Pressemitteilungen zu Polizei

Thema: Schwaben / Polizei / Streife / Sarrazin Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Dieser Schwaben-Spruch könnte typisch von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stammen.

… So ist die Staatsanwaltschaft zwar verpflichtet, Umstände, die Zweifel an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen aufkommen lassen, zu melden. Doch verbleibt ihr ein gewisser Spielraum einzuschätzen, was sie für mitteilungswürdig hält. Außerdem wird die Polizei die ihr ebenfalls obliegende Meldung häufig unterlassen, wenn sie davon ausgehen kann, dass die Staatsanwaltschaft Maßnahmen zur Entziehung beantrag. „In diesen Fällen bietet es sich an, auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringer Schuld oder gegen Auflagen …

… auf Geheiß von Behörden verlassen müssen und keine angemessene Entschädigung erhalten. Im April 2002 war sie zum ersten Mal verhaftet worden, als sie sich für Zwangsenteignete eingesetzt hatte, damals noch als Rechtsanwältin. Der Vorwurf lautete "Störung der öffentlichen Angelegenheiten". Die Polizei misshandelte sie und verhängte eine Haftstrafe von 75 Tagen gegen sie, ihr wurde außerdem die Rechtsanwalts-Lizenz entzogen. Durch die Folter, die sie während ihrer Haft erleiden musste, ist sie bis heute auf Krücken angewiesen. Doch weil Ni Yulan nicht …

… anderen chinesischen Städten wohnen, werden genau beobachtet, und die Mehrheit von ihnen wurde aufgefordert, an ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Ähnlich werden in allen Hotels und Übernachtungsmöglichkeiten, wo Tibeter angetroffen werden, diese vom zuständigen Polizeirevier sorgfältig überwacht, was für die Gäste große Unannehmlichkeiten und Schikanen bedeutet. Hier liegt eindeutig eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität und ethnischen Zugehörigkeit vor. 3. Ganz Tibet wird derzeit einer intensiven „patriotischen Umerziehung“ unterzogen. …

… die unbewaffneten Tibeter vor. Der 30jährige Kunsang berichtet: „Der Aufstand am 10. März war nicht das Ergebnis von Zwischenfällen an einem oder zwei Tagen. Die Situation war bereits seit Januar/Februar sehr angespannt. Die Leute flüsterten beunruhigt über das erhöhte Polizeiaufkommen in der Stadt. Man hörte außerdem, dass chinesisches Militär in der Stadt stationiert worden sei. Bereits vor dem Ausbruch der Proteste am 10. März wurde den Leuten verboten, auf Pilgerfahrt zu gehen, und ihre Bewegungsfreiheit war erheblich eingeschränkt worden. Dann …

Kriminalitätsstatistik verzeichnet Anstieg an Einbrüchen in Staaken Heiko Melzer startet Informationskampagne "Haltet den Dieb!" Der aktualisierte Verlaufsbericht der Berliner Polizei zur Jahresmitte 2008 hat für staaken Entwicklungen bestätigt, die bereits zum Jahresende 2007 deutlich wurden. Ende 2007 hat die Kriminalitätsstatistik der Berliner Polizei ergeben, dass im Ortsteil Staaken eine auffallende Konzentration von Hauseinbrüchen festzustellen ist. Im Vergleich zu 2006 ist der Wohnraumeinbruch im Ortsteil Staaken um 37,9 Prozent angestiegen. …

… der Erstgutachter, welche Rückschlüsse daraus gezogen werden können. Allerdings ist dies aus technischer Sicht nicht mehr möglich! Dies kann durch ein Gegengutachten bewiesen werden. Auch eine Demonstration des eigenen IT-Spezialisten im Gerichtssaal oder den Räumen der Polizei/Staatsanwaltschaft, wie auf einem Computer unwissentlich und lediglich durch Öffnen einer Spam-Mail strafbare Dateien landen können, stößt bei den Richtern und Staatsanwälten auf großes Interesse. Eine US-Gutachterin, hat in einem dortigen Fall von Kinderpornographie eine …

… Behinderungen der Anwälte Der Prozesstermin wurde extrem kurzfristig angesetzt. Alle Schöffen waren Regierungsbeamte des Anklägers - des Volkskomitees des 9. Distrikts von Ho Chi Minh Stadt. Die Verteidigung beklagte, dass ihr der Zugang zu ihren Mandanten in der Untersuchungshaft von der Polizei verweigert wurde. Den Anwälten sei die Liste der Zeugen nicht ausgehändigt worden und der einzige Beweis – drei CDs mit Aufnahmen der Demonstration – sah wie ein Zusammenschnitt aus. Deshalb hatte die Verteidigung am Vortag die Verschiebung des Prozesses …

… Thema besonders zu sensibilisieren, damit diese die über den Newsletter verbreiteten Informationen kindgerecht an ihre kleinen Schützlinge weitergeben. Über diesen aktuellen, orts- und zielgruppenabhängigen Informationsverteiler soll die Verkehrssicherheitsarbeit ? vor allem der Polizei, der Kindertagesstätten und der Grundschulen ? unterstützt werden. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat diesen Vorschlag aufgegriffen und dem Polizeipräsidenten von Berlin, Herrn Dieter Glietsch, über diese Aktion unterrichtet und angeregt, ein solches …

Mindestens zwei Mönche des Klosters Gonchen im Bezirk Derge (chin. Dege) wurden Berichten zufolge am 12. Juli durch die Schüsse der chinesischen bewaffneten Polizei getötet. Als die Behörden die Mönche an der diesjährigen Aufführung der rituellen Cham-Tänze hindern wollten, kam es zu einer Auseinandersetzung, woraufhin die Sicherheitskräfte auf die unbewaffnete Mönchsversammlung das Feuer eröffneten. In einem anderen unbestätigten Bericht ist die Rede von einer Detonation im Kloster Derge Gonchen, bei der eine unbekannte Zahl von Mönchen umgekommen …

… in Oldenburg entlassenen Sexualstraftäters Heinz W. Obwohl die Gutachter die Wiederholungsgefahr ausdrücklich festgestellt haben, durfte das Gericht aufgrund einer lange bekannten Gesetzeslücke die Sicherungsverwahrung nicht anordnen! Der Mann wird nun 24 Stunden von der Polizei überwacht. Schon der Fall Mitja hatte gezeigt dass die bisherigen Instrumentarien, wie etwa die Führungsaufsicht, nicht geeignet sind, Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen. Für verurteile Sexualstraftäter müssen von den Ländern engmaschige und verbindliche Kontroll- …

… Operationen zur „Umerziehung“ an. Die Unruhen waren im März in Lhasa, Tibet, ausgebrochen, nachdem die Verwaltungsorgane der Zentralregierung jahrzehntenlang die Menschenrechte wenig oder überhaupt nicht beachtet hatten. Das interne Papier beziffert die Verluste unter den chinesischen Soldaten und der Polizei auf 242, in Lhasa seien außerdem 120 Häuser und Geschäfte zerstört worden. Die tibetische Exilregierung ihrerseits setzt die Zahl der Todesopfer bei den Tibetern auf 209 an, diejenige der Verletzten auf über 1000 und der Inhaftierten auf nahezu …

… Kambodscha setzt Flüchtlinge in Lagern unter Druck Gia Lai - Frankfurt/M. (17. Juli 2008) – Nur wenige Wochen, nachdem der amerikanische Präsident eine "Verbesserung der Religionsfreiheit in Vietnam" öffentlich gelobt hatte, kam es erneut zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf die Hauskirchen der Mennoniten und der "Full Gospel Church". Die Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht darin die Umsetzung eines Geheimdokuments mit Anweisungen zur Bekämpfung christlicher Minderheiten in Vietnam, auf das die IGFM bereits Anfang …

… vergangenen Samstagabend an der Krämerbrücke auf. Hooligans und Punker lieferten sich an der Krämerbrücke eine entsetzliche Straßenschlacht. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Solche Straßenschlachten dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Polizei und Ordnungsamt müssen von Anfang an härter durchgreifen. Es kann nicht sein, dass durch solche Chaoten unser Image beschädigt wird. Wir brauchen den Tourismus als einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt." Mehrfach hat die CDU-Fraktion …

… Europäische Parlament eine Resolution gegen die Erkennungsdienstliche Behandlung von Roma in Italien verabschiedet. Weiterführende Informationen: http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/europe/7500605.stm Die Bekanntgabe durch das Rote Kreuz, bei der ethnischen Erfassung von Roma in Rom, Neapel und Milan mit der Polizei zusammenzuwirken, wurde von Massimo Barra, Vorsitzender des Roten Kreuz Italien, verkündet. In einem Interview der Südtiroler Zeitung von 10 Juli 2008 erklärt auch der Innenminister Silvio Maroni, das Rote Kreuz werde bei den Erfassungsaktionen …

… 19) und Sashi (21) aus dem Kloster Nubsur im Bezirk Serthar (chin. Seda), die am 28. Juni gegen 14 Uhr Ortszeit friedlich demonstriert hatten. In den frühen Morgenstunden des folgenden Tages, am 29. Juni gegen 4 Uhr, rückten Hundertschaften von Kräften der Bewaffneten Volkspolizei an und umstellten das Kloster Nubsur. Zu Dutzenden brachen sie in die Wohnquartiere der Mönche Yingchuk und Sashi ein, wo sie alles plünderten und zerstörten, was ihnen in den Weg kam, so daß nur noch Trümmer übrigblieben. Die Bewaffnete Polizei stürmte auch in Gephels …

… In Begleitung von Regierungsbeamten durfte er anschließend einige VBKV-Ortsverbände und führende VBKV-Amtsträger aufsuchen. Als die VBKV im Oktober 2003 eine außerordentliche Vollversammlung abhalten wollte, wurde diese abrupt aufgelöst. Teilnehmer wurden aus dem Versammlungsort verwiesen bzw. von der Polizei in ihre Wohnorte gebracht. Seitdem dürfte Thich Huyen Quang seine Pagode nur noch wegen medizinischer Behandlung verlassen. Eine Behandlung in Saigon, wo es die besten Kliniken des Landes gibt, war nicht immer möglich, weil man davor Angst …

… und Ngo Quynh in der Provinz Lang Son von Unbekannten brutal zusammengeschlagen, als Polizisten sie zur Feststellung ihrer Identität zum Volkskomitee begleitet haben. Beide wollten in Lang Son die Mutter eines Mitstreiters am Sterbebett besuchen. Sie erlitten schwere Verletzungen. Die Polizei blieb untätig. Am selben Tag wurde der Bürgerrechtler Nguyen Ba Dang, als er bei einer Poststelle der Stadt Hai Duong seinen Reisepass abholte, von Unbekannten angegriffen, die ihm seinen Reisepass aus der Hand rissen. Schon Tage zuvor drohten Polizisten von …

Am frühen Morgen des 21. Mai 2008 stürmten Polizeieinheiten 24 Wohnungen von Tierschützern in ganz Österreich. Dabei wurden Türen aufgebrochen und die teilweise noch schlafenden Bewohner mit vorgehaltenen Waffen aus ihren Betten gezerrt. Neben Computern, Datenträgern und Handys wurden auch Spenderadressen und andere wichtige Unterlagen von den Beamten beschlagnahmt. Zehn Personen wurden verhaftet und befinden sich bereits seit sieben Wochen in Untersuchungshaft. Einige davon sind im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft begründet diese martialische …

… in der Lage sein, eine seriöse Erstinformation darzustellen. Die Verteidigung in Strafverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie gestaltet sich im Regelfall wie folgt: Mandatsgespräch, Beratung dann schriftliche Verteidigerlegitimation und Antrag auf Akteneinsicht bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Nach Erhalt der Ermittlungsakte juristische Prüfung der Rechtmäßigkeit der etwa durchgeführten Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Computer oder Festplatten. Nach Erhalt des technischen Gutachtens (= Auswertung der Festplatten) technische Prüfung …

… Konstellation ergäbe sich allerdings bei „klassischen“ Demonstrationen ohnehin kaum, sodass insofern keine Bedenken bestünden. Stadtrat Thomas Hummel dankte dem Referenten Dr. Wilfried Blume-Beyerle bereits für diese Klarstellung. „Jetzt muss sich das nur noch bis zur Polizei durchsprechen“, so Hummel in Anspielung auf die Haltung der Landespolizei, das KVR hätte sie zur Durchsetzung seiner Rechtsauffassung angehalten. Jedenfalls sei nun auch formell festgestellt, dass Nachbarschaftsinitiativen, Jugendgruppen und Bürgerbewegungen ihre Anliegen in der …

… etlicher Kritiker nicht hinreichend begründete Inhaftierung von 10 österreichischen Tierschützern, die sich im Hungerstreik befinden. Nachfolgend der Originaltext: Nichtstaatliche Organisationen drücken Besorgnis aus über einen möglichen Fall von staatlicher Unterdrückung bürgerschaftlichen Engagements Schwer bewaffnete Polizeibeamte einer Eliteeinheit stürmten am 21. Mai 2008 um 6 Uhr früh 21 Wohnungen und Büros einer Reihe von nichtstaatlichen Organisationen in Österreich. Überfallartig umzingelten maskierte Polizisten verängstigte Bürger in ihren …

… in Oldenburg entlassenen Sexualstraftäters Heinz W. Obwohl die Gutachter die Wiederholungsgefahr ausdrücklich festgestellt haben, durfte das Gericht aufgrund einer lange bekannten Gesetzeslücke die Sicherungsverwahrung nicht anordnen! Der Mann wird nun 24 Stunden von der Polizei überwacht. Schon der Fall Mitja hat gezeigt dass die bisherigen Instrumentarien, wie etwa die Führungsaufsicht, nicht geeignet sind, Kinder vor Sexualstraftätern zu schützen. Für verurteile Sexualstraftäter müssen von den Ländern engmaschige und verbindliche Kontroll- und …

… spürbar sind, erscheint grotesk. Der Fackellauf ist zur Farce geraten", erklärte Martin Lessenthin Vorstandssprecher der IGFM. Die Behörden drohten an, dass sie Tibeter, die versuchten, den Fackellauf zu "sabotieren", "hart bestrafen" und keine "Nachsicht üben" würden. Am 1. Juni wurden Polizeitruppen nach Lhasa entsandt und mehrere Tausend zusätzlicher Soldaten trafen diese Woche ein. Am 3. Juni räumte die Regierung die Möglichkeit weiterer unspezifizierter Zwischenfälle in Lhasa ein und am 16. Juni verschob sie plötzlich das Datum für die Ankunft …

… Heiligkeit der Dalai Lama!", "Seine Heiligkeit der Dalai Lama muß nach Tibet zurückkehren dürfen!" und hielt dabei die verbotene tibetische Flagge hoch. Eine ansehnliche Zahl von Tibetern scharte sich um ihn und wollte sich ihm gerade anschließen, als die chinesische Polizei eintraf, die Tibeter zurückdrängte und den Mönch festnahm. Am 18. Juni war es auch in der Tibetisch-Autonomen Präfektur (TAP) Kardze (chin. Ganzi) zu ähnlichen friedlichen Demonstrationen gekommen, Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt. Wir kennen nun aber die Namen von zwei …

… eintreffen soll. Seit dem Beginn der Proteste Mitte März dürfen keine ausländischen Medien und unabhängigen Beobachter mehr Lhasa betreten. Die Proteste, die mit den friedlichen Demonstrationen buddhistischer Mönche am 10. März begannen, arteten am 14. März, als die Polizei dazu überging, die Mönche und andere Tibeter festzunehmen, in gewaltsame Ausschreitungen aus. Einige Tibeter griffen daraufhin die Läden und den Besitz von Han-Chinesen an, aber die Polizei schritt sonderbarerweise nicht ein, um die Gewalttätigkeit einzudämmen. Die Regierung …

… niemand mehr von ihnen gehört. Bei einer vor kurzem durchgeführten Fahndungsoperation der chinesischen Behörden in Lhasa wurde der 20jährige Tibeter Tenzin Chodak (alias Tencho), Sohn von Khedup, wegen seiner angeblichen Teilnahme an den Protesten vom März verhaftet. Die Polizei nahm ihn zu Hause fest. Es heißt, Tencho und weitere festgenommene Tibeter würden demnächst vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Tencho, ein gebildeter junger Mann, arbeitete in einer Sozialfürsorge-Einrichtung in Lhasa. Als die Polizeitruppen am 14. März 2008 in …

… Deutschland e.V. (TID) gegen die staatliche Willkür in Nepal. Gestern Morgen waren Kelsang Chung, Direktor des Tibetischen Flüchtlingszentrums, sowie Ngawang Sangmo und Tashi Dolma, Präsidentin und Vizepräsidentin des regionalen Tibetischen Frauenverbands TWA, von nepalischer Polizei in Zivil in ihren Wohnungen festgenommen worden. Sie sollen für drei Monate ohne Gerichtsprozess festgehalten werden. „Die Festsetzung der drei entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage“, erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Es ist offensichtlich, dass diese …

… bleiben die Einträge nun mindestens 30 Jahre ab Verurteilung des Täters erhalten. Dies ist allerdings nur eine Un-tergrenze, denn bei besonders schweren Sexualdelikten sollen sie gar nicht mehr gelöscht werden. Zugriff auf die Daten haben neben der Polizei auch die Bewährungshilfe, die Ju-gendwohlfahrt und Schulbehörden. Voraussetzung: Eine Datenabfrage müsse „im be-gründeten Einzelfall unbedingt für die Erfüllung einer Aufgabe im Bereich des Schutzes vor Eingriffen in die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, …

… sich dann rasch auf andere Gegenden Chinas mit einem großen tibetischen Bevölkerungsanteil ausweiteten, 22 Tibeter ums Leben gekommen. Tibetische Quellen berichten allerdings, es seien unzählige Menschen ums Leben gekommen, als die chinesischen paramilitärischen Kräfte und die Polizei einfach in die Menge der Demonstranten schossen. Die chinesische Regierung hat dem Dalai Lama vorgeworfen, die Proteste initiiert zu haben und eine tibetische Unabhängigkeitsbewegung zu schüren. Der Dalai Lama weist diese Anschuldigungen zurück und betont, er wolle …

… Jugendämtern und freien Jugendhilfeträgern. Die für eine Kindeswohlgefährdung sehr wichtige Frage nach dem Alkoholismus in der Familie beispielsweise wird in der Regel ebenso wenig standardmäßig abgefragt wie etwaige Vorstrafen neu hinzutretender Lebenspartner. Eine Kooperation mit Polizeibehörden funktioniert an einigen Standorten ausgezeichnet, es gibt aber noch zahlreiche Jugendämter, die nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und selbst bei schwersten Delikten gegen Kinder keine Anzeige erstatten. Die Politik hat mit den Beschlüssen des Kindergipfels …

… immer wieder bei Null anfangen zu müssen. Von ebenso großer Bedeutung sind gesetzliche Rahmenbedingungen, die klare Regelungen zum Datenaustausch und zur Aufgabenverteilung zwischen der Jugendhilfe und beispielsweise Ärzten, Krankenhäusern, Schule, Justiz oder Polizei beinhalten.“ Generell betonte der Verbandspräsident die Rolle von Jugend- und Gesundheitsämtern, Institutionen der offenen Jugendarbeit, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen und Justiz für einen wirksamen Kinderschutz. „Durch Zusammenwirken aller beteiligten Akteure können bestehende Konfliktlagen …

… einen geliebten Menschen zu verlieren, aber jetzt an sein Grab zu kommen und alles Zerstört zu sehen ist verheerender als der materielle Schaden. Nach diesem Gewaltakt soll nun ein Sicherheitsdienst engagiert werden, die den Friedhof schützt. Die Spurensicherer der Polizei haben Fingerabdrücke sicherstellen können und Polizei-Sergeant Steven Egbers teilte mit, dass die Untersuchen in den nächsten Tagen weitergehen werden. Über das Motiv der Grabschändung kann bisher keine Aussage getroffen werden. Da es sich hierbei ausschließlich um mazedonische …

… (TAP) Golog (chin. Guoluo) wurde am 28. April von den chinesischen Sicherheitskräften erschossen. Er war in frühere Proteste involviert gewesen und infolge dessen untergetaucht. Als er irgendwann Ende April nach Hause kam, um sich mit Nahrungsmitteln einzudecken, umstellte die Polizei das Haus und tötete ihn. Am 4. Mai haben wir erfahren, daß seine Mutter Wangdrol ebenfalls durch Schüsse verletzt wurde. Beide Eltern, eine Schwester, drei Brüder und ein reinkarnierter Rinpoche dieser Familie wurden festgenommen. Nur zwei jüngere Familienmitglieder …

… erreicht hatte, veranstalteten alle anderen Nonnen des Klosters Samtenling um etwa 5 Uhr nachmittags eine friedliche Prozession in Richtung der Bezirksverwaltung Drago, um ihre Solidarität mit der festgenommenen Nonne zu bekunden. Sie wurden jedoch von der Polizei an einem Ort namens Go-geythang angehalten, brutal geschlagen und ebenfalls festgenommen. Einige Nonnen sollen sogar schwere Verletzungen durch Angriffe mit spitzen Gegenständen davongetragen haben. Die Verletzten wurden in das nahegelegene Krankenhaus gebracht, während die anderen festgenommen …

… sehen Anwohner rund um die Schulen den schulfreien Wochen mit gemischten Gefühlen entgegen. Besonders in den Sommerferien kommt es nachts immer wieder zu Ruhestörungen und Vandalismus auf den Schulgeländen, wo Jugendliche sich treffen und oft auch Alkohol konsumieren. Die herbeigerufene Polizei kann das Problem jedoch nur vorübergehend lösen. Immer wieder wenden sich deshalb Bürger an die Stadt, wie in den letzten Tagen die Anwohner der Johannes-Gutenberg-Schule in Bensberg. Dort wurden Unterschriften gesammelt und die Probleme in einem Brief an …

… darauf hingewiesen, dass die Überwachungsmaßnahmen am Orleansplatz nur zu einer Verlagerung der Drogenszene führen werden. Die Liberalen fordern daher schon seit längerem statt der Überwachungsmaßnahmen mehr Streetworker einzusetzen und mehr Entzugsstationen einzurichten. „Wer nur überwacht und die Polizei auflaufen lässt, hat die Menschen bereits abgeschrieben und verlagert darüber hinaus das Problem nur in andere Stadtgebiete, wie jetzt ans Sendlinger Tor“, so Daniel Föst, Spitzenkandidat der FDP München für den Bezirkstag. Statt 80.000 Euro für …

Heute morgen wurden vier makedonische Bürger an der griechischen Grenze malträtiert. Die griechische Polizei forderte die vier makedonischen LKW-Fahrer auf, zuerst den Grenzbereich auf der griechischen Seite zu reinigen damit sie die Grenze zur Republik Makedonien passieren dürfen. Der Vorfall ereignete sich heute morgen am Grenzübergang “Dojran”. Den makedonischen Fahrern im Alter von 26 - 60 wurde der Übergang gewährt, nachdem ihnen davor Kehrbesen und Plastiktüten gegeben wurden mit denen sie den Grenzbereich auf der griechischen Seite reinigen …

… Kampagne der "Patriotischen Erziehung" mit großer Härte durch. Beijing beziffert die Zahl der Todesopfer mit 22, während tibetische Quellen von einer weit größeren Zahl von Opfern ausgehen, die ums Leben kamen, als chinesische paramilitärische Kräfte und die Polizei in die Menge demonstrierender Tibeter schossen. Die chinesischen Behörden beschuldigen den Dalai Lama, zu den Demonstrationen angestiftet zu haben und die "separatistische tibetische Unabhängigkeitsbewegung" zu schüren. Der Dalai Lama weist diese Anschuldigungen zurück und erklärt, er …

… Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde der Superlative! Das verfassungsrechtliche Trennungsverbot zwischen Polizei und Geheimdienst wird damit aufgehoben.“, so Christian Koch von den PIRATEN. Durch den Gesetzentwurf sollen dem Bundeskriminalamt weitgehende Rechte zur Überwachung gegeben werden. Neben der Online-Überwachung über den vom Bundesverfassungsgericht verbotenen so …

… Schülerinnen und Schüler erblickten, die sie für linksalternativ orientiert hielten, griffen sie die 14- bis 19jährigen Jugendlichen an. Sie riefen „Antifa, wir kriegen euch“ sowie „jetzt klatschtst gleich richtig“ und schlugen einem 18jährigen ins Gesicht. Zivilbeamte der Polizei waren allerdings vor Ort und stellten die teilweise vermummten und mit Quarzhandschuhen ausgestatteten Rechtsextremen am Tatort und noch bevor sie ihre Opfer schwer verletzen konnten. Anschließend wurden sie festgenommen. Beteiligt waren auch die Pankower NPD-Kader Daniel …

30.05.08 - animal 2ooo protestiert schärfstens wegen der Übergriffe der Polizeigruppe "Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung" (WEGA) gegen österreichische Tierrechtler und fordert auch alle Bürgerrechtler auf zur Solidaritätsbekundung bei den österreichischen diplomatischen Vertretungen. Seit nunmehr 10 Tagen sitzen 10 Tierrechtler in Haft ohne, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konkretisiert worden wären. Die meisten sind in den Hungerstreik getreten, den sie solange fortsetzen wollen, bis sie entweder freigelassen oder ihnen konkrete Straftaten …

… Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 30.05.2008 - Menschen für Tierrechte entsetzt über Vorgehen gegen österreichische Tierschützer Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist entsetzt über die Unverhältnismäßigkeit, mit der die österreichische Polizei gegen mehrere Tierschützer vorgegangen ist und fordert eine dem Rechtsstaat angemessene Behandlung. Zehn Tierschützer sitzen seit neun Tagen in Untersuchungshaft – offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen …

Woeser, die für ihre kritischen Beiträge und ihre offene Bewunderung für den Dalai Lama bekannt ist, steht seit geraumer Zeit unter der ständigen Beobachtung durch die chinesischen Behörden und die Internet-Polizei. Als ihr in Norwegen ein Literaturpreis verliehen wurde, durfte sie China nicht verlassen, um ihn entgegenzunehmen. Ihre Anruferkennung bei dem beliebten Internet Telefondienst Skype wurden ebenfalls gehackt, und ihr Paßwort von den Eindringlingen verändert. "Jemand hat sich über Skype wiederholt als ein Exil-Tibeter oder eine Exil-Tibeterin …

… Tibeters, der mit Medien in Hongkong in Kontakt gestanden haben soll. Nyima Drakpa wurde glaubwürdigen Quellen zufolge am 19. April im Bezirk Tawu (chin. Daofu) in Sichuan festgenommen. „Die Sicherheitskräfte kamen in drei Fahrzeugen aus China, das war keine hiesige Polizei“, verlautete aus der Quelle. „Seine Verwandten erfuhren später, daß er in Dartsedo (chin. Kangding) festgehalten wird, aber sie durften ihn nicht besuchen“. „Angeblich soll er Bilder von den Demonstrationen und sonstige Informationen Reportern in Hongkong zugespielt haben. Er …

… die Terrorismusecke geschoben. Aber auch eine solche Kumpanei von Staat und tierausbeuterischen Lobbyisten wird nicht von Dauer sein. Denn: Nichts lässt sich so wenig aufhalten wie eine Bewegung, deren Zeit gekommen ist. Nach der Befreiung der Sklaven und der Frauen ist nun das Ende der systematischen Ausbeutung der Tiere durch den Menschen das Gebot der Stunde. Der Weg der Tierschützer, Tierrechtler und Tierbefreier ist unumkehrbar - sie können auch nicht von bewaffneten Polizeieinheiten aufgehalten werden. Margret Giese 1. stellv. Vorsitzende

… Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen. Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süedafrikanischen Townships jetzt der Mob, dessen Brutalität dem der Mugabe-Schergen in nichts nachsteht. Seit Beginn der Woche wütet der Mob in südafrikanischen Townships gegen Fremde, zerstört deren Wellblechhäuser und Geschäfte und jagt sie aus den Townships. …

… dem, was nach Ansicht der Allgemeinbevölkerung noch im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht.“ Einen guten Rat gibt Demuth allen Kinderwagen-, Einkaufswagen- und Mülltonnenchauffeuren mit auf den Weg: „Mehr, als sich unter Angabe seiner Personalien beim Geschädigten als Unfallbeteiligter vorzustellen, muss und sollte man nicht tun. Die Gefahr, sich durch Aussagen zum Unfallgeschehen selber zu belasten, ist zu groß. Kommt die Polizei hinzu, gibt es erst recht nur noch eine richtige Reaktion: kompromissloses Schweigen!“ Infos: www.cd-recht.de

ftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.