Pressemitteilungen zu Polizei

… Drogenproblematik – Präsident Karzai hat auf der Berliner Konferenz darauf hingewiesen – eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Großbritannien hat hierbei die Führung übernommen. In diesem Zusammenhang halte ich eine kluge Strategie für den Aufbau der Polizei für notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesinnenminister wie auch den beteiligten Polizeibeamten und Polizeibehörden der Länder ausdrücklich meinen Dank für ihre Leistungen aussprechen. Was unsere Polizisten dort mit relativ geringen Mitteln bewirken, findet große …

… Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalfunks in Deutschland gescheitert. Es gelingt ihr …

… Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention. Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Woher sollen die militärischen …

… von Mölln verübt. Am 23. November 1992 waren in der schleswig- holsteinischen Stadt drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, von Rechtsextremisten getötet worden Mehrere Mitglieder der Gruppe, die jetzt das Gotteshaus in Brand setzen wollten sind der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen des Tragens verbotener nationalsozialistischer Symbole. Gewarnt haben die muslimischen Organisationen immer wieder (siehe ZMD-Kampagne am Tag der Offenen Moschee) Die Islamphobie und die ständigen Pauschalverdächtigungen gegenüber den 3.2 Millionen Muslimen …

… den jüngsten Verfassungsänderungen wichtige Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen. Zahlreiche Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst, insbesondere die vollständige Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung, die Unterbindung von Folter und Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Armee, die vollständige Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. …