Pressemitteilungen zu Polizei

Am 22. Januar 2022 fand in Berlin eine Demonstration unter den Slogans «Freundschaft in der Welt " Ein erfolgreiches Deutschland» und «Stopp Krieg und NATO» statt. Der Ausgangspunkt der Demonstration war das Brandenburger Tor. Mit der Berliner Polizei wurde eine Route vom Brandenburger Tor über die amerikanische Botschaft zum Auswärtigen Amt vereinbart. Für die Veranstaltung waren zwei Stunden vorgesehen " von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Die deutschen Bürger sind besorgt über die Situation in der Ukraine; sie wollen es nicht, dass in Europa ein Krieg …

… Aktionen wurden nicht nur Objekte von strategischer Bedeutung, Gebäude der Stadtverwaltung (Akimats), republikanische Fernsehsender, Waffen- und Lebensmittelgeschäfte, Einkaufsmöglichkeiten Zentren wurden beschädigt, aber auch Zivilisten, mit denen sich die Banditen bei einem Schusswechsel mit der Polizei deckten. Es ist erwähnenswert, dass die Bürger gemäß den geltenden Gesetzen des Landes den Behörden den Ort und die Uhrzeit einer friedlichen Demonstration mitteilen, aber selbst im Falle einer spontanen Kundgebung verwenden die Strafverfolgungsbehörden …

… Strafkammer zuständig sowie für die Beurteilung von Strafsachen, die gegen andere Bundesgesetze gehen. • Bei der Beschwerdekammer werden dann Beschwerden gegen Prozesshandlungen vorgetragen, wenn öffentliche Instanzen betroffen sind, zum Beispiel die Bundesanwaltschaft oder die Polizei. Auch wenn Uneinigkeit über die gerichtliche Zuständigkeit eines Falls besteht, kann die Beschwerdekammer angerufen werden oder wenn Beschwerden mit Personen verbunden sind, die bereits verurteilt oder strafrechtlich verfolgt wurden. • Die Berufungskammer existiert …

… https://fahrerflucht.eu/ vom Anwalt für Fahrerflucht nutzen. Welche Sanktionen bei Fahrerflucht und Alkohol in der Probezeit?Ein anderes Beispiel für eine Fahrerflucht unter Alkohol- und Drogeneinfluss eines 17-Jährigen nennt https://www.all-in.de/leutkirch/c-polizei/ohne-fuehrerschein-unterwegs-17-jaehriger-baut-bei-leutkirch-unfall-und-begeht-fahrerflucht_a5136206. Auch in einem solchen Fall drohen eine Führerscheinsperre und mehrere Strafanzeigen. Der 17-Jährige in Probezeit muss neben den regulären Strafen für das Fahren mit Drogen und Alkohol …

… Strafverteidiger zur Seite gestellt. WIE SOLLTE MAN SICH IM FALL EINER ANKLAGE VERHALTEN? Egal, ob ein Angeklagter sich für schuldig hält oder nicht, zunächst ist es am allerwichtigsten, Ruhe zu bewahren, rät Esther Omlin. Keinesfalls sollte man Aussagen gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft machen und immer im Hinterkopf behalten, dass jedes noch so freundliche Gespräch ein potenzielles Verhör sein kann. Unbedingt empfiehlt Esther Omlin daher als ersten Schritt das Einschalten eines anwaltlichen Beistands, mit dem die Situation offen …

… Wassereimer war umgefallen und lag leer daneben. "Das arme Tier musste die ganze Nacht in der Kälte liegen, ohne sich bewegen zu können. Ich will mir nicht ausmalen, was in ihm vorging", so Peifer. Der Zeuge informierte am Sonntag (10.10.2021) die Polizei, doch diese verwies auf das zuständige Veterinäramt, Notfall-Kontaktdaten lagen allerdings nicht vor. Dem Zeugen war nicht bekannt, dass das Amt auch am Wochenende einen Bereitschaftsdienst hat. Am Sonntagabend wurde das Rind an einem Bein festgebunden, mit dem Gabelstapler hoch und anschließend …

Am Donnerstagabend (14. Oktober 2021) kam es zu einem Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst auf einem Firmengelände im Dammweg in Mainz-Laubenheim. Dort wurde gegen 18:00 Uhr eine leblose Person aufgefunden. BYC-News war vor Ort.Wiederbelebungsmaßnahmen durch ZeugenNach Informationen von BYC-News fand ein Zeuge am frühen Donnerstagabend gegen 18:00 Uhr eine leblose Person unter einem LKW in Mainz-Laubenheim. Er wählte sofort den Notruf und wurde von den Disponenten der Rettungsleitstelle dazu angeleitet eine Herz-Lungen-Wiederbelebung …

… Brücken die herkömmlichen Ermittlungen vervollständigen, erklärt Bosselmann. „Die Anforderungen an eine Auftragsannahme sind hoch und werden individuell geprüft, schließlich werden final auch nur qualitativ hochwertige Informationen weitergegeben“, ergänzt Dr. Susan Beckett. „Die Hemmschwelle für die Polizei in Deutschland ist teilweise noch sehr hoch. Diese Problematik ist im Bereich privater Ermittlungen bereits bekannt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass eine Kombination zu besten Synergieeffekten führen kann. Viele unserer Erkenntnisse können intern …

… bezwecken wir mit unserem Blog?Der "normale" Bürger, welcher in der Regel keinen Bezug zur Sicherheit hat, es sei denn, er ist von irgendwelchen Ereignissen persönlich betroffen, ist auf Artikel und Aussagen von Medien, von Politikern und Pressestellen der Polizei angewiesen, wenn er sich einen Überblick über die aktuelle Sicherheitslage (auch vor seiner Haustür) verschaffen möchte.Da jedoch der vorgenannte Kreis oft darin bestrebt ist das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken, werden Vorkommnisse nur bedingt der Öffentlichkeit bekannt …

… vereinbarte Übergaben von Flüchtlingen‘, sagt beispielsweise der verantwortliche italienische Staatsanwalt.  In mindestens einem anderen Fall riefen die kriminellen Schlepper sogar über die Rufnummer des mobilen Seefunkdienstes den Kapitän der ‚Ocean Viking‘ an. Und laut polizeilichen Erkenntnissen sollen NGO-Mitglieder die Schlepper über Bewegungen der griechischen Küstenwache sowie die Flüchtlinge über Sammelpunkte an türkischen Stränden informiert haben, dazu über Zeitpunkte der ‚Abfahrten‘ nach Lesbos. Nach Berichten der griechischen Polizei soll …

… miteinander verknüpften Gesetzen und Verordnungen geregelt. Darin verankert sind die strafbaren Handlungen und die dafür vorgesehenen Sanktionen. Sobald eine Person gegen die geltenden Gesetze und Vorgaben des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden verstößt, werden Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Wird eine Privatperson oder ein Unternehmen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft verdächtigt, ein Vergehen oder Verbrechen begangen zu haben, ist aufgrund der Komplexität des schweizerischen Strafrechts und des Strafprozessrechts die geltende …

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen Mitglieder von NGOs wie Sea-Watch veröffentlicht. Sie wirft den größtenteils deutschen Beschuldigten vor, gemeinsam mit Schleusern eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Griechenlands …

Einige Wochen ist die Flutkatastrophe im Ahrtal nun her. Rinaldo Roberto, Leiter der Pressestelle der Polizei Mainz, war vor Ort im Krisenstab eingesetzt. BYC-News sprach mit ihm darüber, wie es dazu kam und wie er persönlich die Situation im Krisengebiet erlebt hatte.„Wir waren direkt mit eingebunden“In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (15. Juli 2021) hatte sich die verheerende Katastrophe im Ahrtal ereignet, bei der viele Menschen alles verloren haben. Zum Teil sogar ihr Leben. „Als ich donnerstags ins Büro hier in Mainz kam, waren die Polizei …

… bereits als ‚Angstraum‘ erlebt wird. Insbesondere Frauen würden diesen Bereich meiden, weil dort ‚türkische und arabische Männergruppen‘ den Bereich dominieren. Der Elmshorner Bahnhof wird so zur No-Go-Area. Und etwa 86 Prozent der Befragten wünschen sich eine Polizeiwache der Bundespolizei im Elmshorner Bahnhof.Die Umfrage bestätigt uns als AfD in unserer Forderung, in Kriminalitätsschwerpunkten die Präsenz der Polizei zu erhöhen. Wichtiger ist jedoch, dass endlich der Kuschelkurs der Justiz mit gewalttätigen Migranten beendet wird. Gewalttaten …

… Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Von den 35 Beschuldigten sind 26 Deutsche. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, …

Gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten am 1. August in Berlin haben den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, dazu veranlasst, bei der Bundesregierung zu intervenieren. Hintergrund sind mögliche Fälle von unangemessener Polizeigewalt, die nun zu untersuchen sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Die Untersuchung ist zu begrüßen, denn sie ist wichtig, um verlorengegangenes Vertrauen in die Polizei zurückzugewinnen. Vereinzelte Fälle …

… Kriminelle sich immer intelligenteren und neuen Methoden bedienen. Sie sind schwer aufzuspüren und aus diesem Grund sehr gefährlich. Esther Omlin , die bekannte Oberstaatsanwältin, rät Betroffenen dazu sofort die Polizei zu informieren, wenn Cyberkriminalität auftritt. Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen Frau Esther Omlin Habsburgerstrasse 16 6003 Luzern Schweiz fon ..: +41 (0) 41 220 21 92 web ..: https://www.omlin-strafrecht-untersuchungen-expertisen-beratung.com/ email : DR. IUR. ESTHER …

Berlin und die ganze Welt wurden am vergangenen Wochenende Zeugen ausufernder Gewalt, als die Berliner Polizei versuchte, Versammlungen von regierungskritischen Corona-Demonstranten trotz Verbotes zu unterbinden. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Zahlreiche Dokumentationen und Videos zeigen Bilder aus der Hauptstadt, die wir in dieser Form eher nach Weißrussland oder in den Iran verortet hätten. Neben Bildern aggressiver und teils gewalttätiger Demonstranten finden sich darunter …

… Anwaltskanzlei Dr. Hans Weltert zu einem breit gefächerten Wissen in den Bereichen • Vertragsrecht, • Gesellschaftsrecht, • Konkursrecht und • Verwaltungsrecht. WANN WIRD RECHTLICHE BERATUNG IM STRAFRECHT BENÖTIGT? Ein Strafverfahren bedeutet für jeden Betroffenen eine große Belastung: Kontakt mit der Polizei, Angst vor Konsequenzen wie Geldstrafe oder Gefängnis, oder aber auch die Ungewissheit was die nächsten Tage bringen werden. Eines ist sicher, jeden kann einmal das Strafrecht treffen. Sei es durch einen fahrlässig verursachten Verkehrsunfall, eine …

… islamistischen Anschlag in Würzburg hat am 28. Juni 2021 ein Eritreer bei Erfurt zwei Männer mit einem Messer und einer Machete unter dem islamistischen Ausruf ‚Allahuh Akbar‘ (zu Deutsch: ‚Gott ist groß‘) angegriffen. Der Mann sei bereits wegen Gewaltdelikten polizeibekannt und einschlägig vorbestraft, so die Presseberichte.Auch in Schleswig-Holstein kommt es zu vergleichbaren Taten: In einer Unterkunft in Reinbek eskaliert am 12. Juli 2021 ein Streit unter Asylsuchenden, bei denen zwei Männer durch einen Dritten mit einem Messer verletzt werden. …

… möglich, im Lager des verdächtigten Konkurrenten eine Palette mit dem betreffenden Artikel zu identifizieren". Herkunftsland Italien - und damit war klar: ‚Made in Solingen' konnte es nicht sein! Die Ware war "gefaked". Ein Anruf bei der Polizei, und lokalen Presse, machte den Schwindel öffentlich - und bescherte unserer Wirtschaftsdetektei Durst einen hochzufriedenen Auftraggeber. Und hier für Sie nun unsere Dienstleistungen: Ermittlungen, Personen suchen & finden Abhörtechnik (Wanzen) suchen & finden Observationen von Personen und / oder …

… Zorn versteckt Tibor Sturm hinter einem freundlichen Lächeln, doch in ihm brodelt es. Der Autor schreibt in erzählender Sprache über seine Erlebnisse mit brutalen körperlichen Auseinandersetzungen, Racial Profiling und damit verbundenen rassistischen Strukturen bei der Polizei, außerdem Heil-Hitler-Grüßen und No-Go-Areas. Anti-Rassismus-Workshops„Wir Schwarzen Menschen zahlen einen hohen Preis dafür, dass wir mit mehr Melatonin in unserer Haut geboren wurden. Mit diesem Buch möchte ich für diese Art der Benachteiligung auf rassistische Strukturen …

„Am Christopher Street Day erinnern wir an die Stonewall Riots, mit denen sich LGBTIQ* in New York 1969 gegen Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei zur Wehr setzten. Der Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzungen am 28. Juni erinnert uns daran, wie hart die Rechte von LGBTIQ* erkämpft werden mussten. Der Tag mahnt aber auch, dass grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Selbstbestimmung nicht überall für alle selbstverständlich sind. Darum streiten wir weiter für diese Rechte und stellen uns an die Seite derer, die bis heute aufgrund …

… von Prof. Dr. Wolfgang Meins im Buch umfassend und schonungslos offengelegt werden.Wundern Sie sich, dass Sie immer die gleichen Gesichter vorgesetzt bekommen? Eine treffliche Analyse darüber liefert der Wirtschaftspsychologe und Lehrbeauftragte Alexander Freitag.Die Polizei als Fußabtreter: Prügelknabe, Müllhalde der Gesellschaft, Lieblingsfeind, rassistisch unterwandert, gewaltaffin, schießwütig sowieso und gleichzeitig Sparschwein der Nation, all das muss und musste die Polizei über sich klaglos ergehen lassen. Rechtsanwalt Christian Sitter, der …

Die Innenministerin plant, rechtsextreme Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Polizisten unter Strafe stellen und so generalpräventiv wirken zu wollen. Sütterlin-Waack (CDU) wird dieses Vorhaben in der Innenministerkonferenz vertreten. Claus Schaffer, polizeipolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wenn Polizeibeamte in privaten geschlossenen Chatgruppen rechtsextreme Inhalte austauschen, so muss man unmittelbar deren Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage stellen. Eine Nähe …

… gründeten die BRD. Im Zuge des Kalten Krieges krochen wieder die „entnazten Nazis“ („Der anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy“ Bertolt Brecht 1947) peu à peu als allen Ritzen bis in die höchsten Stellen von Wirtschaft, Politik, Kirche, Justiz, Polizei, Geheimdienst, Militär, Verwaltung, Uni, Schule, Jugendverwahranstalten etc. Aufgrund der Sammlung von Unterschriften gegen die Wiederbewaffnung der BRD wurde die FDJ 1951 verboten.In der DDR, die in allererster Linie von den Kämpfern gegen das und Verfolgten des Naziregime aufgebaut wurde, …

… aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewalttätigen Zwischenfall mit Verletzten, der bis heute nicht abschließend aufgeklärt ist.Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich mit dem Vorfall befasst und Polizeiführung sowie Innenministerium dazu angehört. Meine Fragen im Ausschuss haben dabei zu Tage gefördert, dass der Vorfall entgegen der vielfachen medialen Darstellung nicht im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung stand, sondern aus einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit linksextremen …

… sie keine anderen Personen gefährden.„Wir weisen alle Bürgerinnen und Bürger darauf hin, bei ihrem Besuch im Allerpark die geltenden Regelungen zu beachten und entsprechend einzuhalten“, erklärt Frank Hitzschke, Bereichsleiter Citymanagement bei der WMG.Bereits seit dem 1. Mai übernimmt der Sicherheitsdienst ASC Security Concept die Bestreifung des Allerparks und wird dies bis Ende September fortsetzen. Außerdem wird er in Zusammenarbeit mit der Polizei Wolfsburg und der städtischen Ordnungsbehörde künftig auch verstärkt auf Falschparker achten.

… die ganze Welt ist zugleich Mahnung an die Gegenwart – der Gedenktag muss für uns zugleich Aufgabe sein: Nie wieder darf die Gesellschaft tatenlos zusehen, wenn sich rechte und rechtsextremistische Strukturen herausbilden, insbesondere in staatlichen Organen wie Polizei, Militär und Geheimdiensten. Ihnen gilt es sich aktiv entgegenzustellen, sie zu demaskieren, ihre Entstehung zu verhindern. Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese schwierige, auch riskante Aufgabe aktiv einsetzen, müssen besonders unterstützt und geschützt werden.“06. …

… Waldeck-Frankenberg u. stv. Bezirksvorsitzender der AfA in Hessen-Nord erläutert weiter, dass eine gezielte Aktion auf dem SVG Autohof Breuna – Elsinger Höhe nach erfolgter Einholung einer Genehmigung der Stadt Wolfhagen als zuständige Ordnungsbehörde durchgeführt werden kann. Eine Einbeziehung der Polizei wie es die derzeitigen Vorgaben verlangen, sei ebenfalls erfolgt.Anlag zu diesem Vorhaben, sei es so Wiegelmann überaus wichtig, sich bewusst zu werden, dass die Tarifbindung in Deutschland seit Jahren auf einem Sinkflug befinde. Auch hier bedarf es keiner …

… in der Verordnung für Luftfahrtpersonal (LuftPersV) bezüglich Motorsegler- und Motorflugschüler beschlossen.In der Neufassung des § 7 LuftSiG wird nun festgelegt, dass neben den bisherigen Auskünften von Behörden wie beispielsweise Polizei- und Verfassungsschutzbehörden der Länder, Bundeszentralregister, Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie die Arbeitgeber der letzten fünf Jahre, künftig auch- Auskünfte der Bundespolizei- des Zollkriminalamtes- aus dem Erziehungsregister- aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisterzur …

… aufnehmen?", "Was kann man gegen die Beeinträchtigungen unternehmen?", aber auch "Besteht durch die vielen Soldaten ein Risiko der Einschleppung von Corona-Mutationen" waren einige der Fragen aus der Bevölkerung. Teilweise hatten sich die Bürger nach eigener Information bereits an Polizei, Bundeswehr oder die Presse gewandt.Seit nun mehr zwei Jahren warnt die Schlänger Initiative unter dem Motto #OPENSENNE vor einer ganzjährigen Schließung der Senne und einer bislang nicht gekannten, für die Region negativen, Qualität der militärischen Übungen. "Unsere …

“Die Polizei, dein Freund und Helfer” – Diesen Satz hört man des Öfteren. Doch wer steckt eigentlich hinter der Uniform? Bei allem Lob und aller Kritik gegenüber der Polizei, wird die Antwort auf diese Frage häufig vergessen. Denn hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Boost your City hat die Polizisten Stefan May und Viktoria Hoemann bei ihrer Arbeit begleitet. Im Anschluss daran haben wir mit den beiden über ihren Beruf als Polizist gesprochen.Gespräch unter Einhaltung der Corona-RegelungenBei einer Tasse Kaffee haben die beiden im Aufenthaltsraum …

Nachrichten Mainz | An diesem Montag (14.12.2020) war die Innenstadt von Mainz voll mit Menschen, die noch ihre letzten Einkäufe vor dem Lockdown erledigen wollten. Die Polizei Mainz sowie das Ordnungsamt Mainz hatten offenbar schon damit gerechnet, denn zahlreiche Beamte waren vor Ort und kontrollierten die Einhaltung der Maskenpflicht. Ein Redakteur von Boost your City war vor Ort und schildert die Eindrücke:Jeder ohne Maske wurde angesprochenAn fast jedem größeren Geschäft kam es aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen und der Einlassbeschränkungen …

… Frau Q. und erinnerte daran, dass Gerichte unparteiisch seien. Ebenso, dass sie alle Unterlagen prüfen mögen und Frau Q. samt Begleitung anhören mögen. Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Teil 3 Sämtlich befragte Personenkreise und selbst die Polizei hätten gemeint, das allein an Hand all der Unterlagen, der Zeugen und solcher Handlungen klar und deutlich erkennbar ist, was die Betreuerin alles tut und das ihr dringend das Handwerk gelegt werden muss, bevor ein noch größerer Schaden entsteht und auch weitere Menschenleben …

… zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt. Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor. Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf "Subventionsbetrug". …

… für dringend geboten. „Seit vielen Jahren zeichnet sich die Neuköllner Begegnungsstätte durch ihr interreligiöses und gesellschaftliches Engagement aus“, meint Dr. Michael Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen. Wir missbilligen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei scharf, auch weil dem Verein dadurch ein erheblicher Rufschaden zugefügt wurde. Durch den Großeinsatz am 26. November droht das Vertrauen in den Rechtsstaat besonders bei Musliminnen und Muslimen massiv Schaden zu erleiden. Schon im Hinblick auf …

… keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzgeber nie erläuterte, wie die genaue Form des Frischluftholens auszusehen hat. „Ich hatte davor beobachtet, dass eine alte Frau von der Polizei aufgefordert wurde, die Parkbank zu verlassen. Das fand ich unmöglich. Joggen sei erlaubt, aber auf der Parkbank sitzen und die ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr einsammeln nicht. Soll jetzt eine achtzigjährige Frau joggen, um an die frische Luft und …

… am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden …

Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen bei den Gerichten und der Polizei knapp ist. Russischdolmetscher Igor Plotkin in Dortmund veröffentlicht einen Gastbeitrag beim Strafrechtsblogger - dem Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin. Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr …

… und dazu noch in eine Produktion investiere, die es so bislang in Russland nicht gebe, erhalte einen Sonderinvestitionsvertrag. Dadurch könnten sich die Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen beteiligen, erhielten gegebenenfalls Steuervergünstigungen und glichen damit echten russischen Unternehmen. #Übersetzer #russisch #Gerichtsdolmetscher #Übersetzungsbüro #Dolmetscher #Übersetzen #Übersetzung #Russischdolmetscher #Dortmund #Gericht #Polizei #vereidigt #ermächtigt #beeidigt #Anwalt #Rechtsanwalt #Notar Quelle: n-tv.de (Bild: jungewelt.de)

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, rechtswidrig …

… verlangte Auskunft- und Unterlassung wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren. Dem ging voraus, dass die Präsidentin des Landtags am 24.06.2020 nach einem Ordnungsruf den Abgeordneten Dr. Fiechtner von der Sitzung ausgeschlossen und das Hausrecht mit Hilfe der Polizei durchgesetzt hatte. Das LG Stuttgart hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche teilweise zurückgewiesen. 1. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.09.2020 - 4 W 56/20 und 4 W 54/20 Den beiden Beschlüssen 4 W 54/20 und 4 W 56/20 mit …

… polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrspolizei, bei den „Kosten für den Betrieb“ berücksichtigte. Auf Grund dieser Entscheidung könnte nun die Berechnungsgrundlage für sämtliche Mautgebühren seit dem 01.01.2005 fehlerhaft sein, so dass die zu viel gezahlte Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 5352/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich: Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz …

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimeisteranwärter …

… Kollegen und den Patientinnen und Patienten in Finnland. Wir wissen, wie wichtig das Vertrauensverhältnis und das Datengeheimnis in unserem Beruf ist. Dieses höchste Gut ist nun in Finnland in verbrecherische Hände geraten. Ein absolutes, digitales Desaster." Die finnische Polizei enthüllte am Wochenende, dass Hacker auf Aufzeichnungen der privaten Firma Vastaamo, die 25 Therapiezentren in ganz Finnland betreibt, zugegriffen hatten. Berichten zufolge legten tausende Finnen bei der Polizei Beschwerde über den Verstoß ein. Viele verzweifelte Patienten …

… Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine verbotene Handlung wie …