Pressemitteilungen zu Polizei

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) …

… bundesweite Gruppe leitender Spezialisten aus der Gefahrenabwehr. Sie alle verfügen über zwei Eigenschaften: Sie haben eine hohe Expertise und Erfahrung in Einsatz, Führung und Ausbildung bei Hilfsorganisationen, Berufsfeuerwehren, Universitäten, Kliniken, Freiwilligen Feuerwehren, Polizei und Verwaltungsbehörden, oder Luftfahrt, Schifffahrt, chemischer Industrie und Verteidigungstechnik. Und alle verfügen über eine hohe methodische und didaktische Qualifikation. Denn so unterschiedlich die Qualifikationen der Dozenten sind, über eines sind sich …

Feuer fasziniert die Menschen seit jeher – es spendet Wärme, Licht und Behaglichkeit, es kann aber ebenso Sachen zerstören und vernichten und Menschen verletzten oder gar töten. Der Arbeit eines polizeilichen Brandermittlers kommt angesichts der möglichen Schäden an Leib und Leben von Opfern und auch der möglichen erheblichen Schadenssummen eine ganz besondere Bedeutung zu. Bei Bränden und Explosionen steht zunächst die Feststellung der Ursache des Ereignisses im Mittelpunkt. Dies ist eine schwierige und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, bei der die …

… - ja! Nach dem neuen Gesetzeswortlaut liegt dann ein sogenanntes „Verbreiten“ von Jugendpornographie vor. Fazit ist: Die neue Strafvorschrift des § 184c StGB (Jugendpornographie) wirft ihrem Wortlaut nach völlig neue Strafbarkeiten auf. Wie die Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) mit dem neuen Gesetzeswortlaut umgehen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Dem Autor sind in seiner bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung bislang wegen des Vorwurfs Jugendpornographie noch keine Ermittlungsverfahren, …

… über den Vorwurf Gedanken machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam im Nachgang zu dem verstrichenen Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon …

… gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar protestierte um die Mittagszeit ein Tibeter vor dem Polizeipräsidium der Stadt Kardze (chin. Ganzi), berichtete eine Tibeterin, die anonym bleiben möchte. Ngawang Sonam, 32, aus dem Dorf Horpo, Gemeinde Tsongpo, Bezirk Kardze, TAP Kardze, forderte die Unabhängigkeit für Tibet und warf einige Tausend Papierflyer in die …

… Überwachungsdiskussion aufkäme, Ängste geschürt würden und sich politischer Aktionismus vollzöge. Obwohl die Kriminalität sinke, insbesondere Raub, Einbruch, Sachbeschädigung, PKW-Diebstähle und „Straftaten gegen das Leben“, die Aufklärungsquote steige, die Zahl der Opfer von Straftaten zurückgehe und die lokale Polizei gute Bewertungen erhalte, habe die Bevölkerung das Gefühl, die Kriminalität steige weiter. Ein Ausweg soll die Aufstellung weiterer Kameras sein, wie sie bereits im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November …

… unlauteren Motiven unter dem Einfluß und in Ausführung der Pläne der Dalai-Spalterclique vorsätzlich Gerüchte und heizten ethnische Spannungen an, womit sie sowohl die nationale als auch die Sicherheit jedes Einzelnen gefährdeten“, heißt es bei China News Service. Weiter wird berichtet, die Polizei habe Razzien auf den Märkten von Lhasa vorgenommen, um Leute ausfindig zu machen, die aus dem Internet heruntergeladene „reaktionäre Lieder“ sowie CDs im MP4 Format verkaufen. „Sie hoffen auf diese Weise, den Funken zur Gewalt zu entzünden und die politische …

… dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit richterlichem Beschluss und unter erschwerten Voraussetzungen ausgeübt werden …

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. …

… Folge der entsetzlichen Folterungen starben, denen die chinesischen Sicherheitskräfte sie nach dem Beginn der friedlichen Demonstrationen vom März unterzogen haben. 1. Sonam Phuntsok, der aus Mepa Chagso Tengpa im Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, stammte, wurde von den bewaffneten Polizei- und Sicherheitskräften heftig geschlagen, weil er am 14. März in Lhasa protestiert hatte. Seine Frau, die blind ist, weinte und flehte die Sicherheitskräfte an, mit der Mißhandlung ihres Mannes aufzuhören. Doch statt ihr Gehör zu schenken, hauten die Beamten …

… Tibeter wurden wegen der Protestaktion vom 18. März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, teilte eine andere Quelle mit. Dieser Quelle zufolge wurden die vier - Pema Deshey, Tashi Palden, Goga und Sangpo - in den drei Monaten, die sie sich in der Polizeihaft in Kardze befanden, bestialisch geschlagen. „Später wurden sie in das Bezirksgefängnis von Nyarong (chin. Xinlong) verbracht und waren dort etwas über sechs Monate inhaftiert. Selbst dort wurden sie der Folter und grausamen Schlägen unterzogen.“ Ihre Verwandten glauben, daß sie alle in eine …

… CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: „Ich verurteile erneut die feigen Anschläge auf die beiden BVG-Busse. Es kann kein Zufall sein, dass die Busse in der zweiten Nacht in Folge am selben Ort attackiert wurden. Die BVG muss jetzt endlich auch mit Unterstützung der Berliner Polizei handeln! Die Sicherheit des BVG-Personals und der Busse muss in Anbetracht der steigenden Zahlen von Gewalttaten gewährleisten werden! Die BVG sollte insbesondere in den Abendstunden ihr eigenes Sicherheitspersonal – wie es auch die Deutsche Bahn macht - verstärkt in den Bussen …

iner pädosexuellen Disposition bzw. Pädophilie nicht erwehren konnten. Ob die Anordnung derartiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig ist, bedarf mithin auch trotz der vorbenannten Entscheidungen einer sorgfältigen juristischen Einzelfallprüfung. Daher sollte derartigen Anordnungen niemals freiwillig ohne vorherige Konsultation eines Rechtsanwalts für Strafrecht oder eines Strafverteidigers Folge geleistet werden. Ihr Verteidiger wird Sie dabei ohne Vorbehalte beraten und gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft verteidigen.

… BRAUNER: „Steine werfen auf BVG-Busse darf nicht zum neuen Volkssport werden! Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden!“ In der Nacht zum Montag sind im Spandauer Ortsteil Haselhorst zwei Linienbusse der BVG beschädigt worden. Ein Bus der Linie 139 wurde nach Polizeiangaben von vier Fahrgästen, die zuvor zudem noch einen Nothammer entwendet hatten, mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Kurz nach Mitternacht wurde am gleichen Ort zudem auch ein Bus der Linie 133 ebenfalls mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. In beiden Fällen gingen …

… Volksgericht der TAP Kardze die Verurteilung von Palpal und Lhapa Cheotso bekannt, die wegen Aufhetzung zur „Spaltung des Staates“ angeklagt waren. Beide wurden mit 4 Jahren Gefängnis bestraft. Ihnen wird vorgeworfen, Flugblätter mit der Forderung nach Unabhängigkeit für Tibet hergestellt und verteilt zu haben. Am 7. Mai verstreuten sie die Flugblätter in der Bezirksstadt Kardze bei der Caihong (Regenbogen) Brücke an der Sichuan-Tibet-Fernstraße. Bei ihrer Festnahme stellte die Polizei 440 Flugblätter fest. Quelle: Free Tibet Campaign, www.freetibet.org

… sei. Telefonisch war das Jugendamt nicht zu erreichen. Dort war es nur möglich auf den jeweiligen Anrufbeantworter zu sprechen und um Rückruf zu bitten. Dies tat die Mutter mehrfach, ein Rückruf erfolgte nicht. Dem AB ist aber zu entnehmen, dass man sich an die Polizei wenden soll. Die Mutter und der Vater trafen sich daher nun an der Einrichtung. Der Mutter wurde sofort durch eine Mitarbeiterin der Mutter-Kind-Einrichtung die Mitnahme ihrer eigenen Kinder verweigert. Als der Vater die Betreuerin nun an die Seite verwies und seine Tochter mitnahm, …

Dreieinhalb Jahre nachdem das Hausprojekt Yorck59 am 6.6.2005 mit polizeilichem Großeinsatz geräumt wurde, befand das Berliner Kammergericht am 15.12.2008 die Strafbefehle gegen aus dem Haus geräumte Aktivist_innen für ungültig. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Räumung als Ganzes rechtswidrig war, da zu diesem Zeitpunkt keine Räumungstitel gegen die BewohnerInnen des Hauses vorlagen. * 145 ungültige Strafanträge * In dritter Instanz verhandelte das Gericht den Fall von Karla D.*. Ihr wurde wie 144 weiteren Personen vorgeworfen, am 6.6.2005 …

… die Strukturen unseres Landes stärken, denn wir werden den nächsten Anschlag nicht verhindern können. Derzeit sind wir als Bevölkerung in Deutschland nahezu ungeschützt weil die Versorgung der Verletzten bereits jetzt katastrophal ist: Von den 217.923 bundesweit durch die Polizei aufgenommenen Gewalttaten im Jahre 2007 wurde nur 8484 Menschen tatsächlich geholfen**. Die meisten Überlebenden schwerer Verbrechen laufen völlig unbehandelt durch unser Land. Uns stellen sich Woche für Woche Menschen vor, die völlig entkräftet Hilfe brauchen“, so Bert …

… sowie fünf Mitglieder des "Corriente Martiana" und zwei Jugendliche unter 16 Jahren. Als Begründung wurde der Besitz von zwei Radiogeräten und "subversiver" Literatur angegeben. Am 21. August zerrten Beamte der Staatssicherheitsabteilung (DSE) und der Nationalen Revolutionären Polizei (PNR) Isamris Salomón Carcaces (36 J.), die im fünften Monat schwangere Ehefrau von Guerra Pérez, in einen Polizeiwagen, als sie die Büros der US-Interessenvertretung in Havanna verließ. Sie hatte an einer Journalistenschulung der Internationalen Florida-Universität …

… Gemeinschaft sollte Protest erheben gegen die Inhaftierung und heimliche Verurteilung von Paljor Norbu, einem 81jährigen traditionellen tibetischen Blockdrucker, und seine sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während …

Thema: Schäuble / Sicherheit / Netzwerk Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich. Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden …

… neuen Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum und Gewalt, die heute von Jörg Schönbohm, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister des Landes Brandenburg, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing MdB, und dem Vorsitzenden der „Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes“, dem Landespolizeipräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Hetger, gestartet wurde. Die einprägsamen Motive der Kampagne zeigen die Schattenseiten des exzessiven Alkoholkonsums und führen jungen Menschen vor Augen, dass Trinken …

… angelegtes Konzept auf Schulebene ist besser als Insellösungen auf Klassenebene, klare Regeln und die entsprechenden Sanktionen sollten für alle Beteiligten verständlich und verbindlich sein. In schwierigen Fällen sollte rechtzeitig Hilfe von außen (Jugendamt, Sozialarbeiter, Jugendhilfeträger, Polizei) geholt werden. In außergewöhnlichen Fällen sollte auch vor der Einholung anwaltlicher Unterstützung und dem gerichtlichen Weg nicht zurückgeschreckt werden. Doch Jannan gibt auch konkrete, vorbeugende Maßnahmen und Übungen an, wie die Schüler für die …

… junger Mann des zurückgezogen lebenden Volkes der Jarawa vermisst. Es wird vermutet, dass er an den Folgen der Auseinandersetzung starb. Die Jarawa leben auf den Andamanen, einer Inselgruppe Indiens. Die Wilderer hatten illegal im Land der Jarawa gefischt und wurden von der Polizei festgenommen. Bei dem Konflikt, am 19. November, wurde der ca. 18jährige Hotelle, so der Name des Indigenen, mehrmals geschlagen. Das letzte Mal wurde er gesichtet, als er darum rang sich über Wasser halten, während die Wilderer ihn weiterhin attackierten. Auch einer der …

… und Kinder. Vor dem Gebäude versammelten sich zeitgleich nach dem Abendgebet mehrere tausend Muslime, um gegen die christliche Zusammenkunft zu protestieren. Dabei sollen die Muslime Steine und Brandsätze geworfen und gedroht haben: "Wir werden die Kirche niederreißen!" Die Polizei griff erst ein, als es zur blutigen Eskalation kam. Der Auseinandersetzung gingen Konflikte zwischen Christen und Muslimen über die Rechtmäßigkeit der Nutzung des Gemeindehauses als Kirche voraus. Muslimische Bewohner des Viertels werfen den Christen vor, ihr Gebäude …

… heißt es aus einer Quelle in Lhasa. „So wurden die Schüler einiger Schulen angehalten, Aufsätze über die Ereignisse vom 14. März zu schreiben. Diejenigen, die dabei etwas von ethnischen Minderheiten erwähnten, wurden aus der Schule ausgeschlossen und bestraft“. „In Lhasa sucht die Polizei ständig nach Mönchen und Nonnen. Wenn sie welche finden, schicken sie sie nach Hause, und wenn sie gegen jemand auch nur den geringsten Verdacht schöpfen, führen sie die Person sofort ab. Unser Leben ist daher sehr unglücklich geworden“. „Die Behörden haben das …

… Oktober erfolgte Beschlagnahme seines Staatsanwaltsportraits verworfen hat, legte Tom Sack heute Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Der gemalte Staatsanwalt machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein Recht am eigenen Bild geltend, woraufhin das Gemälde von der Polizei beschlagnahmt wurde. Der Künstler hingegen beruft sich auf einen Ausnahmetatbestand im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist. Das Landgericht sah ein solches "höheres Interesse der Kunst" …

Im September zeichnete ein 42jähriger Mönch [Jigme Gyatso vom Kloster Labrang*] ein Video auf, in dem er mit ruhiger Stimme die quälenden Geschichten von den Mißhandlungen buddhistischer Mönche erzählte, die in die Hände der chinesischen Polizei oder der Soldaten geraten waren. Er stellte den Film bei YouTube ein, gab Associated Press und Voice of America Interviews und mußte anschließend untertauchen [am 4. November wurde er verhaftet]. Der Film erinnert uns daran, daß die Tibeter auch heute, sieben Monate nach Ausbruch der Unruhen in Lhasa, immer …

… rüttelte am Stahltor des Gerardo-Tempels, der sich auf dem Kirchengelände befindet. Mitglieder des Frauenverbands beschimpften die Priester. Andere provozierten die Gläubigen und forderten Eintritt in den Kirchenbereich. Ein Mann simulierte eine Schlägerei, um die Menge aufzuhetzen. Polizei und Behördenvertreter schauten zu. Es war die erste Ausschreitung nach der Pogromnacht vom September 2008. Die IGFM vermutet dahinter einen Warnschuss der vietnamesischen Regierung, denn die Katholiken in Thai Ha hatten nach langer Ruhepause erneut Initiative …

Osnabrück, 18.11.2008. Zur Zusammenlegung der Rettungsleitstellen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König und Prof. Roland Zielke: „Die Einwohner von Stadt und Landkreis Osnabrück sollen künftig aus einem Gebäude heraus mit den Dienstleistungen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei versorgt werden. Mit der räumlichen Zusammenlegung der bestehenden Leitstellen und der Nutzung der gemeinsamen Infrastruktur kann die Abstimmung von Einsatzmaßnahmen und der Austausch von Informationen zwischen …

… nur über eine Blutuntersuchung zweifelsfrei erfolgen. Die im Vorfeld der Blutentnahme durchgeführte Messung des Alkoholgehaltes im Atem (Atemalkoholmessung) durch das allseits bekannte "Ins Röhrchen pusten" reicht hierzu nicht aus. Sie dient nur einer ersten groben Vorinformation der Polizei über eine möglich Alkoholisierung. Obwohl die einschlägigen Regelungen der Strafprozessordnung in § 81a Abs. 1 StPO zwingend die Anordnung der Entnahme der Blutprobe durch einen Richter vorsehen, sieht die Praxis völlig anders aus. Hier wird regelmäßig die Blutentnahme …

Muß ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muß gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, daß bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muß sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muß der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch nicht …

… zurück, um die Kampagnen des Vereins gegen Tierfabriken zu koordinieren. Die zweite Promotion im Fach Philosophie erfolgte im Jahr 2005 mit einer Arbeit zur Tierethik. Am 21. Mai 2008 wurde er im Zuge einer österreichweiten Razzia durch die Polizei aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung unter dem Pseudonym „Animal Liberation Front“ zusammen mit neun anderen Aktivisten für drei Monate in Untersuchungshaft genommen. Der Festnahme folgten Proteste seitens der Medien, Menschenrechtsorganisationen und der Politik. Die internationale …

… viele Menschen uns angeschlossen haben. Dennoch kann dies nur ein Bestandteil kontinuierlicher, antifaschistischer Arbeit sein, in dem sich Rechtskonservative wie Moscheegegner in Heinersdorf und Nazischläger aus Niederschönhausen noch viel zu sicher fühlen können." Die Polizei war am Samstag mit mehreren Hundertschaften der 2. Bereitschaftspolizei im Einsatz. Bereits am Startpunkt nahm sie rund 20 AntifaschistInnen mit fadenscheiniger Begründung vorrübergehend fest. Entgegen der zuvor mit den Veranstaltern getroffenen Vereinbarung befanden sich …

… zufolge stehen viele Orte in Tibet, vor allem jedoch die Gegend um den Barkhor in Lhasa, seit dem 8. November unter besonders strenger Überwachung. Tibeter, die als Pilger oder zu Studienzwecken aus Kham und Amdo nach Lhasa kommen, sind die erste Zielscheibe der Behörden. Die Polizei sucht Straßen, Klöster und Wohnhäuser nach ihnen ab und verhaftet alle, die keine gültigen Papiere besitzen. Dadurch ist der psychische Druck auf die Tibeter in Lhasa unerträglich geworden. Am 4. November wurden 14 Pilger aus der Gemeinde Karma aus dem Bezirk Sershul in …

Prügelexzess auf dem Gelände der Skaterhalle zeugt von polizeilichem Totalversagen Gleich mehrere Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses können die in den vergangenen Tagen getätigten Äußerungen in Bezug auf den Einsatz der 24. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei am Sonnntagmorgen in Potsdam bestätigen. Mehrere BesucherInnen der Tanzveranstaltung am Samstagabend in der ehemaligen Skaterhalle in der Kurfürstenstraße berichteten dem AStA von permanenten Beleidigungen und mehrfachen körperlichen Angriffen gegen die BesucherInnen der …

… Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, welches rückblickend auf die Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 von den Alliierten im sogenannten Polizeibrief festgelegt wurde. Klaus Wockenfoth, Vorstandsmitglied der Kölner Piratenpartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Lehren der Geschichte. „Es …

… Opferschutz in Deutschland verhindert und fordert die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Sexualstraftäterdatei zum Schutz der Kinder vor Wiederholungstätern. Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht aber leider nicht weit genug. Nach derzeitiger Beschlusslage soll die Polizei im Einzelfall entscheiden können, ob sie im Rahmen der Gefahrenabwehr Kindergärten oder sonstige Einrichtungen eine Mitteilung über die Vorstrafen macht und eine Warnung ausspricht. Dies geht nach Gefahrenabwehrrecht nur im konkreten Einzelfall. Eine solche …

… soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und Problemlöser …

… er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen hat er, der Tradition des gewaltlosen Gandhi folgend, seiner Forderung nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in China durch die Initiierung eines weltweiten Hungerstreiks Nachdruck verliehen. Mit seiner unerschrockenen …

… in China diverse Anweisungen der Regierung, in denen dem Personal von Hotels und öffentlichen Badehäusern vorgeschrieben wird, die ethnische Zugehörigkeit ihrer Gäste genau zu überprüfen. Handle es sich um Tibeter, seien diese genau zu kontrollieren und der Polizei zu melden. Die Unterdrückung betreffe sogar tibetische Staatsangestellte, berichtet Radio Free Asia. Am 11. Oktober wurden 20 tibetische Regierungsbeamte von chinesischen Polizisten und Soldaten drangsaliert, als sie ein Restaurant verlassen wollten, worauf 18 von ihnen festgenommen wurden. Laut …

… Steuerzahler. Gelder, die bei Tarifverhandlungen, Sanierung und Erhalt von Schulen und sozialen Einrichtungen fehlen,“ so Perplies weiter. Es ist geplant, dass der Trauerzug regelmäßig stattfindet. Die nächste Route wird schon geplant: In bester West-Berliner Tradition geht es vom Breitscheidplatz nach Halensee. "Wir sind gespannt, wie viele Berliner sich spontan anschließen", meint Joachim Kiau. Ein besonderes Dankeschön richtet er auch an die Berliner Polizei und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die jede Veranstaltung so engagiert unterstützen.

… Krisenprävention. »Entwicklungspolitik ist das effizienteste und kostengünstigste Instrument der Friedenspolitik.« Deshalb seien mehr Mittel für das Ministerium notwendig. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan schlug Staatssekretär Stather vor, die Gehälter der afghanischen Polizei für drei oder vier Jahre aus internationalen Mitteln zu finanzieren, um den Polizeiaufbau voranzubringen. Generalmajor Bühler betonte, dass in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungspolitik gegenseitige Vorurteile abgebaut werden müssten. Er …

Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand sorgen. Aufgerüttelt wurde die Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, schreibt …

… noch in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden kann. Der aktuelle Fall in Schleswig-Holstein hat eindrucksvoll bewiesen, dass die ohnehin bestehenden gesetzlichen Lücken bei der Sicherungsverwahrung immer wieder dazu führen, dass hochgradig gefährliche Straftäter von der Polizei aufwendig überwacht werden müssen. Nun hat das höchste deutsche Gericht weitere unverantwortliche und in keiner Weise nachvollziehbare Hürden errichtet, um die Gesellschaft vor Sexualstraftätern zu schützen. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, unverzüglich …

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit die Polizei …

… uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per …

… berichtete FTC, daß Jigme am Tag, nachdem er mit AP gesprochen hatte, in seinem Zimmer im Kloster Labrang war und plötzlich heftiges Klopfen an seiner Tür vernahm. Aus Angst verhaftet zu werden, kletterte er aufs Dach und floh. 15 Sicherheitskräfte, manche davon in Polizeiuniform, seien dann in das Zimmer eingedrungen. Sie waren vom SSB der TAP Gannan und vom SPB der Provinz Gansu. Sie durchsuchten das Zimmer eingehend, aber fanden nichts. In dieser Nacht seien mehrere Polizeifahrzeuge im Kloster Labrang gesehen worden, und am 19. September hätte …