Pressemitteilungen zu Polizei

… anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler durchforsten das Internet nach Kinderpornographie und schleusen sich in versteckte Tauschringe ein. Über die IP-Adressen werden dann die Nutzer ermittelt. Besteht seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft dann der Verdacht, ein Nutzer habe kinderpornografisches Material heruntergeladen und gespeichert, wird in der Regel ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Im Rahmen der Hausdurchsuchung werden alle in Betracht kommenden Speichermedien …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren Illegalen. …

… Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von der Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Athen gefoltert zu Aussagen erpresst worden sei. Der Autor schildert das Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union, welches als Verstoß gegen die Antifolter-Konvention und als skandalös bezeichnet werden könne. Daher gilt der Inhalt des Buches als brisant. Die Tageszeitung „junge Welt“ (http://www.jungewelt.de) berichtete bereits in den Ausgaben …

… immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im …

… der potientielle Veranstalter mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen. So sind neben den einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 284 ff StGB vor allem die spezialgesetzlichen Regelungen der jeweiligen Länder zu beachten. Neben den Regelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen. Da viele Kommunen mittlerweile Poker-Events tolerieren, indem gesetzliche Regelungen weiter ausgelegt werden, kommt es in der Genehmigung von Pokerturnieren zunehmend zu regionalen …

… öffentlich seine Meinung geäußert hatte. Auf Ronggye Adraks Verhaftung hin erließen die Behörden in Lithang und den umliegenden Gebieten scharfe Restriktionen, weil sie massive Proteste der ihn unterstützenden Bevölkerung befürchteten. Sie stellten zusätzliche Kontingente der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) zur Verstärkung bereit, um die Aktivitäten seiner Sympathisanten zu überwachen. Am 21. August wurden drei seiner Neffen, Adruk Lopoe, Adruk Nyima und Adruk Gyatso, willkürlich festgenommen. Nyima und Gyatso wurden zwar nach sechs Stunden wieder …

… hatte. Aus einer Quelle in Kangding verlautete: "Nach der Urteilsverkündung bat der zu zehn Jahren Haft verurteilte Adruk Lopo darum, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch erheben zu dürfen, was ihm jedoch verwehrt wurde. Statt dessen entfernte die Polizei ihn gewaltsam aus dem Gerichtssaal. Die Angehörigen der Verurteilten hatten ursprünglich versucht, das Urteil direkt beim Mittleren Volksgerichtshof anzufechten, was jedoch nicht zugelassen wurde". Wie von Augenzeugen berichtet wurde, erhoben alle vier Männer - Ronggyal Adrak, Adruk Lopo, …

Einer Mitteilung von Radio Free Asia, Washington, zufolge sind Hunderte tibetischer Nomaden in der Autonomen Region Tibet (TAR) nach einem Wortgefecht zwischen drei minderjährigen Mönchen und chinesischen Ladenbesitzern mit der Polizei zusammengestoßen. Drei Mönche aus dem Kloster Jesho in Baikar (auch: Palgon oder Baingoin) fuhren am 20. November zum Einkaufen nach Baikar (chin. Baiga Shang), Präfektur Nagchu (chin. Naqu). Sie legten sich mit den Ladenbesitzern an, und einer von ihnen rief die Polizei. "Als die Polizisten kamen, gaben sie acht …

… Jahreszeit nicht wünschen! Und so unglaublich es klingt, es funktioniert sogar. Wie es geht sowie 500 weitere Tipps und Tricks für die kommende Steuerklärung liefert auch dieses Jahr wieder die Steuerfibel des Verlags Deutsche Polizeiliteratur. Speziell für Polizeibeamte und Beschäftige aus dem Sicherheitsgewerbe haben die Autoren, Diplom-Betriebswirt Michael Brenning und Dr. Heribert R. Brennig, alles Wissenswerte zum Erstellen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs und der Einkommensteuer-Erklärung zusammengetragen. Eigens auf die Probleme zugeschnitten, …

… Affenzahn durch die Fußgängerzone, schneiden Passanten und fahren Zick-Zack. Hier sind insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Behinderungen und Kinder gefährdet", sagte Pfistner. Auch hier müssen in Zukunft verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und der Polizei durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass ordentliche Radfahrer irgendwann darunter leiden müssen, wenn ein generelles Radverbot wegen dieser "Rad-Rambos" angeordnet werden muss. "Was des einen Radfahrerlust ist darf nicht des anderen Radfahrerfrust werden. Diese …

… der örtlichen Filiale von „Geeintes Russland“ erklärten den anwesenden Leitern der Bezirksexekutive, wie viele Stimmen für „Geeintes Russland“ gewährleistet werden müssen. 30.10.2007. Omsk: Ein Lkw mit Wahlunterlagen der Partei SPS wurde von der Polizei ohne Erklärung beschlagnahmt. 08.11.2007. Gebiet Samara: Mitarbeiter des Kinderheimes wurden aufgefordert, für „Geeintes Russland“ abzustimmen. Dabei wurde angedeutet, dass sie die Arbeit verlieren könnten, wenn sie nicht „“richtig“ abstimmen. 12.11.2007. Nizhnij Nowgorod: Gazprom bezahlt Menschen, …

… darunter Herr Vu Quoc Dung, IGFM-Asienreferent, erhielten keine Vorladung des Hanoier Gerichts. Pham Van Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam, der als Entlastungszeuge gehört werden wollte, wurde vor Betreten des Obersten Gerichts von der Polizei verhaftet, zu einer benachbarten Polizeistation gebracht und dort von mehreren Polizisten zusammengeschlagen. Nach neunstündigem Gewahrsam wurde er am späten Nachmittag freigelassen. Im Gerichtssaal hatte der Richter hingegen verkündet, dass der Zeuge sich für seine Abwesenheit schriftlich …

… Standards deutschlandweit und auch europaweit sowie ein elektronisches Zentralregister und eine länderweite Vernetzung mit gleichen Standards erforderlich. Die derzeitigen Standards in Deutschland sind völlig ungenügend. Die Vereinheitlichung und die Erschließbarkeit für alle Dienststellen der Polizei sind dringend erforderlich, auch um der Zahl illegaler Waffen wirkungsvoller entgegenwirken zu können. Illegale Waffen müssen auch per Strafgesetz abschreckender und wirkungsvoller bekämpft werden. Immerhin ist Deutschland auf Platz 6 der weltweiten …

… Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen. Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis entgegenzuwirken und in rechtlicher wie auch psychologischer Hinsicht …

… gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Personen, darunter Beamte der kubanischen politischen Polizei, der kubanischen Staatssicherheit sowie militante Castro-Anhänger gewaltsam in das Armenviertel 'Cambute' in San Miguel del Padron in Havanna/Kuba eingedrungen und hatten das Haus des 30jährigen Menschenrechtlers Juan Bermudez Toranzo durchwühlt. In dem Haus wurde …

… Ausgangspunkt des Spaziergangs auftauchen konnten. Kann es sein, dass Kastner als in München bekannter Aktionskünstler mit zahlreichen provokativen Kunstaktionen gegen Nazis, gegen Militarismus etc. bereits im Vorfeld Objekt staatlicher Observierung war und sein Vorhaben deshalb bei der Polizei bereits registriert worden ist? Wie sonst hätten sie rechtzeitig am Ausgangspunkt sein können? Kann es sein, dass drei Tage vor dem Papstbesuch die geltenden Gesetze in Bezug auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit in Oberbayern wegen des Besuchs des …

Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten …

… der Kiezlotsen, die Motivation aller Akteure für diese anschauliche Veranstaltung. Im Programm finden sich unter anderem Lösch- und Rettungsaktionen, effektive Brandschutzmaßnahmen, die Demonstration einer Wiederbelebung, Besichtigung des Löschfahrzeugs, Filmvorführungen, Anprobieren von original Polizei- und Feuerwehrausrüstungen für Kids. Ein „Infomobil“ der Feuerwehr wird sich ebenso auf dem Werner-Düttmann-Platz in der Urbanstraße 48e präsentieren wie auch der zuständige Polizeiabschnitt 52 und etliche Initiativen und Projekte der Düttmann-Siedlung, …

Kein Krimi kann heutzutage bei der Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei auf Kriminaltechniker verzichten. Fernsehserien wie CSI, Navy CIS oder R.I.S. rücken die Arbeit der Spezialisten in den weißen Schutzanzügen gar in den Mittelpunkt des Geschehens und der Verbrechensaufklärung. Im Polizeialltag geht es oft weit weniger spektakulär zu. Aber gerade weil die Polizeibeamten in der Regel als erste am Tatort eintreffen, sind ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Spurensuche und –sicherung gefragt. Welchen Stellenwert dieses polizeiliche …

… höchste zivile Ehrung zuteil werden zu lassen, die Halle, die die ihm gewidmet ist, neu zu tünchen. Inzwischen wurden weitere Details bekannt. Außerdem erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) Bilder aus Tibet, welche die polizeiliche Besetzung des Klosters Drepung angesichts der Verleihung der Gold-Medaille an den Dalai Lama belegen. Diese Bilder sind auf der Website des TCHRD abrufbar: http://www.tchrd.org/press/2007/p000.html Während sich die Nachricht, daß der Dalai Lama die Auszeichnung mit der Goldmedaille des …

… wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. Die Macht der Stasi gebrochen. Aus der DDR wird …

… Preisverleihung in Washington DC patrouillierten zahlreiche Soldaten und Polizisten durch die Straßen der Stadt Machu. Die dort ansässigen Tibeter drängten sich in den Läden auf der Suche nach Feuerwerkskörpern, obwohl deren Verkauf verboten worden war. In einem Laden warf die Polizei tibetische Kunden zurück und es kam zu einem Handgemenge. Zwei Tibeter wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber am nächsten Tag wieder laufen gelassen. Infolge des starken Militär- und Polizeiaufgebots gab es zwar keine öffentlichen Feiern, aber andere Arten des …

… "reaktionären Literatur" zählte u.a. eine tibetische Übersetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Gruppe hatte zudem über politische Unruhen in Tibet berichtet, die von den chinesischen Behörden verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt, Namen von Tibetern, die von Polizei und Militär verhaftet oder getötet worden waren, zusammengetragen und den Tibetern klar gemacht, daß ihre Sache international unterstützt wird. Ein weiteres von der Gruppe herausgebrachtes Dokument trug den Titel "Die Bedeutung der wertvollen demokratischen …

… zur Kenntnis nehmen. „Wenn der Staat es zulassen würde, dass Privatpersonen ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit im Wege der Selbstjustiz durchsetzen, dann entstehen überwunden geglaubte Zustände, gegen die staatliche Organe, sei es nun ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder die Polizei völlig zu recht empfindlich reagieren“, kommentierte Rechtsanwalt Ulrich Schulte die von ihm erwirkte Entscheidung. Vielmehr gibt es gute Gründe sich an den alten Satz des preußischen General der Kavallerie von Schlieffen zu erinnern, der einst das „preußische“ …

… Sicherheit setzt. Wenn die SPD allen Ernstes die Einstellungen der neuen Polizisten und Lehrer in Niedersachsen kritisiert, führt sie den Bürgern wieder einmal vor Augen, dass sie schlicht und ergreifend nicht regierungsfähig ist und einfach nichts begriffen hat. Investitionen in Lehrer und Polizei statt in Verwaltung bringen unser Land voran", betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) abschließend. Junge Union Niedersachsen Wilfried-Hasselmann-Haus Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Tel.: 0511 / 27991-41 Fax: 0511 / 27991-42 E-Mail:

… diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die Verweigerung von Jagdgenehmigungen im Dezember für rechtswidrig erklärt hatte. Die Polizei und Wildschutzbeamte brachten drei der Männer, Vitanon Mogwe, Mphato Mothoiwa and Nabedao Mamou, ins Central Kalahari Game Reserve und zwangen sie, mehrere Stunden bei hohen Temperaturen durch die Wüste zu laufen, während sie sie mit ihren Fahrzeugen verfolgten. …

Wenn es um das Thema „Vermisste Personen“ und die damit verbunden Schicksale geht, gilt der Journalist, Filmemacher und Buchautor Peter Jamin zu Recht als Experte. In seinem aktullen Buch „Vermisst – und manchmal Mord“, erschienen im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, schildert er die vielfältigen Leidenswege der Angehörigen vermisster Menschen. Am kommenden Freitag, 2.11.07 um 21.45 Uhr, stellt er es im WDR-Fernsehen bei Bettina Böttinger im Kölner Treff vor. Seit Beginn der 90er-Jahre beschäftigt sich der 56-jährige Autor aus Düsseldorf mit diesem …

Laut Polizeistatistik hat die Computerkriminalität in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zugenommen. Auch wenn heute die Aufklärungsquote noch immer bei 50 Prozent liegt, sieht der Bundesvorsitzende der Polizei, Konrad Freiberg, keinen Grund für eine Entwarnung. Nach seiner Ansicht ist das Dunkelfeld zehnmal so groß die die bekannten Straftaten. Bereits im Jahr 2001 hatte die Gewerkschaft einen Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung Online-Kriminalität gemacht und muss nun feststellen, dass sich die Lage seitdem verschlechtert hat. Das Internet, …

… im Internet betrogen wurde und dem dadurch ein nicht unerheblicher Schaden im vierstelligen Bereich entstanden war, hat nach einer umgehend gestellten Strafanzeige auch nach Ablauf von über zehn Monaten nicht mehr als eine Eingangsbestätigung des Berliner Polizeipräsidenten erhalten. Die Erfahrung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes geht dahin, dass Strafverfolgungsbehörden gegenüber Tätern nicht in jedem Fall angemessen reagiert haben, da zwischen Strafanzeige und Anklage häufig zu viel Zeit verging, wenn es überhaupt zur Anklage kam. Doch wie …

… entlassen worden ist. Der 58jährige dreifache Familienvater El-Akkad war seit dem 6. April 2005 wegen seines Übertrittes zum Christentum in Haft und schwer misshandelt worden. Verhaftungen, Misshandlungen und Folter von christlichen Konvertiten sind in Ägypten keine Einzelfälle. Die Polizei in Alexandria verhaftete am 16. Juli 2007 die 26jährige Konvertitin Eman Muhammad el-Sayed, ums sie anschließend zu verhören, zu demütigen und zu foltern. Die Polizisten lieferten die junge Frau anschließend an ihre islamistische Familie aus, die bereits vorher …

… Anspruch zu nehmen angedacht ist. Auch ist dem Mandanten zu erklären, dass alle ihm von Dritten gemachten Vorschläge auf den Anwaltsschreibtisch zur Prüfung gehören, auch dass die Ermittlungsakte angefordert werden muss, um ggf. verteidigen zu können (oftmals werden von der Polizei beide Beteiligten beschuldigt bis zur Klärung). b) Dem Geschädigten ist der Schaden der Höhe nach zu erklären. Er muss wissen, welche Unterschiede sich ergeben, je nach dem, wer das Sachverständigengutachten fertigt. Der Geschädigte muss wissen, dass er reparieren lassen …

… Die Kontrolle über die Klöster in der Umgebung von Lhasa nahm Ausmaße an wie nie zuvor. Aus anderen Quellen geht hervor, daß das "Public Security Bureau" von Lhasa viele ehemalige politische Gefangene, die in und um Lhasa wohnen, in die örtlichen Polizeistationen zitierte, um sie zu verhören. Es wurde ihnen befohlen, auch in den kommenden Wochen keinen religiösen Aktivitäten nachzugehen. Seit dem 25. September sei die Zahl an PAP-Milizionären und PSB-Kräften in Lhasa beträchtlich erhöht worden, um jedem unerwünschten Zwischenfall sofort begegnen …

… noch schnell einen dringenden Termin in der Nähe erledigt, überschreitet die Grenze vom ärgerlichen Missgeschick hin zur Straftat“, betont Demuth, „und das geht schneller als man denkt, denn oft kommt der Geschädigte genau in dem Moment und begibt sich umgehend zu Polizei, um Anzeige zu erstatten.“ Wer wartet, macht indes manchmal die Erfahrung, dass auch nach längerer Zeit ein Geschädigter nicht auftaucht. Eine verbindliche Zeitangabe, wie viel Geduld erforderlich ist, gibt es nicht. Die Gerichte stützen sich auf die „nach den Umständen des Einzelfalls …

… solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte.(2) Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder …

… verboten. Kameras wurden kontrolliert, Filme und Speicherkarten gelöscht. In der Nacht waren mehrmals deutlich Explosionen zu vernehmen, am Morgen danach stand nur noch der Sockel der Statue. Ein Ausgangsverbot wurde verhängt und von einem riesigen Aufgebot an Polizei und Militär überwacht. Mehrere Reisegruppen wurden daran gehindert, ihre Unterkunft am nächsten Morgen in Richtung der Statue zu verlassen und die geplante Umrundung des Bergs Kailash durchzuführen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die rücksichtslose Zerstörung …

… Spelthahn (CDU), findet am Samstag, den 13. Oktober 2007, der alljährliche „Internationale Hürtgenwaldmarsch“ statt. Der Gedenkmarsch, der international Beachtung findet, zieht Jahr für Jahr Hunderte von Teilnehmern an. Auch Soldaten und Reservisten befreundeter Streitkräfte, Angehörige von Polizei und Bundespolizei und eine große Gruppe von zivilen Marschteilnehmern geben damit dem Wunsch nach Frieden und Stabilität Ausdruck. Zugleich wird mit dem Gedenkmarsch den 68.000 gefallen Soldaten Ehre und Anerkennung bekundet, die in einer der mörderischsten …

… (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbáty-Platz vorbeizog, gelang es der Polizei nur mit Mühe zu verhindern, dass Neonazis aus der Deckung der ipahb-Demo heraus eine antifaschistische Gegenkundgebung angriffen, die zeigleich dort stattfand. Nach Ende der ipahb-Demonstration und der Gegenkundgebung hatten sich um die 15 Neonazis am Garbáty-Platz zwischen zwei Gebäuden …

… kurzfristig, es könne wegen eines Wasserschadens die gebuchten Zimmer nicht zur Verfügung stellen. Die "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod" ist in den vergangenen zwei Monaten zur Zielscheibe der Behörden geworden. Ende August führte die Polizei eine Prüfung in den Räumen der Stiftung durch und beschlagnahmte alle PC’s. Gegen Stanislaw Dmitriewskij, den Referenten der Stiftung, soll nun ein Strafverfahren wegen Verwendung von illegaler Computersoftware eröffnet werden. Stanislaw Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im …

… aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: Erscheint das Lehr- und Studienbuch doch bereits in der 18. Auflage im VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH. Es kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung bezeichnet werden. Dies liegt nicht zuletzt an der didaktisch gelungen Aufbereitung des Stoffes, die auch Interessierte außerhalb der Polizei zu schätzen wissen. „Wer sich dem Politischen verweigert, muss …

… und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor drohender Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zu schützen. Das fünfzehnminütige Schweigen wurde von Kerzen und Fackeln begleitet. Die Teilnehmer wurden angeregt, die Zeit zur Reflektion über die persönliche Zukunft im Big-Brother-Staat …

… in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben. II. Gibt es Ausnahmen von der Wehrpflicht? 1. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind Polizeivollzugsbeamte. Ihre Wehrpflicht gilt mit dem Eintritt in die Polizei (Polizei der Länder und Polizei des Bundes) als abgegolten. Eine Ausnahme besteht, wenn das Dienstverhältnis in der Polizei vor dem Ende der Wehrpflichtigkeit beendet wird. 2. Eine Freistellung …

… überzeugen zu lassen. Die subtile Angst, das Gefühl, es nicht zu dürfen, bestraft zu werden, ist immer noch vorhanden. Autoritäten Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein unbewusstes Problem mit Autoritätspersonen. Dies waren früher die Lehrer in der Schule, die Behörden wie die Polizei, die Vorgesetzten in der Firma. Diese Menschen wurden zu sogenannten Autoritäten, da sie eine Macht über die Menschen in der DDR hatten. Sie konnten über das Leben desjenigen bestimmen, in das Leben eingreifen. Ja, sie konnten es sogar zerstören. Wer sich nicht …

… 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen. "Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte …

… Überwachungskameras. Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei. Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer in einem Gang stehen gelassen wurde und schlagen automatisch Alarm. Wird eine Scheibe eingeschlagen, schaltet ein dazugehöriger Glasbruchmelder die passende Kamera automatisch ein und versendet ein …

Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen. Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …

Polizei foltert Gefangenen mit Tritten und Peitschenschlägen zu Tode Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Am 19. September ist in der Bandar Fayum Polizeistation in Al Fayum ein Gefangener ums Leben gekommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Ägypter wurde inhaftiert, weil er versucht hatte, einem jungen Mann zu helfen, der von Polizisten in Zivilkleidung verfolgt worden war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten …

Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.

… 18 Jahren ihre Klöster verlassen und nach Hause zurückkehren müßten. Zudem wurde eine Schule, die dem Kloster Lithang unterstand und von ihm verwaltet wurde, geschlossen und die Schüler zu ihren Familien zurückgeschickt. In einer anderen Aktion durchsuchten 30 bewaffnete Polizei-Milizen (PAP) bei Nacht und ohne Vorwarnung die Wohnung eines Mönches und schlugen und mißhandelten ihn. Sie stürmten auch die Wohnquartiere einiger anderer Mönche, die in keiner Weise politisch aktiv sind. In einem Akt empörender und grober Verletzung der Religionsfreiheit …

… wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, den Schaden wertmäßig einschätzen: „Liegt der im Polizeiprotokoll genannte Betrag deutlich unterhalb von 1.300 Euro, wird bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben sein.“ Gerade bei Verkehrsunfallflucht sehen sich Beschuldigte …