… sehen Anwohner rund um die Schulen den schulfreien Wochen mit gemischten Gefühlen entgegen.
Besonders in den Sommerferien kommt es nachts immer wieder zu Ruhestörungen und Vandalismus auf den Schulgeländen, wo Jugendliche sich treffen und oft auch Alkohol konsumieren. Die herbeigerufene Polizei kann das Problem jedoch nur vorübergehend lösen. Immer wieder wenden sich deshalb Bürger an die Stadt, wie in den letzten Tagen die Anwohner der Johannes-Gutenberg-Schule in Bensberg. Dort wurden Unterschriften gesammelt und die Probleme in einem Brief an …
… darauf hingewiesen, dass die Überwachungsmaßnahmen am Orleansplatz nur zu einer Verlagerung der Drogenszene führen werden.
Die Liberalen fordern daher schon seit längerem statt der Überwachungsmaßnahmen mehr Streetworker einzusetzen und mehr Entzugsstationen einzurichten. „Wer nur überwacht und die Polizei auflaufen lässt, hat die Menschen bereits abgeschrieben und verlagert darüber hinaus das Problem nur in andere Stadtgebiete, wie jetzt ans Sendlinger Tor“, so Daniel Föst, Spitzenkandidat der FDP München für den Bezirkstag.
Statt 80.000 Euro für …
Heute morgen wurden vier makedonische Bürger an der griechischen Grenze malträtiert. Die griechische Polizei forderte die vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”.
Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen …
… Kampagne der "Patriotischen Erziehung" mit großer Härte durch.
Beijing beziffert die Zahl der Todesopfer mit 22, während tibetische Quellen von einer weit größeren Zahl von Opfern ausgehen, die ums Leben kamen, als chinesische paramilitärische Kräfte und die Polizei in die Menge demonstrierender Tibeter schossen.
Die chinesischen Behörden beschuldigen den Dalai Lama, zu den Demonstrationen angestiftet zu haben und die "separatistische tibetische Unabhängigkeitsbewegung" zu schüren.
Der Dalai Lama weist diese Anschuldigungen zurück und erklärt, er …
… Volksvertreter.
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN.
Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so …
… Schülerinnen und Schüler erblickten, die sie für linksalternativ orientiert hielten, griffen sie die 14- bis 19jährigen Jugendlichen an. Sie riefen „Antifa, wir kriegen euch“ sowie „jetzt klatschtst gleich richtig“ und schlugen einem 18jährigen ins Gesicht. Zivilbeamte der Polizei waren allerdings vor Ort und stellten die teilweise vermummten und mit Quarzhandschuhen ausgestatteten Rechtsextremen am Tatort und noch bevor sie ihre Opfer schwer verletzen konnten. Anschließend wurden sie festgenommen. Beteiligt waren auch die Pankower NPD-Kader Daniel …
30.05.08 - animal 2ooo protestiert schärfstens wegen der Übergriffe der Polizeigruppe "Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung" (WEGA) gegen österreichische Tierrechtler und fordert auch alle Bürgerrechtler auf zur Solidaritätsbekundung bei den österreichischen diplomatischen Vertretungen.
Seit nunmehr 10 Tagen sitzen 10 Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete Straftaten …
… Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen.
Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen …
Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen.
Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin …
… Tibeters, der mit Medien in Hongkong in Kontakt gestanden haben soll.
Nyima Drakpa wurde glaubwürdigen Quellen zufolge am 19. April im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in Sichuan festgenommen. „Die Sicherheitskräfte kamen in drei Fahrzeugen aus China, das war keine hiesige Polizei“, verlautete aus der Quelle. „Seine Verwandten erfuhren später, daß er in Dartsedo (chin. Kangding) festgehalten wird, aber sie durften ihn nicht besuchen“.
„Angeblich soll er Bilder von den Demonstrationen und sonstige Informationen Reportern in Hongkong zugespielt haben. Er …
… die Terrorismusecke geschoben.
Aber auch eine solche Kumpanei von Staat und tierausbeuterischen Lobbyisten wird nicht von Dauer sein. Denn: Nichts lässt sich so wenig aufhalten wie eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist. Nach der Befreiung der Sklaven und der Frauen ist nun das Ende der systematischen Ausbeutung der Tiere durch den Menschen das Gebot der Stunde. Der Weg der Tierschützer, Tierrechtler und Tierbefreier ist unumkehrbar - sie können auch nicht von bewaffneten Polizeieinheiten aufgehalten werden.
Margret Giese
1. stellv. Vorsitzende
… Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen.
Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süedafrikanischen Townships jetzt der Mob, dessen Brutalität dem der Mugabe-Schergen in nichts nachsteht. Seit Beginn der Woche wütet der Mob in südafrikanischen Townships gegen Fremde, zerstört deren Wellblechhäuser und Geschäfte und jagt sie aus den Townships. …
… dem, was nach Ansicht der Allgemeinbevölkerung noch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht.“
Einen guten Rat gibt Demuth allen Kinderwagen-, Einkaufswagen- und Mülltonnenchauffeuren mit auf den Weg: „Mehr, als sich unter Angabe seiner Personalien beim Geschädigten als Unfallbeteiligter vorzustellen, muss und sollte man nicht tun. Die Gefahr, sich durch Aussagen zum Unfallgeschehen selber zu belasten, ist zu groß. Kommt die Polizei hinzu, gibt es erst recht nur noch eine richtige Reaktion: kompromissloses Schweigen!“
Infos: www.cd-recht.de
ftfahrzeugen gilt.
Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.
… Bad-Spiegels. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen so genannten venezianischen Spiegel handelte. Von einem für die Bewohner unzugänglichen Abstellraum aus konnte das gesamte Geschehen im Gemeinschaftsbad unbemerkt beobachtet werden. In diesem Raum entdeckte die Polizei sogar Hefte und Videos erotischen Inhalts.
Ein betroffener Mieter kündigte daraufhin fristlos das Mietverhältnis und forderte seine bereits gezahlte Miete zu 100 Prozent zurück. Zu Recht, wie die Amtsrichter laut Immowelt.de entschieden. Der Mieter durfte die Wohnung wegen …
… mehr, sondern allenfalls 25 Euro. Viele Motorradfahrer befahren Regionen wie den Schwarzwald, den Schwäbisch-Fränkischen Wald oder das Bergische Land mit hohem Tempo und mit bis zu 200 PS starken Rennmaschinen mit Straßenzulassung. Geschwindigkeitsüberschreitungen und riskante Überholmanöver könne die Polizei wegen der Vermummung durch den Helm nicht ahnden, ohne den Fahrer zu stellen. Und jede Verfolgungsjagd auf kurvigen Strecken bedeute Gefahr für Leib und Leben aller Beteiligten. Siegel: "Wir haben mit vielen Polizisten geredet – die stehen dem …
… das fehlende Personal und die mangelnde technische Wartung der Anlagen.
Neville übte harsche Kritik an der Regierung. „Milliarden von Pfund wurden für die technischen Ausrüstungen ausgegeben“, sagte Neville, „doch es wurde kaum ein Gedanke darauf verwendet, wie die Polizei die Aufnahmen auswerten muss und wie sie vor Gericht verwendet werden können.“[1]
Warum überhaupt weiterhin so exzessiv überwacht wird, ist ein Rätsel. Bereits im Jahr 2002 erhielt das britische Innenministerium eine Studie, welche die Nutzlosigkeit von Videoüberwachung präsentierte.[2] …
… den spärlichen Informationen zufolge, die uns zugehen, hat die chinesische Regierung die Klöster von der Nahrungs- und Wasserversorgung abgeschnitten und alle Klöster mit bewaffneten Sicherheitskräften und Panzern umstellt. Außerdem werden die Mönche von der chinesischen Polizei brutal gefoltert.
Jene Tibeter, die festgenommen wurden, weil sie friedlich gegen die chinesische Herrschaft demonstriert hatten, wurden weit weg in Richtung der chinesischen Grenze verschleppt und in einer ehemaligen Ziegelgrube zusammengepfercht, wo der Platz so beengt …
… Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?
Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mir jedoch weltfremd und unadäquat.
LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den …
… Maikundgebung im Berliner Problembezirk Kreuzberg verlief bis 16:00 Uhr friedlich. Die Demonstrationsteilnehmer starteten pünktlich ab 13:00 Uhr vom Oranienplatz über die Oranienstrasse durch den Mariennenplatz quer über den Kreuzberger Kiez zum Endpunkt am Kottbusser Tor. Die Polizei hatte vorab durch Präventivmaßnahmen die 10.000er-Marke knacken können und es versammelten sich circa 500 bis 1.000 Menschen an dieser Demonstration. Die befürchteten Krawalle blieben bisher aus. Radio Wahrheit hatte einen Reporter nach Kreuzberg entsendet und konnte …
… Der deutsche Vermisst-Experte und Buchautor Peter Jamin klagt über das „erschreckende Desinteresse an der Vermisst-Problematik sowohl in Bundes- und Landesministerien wie auch in den Kommunen.“
In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nicht eine Behörde außer der Polizei um Vermisstenfälle kümmert: „Die alleinige Verantwortung für die Vermisstenfälle wird Polizisten überlassen, die dafür nicht ausgebildet wurden. Den Mitarbeitern der Polizei …
… Schuld an dem Unfall? War der Unfall vermeidbar? Wie kam die Schafherde in den Tunnel? Gab es kurz vor dem Unglück bereits ein Zusammenstoß mit einem Schaf? Hätte die Strecke daraufhin sofort gesperrrt werden müssen?
Ob Polizei, Bahn, Staatsanwalt, Rechtsanwalt in der Unternehmensverteidigung oder Strafverteidiger - diesen tatsächlichen und juristischen Fragestellungen werden die Beteiligten in den nächsten Tagen im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen nachgehen.
Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Körperverletzung durch Unterlassen …
… Darmstadt unserer Redaktion gegenüber.
Mehr als 230 Bedienstete der FKS überprüften die Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 800 Arbeitern. Insgesamt waren sie auf 208 Baustellen unterwegs und kontrollierten dort 249 Firmen.
Unterstützt wurde der Einsatz von der Polizei und Mitarbeitern der Finanzämter.
„Das Ergebnis ist beachtlich. Allein bei 102 Personen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. In 39 Fällen können Scheinselbstständigkeiten vorliegen “, so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt. „Bei 58 der Arbeitnehmer …
… Herrmann geforderten schärferen Gesetze können wohl nicht mehr als Einzelmaßnahme voneinander isoliert gesehen werden. Die erheblich erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, die zivilmilitärische Zusammenarbeit, die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei als auch der jüngste Gesetzentwurf der Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur.
Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von …
… stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört.
Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für …
… Stiftung unterstützt diese Organisationen bei der Mitgliederbindung und der Suche nach Nachwuchskräften.
Ehrenamtliches Engagement hat eine lange Tradition und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Neben den staatlichen Institutionen und Organisationen wie Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr leisten die Bevölkerungsschutzorganisationen einen unverzicht-baren Beitrag zur Sicherung und Notfallversorgung in Deutschland. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass diese Organisationen nur existieren und funktionieren, weil sich Menschen …
… beliefert Bangladesch seit jeher auch angrenzende Staaten.
Verschiedene Medien berichten von Unruhen in Bangladesch. Bei Protesten gegen die steigenden Lebensmittelpreise sind am vergangenen Samstag in Bangladesch mindestens 50 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen ging die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen die mit Steinen werfenden Demonstranten vor.
Schon vor zwei Wochen forderte der bengalische Armeechef die Bevölkerung auf, anstatt Reis mehr Kartoffeln zu essen.
„Wir halten trotz der aktuellen Situation in Bangladesch an …
… Unfallverursacher mit seiner eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung telefonieren, um eine unverzügliche Regulierung des Schadens und eventueller Schmerzensgeldansprüche zu veranlassen. Auch dieser Kontakt muss für die eigenen Unterlagen dokumentiert werden. Ganz wichtig ist ferner, gegenüber der Polizei weder am Unfallort noch später irgendwelche Angaben zum Unfallhergang zu machen. Hier hat der Beschuldigte ein Zeugnisverweigerungsrecht – er muss sich nicht selber belasten.
Unfallverursacher, die diese Hinweise beherzigen, können später zusammen mit …
… in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, bei einer Straßenschlacht im Januar in einem Vorort von Damaskus zu spät eingegriffen zu haben. Bei den Unruhen war ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei hatte …
Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stellt für …
… Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: "Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer." Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich.
Die Piratenpartei …
… ein schlechtes Licht auf unsere bunte Stadt am Harz und zeigt, dass fehlender Respekt vor dem Eigentum Dritter zu einem echten Problem geworden ist“, so Christian Reinboth, Pressesprecher der Jungen Union Wernigerode.
Die Junge Union Wernigerode fordert Stadtrat und Polizei daher auf, sich des Problems verstärkt anzunehmen und neue Lösungsansätze in Betracht zu ziehen: „Den Sprühern müssen alternative Flächen angeboten werden. Wer aber keinerlei Einsehen zeigt und ohne Rücksicht fremdes Eigentum beschmiert und beschädigt, für den kann und darf …
Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeiterechte dar, zumal wenn sie, …
Die Medien berichten immer wieder über Zusammenstösse zwischen der Polizei und Muslimen. Auslöser sind meist gegenseitiges Misstrauen, einerseits geprägt durch schlechte Erfahrungen, meist aber durch Vorurteile und Unkenntnis. Die Polizei möchte nun aktiv ihr Bild in der muslimischen Bevölkerung ändern, um die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu stärken.
Zur Förderung des Vertrauens zwischen der muslimischen Bevölkerung und der Polizei in Deutschland wurde dazu Rahmen des Programms „polizeiliche Kriminalprävention“ der Länder und des Bundes ein …
… Ermittlungsakten (Akteneinsicht) zu. Hieraus gewonnene Informationen können unter Umständen eine wertvolle Quelle im Verfahren auf Schadensersatz bilden.
Aber:
Die Frage, ob es neben einem zivilrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Schadensersatzprozess sinnvoll ist oder gar dem Ziel abträglich wäre, parallel ein Strafverfahren durch die Stellung einer Strafanzeige oder eines Strafantrages bei der Polizei oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuleiten, lässt sich jedoch zuverlässig nur im konkreten Einzelfall nach Wertung aller Fakten beantworten.
… fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, der Kläger habe an Fahrzeugen von Kolleginnen in mehreren Fällen die Reifen aufgeschlitzt. Diese hatten zuvor die Tätigkeit des Klägers kritisiert. Die betroffenen Mitarbeiterinnen erstattete Strafanzeige. Die Polizei installierte daraufhin eine Videoüberwachungsanlage. Die geschädigten Kolleginnen gaben später im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen an, den Arbeitnehmer in der Videoaufzeichnung als Täter erkannt zu haben.
Der Arbeitgeber, der zwischenzeitlich die Gelegenheit hatte, die entsprechende …
… Datenschutz einforderte, bereitet das Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf vor, der die Weitergabe der durch den Provider gespeicherten Verbindungsdaten bei bloßem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen untersagt.
Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware und raubkopierte DVDs in Waschkörben abtransportieren, finden zwar ein erhebliches Presseecho; sind aber in Deutschland in der täglichen Rechtspraxis die Ausnahme. Weitaus wahrscheinlicher ist die zivilrechtliche Inanspruchnahme. Die …
… des Sangsol (Ritual des Weihrauchverbrennens) durchgeführt wurde, normale Bürger an. Nach der Gebetszeremonie wurden Rufe wie "Lang lebe der Dalai Lama" oder Forderungen nach der Unabhängigkeit laut, während sich die Menschen auf die Regierungsgebäude zu bewegten. Die Bewaffnete Volkspolizei feuerte Tränengasgranaten ab und mit scharfer Munition in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen. In den letzten Berichten war die Rede davon, daß Demonstranten von Angehörigen der PAP und Beamten des örtlichen PSB festgenommen und geschlagen wurden, obwohl …
… "Unabhängigkeit für Tibet" riefen. Später schlossen sich 600 weitere Mönche des Klosters dem Demonstrationszug an.
Allmählich schwoll die Menge auf ein paar Tausend an, und nachdem die allgemeine Bevölkerung auch mitmachte, wurde der Protest immer intensiver.
Quellen zufolge feuerte die Polizei mit scharfer Munition und drosch auf die Demonstranten ein, als der Zug das Hauptquartier des Public Security Bureau des Kreises Sangchu erreichte.
"Die Sicherheitskräfte und die bewaffnete Polizei feuerten Schüsse ab, als der Protest immer heftiger wurde. Ob …
Kathmandu (RFA) - Mindestens zwei Tibeter kamen in Lhasa ums Leben, als die chinesische Polizei heute mit scharfer Munition in die Menge der protestierenden Tibeter schoß. Die aufgebrachten Tibeter setzten Autos und Läden in Brand, anti-chinesische Demonstrationszüge wälzten sich durch die Straßen der Stadt.
Augenzeugen berichteten dem tibetischen Dienst von RFA von zwei Toten, die sie am zentralen Barkhor-Markt in Lhasa sahen, während andere die Zahl der Opfer viel höher ansetzen.
„Schüsse wurden abgefeuert und es gab Tote“, berichtete eine andere …
Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren ein:
„Polizei jagt diesen Aids-Mann - Es war Lust und Leidenschaft. Jetzt ist es der wahr gewordene Horror: Eine 45-jährige Frau ist beim Sex von einem HIV-infizierten Mann mit dem tödlichen Virus angesteckt worden. Er soll es mit mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei.
Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwarz-afrikanischen …
… möchten.
"Die Mönche von Sera traten auf dem Gelände ihres Klosters in den Hungerstreik", gab eine Quelle an. "Sie gelobten, so lange nichts zu essen und nicht zu schlafen, bis ihre Forderungen erfüllt werden." Die Mönche verlangen den Abzug der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP) von dem Klostergelände und die Freilassung jener Mönche, die bei der Protestaktion vom 10. März festgenommen wurden.
Andere Quelle, von denen keine namentlich genannt werden möchte, geben an, daß es auch in dem nördlich von Lhasa gelegenen Kloster Reting und im …
… während sich in Indien Exiltibeter auf den Weg machten zu einem historischen Marsch zurück nach Tibet. Nachdem die indischen Behörden zuerst eine einstweilige Verfügung gegen die Aktivisten, die bereits seit zwei Tagen unterwegs waren, verhängt hatten, nahm die indische Polizei letzten Meldungen zufolge heute 100 Personen fest und setzte dem Marsch ein Ende, siehe www.phayul.com.
Die chinesische Regierung benutzt die Olympischen Spiele, um der Welt weiszumachen, das Land sei offen und frei, aber die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste zur …
Wie von Radio Free Asia am 12. März aus Kathmandu berichtet wurde, setezte die bewaffnete Polizei am Dienstag Tränengas ein, um eine Menge von mehreren Hundert protestierenden tibetisch-buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa auseinanderzutreiben, berichtet Radio Free Asia (RFA).
Dies geschah am zweiten Tag eines Protestes von Mönchen im Zusammenhang mit einem wichtigen Jahrestag der Tibeter. Am 10. März hatte die Polizei eine der seltenen Demonstrationen von Hunderten von Mönchen aus einem bedeutenden Kloster gewaltsam …
… in das Land. Liechtenstein ist also keine Enklave innerhalb Europas mehr, wenn das Protokoll durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Doch Steuerhinterziehung wird auch weiterhin in Liechtenstein nicht strafbar sein, und ob die Zusammenarbeit des Fürstentums mit der Polizei und Justiz der übrigen EU-Staaten wirklich enger werden wird, ist noch nicht abzusehen.
Und wie ist die Situation der „Steuersünder“, wie es verniedlichend heißt? Schon in den ersten beiden Wochen der Ermittlungen durch die scharfen Spürhunde aus dem Revier …
… Renz von Bärin Katja angegriffen wurde und verletzt im Krankenhaus lag (Presse und TV berichteten) griff aktuell am 28.2.08 in Köln Festplatz am Südstation einer der afrikanischen Elefantenkühe in der Vorstellung ihren Domteur (Titano Webber) an, der mit dem KTW lt. Pressebericht und Polizei schwer verletzt ins Krankenhaus kam.
Immer wieder kommt es im Zirkus Universal Renz zu sog. "Unfällen" mit Wildtieren , diversen Tigerangriffen, Krokodil beißt Daniel Renz den Daumen ab, Bärin greift den 13 j Sohn an, mit denen sich die Zirkusleute noch als …
… die TID dazu auf, dem nepalesischen Botschafter in Deutschland umgehend zahlreiche Protestbriefe zu schreiben.
Dies ist der erste bekannte Fall der Festnahme und Deportation eines tibetischen Flüchtlings auf dem Gelände des Tibetan Reception Centers durch die nepalesische Polizei. Diese Dienstbarkeit gegenüber den chinesischen Behörden ist besonders dramatisch, weil der Weg über das vom UN Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützte Zentrum derzeit die einzige Möglichkeit für Tibeter darstellt, auf legalem Weg nach Indien zu gelangen.
„Die Auslieferung …
… einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat.
Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene Autos erfasst werden, ein gestohlenes Auto auf der Autobahn fahren zu sehen bringt dem Inhaber seinen Wagen nicht zurück. [1] Eine …
… Rechnung trägt und sich der oftmals vernachlässigten theoretischen Kriminalistik ausführlich und umfassend widmet. Neben diesen Besonderheiten zeigt der Autor die wesentlichen und bewährten kriminaltaktischen Vorgehensweisen auf. Erschienen ist das Buch soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur.
Fehler bei der Tatortarbeit haben oft schwerwiegende Folgen, die auch durch nachfolgende Ermittlungshandlungen nur schwer oder auch gar nicht mehr zu beseitigen sind. Ein fachgerechtes und qualifiziertes Vorgehen am Tatort wird von den eingesetzten Polizeibeamtinnen …