Pressemitteilungen zu Polizei

… BRAUNER: „Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“ In der Nacht zum Montag sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei Linienbusse der BVG beschädigt worden. Ein Bus der Linie 139 wurde nach Polizeiangaben von vier Fahrgästen, die zuvor zudem noch einen Nothammer entwendet hatten, mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Kurz nach Mitternacht wurde am gleichen Ort zudem auch ein Bus der Linie 133 ebenfalls mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. In beiden Fällen gingen …

… Volksgericht der TAP Kardze die Verurteilung von Palpal und Lhapa Cheotso bekannt, die wegen Aufhetzung zur „Spaltung des Staates“ angeklagt waren. Beide wurden mit 4 Jahren Gefängnis bestraft. Ihnen wird vorgeworfen, Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet hergestellt und verteilt zu haben. Am 7. Mai verstreuten sie die Flugblätter in der Bezirksstadt Kardze bei der Caihong (Regenbogen) Brücke an der Sichuan-Tibet-Fernstraße. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei 440 Flugblätter fest. Quelle: Free Tibet Campaign, www.freetibet.org

… sei. Telefonisch war das Jugendamt nicht zu erreichen. Dort war es nur möglich auf den jeweiligen Anrufbeantworter zu sprechen und um Rückruf zu bitten. Dies tat die Mutter mehrfach, ein Rückruf erfolgte nicht. Dem AB ist aber zu entnehmen, dass man sich an die Polizei wenden soll. Die Mutter und der Vater trafen sich daher nun an der Einrichtung. Der Mutter wurde sofort durch eine Mitarbeiterin der Mutter-Kind-Einrichtung die Mitnahme ihrer eigenen Kinder verweigert. Als der Vater die Betreuerin nun an die Seite verwies und seine Tochter mitnahm, …

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen. * 145 ungültige Strafanträge * In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 …

… die Strukturen unseres Landes stärken, denn wir werden den nächsten Anschlag nicht verhindern können. Derzeit sind wir als Bevölkerung in Deutschland nahezu ungeschützt weil die Versorgung der Verletzten bereits jetzt katastrophal ist: Von den 217.923 bundesweit durch die Polizei aufgenommenen Gewalttaten im Jahre 2007 wurde nur 8484 Menschen tatsächlich geholfen**. Die meisten Überlebenden schwerer Verbrechen laufen völlig unbehandelt durch unser Land. Uns stellen sich Woche für Woche Menschen vor, die völlig entkräftet Hilfe brauchen“, so Bert …

… sowie fünf Mitglieder des "Corriente Martiana" und zwei Jugendliche unter 16 Jahren. Als Begründung wurde der Besitz von zwei Radiogeräten und "subversiver" Literatur angegeben. Am 21. August zerrten Beamte der Staatssicherheitsabteilung (DSE) und der Nationalen Revolutionären Polizei (PNR) Isamris Salomón Carcaces (36 J.), die im fünften Monat schwangere Ehefrau von Guerra Pérez, in einen Polizeiwagen, als sie die Büros der US-Interessenvertretung in Havanna verließ. Sie hatte an einer Journalistenschulung der Internationalen Florida-Universität …

… Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden …

… neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Hetger, gestartet wurde. Die einprägsamen Motive der Kampagne zeigen die Schattenseiten des exzessiven Alkoholkonsums und führen jungen Menschen vor Augen, dass Trinken …

… angelegtes Konzept auf Schulebene ist besser als Insellösungen auf Klassenebene, klare Regeln und die entsprechenden Sanktionen sollten für alle Beteiligten verständlich und verbindlich sein. In schwierigen Fällen sollte rechtzeitig Hilfe von außen (Jugendamt, Sozialarbeiter, Jugendhilfeträger, Polizei) geholt werden. In außergewöhnlichen Fällen sollte auch vor der Einholung anwaltlicher Unterstützung und dem gerichtlichen Weg nicht zurückgeschreckt werden. Doch Jannan gibt auch konkrete, vorbeugende Maßnahmen und Übungen an, wie die Schüler für die …

… junger Mann des zurückgezogen lebenden Volkes der Jarawa vermisst. Es wird vermutet, dass er an den Folgen der Auseinandersetzung starb. Die Jarawa leben auf den Andamanen, einer Inselgruppe Indiens. Die Wilderer hatten illegal im Land der Jarawa gefischt und wurden von der Polizei festgenommen. Bei dem Konflikt, am 19. November, wurde der ca. 18jährige Hotelle, so der Name des Indigenen, mehrmals geschlagen. Das letzte Mal wurde er gesichtet, als er darum rang sich über Wasser halten, während die Wilderer ihn weiterhin attackierten. Auch einer der …

… und Kinder. Vor dem Gebäude versammelten sich zeitgleich nach dem Abendgebet mehrere tausend Muslime, um gegen die christliche Zusammenkunft zu protestieren. Dabei sollen die Muslime Steine und Brandsätze geworfen und gedroht haben: "Wir werden die Kirche niederreißen!" Die Polizei griff erst ein, als es zur blutigen Eskalation kam. Der Auseinandersetzung gingen Konflikte zwischen Christen und Muslimen über die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Gemeindehauses als Kirche voraus. Muslimische Bewohner des Viertels werfen den Christen vor, ihr Gebäude …

… heißt es aus einer Quelle in Lhasa. „So wurden die Schüler einiger Schulen angehalten, Aufsätze über die Ereignisse vom 14. März zu schreiben. Diejenigen, die dabei etwas von ethnischen Minderheiten erwähnten, wurden aus der Schule ausgeschlossen und bestraft“. „In Lhasa sucht die Polizei ständig nach Mönchen und Nonnen. Wenn sie welche finden, schicken sie sie nach Hause, und wenn sie gegen jemand auch nur den geringsten Verdacht schöpfen, führen sie die Person sofort ab. Unser Leben ist daher sehr unglücklich geworden“. „Die Behörden haben das …

… Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist. Das Landgericht sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" …

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa, immer …

… rüttelte am Stahltor des Gerardo-Tempels, der sich auf dem Kirchengelände befindet. Mitglieder des Frauenverbands beschimpften die Priester. Andere provozierten die Gläubigen und forderten Eintritt in den Kirchenbereich. Ein Mann simulierte eine Schlägerei, um die Menge aufzuhetzen. Polizei und Behördenvertreter schauten zu. Es war die erste Ausschreitung nach der Pogromnacht vom September 2008. Die IGFM vermutet dahinter einen Warnschuss der vietnamesischen Regierung, denn die Katholiken in Thai Ha hatten nach langer Ruhepause erneut Initiative …

Osnabrück, 18.11.2008. Zur Zusammenlegung der Rettungsleitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König und Prof. Roland Zielke: „Die Einwohner von Stadt und Landkreis Osnabrück sollen künftig aus einem Gebäude heraus mit den Dienstleistungen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei versorgt werden. Mit der räumlichen Zusammenlegung der bestehenden Leitstellen und der Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur kann die Abstimmung von Einsatzmaßnahmen und der Austausch von Informationen zwischen …

… nur über eine Blutuntersuchung zweifelsfrei erfolgen. Die im Vorfeld der Blutentnahme durchgeführte Messung des Alkoholgehaltes im Atem (Atemalkoholmessung) durch das allseits bekannte "Ins Röhrchen pusten" reicht hierzu nicht aus. Sie dient nur einer ersten groben Vorinformation der Polizei über eine möglich Alkoholisierung. Obwohl die einschlägigen Regelungen der Strafprozessordnung in § 81a Abs. 1 StPO zwingend die Anordnung der Entnahme der Blutprobe durch einen Richter vorsehen, sieht die Praxis völlig anders aus. Hier wird regelmäßig die Blutentnahme …

Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch nicht …

… zurück, um die Kampagnen des Vereins gegen Tierfabriken zu koordinieren. Die zweite Promotion im Fach Philosophie erfolgte im Jahr 2005 mit einer Arbeit zur Tierethik. Am 21. Mai 2008 wurde er im Zuge einer österreichweiten Razzia durch die Polizei aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung unter dem Pseudonym „Animal Liberation Front“ zusammen mit neun anderen Aktivisten für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Festnahme folgten Proteste seitens der Medien, Menschenrechtsorganisationen und der Politik. Die internationale …

… viele Menschen uns angeschlossen haben. Dennoch kann dies nur ein Bestandteil kontinuierlicher, antifaschistischer Arbeit sein, in dem sich Rechtskonservative wie Moscheegegner in Heinersdorf und Nazischläger aus Niederschönhausen noch viel zu sicher fühlen können." Die Polizei war am Samstag mit mehreren Hundertschaften der 2. Bereitschaftspolizei im Einsatz. Bereits am Startpunkt nahm sie rund 20 AntifaschistInnen mit fadenscheiniger Begründung vorrübergehend fest. Entgegen der zuvor mit den Veranstaltern getroffenen Vereinbarung befanden sich …

… zufolge stehen viele Orte in Tibet, vor allem jedoch die Gegend um den Barkhor in Lhasa, seit dem 8. November unter besonders strenger Überwachung. Tibeter, die als Pilger oder zu Studienzwecken aus Kham und Amdo nach Lhasa kommen, sind die erste Zielscheibe der Behörden. Die Polizei sucht Straßen, Klöster und Wohnhäuser nach ihnen ab und verhaftet alle, die keine gültigen Papiere besitzen. Dadurch ist der psychische Druck auf die Tibeter in Lhasa unerträglich geworden. Am 4. November wurden 14 Pilger aus der Gemeinde Karma aus dem Bezirk Sershul in …

Prügelexzess auf dem Gelände der Skaterhalle zeugt von polizeilichem Totalversagen Gleich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses können die in den vergangenen Tagen getätigten Äußerungen in Bezug auf den Einsatz der 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei am Sonnntagmorgen in Potsdam bestätigen. Mehrere BesucherInnen der Tanzveranstaltung am Samstagabend in der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße berichteten dem AStA von permanenten Beleidigungen und mehrfachen körperlichen Angriffen gegen die BesucherInnen der …

… Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, welches rückblickend auf die Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 von den Alliierten im sogenannten Polizeibrief festgelegt wurde. Klaus Wockenfoth, Vorstandsmitglied der Kölner Piratenpartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Lehren der Geschichte. „Es …

… Opferschutz in Deutschland verhindert und fordert die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Sexualstraftäterdatei zum Schutz der Kinder vor Wiederholungstätern. Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht aber leider nicht weit genug. Nach derzeitiger Beschlusslage soll die Polizei im Einzelfall entscheiden können, ob sie im Rahmen der Gefahrenabwehr Kindergärten oder sonstige Einrichtungen eine Mitteilung über die Vorstrafen macht und eine Warnung ausspricht. Dies geht nach Gefahrenabwehrrecht nur im konkreten Einzelfall. Eine solche …

… soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und Problemlöser …

… er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen hat er, der Tradition des gewaltlosen Gandhi folgend, seiner Forderung nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in China durch die Initiierung eines weltweiten Hungerstreiks Nachdruck verliehen. Mit seiner unerschrockenen …

… in China diverse Anweisungen der Regierung, in denen dem Personal von Hotels und öffentlichen Badehäusern vorgeschrieben wird, die ethnische Zugehörigkeit ihrer Gäste genau zu überprüfen. Handle es sich um Tibeter, seien diese genau zu kontrollieren und der Polizei zu melden. Die Unterdrückung betreffe sogar tibetische Staatsangestellte, berichtet Radio Free Asia. Am 11. Oktober wurden 20 tibetische Regierungsbeamte von chinesischen Polizisten und Soldaten drangsaliert, als sie ein Restaurant verlassen wollten, worauf 18 von ihnen festgenommen wurden. Laut …

… Steuerzahler. Gelder, die bei Tarifverhandlungen, Sanierung und Erhalt von Schulen und sozialen Einrichtungen fehlen,“ so Perplies weiter. Es ist geplant, dass der Trauerzug regelmäßig stattfindet. Die nächste Route wird schon geplant: In bester West-Berliner Tradition geht es vom Breitscheidplatz nach Halensee. "Wir sind gespannt, wie viele Berliner sich spontan anschließen", meint Joachim Kiau. Ein besonderes Dankeschön richtet er auch an die Berliner Polizei und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die jede Veranstaltung so engagiert unterstützen.

… Krisenprävention. »Entwicklungspolitik ist das effizienteste und kostengünstigste Instrument der Friedenspolitik.« Deshalb seien mehr Mittel für das Ministerium notwendig. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan schlug Staatssekretär Stather vor, die Gehälter der afghanischen Polizei für drei oder vier Jahre aus internationalen Mitteln zu finanzieren, um den Polizeiaufbau voranzubringen. Generalmajor Bühler betonte, dass in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungspolitik gegenseitige Vorurteile abgebaut werden müssten. Er …

Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand sorgen. Aufgerüttelt wurde die Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, schreibt …

… noch in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden kann. Der aktuelle Fall in Schleswig-Holstein hat eindrucksvoll bewiesen, dass die ohnehin bestehenden gesetzlichen Lücken bei der Sicherungsverwahrung immer wieder dazu führen, dass hochgradig gefährliche Straftäter von der Polizei aufwendig überwacht werden müssen. Nun hat das höchste deutsche Gericht weitere unverantwortliche und in keiner Weise nachvollziehbare Hürden errichtet, um die Gesellschaft vor Sexualstraftätern zu schützen. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, unverzüglich …

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit die Polizei …

… uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per …

… berichtete FTC, daß Jigme am Tag, nachdem er mit AP gesprochen hatte, in seinem Zimmer im Kloster Labrang war und plötzlich heftiges Klopfen an seiner Tür vernahm. Aus Angst verhaftet zu werden, kletterte er aufs Dach und floh. 15 Sicherheitskräfte, manche davon in Polizeiuniform, seien dann in das Zimmer eingedrungen. Sie waren vom SSB der TAP Gannan und vom SPB der Provinz Gansu. Sie durchsuchten das Zimmer eingehend, aber fanden nichts. In dieser Nacht seien mehrere Polizeifahrzeuge im Kloster Labrang gesehen worden, und am 19. September hätte …

… „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries, dass sie in dieser Situation ihrer Rolle gerecht wird und das Grundgesetz vor einer Aufweichung der Gewaltenteilung engagiert schützt. Die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben hat ihren Sinn, und sollte von Sozialdemokraten nicht aufgeweicht werden. Zur Verbrechensbekämpfung muss weiterhin die Polizei und nicht die Bundeswehr eingesetzt werden“, betonte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Sylvia Kunze. „Die …

IGFM: Investigativer Journalismus gebremst Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ zu zwei …

… Tibet erfaßten, traf Anfang März ein noch viel umfangreicheres Arbeitsteam für die patriotische Umerziehung in dem Kloster Thangyka ein. Es umfaßte Mitglieder des Amtes für religiöse Angelegenheiten sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksebene, und war von bewaffneter Polizei begleitet. Die Mönche mußten nun der Polizei melden, wenn sie das Kloster verlassen wollten, und sowohl Mönche als auch andere Tibeter wurden beim Überqueren der Brücke zwischen dem Kloster und der Stadt angehalten und durchsucht. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua …

… Mitarbeitern nicht zu gefährden, haben die SOS-Kinderdörfer die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule sowie die SOS-Krankenschwestern-Schule in Mogadischu auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der blutige Zwischenfall, der erst jetzt bekannt wurde, hatte sich am vergangenen Dienstag ereignet. Aufständische griffen eine Polizei-Station an, die sich in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll …

… darauf vor, die britische Bergbaugesellschaft Vedanta am Bauxitabbau auf ihrem Land zu hindern. Das Unternehmen möchte eine Mine auf dem Gipfel ihres heiligen Berges anlegen. Am vergangenen Wochenende wurden Protestierende der Dongria Kondh durch die indische Polizei und angeheuerten Schlägertrupps gezwungen, eine kurz zuvor errichtete Blockade aufzulösen. Nachdem bekannt wurde, dass Vedanta plant, mit Vermessungsarbeiten für die geplante Aluminiummine zu beginnen, blockierten am Mittwoch circa 150 Menschen die dorthin führende Straße im indischen …

… der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten Gegendemonstration auch schon mal Autos in Brand setzen oder unsere Polizei mit Steinen beschmeissen und verletzen. Dieses findet dann allerhöchstens kurze Erwähnung in einem Nebensatz der Tagesschau, während gleichzeitig auf eine vermeintlich große Gefahr von Rechts, in geradezu hysterischer Art und Weise „gewarnt“ wird. Ich frage Sie, aus welcher …

… vorzugehen!“ Aus Sicht des SPD-Nachwuchs würde der Einsatz der Bundeswehr keinen weiteren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. „Wenn es im Interesse der Großen Koalition ist die Bevölkerung zu schützen, dann ist es notwendig das Personal bei der Polizei aufzustocken. Der tagtägliche Schutz der Bevölkerung wird durch gute Polizeiarbeit vor Ort und nicht von Soldaten geleistet“, so der Juso-Chef weiter. Die Jusos fürchten, dass im Falle der Grundgesetzänderung der Bundeswehreinsatz ausgiebig genutzt wird. Vor allem bei Massendemonstrationen, …

… Zeugin in Betracht kommt, zur Mitwirkung verpflichtet. Denn eine grundlose Verweigerung kann unangenehm oder teuer werden, Geldbußen oder Haftstrafen sind hier nicht selten die Folge. Diese Aussageverpflichtung besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, nicht gegenüber der Polizei. Wie in so vielen Situationen im Sekretariat gilt auch hier die alte Volksweisheit: „Reden ist Silber, schweigen ist Gold“. Interessierte Vorstands- und Geschäftsführungs-Sekretärinnen können sich über dieses Thema und vieles mehr in der Exklusiv-Veranstaltung der Akademie …

… bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen. Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten. Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen Rechtsstaat. Diese Gefahr ist akuter denn je.

… Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und durch Anwendung der Folter durchgesetzt, um die tibetischen Gemeinschaften zu bestrafen und zu terrorisieren. Bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten versagt die chinesische Regierung dem tibetischen …

… zu haben. Der Name des von ihm geleiteten Blogs Wedna Ne’iesh (Wir wollen Leben) entnahm er dem Beduinischen, um auf die ungerechte Behandlung der Beduinen aufmerksam zu machen. Mohamed Refaat, Herausgeber des Blogs Mabaat, ist auch ein Opfer des Notstandsgesetzes. Die Polizei hatte am 21. Juli 2008 in seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht und seinen Computer sowie Bücher beschlagnahmt. Als Refaat daraufhin die Polizei aufsuchte, wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, für den 23. Juli eine Demonstration vorzubereiten und damit die öffentliche …

… Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit März unter strenger Kontrolle. Am 16. März 2008 schossen Augenzeugen zufolge paramilitärische Einheiten auf eine Menge demonstrierender Tibeter und töteten …

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchen Immobilien in Hamburg, Jesteburg und der Schweiz Wie die Polizei Hamburg mitteilte, wurden am Dienstag, den 23.09.2008, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Verantwortliche einer Finanzdienstleistungs-gesellschaft vollstreckt. Hintergrund dieses koordinierten Vorgehens des Fachkommissariats Organisierte Wirtschaftskriminalität des LKA Hamburg und der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue gegenüber einem Anlageberater und dessen Ehefrau. Diese …

… allein lassen. Das Problem der Alkoholsucht der jungen Menschen lässt sich nicht allein durch ordnungspolitische Maßnahmen lösen. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Trotzdem kann insbesondere die auftretende Kriminalität nur durch beherztes Eingreifen des Ordnungsamtes und der Polizei unterbunden werden“, so Simon. Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sei schon immer eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion gewesen. „Dass die Wuppertaler Straßensatzung zum Beispiel Alkohol auf Spielplätzen verbietet, ist ein Erfolg, den wir für uns reklamieren …