Pressemitteilungen zu Polizei

… gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Personen, darunter Beamte der kubanischen politischen Polizei, der kubanischen Staatssicherheit sowie militante Castro-Anhänger gewaltsam in das Armenviertel 'Cambute' in San Miguel del Padron in Havanna/Kuba eingedrungen und hatten das Haus des 30jährigen Menschenrechtlers Juan Bermudez Toranzo durchwühlt. In dem Haus wurde …

… Ausgangspunkt des Spaziergangs auftauchen konnten. Kann es sein, dass Kastner als in München bekannter Aktionskünstler mit zahlreichen provokativen Kunstaktionen gegen Nazis, gegen Militarismus etc. bereits im Vorfeld Objekt staatlicher Observierung war und sein Vorhaben deshalb bei der Polizei bereits registriert worden ist? Wie sonst hätten sie rechtzeitig am Ausgangspunkt sein können? Kann es sein, dass drei Tage vor dem Papstbesuch die geltenden Gesetze in Bezug auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit in Oberbayern wegen des Besuchs des …

Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten …

… der Kiezlotsen, die Motivation aller Akteure für diese anschauliche Veranstaltung. Im Programm finden sich unter anderem Lösch- und Rettungsaktionen, effektive Brandschutzmaßnahmen, die Demonstration einer Wiederbelebung, Besichtigung des Löschfahrzeugs, Filmvorführungen, Anprobieren von original Polizei- und Feuerwehrausrüstungen für Kids. Ein „Infomobil“ der Feuerwehr wird sich ebenso auf dem Werner-Düttmann-Platz in der Urbanstraße 48e präsentieren wie auch der zuständige Polizeiabschnitt 52 und etliche Initiativen und Projekte der Düttmann-Siedlung, …

Kein Krimi kann heutzutage bei der Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei auf Kriminaltechniker verzichten. Fernsehserien wie CSI, Navy CIS oder R.I.S. rücken die Arbeit der Spezialisten in den weißen Schutzanzügen gar in den Mittelpunkt des Geschehens und der Verbrechensaufklärung. Im Polizeialltag geht es oft weit weniger spektakulär zu. Aber gerade weil die Polizeibeamten in der Regel als erste am Tatort eintreffen, sind ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Spurensuche und –sicherung gefragt. Welchen Stellenwert dieses polizeiliche …

… höchste zivile Ehrung zuteil werden zu lassen, die Halle, die die ihm gewidmet ist, neu zu tünchen. Inzwischen wurden weitere Details bekannt. Außerdem erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) Bilder aus Tibet, welche die polizeiliche Besetzung des Klosters Drepung angesichts der Verleihung der Gold-Medaille an den Dalai Lama belegen. Diese Bilder sind auf der Website des TCHRD abrufbar: http://www.tchrd.org/press/2007/p000.html Während sich die Nachricht, daß der Dalai Lama die Auszeichnung mit der Goldmedaille des …

… wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. Die Macht der Stasi gebrochen. Aus der DDR wird …

… Preisverleihung in Washington DC patrouillierten zahlreiche Soldaten und Polizisten durch die Straßen der Stadt Machu. Die dort ansässigen Tibeter drängten sich in den Läden auf der Suche nach Feuerwerkskörpern, obwohl deren Verkauf verboten worden war. In einem Laden warf die Polizei tibetische Kunden zurück und es kam zu einem Handgemenge. Zwei Tibeter wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber am nächsten Tag wieder laufen gelassen. Infolge des starken Militär- und Polizeiaufgebots gab es zwar keine öffentlichen Feiern, aber andere Arten des …

… "reaktionären Literatur" zählte u.a. eine tibetische Übersetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Gruppe hatte zudem über politische Unruhen in Tibet berichtet, die von den chinesischen Behörden verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt, Namen von Tibetern, die von Polizei und Militär verhaftet oder getötet worden waren, zusammengetragen und den Tibetern klar gemacht, daß ihre Sache international unterstützt wird. Ein weiteres von der Gruppe herausgebrachtes Dokument trug den Titel "Die Bedeutung der wertvollen demokratischen …

… zur Kenntnis nehmen. „Wenn der Staat es zulassen würde, dass Privatpersonen ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit im Wege der Selbstjustiz durchsetzen, dann entstehen überwunden geglaubte Zustände, gegen die staatliche Organe, sei es nun ein Gericht, eine Staatsanwaltschaft oder die Polizei völlig zu recht empfindlich reagieren“, kommentierte Rechtsanwalt Ulrich Schulte die von ihm erwirkte Entscheidung. Vielmehr gibt es gute Gründe sich an den alten Satz des preußischen General der Kavallerie von Schlieffen zu erinnern, der einst das „preußische“ …

… Sicherheit setzt. Wenn die SPD allen Ernstes die Einstellungen der neuen Polizisten und Lehrer in Niedersachsen kritisiert, führt sie den Bürgern wieder einmal vor Augen, dass sie schlicht und ergreifend nicht regierungsfähig ist und einfach nichts begriffen hat. Investitionen in Lehrer und Polizei statt in Verwaltung bringen unser Land voran", betonte Kristian W. Tangermann (31) aus Winsen (Luhe) abschließend. Junge Union Niedersachsen Wilfried-Hasselmann-Haus Hindenburgstraße 30 30175 Hannover Tel.: 0511 / 27991-41 Fax: 0511 / 27991-42 E-Mail:

… diesem Jahr auf 53 gestiegen. Während dieser Zeit hat die Regierung den Buschleuten nicht eine einzige Erlaubnis zum Jagen auf ihrem Land erteilt, trotzdem das Oberste Zivilgericht von Botswana die Verweigerung von Jagdgenehmigungen im Dezember für rechtswidrig erklärt hatte. Die Polizei und Wildschutzbeamte brachten drei der Männer, Vitanon Mogwe, Mphato Mothoiwa and Nabedao Mamou, ins Central Kalahari Game Reserve und zwangen sie, mehrere Stunden bei hohen Temperaturen durch die Wüste zu laufen, während sie sie mit ihren Fahrzeugen verfolgten. …

Wenn es um das Thema „Vermisste Personen“ und die damit verbunden Schicksale geht, gilt der Journalist, Filmemacher und Buchautor Peter Jamin zu Recht als Experte. In seinem aktullen Buch „Vermisst – und manchmal Mord“, erschienen im Verlag Deutsche Polizeiliteratur, schildert er die vielfältigen Leidenswege der Angehörigen vermisster Menschen. Am kommenden Freitag, 2.11.07 um 21.45 Uhr, stellt er es im WDR-Fernsehen bei Bettina Böttinger im Kölner Treff vor. Seit Beginn der 90er-Jahre beschäftigt sich der 56-jährige Autor aus Düsseldorf mit diesem …

Laut Polizeistatistik hat die Computerkriminalität in den letzten zehn Jahren um die Hälfte zugenommen. Auch wenn heute die Aufklärungsquote noch immer bei 50 Prozent liegt, sieht der Bundesvorsitzende der Polizei, Konrad Freiberg, keinen Grund für eine Entwarnung. Nach seiner Ansicht ist das Dunkelfeld zehnmal so groß die die bekannten Straftaten. Bereits im Jahr 2001 hatte die Gewerkschaft einen Katalog mit Vorschlägen zur Bekämpfung Online-Kriminalität gemacht und muss nun feststellen, dass sich die Lage seitdem verschlechtert hat. Das Internet, …

… im Internet betrogen wurde und dem dadurch ein nicht unerheblicher Schaden im vierstelligen Bereich entstanden war, hat nach einer umgehend gestellten Strafanzeige auch nach Ablauf von über zehn Monaten nicht mehr als eine Eingangsbestätigung des Berliner Polizeipräsidenten erhalten. Die Erfahrung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes geht dahin, dass Strafverfolgungsbehörden gegenüber Tätern nicht in jedem Fall angemessen reagiert haben, da zwischen Strafanzeige und Anklage häufig zu viel Zeit verging, wenn es überhaupt zur Anklage kam. Doch wie …

… entlassen worden ist. Der 58jährige dreifache Familienvater El-Akkad war seit dem 6. April 2005 wegen seines Übertrittes zum Christentum in Haft und schwer misshandelt worden. Verhaftungen, Misshandlungen und Folter von christlichen Konvertiten sind in Ägypten keine Einzelfälle. Die Polizei in Alexandria verhaftete am 16. Juli 2007 die 26jährige Konvertitin Eman Muhammad el-Sayed, ums sie anschließend zu verhören, zu demütigen und zu foltern. Die Polizisten lieferten die junge Frau anschließend an ihre islamistische Familie aus, die bereits vorher …

… Anspruch zu nehmen angedacht ist. Auch ist dem Mandanten zu erklären, dass alle ihm von Dritten gemachten Vorschläge auf den Anwaltsschreibtisch zur Prüfung gehören, auch dass die Ermittlungsakte angefordert werden muss, um ggf. verteidigen zu können (oftmals werden von der Polizei beide Beteiligten beschuldigt bis zur Klärung). b) Dem Geschädigten ist der Schaden der Höhe nach zu erklären. Er muss wissen, welche Unterschiede sich ergeben, je nach dem, wer das Sachverständigengutachten fertigt. Der Geschädigte muss wissen, dass er reparieren lassen …

… Die Kontrolle über die Klöster in der Umgebung von Lhasa nahm Ausmaße an wie nie zuvor. Aus anderen Quellen geht hervor, daß das "Public Security Bureau" von Lhasa viele ehemalige politische Gefangene, die in und um Lhasa wohnen, in die örtlichen Polizeistationen zitierte, um sie zu verhören. Es wurde ihnen befohlen, auch in den kommenden Wochen keinen religiösen Aktivitäten nachzugehen. Seit dem 25. September sei die Zahl an PAP-Milizionären und PSB-Kräften in Lhasa beträchtlich erhöht worden, um jedem unerwünschten Zwischenfall sofort begegnen …

… noch schnell einen dringenden Termin in der Nähe erledigt, überschreitet die Grenze vom ärgerlichen Missgeschick hin zur Straftat“, betont Demuth, „und das geht schneller als man denkt, denn oft kommt der Geschädigte genau in dem Moment und begibt sich umgehend zu Polizei, um Anzeige zu erstatten.“ Wer wartet, macht indes manchmal die Erfahrung, dass auch nach längerer Zeit ein Geschädigter nicht auftaucht. Eine verbindliche Zeitangabe, wie viel Geduld erforderlich ist, gibt es nicht. Die Gerichte stützen sich auf die „nach den Umständen des Einzelfalls …

… solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte.(2) Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder …

… verboten. Kameras wurden kontrolliert, Filme und Speicherkarten gelöscht. In der Nacht waren mehrmals deutlich Explosionen zu vernehmen, am Morgen danach stand nur noch der Sockel der Statue. Ein Ausgangsverbot wurde verhängt und von einem riesigen Aufgebot an Polizei und Militär überwacht. Mehrere Reisegruppen wurden daran gehindert, ihre Unterkunft am nächsten Morgen in Richtung der Statue zu verlassen und die geplante Umrundung des Bergs Kailash durchzuführen. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) verurteilt die rücksichtslose Zerstörung …

… Spelthahn (CDU), findet am Samstag, den 13. Oktober 2007, der alljährliche „Internationale Hürtgenwaldmarsch“ statt. Der Gedenkmarsch, der international Beachtung findet, zieht Jahr für Jahr Hunderte von Teilnehmern an. Auch Soldaten und Reservisten befreundeter Streitkräfte, Angehörige von Polizei und Bundespolizei und eine große Gruppe von zivilen Marschteilnehmern geben damit dem Wunsch nach Frieden und Stabilität Ausdruck. Zugleich wird mit dem Gedenkmarsch den 68.000 gefallen Soldaten Ehre und Anerkennung bekundet, die in einer der mörderischsten …

… (ipahb) gegen den geplanten Moscheebau, die am besagten Tag von Heinersdorf ins Pankower Zentrum führte, hatten sich u.a. rund 150 Neonazis eingefunden. Als der Aufzug mit etwa 600 Menschen gegen 20 Uhr am Pankower Garbáty-Platz vorbeizog, gelang es der Polizei nur mit Mühe zu verhindern, dass Neonazis aus der Deckung der ipahb-Demo heraus eine antifaschistische Gegenkundgebung angriffen, die zeigleich dort stattfand. Nach Ende der ipahb-Demonstration und der Gegenkundgebung hatten sich um die 15 Neonazis am Garbáty-Platz zwischen zwei Gebäuden …

… kurzfristig, es könne wegen eines Wasserschadens die gebuchten Zimmer nicht zur Verfügung stellen. Die "Stiftung zur Unterstützung der Toleranz in Nischnij Nowgorod" ist in den vergangenen zwei Monaten zur Zielscheibe der Behörden geworden. Ende August führte die Polizei eine Prüfung in den Räumen der Stiftung durch und beschlagnahmte alle PC’s. Gegen Stanislaw Dmitriewskij, den Referenten der Stiftung, soll nun ein Strafverfahren wegen Verwendung von illegaler Computersoftware eröffnet werden. Stanislaw Dmitriewskij, ehemals Vorsitzender der im …

… aufzuzeigen, hat sich Staatssekretär a. D. Helmut Dohr mit seinem Buch Staat – Verfassung – Politik zum Ziel gesetzt. Äußerst erfolgreich, wie sich jetzt wieder zeigt: Erscheint das Lehr- und Studienbuch doch bereits in der 18. Auflage im VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH. Es kann damit mit Fug und Recht als Standardwerk der Polizeiausbildung bezeichnet werden. Dies liegt nicht zuletzt an der didaktisch gelungen Aufbereitung des Stoffes, die auch Interessierte außerhalb der Polizei zu schätzen wissen. „Wer sich dem Politischen verweigert, muss …

… und Thüringen forderten den Rücktritt von der Politik der präventiven Überwachung. Der von allen Seiten videoüberwachte Platz war zwischen 19:00 und 21:00 Uhr erfüllt von regen Diskussionen um den eskalierenden Überwachungsstaat, jüngste Grundrechtsübergriffe der Polizei und den Möglichkeiten, sich vor drohender Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung zu schützen. Das fünfzehnminütige Schweigen wurde von Kerzen und Fackeln begleitet. Die Teilnehmer wurden angeregt, die Zeit zur Reflektion über die persönliche Zukunft im Big-Brother-Staat …

… in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder einen Pass oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben. II. Gibt es Ausnahmen von der Wehrpflicht? 1. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind Polizeivollzugsbeamte. Ihre Wehrpflicht gilt mit dem Eintritt in die Polizei (Polizei der Länder und Polizei des Bundes) als abgegolten. Eine Ausnahme besteht, wenn das Dienstverhältnis in der Polizei vor dem Ende der Wehrpflichtigkeit beendet wird. 2. Eine Freistellung …

… überzeugen zu lassen. Die subtile Angst, das Gefühl, es nicht zu dürfen, bestraft zu werden, ist immer noch vorhanden. Autoritäten Viele Menschen aus der ehemaligen DDR haben ein unbewusstes Problem mit Autoritätspersonen. Dies waren früher die Lehrer in der Schule, die Behörden wie die Polizei, die Vorgesetzten in der Firma. Diese Menschen wurden zu sogenannten Autoritäten, da sie eine Macht über die Menschen in der DDR hatten. Sie konnten über das Leben desjenigen bestimmen, in das Leben eingreifen. Ja, sie konnten es sogar zerstören. Wer sich nicht …

… 15.000 Menschen für mehr Demokratie und weniger Sicherheitswahn protestieren, ist dies ein Riesenerfolg" so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die Demonstration vom 22.09.2007, die unter dem Motto "Freiheit statt Angst" stattfand. Wie durch die Polizei bestätigt, hatten sich mehr als 15.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die stetige Aushöhlung der Bürgerrechte und des Datenschutzes auszusprechen. "Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte …

… Überwachungskameras. Kameras alleine reichen nicht aus, um Straftaten zu erkennen. Erst wenn die Kameras an intelligenten Systemen angeschlossen sind, die zum Beispiel automatisch eine Bewegung im Bild erkennen, ist ein solches System eine Erleichterung für z.B. die Polizei. Neue intelligente Videoüberwachung Systeme erkennen auch, ob z.B. ein Koffer in einem Gang stehen gelassen wurde und schlagen automatisch Alarm. Wird eine Scheibe eingeschlagen, schaltet ein dazugehöriger Glasbruchmelder die passende Kamera automatisch ein und versendet ein …

Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen. Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …

Polizei foltert Gefangenen mit Tritten und Peitschenschlägen zu Tode Kairo / Frankfurt am Main, 24. September 2007 – Am 19. September ist in der Bandar Fayum Polizeistation in Al Fayum ein Gefangener ums Leben gekommen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Ägypter wurde inhaftiert, weil er versucht hatte, einem jungen Mann zu helfen, der von Polizisten in Zivilkleidung verfolgt worden war. Er wurde von den Polizisten aufgrund seiner Intervention geschlagen und auf ihre Polizeistation gebracht. Dort wurde er getreten …

Thema: Fingerabdrücke / Personalausweise / GdP Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, begrüßt die Speicherung von Fingerabdrücken auf elektronischen Personalausweisen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In dieser Frage widerspreche ich als Fördermitglied der GdP meinem GdP-Vorsitzenden ausdrücklich.

… 18 Jahren ihre Klöster verlassen und nach Hause zurückkehren müßten. Zudem wurde eine Schule, die dem Kloster Lithang unterstand und von ihm verwaltet wurde, geschlossen und die Schüler zu ihren Familien zurückgeschickt. In einer anderen Aktion durchsuchten 30 bewaffnete Polizei-Milizen (PAP) bei Nacht und ohne Vorwarnung die Wohnung eines Mönches und schlugen und mißhandelten ihn. Sie stürmten auch die Wohnquartiere einiger anderer Mönche, die in keiner Weise politisch aktiv sind. In einem Akt empörender und grober Verletzung der Religionsfreiheit …

… wenn eine andere Person zu Schaden kommt oder sich der verursachte Fremdsachschaden auf mindestens 1.300 Euro beläuft“, erläutert Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt Betroffenen, bei Sachschäden darauf zu achten, wie die Polizeibeamten, die den Unfall aufnehmen, den Schaden wertmäßig einschätzen: „Liegt der im Polizeiprotokoll genannte Betrag deutlich unterhalb von 1.300 Euro, wird bereits die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben sein.“ Gerade bei Verkehrsunfallflucht sehen sich Beschuldigte …

… von Chat und E-Mail sowie Live-Übertragung von Webseitenabrufen. Die Installation der hierfür erforderlichen Software soll unter anderem durch Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails geschehen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, bezweifelte die Rechtmäßigkeit dieser Methode: „Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig.“ Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. und Mitglied der G 10-Kommission …

… Lithang, bei denen die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurde, tauschen die Behörden nun ethnisch tibetische Beamte gegen chinesische aus, berichtete Radio Free Asia (www.rfa.org) am 6. September. Aus dem betroffenen Gebiet wurde RFA berichtet, daß mehrere tausend Angehörige der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) in die Gegend verlegt worden seien. Der amtlichen Zeitung Ganzi Daily News zufolge haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu den neuen Mitteln im "Kampf gegen die separatistische …

… mit ihm festgenommen, nach dem Verhör aber wieder freigelassen. Andere Kontaktpersonen berichteten, PSB-Polizisten der Provinz und der Präfektur hätten im Rahmen einer gemeinsamen Operation innerhalb der letzten Tage über 20 Tibeter festgenommen. RFAs Quellen zufolge hat die Polizei Nyi Os Verhaftung bestätigt, jedoch keine weiteren Informationen herausgegeben. Wie es heißt, soll das Kloster Tongkyab gegen das, was die chinesischen Kader als "patriotische Umerziehung" bezeichnen und bei dem Mönche und Nonnen gezwungen werden, den Dalai Lama zu …

Da schauten die Oberhausener Bürger nicht schlecht, als am Montag ein rotberockter Fuchs über die Haupteinkaufsstraße marschierte. Schnurstracks marschierte er in ein Lokal einer bekannten Warenhauskette, wo die bereits informierte Polizei ihn in ein Treppenhaus scheuchte. Lediglich mit einem Pappkarton ließ sich das noch recht junge und äußerlich unverletzte Tier in Gewahrsam nehmen. Die Polizei übergab der zuständigen Amtsveterinärin und dem Jagdberechtigten das Tier. Tags drauf stand es mit einem netten Bild in der örtlichen Tageszeitung, zu …

… Schutzweste mehr“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning mit Bezug auf die von der Al Qaida stammende Terrorvideos und auch auf die so genannten „Kofferbomber“, die sich erst während ihres Deutschland-Aufenthaltes radikalisierten. Eine neue Studie der New Yorker Polizei schildert ähnliche „Karrieren“ so genannter „homegrown terrorists“ in Ländern wie England, Australien, Spanien und verschiedenen Staaten der USA, die von den jeweiligen Polizeien beobachtet wurden. Auch die relativ rasch verlaufenden Stufen dieses Prozesses sind identisch: - Vorstufe …

… mitliefen, so standen doch sehr viele an den Straßen und stimmten den vielen Aktiven zu: „Gebt uns den Bus zurück“. Die Band offmyway unterstrich dieses mit ihrem eigens für alle Großziethener geschriebenen Song „Der Bus is wech“. Auch wenn die Polizei kurzfristig die Strecke änderte, die Busparade also nur einmal den großen Kreisverkehr Karl-Marx-Straße /Alt-Großziethen passieren durfte, war die Stimmung entspannt und optimistisch. Plakate wie, „Falscher Haase“ oder „Loge|Lüge“ waren dieses Mal nicht zu sehen, auch wenn die Wut und Enttäuschung …

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts …

… entschieden entgegenzuwirken! Insbesondere verwies Wagner auf die seinem Bundesverband immer wieder gemeldeten, massiven Diskriminierungen, bzw. teilweise sogar schon fast anfeindender Begegnung gegenüber von Jenischen die als so genannte „Landfahrer“ oder „Zigeuner“ von Ordnungsämtern und Polizeibehörden oftmals vollkommen unnötig schikaniert würden und oftmals auch zu Unrecht fiktiver Straftaten beschuldigt werden! Ebenso fallen die immer öfters zu verzeichnenden Probleme jenischer mit Jugendämtern Sachsen auf die den Jenischen versuchen die, wie …

… EU exportieren dürfe, andererseits seine Bürger wegen Lesens von europäischen Schriften über Menschenrechte bestraft, so die IGFM. Wortführer der Schmähkampagne gegen Intellasia.com ist die Zeitung „An ninh Thu do“ („Hauptstadtssicherheit“), die vom Ministerium für Polizei herausgegeben wird. Die Polizeizeitung fordert weiterführende Maßnahmen als nur das Verhängen von Strafgeldern. Sie behauptet, Intellasia.com veröffentliche „viele verzerrte und reaktionäre Beiträge über Politik, Menschenrechte und Demokratie in Vietnam“. Als Beispiel zeigte sie …

, Wertminderung, Nutzungsausfall, Kfz-Sachverständige, Gutachterauswahl, Fuhrpark Schadensmanagement, Neu- und Gebrauchtwagenkauf, Autoreparatur, Gewährleistungsrechte, Erwerb von Taxikonzessionen Vertretung ggü. Versicherungen/Werkstätten/Verkäufern u.v.a. Verkehrsordnungswidrikeitenrecht Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Abstandsunterschreitung, Mautverstöße, Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinwirkung, Fahrverbot, Punkte, Vertretung ggü. Polizei/Ordnungsamt/Gericht u.v.a.

… ergänzt: „Was diese Regierung mit dem öffentlichen Dienst macht, nennt man gemeinhin eine Sauerei“. Die immer wiederkehrende öffentliche Diskussion um die Pensionsleistungen ist für die Betroffenen eine Zumutung. Der Ruf der Bevölkerung nach kommunalen Dienstleistungen, innerer Sicherheit (Feuerwehr, Polizei) und Bildung (Lehrer) führte den vergangenen Jahrzehnten zur Einstellung von Beamtinnen und Beamten. Bereits zum Zeitpunkt der Einstellung eines jeden Beamten ist klar gewesen, dass ihm irgendwann auch eine Pension zustehen werde. Doch anders als in …

… nachdem die Behörden ihn für Sprengstoffanschläge in Sichuan verantwortlich machten - eine Anklage, die allgemein als gegenstandslos betrachtet wird. Als die chinesischen Autoritäten auf der Bühne allmählich begriffen, was Adak sagte, hatte dieser seine Rede bereits beendet. Die Polizei ergriff ihn und führte ihn ab, was den Unwillen des durch die aufwühlende Ansprache seines neuen Helden erregten Publikums provozierte. Eine Riesenmenge von sechs- bis siebentausend Tibetern verlangte die sofortige Freilassung Adaks. Als die Polizisten nach ihren …

… Lärmbelästigungen. Angesichts solcher Probleme verstehe ich, dass Lehrer und Eltern auf eine vorübergehende Schließung dieses Schulgeländes drängen. Eine Lösung des Problems ist dies jedoch nicht. Bei den an der GS 1 aufgetretenen Problemen sind letztlich Polizei, Ordnungsamt und Streetworker gefragt. Kein Verständnis habe ich aber dafür dass diese Vorkommnisse an sechs Schulen dazu herhalten müssen, eine weitergehende Öffnung anderer Erfurter Schulhöfe durch die Verwaltung abzulehnen. Als Argument wird vom Schulverwaltungsamt noch hinzugefügt, …

Unser tiefstes Mitgefühl gehört an dieser Stelle den Angehörigen der im Dienst ums Leben gekommenen deutschen Kollegen. Der Vorsitzende des DPolG Fachverbandes Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, verurteilte die Mordtat scharf: Zastrow: „Der feige Anschlag führt uns grausam vor Augen, welchen Gefahren die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundeswehr zum Aufbau der Sicherheit in Afghanistan täglich ausgesetzt sind. Völlig egal, ob zum Schutz der deutschen Botschaft oder im Rahmen des Isaf-Mandates, stellt der Dienst in Afghanistan einen außergewöhnlichen …