Pressemitteilungen zu Polizei

… muss die Behörde dem nachgehen. Beruft er sich dagegen auf sein Aussageverweigerungsrecht, sind Ermittlungen im Familienkreis anzustellen. Die Behörden müssen nicht endlos ermitteln. Wahllos zeitraubende, keine Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen sind weder Polizei noch Bußgeldbehörde zumutbar. Verweigert der Halter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung und sind konkrete Anhaltspunkte, die auf eine bestimmte Person hindeuten, nicht erkennbar, sind nicht einmal weitergehende Ermittlungen erforderlich. „Die Fahrtenbuchauflage hat bereits …

… BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder …

Als utopisch bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit, die heute vorgestellten Strukturüberlegungen Innenmi-nister Caffiers. Silkeit wörtlich: "Ich rate dem Innenminister dringend seine Berater zu wech-seln, denn einen stetigen Personalabbau bei der Polizei als Präsenzgewinn in der Fläche zu verkaufen, ist mehr als nur utopisch. Es ist in meinen Augen auch unredlich. Die Bürger verdienen es, reinen Wein eingeschenkt zu be-kommen. Die Wahrheit ist, dass Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Poli-zei verlieren …

… über das, was geschehen war, und bat sie um Unterstützung. Doch der Besitzer des Gästehauses, in dem Dasher wohnte, informierte offizielle chinesische Stellen über das Telefongespräch. Als Dasher in Lhasa eintraf, wurden er sowie seine vier Begleiter sofort von der Polizei festgenommen. Die vier wurden nach den Olympischen Spielen wieder freigelassen. Dasher wurde jedoch unter der Anklage der Weitergabe geheimer Informationen an das Ausland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Vater und Sohn verbüßen nun ihre Strafen im Gefängnis Chushur im Bezirk …

… Protestierenden riefen „Lang lebe der Dalai Lama“ und verlangten greifbare Resultate der sino-tibetischen Gespräche“, sagte Dolkar Kyab, ein aus Machu stammender Tibeter, der nun in Dharamsala lebt. „Es gelang ihnen, etwa 30 bis 40 Minuten zu protestieren, ehe sie von bewaffneter Polizei umringt wurden“, fügte er unter Berufung auf lokale Quellen hinzu. Dolkar Kyab sagte, der Grund für den Unmut der Schüler sei der verweigerten Genehmigung ihres Antrags auf Abhaltung eines Forums unter dem Motto „Tibeter stehen in Freude und Schmerz zusammen“ zuzuschreiben, …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung …

Annegret Noble therapiert jeden Mittwoch ab 20:15 Uhr bei RTL im Rahmen der Sendung „Teenager außer Kontrolle“ Jugendliche, mit denen ihre Eltern nicht mehr fertig werden. Die Teenager hatten Probleme mit Drogen und Alkohol, in der Schule und mit der Polizei. Viele von ihnen wurden gewalttätig, zum Teil gegen die eigenen Eltern. Unter der Leitung von Annegret Noble unterzieht sich die Gruppe der Jugendlichen einer Erlebnistherapie in der eindrucksvollen Natur des amerikanischen Westens. Für einige der Teenager stellt dies die letzte Chance dar, dem …

… sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zum 01.03.2010 gestoppt worden. Entsprechend …

… Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen. Ungeachtet der Versuche der nepalesischen …

… Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren wegen Kindesmisshandlung bzw. Kindesmissbrauch Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen …

Kathmandu - Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten und Tempel wegen des politisch brisanten Jahrestages am 10. März abgeriegelt. Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend dürfen …

… Unterschied zu den Protestaktionen der Exiltibeter in anderen Teilen der Welt wurden die Proteste in Nepal noch nie von Exilgruppierungen wie dem tibetischen Jugendkongreß, der tibetischen Frauenvereinigung oder den Students for a Free Tibet organisiert, weshalb die nepalesische Polizei nicht gegen eine besondere Gruppe vorgehen kann. Nepal hat seine Kontrolle über die tibetische Gemeinde, die an die 20.000 Personen zählt, vor dem Gedenken des tibetischen Volksaufstandes am Mittwoch verschärft. Das Himalaya-Land, das im letzten Jahrzehnt von einer …

… medizinisches Personal, die der Schweigepflicht unterliegen. Die rechtlichen Regelungen der Schweigepflicht legen jedoch fest, dass grundsätzlich keine Meldung mit dem Ziel der Strafverfolgung geleistet werden darf. Ärzten wird somit die Meldung dieses Verbrechens an die Polizei/ Staatsanwaltschaft untersagt. Der deutsche Staat zwingt Ärzte und medizinisches Personal auf diese Weise in die Komplizenschaft mit den Tätern und verhindert die Möglichkeit, das Strafrecht konsequent anzuwenden. Der TaskForce liegen mehrere Berichte über die Einlieferung …

… besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein. Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll. Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor Sexualstraftätern geschützt werden können, ist hilflos und inakzeptabel. Wenn die Polizei tatsächlich nicht in der Lage ist, Kinder vor gefährlichen Triebtätern zu schützen, müssen die Eltern wenigstens wissen, wenn in …

Medienberichten zufolge ergriff die nepalesische Polizei am Freitag 17 Tibeter - sieben Männer und zehn Frauen - in Lamabagar im Distrikt Dolakha, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten. Drei Tage lang werden sie wegen der gesetzlichen Feiertage in der Polizeistation von Dolakha festgehalten. „Wir werden sie, nachdem wir sie vernommen haben, am Montag der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellen“, sagte der Polizeichef des Distrikts Dolakha. Die Festgenommenen seien auf dem Weg nach Indien gewesen, um ihr religiöses Oberhaupt, …

Die Ermittlungen im Mordfall des Hamas-Mitglieds Mahmud al-Mabhuh dauern weiter an. Laut der Polizei sind die Killer alle nach Israel zurückgekehrt. Die Zahl der Verdächtigen steigt weiter an. Nun sollen es schon 27 Mörder gewesen sein, die in den Fall verstrickt sind. Für Dubai stellt weiterhin der israelische Geheimdienst Mossad der Drahtzieher im Mordfall al-Mabhuh dar. Im Gegensatz zu Dubai verdächtigt der Iran hingegen die westliche Welt in den Mordkomplott involviert zu sein. Manouchehr Mottaki, der iranische Außenminister, äußerte sich …

… Stärke oder von gesellschaftlicher Ohnmacht? Wie gemein muss ein Gemeinwesen sein? Gleichzeitig steht die Frage im Raum: Wann wird ein Mensch zum Täter? Warum begeht er Bankraub oder wird zum Serienmörder? Wird Verbrechen in der Evolution belohnt? Und wie kommen Polizei und Gerichtsmediziner auf die Spuren und Verdachtsmomente? 15 Filme zum Thema Verbrechen und Strafen mit dem Kriminalforscher Prof. Dr. Joachim Kersten, dem Gerichtsmediziner Prof. Dr. med. Volkmar Schneider und Prof. Dr. med. Michael Tsokos. Mit der Verfasserin des Proust-ABS Ulrike …

Wien, 26.02.2010 – Im Rahmen der SIAK, die Sicherheitsakademie des österreichischen Innenministeriums, fand am 24. und 25. Februar 2010 ein interkulturelles Seminar für interne Trainer der Polizei statt. Der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan referierte darüber, wie die tägliche Polizeiarbeit durch Aufbau der interkulturellen Kompetenz effizienter gestaltet werden kann. „In den globalisierten Strukturen von heute stehen Fach– und Führungskräfte sowie Experten der Polizei täglich vor neuen Herausforderungen. Die erfolgreiche …

… Ausweisen in besagtes Hotel vordrangen. Insgesamt sollen an dem ausgetüftelten Mordkomplott ein Killerkommando von sechs Frauen und 20 Männern aktiv beteiligte gewesen sein. Videoaufnahmen, die im Al Bustan Rotana Hotel gemacht wurden, belegen die Ermittlungen der zuständigen Polizei. Es wird angenommen, dass das Opfer in seinem Zimmer mit Elektroschocks erst ruhiggestellt und dann mit einem Kissen erstickt wurde. Drahtzieher für die Tat soll angeblich der Geheimdienst Israles „Mossad“ sein. Israel bestreitet diese Vorwürfe jedoch. Da die Täter …

Vier Tibeter, ein Mann und drei Frauen, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten, wurden am Samstag im Distrikt Dolakha, 90 km nordwestlich von Kathmandu, von der Polizei festgenommen, wie aus nepalesischen Medienberichten hervorgeht. Nach Aussage der Polizei besaßen die vier Tibeter keine Reisedokumente und könnten nach Tibet ausgeliefert werden. Auch ein nepalesischer Staatsbürger wurde unter dem Verdacht, den vieren bei der Überquerung der Grenze geholfen zu haben, festgenommen. Alle fünf Personen seien der Immigrationsbehörde in …

… verdächtigt wird. Es darf im Anhörungsbogen daher nicht offenbleiben, ob der Befragte als Betroffener oder als Zeuge angehört wird. Demuth: „Hat hingegen eine erste Vernehmung bereits an Ort und Stelle stattgefunden, was meistens der Fall ist, wenn man von der Polizei angehalten wird, unterbricht eine nachfolgende schriftliche Anhörung die Dreimonatsfrist nicht erneut. Der Bußgelbescheid wird dann unter Umständen von der Behörde zu spät erlassen.“ Rechtsanwalt Uwe Lenhart weiß: „Das Ersuchen der Behörde bei der Polizei, den Fahrer namentlich zu ermitteln …

… des Nonnenklosters Mani, veranstalteten am 14. Februar einen Sitzstreik in der Stadt Ngaba (chin. Aba). Ein Bewohner von Ngaba bestätigte, daß es ein Sit-in gegeben habe, inzwischen seien die Leute aber alle wieder abgezogen. Ein anderer antwortete auf die Frage, ob Militärpolizei entsandt worden sei: „Ja, ja, sehr viel“. Dekyi Dolma, eine aus Ngaba stammende Nonne, die nun in Dharamsala lebt, sagte, acht oder neun Klöster hätten sich an der Protestaktion beteiligt: „Sie entschlossen sich zu dem Sit-in, weil die Behörden niemals Rechenschaft gaben …

… abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Skepsis an Gabriels Plänen. „Bestrafen kann nur, wer Tataufklärung und Ermittlungsdruck ermöglicht. Das setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit von Steuer- und Zollfahndung nicht bloßer Annex der Steuererhebung ist, wie es die früheren SPD-Finanzminister …

… hinterließ insgesamt einen Schaden von 9.000 Euro. Der hier beschriebene böswillige Mieter konnte mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten bei seinen rechtswidrigen Handlungen nicht zum Aufhören veranlasst werden. Die rechtlichen Möglichkeiten waren trotz Einschaltens der Polizei und Gerichts ausgeschöpft. Der Räumungstitel kam nach elf Wochen noch relativ zügig und der Gerichtsvollzieher war mit vier Wochen nach Beauftragung nicht übermäßig langsam. Es zeigt sich, dass bei böswilligen Schuldnern das bisherige rechtliche Instrumentarium …

Gemeinsames Projekt der Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER zur Überwindung von Hilflosigkeit nach Gewalttaten Berlin/Dresden, 16. Februar 2010 – Wie Institutionen, Schulen, Polizei und Behörden mit Gewaltproblemen umgehen und Hilfe leisten, wissen am besten die Betroffenen selbst. Im Rahmen des Projektes "Nach der Tat" sammeln die Werner Bonhoff Stiftung und SPIESSER – die Jugendzeitschrift ab sofort die Erfahrungsberichte von jugendlichen Gewaltopfern und Erlebnisse von Zeugen. Die Ergebnisse sollen helfen, den Umgang von Institutionen und Behörden …

Innenminister lenkt Debatte auf notwendige Veränderungen innerhalb des Zolls zurück Hilden, 09.02.2010: Auf Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hat sich Thomas de Maizière (CDU) zu Presseberichten über mögliche Verschmelzungen von Zoll, Bundespolizei und BKA geäußert. Eine Fusion von Zoll und Polizei sei nicht geplant. Man wolle aber die Sicherheitsarchitektur untersuchen und etwa prüfen, ob es Doppelarbeit gebe. Dies könne auch zu Veränderungen der betroffenen Behörden führen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft …

… und das Problem der tibetischen Flüchtlinge geht, werden die beiden Seiten eine „gemeinsame Strategie“ zur wirksamen Umsetzung der Ein-China-Politik, der sich Nepal verpflichtet fühlt, erarbeiten. Rawal, den die Chefs aller drei Sicherheitsdienste Nepals, der Polizei, der bewaffneten Polizei und des Geheimdienstes, der Nationalen Ermittlungsbehörde, begleiten, wird mit seinen chinesischen Amtskollegen die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Nepal-Tibet-Grenze besprechen. Der Hauptzweck dabei sei die Verhinderung von Protesten tibetischer Flüchtlinge …

… wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. Kommt der Richter zu der Überzeugung, dass der Fahrfehler im nüchternen Zustand nicht passiert wäre, …

… Akteure im Innenministerium den Ein-druck, eifersüchtig über ihre Claims zu wachen. So gibt es bis heute keinerlei Ergebnisse aus dem Pilotprojekt IP – Telephonie in Neubrandenburg, nebenbei nicht unwesentlicher Teil des IUK – Konzeptes. Eine Mitbestimmung des HPR der Polizei zur Durchführung des Piloten erfolgte bis heute nicht. Ähnlich verhält es sich mit dem IUK - Konzept. Das Innenministerium vertrat bis vor kurzem die Auffassung, Gespräche in der Lenkungsgruppe Neuorganisa-tion könnten die Mitbestimmung ersetzen. Jetzt soll Alles husch, husch …

… der öffentlichen Sicherheit inakzeptabel ist. Annäherung darf nicht mit Verantwortungslosigkeit verwechselt werden." Im Frühjahr 2008 wurden Aufstände in Tibet brutal niedergeschlagen. Seitdem werden Versammlungen und politische Meinungsäußerungen im Keim erstickt. Die tibetische Bevölkerung wird durch das hohe Polizei- und Militäraufgebot noch stärker als zuvor unter Druck gesetzt. Das Bemühen des Dalai Lama um eine gemeinsame Lösung stößt in Peking nach wie vor auf Granit, wie zuletzt bei der am Montag beendeten 9. sino-tibetischen Gesprächsrunde.

… for Tibet zufolge war Tashi bereits im September 2008 inhaftiert gewesen, weil eines seiner Lieder mit dem Titel „Das Jahr 1959“ (das Jahr des Volksaufstands in Lhasa und der Flucht des Dalai Lama ins Exil) „konterrevolutionäre“ Passagen enthalten habe. Die Polizei in Xining mißhandelte und schlug ihn sieben Tage lang. Aus einer Nomadenfamilie in der Gemeinde Sarlang, Kreis Yulgan (Sog, Henan)), TAP Malho (chin. Huangnan), Provinz Qinghai, stammend, erfreute sich der 30jährige Sänger Tashi Dhondup in der gesamten Region Amdo großer Beliebtheit. Die …

… Mönch aus dem Kloster Sog Tsenden, wurde zu zwei Jahren verurteilt, weil er angeblich nach Indien fliehen wollte. Beide seien nach Lhasa überführt worden, berichtete Tharpa weiter. Die Verhaftungen erfolgten am 2. Dezember 2009 in Lhasa *. Als die Polizei sie festnahm, führten Dhargye und Jinpa gerade ihre religiösen Niederwerfungen vor dem Jokhang-Tempel, der heiligsten Stätte Tibets, aus. Yeshi Jinpa hatte sich zwecks medizinischer Behandlung in die Hauptstadt begeben. Außerdem wurden die 48jährige Nonne Choedon und der 17jährige Norbu Sangpo …

… sie erhobenen Beschuldigungen sind völlig grundlos und falsch“. Tibetischen Quellen zufolge wurden Tsejor Gonpo, 43, und Choenga Tsering, 41, am 7. Dezember in der Ortschaft Gartok im Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, festgenommen und von „einem Konvoi von Polizeifahrzeugen“ weggebracht Als die beiden Brüder gerade beim Frühstück saßen, drangen bewaffnete Volkspolizisten in ihre Wohnung ein und forderten sie auf, zu Verhörszwecken mit ihnen zu gehen. Von dem Geheul der Sirenen und der Ansammlung zahlreicher Polizisten aufgeschreckte Passanten …

… entgegen. Einige der wenigen Ausnahmen: Eine rote Ampel dient einmal nicht dem Schutz des Querverkehrs. Oder ein Fußgängerüberweg mit Ampel wird nachts erkennbar nicht benutzt. Angesichts solch seltener Ausnahmen ist es in der Regel erheblich sinnvoller, sich vor der Polizei, der Bußgeldstelle oder vor Gericht nicht zur Sache zu äußern – ein Recht, das jedem Beschuldigten zusteht. Wohlüberlegt und am besten erst nach Akteneinsicht zur Sache äußern sollte man sich dagegen, wenn ein sogenanntes Augenblicksversagen vorliegen kann. Ein häufiger Fall …

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, …

… und Kommunen angeboten. Das Buch kann ab jetzt bestellt werden unter www.agl-einewelt.de. Möglichkeiten für soziale und umweltgerechte Beschaffung auch von öffentlicher Seite gibt es genug. „Länder sind u.a. für die Beschaffung von Dienstkleidung (beispielsweise der Polizei) zuständig oder benötigen Naturseine für Baumaßnahmen ihrer Einrichtungen“, so Hannes Philipp von der agl. Und Kommunen sind u.a. Träger von Kindergärten (Spielzeug), unterhalten Kantinen (Lebensmittel) erwerben Computer und Feuerwehrausstattungen oder kaufen Blumen. „Mit dem …

… Mordes, der eine Fortsetzung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist. Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 von einem türkisch-nationalistischen Auftragsmörder in Istanbul auf offener Straße ermordet. Die türkische Justiz und der sogenannte „tiefe Staat“ aus Geheimdienst, Polizei und Militär haben bis heute den Fall durch Vertuschung, Verschleppung und Einschüchterung nicht zum Abschluss gebracht. Für die Familie und die Anwälte Hrant Dinks und eine kritische Öffentlichkeit steht fest, dass erst die Aufklärung der Verstrickung des „tiefen …

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer …

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss zu der Gewerkschaften, Beruf- und Personalvertreter aus der Polizei geladen waren, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die anstehende Polizeireform sozial verträglich zu gestalten. Silkeit wörtlich: „Gewerkschaften und Personalvertretungen werden darüber wachen, dass unbillige Härten für die Beschäftigten vermieden werden. Die GdP hatte schon vor Beginn der sich abzeichnenden Reform klar erklärt, dass es mit ihr keine Reform zu Lasten und auf …

… der Fahrtauglichkeit führen. So wurde zum Beispiel einem an Diabetes erkrankten Mann das Führen eines Mofas untersagt, nachdem er in Folge einer Unterzuckerung einen Unfall verursacht hatte. Gerade chronisch Kranke sollten sich vor leichtfertigen Äußerungen gegenüber der Polizei hüten, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. So gab zum Beispiel ein an der Parkinson-Krankheit leidender Fahrzeugführer nach einem Unfall gegenüber den Beamten an, er habe infolge seiner Erkrankung das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt. Die Äußerung kostete …

… Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze in Dartsedo wegen des illegalen Besitzes von Waffen ein Verfahren gegen den Tulku eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei einer polizeilichen Durchsuchung seien eine Pistole und über 100 Schuß Munition und Patronen unter einem Bett in Phurbu Tserings Wohnzimmer gefunden worden. Der Verteidiger argumentierte jedoch, dem Tulku sei dieses Delikt in die Schuhe geschoben worden. Er bezeichnete die Anklage …

… Gelände des LVR geflüchtet, um dort zu überwintern. Ihnen war schon früh klar, dass sie nur wenige Monate Zeit haben werden, um sich eine neue und endlich sichere Bleibe zu mieten. Die doch sehr schnelle Reaktion des LVR überrascht nicht nur Santillan. Auch die Polizei wundert sich über die Eile, denn die Bewohner gelten als harmlos und freundlich. Das Gelände an der Kölner Str. steht seit Jahren leer und beim Bau des nun geplanten Gesundheitszentrum werden alle übrigen Gebäude abgerissen. Trotzdem wurde vom LVR Strafanzeige gegen die sechs Bewohner …

Am gestrigen Sonnabend den 26.12.2009 wurde gegen 18Uhr die Kräfte des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks von der Berliner Polizei alarmiert. Nach einem Brand in der Köpenicker Siemensstraße drohte eine Wand einzustürzen. Der Lagerhallenbrand wurde bereits am Nachmittag gelöscht. Während des Brandes, bei dem Brandstiftung vermutet wird, kam es zu einer Verpuffung. Diese sorgte dafür, dass die Außenwände der Halle sich komplett lösten und eine tragende Wand sich um einen Meter neigte. Der Bereich um diese Mauer wurde abgestützt …

… Bennett bei drei verschiedenen Gelegenheiten von großen Banden von Männern umringt. Einige der Männer waren mit Äxten bewaffnet und versuchten dem Team die Notizbücher und Kameras abzunehmen. Der Brief von Herrn Kaushik lädt Journalisten ebenfalls dazu ein, den regionalen Polizeiinspektor zu kontaktieren, der für „Interviews zur Verfügung steht“. Die Dongria und ihre Unterstützer werfen der regionalen Polizei seit langem vor, in Vedantas Interesse zu handeln. Die Polizei wurde zu später Stunde zu einem Hotel gesandt, wo Mitglieder des Survival …

… Unternehmen Bergbau betreiben will. Der Bergbau-Konzern beschuldigt Survival fälschlicherweise, erzwungenermaßen mit den Dongria Kondh zusammenzuwirken, die in der Gegend leben, die für den Bergbau vorgesehen ist. Hierdurch werde „Unruhe“ ausgelöst. Vedanta hat Ermittlungen der Polizei gegen Survival veranlasst. Beamte statteten zu nächtlicher Stunde einem Hotel einen Besuch ab, in dem sie Mitarbeiter von Survival vermuteten. Survival-Forscher waren im Gebiet der Niyamgiri-Hügelkette im ostindischen Bundesstaat Orissa, um mit Angehörigen der …

… freiwillig längere Arbeiten auch dann gezahlt wir, wenn der Beamte noch keine 40 Dienstjahre aufweisen kann. Nach dem bisherigen Konzept ist das nicht der Fall. Die CDU Arbeitnehmerorganisation sieht auch Kompensationsbedarf bei der Erhöhung der Sonderaltersgrenzen der Polizei-, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleute. „Wer in diesen besonders belasteten Berufen über 60 hinaus arbeiten soll, muss zu mindest bei der wöchentlichen Arbeitszeit entlasten werden. Wer 25 Jahre Wechselschicht auf dem Buckel hat oder gesundheitlich besonders belastet ist, …

… den chinesischen Streitkräften an einem Ort namens Yishing festgehalten“, fuhr die Quelle fort. Eine andere Gruppe, die in die Provinzhauptstadt Chengdu gereist war, wo sie die Regierung bitten wollten, Tenzin Delek Rinpoche freizulassen, wurde festgenommen und von der Polizei nach Nyagchuka zurückgeschafft. Die Bezirkspolizei von Nyagchuka und dortige Regierungsämter waren zu keiner Auskunft bereit, weder bestätigten sie die Geschehnisse, noch leugneten sie sie. Ein Beamter des Amtes für religiöse Angelegenheiten legte den Hörer auf, als er gefragt …

… tibetischen Volksaufstandes) und dem ersten Jahrestag der Proteste und Krawalle vom 14. März vergangenen Jahres wieder auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Staatlichen Medien zufolge setzte das Public Security Bureau von Lhasa 600 Sicherheitskräfte und 160 Polizeifahrzeuge ein und führte Razzien in sieben Wohnvierteln, 2.922 Mietwohnungen, 14 Gästehäusern und Hotels, 18 Bars und 3 Internet-Cafés durch. Es heißt, dabei seien 5.766 verdächtige Personen gestellt worden. Unter dem Vorzeichen dieser Kampagne verstoßen die staatlichen Vollzugsorgane …

… vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet. Beamte des FUNAI entdeckten, dass ihr Wachposten geplündert wurde und fanden leere Patronen in dem nahegelegenen Wald. Die Polizei untersuchte den Fall, aber bislang wurde niemand wegen unerlaubtem Betreten verhaftet. Altair Algayer, ein Beamter des FUNAI, sagte: „Dies ist eine ernste Angelegenheit. Das Leben des Indigenen wird durch die Interessen der Viehzüchter gefährdet.” FUNAI glaubt, dass der …