Pressemitteilungen zu Polizei

… nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Unklarheiten. Insbesondere diejenigen, die im Ernstfall über die schwierige Entscheidung des Einsatzes zu entscheiden haben, haben Anspruch auf eine unzweifelhaft klare Regelung im Grundgesetz. An der grundsätzlichen Aufgabenteilung im Bereich Polizei und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern soll sich nichts ändern. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat folgende Schwerpunkte: - Der Einsatz von Streitkräften bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft wird im Grundgesetz geregelt. Dies ist …

… Einsatz der Bundeswehr im Innern ermoeglichen soll. Damit wird in schamloser Weise versucht, die Aengste der Buergerinnen und Buerger fuer parteipolitisch-ideologische Ziele auszunutzen. Wuerden sich die Unionsfraktionen mit ihrem Vorhaben durchsetzen, der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse zu uebertragen, haette dies die Aufhebung der vom Grundgesetz gezogenen Trennlinien zwischen Aeusserer und Innerer Sicherheit zur Folge. Diese Forderung, Soldatinnen und Soldaten de facto zum Lueckenbuesser von Polizei und Bundesgrenzschutz macht, lehnen …

… Sicherheit bedroht. Das bedingt hohe Wachsamkeit, Qualifikation und Einsatz, kluge Vorsorge und die Demonstration der Staerke, die unser Rechtsstaat aufzuweisen hat. Es bedeutet aber eben nicht, die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Aufgabenteilung zwischen der Polizei, des Bundes und der Laender einerseits- und der Streitkraefte andererseits- aufzuheben. Den Eindruck zu erwecken, man koenne via Grundgesetzaenderung vollkommenen Schutz vor Anschlaegen gewaehren, die unser Vorstellungsvermoegen uebersteigen, waere ein Irrweg. Ich kann nur …

… Grenzschutzcorps aufbauen. Wir müssen uns gemeinsam für eine Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Wir müssen den Herausforderungen durch den Zerfall von Staaten und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie gemeinsam begegnen. Wir müssen in der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und der Nachrichtendienste weiter gehen als bisher. Wir brauchen vor allem eine einheitliche Terrordatei bei Europol, in der alle terrorismusrelevanten Daten zusammengefasst werden. Wenn wir hierzu nicht bereit sind, stehen wir den Bedrohungen …

… Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, der unter anderem einen engeren Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehoerden sowie den Nachrichtendiensten der EU-Staaten vorsieht. Die Informationswege werden verbessert. Die Informationen, die auf unterschiedlichen Wegen gewonnen werden, zum Beispiel ueber den Auslandsnachrichtendienst, die Polizei oder ueber den Inlandsnachrichtendienst, …

… nichtstaatlichen Geber - für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau - für ein gezielteres internationales Engagement für prioritäre Kooperationssegmente wie Landwirtschaft, Aufbau von Armee bzw. Polizei, funktionierende Verwaltungsstrukturen und Demobilisierungsmaßnahmen - für einen konsequenteren Einsatz gegen den Drogenanbau und für die Durchsetzungsfähigkeit der Kabuler Zentralregierung gegenüber den regionalen Machthabern - für eine intensivere Einbindung der afghanischen Nachbarn, …

… Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen der Massnahmen empfohlen. Die lueckenlose Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung, Auslaenderbehoerden und Polizei im Kampf gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen der organisierten Kriminalitaet soll weiter gewaehrleistet und verbessert werden. Diese Zusammenarbeit hat sich bewaehrt. Die Erfahrungen der Praktiker bei der Informationsweitergabe …

… den äußeren Objektsicherungszaun überstiegen hatte. Dies wurde von der automatischen Überwachungseinrichtung des Kernkraftwerkes sofort festgestellt. Die alarmierten Objektschutzkräfte haben den Mann umgehend gestellt. Damit wurde ein unbefugtes Betreten des Kernkraftwerksgeländes verhindert. Die herbeigerufene Polizei nahm den Mann fest, der unbewaffnet war und keine Papiere mit sich führte. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine offenbar geistig verwirrte Person. Nach einer ersten Bewertung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde haben …

… in Afghanistan ein neues Schuljahr begonnen. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass jetzt mehr als die Hälfte aller afghanischen Kinder unterrichtet werden. Von Fortschritten im Bildungsbereich hängt die Zukunft des Landes ab! Der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen – Armee, Polizei, Justiz – macht Fortschritte. Mehr und mehr kommt auch die afghanische Wirtschaft in Gang. Aber trotz dieser beeindruckenden Erfolge – es bleibt noch viel zu tun. Es geht jetzt darum, die konstitutionell garantierten Rechte in allen Lebensbereichen und allen …

Deutsche Einsatzkräfte unterstützten erfolgreich die Schweizer Polizei Im vergangenen Jahr waren die Bereitschaftspolizeien bei insgesamt 161 länderübergreifenden Einsätzen mit rund 1,4 Millionen Personalstunden im Einsatz. Diese Bilanz geht aus dem Jahresbericht 2003 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder hervor. Außerordentliche Großeinsätze gab es anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, der NATO-Sicherheitskonferenz in München sowie anlässlich der Ausschreitungen am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin. Während des Weltwirtschaftsgipfels …

… hohem Niveau fort. - Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. …

… Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen …

… die marokkanischen Behörden ihnen kein Einsatzgebiet zugewiesen hatten. In mehreren Orten protestierten Bewohner gegen das Ausbleiben von Hilfsgütern. Auf dem Flughafen von Al Hoceima versuchten Demonstranten unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf …

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die …

… der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU regt an, dieses Fahndungsmittel schnellstmöglich bundesweit einzusetzen. Bei …

Magdeburg, 25. Oktober 2002 - Im Maßregelvollzug in Uchtspringe hat ein Patient am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, Selbstmord begangen. Der 23-jährige strangulierte sich mit einem Gürtel. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Anzeichen von Fremdeinwirkung. Der 23-jährige Mann befand sich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Paragraf 30 und Paragraf 63 des Strafgesetzbuches im Maßregelvollzug Uchtspringe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben zur Person machen können.   Verantwortlich: Pressestelle MS Turmschanzenstraße …

… Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister eine solche Entscheidung trifft, ohne die haushaltsmäßigen Konsequenzen präzise belegen zu können. Dies ist bei zu erwartenden Kosten im hohen …

den kommenden Tagen wieder normalisiert. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Fuehrung der USA und verstaerkt durch Soldaten aus Frankreich, Kanada sowie Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) muss dafuer sorgen, dass das entstandene Machtvakuum schnell gefuellt wird. Es gilt nun, eine moeglichst breit abgestuetzte Regierung der nationalen Einheit aufzubauen sowie faire und freie Wahlen vorzubereiten. Der parallele Aufbau von funktionierende Strukturen bei Polizei und Justiz sind dabei wichtige Voraussetzung.

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten Rauschgifte …

… Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und aeusseren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begruendet; eine Vermischung der Aufgaben wuerde keiner Seite dienen. Die Bundeswehr ist ausgerichtet auf die Faehigkeit zur Wahrung oder als ultima ratio zur Wiederherstellung der aeusseren Sicherheit. Die Uebernahme …

Bern, 31. Oktober 2003 - Auf dringendes Anraten der Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des World Economic Forum (WEF) beschlossen, die für Freitagabend im Zürcher Kongresshaus geplante Podiumsdiskussion zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Demonstranten hatten gedroht, die öffentliche Veranstaltung zu stören. Gemäss Esther Maurer könnte die Polizei die öffentliche …

… ob ein Flugzeug, das eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte, zur Landung gezwungen wird oder nicht, letztlich die Bundeswehr selbst entscheiden. Gleiches gilt bei bestimmten Gefahrenlagen auf hoher See. Hier ist eine umfassende Lagebeurteilung durch einen örtlichen Polizei- oder Katastrophenstab oft nicht möglich. Für den Fall, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder aufgrund einer akuten und extremen Gefahrenlage nicht in der Lage sind, personell und materiell einen ausreichenden Schutz gefährdeter Objekte zu gewährleisten, …

… Drogenproblematik – Präsident Karzai hat auf der Berliner Konferenz darauf hingewiesen – eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Großbritannien hat hierbei die Führung übernommen. In diesem Zusammenhang halte ich eine kluge Strategie für den Aufbau der Polizei für notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesinnenminister wie auch den beteiligten Polizeibeamten und Polizeibehörden der Länder ausdrücklich meinen Dank für ihre Leistungen aussprechen. Was unsere Polizisten dort mit relativ geringen Mitteln bewirken, findet große …

… Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalfunks in Deutschland gescheitert. Es gelingt ihr …

… Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention. Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Woher sollen die militärischen …

… von Mölln verübt. Am 23. November 1992 waren in der schleswig- holsteinischen Stadt drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, von Rechtsextremisten getötet worden Mehrere Mitglieder der Gruppe, die jetzt das Gotteshaus in Brand setzen wollten sind der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen des Tragens verbotener nationalsozialistischer Symbole. Gewarnt haben die muslimischen Organisationen immer wieder (siehe ZMD-Kampagne am Tag der Offenen Moschee) Die Islamphobie und die ständigen Pauschalverdächtigungen gegenüber den 3.2 Millionen Muslimen …

… den jüngsten Verfassungsänderungen wichtige Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen. Zahlreiche Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst, insbesondere die vollständige Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung, die Unterbindung von Folter und Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Armee, die vollständige Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. …