Pressemitteilungen zu Polizei

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die …

… der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU regt an, dieses Fahndungsmittel schnellstmöglich bundesweit einzusetzen. Bei …

Magdeburg, 25. Oktober 2002 - Im Maßregelvollzug in Uchtspringe hat ein Patient am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, Selbstmord begangen. Der 23-jährige strangulierte sich mit einem Gürtel. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Anzeichen von Fremdeinwirkung. Der 23-jährige Mann befand sich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Paragraf 30 und Paragraf 63 des Strafgesetzbuches im Maßregelvollzug Uchtspringe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben zur Person machen können.   Verantwortlich: Pressestelle MS Turmschanzenstraße …

… Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister eine solche Entscheidung trifft, ohne die haushaltsmäßigen Konsequenzen präzise belegen zu können. Dies ist bei zu erwartenden Kosten im hohen …

den kommenden Tagen wieder normalisiert. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Fuehrung der USA und verstaerkt durch Soldaten aus Frankreich, Kanada sowie Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) muss dafuer sorgen, dass das entstandene Machtvakuum schnell gefuellt wird. Es gilt nun, eine moeglichst breit abgestuetzte Regierung der nationalen Einheit aufzubauen sowie faire und freie Wahlen vorzubereiten. Der parallele Aufbau von funktionierende Strukturen bei Polizei und Justiz sind dabei wichtige Voraussetzung.

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten Rauschgifte …

… Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und aeusseren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begruendet; eine Vermischung der Aufgaben wuerde keiner Seite dienen. Die Bundeswehr ist ausgerichtet auf die Faehigkeit zur Wahrung oder als ultima ratio zur Wiederherstellung der aeusseren Sicherheit. Die Uebernahme …

Bern, 31. Oktober 2003 - Auf dringendes Anraten der Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des World Economic Forum (WEF) beschlossen, die für Freitagabend im Zürcher Kongresshaus geplante Podiumsdiskussion zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Demonstranten hatten gedroht, die öffentliche Veranstaltung zu stören. Gemäss Esther Maurer könnte die Polizei die öffentliche …

… ob ein Flugzeug, das eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte, zur Landung gezwungen wird oder nicht, letztlich die Bundeswehr selbst entscheiden. Gleiches gilt bei bestimmten Gefahrenlagen auf hoher See. Hier ist eine umfassende Lagebeurteilung durch einen örtlichen Polizei- oder Katastrophenstab oft nicht möglich. Für den Fall, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder aufgrund einer akuten und extremen Gefahrenlage nicht in der Lage sind, personell und materiell einen ausreichenden Schutz gefährdeter Objekte zu gewährleisten, …

… Drogenproblematik – Präsident Karzai hat auf der Berliner Konferenz darauf hingewiesen – eine größere Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Großbritannien hat hierbei die Führung übernommen. In diesem Zusammenhang halte ich eine kluge Strategie für den Aufbau der Polizei für notwendig. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Bundesinnenminister wie auch den beteiligten Polizeibeamten und Polizeibehörden der Länder ausdrücklich meinen Dank für ihre Leistungen aussprechen. Was unsere Polizisten dort mit relativ geringen Mitteln bewirken, findet große …

… Einsatz des Digitalfunks in Deutschland erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung hat endgültig das Ziel aufgegeben, bis 2006 die deutschen WM-Städte mit digitalem Polizeifunk auszustatten. Nachdem Innenminister Schily erklärt hat, dass das neue Funksystem in Deutschland voraussichtlich erst nach der Fußball-WM eingeführt werde, ist die Bundesregierung bei der Einführung des Digitalfunks in Deutschland gescheitert. Es gelingt ihr …

… Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention. Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Woher sollen die militärischen …

… von Mölln verübt. Am 23. November 1992 waren in der schleswig- holsteinischen Stadt drei Türkinnen, darunter zwei Kinder, von Rechtsextremisten getötet worden Mehrere Mitglieder der Gruppe, die jetzt das Gotteshaus in Brand setzen wollten sind der Polizei bereits bekannt, unter anderem wegen des Tragens verbotener nationalsozialistischer Symbole. Gewarnt haben die muslimischen Organisationen immer wieder (siehe ZMD-Kampagne am Tag der Offenen Moschee) Die Islamphobie und die ständigen Pauschalverdächtigungen gegenüber den 3.2 Millionen Muslimen …

… den jüngsten Verfassungsänderungen wichtige Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen. Zahlreiche Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst, insbesondere die vollständige Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung, die Unterbindung von Folter und Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Armee, die vollständige Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen sowie ie Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sind der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. …