… kurzfristig, es könne wegen eines Wasserschadens die gebuchten Zimmer nicht zur Verfügung stellen.
Die "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod" ist in den vergangenen zwei Monaten zur Zielscheibe der Behörden geworden. Ende August führte die Polizei eine Prüfung in den Räumen der Stiftung durch und beschlagnahmte alle PC’s. Gegen Stanislaw Dmitriewskij, den Referenten der Stiftung, soll nun ein Strafverfahren wegen Verwendung von illegaler Computersoftware eröffnet werden. Stanislaw Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im …
… aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: Erscheint das Lehr- und Studienbuch doch bereits in der 18. Auflage im VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH. Es kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung bezeichnet werden. Dies liegt nicht zuletzt an der didaktisch gelungen Aufbereitung des Stoffes, die auch Interessierte außerhalb der Polizei zu schätzen wissen.
„Wer sich dem Politischen verweigert, muss …
… und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung.
Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor drohender Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zu schützen. Das fünfzehnminütige Schweigen wurde von Kerzen und Fackeln begleitet. Die Teilnehmer wurden angeregt, die Zeit zur Reflektion über die persönliche Zukunft im Big-Brother-Staat …
… in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben.
II. Gibt es Ausnahmen von der Wehrpflicht?
1.
Von der Wehrpflicht ausgenommen sind Polizeivollzugsbeamte. Ihre Wehrpflicht gilt mit dem Eintritt in die Polizei (Polizei der Länder und Polizei des Bundes) als abgegolten. Eine Ausnahme besteht, wenn das Dienstverhältnis in der Polizei vor dem Ende der Wehrpflichtigkeit beendet wird.
2.
Eine Freistellung …
… überzeugen zu lassen. Die subtile Angst, das Gefühl, es nicht zu dürfen, bestraft zu werden, ist immer noch vorhanden.
Autoritäten
Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein unbewusstes Problem mit Autoritätspersonen. Dies waren früher die Lehrer in der Schule, die Behörden wie die Polizei, die Vorgesetzten in der Firma. Diese Menschen wurden zu sogenannten Autoritäten, da sie eine Macht über die Menschen in der DDR hatten. Sie konnten über das Leben desjenigen bestimmen, in das Leben eingreifen. Ja, sie konnten es sogar zerstören. Wer sich nicht …
… 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen.
"Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte …
… Überwachungskameras.
Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei.
Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer in einem Gang stehen gelassen wurde und schlagen automatisch Alarm.
Wird eine Scheibe eingeschlagen, schaltet ein dazugehöriger Glasbruchmelder die passende Kamera automatisch ein und versendet ein …
Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen.
Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …
Polizei foltert Gefangenen mit Tritten und Peitschenschlägen zu Tode
Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Am 19. September ist in der Bandar Fayum Polizeistation in Al Fayum ein Gefangener ums Leben gekommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Ägypter wurde inhaftiert, weil er versucht hatte, einem jungen Mann zu helfen, der von Polizisten in Zivilkleidung verfolgt worden war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten …
Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.
… 18 Jahren ihre Klöster verlassen und nach Hause zurückkehren müßten. Zudem wurde eine Schule, die dem Kloster Lithang unterstand und von ihm verwaltet wurde, geschlossen und die Schüler zu ihren Familien zurückgeschickt.
In einer anderen Aktion durchsuchten 30 bewaffnete Polizei-Milizen (PAP) bei Nacht und ohne Vorwarnung die Wohnung eines Mönches und schlugen und mißhandelten ihn. Sie stürmten auch die Wohnquartiere einiger anderer Mönche, die in keiner Weise politisch aktiv sind.
In einem Akt empörender und grober Verletzung der Religionsfreiheit …
… wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, den Schaden wertmäßig einschätzen: „Liegt der im Polizeiprotokoll genannte Betrag deutlich unterhalb von 1.300 Euro, wird bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben sein.“ Gerade bei Verkehrsunfallflucht sehen sich Beschuldigte …
… von Chat und E-Mail sowie Live-Übertragung von Webseitenabrufen. Die Installation der hierfür erforderlichen Software soll unter anderem durch Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails geschehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, bezweifelte die Rechtmäßigkeit dieser Methode: „Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig.“
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und Mitglied der G 10-Kommission …
… Lithang, bei denen die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurde, tauschen die Behörden nun ethnisch tibetische Beamte gegen chinesische aus, berichtete Radio Free Asia (www.rfa.org) am 6. September.
Aus dem betroffenen Gebiet wurde RFA berichtet, daß mehrere tausend Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) in die Gegend verlegt worden seien. Der amtlichen Zeitung Ganzi Daily News zufolge haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu den neuen Mitteln im "Kampf gegen die separatistische …
… mit ihm festgenommen, nach dem Verhör aber wieder freigelassen. Andere Kontaktpersonen berichteten, PSB-Polizisten der Provinz und der Präfektur hätten im Rahmen einer gemeinsamen Operation innerhalb der letzten Tage über 20 Tibeter festgenommen.
RFAs Quellen zufolge hat die Polizei Nyi Os Verhaftung bestätigt, jedoch keine weiteren Informationen herausgegeben.
Wie es heißt, soll das Kloster Tongkyab gegen das, was die chinesischen Kader als "patriotische Umerziehung" bezeichnen und bei dem Mönche und Nonnen gezwungen werden, den Dalai Lama zu …
Da schauten die Oberhausener Bürger nicht schlecht, als am Montag ein rotberockter Fuchs über die Haupteinkaufsstraße marschierte. Schnurstracks marschierte er in ein Lokal einer bekannten Warenhauskette, wo die bereits informierte Polizei ihn in ein Treppenhaus scheuchte. Lediglich mit einem Pappkarton ließ sich das noch recht junge und äußerlich unverletzte Tier in Gewahrsam nehmen.
Die Polizei übergab der zuständigen Amtsveterinärin und dem Jagdberechtigten das Tier. Tags drauf stand es mit einem netten Bild in der örtlichen Tageszeitung, zu …
… Schutzweste mehr“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning mit Bezug auf die von der Al Qaida stammende Terrorvideos und auch auf die so genannten „Kofferbomber“, die sich erst während ihres Deutschland-Aufenthaltes radikalisierten. Eine neue Studie der New Yorker Polizei schildert ähnliche „Karrieren“ so genannter „homegrown terrorists“ in Ländern wie England, Australien, Spanien und verschiedenen Staaten der USA, die von den jeweiligen Polizeien beobachtet wurden. Auch die relativ rasch verlaufenden Stufen dieses Prozesses sind identisch:
- Vorstufe …
… mitliefen, so standen doch sehr viele an den Straßen und stimmten den vielen Aktiven zu: „Gebt uns den Bus zurück“.
Die Band offmyway unterstrich dieses mit ihrem eigens für alle Großziethener geschriebenen Song „Der Bus is wech“. Auch wenn die Polizei kurzfristig die Strecke änderte, die Busparade also nur einmal den großen Kreisverkehr Karl-Marx-Straße /Alt-Großziethen passieren durfte, war die Stimmung entspannt und optimistisch. Plakate wie, „Falscher Haase“ oder „Loge|Lüge“ waren dieses Mal nicht zu sehen, auch wenn die Wut und Enttäuschung …
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes.
Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts …
… entschieden entgegenzuwirken!
Insbesondere verwies Wagner auf die seinem Bundesverband immer wieder gemeldeten, massiven Diskriminierungen, bzw. teilweise sogar schon fast anfeindender Begegnung gegenüber von Jenischen die als so genannte „Landfahrer“ oder „Zigeuner“ von Ordnungsämtern und Polizeibehörden oftmals vollkommen unnötig schikaniert würden und oftmals auch zu Unrecht fiktiver Straftaten beschuldigt werden! Ebenso fallen die immer öfters zu verzeichnenden Probleme jenischer mit Jugendämtern Sachsen auf die den Jenischen versuchen die, wie …
… EU exportieren dürfe, andererseits seine Bürger wegen Lesens von europäischen Schriften über Menschenrechte bestraft, so die IGFM.
Wortführer der Schmähkampagne gegen Intellasia.com ist die Zeitung „An ninh Thu do“ („Hauptstadtssicherheit“), die vom Ministerium für Polizei herausgegeben wird. Die Polizeizeitung fordert weiterführende Maßnahmen als nur das Verhängen von Strafgeldern. Sie behauptet, Intellasia.com veröffentliche „viele verzerrte und reaktionäre Beiträge über Politik, Menschenrechte und Demokratie in Vietnam“. Als Beispiel zeigte sie …
… ergänzt: „Was diese Regierung mit dem öffentlichen Dienst macht, nennt man gemeinhin eine Sauerei“.
Die immer wiederkehrende öffentliche Diskussion um die Pensionsleistungen ist für die Betroffenen eine Zumutung. Der Ruf der Bevölkerung nach kommunalen Dienstleistungen, innerer Sicherheit (Feuerwehr, Polizei) und Bildung (Lehrer) führte den vergangenen Jahrzehnten zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten. Bereits zum Zeitpunkt der Einstellung eines jeden Beamten ist klar gewesen, dass ihm irgendwann auch eine Pension zustehen werde. Doch anders als in …
… nachdem die Behörden ihn für Sprengstoffanschläge in Sichuan verantwortlich machten - eine Anklage, die allgemein als gegenstandslos betrachtet wird.
Als die chinesischen Autoritäten auf der Bühne allmählich begriffen, was Adak sagte, hatte dieser seine Rede bereits beendet. Die Polizei ergriff ihn und führte ihn ab, was den Unwillen des durch die aufwühlende Ansprache seines neuen Helden erregten Publikums provozierte.
Eine Riesenmenge von sechs- bis siebentausend Tibetern verlangte die sofortige Freilassung Adaks. Als die Polizisten nach ihren …
… Lärmbelästigungen. Angesichts solcher Probleme verstehe ich, dass Lehrer und Eltern auf eine vorübergehende Schließung dieses Schulgeländes drängen. Eine Lösung des Problems ist dies jedoch nicht. Bei den an der GS 1 aufgetretenen Problemen sind letztlich Polizei, Ordnungsamt und Streetworker gefragt.
Kein Verständnis habe ich aber dafür dass diese Vorkommnisse an sechs Schulen dazu herhalten müssen, eine weitergehende Öffnung anderer Erfurter Schulhöfe durch die Verwaltung abzulehnen. Als Argument wird vom Schulverwaltungsamt noch hinzugefügt, …
Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen.
Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf:
Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen außergewöhnlichen …
… es zum Teil spontane Solidaritätsbekundungen mit den Protestierenden und den Tieren", so Aktivist Christian Neumann. Teilweise gab es aber auch heftige Reaktionen seitens der ZirkusbetreiberInnen. So fing die erste Demonstration mit einer Störung an, die nur durch die Polizei beendet werden konnte, die von einem Tierrechtler gerufen werden musste. Eine Aktivistin wurde bei der angemeldeten Kundgebung - sobald sie ansetzte zu reden - permanent von zwei Zirkusmitarbeitern mit Trompeteneinlagen am Sprechen gehindert [2]. Und die Protestaktionen wurden …
… den Wagen geführt haben können. Der als Zeuge geladene Bf. machte als Angehöriger von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, § 52 Abs. 1 Ziff. 3 StPO. Die Verhandlung wurde darauf hin vertagt.
Zwischenzeitlich wurde der Bf. auf seinem Firmengelände von der Polizei aufgesucht und aufgefordert über seine Angestellten auszusagen, was dieser wiederum verweigerte. Das Gericht ordnete gegen den Bf. daraufhin die Durchsuchung seiner Privat- und Geschäftsräume an sowie die Beschlagnahme von Unterlagen, aus denen sich ergibt, welche Mitarbeiter von dem …
… Informationen über die brasilianische UFO-Forschung. Die gestohlenen Ordner enthielten zum Teil bislang unveröffentlichte UFO-Fälle, bei denen das Militär Brasiliens sowie anderer Länder Südamerikas involviert waren. Fotos vom Einbruch sind hier zu sehen: http://www.ufo.com.br/index.php?arquivo=notComp.php&id=3203
Die Polizei geht auf Grund der Professionalität der Einbrecher davon aus, dass die Täter die Aktivitäten der Redaktion über Wochen oder gar Monate hinweg beobachtet haben müssen. Herausgeber A.J. Gevaerd: „Wir glauben, dass der Einbruch …
… dem versammelten Publikum wegen seiner Doppelmoral bei der Handhabung der religiösen Angelegenheiten des Klosters zur Rede. Nun ging er wieder auf die Bühne und rief seine Parolen, wobei die versammelten Tibeter in die Rufe einfielen. Kurz darauf wurde er von der örtlichen Polizei von Kardze festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Da sie fürchteten, Ronggay Adrak könnte Schlimmes angetan werden, gingen Dutzende von Leuten aus dem Dorf Yonru zum Distriktbüro von Lithang, wo sie Auskunft über seinen Verbleib und seinen Zustand sowie seine …
Wie Hamburger Medien berichten, reagiert die Polizei mit Absperrungen und Platzverweisen gegen Jugendliche, die sich jeden Montagabend vor dem Volksdorfer Musikclub „Riff“ treffen.
Dazu Ela Lang, eine Sprecherin des Kampagnenbündnisses „Entschlossen OFFEN“:
„Jugendliche mit Polizeimaßnahmen zu verscheuchen und zu kriminalisieren ist der falsche Weg. Öffentliche Straßen und Plätze sind Orte der Begegnung – gerade auch für Jugendliche, die sich in den Ferien vor einem Musikclub treffen, um gemeinsam ihre Freizeit zu verbringen.
Der Konflikt in …
… kostenfreiem Schutzaufkleber zur Abwehr!)
Am 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: Sperlichstraße/Münster/Deutschland; Festnahmegrund: Verdacht des Fahrraddiebstahls.
Ausweislich der Pressemitteilung der Polizei in Münster hatten die Touristen zwei Fahrräder an sich genommen, die ungesichert am Fahrbahnrand standen. Die chinesischen Touristen …
Ob als Loseblatt-Sammlung oder als CD-ROM: In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Kenner es nennen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Nachdem der Verlag Deutsche Polizeiliteratur vor kurzem die Umstellung der digitalen Version auf das HTML-Format erfolgreich meisterte, trägt er mit weiteren interessanten Änderungen für beide Ausgaben vielfachen Kundenwünschen Rechnung. So konnte der Einstiegspreis für den Fortsetzungsbezug der CD-Rom um über 40% gesenkt werden. Weiterhin ist es ab sofort möglich, …
IGFM fordert den Schutz von in Deutschland lebenden Konvertiten
Alexandria / Frankfurt am Main, 24. Juli 2007 – Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) lieferte die ägyptische Polizei die am 16. Juli in Alexandria verhaftete 26jährige Konvertitin Eman Muhammad el-Sayed am 23. Juli an ihre islamistische Familie aus. Frau el-Sayed war in der vergangenen Woche von Familienangehörigen körperlich angegriffen und mit dem Tode bedroht worden, nachdem ihr Glaubenswechsel zum Christentum bekannt geworden war. Die herbeigerufene …
… Hartmut Brenneisen und Michael Wilksen, dessen zweite Auflage bereits nach einem halben Jahr vergriffen war, widmet sich intensiv diesem verbrieften Grundrechtsanspruch. Es liegt nun in der 3. Auflage vor. Erschienen ist es im Verlag Deutsche Polizeiliteratur.
Den Autoren geht es in ihrem Buch vornehmlich um das Ziel, „vorhandene Rechtsprobleme im Versammlungsgeschehen aufzuzeigen und sie unter Berücksichtigung der juristischen Methodik, der Literaturmeinung sowie der Rechtsprechung umfassend zu analysieren.“ Sie berücksichtigen für die aktualisierte …
… auf die Bühne und riefen Parolen wie "Freiheit für Tibet", "Chinesen raus aus Tibet" und "Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama". Als daraufhin die Menge unruhig wurde und Chaos ausbrach, mußte die Veranstaltung abgebrochen werden. Innerhalb von 15 Minuten traf die Polizei ein und verhaftete die vier Männer.
Am 6. Juli 1992 wurde auch Thupten Yeshi verhaftet, weil die Ermittler ihn für den Anstifter und Anführer der Protestierenden hielten. 13 Tage lang wurde er im Haftzentrum des Kreises Meldrogunkar festgehalten. Während dieser Zeit durfte …
… anmutenden Vergehen a la Özdemir und Gysi nimmt sich die Affäre um Jürgen Möllemann (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei einem Fallschirmsprung in den Tod, nachdem er infolge schwerer Vorwürfe seine Immunität eingebüßt hatte und sich Polizei und Staatsanwaltschaft an seine Fersen geheftet hatten. Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz hatten die Vorwürfe gelautet, außerdem soll seine Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung gestanden haben. Ebenfalls 2003 geriet der damalige Leiter der …
In der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag ist das Polizei-Fach-Handbuch oder wie Insider gerne sagen, das PolFHa, nicht mehr wegzudenken. Im Laufe von über 50 Jahren haben weit über 200.000 Polizeibeamte erfolgreich ihre Ausbildung und ihren Arbeitsalltag mit Hilfe des PolFHa gemeistert. Seit über 10 Jahren verlegt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur nun schon neben der klassischen Loseblatt-Ausgabe auch eine digitale CD-ROM-Version. Und hier wurde nun ein weiterer Meilenstein gesetzt: Das PolFHa liegt jetzt in neuer, benutzerfreundlicher …
Unter einem Polizeiaufgebot von 8000 BeamtInnen, dem größten während eines Tageseinsatzes in der Geschichte des Bundeslandes Hessen überhaupt - sind am vergangenen Samstag, 7. Juli, nach Polizeiangaben ca. 550 Nazis um den hessischen NPD-Landesvorsitzenden, Holocaustleugner und Demonstrationsanmelder Marcell Wöll (Butzbach) durch den Frankfurter Stadtteil Industriehof (Bereich Neue Börse) marschiert.
Aufgrund des martialischen Polizeiaufgebotes war die Öffentlichkeit nicht in der Lage, an den beiden Kundgebungen dieses Marsches teilzunehmen. Die …
Der hessische NPD-Chef Marcel Wöll hat sich öffentlich zu einem militanten Vorgehen gegen Polizei und linke Demonstranten bekannt. Wie der NPD-Funktionär zur Gewalt auf der Straße steht, dokumentierte er in einer Erklärung zu einem NPD-Aufmarsch in Frankfurt am Main, bei dem es zu Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern und NPD-Ordnern kam.
Auf einer rechtsextremen Internet-Seite bekannte sich Wöll deutlich zur Militanz: "Der Sinn von militantem Vorgehen sollte es sein, seine Rechte durchzusetzen wenn man sie beschnitten bekommt, darin sollten …
Nach einer türkischen Polizeistatistik stieg die bekannt gewordene Zahl der Frauen, denen Gewalt angetan wurde, auf nahezu 73.000 gegenüber 41.000 im Vorjahr. 842 Frauen sollen nach der Statistik im vergangenen Jahr dabei getötet worden sein, meldet die Nachrichtenagentur apa und bezieht sich dabei auf die türkische Tageszeitung POSTA.
Wie die POSTA weiter schreibt, habe auch die Zahl der Selbstmordversuche stark zugenommen. Häufig würden die Frauen aus Gründen der Familienehre zum Selbstmord gedrängt. Gründe für den enormen Anstieg wurden nicht …
… Stellungnahme gibt unsere ersten Eindrücke wieder und wil die ausführliche Auswertung nicht ersetzen.
Eine erste kurze Bilanz der Ereignisse rund um die Nazi-Demonstration in Frankfurt am 7. Juli ergibt:
es gelang Dank des tatkräftigen Schutzes von 8000 PolizeibeamtInnen aus der ganzen Republik, für die NPD und ihren Anhang deren Demonstration “Volksgemeinschaft statt Globalisierung” gegen den Widerstand von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen durchzusetzen.
Damit ist zunächst das politische Konzept des hessischen Innenministers Volker Bouffier und …
Der NPD-Bundesvorstand hat am gestrigen 5. Juli Strafantrag gegen den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt, Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt, gestellt und fordert von der Polizei, ihn über das Wochenende einzusperren. Stoodt habe sich der Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, meint der Vorsitzende einer Partei, deren Landesvorsitzender Wöll sich bis heute nicht von einem Mobilisierungsvideo für die von ihm angemeldete Demonstration "Volksgemeinschaft statt Globalisierung" am morgigen 7.7. distanziert …
… dieses Einreiseverbot ausspricht, ist Beweis dafür, dass sie sich weiterhin massiv von der kommunistischen Einparteienregierung Chinas beeinflussen lässt“, so Lessenthin weiter.
Seitdem die VR China die buddhistische Meditationsschule Falun Gong im Jahre 1999 verboten hat, werden Praktizierende oft brutalen Repressalien ausgesetzt. So wurden hunderttausende Menschen verhaftet und in Arbeitslager deportiert, Zehntausende berichteten von Folter und Misshandlungen durch die chinesische Polizei und über Tausend sind an den Folgen der Folter gestorben.
… Lessenthin weiter. Am 22. Juni 2007 entschied der Kongress, von der U.S.-amerikanischen Unterstützung Ägyptens 200 Millionen Dollar einzubehalten, bis Außenministerin Rice bestätigen kann, dass sich Fortschritte in Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, die Reform der Justiz und Polizei sowie der Unterbindung des Waffenschmuggels von Ägypten nach Gaza feststellen lassen.
Bei den festgenommenen Wissenschaftlern handelt es sich um Amr Tharwat, den Koordinator eines Projekts des ICDS zur Überwachung der Wahlen für das ägyptische Oberhaus des …
… diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen.
Wir tauschten zunächst die Argumente für und gegen ein Verbot der Nazidemonstration am 7. Juli aus. Während die Anti-Nazi-Koordination entschieden auf der Notwendigkeit eines solchen Verbots besteht, sind Oberbürgermeisterin, Magistrat und Polizei aus verschiedenen Gründen anderer Meinung.
Einigkeit bestand auf beiden Seiten darin, daß ein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt am Main völlig unerwünscht ist. Einigkeit bestand auch in der Einschätzung, daß es zum Erreichen dieses Ziels unterschiedliche legitime Wege …
Die Recherche-Seite NPD-BLOG.INFO berichtet am 03. Juli 2007:
Nach dem Nazi-Überfall in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni 2007 läuft die Aufarbeitung der Vorkommnisse. Besonders die Rolle der Polizei wird derzeit beleuchtet. Die taz berichtet am 03. Juli 2007 über die Kritik der Opferberatungsstelle Lobbi an der Polizei. Lobbi sammelt zurzeit die Aussagen zahlreicher Augenzeugen, die den Angriff der Neonazis miterlebten.
Übereinstimmende Augenzeugenberichte
Auf Anfrage gab Lobbi einen Überblick über die bislang gesammelten Berichte. Danach stellte …
Thema: Bundeswehr / Merkel / Inneres
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) plädiert für Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts.
Dennoch unterstützt nun auch Kanzlerin Merkel die Standardforderung von Innenminister Schäuble (CDU), die Bundeswehr im Inneren einzusetzen.
Es …
… wird, dann aber bitte ohne Rücksicht auf Verluste und so, daß es dem Antifapack noch wochenlang schwere Selbstbewußtseinsstörungen, wenn nicht dauerhafte Schäden verursacht!
Denn wenn man schon wegen Körperverletzung einkassiert wird, dann sollte sich das wenigstens lohnen! Ansonsten immer dran denken: die Polizei dein Freund und Helfer! Man könnte ja auch mal versuchen, sich mit dem Einsatzleiter zu verständigen und ihm klarmachen, daß man es ungern sähe, wenn seine Leute immer wieder vom Roten Pack verletzt werden und man sich doch gerne mal einfach …
