Pressemitteilungen zu Polizei

… Darmstadt unserer Redaktion gegenüber. Mehr als 230 Bedienstete der FKS überprüften die Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 800 Arbeitern. Insgesamt waren sie auf 208 Baustellen unterwegs und kontrollierten dort 249 Firmen. Unterstützt wurde der Einsatz von der Polizei und Mitarbeitern der Finanzämter. „Das Ergebnis ist beachtlich. Allein bei 102 Personen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. In 39 Fällen können Scheinselbstständigkeiten vorliegen “, so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt. „Bei 58 der Arbeitnehmer …

… Herrmann geforderten schärferen Gesetze können wohl nicht mehr als Einzelmaßnahme voneinander isoliert gesehen werden. Die erheblich erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, die zivilmilitärische Zusammenarbeit, die enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Polizei als auch der jüngste Gesetzentwurf der Landtags-CSU zum „Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ sind grundgesetzwidrige Schleichwege zur Diktatur. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr innere Unsicherheit, Entrechtung und polizeiliche Willkür werden von …

… stellte heute das Strafverfahren gegen einen Mann ein, der professionell am Kölner Dom Tauben angelockt und getötet haben soll. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte Strafanzeige erstattet und ist darüber empört. Tierschützer hatten am 1. Oktober 2006 im Beisein der Polizei einen Mann überführt, der Schlüsselgewalt zum Domgelände hatte und mit 19 noch warmen, getöteten Tauben das Gelände verließ. Das Amtsgericht Köln stellte das Verfahren heute ohne Anhörung aller Zeugen ein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für …

… Stiftung unterstützt diese Organisationen bei der Mitgliederbindung und der Suche nach Nachwuchskräften. Ehrenamtliches Engagement hat eine lange Tradition und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Neben den staatlichen Institutionen und Organisationen wie Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr leisten die Bevölkerungsschutzorganisationen einen unverzicht-baren Beitrag zur Sicherung und Notfallversorgung in Deutschland. Vielen ist jedoch nicht bewusst, dass diese Organisationen nur existieren und funktionieren, weil sich Menschen …

… beliefert Bangladesch seit jeher auch angrenzende Staaten. Verschiedene Medien berichten von Unruhen in Bangladesch. Bei Protesten gegen die steigenden Lebensmittelpreise sind am vergangenen Samstag in Bangladesch mindestens 50 Menschen verletzt worden. Nach Angaben von Augenzeugen ging die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen die mit Steinen werfenden Demonstranten vor. Schon vor zwei Wochen forderte der bengalische Armeechef die Bevölkerung auf, anstatt Reis mehr Kartoffeln zu essen. „Wir halten trotz der aktuellen Situation in Bangladesch an …

… Unfallverursacher mit seiner eigenen Kfz-Haftpflichtversicherung telefonieren, um eine unverzügliche Regulierung des Schadens und eventueller Schmerzensgeldansprüche zu veranlassen. Auch dieser Kontakt muss für die eigenen Unterlagen dokumentiert werden. Ganz wichtig ist ferner, gegenüber der Polizei weder am Unfallort noch später irgendwelche Angaben zum Unfallhergang zu machen. Hier hat der Beschuldigte ein Zeugnisverweigerungsrecht – er muss sich nicht selber belasten. Unfallverursacher, die diese Hinweise beherzigen, können später zusammen mit …

… in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, bei einer Straßenschlacht im Januar in einem Vorort von Damaskus zu spät eingegriffen zu haben. Bei den Unruhen war ein Mensch ums Leben gekommen. Die Polizei hatte …

Am Nachmittag des 05. April stürmten Beamten der Polizei Rinteln (Niedersachsen) auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bückeburg - wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss - das Haus der Künstlerin Cara Gano (die mit bürgerlichem Namen Isabell Strauß heißt) und des Künstlers und Galeristen Thomas "Tom" Sack. Der Vorwurf lautet u.a.: "Erfindung von Kunst". Dies ist kein Witz! Dem Künstlerpaar wird sozusagen vorgeworfen, "sich selbst" erfunden zu haben. Der Verkauf von Kunstwerken unter dem Pseudonym "Cara Gano" stellt für …

… Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, meint: "Es ist durchaus sinnvoll, dass man Bereiche definiert, in denen der Staat einfach nichts zu suchen hat. Dazu gehört auch ein privat genutzter Computer." Denn bereits heute existieren für Polizei und Geheimdienste etliche Überwachungsmöglichkeiten - von der kompletten Kommunikationsüberwachung bis zur akustischen Wohnraumüberwachung. Warum diese - ohnehin oftmals missbrauchten - Mittel ohne ersichtlichen Grund noch stärker ausgeweitet werden sollen, ist völlig unverständlich. Die Piratenpartei …

… ein schlechtes Licht auf unsere bunte Stadt am Harz und zeigt, dass fehlender Respekt vor dem Eigentum Dritter zu einem echten Problem geworden ist“, so Christian Reinboth, Pressesprecher der Jungen Union Wernigerode. Die Junge Union Wernigerode fordert Stadtrat und Polizei daher auf, sich des Problems verstärkt anzunehmen und neue Lösungsansätze in Betracht zu ziehen: „Den Sprühern müssen alternative Flächen angeboten werden. Wer aber keinerlei Einsehen zeigt und ohne Rücksicht fremdes Eigentum beschmiert und beschädigt, für den kann und darf …

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland beobachtet mit Sorge die Pläne der Polizei, im Fall des Holzklotzwurfes auf die Autobahn A29 Massengentests ins Auge zu fassen. "Natürlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Anschlag aufzuklären," so Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied des Landesverbandes. "Dabei müssen aber die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter gewahrt bleiben." Den genetischen Fingerabdruck einer Person zu erfassen stellt einen erheblichen Eingriff in diese Persönlichkeiterechte dar, zumal wenn sie, …

Die Medien berichten immer wieder über Zusammenstösse zwischen der Polizei und Muslimen. Auslöser sind meist gegenseitiges Misstrauen, einerseits geprägt durch schlechte Erfahrungen, meist aber durch Vorurteile und Unkenntnis. Die Polizei möchte nun aktiv ihr Bild in der muslimischen Bevölkerung ändern, um die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu stärken. Zur Förderung des Vertrauens zwischen der muslimischen Bevölkerung und der Polizei in Deutschland wurde dazu Rahmen des Programms „polizeiliche Kriminalprävention“ der Länder und des Bundes ein …

… Ermittlungsakten (Akteneinsicht) zu. Hieraus gewonnene Informationen können unter Umständen eine wertvolle Quelle im Verfahren auf Schadensersatz bilden. Aber: Die Frage, ob es neben einem zivilrechtlichen bzw. arbeitsrechtlichen Schadensersatzprozess sinnvoll ist oder gar dem Ziel abträglich wäre, parallel ein Strafverfahren durch die Stellung einer Strafanzeige oder eines Strafantrages bei der Polizei oder bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einzuleiten, lässt sich jedoch zuverlässig nur im konkreten Einzelfall nach Wertung aller Fakten beantworten.

… fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, der Kläger habe an Fahrzeugen von Kolleginnen in mehreren Fällen die Reifen aufgeschlitzt. Diese hatten zuvor die Tätigkeit des Klägers kritisiert. Die betroffenen Mitarbeiterinnen erstattete Strafanzeige. Die Polizei installierte daraufhin eine Videoüberwachungsanlage. Die geschädigten Kolleginnen gaben später im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen an, den Arbeitnehmer in der Videoaufzeichnung als Täter erkannt zu haben. Der Arbeitgeber, der zwischenzeitlich die Gelegenheit hatte, die entsprechende …

… Datenschutz einforderte, bereitet das Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf vor, der die Weitergabe der durch den Provider gespeicherten Verbindungsdaten bei bloßem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen untersagt. Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware und raubkopierte DVDs in Waschkörben abtransportieren, finden zwar ein erhebliches Presseecho; sind aber in Deutschland in der täglichen Rechtspraxis die Ausnahme. Weitaus wahrscheinlicher ist die zivilrechtliche Inanspruchnahme. Die …

… des Sangsol (Ritual des Weihrauchverbrennens) durchgeführt wurde, normale Bürger an. Nach der Gebetszeremonie wurden Rufe wie "Lang lebe der Dalai Lama" oder Forderungen nach der Unabhängigkeit laut, während sich die Menschen auf die Regierungsgebäude zu bewegten. Die Bewaffnete Volkspolizei feuerte Tränengasgranaten ab und mit scharfer Munition in die Luft, um die Demonstranten zu zerstreuen. In den letzten Berichten war die Rede davon, daß Demonstranten von Angehörigen der PAP und Beamten des örtlichen PSB festgenommen und geschlagen wurden, obwohl …

… "Unabhängigkeit für Tibet" riefen. Später schlossen sich 600 weitere Mönche des Klosters dem Demonstrationszug an. Allmählich schwoll die Menge auf ein paar Tausend an, und nachdem die allgemeine Bevölkerung auch mitmachte, wurde der Protest immer intensiver. Quellen zufolge feuerte die Polizei mit scharfer Munition und drosch auf die Demonstranten ein, als der Zug das Hauptquartier des Public Security Bureau des Kreises Sangchu erreichte. "Die Sicherheitskräfte und die bewaffnete Polizei feuerten Schüsse ab, als der Protest immer heftiger wurde. Ob …

Kathmandu (RFA) - Mindestens zwei Tibeter kamen in Lhasa ums Leben, als die chinesische Polizei heute mit scharfer Munition in die Menge der protestierenden Tibeter schoß. Die aufgebrachten Tibeter setzten Autos und Läden in Brand, anti-chinesische Demonstrationszüge wälzten sich durch die Straßen der Stadt. Augenzeugen berichteten dem tibetischen Dienst von RFA von zwei Toten, die sie am zentralen Barkhor-Markt in Lhasa sahen, während andere die Zahl der Opfer viel höher ansetzen. „Schüsse wurden abgefeuert und es gab Tote“, berichtete eine andere …

Staatsanwaltschaft Köln stellt Ermittlungsverfahren ein: „Polizei jagt diesen Aids-Mann - Es war Lust und Leidenschaft. Jetzt ist es der wahr gewordene Horror: Eine 45-jährige Frau ist beim Sex von einem HIV-infizierten Mann mit dem tödlichen Virus angesteckt worden. Er soll es mit mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei. Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwarz-afrikanischen …

… möchten. "Die Mönche von Sera traten auf dem Gelände ihres Klosters in den Hungerstreik", gab eine Quelle an. "Sie gelobten, so lange nichts zu essen und nicht zu schlafen, bis ihre Forderungen erfüllt werden." Die Mönche verlangen den Abzug der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP) von dem Klostergelände und die Freilassung jener Mönche, die bei der Protestaktion vom 10. März festgenommen wurden. Andere Quelle, von denen keine namentlich genannt werden möchte, geben an, daß es auch in dem nördlich von Lhasa gelegenen Kloster Reting und im …

… während sich in Indien Exiltibeter auf den Weg machten zu einem historischen Marsch zurück nach Tibet. Nachdem die indischen Behörden zuerst eine einstweilige Verfügung gegen die Aktivisten, die bereits seit zwei Tagen unterwegs waren, verhängt hatten, nahm die indische Polizei letzten Meldungen zufolge heute 100 Personen fest und setzte dem Marsch ein Ende, siehe www.phayul.com. Die chinesische Regierung benutzt die Olympischen Spiele, um der Welt weiszumachen, das Land sei offen und frei, aber die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste zur …

Wie von Radio Free Asia am 12. März aus Kathmandu berichtet wurde, setezte die bewaffnete Polizei am Dienstag Tränengas ein, um eine Menge von mehreren Hundert protestierenden tibetisch-buddhistischen Mönchen in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa auseinanderzutreiben, berichtet Radio Free Asia (RFA). Dies geschah am zweiten Tag eines Protestes von Mönchen im Zusammenhang mit einem wichtigen Jahrestag der Tibeter. Am 10. März hatte die Polizei eine der seltenen Demonstrationen von Hunderten von Mönchen aus einem bedeutenden Kloster gewaltsam …

… in das Land. Liechtenstein ist also keine Enklave innerhalb Europas mehr, wenn das Protokoll durch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist. Doch Steuerhinterziehung wird auch weiterhin in Liechtenstein nicht strafbar sein, und ob die Zusammenarbeit des Fürstentums mit der Polizei und Justiz der übrigen EU-Staaten wirklich enger werden wird, ist noch nicht abzusehen. Und wie ist die Situation der „Steuersünder“, wie es verniedlichend heißt? Schon in den ersten beiden Wochen der Ermittlungen durch die scharfen Spürhunde aus dem Revier …

… Renz von Bärin Katja angegriffen wurde und verletzt im Krankenhaus lag (Presse und TV berichteten) griff aktuell am 28.2.08 in Köln Festplatz am Südstation einer der afrikanischen Elefantenkühe in der Vorstellung ihren Domteur (Titano Webber) an, der mit dem KTW lt. Pressebericht und Polizei schwer verletzt ins Krankenhaus kam. Immer wieder kommt es im Zirkus Universal Renz zu sog. "Unfällen" mit Wildtieren , diversen Tigerangriffen, Krokodil beißt Daniel Renz den Daumen ab, Bärin greift den 13 j Sohn an, mit denen sich die Zirkusleute noch als …

… die TID dazu auf, dem nepalesischen Botschafter in Deutschland umgehend zahlreiche Protestbriefe zu schreiben. Dies ist der erste bekannte Fall der Festnahme und Deportation eines tibetischen Flüchtlings auf dem Gelände des Tibetan Reception Centers durch die nepalesische Polizei. Diese Dienstbarkeit gegenüber den chinesischen Behörden ist besonders dramatisch, weil der Weg über das vom UN Flüchtlingskommissariat (UNHCR) unterstützte Zentrum derzeit die einzige Möglichkeit für Tibeter darstellt, auf legalem Weg nach Indien zu gelangen. „Die Auslieferung …

… einen Präventionsstaat einführen möchte. Den Bürgern wird immer ein kleines Stück stärker überwacht. Angefangen mit Rasterfahndung, welche nie angewendet wurde, jedoch als unverzichtbar bewertet wurde, über Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, immer stärkere Videoüberwachung hin zum Sicherheitspolizeigesetz, das die Rechtsstaatlichkeit im Eilverfahren aufgelöst hat. Bei der Kennzeichenerfassung sollen gestohlene Autos erfasst werden, ein gestohlenes Auto auf der Autobahn fahren zu sehen bringt dem Inhaber seinen Wagen nicht zurück. [1] Eine …

… Rechnung trägt und sich der oftmals vernachlässigten theoretischen Kriminalistik ausführlich und umfassend widmet. Neben diesen Besonderheiten zeigt der Autor die wesentlichen und bewährten kriminaltaktischen Vorgehensweisen auf. Erschienen ist das Buch soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Fehler bei der Tatortarbeit haben oft schwerwiegende Folgen, die auch durch nachfolgende Ermittlungshandlungen nur schwer oder auch gar nicht mehr zu beseitigen sind. Ein fachgerechtes und qualifiziertes Vorgehen am Tatort wird von den eingesetzten Polizeibeamtinnen …

… Verwaltung veranstaltet seit einigen Jahren ein Feuerwerk anläßlich des Monlam Chenmo Festes, zu dem dieses Jahr einige Tausend Zuschauer gekommen waren. Bis zu 200 bewaffnete und unbewaffnete Sicherheitskräfte wurden unter die Menge verteilt, um antichinesischen Protesten vorzubeugen. Als die Polizei einen Mann zur Rede stellte, wurde er sogleich von anderen Tibetern umringt, während eine andere Gruppe vor einem Restaurant Parolen rief und die Polizisten mit Stöcken und Steinen anzugreifen begann. Gleichzeitig brachen weitere Proteste aus, und die …

… Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der ATR, zur aktuellen Informationslage: «Vieles spricht dafür für, dass die Story von Sabrina A. neu geschrieben werden muss.» Immer wieder ist berichtet worden, dass Sabrina auf dem Weg zum Flughafen beziehungsweise in der Abfertigungshalle von der Polizei mit ihrem Gepäck festgenommen worden sei. Dabei habe man in einem Geheimfach des Koffers 5 Kilogramm Heroin gefunden. Weitere 15 Kilogramm seien dann im Hotelzimmer der damals noch 19-jährigen Deutschen gefunden worden. Nach den Recherchen der ATR wurde Sabrina aber …

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts …

… Die tatsächliche Sicherheit muss verbessert werden. Den Bürger einzulullen, indem man ihm vorgaukelt, dass er sicher wäre, hilft nichts“, so Stein. Statt die subjektive Sicherheit zu erhöhen, fordert er, dass durch präventive Maßnahmen und eine verstärkte Polizeipräsenz, sowie einer besseren Ausstattung der Polizei, die reale Sicherheit erhöht wird. Besonders erzürnt hat Stein, dass eine Aufstellung von Videokameras gefordert wird. „Videokameras haben noch keinen Schläger davon abgehalten zuzuschlagen. Das zeigen doch die zahlreichen gefilmten Aufnahmen …

… unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden könnte, wird diese Doktrin im deutschen Recht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diskutiert und im Grundsatz zu Unrecht abgelehnt, da in Deutschland sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei verpflichtet sind, auch die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch erkennt die Rechtsprechung eine Fernwirkung bei Verstößen im Rahmen der Post- und Telekommunikationsüberwachung (Art. 1 § 7 Abs. 3 G10-Gesetz) an, da gerade diese …

… Lebensjahr einberufen. Im Wehrpflichtgesetz ist zudem eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Wehrdienst geregelt, wobei zwischen Ausschluss vom Wehrdienst, etwa wegen Straffälligkeit oder einer schweren psychischen Erkrankung, Freistellung und Zurückstellung unterschieden wird.Polizei-, Ersatz- und Militärdienst, Ehe, elterliche Sorge und andere Freistellungsgründe Polizeibeamte sind grundsätzlich von der Wehrpflicht ausgenommen. Sofern das Dienstverhältnis nicht vor Ablauf der Wehrpflichtigkeit beendet wird, gilt die Wehrpflicht mit Eintritt in den …

… sie werde ihren Enkel bald im nationalen Informationsprogramm "Mesa Redonda" wiedersehen. Die Menschenrechtlerin Ersilia Correoso suchte die Eltern des 21-jährigen Verhafteten auf und fand dort dessen verängstigte Mutter in Tränen aufgelöst und in Sorge, die politische Polizei würde den Sohn zwingen, öffentlich die Fragen zurück zu nehmen und sich von ihnen zu distanzieren, die er Alarcòn gestellt hatte. Zensur und andere Einschränkungen Der Informatikstudent hatte zusammen mit anderen Studenten den Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung …

ftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.

… Nuntiatur und das Tor den Weg zur Maria-Pieta Statue. Gerade die provokante Schließung der Tore war in den Tagen davor der Auslöser des Unmuts und ihrer Eskalation gewesen. Von Seiten der Behörden wird den Katholiken Misstrauen und Unterstellungen entgegengebracht. So sei die Polizei auch der Meinung, dass der Vorfall am 25. Januar von feindlichen Kräften provoziert worden sei. Am 30. Januar besuchte ein Polizeivertreter den Bischof von Thai Binh, Nguyen Van Sang, und fragte ihn provokativ nach dem wahren Autor des Unterstützungsbriefes, den er an …

… der Täter und seine Eltern, die ihn erzogen haben“, so Hollemann. „Gewalttätern sind deutlich die Grenzen aufzuzeigen - schon vor Beginn einer Karriere als Serientäter. Opferschutz geht vor Täterschutz. Die Polizei muss die entsprechende politische Rückendeckung bekommen; Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter müssen deutlich machen, dass eine kriminelle Karriere kein Lebensentwurf sein darf." Näheres zu Markus Hollemann: www.oedp-muenchen.de/markus-hollemann.html Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen …

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament …

… hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des Erzbischofs nach Rückgabe eines Gebäudes Nachdruck zu verleihen. Seit dem 29. Januar 2008 beobachtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine rege Mobilisierung von Polizei und Militärfahrzeugen in der Nähe des Geländes. Die Teilnehmer der Mahnwache werden gefilmt. Die IGFM befürchtet, dass ein gewaltsamer Eingriff unmittelbar bevorsteht. Die IGFM ruft die vietnamesische Regierung zur Besonnenheit und zum Verzicht von Gewalt auf. Auf dem …

… hatte. Nur einen Monat nach der Freilassung wurde Huy beim Besuch eines Internet-Cafés am 8. August 2006 erneut verhaftet. Zuvor war der IGFM bekannt geworden, dass ein anderer Dissident bei einem Verhör gestanden hatte, dass Huy Tonbandaufnahmen von polizeilichen Verhören ins Internet gestellt hatte. Zu jener Zeit hatte die vietnamesische Polizei gegen Unbekannte ermittelt, die die polizeilichen Verhöre von drei Dissidenten aufgenommen und veröffentlicht hatte. Laut Anklageschrift der vietnamesischen Obersten Staatsanwaltschaft vom 26. Dezember …

Ogiek Anführer gaben an, dass ihr Volk zum Ziel der gewalttätigen Ausschreitungen in Folge der Wahlen in Kenia geworden ist. Ein Anführer sagte heute: „Wir sind Opfer von Schießereien der Polizei, werden eingeschüchtert und bedroht. Fünf Jugendliche wurden bereits durch Schüsse verletzt, als sie mit ihren Familien aus Häusern flüchteten. Es mangelt an Essen, Unterkünften und Medizin.“ Erste Fälle von Vergewaltigungen durch Polizisten sowie Brandstiftung an Ogiek Häusern wurden bekannt. Die Ogiek sind eine der letzten Jäger- und Sammlergesellschaften …

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien …

… ich auch warten, wenn ich nicht schuld bin?“ Ob man an einem Unfall Schuld ist oder nicht, spielt keine Rolle! „Was ist zu tun, nachdem man gewartet hat?“ Hat man am Unfallort lange genug gewartet, sollte man am besten sofort die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen und den Unfall melden. „Reicht es aus, einen Zettel zu hinterlassen?“ Es reicht nicht aus, eine Nachricht am Unfallort (z.B. Zettel an der Windschutzscheibe) zu hinterlassen! „Welche Angaben muss ich machen, wenn die Polizei kommt?“ Erscheint die Polizei oder der …

… Raststätte Würzburg einen fanbus des 1. FC Nürnberg überfallen hatten. Der Ehefrau des Busfahrers war seinerzeit ein Auge ausgeschlagen worden. Sie tritt in dem Verfahren als Nebenklägerin auf und wird von Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger aus der Kanzlei Willi & Janocha in Donauwörth vertreten. Die Busse, mit denen die Münchner Fans unterwegs waren, verließen zunächst den Tatort, wurden dann aber von der Polizei in Marktheidenfeld gestoppt. Link zum Artikel: http://www.kanzleiwilli.de/Kanzlei/Kanzleiwilli/Scharinger_vertritt_Hooligan-Opfer/

… oder der Haftbeschwerde beim Beschwerdegericht) empfiehlt sich die Hinzuziehung von einem Rechtsanwalt als Strafverteidiger, der versuchen kann, durch entsprechende Anträge die U-Haft durch mildere Maßnahmen wie z.B. • Hinterlegung einer Kaution • Meldepflicht bei der Polizei • Abgabe des Reisepasses abzuwenden. Sollte ein Bekannter oder Verwandter inhaftiert werden, halten die Justizvollzugsanstalten auf ihren Internetseiten oftmals wertvolle Hinweise zu de Themen Besuch, Pakete, Erlaubnisschein für Verteidiger usw., bereit. So z.B. die Webseite …

… seit Gründung der Türkei. Die armenische Gruppe der IGFM, die das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder Ogün Samast und seine Hintermänner beobachtet, beklagt die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes. So seien zwei Polizeioffiziere aus Trabzon beschuldigt worden, von den Mordvorbereitungen gewusst und nichts zu dessen Verhinderung getan zu haben. Lokale Behörden und die Polizei hätten Zeugen eingeschüchtert, Audio- und Videomaterialien der Zeugenvernahme vernichtet. Die Verfolgung und Einschüchterung …

… Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in einer Pressemitteilung behauptet, die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung habe die Justiz und Polizei in den letzten fünf Jahren vernachlässigt. „Tatsache ist, dass es 2007 mit 56,86 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens gegeben hat. Außerdem wurden die Personal- und Sachausgaben für die Polizei deutlich erhöht“, betonte …

In Zusammenarbeit mit Judosportlern, Sportwissenschaftlern, Psychologen und Pädagogen entstand Anfang 1990 ein Ausbildungsprogramm gegen Gewalt, das ebenfalls die gesetzlichen Krankenkassen überzeugte und damals zu 100 % bezuschusst wurde. Dieses Programm wurde bis heute mehrmals überarbeitet und verändert. So entstanden die vorliegenden Konzepte von Jens Mollenhauer zur Selbstbehauptung und Gewaltprävention. Die Konzepte „Jens Mollenhauer Selbstbehauptung und Gewaltprävention“ sind aber nicht als Allheilmittel gegen Gewalt zu betrachten. Zi…

… sorgen. Erfolgreiche Einsätze privater Unternehmen bei der Euro-Bargeldeinführung und der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben bewiesen, dass die Sicherheitsdienste auch andere Aufgaben übernehmen und so die durch Personaleinsparungen und neue Kriminalitätformen zunehmend überforderte Polizei unterstützen können. Auch bei der Zugangskontrolle zu Schulen, Flughäfen oder Gerichten sind private Sicherheitsunternehmen erfolgreich im Einsatz. Ein positives Bild von den Sicherheitsdiensten hat auch Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, der die …