Nachrichten Mainz | An diesem Montag (14.12.2020) war die Innenstadt von Mainz voll mit Menschen, die noch ihre letzten Einkäufe vor dem Lockdown erledigen wollten. Die Polizei Mainz sowie das Ordnungsamt Mainz hatten offenbar schon damit gerechnet, denn zahlreiche Beamte waren vor Ort und kontrollierten die Einhaltung der Maskenpflicht. Ein Redakteur von Boost your City war vor Ort und schildert die Eindrücke:Jeder ohne Maske wurde angesprochenAn fast jedem größeren Geschäft kam es aufgrund der aktuellen Corona-Verordnungen und der Einlassbeschränkungen …
… Frau Q. und erinnerte daran, dass Gerichte unparteiisch seien. Ebenso, dass sie alle Unterlagen prüfen mögen und Frau Q. samt Begleitung anhören mögen.
Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Teil 3
Sämtlich befragte Personenkreise und selbst die Polizei hätten gemeint, das allein an Hand all der Unterlagen, der Zeugen und solcher Handlungen klar und deutlich erkennbar ist, was die Betreuerin alles tut und das ihr dringend das Handwerk gelegt werden muss, bevor ein noch größerer Schaden entsteht und auch weitere Menschenleben …
… zahlreiche Branchen in die Krise gestürzt oder sogar komplett zum Erliegen gebracht. Bundesweit sehen sich Unternehmen einem hohen Druck ausgesetzt.
Trotz politischer Versprechen des Staates zur Unterstützung, etwa in Form von Corona-Hilfsgeldern, gehen Polizei und Staatsanwaltschaften teilweise mit überzogener Aggressivität gegen Unternehmen und deren Führungspersonal vor.
Seit Mitte des Jahres sehen sich Unternehmer, die Corona-Hilfsgelder beantragt haben, einer Welle an Ermittlungsverfahren ausgesetzt. Häufig lautet der Vorwurf "Subventionsbetrug". …
… für dringend geboten. „Seit vielen Jahren zeichnet sich die Neuköllner Begegnungsstätte durch ihr interreligiöses und gesellschaftliches Engagement aus“, meint Dr. Michael Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen. Wir missbilligen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei scharf, auch weil dem Verein dadurch ein erheblicher Rufschaden zugefügt wurde. Durch den Großeinsatz am 26. November droht das Vertrauen in den Rechtsstaat besonders bei Musliminnen und Muslimen massiv Schaden zu erleiden. Schon im Hinblick auf …
… keinster Weise gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung, weil er alleine sitzend weder jemanden gesundheitlich gefährdete und zudem der Gesetzgeber nie erläuterte, wie die genaue Form des Frischluftholens auszusehen hat. „Ich hatte davor beobachtet, dass eine alte Frau von der Polizei aufgefordert wurde, die Parkbank zu verlassen. Das fand ich unmöglich. Joggen sei erlaubt, aber auf der Parkbank sitzen und die ersten Sonnenstrahlen im Frühjahr einsammeln nicht. Soll jetzt eine achtzigjährige Frau joggen, um an die frische Luft und …
… am Main ab und verließ es für fünf Minuten. In dieser Zeit wurden ein Reise- und ein Pilotenkoffer von einem unbekannten Täter entwendet. An dem Pkw befanden sich danach keine Aufbruchspuren. Der Kläger verständigte umgehend die örtlich zuständige Polizeidienststelle und erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. Teile seiner Uniform, Ausweisdokumente und Pilotenlizenz wurden im von der Polizei ausgehändigt, nachdem sie in einer Mülltonne in unmittelbarer Nähe zum Tatort gefunden …
Wie schnell aus einem Anwalt ein Fußballspieler wird, wenn das Geld für korrekte Übersetzungen bei den Gerichten und der Polizei knapp ist. Russischdolmetscher Igor Plotkin in Dortmund veröffentlicht einen Gastbeitrag beim Strafrechtsblogger - dem Weblog der Strafrechtskanzlei Dietrich in Berlin.
Wie oft geht man als Prozessbeteiligter zu einer Verhandlung, in der sich herausstellt, dass jemand nur mangelhaft Deutsch spricht? Vorher ist es nicht aufgefallen, weil beim Anwaltstermin ein Verwandter dolmetschte und ggf. im korrekten Deutsch am Schriftverkehr …
… und dazu noch in eine Produktion investiere, die es so bislang in Russland nicht gebe, erhalte einen Sonderinvestitionsvertrag. Dadurch könnten sich die Unternehmen an staatlichen Ausschreibungen beteiligen, erhielten gegebenenfalls Steuervergünstigungen und glichen damit echten russischen Unternehmen.
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Quelle: n-tv.de
(Bild: jungewelt.de)
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 10.11.2020 zum Aktenzeichen 20 K 1515/17 entschieden, dass zwei polizeiliche Identitätsfeststellungen, die im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen einen aus Togo stammenden Anwohner erfolgt sind, rechtswidrig sind.
Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 11.11.2020 ergibt sich:
Der Kläger hatte ursprünglich die Feststellung begehrt, dass vier gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellungen, die sich zwischen November 2016 und April 2018 im Hamburger Stadtteil St. Pauli ereignet hatten, rechtswidrig …
… verlangte Auskunft- und Unterlassung wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und YouTube-Kommentatoren. Dem ging voraus, dass die Präsidentin des Landtags am 24.06.2020 nach einem Ordnungsruf den Abgeordneten Dr. Fiechtner von der Sitzung ausgeschlossen und das Hausrecht mit Hilfe der Polizei durchgesetzt hatte.
Das LG Stuttgart hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche teilweise zurückgewiesen.
1. OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.09.2020 - 4 W 56/20 und 4 W 54/20
Den beiden Beschlüssen 4 W 54/20 und 4 W 56/20 mit …
… polnische Speditionsgesellschaft klagte auf Rückerstattung von geleisteter Maut in Höhe von EUR 12.420,53 für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 18.07.2011. Der EuGH entschied, dass die Berechnung fehlerhaft war, da Deutschland unrechtmäßig weitere Kosten, u.a. für die Verkehrspolizei, bei den „Kosten für den Betrieb“ berücksichtigte. Auf Grund dieser Entscheidung könnte nun die Berechnungsgrundlage für sämtliche Mautgebühren seit dem 01.01.2005 fehlerhaft sein, so dass die zu viel gezahlte Maut für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen …
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann.
Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich:
Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 5352/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich:
Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidientorplatz …
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden.
Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich:
Der entlassene Polizeimeisteranwärter …
… Kollegen und den Patientinnen und Patienten in Finnland. Wir wissen, wie wichtig das Vertrauensverhältnis und das Datengeheimnis in unserem Beruf ist. Dieses höchste Gut ist nun in Finnland in verbrecherische Hände geraten. Ein absolutes, digitales Desaster."
Die finnische Polizei enthüllte am Wochenende, dass Hacker auf Aufzeichnungen der privaten Firma Vastaamo, die 25 Therapiezentren in ganz Finnland betreibt, zugegriffen hatten. Berichten zufolge legten tausende Finnen bei der Polizei Beschwerde über den Verstoß ein. Viele verzweifelte Patienten …
… Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein.
St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine verbotene Handlung wie …
… BC200 eine robuste Bodycam mit 2K Ultra HD Auflösung, langer Laufzeit, Pre-Recording sowie integrierter doppelter Verschlüsselung und Schnellladetechnik. Nun erweitert der Hersteller das Portfolio um zwei Produkte. Zu den Zielgruppen der Impakt-Serie gehören Polizei, öffentlicher Dienst, Sicherheitsdienste und Feuerwehr. Sie fokussiert sich auf Lösungen für die öffentliche Sicherheit, Dokumentation und Strafprävention.
Zentrales Videomanagement
Die neue Impakt DEMS Software dient als Zentrale für das Verwalten von Bodycam-Videos und fasst alle …
… Verbände, Medien und die Politik hierauf kommunikativ reagieren, diskutiert der Krisenforscher in einer prominent besetzten Podiumsdiskussion mit Ralph Schreiber (Freistaat Sachsen), Sebastian Brux (Berliner Senatsverwaltung), Julia Krittian (MDR), Pascal Ziehm (Polizei Sachsen) und Dr. Tobias Eilers (Johanniter-Unfall-Hilfe Nordrhein-Westfalen).
Veranstaltungsort des Krisenkommunikationsgipfel 2021 ist der "Leipziger Kubus" im Helmholtz-Zentrum in Leipzig. Bedingt durch die noch laufende Corona-Pandemie findet der Kongress mit einer reduzierten …
Vor den Behörden, vor Gericht und Polizei, beim Notar und beim Rechtsanwalt sollen die Dolmetscher und Übersetzer nur aus dem offiziellen Verzeichnis „justiz-dolmetscher.de“ beauftragt werden. Sonst können die Willenserklärungen unwirksam und nichtig sein, so das OLG Frankfurt.
Der Vater (Deutscher) und die Mutter (Bulgarin, die aber nur türkisch spricht) gaben vor dem Jugendamt eine Sorgerechtserklärung bezüglich ihres gemeinsamen Kindes ab. Als Dolmetscher fungierte ein Cousin des Vaters (Sohn der Schwester des Vaters).
Alles nichtig, sagt das …
… ist, dass der Verkehr auf Grundlage einer verkehrswissenschaftlich durchdachten Konzeption bei langsamer Geschwindigkeit ruhig fließt: denn dies verringert Emissionen. Technische Möglichkeiten wie Flüsterasphalt müssen genutzt werden.
• Begleitende Maßnahmen wie die konsequente polizeiliche Überwachung von Ge¬schwin-digkeitsverstößen oder des schon geltenden LKW-Durchfahrtsverbot begrüßen wir.
• Es ist für uns kein Tabu, darüber zu diskutieren, ob und wie in den Hauptverkehrszeiten des Berufsverkehrs die Schildower- / Elsestraße durch angemessene …
… Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Vereinsgesetz". Nach der Anmeldung dieser Veranstaltung beim Polizeipräsidenten als Versammlung erließ dieser am 17.09.2020 einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass der Korso keine von der Verfassung geschützte Versammlung darstelle. Dem lag die Annahme zugrunde, dass das Veranstaltungsthema nur vorgeschoben …
… im Regelbetrieb abgedeckte Bereich umfasst die unmittelbare Umgebung des Connewitzer Kreuzes mit den angrenzenden Straßenmündungen. Die im Vorfeld der Demonstration geäußerte Bitte der Klägerin, während der Versammlung die stationäre Kamera auszuschalten, lehnte die Polizei ab.
Das VG Koblenz hat der Feststellungsklage der Klägerin stattgegeben.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Beklagte durch die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen rechtswidrig in das Versammlungsrecht der Demonstrationsteilnehmer gemäß Art. 8 GG eingegriffen. …
… den Teilabschnitt der A40 zwischen dem Kreuz Kaiserberg (AS 14) und Mülheim an der Ruhr (AS 15) mit Fahrrädern befahren. Dieser Abschnitt ist lediglich in Richtung Mülheim/Essen gesperrt; in der anderen Richtung ist er freigegeben. Im Rahmen eines Kooperationsgespräches äußerte die Polizei Bedenken, woraufhin FFF als Alternative die Befahrung des Teilstücks zwischen der AS 16 (Mülheim an der Ruhr-Styrum), der beschädigten Brücke und zurück zur AS 16 anbot. Dieser Abschnitt ist voll gesperrt. Da die Polizei wegen des Baustellenverkehrs und der zu …
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt
Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich:
Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet.
Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverdacht …
Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei
Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“.
Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …
… Reden stellen Mitglieder der ÖDP fest, dass Corona viele Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft noch deutlicher zum Vorschein bringt. Weltweit zeigt die Krise deutlich, welche Berufsfelder wirklich für uns alle relevant sind: Medizin, Pflege, Ernährung, Infrastruktur, Polizei, Medien, Energieversorgung, Schulen. Die meisten dieser Berufsgruppen sind jedoch chronisch unterbezahlt. Schon lange vor der Corona-Pandemie hat die ÖDP in ihrem Wahlprogramm ein Erziehungs- und Pflegegehalt gefordert, das wertvolle Arbeit der Familien würdigt.
Manuela Ripa …
Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei
Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“.
Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle Schleder …
… fließendes Wasser, kein Strom, unzureichende medizinische Versorgung und nicht genügend Lebensmittel. Das neue provisorisch errichtete Zeltlager ist umzäunt von Stacheldraht. Ängste und unzureichende Informationen veranlassen die Menschen dazu, weiterhin auf den Straßen zu verharren. Die Polizei ist überfordert, die griechische Regierung fühlt sich im Stich gelassen, die Menschen vor Ort sind verzweifelt. Und Europa? Debattiert.
„Dass die Situation in einem vierfach überbelegten Lager irgendwann eskaliert, war zu erwarten“, sagt Studienleiterin …
… sowie den Betreiber der Seite ins Gefängnis bringen. Die bestehenden Tierschutzgesetze werden nicht durchgesetzt. Selbst detaillierte und dokumentierte Beschwerden über schwerwiegende körperliche Misshandlungen von Tieren werden weder von der Polizei noch vom Veterinäramt weiterverfolgt.
Zum Schutz der Tierschützer vor Ort werden keine Namen von Einzelpersonen oder Gruppen genannt. Direkte Kontakte zu Betroffenen können auf Wunsch hergestellt werden.
International wurde bereits berichtet:
https://www.animalstoday.nl/dubai-voeren-zwerfkatten-beboeten/?fbclid=IwAR0hTyy7OWShrIJTlnvCqFiCNiCspbY8FjSTAi7ncI83scMf-oKRshaE15A# …
… tatsächlichen Studien über den geistigen Zustand von »Reichsbürgern« bekannt. Es wurden lediglich einige Daten, zum Beispiel des Alters, sozialer Herkunft, Beruf etc. erhoben. Diese stammen aus einer unveröffentlichten »Untersuchung«, zu einer polizeilich auffällig gewordenen »Reichsbürgerpopulation«, die keinesfalls repräsentativ sind. Dass bei einigen eine „querulatorische Persönlichkeitsstörung“ vorliegen könnte, bedarf keiner besonderen tiefenpsychologischen Analyse.
Viele überschuldete Menschen finden sich in dieser Szene, die den Glauben …
Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte:
„Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“
Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte …
… schützen.
St.Gallen, 09.09.2020. Ungefähr 25 Feuerwehrleute mit 10 Motoren kämpften gegen die Flammen, als Migranten evakuiert wurden. Einige erlitten Verletzungen durch Rauchexposition.
Es ist unklar, wie die Brände begannen, wobei einige die Migranten und andere die griechischen Einheimischen beschuldigten. Die Polizei sperrte die vom Lager führenden Straßen ab, um die Flucht von Migranten in nahe gelegene Städte zu verhindern. „Tausende sind jetzt ohne Unterkunft, und die Behörden bemühen sich, Schutz zu finden. Die Regierung hat den viertägigen Ausnahmezustand …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist.
Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich:
Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete …
… werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen.
Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 11/2020 vom 26.08.2020 ergibt sich:
Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 13.07.2018 wegen einer Trunkenheitsfahrt im Straßenverkehr verurteilt: Zeugen hatten bei der Polizei gemeldet, dass er am 27.05.2018 um 20.00 Uhr mit dem Fahrrad in auffälliger Weise gefahren sei. Beim Eintreffen der Polizei schob der Kläger das Fahrrad. Ein freiwilliger Atemalkoholtest lag bei 1,73 Promille. Der Kläger willigte in …
… Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“
#Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt
https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200
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Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund
Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund
Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich …
#Landgericht Detmold:
Anklage wegen Mordversuchs beruht auf falschen #Übersetzer-Angaben in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz (#JVEG, …
Fast 50 % der Angeklagten sprechen in den Hauptverhandlungen kein Deutsch. Dort werden zuweilen auch Anwälte und Richter, die die gesuchte Sprache sprechen, für Übersetzungen und zum Dolmetschen hinzugezogen, bei der Polizei indes - Polizisten, die zweisprachig aufgewachsen sind, und zwar gratis! Weitere Fragen zum Thema Objektivität?
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Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund
Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund
Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich …
Tausende Demonstranten wurden von der belarussischen Polizei getrennt nachdem die sie gegen die Wahl des langjährigen autoritären Führers Alexander Lukaschenko auf die Straße gingen.
St.Gallen, 11.08.2020. „Die Menschen in Belarus sind nach der Wahl aufgebracht und gingen auf die Straßen, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die staatliche Behörde Belta berichtete am Montag, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten, während Wahlbeamte sagten, seine …
… dass sie das in dem Wissen getan hatten, dass VW damit betrügerische Absichten verfolgt hatte. Zudem werden Hinweise überprüft, dass die Dokumentation der Software entsprechend beeinflusst worden sein soll.
Enger Zusammenhang zwischen Ermittlungen und Razzien
Die Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchten im Rahmen der Razzien Anfang Juli sowohl die Geschäftsräume des Autozulieferers Continental in Hannover, Frankfurt und Regensburg als auch die Büros von Volkswagen. Es sollte ermittelt werden, ob und inwiefern Continental am VW Diesel Abgasskandal …
Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte.
Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich:
Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen …
… "Derzeit schaut ganz Deutschland auf Tönnies und die schlechten Arbeitsbedingungen der Menschen, dabei leiden auch die Tiere massiv wegen Tönnies und dem System der Massentierhaltung" kritisiert Weber, die heute bei der Protestaktion dabei war. Die Versammlung wurde bei der Polizei angemeldet und genehmigt.
Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen Fleisch sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen, denn nur so kann die Tierquälerei beendet werden. "Wichtig ist mir zu sagen, dass kein Tier freiwillig in den …
… Türklinke mit Creme, die Tür mit Lippenstift, warf Steine, zuletzt auch einen Sack mit Bohnen an die Fensterscheiben, versuchte durch Steigen auf eine Mülltonne in die Wohnung zu sehen und rief immer wieder laut seinen Namen.
Bei ihrer polizeilichen Vernehmung durch die Münchner Polizei am 11.10.2018 bezichtigte sie den Geschädigten fälschlich, sie im Januar 2017 vergewaltigt zu haben. Der Geschädigte hatte seit September 2018 jährlich familiengerichtliche Gewaltschutzanordnungen gegen die Angeklagte erwirkt, die sämtlich missachtet wurden. Allein …
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27. aktualisierte Auflage
Einzelfall-Dokumentation
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen "
(1993 bis 2019)
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Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld
Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 …
Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein.
Die Polizeiaktionen …
… haben diese Abhängigkeit haben wir schmerzlich in der Corona-Krise gemerkt. In einem Hochlohnland wie Deutschland kann diese Produkte nicht kostendeckend fertigen, aber wir brauchen auch andere Lieferländer z. B. in Südamerika.
Werbung: New Design University (NDU)
Innovationen bei der Polizei
Welche Innovationen gibt es in der Polizeiarbeit? So wie in fast jedem anderen Lebensbereich werden Prozesse digitalisiert und das bedeutet, dass wenigstens die Schweizer Polizei iPads in der Aufnahme von Verkehrsdelikten durchführt. In der Schweiz wird auch …
… darum Themen, die in der Öffentlichkeit breite Aufmerksamkeit erfuhren. Unmittelbar nach Anfertigung des Bildnisses in der Klinik und im weiteren Nachgang war der Beschwerdeführer von dem Abgebildeten, der behandelnden Ärztin und der herbeigerufenen Polizei wiederholt zur Löschung aufgefordert worden. Vor der Weitergabe an die veröffentlichende Presseredaktion hatte der Beschwerdeführer das Bildmaterial unter Erläuterung des Entstehungskontextes auch anderen Nachrichtenredaktionen angeboten. Bei der Weitergabe des nicht verpixelten Bildmaterials …
… die Steuergelder, die außerdem noch die Kommunen, Kreise und der Bund für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein aufgewendet haben.
Was hätte man allein mit den rund 2,2 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt stattdessen finanzieren können, etwa in den Bereichen Bildung, Polizei und Infrastruktur: Wie viele neue Lehrer, Hochschullehrer und Polizisten hätten eigestellt, wie viele Verkehrs- und Infrastrukturprojekte realisiert werden können? Auch die vom Land gerade erst aufgelegten Corona-Hilfspakte in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro hätten nicht …
