Pressemitteilungen zu Polizei

… bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte nicht befördert. Bereits im Februar des letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht …

Survival International, die Organisation für die Rechte indigener Völker, fordert eiligst eine Untersuchung der zunehmenden Gewalt gegen indigene Gruppen im Bundestaat Odisha in Indien. Die Polizei hat in Menschenmengen geschossen, die unter anderem gegen das Unternehmen TATA demonstrierten. Jaguar, Land Rover, Corus und Tetley gehören TATA an. Survival ist besorgt, dass Proteste gegen das Unternehmen Vedanta Resources im gleichen Bundesstaat ebenfalls gewaltsam enden könnten. Letzten Monat eröffnete die Polizei das Feuer auf indigene Gruppen, …

… unter Stefan Mappus Eckpunkte beschlossen hat und dieser Fraktionsbeschluss Gültigkeit besitze. Die CDA Forderung den Landespersonalausschuss zu erhalten lehnte er ab. Ebenso befürwortete er die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze bei den Berufsgruppen Feuerwehr, Polizei und Justizvollzugsdienst von 60 Jahren auf 62 Jahre. Er sah auch keine Möglichkeit für diese Berufsgruppen Sonderregelungen für Wechselschichtdienstzeiten einzurichten Der CDA Landesvorstand machte darauf aufmerksam, dass im Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsreform eine garvierende …

Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück. Die IMK hatte am 28.05.10 den vom Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlag unterstützt und sich für die Erhöhung des Strafrahmens des § 113, Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen. Michael Silkeit, GdP – Landesvorsitzender: „Positiv ist, dass die IMK überhaupt auf die anwachsende Gewalt gegenüber …

… lehnen jegliche Form der Gewalt ab, egal ob sie von Links- oder Rechtsextremen verübt wird. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der sich deutlich von allen Formen von Gewalt distanziert.“ Dieser Gedanke wurde bei dem heutigen Treffen des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek und Vertretern der Göttinger FDP deutlich. Die Beteiligten waren sich einig, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei, der zunehmenden Gewalt gehen Polizisten nachhaltig und ohne gesetzliche Schnellschüsse …

… Kontoauszüge, um einem Missbrauch möglichst früh zu entdecken und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was muss ich tun, wenn ich einen Missbrauch feststelle? • Lassen Sie unbedingt sofort Ihre Karte sperren: Bundesweiter Sperrnotruf: 116 116 • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei. Bekomme ich den Fehlbetrag erstattet? Können Sie nachweisen, dass Sie Opfer eines Skimming-Angriffs geworden sind, können Sie den entsprechenden Betrag von Ihrem Kreditinstitut erstattet verlangen! Setzen Sie sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung, …

… Verhalten selbst die ungeteilte Verantwortung. Bereits das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,- € geahndet werden könnte. „Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung,“ zerstreut Demuth allzu arge Befürchtungen. „Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen eines Einschreitens schwerwiegender sein können als die Störung …

… Beamtenschaft zu Vorsicht mahnten. Es heißt darin: „Da man den Nachrichten aus dem Sprachrohr der Partei keinen Glauben schenken kann, wagen wir es, nicht auf die Partei und ihre Organisationen zu vertrauen.“ (2) Wie der Sender mitteilte, ist es nicht klar, ob die Polizei Tagyal speziell wegen dieses Briefes festnahm. In diesem Jahr hatte er nämlich auch ein Buch veröffentlicht, in dem er sich kritisch über die Vorgehensweise des chinesischen Regimes während der friedlichen Proteste in Tibet 2008 äußerte. (3) (1) 8.4.2010: „Zwei tibetische Studenten, die …

… Seminargebühr wird zugesagt, jedoch nicht gehalten. Neben der Westdeutschen Zeitung berichteten Sat.1, sowie die ZDF Sendung WISO über den Fall. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält sich zum laufenden Ermittlungsverfahren bedeckt, obwohl es mittlerweile mehr als 14 Strafanzeigen gegen Marc-Roman Trautmann und das DFAZ gibt. Allen weiteren Geschädigten wird geraten umgehend Anzeige bei der Polizei oder beim lokalen Amtsgericht zu erstatten. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 20 Js 7555/09 geführt.

… Europa nach Gießen kommen, immer wieder bestätigen. Der Lehrgang, der an vier Wochenenden stattfindet, wird ausgerichtet von SpezialistenKurse.de, einem Bildungsnetzwerk, das sich aus leitenden Fach- und Führungskräften von Feuerwehr, Medizin, Polizei, Universitäten und Industrie zusammensetzt. Ziel ist es, anspruchsvolle Nischenqualifikationen in der Blaulichtszene anzubieten – neben Lehrgangsangeboten rund um Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Ehrenamtsmanagement eben auch technische Spezialrettungslehrgänge. Hierzu gehört der erwähnte …

… deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heilsbringer zu feiern, während Militär, Polizei und Justiz weiterhin hart in Tibet durchgreifen“ erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Unsere Politiker müssen ein klares Zeichen setzen, indem sie bei ihrem Besuch der Expo dieser absurden Inszenierung fernbleiben.“ „Die Bezeichnung des Pavillons ‚Himmlisches …

… der Betroffene den Irrtum über den Tatort als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Vorgang nicht bestand. Selbst wenn erst nach Akteneinsicht zweifelsfrei feststeht, welcher Ort gemeint ist, bleibt der Bußgeldbescheid eine ausreichende Verfahrensgrundlage. „Eine Verwechslungsgefahr wird insbesondere dann nicht angenommen“, ergänzt der Verkehrsstrafrechtler, „wenn der Betroffene unmittelbar nach der Tat von der Polizei angehalten und ihm sein Verkehrsverstoß mitgeteilt wurde.“ Infos: www.straffrei-mobil.de

… Strategie für die Erdbebenhilfe zu konzipieren.“ Dabei bezeichnete der Propagandachef Li Changchun das Erdbeben und die Rettungsarbeiten als eine gute Gelegenheit für die Kommunistische Partei, ihr Image aufzubessern. „Wir sollten die Arbeit der Volksbefreiungsarmee, der bewaffneten Polizei, der Polizeioffiziere, Feuerwehrmänner und des medizinischen Personals bei der Rettung von Menschenleben nachdrücklich herausstellen und für eine breite Publizität sorgen“. Li fügte dann noch hinzu, die Medien sollten die Beschlüsse der KP und Zentralregierung im …

… Arbeit leisteten ungeschulte und schlecht ausgerüstete tibetische Mönche und unverletzte Einwohner, heißt es weiter. „Ich sah einen alten Mann und ein Kind unter den Trümmern stecken und schrie nach Hilfe“, sagte ein Tibeter, der anonym bleiben möchte. „Ich bat die Polizei und einen chinesischen Helfer, sie herauszuziehen, aber sie antworteten, sie hätten keine Zeit zu helfen“. „So zogen tibetische Freiwillige die beiden heraus. Das Kind hatte einen gebrochenen Arm, und der alte Mann erlag später seinen Verletzungen“. Dieselbe Quelle fügte hinzu, …

… naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“ Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist …

Osnabrück. In den letzten Monaten haben sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mehrfach kritisch mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integration und …

… unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Medien müssen frei von politischer Beeinflussung sein. Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen. Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die …

Nach sexuellem Missbrauch gibt die Vernehmung des Opfers meist den Ausschlag im Ermittlungsverfahren. "Das routiniert bearbeitete Alltagsgeschäft der Polizei stellt" dabei für die verletzten Frauen häufig ein zusätzliches "traumatisches Erlebnis dar," diagnostizieren die Psychologinnen Gabriele Teichert und Kathy Gölnitz (Hamburg) in einer Studie. Immer wieder wurde von den Opfern ein "äußerst unsensibler Umgang der Polizisten" berichtet. "Die Atmosphäre wurde als kühl, abgeklärt und angespannt beschrieben. Hier fühlten sich die Betroffenen bevormundet …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausverkauf …

… der Gegend erfuhr Tibet Relief Fund, daß vor Ort großes Chaos herrscht und es schwierig ist, handfeste Zahlen zu bekommen. Die Menschen sind in Panik, weil es keinen elektrischen Strom gibt und sie fürchten, daß sie bald Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Polizei und die Unverletzten tun ihr bestes, um Menschen aus den Trümmern zu befreien. Die chinesische Regierung sendet Militär, um bei den Rettungsarbeiten zu helfen. Erschwert werden diese durch die bergige Region. Jyekudo ist 500 Meilen vom nächsten Flugplatz entfernt und die Straßen …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, nahmen fünf tibetische Lehrer fest, wie die tibetisch-sprachige Website wokar.net berichtet. Die Polizei nahm die Lehrer Sonam, Kirti Kyab, Tamey, Choephel und Tohlha, die an einem Lehrerausbildungsinstitut unterrichteten, auf dem Gelände der Schule fest. Die Bekundung von Solidarität und Trauer um die Opfer des Volksaufstands von 2008 an der Schule, wo sie lehren, war der Grund für ihre Festnahme. Am 10. und 14. März 2010 legten die Schüler von …

… Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen von den Behörden verhaftet, nachdem er eine chinesische Flagge von der dortigen Gemeinde-Halle heruntergeholt und angezündet haben soll, teilte der aus Nagchu stammende und jetzt im Exil ansässige Ngawang Tharpa mit. Die Polizei habe Namgyal sofort nach seiner Tat festgenommen. Dieser verwegene Protestakt könnte ihm schwere Mißhandlungen in der Haft einbringen, fügte Ngawang unter Berufung auf Quellen aus der Gegend hinzu. Bisher weiß niemand, wo er festgehalten wird: „Nicht einmal seine Angehörigen …

… an die Behörden, weil Chinesen auf dem Gelände des Klosters Alkohol tränken und mit Karten um Geld spielten, und die Behörden ihr Versprechen nicht gehalten hätten. Später versuchten sie, die Tür des Wollgeschäftes anzuzünden, woraufhin sie zwar keinen Ärger mit der Polizei bekamen, aber vom Zuchtmeister des Klosters ernsthaft verwarnt wurden. Ebenfalls 2009 bauten die Chinesen ein sechsstöckiges Gebäude, in dem die Mönche später wohnen sollten. Statt dessen gibt es nun lauter chinesische Läden in dem großen Gebäude, sowie Büros für das von den …

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gegend zufolge …

… entwickeln und um näher am Kunden zu arbeiten. Nach Ansicht von CDU, FDP und KIDs ist das aber alles nur „schwachsinnig“ und muss nicht diskutiert werden.“ Andere Verwaltungen geben Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement Recht und setzen dieses heute schon um. Die Polizei in NRW hat damit begonnen mehr Frauen und Migranten einzustellen, um ihre Arbeit qualitativ zu verbessern. Viele Schulen wollen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einstellen, um Kinder besser zu integrieren und ihnen mehr Chancen in der Ausbildung zu geben. „Anscheinend ist …

… auseinander. Konkrete Handlungshinweise sollten ihnen helfen, sich in Gefahrensituationen deeskalierend zu verhalten und zivilcouragiert aufzutreten, ohne sich selbst oder das Opfer in Gefahr zu bringen. Diese Strategien gehen auf das Präventionsprogramm „zammgrauft“ der Münchner Polizei zurück. Im Anschluss an Diskussionsrunden und Rollenspiele griffen sie die erlernten Inhalte in einer kreativen Phase erneut auf und mit Hilfe der step21 Medienbox [Zukunft:Identität] entstanden vielseitige und interessante Aufrufe für mehr Zivilcourage. Das Feedback …

… muss die Behörde dem nachgehen. Beruft er sich dagegen auf sein Aussageverweigerungsrecht, sind Ermittlungen im Familienkreis anzustellen. Die Behörden müssen nicht endlos ermitteln. Wahllos zeitraubende, keine Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen sind weder Polizei noch Bußgeldbehörde zumutbar. Verweigert der Halter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung und sind konkrete Anhaltspunkte, die auf eine bestimmte Person hindeuten, nicht erkennbar, sind nicht einmal weitergehende Ermittlungen erforderlich. „Die Fahrtenbuchauflage hat bereits …

… BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder …

Als utopisch bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit, die heute vorgestellten Strukturüberlegungen Innenmi-nister Caffiers. Silkeit wörtlich: "Ich rate dem Innenminister dringend seine Berater zu wech-seln, denn einen stetigen Personalabbau bei der Polizei als Präsenzgewinn in der Fläche zu verkaufen, ist mehr als nur utopisch. Es ist in meinen Augen auch unredlich. Die Bürger verdienen es, reinen Wein eingeschenkt zu be-kommen. Die Wahrheit ist, dass Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Poli-zei verlieren …

… über das, was geschehen war, und bat sie um Unterstützung. Doch der Besitzer des Gästehauses, in dem Dasher wohnte, informierte offizielle chinesische Stellen über das Telefongespräch. Als Dasher in Lhasa eintraf, wurden er sowie seine vier Begleiter sofort von der Polizei festgenommen. Die vier wurden nach den Olympischen Spielen wieder freigelassen. Dasher wurde jedoch unter der Anklage der Weitergabe geheimer Informationen an das Ausland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Vater und Sohn verbüßen nun ihre Strafen im Gefängnis Chushur im Bezirk …

… Protestierenden riefen „Lang lebe der Dalai Lama“ und verlangten greifbare Resultate der sino-tibetischen Gespräche“, sagte Dolkar Kyab, ein aus Machu stammender Tibeter, der nun in Dharamsala lebt. „Es gelang ihnen, etwa 30 bis 40 Minuten zu protestieren, ehe sie von bewaffneter Polizei umringt wurden“, fügte er unter Berufung auf lokale Quellen hinzu. Dolkar Kyab sagte, der Grund für den Unmut der Schüler sei der verweigerten Genehmigung ihres Antrags auf Abhaltung eines Forums unter dem Motto „Tibeter stehen in Freude und Schmerz zusammen“ zuzuschreiben, …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung …

Annegret Noble therapiert jeden Mittwoch ab 20:15 Uhr bei RTL im Rahmen der Sendung „Teenager außer Kontrolle“ Jugendliche, mit denen ihre Eltern nicht mehr fertig werden. Die Teenager hatten Probleme mit Drogen und Alkohol, in der Schule und mit der Polizei. Viele von ihnen wurden gewalttätig, zum Teil gegen die eigenen Eltern. Unter der Leitung von Annegret Noble unterzieht sich die Gruppe der Jugendlichen einer Erlebnistherapie in der eindrucksvollen Natur des amerikanischen Westens. Für einige der Teenager stellt dies die letzte Chance dar, dem …

… sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zum 01.03.2010 gestoppt worden. Entsprechend …

… Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen. Ungeachtet der Versuche der nepalesischen …

… Existenz bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren wegen Kindesmisshandlung bzw. Kindesmissbrauch Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen …

Kathmandu - Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa haben die wichtigsten touristischen Sehenswürdigkeiten und Tempel wegen des politisch brisanten Jahrestages am 10. März abgeriegelt. Die Polizei machte im Hinblick auf den 51. Jahrestag des mißlungenen Aufstands gegen die chinesische Herrschaft und zwei Jahre nach den tödlichen Unruhen in Lhasa „den Potala Palast und den Jokhang-Tempel völlig dicht“, sagte ein Bewohner der Stadt. „Keiner darf das Gelände betreten, und auch in den Hotels und Gästehäusern in der Gegend dürfen …

… Unterschied zu den Protestaktionen der Exiltibeter in anderen Teilen der Welt wurden die Proteste in Nepal noch nie von Exilgruppierungen wie dem tibetischen Jugendkongreß, der tibetischen Frauenvereinigung oder den Students for a Free Tibet organisiert, weshalb die nepalesische Polizei nicht gegen eine besondere Gruppe vorgehen kann. Nepal hat seine Kontrolle über die tibetische Gemeinde, die an die 20.000 Personen zählt, vor dem Gedenken des tibetischen Volksaufstandes am Mittwoch verschärft. Das Himalaya-Land, das im letzten Jahrzehnt von einer …

… medizinisches Personal, die der Schweigepflicht unterliegen. Die rechtlichen Regelungen der Schweigepflicht legen jedoch fest, dass grundsätzlich keine Meldung mit dem Ziel der Strafverfolgung geleistet werden darf. Ärzten wird somit die Meldung dieses Verbrechens an die Polizei/ Staatsanwaltschaft untersagt. Der deutsche Staat zwingt Ärzte und medizinisches Personal auf diese Weise in die Komplizenschaft mit den Tätern und verhindert die Möglichkeit, das Strafrecht konsequent anzuwenden. Der TaskForce liegen mehrere Berichte über die Einlieferung …

… besseren Service in den Bürgerämtern und für einen starken Gesundheitsstandort Neukölln ein. Wohnbereiche von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen: Radius von 500 Metern sinnvoll. Als Gesundheitsstadtrat bin ich auch für den präventiven Kinderschutz verantwortlich. Die Aussage des Polizeipräsidenten, dass Kinder nicht vor Sexualstraftätern geschützt werden können, ist hilflos und inakzeptabel. Wenn die Polizei tatsächlich nicht in der Lage ist, Kinder vor gefährlichen Triebtätern zu schützen, müssen die Eltern wenigstens wissen, wenn in …

Medienberichten zufolge ergriff die nepalesische Polizei am Freitag 17 Tibeter - sieben Männer und zehn Frauen - in Lamabagar im Distrikt Dolakha, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten. Drei Tage lang werden sie wegen der gesetzlichen Feiertage in der Polizeistation von Dolakha festgehalten. „Wir werden sie, nachdem wir sie vernommen haben, am Montag der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellen“, sagte der Polizeichef des Distrikts Dolakha. Die Festgenommenen seien auf dem Weg nach Indien gewesen, um ihr religiöses Oberhaupt, …

Die Ermittlungen im Mordfall des Hamas-Mitglieds Mahmud al-Mabhuh dauern weiter an. Laut der Polizei sind die Killer alle nach Israel zurückgekehrt. Die Zahl der Verdächtigen steigt weiter an. Nun sollen es schon 27 Mörder gewesen sein, die in den Fall verstrickt sind. Für Dubai stellt weiterhin der israelische Geheimdienst Mossad der Drahtzieher im Mordfall al-Mabhuh dar. Im Gegensatz zu Dubai verdächtigt der Iran hingegen die westliche Welt in den Mordkomplott involviert zu sein. Manouchehr Mottaki, der iranische Außenminister, äußerte sich …

… Stärke oder von gesellschaftlicher Ohnmacht? Wie gemein muss ein Gemeinwesen sein? Gleichzeitig steht die Frage im Raum: Wann wird ein Mensch zum Täter? Warum begeht er Bankraub oder wird zum Serienmörder? Wird Verbrechen in der Evolution belohnt? Und wie kommen Polizei und Gerichtsmediziner auf die Spuren und Verdachtsmomente? 15 Filme zum Thema Verbrechen und Strafen mit dem Kriminalforscher Prof. Dr. Joachim Kersten, dem Gerichtsmediziner Prof. Dr. med. Volkmar Schneider und Prof. Dr. med. Michael Tsokos. Mit der Verfasserin des Proust-ABS Ulrike …

Wien, 26.02.2010 – Im Rahmen der SIAK, die Sicherheitsakademie des österreichischen Innenministeriums, fand am 24. und 25. Februar 2010 ein interkulturelles Seminar für interne Trainer der Polizei statt. Der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan referierte darüber, wie die tägliche Polizeiarbeit durch Aufbau der interkulturellen Kompetenz effizienter gestaltet werden kann. „In den globalisierten Strukturen von heute stehen Fach– und Führungskräfte sowie Experten der Polizei täglich vor neuen Herausforderungen. Die erfolgreiche …

… Ausweisen in besagtes Hotel vordrangen. Insgesamt sollen an dem ausgetüftelten Mordkomplott ein Killerkommando von sechs Frauen und 20 Männern aktiv beteiligte gewesen sein. Videoaufnahmen, die im Al Bustan Rotana Hotel gemacht wurden, belegen die Ermittlungen der zuständigen Polizei. Es wird angenommen, dass das Opfer in seinem Zimmer mit Elektroschocks erst ruhiggestellt und dann mit einem Kissen erstickt wurde. Drahtzieher für die Tat soll angeblich der Geheimdienst Israles „Mossad“ sein. Israel bestreitet diese Vorwürfe jedoch. Da die Täter …

Vier Tibeter, ein Mann und drei Frauen, die aus dem von China besetzten Tibet fliehen wollten, wurden am Samstag im Distrikt Dolakha, 90 km nordwestlich von Kathmandu, von der Polizei festgenommen, wie aus nepalesischen Medienberichten hervorgeht. Nach Aussage der Polizei besaßen die vier Tibeter keine Reisedokumente und könnten nach Tibet ausgeliefert werden. Auch ein nepalesischer Staatsbürger wurde unter dem Verdacht, den vieren bei der Überquerung der Grenze geholfen zu haben, festgenommen. Alle fünf Personen seien der Immigrationsbehörde in …

… verdächtigt wird. Es darf im Anhörungsbogen daher nicht offenbleiben, ob der Befragte als Betroffener oder als Zeuge angehört wird. Demuth: „Hat hingegen eine erste Vernehmung bereits an Ort und Stelle stattgefunden, was meistens der Fall ist, wenn man von der Polizei angehalten wird, unterbricht eine nachfolgende schriftliche Anhörung die Dreimonatsfrist nicht erneut. Der Bußgelbescheid wird dann unter Umständen von der Behörde zu spät erlassen.“ Rechtsanwalt Uwe Lenhart weiß: „Das Ersuchen der Behörde bei der Polizei, den Fahrer namentlich zu ermitteln …

… des Nonnenklosters Mani, veranstalteten am 14. Februar einen Sitzstreik in der Stadt Ngaba (chin. Aba). Ein Bewohner von Ngaba bestätigte, daß es ein Sit-in gegeben habe, inzwischen seien die Leute aber alle wieder abgezogen. Ein anderer antwortete auf die Frage, ob Militärpolizei entsandt worden sei: „Ja, ja, sehr viel“. Dekyi Dolma, eine aus Ngaba stammende Nonne, die nun in Dharamsala lebt, sagte, acht oder neun Klöster hätten sich an der Protestaktion beteiligt: „Sie entschlossen sich zu dem Sit-in, weil die Behörden niemals Rechenschaft gaben …

… abgeschafft werden. „Ob solche Worte lediglich Beiwerk des NRW-Wahlkampfes sind oder ernstgemeinter Denkansatz für einen stärkeren Kampf gegen Betrug an Staat und Bürgern ist, bleibt abzuwarten“, äußert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Skepsis an Gabriels Plänen. „Bestrafen kann nur, wer Tataufklärung und Ermittlungsdruck ermöglicht. Das setzt die Einsicht voraus, dass die Arbeit von Steuer- und Zollfahndung nicht bloßer Annex der Steuererhebung ist, wie es die früheren SPD-Finanzminister …