Pressemitteilungen zu Polizei

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Verhafteten …

… Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragte Polizeidienststelle am Wohnort des Betroffenen den "Hausbesuch" vor. Eines morgens stehen dann mehrere Polizisten vor der Wohnung und verschaffen sich Zutritt. Im Normalfall endet die Durchsuchung mit der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme sämtlicher vorgefundener PCs, Notebooks, …

… Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer Mitbürger im März letzten Jahres durch die von der chinesischen Regierung angeordneten Gewaltaktionen ums Leben kamen. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, schoß die dortige chinesische Polizei am 27. Januar um etwa 21 Uhr auf eine Gruppe protestierender Mönche des Klosters Dege. Einige der Festgenommenen wurden genannt als der ehrw. Tsering Wangchuk, Chu Gha, Tashi Dorjee, Sonam Norbu, Choejor Palden und Donthok Tashi. Diese Liste ist …

… nur das zugegeben haben, was bereits ermittelt war. So wird das Vertrauen in die Wirtschaft nicht hergestellt werden können. Legale Mittel zum Schutz vor Korruption sind ausreichend vorhanden Im Zweifel, ob eine Schutzmaßnahme legal ist oder nicht, stehen den Unternehmen Polizei und Landeskriminalamt zur Seite. Es ist für den EVW nicht verständlich, warum Unternehmen meinen, sie könnten sich besser und allein vor Korruption oder Missbrauch schützen. Die staatlichen Stellen außen vor zu lassen, zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung. Macht …

… kommt. Darüber hinaus wird vertreten, dass sich Spurenmaterial auch auf zu Straftaten nach § 184b StGB verwendeten Datenträgern (CDs, USB-Sticks etc.) befinden kann. Es besteht natürlich die Möglichkeit, sich der Anordnung einfach zu verweigern und nicht bei der Polizei zur Abgabe der Speichelprobe zu erscheinen. Vor einem derartigen Vorgehen ist allerdings dringend eine qualifizierte Rechtsberatung anzuraten, da es im Falle einer Weigerung zu einer zwangsweisen polizeilichen Vorführung mit anschließender zwangsweiser Durchführung der Maßnahme kommen …

… Familie wird unser Vater nie mehr zurückkommen, unsere Mutter ist sichtlich gealtert, unser Onkels und Brüder wurden eingesperrt, von einigen wissen wir immer noch nicht, ob sie lebendig oder tot sind. Vergangene Nacht wurde in einer benachbarten Familie der älteste Sohn von der Polizei weggebracht. Ein Typ aus einem naheliegenden Dorf, der immer als fliegender Händler unterwegs war, war einige Monate im Gefängnis, kürzlich wurde er entlassen, aber er ist nun dermaßen schlecht dran, daß er nicht mehr aufstehen kann und seine Frau und Kinder ihn pflegen …

… städtischen Haushalts ist in einem solchen Fall die freiwillige Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung haushaltsrechtlich unzulässig und bindet finanzielle Mittel, die etwa für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke besser angelegt wären. Die Geschwindigkeitsüberwachung kann auch vollständig der gesetzlich zuständigen und besser ausgebildeten Polizei überlassen werden.“ Die FDP-Ratsgruppe hat deshalb zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt eine Anfrage eingebracht, die nach den konkreten Zahlen der städtischen Verkehrsüberwachung fragt.

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen …

… einmonatiges Fahrverbot ins Haus. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche Kontrollsituation kommen, sollten die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen …

Tibeter und die Polizei berichten über Proteste und eine Explosion in der Autonomen Region Tibet Kathmandu, Radio Free Asia, www.rfa.org – Im Vorfeld einer Reihe von politisch brisanten Jahrestagen in diesem Jahr wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am 20. …

… Verkehrsmitteln. Es ist scheinbar so, als ob die Chaoten ungehindert in den U-Bahnen und Bussen machen können, was sie wollen! Die BVG muss endlich handeln, um das Vertrauen der Fahrgäste in die Sicherheit der Öffentlichen Verkehrsmittel wiederherzustellen. Schon jetzt läuft die Polizei in einigen Abschnitten des U-Bahnnetzes Sonderstreifen, angesichts ganzer Raubserien in den U-Bahnen. Man fragt sich aber, wo die Gegenmaßnahmen der BVG bleiben! Die Gewalt-Prävention nur auf die Schultern der eh schon überlasteten Polizei zu schieben, kann keine Antwort auf die …

… Missbrauch oder Betrug schützen will, ist weder unethisch noch illegal. Dabei gilt es jedoch Recht und Gesetz zu beachten. Legale Mittel zum Schutz von Unternehmensinteressen sind ausreichend vorhanden Im Zweifel, ob eine Schutzmaßnahme legal ist oder nicht, stehen den Unternehmen Polizei und Landeskriminalamt zur Seite. Es ist für den EVW nicht verständlich, warum Unternehmen meinen, sie könnten sich besser und allein vor dem Missbrauch oder Betrug schützen. Die staatlichen Stellen außen vor zu lassen, zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung. …

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) …

… bundesweite Gruppe leitender Spezialisten aus der Gefahrenabwehr. Sie alle verfügen über zwei Eigenschaften: Sie haben eine hohe Expertise und Erfahrung in Einsatz, Führung und Ausbildung bei Hilfsorganisationen, Berufsfeuerwehren, Universitäten, Kliniken, Freiwilligen Feuerwehren, Polizei und Verwaltungsbehörden, oder Luftfahrt, Schifffahrt, chemischer Industrie und Verteidigungstechnik. Und alle verfügen über eine hohe methodische und didaktische Qualifikation. Denn so unterschiedlich die Qualifikationen der Dozenten sind, über eines sind sich …

Feuer fasziniert die Menschen seit jeher – es spendet Wärme, Licht und Behaglichkeit, es kann aber ebenso Sachen zerstören und vernichten und Menschen verletzten oder gar töten. Der Arbeit eines polizeilichen Brandermittlers kommt angesichts der möglichen Schäden an Leib und Leben von Opfern und auch der möglichen erheblichen Schadenssummen eine ganz besondere Bedeutung zu. Bei Bränden und Explosionen steht zunächst die Feststellung der Ursache des Ereignisses im Mittelpunkt. Dies ist eine schwierige und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, bei der die …

… - ja! Nach dem neuen Gesetzeswortlaut liegt dann ein sogenanntes „Verbreiten“ von Jugendpornographie vor. Fazit ist: Die neue Strafvorschrift des § 184c StGB (Jugendpornographie) wirft ihrem Wortlaut nach völlig neue Strafbarkeiten auf. Wie die Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) mit dem neuen Gesetzeswortlaut umgehen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Dem Autor sind in seiner bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung bislang wegen des Vorwurfs Jugendpornographie noch keine Ermittlungsverfahren, …

… über den Vorwurf Gedanken machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam im Nachgang zu dem verstrichenen Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon …

… gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar protestierte um die Mittagszeit ein Tibeter vor dem Polizeipräsidium der Stadt Kardze (chin. Ganzi), berichtete eine Tibeterin, die anonym bleiben möchte. Ngawang Sonam, 32, aus dem Dorf Horpo, Gemeinde Tsongpo, Bezirk Kardze, TAP Kardze, forderte die Unabhängigkeit für Tibet und warf einige Tausend Papierflyer in die …

… Überwachungsdiskussion aufkäme, Ängste geschürt würden und sich politischer Aktionismus vollzöge. Obwohl die Kriminalität sinke, insbesondere Raub, Einbruch, Sachbeschädigung, PKW-Diebstähle und „Straftaten gegen das Leben“, die Aufklärungsquote steige, die Zahl der Opfer von Straftaten zurückgehe und die lokale Polizei gute Bewertungen erhalte, habe die Bevölkerung das Gefühl, die Kriminalität steige weiter. Ein Ausweg soll die Aufstellung weiterer Kameras sein, wie sie bereits im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November …

… unlauteren Motiven unter dem Einfluß und in Ausführung der Pläne der Dalai-Spalterclique vorsätzlich Gerüchte und heizten ethnische Spannungen an, womit sie sowohl die nationale als auch die Sicherheit jedes Einzelnen gefährdeten“, heißt es bei China News Service. Weiter wird berichtet, die Polizei habe Razzien auf den Märkten von Lhasa vorgenommen, um Leute ausfindig zu machen, die aus dem Internet heruntergeladene „reaktionäre Lieder“ sowie CDs im MP4 Format verkaufen. „Sie hoffen auf diese Weise, den Funken zur Gewalt zu entzünden und die politische …

… dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit richterlichem Beschluss und unter erschwerten Voraussetzungen ausgeübt werden …

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. …

… Folge der entsetzlichen Folterungen starben, denen die chinesischen Sicherheitskräfte sie nach dem Beginn der friedlichen Demonstrationen vom März unterzogen haben. 1. Sonam Phuntsok, der aus Mepa Chagso Tengpa im Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, stammte, wurde von den bewaffneten Polizei- und Sicherheitskräften heftig geschlagen, weil er am 14. März in Lhasa protestiert hatte. Seine Frau, die blind ist, weinte und flehte die Sicherheitskräfte an, mit der Mißhandlung ihres Mannes aufzuhören. Doch statt ihr Gehör zu schenken, hauten die Beamten …

… Tibeter wurden wegen der Protestaktion vom 18. März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, teilte eine andere Quelle mit. Dieser Quelle zufolge wurden die vier - Pema Deshey, Tashi Palden, Goga und Sangpo - in den drei Monaten, die sie sich in der Polizeihaft in Kardze befanden, bestialisch geschlagen. „Später wurden sie in das Bezirksgefängnis von Nyarong (chin. Xinlong) verbracht und waren dort etwas über sechs Monate inhaftiert. Selbst dort wurden sie der Folter und grausamen Schlägen unterzogen.“ Ihre Verwandten glauben, daß sie alle in eine …

… CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: „Ich verurteile erneut die feigen Anschläge auf die beiden BVG-Busse. Es kann kein Zufall sein, dass die Busse in der zweiten Nacht in Folge am selben Ort attackiert wurden. Die BVG muss jetzt endlich auch mit Unterstützung der Berliner Polizei handeln! Die Sicherheit des BVG-Personals und der Busse muss in Anbetracht der steigenden Zahlen von Gewalttaten gewährleisten werden! Die BVG sollte insbesondere in den Abendstunden ihr eigenes Sicherheitspersonal – wie es auch die Deutsche Bahn macht - verstärkt in den Bussen …

iner pädosexuellen Disposition bzw. Pädophilie nicht erwehren konnten. Ob die Anordnung derartiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig ist, bedarf mithin auch trotz der vorbenannten Entscheidungen einer sorgfältigen juristischen Einzelfallprüfung. Daher sollte derartigen Anordnungen niemals freiwillig ohne vorherige Konsultation eines Rechtsanwalts für Strafrecht oder eines Strafverteidigers Folge geleistet werden. Ihr Verteidiger wird Sie dabei ohne Vorbehalte beraten und gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft verteidigen.

… BRAUNER: „Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“ In der Nacht zum Montag sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei Linienbusse der BVG beschädigt worden. Ein Bus der Linie 139 wurde nach Polizeiangaben von vier Fahrgästen, die zuvor zudem noch einen Nothammer entwendet hatten, mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Kurz nach Mitternacht wurde am gleichen Ort zudem auch ein Bus der Linie 133 ebenfalls mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. In beiden Fällen gingen …

… Volksgericht der TAP Kardze die Verurteilung von Palpal und Lhapa Cheotso bekannt, die wegen Aufhetzung zur „Spaltung des Staates“ angeklagt waren. Beide wurden mit 4 Jahren Gefängnis bestraft. Ihnen wird vorgeworfen, Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet hergestellt und verteilt zu haben. Am 7. Mai verstreuten sie die Flugblätter in der Bezirksstadt Kardze bei der Caihong (Regenbogen) Brücke an der Sichuan-Tibet-Fernstraße. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei 440 Flugblätter fest. Quelle: Free Tibet Campaign, www.freetibet.org

… sei. Telefonisch war das Jugendamt nicht zu erreichen. Dort war es nur möglich auf den jeweiligen Anrufbeantworter zu sprechen und um Rückruf zu bitten. Dies tat die Mutter mehrfach, ein Rückruf erfolgte nicht. Dem AB ist aber zu entnehmen, dass man sich an die Polizei wenden soll. Die Mutter und der Vater trafen sich daher nun an der Einrichtung. Der Mutter wurde sofort durch eine Mitarbeiterin der Mutter-Kind-Einrichtung die Mitnahme ihrer eigenen Kinder verweigert. Als der Vater die Betreuerin nun an die Seite verwies und seine Tochter mitnahm, …

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen. * 145 ungültige Strafanträge * In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 …

… die Strukturen unseres Landes stärken, denn wir werden den nächsten Anschlag nicht verhindern können. Derzeit sind wir als Bevölkerung in Deutschland nahezu ungeschützt weil die Versorgung der Verletzten bereits jetzt katastrophal ist: Von den 217.923 bundesweit durch die Polizei aufgenommenen Gewalttaten im Jahre 2007 wurde nur 8484 Menschen tatsächlich geholfen**. Die meisten Überlebenden schwerer Verbrechen laufen völlig unbehandelt durch unser Land. Uns stellen sich Woche für Woche Menschen vor, die völlig entkräftet Hilfe brauchen“, so Bert …

… sowie fünf Mitglieder des "Corriente Martiana" und zwei Jugendliche unter 16 Jahren. Als Begründung wurde der Besitz von zwei Radiogeräten und "subversiver" Literatur angegeben. Am 21. August zerrten Beamte der Staatssicherheitsabteilung (DSE) und der Nationalen Revolutionären Polizei (PNR) Isamris Salomón Carcaces (36 J.), die im fünften Monat schwangere Ehefrau von Guerra Pérez, in einen Polizeiwagen, als sie die Büros der US-Interessenvertretung in Havanna verließ. Sie hatte an einer Journalistenschulung der Internationalen Florida-Universität …

… Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden …

… neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Hetger, gestartet wurde. Die einprägsamen Motive der Kampagne zeigen die Schattenseiten des exzessiven Alkoholkonsums und führen jungen Menschen vor Augen, dass Trinken …

… angelegtes Konzept auf Schulebene ist besser als Insellösungen auf Klassenebene, klare Regeln und die entsprechenden Sanktionen sollten für alle Beteiligten verständlich und verbindlich sein. In schwierigen Fällen sollte rechtzeitig Hilfe von außen (Jugendamt, Sozialarbeiter, Jugendhilfeträger, Polizei) geholt werden. In außergewöhnlichen Fällen sollte auch vor der Einholung anwaltlicher Unterstützung und dem gerichtlichen Weg nicht zurückgeschreckt werden. Doch Jannan gibt auch konkrete, vorbeugende Maßnahmen und Übungen an, wie die Schüler für die …

… junger Mann des zurückgezogen lebenden Volkes der Jarawa vermisst. Es wird vermutet, dass er an den Folgen der Auseinandersetzung starb. Die Jarawa leben auf den Andamanen, einer Inselgruppe Indiens. Die Wilderer hatten illegal im Land der Jarawa gefischt und wurden von der Polizei festgenommen. Bei dem Konflikt, am 19. November, wurde der ca. 18jährige Hotelle, so der Name des Indigenen, mehrmals geschlagen. Das letzte Mal wurde er gesichtet, als er darum rang sich über Wasser halten, während die Wilderer ihn weiterhin attackierten. Auch einer der …

… und Kinder. Vor dem Gebäude versammelten sich zeitgleich nach dem Abendgebet mehrere tausend Muslime, um gegen die christliche Zusammenkunft zu protestieren. Dabei sollen die Muslime Steine und Brandsätze geworfen und gedroht haben: "Wir werden die Kirche niederreißen!" Die Polizei griff erst ein, als es zur blutigen Eskalation kam. Der Auseinandersetzung gingen Konflikte zwischen Christen und Muslimen über die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Gemeindehauses als Kirche voraus. Muslimische Bewohner des Viertels werfen den Christen vor, ihr Gebäude …

… heißt es aus einer Quelle in Lhasa. „So wurden die Schüler einiger Schulen angehalten, Aufsätze über die Ereignisse vom 14. März zu schreiben. Diejenigen, die dabei etwas von ethnischen Minderheiten erwähnten, wurden aus der Schule ausgeschlossen und bestraft“. „In Lhasa sucht die Polizei ständig nach Mönchen und Nonnen. Wenn sie welche finden, schicken sie sie nach Hause, und wenn sie gegen jemand auch nur den geringsten Verdacht schöpfen, führen sie die Person sofort ab. Unser Leben ist daher sehr unglücklich geworden“. „Die Behörden haben das …

… Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist. Das Landgericht sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" …

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa, immer …

… rüttelte am Stahltor des Gerardo-Tempels, der sich auf dem Kirchengelände befindet. Mitglieder des Frauenverbands beschimpften die Priester. Andere provozierten die Gläubigen und forderten Eintritt in den Kirchenbereich. Ein Mann simulierte eine Schlägerei, um die Menge aufzuhetzen. Polizei und Behördenvertreter schauten zu. Es war die erste Ausschreitung nach der Pogromnacht vom September 2008. Die IGFM vermutet dahinter einen Warnschuss der vietnamesischen Regierung, denn die Katholiken in Thai Ha hatten nach langer Ruhepause erneut Initiative …

Osnabrück, 18.11.2008. Zur Zusammenlegung der Rettungsleitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König und Prof. Roland Zielke: „Die Einwohner von Stadt und Landkreis Osnabrück sollen künftig aus einem Gebäude heraus mit den Dienstleistungen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei versorgt werden. Mit der räumlichen Zusammenlegung der bestehenden Leitstellen und der Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur kann die Abstimmung von Einsatzmaßnahmen und der Austausch von Informationen zwischen …

… nur über eine Blutuntersuchung zweifelsfrei erfolgen. Die im Vorfeld der Blutentnahme durchgeführte Messung des Alkoholgehaltes im Atem (Atemalkoholmessung) durch das allseits bekannte "Ins Röhrchen pusten" reicht hierzu nicht aus. Sie dient nur einer ersten groben Vorinformation der Polizei über eine möglich Alkoholisierung. Obwohl die einschlägigen Regelungen der Strafprozessordnung in § 81a Abs. 1 StPO zwingend die Anordnung der Entnahme der Blutprobe durch einen Richter vorsehen, sieht die Praxis völlig anders aus. Hier wird regelmäßig die Blutentnahme …

Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch nicht …

… zurück, um die Kampagnen des Vereins gegen Tierfabriken zu koordinieren. Die zweite Promotion im Fach Philosophie erfolgte im Jahr 2005 mit einer Arbeit zur Tierethik. Am 21. Mai 2008 wurde er im Zuge einer österreichweiten Razzia durch die Polizei aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung unter dem Pseudonym „Animal Liberation Front“ zusammen mit neun anderen Aktivisten für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Festnahme folgten Proteste seitens der Medien, Menschenrechtsorganisationen und der Politik. Die internationale …

… viele Menschen uns angeschlossen haben. Dennoch kann dies nur ein Bestandteil kontinuierlicher, antifaschistischer Arbeit sein, in dem sich Rechtskonservative wie Moscheegegner in Heinersdorf und Nazischläger aus Niederschönhausen noch viel zu sicher fühlen können." Die Polizei war am Samstag mit mehreren Hundertschaften der 2. Bereitschaftspolizei im Einsatz. Bereits am Startpunkt nahm sie rund 20 AntifaschistInnen mit fadenscheiniger Begründung vorrübergehend fest. Entgegen der zuvor mit den Veranstaltern getroffenen Vereinbarung befanden sich …

… zufolge stehen viele Orte in Tibet, vor allem jedoch die Gegend um den Barkhor in Lhasa, seit dem 8. November unter besonders strenger Überwachung. Tibeter, die als Pilger oder zu Studienzwecken aus Kham und Amdo nach Lhasa kommen, sind die erste Zielscheibe der Behörden. Die Polizei sucht Straßen, Klöster und Wohnhäuser nach ihnen ab und verhaftet alle, die keine gültigen Papiere besitzen. Dadurch ist der psychische Druck auf die Tibeter in Lhasa unerträglich geworden. Am 4. November wurden 14 Pilger aus der Gemeinde Karma aus dem Bezirk Sershul in …

Prügelexzess auf dem Gelände der Skaterhalle zeugt von polizeilichem Totalversagen Gleich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses können die in den vergangenen Tagen getätigten Äußerungen in Bezug auf den Einsatz der 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei am Sonnntagmorgen in Potsdam bestätigen. Mehrere BesucherInnen der Tanzveranstaltung am Samstagabend in der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße berichteten dem AStA von permanenten Beleidigungen und mehrfachen körperlichen Angriffen gegen die BesucherInnen der …