Pressemitteilungen zu Polizei

… Verwaltung veranstaltet seit einigen Jahren ein Feuerwerk anläßlich des Monlam Chenmo Festes, zu dem dieses Jahr einige Tausend Zuschauer gekommen waren. Bis zu 200 bewaffnete und unbewaffnete Sicherheitskräfte wurden unter die Menge verteilt, um antichinesischen Protesten vorzubeugen. Als die Polizei einen Mann zur Rede stellte, wurde er sogleich von anderen Tibetern umringt, während eine andere Gruppe vor einem Restaurant Parolen rief und die Polizisten mit Stöcken und Steinen anzugreifen begann. Gleichzeitig brachen weitere Proteste aus, und die …

… Jürgen P. Fuß, Chefredakteur der ATR, zur aktuellen Informationslage: «Vieles spricht dafür für, dass die Story von Sabrina A. neu geschrieben werden muss.» Immer wieder ist berichtet worden, dass Sabrina auf dem Weg zum Flughafen beziehungsweise in der Abfertigungshalle von der Polizei mit ihrem Gepäck festgenommen worden sei. Dabei habe man in einem Geheimfach des Koffers 5 Kilogramm Heroin gefunden. Weitere 15 Kilogramm seien dann im Hotelzimmer der damals noch 19-jährigen Deutschen gefunden worden. Nach den Recherchen der ATR wurde Sabrina aber …

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes. Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts …

… Die tatsächliche Sicherheit muss verbessert werden. Den Bürger einzulullen, indem man ihm vorgaukelt, dass er sicher wäre, hilft nichts“, so Stein. Statt die subjektive Sicherheit zu erhöhen, fordert er, dass durch präventive Maßnahmen und eine verstärkte Polizeipräsenz, sowie einer besseren Ausstattung der Polizei, die reale Sicherheit erhöht wird. Besonders erzürnt hat Stein, dass eine Aufstellung von Videokameras gefordert wird. „Videokameras haben noch keinen Schläger davon abgehalten zuzuschlagen. Das zeigen doch die zahlreichen gefilmten Aufnahmen …

… unterliegen, weil sonst der Zweck der Beweisverwertungsverbote unterlaufen werden könnte, wird diese Doktrin im deutschen Recht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diskutiert und im Grundsatz zu Unrecht abgelehnt, da in Deutschland sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei verpflichtet sind, auch die zur Entlastung des Angeklagten dienenden Umstände zu ermitteln. Dennoch erkennt die Rechtsprechung eine Fernwirkung bei Verstößen im Rahmen der Post- und Telekommunikationsüberwachung (Art. 1 § 7 Abs. 3 G10-Gesetz) an, da gerade diese …

… Lebensjahr einberufen. Im Wehrpflichtgesetz ist zudem eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Wehrdienst geregelt, wobei zwischen Ausschluss vom Wehrdienst, etwa wegen Straffälligkeit oder einer schweren psychischen Erkrankung, Freistellung und Zurückstellung unterschieden wird.Polizei-, Ersatz- und Militärdienst, Ehe, elterliche Sorge und andere Freistellungsgründe Polizeibeamte sind grundsätzlich von der Wehrpflicht ausgenommen. Sofern das Dienstverhältnis nicht vor Ablauf der Wehrpflichtigkeit beendet wird, gilt die Wehrpflicht mit Eintritt in den …

… sie werde ihren Enkel bald im nationalen Informationsprogramm "Mesa Redonda" wiedersehen. Die Menschenrechtlerin Ersilia Correoso suchte die Eltern des 21-jährigen Verhafteten auf und fand dort dessen verängstigte Mutter in Tränen aufgelöst und in Sorge, die politische Polizei würde den Sohn zwingen, öffentlich die Fragen zurück zu nehmen und sich von ihnen zu distanzieren, die er Alarcòn gestellt hatte. Zensur und andere Einschränkungen Der Informatikstudent hatte zusammen mit anderen Studenten den Präsidenten der kubanischen Nationalversammlung …

ftfahrzeugen gilt. Aber, damit noch nicht genug: Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis (in einem späteren gerichtlichen Verfahren) entzogen werden wird, so kann das Gericht dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Dies, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist und meist ohne daß der Beschuldigte die getroffene Entscheidung mitbekommt, bis er einen entsprechenden Beschluß vom Amtsgericht im Briefkasten hat, oder sogar die Polizei vor der Tür steht und den Führerschein abholen will.

… Nuntiatur und das Tor den Weg zur Maria-Pieta Statue. Gerade die provokante Schließung der Tore war in den Tagen davor der Auslöser des Unmuts und ihrer Eskalation gewesen. Von Seiten der Behörden wird den Katholiken Misstrauen und Unterstellungen entgegengebracht. So sei die Polizei auch der Meinung, dass der Vorfall am 25. Januar von feindlichen Kräften provoziert worden sei. Am 30. Januar besuchte ein Polizeivertreter den Bischof von Thai Binh, Nguyen Van Sang, und fragte ihn provokativ nach dem wahren Autor des Unterstützungsbriefes, den er an …

… der Täter und seine Eltern, die ihn erzogen haben“, so Hollemann. „Gewalttätern sind deutlich die Grenzen aufzuzeigen - schon vor Beginn einer Karriere als Serientäter. Opferschutz geht vor Täterschutz. Die Polizei muss die entsprechende politische Rückendeckung bekommen; Richter, Staatsanwälte und Sozialarbeiter müssen deutlich machen, dass eine kriminelle Karriere kein Lebensentwurf sein darf." Näheres zu Markus Hollemann: www.oedp-muenchen.de/markus-hollemann.html Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen …

Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament …

… hält eine Gruppe von 40 Katholiken Tag und Nacht eine Mahnwache, um der Forderung des Erzbischofs nach Rückgabe eines Gebäudes Nachdruck zu verleihen. Seit dem 29. Januar 2008 beobachtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine rege Mobilisierung von Polizei und Militärfahrzeugen in der Nähe des Geländes. Die Teilnehmer der Mahnwache werden gefilmt. Die IGFM befürchtet, dass ein gewaltsamer Eingriff unmittelbar bevorsteht. Die IGFM ruft die vietnamesische Regierung zur Besonnenheit und zum Verzicht von Gewalt auf. Auf dem …

… hatte. Nur einen Monat nach der Freilassung wurde Huy beim Besuch eines Internet-Cafés am 8. August 2006 erneut verhaftet. Zuvor war der IGFM bekannt geworden, dass ein anderer Dissident bei einem Verhör gestanden hatte, dass Huy Tonbandaufnahmen von polizeilichen Verhören ins Internet gestellt hatte. Zu jener Zeit hatte die vietnamesische Polizei gegen Unbekannte ermittelt, die die polizeilichen Verhöre von drei Dissidenten aufgenommen und veröffentlicht hatte. Laut Anklageschrift der vietnamesischen Obersten Staatsanwaltschaft vom 26. Dezember …

Ogiek Anführer gaben an, dass ihr Volk zum Ziel der gewalttätigen Ausschreitungen in Folge der Wahlen in Kenia geworden ist. Ein Anführer sagte heute: „Wir sind Opfer von Schießereien der Polizei, werden eingeschüchtert und bedroht. Fünf Jugendliche wurden bereits durch Schüsse verletzt, als sie mit ihren Familien aus Häusern flüchteten. Es mangelt an Essen, Unterkünften und Medizin.“ Erste Fälle von Vergewaltigungen durch Polizisten sowie Brandstiftung an Ogiek Häusern wurden bekannt. Die Ogiek sind eine der letzten Jäger- und Sammlergesellschaften …

Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne den perfekten und fehlerfreien …

… ich auch warten, wenn ich nicht schuld bin?“ Ob man an einem Unfall Schuld ist oder nicht, spielt keine Rolle! „Was ist zu tun, nachdem man gewartet hat?“ Hat man am Unfallort lange genug gewartet, sollte man am besten sofort die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen und den Unfall melden. „Reicht es aus, einen Zettel zu hinterlassen?“ Es reicht nicht aus, eine Nachricht am Unfallort (z.B. Zettel an der Windschutzscheibe) zu hinterlassen! „Welche Angaben muss ich machen, wenn die Polizei kommt?“ Erscheint die Polizei oder der …

… Raststätte Würzburg einen fanbus des 1. FC Nürnberg überfallen hatten. Der Ehefrau des Busfahrers war seinerzeit ein Auge ausgeschlagen worden. Sie tritt in dem Verfahren als Nebenklägerin auf und wird von Rechtsanwalt Dr. Bernd Scharinger aus der Kanzlei Willi & Janocha in Donauwörth vertreten. Die Busse, mit denen die Münchner Fans unterwegs waren, verließen zunächst den Tatort, wurden dann aber von der Polizei in Marktheidenfeld gestoppt. Link zum Artikel: http://www.kanzleiwilli.de/Kanzlei/Kanzleiwilli/Scharinger_vertritt_Hooligan-Opfer/

… oder der Haftbeschwerde beim Beschwerdegericht) empfiehlt sich die Hinzuziehung von einem Rechtsanwalt als Strafverteidiger, der versuchen kann, durch entsprechende Anträge die U-Haft durch mildere Maßnahmen wie z.B. • Hinterlegung einer Kaution • Meldepflicht bei der Polizei • Abgabe des Reisepasses abzuwenden. Sollte ein Bekannter oder Verwandter inhaftiert werden, halten die Justizvollzugsanstalten auf ihren Internetseiten oftmals wertvolle Hinweise zu de Themen Besuch, Pakete, Erlaubnisschein für Verteidiger usw., bereit. So z.B. die Webseite …

… seit Gründung der Türkei. Die armenische Gruppe der IGFM, die das Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Mörder Ogün Samast und seine Hintermänner beobachtet, beklagt die Nachlässigkeit der Untersuchungsbehörden bei der Aufklärung des Mordes. So seien zwei Polizeioffiziere aus Trabzon beschuldigt worden, von den Mordvorbereitungen gewusst und nichts zu dessen Verhinderung getan zu haben. Lokale Behörden und die Polizei hätten Zeugen eingeschüchtert, Audio- und Videomaterialien der Zeugenvernahme vernichtet. Die Verfolgung und Einschüchterung …

… Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in einer Pressemitteilung behauptet, die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung habe die Justiz und Polizei in den letzten fünf Jahren vernachlässigt. „Tatsache ist, dass es 2007 mit 56,86 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens gegeben hat. Außerdem wurden die Personal- und Sachausgaben für die Polizei deutlich erhöht“, betonte …

In Zusammenarbeit mit Judosportlern, Sportwissenschaftlern, Psychologen und Pädagogen entstand Anfang 1990 ein Ausbildungsprogramm gegen Gewalt, das ebenfalls die gesetzlichen Krankenkassen überzeugte und damals zu 100 % bezuschusst wurde. Dieses Programm wurde bis heute mehrmals überarbeitet und verändert. So entstanden die vorliegenden Konzepte von Jens Mollenhauer zur Selbstbehauptung und Gewaltprävention. Die Konzepte „Jens Mollenhauer Selbstbehauptung und Gewaltprävention“ sind aber nicht als Allheilmittel gegen Gewalt zu betrachten. Zi…

… sorgen. Erfolgreiche Einsätze privater Unternehmen bei der Euro-Bargeldeinführung und der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 haben bewiesen, dass die Sicherheitsdienste auch andere Aufgaben übernehmen und so die durch Personaleinsparungen und neue Kriminalitätformen zunehmend überforderte Polizei unterstützen können. Auch bei der Zugangskontrolle zu Schulen, Flughäfen oder Gerichten sind private Sicherheitsunternehmen erfolgreich im Einsatz. Ein positives Bild von den Sicherheitsdiensten hat auch Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, der die …

… Wir erlebten Wirtschaftswunder und Babyboom, wir erlebten aber auch, dass die Schule mit diesen Entwicklungen in keiner Weise mitkam. Zuhause wurden die Diskussionen ebenfalls immer problematischer, gab es doch seit 1964 den neuen Freund meiner Mutter, Heinrich. Mit der Polizei stand er mir vor der Landesregierung bei den Demos mit seinem Schlagstock gegenüber. Das belebte die Gespräche am Abendbrottisch ganz gewaltig. Und in der Schule? Linke oder liberale Lehrer: Fehlanzeige. Erziehung zum braven Untertanen? Schon eher. Unbequeme Schüler? Unerwünscht. …

… Merkel und Wulff dafür sorgen, das einzudämmen und nicht noch Beifall klatschen." Koch lenkt von eigentlichen Probelmen ab, so der SPD Vorsitzende Kurt Beck weiter. Eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war", wirft der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Koch in einer aktuellen Videobotschaft vor. Koch nutze die Diskussion über Jugendgewalt, um von seinen eigenen Versäumnissen und der der CDU/CSU abzulenken. "Gewalt ist kein Mittel …

… gehen Experten von einer 10-fach höheren Dunkelziffer in diesem Bereich aus. Knuth Thiel, der für das Kriminalitätsbarometer zuständige Mitarbeiter der IHK Frankfurt/Oder, vermutet, dass neben versicherungstechnischen Gründen auch mangelndes Vertrauen in die Kompetenz von Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Unternehmen davon abhält, derartige Straftaten anzuzeigen. Tatsächlich wird nur etwa die Hälfte der angezeigten Täter tatsächlich verurteilt, denn oft ist es schwierig, den Tätern die Straftaten auch eindeutig nachzuweisen. Grund genug …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, von Quellen aus der Autonomen Region Tibet (TAR) erfuhr, wurden in Folge der verschärften Umerziehungsmaßnahmen als Reaktion auf Zusammenstöße zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und der bewaffneten Polizei nun zwei weitere Mönche festgenommen, weil sie sich geweigert hatten, an dieser Maßnahme teilzunehmen. "Die Mönche, Naning und Tarphel, wurden kürzlich verhaftet", berichtete ein befreundeter Mönch aus dem Kloster Jesho Baikar in der tibetischen Präfektur Nagchu (Chinesisch: Naqu) in einem Interview. "Die Mönche …

… anlassunabhängige Recherchen in öffentlichen Datennetzen nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler durchforsten das Internet nach Kinderpornographie und schleusen sich in versteckte Tauschringe ein. Über die IP-Adressen werden dann die Nutzer ermittelt. Besteht seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft dann der Verdacht, ein Nutzer habe kinderpornografisches Material heruntergeladen und gespeichert, wird in der Regel ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Im Rahmen der Hausdurchsuchung werden alle in Betracht kommenden Speichermedien …

Gestern gegen 13.45 Uhr sind vor der Insel Culatra / Algarve 15 illegale afrikanische Einwanderer von den portugiesischen Behörden aufgebracht worden. Bei der Aktion waren neben Polizei, Marine und Feuerwehr auch 3 Ambulanzen, 1 Notfallwagen und 1 Hubschrauber im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sind 15 Afrikaner von der GNR in Handschellen abgeführt worden. Sie wurden von der Marine in den Hafen von Olhão gebracht. Da 4 weitere Flüchtlinge offensichtlich vor der Festnahme aus dem Boot ins Meer gesprungen sind, rechnet man mit weiteren Illegalen. …

… Xiros detailliert, wie er nach seiner Verhaftung 2002 trotz schwerster Verletzungen von der Sicherheitsbehörden des EU-Mitgliedslandes auf der Intensivstation in einem Krankenhaus in Athen gefoltert zu Aussagen erpresst worden sei. Der Autor schildert das Agieren von Polizei und Geheimdiensten in der Europäischen Union, welches als Verstoß gegen die Antifolter-Konvention und als skandalös bezeichnet werden könne. Daher gilt der Inhalt des Buches als brisant. Die Tageszeitung „junge Welt“ (http://www.jungewelt.de) berichtete bereits in den Ausgaben …

… immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien. Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft. Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im …

… der potientielle Veranstalter mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen. So sind neben den einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 284 ff StGB vor allem die spezialgesetzlichen Regelungen der jeweiligen Länder zu beachten. Neben den Regelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen. Da viele Kommunen mittlerweile Poker-Events tolerieren, indem gesetzliche Regelungen weiter ausgelegt werden, kommt es in der Genehmigung von Pokerturnieren zunehmend zu regionalen …

… öffentlich seine Meinung geäußert hatte. Auf Ronggye Adraks Verhaftung hin erließen die Behörden in Lithang und den umliegenden Gebieten scharfe Restriktionen, weil sie massive Proteste der ihn unterstützenden Bevölkerung befürchteten. Sie stellten zusätzliche Kontingente der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) zur Verstärkung bereit, um die Aktivitäten seiner Sympathisanten zu überwachen. Am 21. August wurden drei seiner Neffen, Adruk Lopoe, Adruk Nyima und Adruk Gyatso, willkürlich festgenommen. Nyima und Gyatso wurden zwar nach sechs Stunden wieder …

… hatte. Aus einer Quelle in Kangding verlautete: "Nach der Urteilsverkündung bat der zu zehn Jahren Haft verurteilte Adruk Lopo darum, gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch erheben zu dürfen, was ihm jedoch verwehrt wurde. Statt dessen entfernte die Polizei ihn gewaltsam aus dem Gerichtssaal. Die Angehörigen der Verurteilten hatten ursprünglich versucht, das Urteil direkt beim Mittleren Volksgerichtshof anzufechten, was jedoch nicht zugelassen wurde". Wie von Augenzeugen berichtet wurde, erhoben alle vier Männer - Ronggyal Adrak, Adruk Lopo, …

Einer Mitteilung von Radio Free Asia, Washington, zufolge sind Hunderte tibetischer Nomaden in der Autonomen Region Tibet (TAR) nach einem Wortgefecht zwischen drei minderjährigen Mönchen und chinesischen Ladenbesitzern mit der Polizei zusammengestoßen. Drei Mönche aus dem Kloster Jesho in Baikar (auch: Palgon oder Baingoin) fuhren am 20. November zum Einkaufen nach Baikar (chin. Baiga Shang), Präfektur Nagchu (chin. Naqu). Sie legten sich mit den Ladenbesitzern an, und einer von ihnen rief die Polizei. "Als die Polizisten kamen, gaben sie acht …

… Jahreszeit nicht wünschen! Und so unglaublich es klingt, es funktioniert sogar. Wie es geht sowie 500 weitere Tipps und Tricks für die kommende Steuerklärung liefert auch dieses Jahr wieder die Steuerfibel des Verlags Deutsche Polizeiliteratur. Speziell für Polizeibeamte und Beschäftige aus dem Sicherheitsgewerbe haben die Autoren, Diplom-Betriebswirt Michael Brenning und Dr. Heribert R. Brennig, alles Wissenswerte zum Erstellen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs und der Einkommensteuer-Erklärung zusammengetragen. Eigens auf die Probleme zugeschnitten, …

… Affenzahn durch die Fußgängerzone, schneiden Passanten und fahren Zick-Zack. Hier sind insbesondere ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Behinderungen und Kinder gefährdet", sagte Pfistner. Auch hier müssen in Zukunft verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und der Polizei durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass ordentliche Radfahrer irgendwann darunter leiden müssen, wenn ein generelles Radverbot wegen dieser "Rad-Rambos" angeordnet werden muss. "Was des einen Radfahrerlust ist darf nicht des anderen Radfahrerfrust werden. Diese …

… der örtlichen Filiale von „Geeintes Russland“ erklärten den anwesenden Leitern der Bezirksexekutive, wie viele Stimmen für „Geeintes Russland“ gewährleistet werden müssen. 30.10.2007. Omsk: Ein Lkw mit Wahlunterlagen der Partei SPS wurde von der Polizei ohne Erklärung beschlagnahmt. 08.11.2007. Gebiet Samara: Mitarbeiter des Kinderheimes wurden aufgefordert, für „Geeintes Russland“ abzustimmen. Dabei wurde angedeutet, dass sie die Arbeit verlieren könnten, wenn sie nicht „“richtig“ abstimmen. 12.11.2007. Nizhnij Nowgorod: Gazprom bezahlt Menschen, …

… darunter Herr Vu Quoc Dung, IGFM-Asienreferent, erhielten keine Vorladung des Hanoier Gerichts. Pham Van Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam, der als Entlastungszeuge gehört werden wollte, wurde vor Betreten des Obersten Gerichts von der Polizei verhaftet, zu einer benachbarten Polizeistation gebracht und dort von mehreren Polizisten zusammengeschlagen. Nach neunstündigem Gewahrsam wurde er am späten Nachmittag freigelassen. Im Gerichtssaal hatte der Richter hingegen verkündet, dass der Zeuge sich für seine Abwesenheit schriftlich …

… Standards deutschlandweit und auch europaweit sowie ein elektronisches Zentralregister und eine länderweite Vernetzung mit gleichen Standards erforderlich. Die derzeitigen Standards in Deutschland sind völlig ungenügend. Die Vereinheitlichung und die Erschließbarkeit für alle Dienststellen der Polizei sind dringend erforderlich, auch um der Zahl illegaler Waffen wirkungsvoller entgegenwirken zu können. Illegale Waffen müssen auch per Strafgesetz abschreckender und wirkungsvoller bekämpft werden. Immerhin ist Deutschland auf Platz 6 der weltweiten …

… Verfahrensbeteiligten treffen Zeugen in der Regel bei einer Hauptverhandlung vor Gericht. Die Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Zeugen wird von diesen Beteiligten zum Teil sehr eindringlich hinterfragt. Dies gilt gerade für die Zeugenaussagen von Polizeibeamten. Insbesondere von der Verteidigung werden ihre polizeilichen Ermittlungsergebnisse schonungslos angegangen. Oftmals empfinden die Beamten die Zeugenrolle daher als ein „lästiges Übel“. Einem derartigen Verständnis entgegenzuwirken und in rechtlicher wie auch psychologischer Hinsicht …

… gegen Familienangehörige von Menschenrechtsverteidigern vor, zerstörten deren Möbel und persönlichen Besitz. Den festgenommenen Menschenrechtlern wurde weitere Verfolgung angedroht. Am 22. November 2007 um 21 Uhr waren über 30 Personen, darunter Beamte der kubanischen politischen Polizei, der kubanischen Staatssicherheit sowie militante Castro-Anhänger gewaltsam in das Armenviertel 'Cambute' in San Miguel del Padron in Havanna/Kuba eingedrungen und hatten das Haus des 30jährigen Menschenrechtlers Juan Bermudez Toranzo durchwühlt. In dem Haus wurde …

… Ausgangspunkt des Spaziergangs auftauchen konnten. Kann es sein, dass Kastner als in München bekannter Aktionskünstler mit zahlreichen provokativen Kunstaktionen gegen Nazis, gegen Militarismus etc. bereits im Vorfeld Objekt staatlicher Observierung war und sein Vorhaben deshalb bei der Polizei bereits registriert worden ist? Wie sonst hätten sie rechtzeitig am Ausgangspunkt sein können? Kann es sein, dass drei Tage vor dem Papstbesuch die geltenden Gesetze in Bezug auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit in Oberbayern wegen des Besuchs des …

Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt. Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten …

… der Kiezlotsen, die Motivation aller Akteure für diese anschauliche Veranstaltung. Im Programm finden sich unter anderem Lösch- und Rettungsaktionen, effektive Brandschutzmaßnahmen, die Demonstration einer Wiederbelebung, Besichtigung des Löschfahrzeugs, Filmvorführungen, Anprobieren von original Polizei- und Feuerwehrausrüstungen für Kids. Ein „Infomobil“ der Feuerwehr wird sich ebenso auf dem Werner-Düttmann-Platz in der Urbanstraße 48e präsentieren wie auch der zuständige Polizeiabschnitt 52 und etliche Initiativen und Projekte der Düttmann-Siedlung, …

Kein Krimi kann heutzutage bei der Darstellung der Ermittlungsarbeit der Polizei auf Kriminaltechniker verzichten. Fernsehserien wie CSI, Navy CIS oder R.I.S. rücken die Arbeit der Spezialisten in den weißen Schutzanzügen gar in den Mittelpunkt des Geschehens und der Verbrechensaufklärung. Im Polizeialltag geht es oft weit weniger spektakulär zu. Aber gerade weil die Polizeibeamten in der Regel als erste am Tatort eintreffen, sind ihre Kenntnisse und Fertigkeiten bei der Spurensuche und –sicherung gefragt. Welchen Stellenwert dieses polizeiliche …

… höchste zivile Ehrung zuteil werden zu lassen, die Halle, die die ihm gewidmet ist, neu zu tünchen. Inzwischen wurden weitere Details bekannt. Außerdem erhielt das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) Bilder aus Tibet, welche die polizeiliche Besetzung des Klosters Drepung angesichts der Verleihung der Gold-Medaille an den Dalai Lama belegen. Diese Bilder sind auf der Website des TCHRD abrufbar: http://www.tchrd.org/press/2007/p000.html Während sich die Nachricht, daß der Dalai Lama die Auszeichnung mit der Goldmedaille des …

… wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen. 09. November 1989: Die Mauer ist gefallen. Die Macht der Stasi gebrochen. Aus der DDR wird …

… Preisverleihung in Washington DC patrouillierten zahlreiche Soldaten und Polizisten durch die Straßen der Stadt Machu. Die dort ansässigen Tibeter drängten sich in den Läden auf der Suche nach Feuerwerkskörpern, obwohl deren Verkauf verboten worden war. In einem Laden warf die Polizei tibetische Kunden zurück und es kam zu einem Handgemenge. Zwei Tibeter wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber am nächsten Tag wieder laufen gelassen. Infolge des starken Militär- und Polizeiaufgebots gab es zwar keine öffentlichen Feiern, aber andere Arten des …

… "reaktionären Literatur" zählte u.a. eine tibetische Übersetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Gruppe hatte zudem über politische Unruhen in Tibet berichtet, die von den chinesischen Behörden verübten Menschenrechtsverletzungen verurteilt, Namen von Tibetern, die von Polizei und Militär verhaftet oder getötet worden waren, zusammengetragen und den Tibetern klar gemacht, daß ihre Sache international unterstützt wird. Ein weiteres von der Gruppe herausgebrachtes Dokument trug den Titel "Die Bedeutung der wertvollen demokratischen …