weil unser Land noch nie so unsicher wie heute ist, kommen Rettungskräften und der Polizei einer immer größeren Bedeutung zu. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden und muss sich auch im Haushaltplan widerspiegeln.“ Weiter in seiner Rede erklärte Uwe Junge, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind, dadurch wird die …

… Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um Lücken im globalen Sicherheitsnetzwerk zu schließen …

… schon recht gut Deutsch spricht – doch sie bremst ihn ein: Er solle doch bitte auf Fragen erst antworten, wenn der Dolmetscher übersetzt habe, es sei schließlich wichtig, dass er ihre Fragen ganz genau verstehe. Wie gut sein Deutsch sei, werde sie später testen. Die Polizei braucht mehr Übersetzer als die Justiz Bald taucht ein zweiter Widerspruch auf: Laut Polizeiprotokoll gab er bei der Erstbefragung an, zwei Schwestern zu haben. Nun faselt er etwas von einer dritten. Was soll das? Es dauert eine ganze Weile, bis der Dolmetscher der Richterin …

… Terrorismus gegenüber sieht, muss Taiwan mit Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammenarbeiten. Aufgrund politischer Faktoren ist Taiwan seit 34 Jahren von INTERPOL ausgeschlossen. Es fehlt ein zeitnaher Zugang zu wichtigen Informationen, die über das globale I-24/7 Polizei-Kommunikationssystem und die angeschlossene Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) zur Verfügung gestellt werden. Dies beeinträchtigt Taiwans Fähigkeiten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an den Grenzen und zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel …

… Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens …

… Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow. Marco Pompe von der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. erklärt dazu: „In der Pogromnacht wüteten Deutsche gegen Jüdinnen und Juden. Und heute? Jüdinnen und Juden werden wieder auf der Straße bedroht. Deren Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt werden. Mörderischer Antisemitismus wird auf Naziaufmärschen skandiert und antisemitisches Verschwörungsdenken findet rasende Verbreitung im Internet. Es gibt allen Grund, beunruhigt zu sein und dieses Datum ernst zu nehmen. Als Mahnung und als Aufruf zum Handeln: …

Kiel, 10. Oktober 2018 Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, die ein Polizeibeamter am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe auf einen Obdachlosen abgegeben hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil er …

… Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung ohne Notwendigkeit sorgt nicht …

… werden. Anleger sollten sich dennoch im Klaren darüber sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten sind nicht nur vom Grundsatz her risikoreich, sondern locken auch unseriöse Anbieter an, die ihre Kunden abzocken. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat die Polizei bei der Abzocke mit binären Optionen bisher einen Gesamtschaden von rund 11 Millionen Euro registriert, geht aber von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus, da nur etwa ein Viertel der Betrugstaten überhaupt angezeigt werde. Auch wenn der Handel mit binären …

… falsches Bild von der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein zeichnen möchte. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion Innenminister Grote auf, umgehend und rückhaltlos darüber aufzuklären, ab wann er von dem Messerangriff in Boostedt wusste und warum weder er noch die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über die Messertat informiert hat. In der Aktuellen Stunde, die wir dazu für die nächste Plenarsitzung beantragen, wird Innenminister Grote Gelegenheit erhalten, all diese Fragen zu beantworten.“ Weitere Informationen: …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

… Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, dem Jugendamt sowie …

Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewalt. „Was …

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, …

… schweren Verletzungen. Auch ein syrischer Asylbewerber wurde als Tatbeteiligter festgenommen und nach einem weiteren Iraker wird gefahndet. Nach der Tat gab es am frühen Nachmittag des 26. August eine friedliche Kundgebung der AfD. Dem Aufruf folgten rund 100 Personen; laut Polizei blieb die Kundgebung friedlich und störungsfrei. Die Polizei Chemnitz sagt dazu, ich zitiere: „Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis 16.00 Uhr den Ort verlassen.“ Erst danach gab es eine weitere Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter …

… und Freund*innen von Daniel H., der bis vor einigen Jahren auch zu den Besuchern der Angebote des AJZ e.V. gehörte. Die Verharmlosung von Nazis als "besorgte Bürger*innen" und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen als "Linksextreme" durch große Teile von Polizei, Medien und Politik, insbesondere in Sachsen, hat wesentlich mit zu den erschütternden Bildern der vergangenen Tage beigetragen. Insofern sind die derzeitigen Ereignisse in Chemnitz nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer Akzeptanz und Verharmlosung von rassistischen, autoritären …

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. …

Beim ersten Animal Rights March in Deutschland gingen in der "Veggie-Hauptstadt" Berlin am Sonntag 3000 Menschen auf die Straße (nach konservativen Schätzungen der Polizei). Der Animal Rights March wurde ursprünglich von der Tierrechtsorganisation Surge in London ins Leben gerufen, wobei 2016 beim ersten March 2500 Menschen teilnahmen, und sich 2017 die Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte. Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar mit vollem …

… nicht wie in Genua – noch kurz vor dem kompletten Kollaps. Die Folge: ein dramatisches Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Die Schäden für die Wirtschaft hat nie jemand ausgerechnet, dafür gab das hessische Innenministerium bekannt, dass die Brückenwache durch die hessische Polizei rund 110.000 € im Monat kostet. Vier Beamte bewachten rund um die Uhr die Brücke. Ein Gerücht, dass sie jeden Morgen ins Ministerium melden mussten: Sie steht noch. Die Ingenieure hatten ziemlich genau gerechnet, die Politik ist in Hessen und Rheinland-Pfalz …

… in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon an einer privaten Aufführung von Liedern der vorkommunistischen Zeit teilnahmen. Der Musikevent mit unpolitischen Liebesliedern aus der Zeit vor der Eroberung Südvietnams durch Hanois Truppen wurde von dem Musiker Nguyen Tin in einem kleinen Café veranstaltet. Die Polizei stürmte das Café, ging mit Gewalt gegen die Besucher vor und verletzte bekannte Aktivisten wie Pham Doan Trang, Nguyen Tin und Nguyen Dai schwer. Zum brutalen Vorgehen der Polizei sagte Clare Algar, Director of Global Operations von Amnesty International …