Pressemitteilungen zu Polizei

… Stern gilt als beleidigend gegenüber Staat und Partei. Huynh Thuc Vy, 32, wurde unter Hausarrest gestellt und ist bis Oktober von der Ausreise ausgeschlossen, während sie wegen "Verunglimpfung der Flagge" ermittelt wird, nachdem sie 2017 weiße Farbe auf die Nationalfahne gestrichen hatte. Die Polizei der Stadt Buôn Ho in der Provinz Dak Lak sei am frühen Donnerstagsmorgen, 09. August, zu ihrem Haus gekommen und habe ihre Telefone, ihren Computer und ihre Kamera beschlagnahmt, bevor sie sie im Polizeirevier 15 Stunden verhört habe, sagte Huynh Thuc …

… Normalfall geschlossen ist und die Tiere in den einzelnen Buchten trennt. Nach einer ersten Video-Dokumentation während der Fahrt, stoppten der Transporter und das Fahrzeug des Deutschen Tierschutzbüros am nächstgelegenen Rastplatz. Bei einer genaueren Betrachtung in Anwesenheit der Polizei wurde klar, dass die besagte Klappe tatsächlich defekt war. Dadurch versuchten die Schweine kontinuierlich unter der Klappe in die anliegende Bucht zu gelangen. Dabei kam es zu Verletzungen, eingeklemmten Schweinen und einer Überlagerung des einen Bereichs des …

… "Manchmal erdrückt es mich, das Leben" verarbeitet. Das Buch beschreibt den Leidensweg einer Frau, die jahrelang misshandelt und verprügelt wird. Von ihren Angehörigen kann sie keine Hilfe erwarten, Bekannte und Kollegen schauen einfach weg. In Frauenhäusern findet sie keine Aufnahme, die Polizei schickt die Frau mit ihrem Kind nach Hause, wo sie ihrem gewalttätigen Ehemann hilflos ausgeliefert ist. Selbst nach der Scheidung muss die Protagonistin des Romans mit ihrem Sohn noch lange Zeit mit ihrem Mann im gleichen Haus zusammenwohnen. Dabei ist …

Tierschutzpartei NRW Landesgeschäftsführer Reiner Bent und Landesvorsitzende Sandra Lück erstatten Strafanzeige gegen das Veterinäramt Essen wegen Unterlassens nach §13 StGB Am 27.07.2018 kam es in Essen zu einem Polizeieinsatz, bei dem auf einem Privatgrundstück unter anderem ein Hund beschlagnahmt und ein totes Pferd vorgefunden wurden. Bei der Mieterin des Grundstückes handelt es sich um eine Essener Ratsfrau der SPD. Schon im Vorfeld war die Behörde über fragwürdige Umstände und diverse Verstöße gegen das Tierschutzgesetz informiert, unter …

„Das Motiv für die Gewalttat war noch unklar. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, einen terroristischen Hintergrund könne man nach bisherigem Kenntnisstand ausschließen,“ sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitagabend bei einer Pressekonferenz. Ein Aufatmen geht durchs Land. Über die Motivlage weiß man nichts, aber will trotzdem ganz genau wissen, dass es sich um „keinen Terroranschlag“ gehandelt haben soll. Decodiert soll das bedeuten, wir wissen nichts, außer dass es kein Terroranschlag war, das wissen wir …

Gilt Konfetti im Vorgarten jetzt schon als Landfriedensbruch? Die Berliner Polizei will auf der bunten Satiredemo im Grunewald 72 Landfriedensbrüche festgestellt haben. Zuvor war noch von einer ähnlichen Anzahl von Sachbeschädigungen die Rede gewesen. Mit etwa 5000 Menschen haben wir augenzwinkernd am 1. Mai 2018 erstmals im Edelbezirk Berlin-Grunewald gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, gegen Mietenwahnsinn, für Umverteilung sowie für eine höhere Erbschafts- und Vermögenssteuer protestiert. Sowohl Polizei als auch Veranstaltende …

Die Jamaika-Fraktionen haben heute einen Antrag zur Weiter-entwicklung des Zulagensystems zur Steigerung der Attraktivität des Polizei-dienstes und des Verfassungsschutzdienstes in den Landtag eingebracht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der Jamaika-Antrag zielt auf einen zu stark begrenzten Kreis Anspruchsberechtigter ab. Für die AfD haben auch die Beamten der Einsatzhundertschaft einen Anspruch auf die erhöhte Erschwerniszulage. Sie sind beinahe an jedem Wochenende und bundesweit bei schwierigen …

… Februar sagte Innenminister Grote (CDU), dass die Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gewährleistet sei. Ein Kleine Anfrage der AfD hierzu ergab jedoch, dass man dazu tatsächlich schlicht keine Erkenntnisse habe. Geplante Stellenstreichungen bei der Polizei, insbesondere bei Staatsschutzabteilungen und Mobilem Einsatzkommando sowie in der Justiz und im Justizvollzug werden ausgesetzt. Am Oberverwaltungsgericht soll ein zusätzlicher Senat mit der zeitgerechten Abarbeitung von Asylverfahren betraut werden. Die AfD begrüßt …

… bei der Wahl zum EU-Parlament 2019. „Wer glaubt, dass die blonde Südafrikanerin kontrolliert wird, aber der dunkelhäutige Deutsche aus dem Ruhrgebiet nicht? Welche Folgen hat es für eine Gesellschaft, wenn Bürger nicht mehr sicher sein können, dass die Polizei sie mit dem gleichen Respekt behandelt wie jeden anderen Bürger?“ Racial Profiling ist in Deutschland und nach EU-Recht verboten. „Die Flüchtlingskrise zeigt das Scheitern der EU als Konföderation von Nationalstaaten“, so Pyak. „27 Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen, jeder einzelne …

… Aktivisten aus ganz Deutschland an einer vom Deutschen Tierschutzbüro und dem Save Movement Germany veranstalteten Mahnwache vor dem Schlachthof Vion in Perleberg (Brandenburg) teilgenommen. Bei der größten Aktion dieser Art in Deutschland stoppten die Teilnehmer in Absprache mit der Polizei die anfahrenden Tiertransporter für wenige Minuten. Diese Zeit nutzten sie, um die Transporter zu kontrollieren, sich von den Tieren zu verabschieden und ihre Geschichte durch Foto- und Videoaufnahmen zu verbreiten. Mehrere LKWs wurden auf diese Weise kurz gestoppt, …

… Flüchtlingen im Zusammenhang mit Deutschland sind in der dreibändigen Einzelfall-Dokumentation über den Zeitraum der letzten 25 Jahre chronologisch dokumentiert. In weit über 9000 Geschehnissen wird deutlich, welche Gewalt auf geflüchtete Menschen von Ämtern, Gerichten und Polizei, aber auch von Seiten rassistischer Menschen im öffentlichen Raum einwirkt, und mit welcher Willkür und Verachtung Schutzsuchende geschlagen, gequält, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Geschehnisse wie das Beispiel …

… in der Fußgängerzone in den Quadraten O7/P7, dem sogenannten ‚Plankenkopf‘ - am Bahnhofsvorplatz Betroffen ist somit fast die komplette Innenstadt mit Ihren zahlreichen Einkaufspassagen. Die dort durch die Kameras eingefangen Bilder werden verschlüsselt zum Lagezentrum der Polizei gesendet und dort durch ein vom Fraunhofer-Institut in Karlsruhe entwickeltes Computerprogramm elektronisch ausgewertet - und zwar mithilfe eines Algorithmus. Damit es möglichst wenige Fehlalarme gibt, wird versucht, der Software anhand von Echtmaterial beizubringen, …

Neu bearbeitete Trainingshilfen für die Einstellungstests der Polizeibewerber. Seit über 10 Jahren bekannt sind die Gruppenseminare zur Vorbereitung auf die Auswahlverfahren bei Polizei, Bundespolizei und Zoll. Die GEPAV Gesellschaft für Personalauswahlverfahren Achim Dupke informiert über ihre weiteren Angebote für die Bewerber bei Polizei, Zoll und Bundespolizei. Neu sind die individuell planbaren Einzel-Coachings. Hier lassen sich die unterschiedlichen Leistungsstände eines Bewerbes viel besser bearbeiten, als dies in einem Gruppenseminar machbar …

Sabrina Kunz, stellvertretende rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, zogen eine positive Bilanz des ersten Treffens von GdP- und LINKEN-VertreterInnen im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung: Beide betrachten den Gedankenaustausch als fruchtbar und wollen künftig regelmäßig Kontakt halten. Auf Einladung des LINKEN-Landesvorstands waren Sabrina Kunz, Jennifer Otto (Landesjugendvorstand) und Christian Ehringfeld (Geschäftsführender Bundesjugendvorstand) …

… bereits zum zweiten Mal Gastgeber der Auf Augenhöhe-Reihe. Auf dem Podium sind • Dr. Andrea Prause (Gedenkstätte Hohenschönhausen/ Bildungsarbeit & Radikalisierungsprävention) • Lucas Kannenberg (Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend ['solid]) • Wolfram Pemp (Berliner Polizei, Landespräventionsbeauftragter) • Abdu Baack (politisch interessierter Fotograf/ Student) Berliner Jugendliche sind eingeladen, vorbeizuschauen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren – vor Ort oder im Livestream auf Facebook (@jup_berlin und YouTube (youtube.com/jupberlin).

Ein Stromausfall im Raum Lübeck hat gestern zu einem vorrübergehenden Zusammenbruch der Einsatzleitstelle geführt und die Kommunikation von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten stillgelegt. Ursache war ein Unfall im Umspannwerk Stockelsdorf. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: "Der Ausfall des Stromnetzes in Lübeck und den umliegenden Landkreisen offenbart, dass es erhebliche Mängel in der Sicherheitsarchitektur des Landes Schleswig-Holstein gibt. Wenn die Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr …

Kiel, 3. Mai 2018 Heute Morgen haben mehrere Hundertschaften der baden-württembergischen Polizei ein Flüchtlingserstaufnahmelager in Ellwangen durch-sucht und mehrere Insassen in Gewahrsam genommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits gestern Abend hatten in Ellwangen laut Presseberichten rund 150 Asylbewerber zwei Streifenwagen angegriffen, und so verhindert, dass ein 23jähriger Asylbewerber aus Togo abgeschoben werden konnte. Der heutige Polizeieinsatz diente nun dazu, den ausreisepflichtigen …

"Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt" - ist am 23. April 2018 erschienen. Das vorliegende Buch umfasst aufhellende Beiträge verschiedener kompetenter Autoren zu den Verwerfungen in Politik, Polizei und Medienlandschaft. So wird der Flüchtlingsansturm ebenso behandelt wie die steigende Zahl der Gewalttaten. Dabei werden hochbrisante Themen ungeschönt und kritisch reflektiert, zum Beispiel der Linksextremismus, Mafiaaktivitäten in Deutschland sowie die neu entstandene Protest- und …

… der rot-rot-grünen Koalition. Seit Donnerstag gibt es Empörung in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Dort ist man aufgebracht wegen eines Anrufs aus dem Bundesinnenministerium. Ein wichtiger Mitarbeiter Horst Seehofers (CSU) hatte versucht, Einfluss auf die Berliner Polizei zu nehmen. Die Geschichte zieht inzwischen Kreise über den Berliner Senat und die Parteien der Regierungskoalition hinaus. Anlass der Einflussnahme war, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen der rot-rot-grünen Landesregierung zu erfahren ist, die Ankündigung der …

Das neue Polizeigesetz in NRW bringt nach Meinung der ÖDP NRW kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit für die Menschen. Die ÖDP fordert eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. ------------------------------ (Düsseldorf/Münster) - Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit …

(Düsseldorf/Münster) – Als völlig indiskutabel bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Änderungen im NRW-Polizeigesetz, die die schwarz-gelbe Landesregierung in den Landtag eingebracht hat. Diese Änderungen führen nicht zu einem Mehr, sondern zu einem Weniger an Sicherheit für die Bürger. Aus den katastrophalen Fehlern der Polizeiführung im Fall Amri und den Vorgängen auf der Domplatte hat die Landesregierung nichts gelernt. Die dramatischen Konsequenzen im Falle Amri und auf der Domplatte hätten …

Kiel, 24. April 2018 Die schleswig-holsteinische Landespolizei hat für 15,3 Millionen Euro neue Ausrüstung angeschafft. Damit soll sie besser auf die Gefahren vorbereitet sein, die von Terroranschlägen ausgehen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die schleswig-holsteinische Landespolizei endlich mit zeitgemäßer Schutzausstattung und Bewaffnung ausgerüstet wird, begrüßen wir sehr. Allerdings hat die veränderte Sicherheitslage diesen Schritt schon vor Jahren erforderlich gemacht – weshalb …

… der Sachverständigenrolle des Deutschen Gutachter und Sachverständigen Verbandes e. V. (DGSV) eingetragen. ------------------------------ Durch diesen Schritt haben unsere Leistungen nicht nur ein zusätzliches Qualitätsmerkmal erhalten, durch die Eintragung sind wir zudem für Behörden, Polizei, Gerichte und Privatpersonen, die ein Gutachten benötigen, einfacher und schneller aufzufinden. Eine Regulierung und Bearbeitung von Gutachten wird so vereinfacht und zeitlich optimiert - ein Vorteil für alle Beteiligten. Suchen - Finden - Beauftragen Sachverständige …

… heute im Hamburger Abend scharf kritisiert. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die GdP schießt mit ihrer Kritik an Anker-Zentren weit über das Ziel hinaus. Die von GdP-Vize Jörg Radek verwendeten Begriffe ‚Lagerpolizei‘, ‚Internierung‘ oder ‚Betreiben von Lagern‘ sind im Zusammenhang mit den Anker-Zentren völlig deplatziert. Sie wecken bewusst Assoziationen an die Zeit des Nationalsozialismus und wollen so eine sachliche Diskussion von vornherein vereiteln. Tatsächlich gehen die Pläne der GroKo, …

… Überstunden, des Urlaubsanspruches oder einer Versetzung. Ein Anwalt für Arbeitsrecht hilft auch Eltern weiter, die Fragen rund um die Elternzeit haben. Straf- und Sozialrecht: Der Staat als Freund oder Feind Die Berliner Kanzlei steht ihren Mandanten sowohl bei Anklagen von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch rund um den Anspruch auf staatliche Leistungen zur Seite. Ob als Vertreter bei Ordnungswidrigkeiten oder als Strafverteidiger bauen sie auf strategisches Handeln und eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Klienten. Prozessfehlern wird so aktiv …

… Unabdingbare Voraussetzung ist die friedliche, gewaltlose Demonstration sowie ein demokratisches Verhalten, das dem jeweilig anderen das Recht auf Äußerung seiner persönlichen Meinung zugesteht. Parteiwerbung in Form von Fahnen, Plakaten, Transparenten und Flyern ist nicht gestattet, da es sich um eine rein überparteiliche Veranstaltung handelt. Jede Zuwiderhandlung wird von der Polizei unterbunden. ------------------------------ Pressekontakt: Hannelore Thomas Frau Hannelore Thomas Rue de la Fromegerie 8 69002 Lyon fon ..: 01635656564 email :

… – andererseits auch Kategorien zugeordnet, die über die "Detailsuche" gefunden werden können. Diese Kategorien beziehen sich z.B. auf die Art der Verletzungen und Todesfälle (Selbstverletzung, tätliche Angriffe, unterlassene Hilfeleistung), auf die Täter*innen (z.B. Polizei-, Bewachungs-, Betreuungspersonal u.a.) oder aber auf bestimmte Örtlichkeiten, wie z.B. Gefängnisse, Flughäfen, deutsche Grenzen, Asylunterkünfte, öffentlicher Bereich. Weitere Informationen findet ihr in der "Hilfe zur Suche" (in der Suchmaske rechts unten). Statistische Angaben Zu …

… zurückgehen, in die Zeit der Neue-Heimat-Großbauten, um ähnlich gravierende Fehler zu finden. Damals wurden zwar Hinterhofsituationen vermieden. Es entstanden aber gigantische Wohngebirge errichtet, die sich mit der Zeit zu sozialen Brennpunkten entwickelt haben, in die sich sogar die Polizei nur mit Verstärkung traute. Wer in der Stadt baut, schafft eine Lebensumwelt für die Menschen. Die kann der Physis und der sozialen Interaktion der Menschen förderlich oder schädlich sein. Daß die Bauverwaltung ihrer Verpflichtung zum Schutze von Nachbarrechten …

… der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der …

… Medien sechs turkische Staatsburger festgenommen und stehen vor der Auslieferung in die Turkei. Dahinter soll der turkische Geheimdienst MIT stehen. Kosovarische Online-Medien berichten, dass heute sechs turkische Staatsburger auf Geheiß der turkischen Regierung von der lokalen Polizei festgenommen wurden und vor der Auslieferung in die Turkei stehen. Weitere Festnahmen wurden fur weitere turkische Staatsburger, die der Gulen-Bewegung (Hizmet) nahe sein sollen, bevorstehen. Die sechs festgenommenen Personen sind: Mustafa Erdem, Direktor des Mehmet …

… der Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und "nur" 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten, Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Renten zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der …

Kiel, 23. März 2018 Gewalt gegen Polizeibeamte ist in Schleswig-Holstein weiterhin ein besorgniserregendes Thema. Erneuter Spitzenreiter bei Widerstandshandlungen“ gegen Polizeibeamte ist die Polizeidirektion Lübeck. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, meint dazu: „Gewalthandlungen gegen Polizeibeamte sind immer auch Angriffe auf Repräsentanten des Staates und die Gesellschaft. Angriffe auf Polizeibeamte richten sich immer auch gegen unseren Rechtsstaat und das Grundprinzip des freiheitlichen …

… Unklar ist allerdings, wie entsprechende behördliche Anordnungen umgesetzt werden sollen. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, teilte der Süddeutschen Zeitung mit, dass sie sogar für die Einführung von zwei blauen Plaketten sei. Mit der Kontrolle würde die Polizei jedoch an ihre Grenzen stoßen. Die Beamten müssten bei einer blauen Plakette jedes Mal die Fahrzeugpapiere oder das Kennzeichen überprüfen. „Wir sind personell am Ende. Zusätzliche Aufgaben können wir nicht übernehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft …

… Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und "nur" 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten und Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der …

… Erneuerung, sondern der Umsetzung von Strukturreformen. Was ist das für ein Koalitionsvertrag? Es werden kurz- bis mittelfristig 200.000 Beschäftigte im Pflegedienst benötigt und „nur“ 8.000 Stellen freigegeben. Berücksichtigt wurde nicht, dass 100.000 Erzieherinnen und 200.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Gerichten und Schulen usw. fehlen. Bei der Rente legt man nicht den Maßstab der Europäischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 60 und 101 % liegen. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der …

… "Mein Kandel ist bunt" teil, an den Drei Demonstrationen nahmen etwa 5.000 Menschen teil, Özcetin beschrieb den Verlauf wie folgt "Alle drei Demos verliefen friedlich bis auf zwei Festnahmen auf den AfD und NPD Demos, mein Dank geht an die Polizei Rheinland-Pfalz und Polizei Baden-Württemberg für die gute Koordinierung und für den umfangreichenden Schutz!"  Auf der Heimreise des Linken Politikers Özcetin von Kandel über Neustadt/Wstr. nach Landstuhl, fiel im bereits am Bahnsteiggleis in Neustadt eine Gruppe Neonazis, bestehend aus zwei Frauen jeweils …

… Einparteienherrschaft des Nationalsozialismus auf und zum Ende des sinnlosen Krieges. Der Überführer: Ein Hausmeister mit NSDAP-Mitgliedschaft der Ludwig-Maximilians Universität entdeckt sie beim verbotenen Verteilen der Flugblätter. Er macht sie dingfest und übergibt sie dem Rektorat, das die Polizei ruft. Vier Tage später, am 22. Februar 1943, fliegt der Präsident des Volksgerichtshofes, Dr. jur. Roland Freisler von der Reichshauptstadt Berlin nach München. Er ist als Richter zusammen mit seinem ersten Senat in geheimer Mission unterwegs. Freisler …

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewehren …

… Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen sind ins Stocken geraten, sondern inzwischen steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Am 5. Februar 2018 ist es in insgesamt acht Städten zu Durchsuchungen gekommen, bei denen nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte im Gesamtwert von mehr als 80 Millionen Euro vorläufig gesichert wurden. In einer gemeinsamen Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft heißt es weiter, dass den acht Beschuldigten vorgeworfen wird, in betrügerischer Absicht …

… durchgehalten und teils konterkariert, denn weder ist ein Verbot für staatliche Stellen, Zero Day Exploits anzukaufen, noch eine ausdrückliche Verpflichtung dieser Stellen, derartige Sicherheitslücken bekanntzumachen, beabsichtigt. Statt dessen heißt es: "Es darf für die Befugnisse der Polizei zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis zum Schutz der Bevölkerung keinen Unterschied machen, ob die Nutzer sich zur Kommunikation der klassischen Telefonie oder klassischer SMS bedienen oder ob sie auf internetbasierte Messenger-Dienste ausweichen." Dies kann nur …

… das Schmerzensgeld genau beziffert werden und ein Rechtsanwalt aufgesucht werden, der sich mit der Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes auskennt und die sonstigen Schadensersatzpositionen ermitteln kann. Bei einem Hundebiss sollte man also folgendermaßen vorgehen: Die Polizei sollte man bereits unmittelbar eingeschaltet haben, damit der Vorfall aktenkundig wird und Ermittlungen zum Geschehen, zu den Zeugen und zum Hundehalter eingeleitet werden. Selbstverständlich und kaum erwähnenswert ist das sofortige Aufsuchen eines Arztes. Bei geringfügigen …

Kiel, 25. Januar 2018 In Schleswig-Holstein werden immer mehr Fälle verzeichnet, in denen abgelehnte Asylbewerber das „Kirchenasyl“ dazu nutzen, um sich rechtskräftig vollziehbaren Abschiebungen zu entziehen. Dabei kommt es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bereits im Jahr 2015 haben Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche mit dem Innenminister vereinbart, Kirchenasyl nur in einzelnen Härtefällen zu gewähren. Bei der Zurückschiebung …

… Berlin. ------------------------------ Mit der Aktion machten sie auf die qualvollen Bedingungen der Massentierhaltung in Deutschland aufmerksam und forderten mehr Rechte für Tiere. Vor den Politikern entrollten sie Plakate mit der Aufschrift: "Tiere brauchen Rechte" und "Tierausbeutung stoppen!" Die Polizei beendete innerhalb weniger Minuten die unangemeldete Aktion und sprach den Aktivisten ein Hausverbot aus. Immer wieder decken Tierrechtler unhaltbare Zustände in der Massentierhaltung auf. Die Vorgaben des Tierschutzgesetzes sind in vielerlei Hinsicht unzureichend und lassen die …

… Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die schlechten Nachrichten über den Zustand der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein reißen nicht ab. Wie die Landeszeitung heute berichtet, stehen den 1.898 Haftbefehlen, die die Landespolizei 2017 vollstreckt hat, 2.111 nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber. Das bedeutet: 2.111 verurteilte Straftäter befinden sich derzeit in Schleswig-Holstein auf freiem Fuß. Das ist inakzeptabel. Wir fordern Innenminister Grote auf, diesen unhaltbaren Zustand umgehend zu …

… Die Praxis ist das freilich nicht. Verstöße hiergegen werden im Übrigen mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro geahndet, darüber hinaus wird ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen. Auch wenn immer wieder verärgerte Verkehrsteilnehmer Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot der Polizei melden, scheitert die Verfolgung der Fahrer in der Regel an der Identifizierung, weil für den Verstoß ja nicht der Halter eines Kraftfahrzeugs (der in der Regel anhand des Kennzeichens problemlos ermittelt werden kann) sondern der Fahrer haftet. Zum Autor: …

Was ist passiert? Beatrix von Storch hatte in einem zugegeben höchst zweifelhaften Tweet folgendes verlautbaren lassen: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch. …

Die Möglichkeiten der Polizei während einer Verkehrskontrolle sind relativ klar definiert. Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht fasst hier zusammen, welche Rechte andererseits der Verkehrsteilnehmer hat. ------------------------------ Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten: "Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte" wird man angehalten. Im Idealfall gestaltet sich die Kontrolle problemlos und man setzt nach kurzer Zeit seine Fahrt fort. Doch wie verhält man sich, wenn …

… Berliner Behörden sei von Pannen geprägt gewesen, sagt Müller-Piepenkötter. So hätten Angehörige die falschen Adressen von Krankenhäusern bekommen, in denen Schwerverletzte und Sterbende lagen. Hinterbliebene hätten wochenlang auf Sterbeurkunden gewartet. Zeugen seien von Polizeibeamten gleich mehrfach zur Aussage aufgefordert worden. Andere Betroffene hätten von der Polizei Beileidsbekundungen erhalten, obwohl der Angehörige überlebte. „Dies alles hat bei Opfern und Angehörigen für zusätzliche Belastungen gesorgt“, sagt Müller-Piepenkötter. „So …

Im Zeitraum von November bis Dezember 2016 erhielt Özcetin über Facebook mehrere Drohungen die sich vereinzelt gegen seine Person und seine politische Einstellung gerichtet hatte, der bewusst geplante Angriff gegen Özcetin hatte laut der Polizei Landstuhl einen rechtsextremen Hintergrund gehabt, der Täter Tommy R. drohte dem Nachwuchspolitiker mehrmals an, dass er tagsüber und abends lieber nicht auf die Straße gehen sollte da er Verknüpfungen in die rechte Szene hat, der Täter ist ein vorbestrafter Neonazi, der ein Urteil wegen Totschlag hinter …