Pressemitteilungen zu Polizei

… wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen muss. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt. So sei man nicht den Anschuldigungen der US-Amerikanerin nachgegangen, von der Polizei geschlagen und unter Druck gesetzt worden zu sein, hieß es. Außerdem habe Italien nicht zufriedenstellend begründet, warum Knox im Jahr 2007 bei einem entscheidenden Polizeiverhör keinen Anwalt gestellt bekommen habe. Damit habe Italien gegen das Recht …

… gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung …

Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen. Der Polizeibewerber begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei. …

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 1 W 114/17 entschieden, dass die Ingewahrsamnahme eines Fußballfans durch die Polizei auf der Fahrt zu einem Auswärtsspiel rechtswidrig war. Im konkreten Fall ist ein Fußfallfan, der bisher keine Straftaten beging, auf dem Weg zu einem Fußballspiel von der Polizei kontrolliert und festgehalten worden. Die Polizei hatte Ergebnisse, dass der Fan der sogenannten „Ultra-Szene“ angehört. Die Polizei fand weder Waffen, Sprühdosen oder sonstiges Werkzeug bei dem Fan. Die …

Nur Großrazzien sind Medienspektakel ÖDP NRW: Mehr bürgernahe Polizei Wir wollen den Schutzmann wiederhaben! (Münster/Düsseldorf) – Die Großrazzien gegen Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen haben nach Meinung des Landesvorstands der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW nur einen kurzzeitigen Effekt und wurden als „Medienereignis“ aufgezogen. Ein wirksames Mittel gegen Clanstrukturen stellen diese nicht dar. Sie folgen vielmehr der gescheiterten Philosophie zentraler Polizeistrukturen. Dieser stellt die ÖDP NRW ein Konzept der bürgernahen …

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom Auswahlverfahren um die Einstellung in den Landespolizeidienst ablehnt werden darf. Im konkreten Fall hat die Fachhochschule der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt die Einstellung des jungen Mannes wegen einer großflächigen Tätowierung einer „vermummten Gestalt mit dem Logo des 1. FC Magdeburg“ auf seinem Wadenbein abgelehnt. Mit …

… fiktive Geschichte auf, was geschehen kann, sollten die selbst herbeigeführten Probleme innerhalb unseres Landes nicht mehr politisch in den Griff zu bekommen sein. In einer, für den Leser nachvollziehbaren Schilderung, wird aufgezeigt was passieren könnte, sollte sich die Polizei gegen die Politik und gegen die Kanzlerin stellen. Es handelt sich um einen rein fiktiven Roman, welcher aber an Spannung fortlaufend zunimmt, da der Leser in die Gedanken- und Gefühlswelten von Sicherheitskräften eintauchen, welche verzweifelt versuchen, geltendes Recht …

Am Montagabend ist in Bremen der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz (66), von mehreren ver-mummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Jörg Nobis erklärt dazu: „Nach Angaben der Bremer Polizei haben gestern Abend mindestens drei Vermummte den Bundestagsabgeordneten Magnitz auf offener Straße angegriffen und ‚mit einem unbekannten Gegenstand‘ bewusstlos geschlagen. Als er am Boden lag, haben sie ihm gegen den Kopf getreten. Wer eine solche Tat begeht, hat Tötungsabsicht oder nimmt den Tod des …

… will die Bundesregierung die Zahl der Verkehrstoten deutlich drücken. Doch nach und nach zeigt sich: Das Ziel wird wohl nicht erreicht werden! Ein fulminanter gewollter Politischer Unfall, der viele Getötete und Schwerverletzte Verkehrsteilnehmer kostet! Seit Januar 2019 macht die Polizei in Niedersachsen mit einer neuen Methode Jagd auf Geschwinigkeitsünder. Überwacht wird dabei ein zwei Kilometer langer Abschnitt der Bundesstraße B 6 bei Laatzen, den pro Tag ca.15 500 Fahrzeuge passieren. Schwere Unfälle waren dort in der Vergangenheit immer …

… dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt. Im konkreten Fall war ein Mann, ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Eintracht Braunschweig (sog. Niedersachsenderby) statt und dem Mann wurde ein Platzverweis für den Bereich der Stadt Braunschweig bis Sonntagabend 06.11.2016 …

… Zusammenhang wurde ausgeführt, dass sich Teile der Bundeswehr für "Tag X" vorbereiten würden. In diesem Buch wird auch die Planung und Durchführung eines politischen Umsturzes dargestellt, jedoch dienen als Hauptakteure Verantwortliche aus Sicherheitskreisen von Polizei und Nachrichtendiensten, welche sich auf Artikel 20 Absatz IV des Grundgesetzes berufen, um ihre Tätigkeiten zu legitimieren. Ferner wird hier plastisch, auch für einen Sicherheitslaien verständlich, die Planung und Umsetzung von Terroranschlägen (Weihnachtsmarkt Hannover, Christmette …

(Münster) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz NRW stoppen“ am Samstag, dem 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr in Düsseldorf auf. Nach Planung der NRW-Landesregierung soll noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes umsetzt werden. Dieses Vorhaben stellt einen massiven Angriff auf alle Grundrechte und Freiheiten dar. So ist die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, die Schleierfahndung und eine permanente Überwachung …

… 2017 zwei Überwachungskameras, welche von dem jeweils erfassten Bereich Aufzeichnungen fertigen und deren Einstellungsbereich nur manuell geändert werden kann. Der Kläger zeigte im März 2018 den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Am 19.07.2018 um 06:30 Uhr wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren laut Polizei so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten. Die …

Die Ermittler der Pelz Polizei sind in den nächsten Tagen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Würzburg, Braunschweig und Halle (Saale) auf Streife. ------------------------------ Berlin - In den kommenden Tagen gehen die Ermittler der Pelz Polizei in den Innenstädten von Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Mannheim, Wiesbaden, Würzburg, Braunschweig und Halle (Saale) auf Streife. Die Aktivisten des Deutschen Tierschutzbüros werden verkleidet durch Einkaufsstraßen ziehen und Pelzträger über die Hintergründe ihrer Pelzkleidung informieren. …

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner. Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend zu …

… Junge: „Mit Haushaltsmitteln wird unmittelbar Politik gemacht. Gesellschaftliche Änderungen lassen sich damit steuern und beeinflussen. Deshalb muss mit Sorgfalt und Bedacht gehandelt werden. Gerade weil unser Land noch nie so unsicher wie heute ist, kommen Rettungskräften und der Polizei einer immer größeren Bedeutung zu. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden und muss sich auch im Haushaltplan widerspiegeln.“ Weiter in seiner Rede erklärte Uwe Junge, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz chronisch unterfinanziert sind, dadurch wird die …

… Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um Lücken im globalen Sicherheitsnetzwerk zu schließen …

… schon recht gut Deutsch spricht – doch sie bremst ihn ein: Er solle doch bitte auf Fragen erst antworten, wenn der Dolmetscher übersetzt habe, es sei schließlich wichtig, dass er ihre Fragen ganz genau verstehe. Wie gut sein Deutsch sei, werde sie später testen. Die Polizei braucht mehr Übersetzer als die Justiz Bald taucht ein zweiter Widerspruch auf: Laut Polizeiprotokoll gab er bei der Erstbefragung an, zwei Schwestern zu haben. Nun faselt er etwas von einer dritten. Was soll das? Es dauert eine ganze Weile, bis der Dolmetscher der Richterin …

… Terrorismus gegenüber sieht, muss Taiwan mit Strafverfolgungsbehörden weltweit zusammenarbeiten. Aufgrund politischer Faktoren ist Taiwan seit 34 Jahren von INTERPOL ausgeschlossen. Es fehlt ein zeitnaher Zugang zu wichtigen Informationen, die über das globale I-24/7 Polizei-Kommunikationssystem und die angeschlossene Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD) zur Verfügung gestellt werden. Dies beeinträchtigt Taiwans Fähigkeiten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an den Grenzen und zur Bekämpfung von Terrorismus, Menschenhandel …

… Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag in einem Park am Donauufer in der nordbulgarischen Stadt Russe entdeckt. Zunächst hieß es seitens …

… Evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow. Marco Pompe von der VVN-BdA Berlin-Pankow e. V. erklärt dazu: „In der Pogromnacht wüteten Deutsche gegen Jüdinnen und Juden. Und heute? Jüdinnen und Juden werden wieder auf der Straße bedroht. Deren Einrichtungen müssen von der Polizei geschützt werden. Mörderischer Antisemitismus wird auf Naziaufmärschen skandiert und antisemitisches Verschwörungsdenken findet rasende Verbreitung im Internet. Es gibt allen Grund, beunruhigt zu sein und dieses Datum ernst zu nehmen. Als Mahnung und als Aufruf zum Handeln: …

Kiel, 10. Oktober 2018 Im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen, die ein Polizeibeamter am vergangenen Sonntag in Bad Oldesloe auf einen Obdachlosen abgegeben hat, wird zunehmend das Verhalten des Polizeibeamten kritisiert. Das eigentliche Problem, das der Vorfall deutlich macht, gerät dabei immer weiter in den Hintergrund: der Trainings- und Ausrüstungszustand der Landespolizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Dass in Bad Oldesloe ein junger Mann getötet wurde, weil er …

… Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Str. 1 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung! Seit Wochen erhitzt der Kampf um den Hambacher Forst die Gemüter. RWE und das Land NRW haben mit der Räumung ein Zeichen gegen die Kohlekommission gesetzt. Der größte Polizeieinsatz im Land NRW zur Durchsetzung von Konzerninteressen hat ein Symbol der Industriemacht geschaffen, dem sich der Bürger entgegen des Wählerwillens beugen soll. Die geplante Rodung eines uralten Restwaldes zur Profitmaximierung ohne Notwendigkeit sorgt nicht …

… werden. Anleger sollten sich dennoch im Klaren darüber sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten sind nicht nur vom Grundsatz her risikoreich, sondern locken auch unseriöse Anbieter an, die ihre Kunden abzocken. Wie „Spiegel Online“ berichtet, hat die Polizei bei der Abzocke mit binären Optionen bisher einen Gesamtschaden von rund 11 Millionen Euro registriert, geht aber von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus, da nur etwa ein Viertel der Betrugstaten überhaupt angezeigt werde. Auch wenn der Handel mit binären …

… falsches Bild von der Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein zeichnen möchte. Aus diesem Grund fordert die AfD-Fraktion Innenminister Grote auf, umgehend und rückhaltlos darüber aufzuklären, ab wann er von dem Messerangriff in Boostedt wusste und warum weder er noch die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über die Messertat informiert hat. In der Aktuellen Stunde, die wir dazu für die nächste Plenarsitzung beantragen, wird Innenminister Grote Gelegenheit erhalten, all diese Fragen zu beantworten.“ Weitere Informationen: …

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei. Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte. Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Der Aachener Polizeipräsident versprach noch am selben Abend in einem Interview, man werde alles dafür tun, …

… Einbruch,Trickbetrug oder körperliche Gewalt. Es geht aber auch um das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserer Stadt. Als Freie Wähler Neumünster fordern wir die Einsetzung eines kriminalpräventiven Rates auf kommunaler Ebene durch die Verwaltung. Die Arbeit der Polizei und der Justiz kann durch die Zusammenarbeit eines solchen kriminalpräventiven Rates erleichtert werden. Dabei vernetzt sich der kriminalpräventive Rat mit dem Seniorenbeirat, den Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, dem Kinder-und Jugendbeirat, den Vereinen, dem Jugendamt sowie …

Die deutsche Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Das gibt Chaoten unter dem Deckmantel Umwelt- und Klimaschutz aber noch lange nicht das Recht, im Hambacher Forst aus welchen Gründen auch immer, mit massiver Gewalt gegen Polizeibeamte und Presse vorzugehen. Die Deutschen Bürger wollen auch weiterhin unbehelligt ihre demokratischen Rechte ausüben können. Das dies so bleibt, dafür zeigen die Deutschen Flagge: Sie stehen für Weltoffenheit, Gewaltfreiheit und Toleranz und distanzieren sich von jeglicher Gewalt. „Was …

Die Polizei in Schleswig-Holstein hat in 2017 rund 1.300 tätliche Angriffe gegen Polizisten gezählt, 375 Beamte wurden dabei verletzt. Die Polizeidirektion beklagt sowohl mangelnden Respekt vor Polizisten als auch schwindende Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Das Landeskriminalamt und die Hochschule der Polizei sollen jetzt im Auftrag der Polizeidirektion nach Ursachen forschen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) beklagt eine ‚Verrohung unserer Gesellschaft‘, …

… schweren Verletzungen. Auch ein syrischer Asylbewerber wurde als Tatbeteiligter festgenommen und nach einem weiteren Iraker wird gefahndet. Nach der Tat gab es am frühen Nachmittag des 26. August eine friedliche Kundgebung der AfD. Dem Aufruf folgten rund 100 Personen; laut Polizei blieb die Kundgebung friedlich und störungsfrei. Die Polizei Chemnitz sagt dazu, ich zitiere: „Ohne weitere Vorkommnisse hatten die Personen bis 16.00 Uhr den Ort verlassen.“ Erst danach gab es eine weitere Kundgebung, an der sich rund 800 Personen beteiligten, darunter …

… und Freund*innen von Daniel H., der bis vor einigen Jahren auch zu den Besuchern der Angebote des AJZ e.V. gehörte. Die Verharmlosung von Nazis als "besorgte Bürger*innen" und die Kriminalisierung von Antifaschist*innen als "Linksextreme" durch große Teile von Polizei, Medien und Politik, insbesondere in Sachsen, hat wesentlich mit zu den erschütternden Bildern der vergangenen Tage beigetragen. Insofern sind die derzeitigen Ereignisse in Chemnitz nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer Akzeptanz und Verharmlosung von rassistischen, autoritären …

Laut Kieler Nachrichten prüft die Polizei derzeit die Einführung eines Punktesystems, mit dem Migranten, die in der Landesunterkunft in Boostedt untergebracht sind und einer Straftat beschuldigt werden, schneller als Mehrfachtäter identifiziert werden können. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Asylbewerber, die wiederholt Straftaten verüben, missbrauchen das Asylrecht. Sie haben das ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens eingeräumte Gastrecht verwirkt und müssen konsequent abgeschoben werden. …

Beim ersten Animal Rights March in Deutschland gingen in der "Veggie-Hauptstadt" Berlin am Sonntag 3000 Menschen auf die Straße (nach konservativen Schätzungen der Polizei). Der Animal Rights March wurde ursprünglich von der Tierrechtsorganisation Surge in London ins Leben gerufen, wobei 2016 beim ersten March 2500 Menschen teilnahmen, und sich 2017 die Teilnehmerzahl bereits auf 5000 verdoppelte. Dadurch motiviert, hatten in Berlin Tanja Schmitz und ihre Tochter Yamuna zu der Demonstration aufgerufen. Die beiden organisierten seit Januar mit vollem …

… nicht wie in Genua – noch kurz vor dem kompletten Kollaps. Die Folge: ein dramatisches Verkehrschaos im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Die Schäden für die Wirtschaft hat nie jemand ausgerechnet, dafür gab das hessische Innenministerium bekannt, dass die Brückenwache durch die hessische Polizei rund 110.000 € im Monat kostet. Vier Beamte bewachten rund um die Uhr die Brücke. Ein Gerücht, dass sie jeden Morgen ins Ministerium melden mussten: Sie steht noch. Die Ingenieure hatten ziemlich genau gerechnet, die Politik ist in Hessen und Rheinland-Pfalz …

… in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon an einer privaten Aufführung von Liedern der vorkommunistischen Zeit teilnahmen. Der Musikevent mit unpolitischen Liebesliedern aus der Zeit vor der Eroberung Südvietnams durch Hanois Truppen wurde von dem Musiker Nguyen Tin in einem kleinen Café veranstaltet. Die Polizei stürmte das Café, ging mit Gewalt gegen die Besucher vor und verletzte bekannte Aktivisten wie Pham Doan Trang, Nguyen Tin und Nguyen Dai schwer. Zum brutalen Vorgehen der Polizei sagte Clare Algar, Director of Global Operations von Amnesty International …

… Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober von der Ausreise ausgeschlossen, während sie wegen "Verunglimpfung der Flagge" ermittelt wird, nachdem sie 2017 weiße Farbe auf die Nationalfahne gestrichen hatte. Die Polizei der Stadt Buôn Ho in der Provinz Dak Lak sei am frühen Donnerstagsmorgen, 09. August, zu ihrem Haus gekommen und habe ihre Telefone, ihren Computer und ihre Kamera beschlagnahmt, bevor sie sie im Polizeirevier 15 Stunden verhört habe, sagte Huynh Thuc …

… Normalfall geschlossen ist und die Tiere in den einzelnen Buchten trennt. Nach einer ersten Video-Dokumentation während der Fahrt, stoppten der Transporter und das Fahrzeug des Deutschen Tierschutzbüros am nächstgelegenen Rastplatz. Bei einer genaueren Betrachtung in Anwesenheit der Polizei wurde klar, dass die besagte Klappe tatsächlich defekt war. Dadurch versuchten die Schweine kontinuierlich unter der Klappe in die anliegende Bucht zu gelangen. Dabei kam es zu Verletzungen, eingeklemmten Schweinen und einer Überlagerung des einen Bereichs des …

… "Manchmal erdrückt es mich, das Leben" verarbeitet. Das Buch beschreibt den Leidensweg einer Frau, die jahrelang misshandelt und verprügelt wird. Von ihren Angehörigen kann sie keine Hilfe erwarten, Bekannte und Kollegen schauen einfach weg. In Frauenhäusern findet sie keine Aufnahme, die Polizei schickt die Frau mit ihrem Kind nach Hause, wo sie ihrem gewalttätigen Ehemann hilflos ausgeliefert ist. Selbst nach der Scheidung muss die Protagonistin des Romans mit ihrem Sohn noch lange Zeit mit ihrem Mann im gleichen Haus zusammenwohnen. Dabei ist …

Tierschutzpartei NRW Landesgeschäftsführer Reiner Bent und Landesvorsitzende Sandra Lück erstatten Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen wegen Unterlassens nach §13 StGB Am 27.07.2018 kam es in Essen zu einem Polizeieinsatz, bei dem auf einem Privatgrundstück unter anderem ein Hund beschlagnahmt und ein totes Pferd vorgefunden wurden. Bei der Mieterin des Grundstückes handelt es sich um eine Essener Ratsfrau der SPD. Schon im Vorfeld war die Behörde über fragwürdige Umstände und diverse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz informiert, unter …

„Das Motiv für die Gewalttat war noch unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, einen terroristischen Hintergrund könne man nach bisherigem Kenntnisstand ausschließen,“ sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitagabend bei einer Pressekonferenz. Ein Aufatmen geht durchs Land. Über die Motivlage weiß man nichts, aber will trotzdem ganz genau wissen, dass es sich um „keinen Terroranschlag“ gehandelt haben soll. Decodiert soll das bedeuten, wir wissen nichts, außer dass es kein Terroranschlag war, das wissen wir …

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende …

Die Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei schwierigen …

… Februar sagte Innenminister Grote (CDU), dass die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gewährleistet sei. Ein Kleine Anfrage der AfD hierzu ergab jedoch, dass man dazu tatsächlich schlicht keine Erkenntnisse habe. Geplante Stellenstreichungen bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzabteilungen und Mobilem Einsatzkommando sowie in der Justiz und im Justizvollzug werden ausgesetzt. Am Oberverwaltungsgericht soll ein zusätzlicher Senat mit der zeitgerechten Abarbeitung von Asylverfahren betraut werden. Die AfD begrüßt …

… bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt wie jeden anderen Bürger?“ Racial Profiling ist in Deutschland und nach EU-Recht verboten. „Die Flüchtlingskrise zeigt das Scheitern der EU als Konföderation von Nationalstaaten“, so Pyak. „27 Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen, jeder einzelne …

… Aktivisten aus ganz Deutschland an einer vom Deutschen Tierschutzbüro und dem Save Movement Germany veranstalteten Mahnwache vor dem Schlachthof Vion in Perleberg (Brandenburg) teilgenommen. Bei der größten Aktion dieser Art in Deutschland stoppten die Teilnehmer in Absprache mit der Polizei die anfahrenden Tiertransporter für wenige Minuten. Diese Zeit nutzten sie, um die Transporter zu kontrollieren, sich von den Tieren zu verabschieden und ihre Geschichte durch Foto- und Videoaufnahmen zu verbreiten. Mehrere LKWs wurden auf diese Weise kurz gestoppt, …

… Flüchtlingen im Zusammenhang mit Deutschland sind in der dreibändigen Einzelfall-Dokumentation über den Zeitraum der letzten 25 Jahre chronologisch dokumentiert. In weit über 9000 Geschehnissen wird deutlich, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von Ämtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im öffentlichen Raum einwirkt, und mit welcher Willkür und Verachtung Schutzsuchende geschlagen, gequält, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Geschehnisse wie das Beispiel …

… in der Fußgängerzone in den Quadraten O7/P7, dem sogenannten ‚Plankenkopf‘ - am Bahnhofsvorplatz Betroffen ist somit fast die komplette Innenstadt mit Ihren zahlreichen Einkaufspassagen. Die dort durch die Kameras eingefangen Bilder werden verschlüsselt zum Lagezentrum der Polizei gesendet und dort durch ein vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickeltes Computerprogramm elektronisch ausgewertet - und zwar mithilfe eines Algorithmus. Damit es möglichst wenige Fehlalarme gibt, wird versucht, der Software anhand von Echtmaterial beizubringen, …

Neu bearbeitete Trainingshilfen für die Einstellungstests der Polizeibewerber. Seit über 10 Jahren bekannt sind die Gruppenseminare zur Vorbereitung auf die Auswahlverfahren bei Polizei, Bundespolizei und Zoll. Die GEPAV Gesellschaft für Personalauswahlverfahren Achim Dupke informiert über ihre weiteren Angebote für die Bewerber bei Polizei, Zoll und Bundespolizei. Neu sind die individuell planbaren Einzel-Coachings. Hier lassen sich die unterschiedlichen Leistungsstände eines Bewerbes viel besser bearbeiten, als dies in einem Gruppenseminar machbar …

Sabrina Kunz, stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zogen eine positive Bilanz des ersten Treffens von GdP- und LINKEN-VertreterInnen im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung: Beide betrachten den Gedankenaustausch als fruchtbar und wollen künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendvorstand) …