Pressemitteilungen zu Polizei

… feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäden zurückbehalten. Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter für …

… derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen. Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land? So wenig wie nur irgend möglich! Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus …

… am 1. März um etwa 8 Uhr morgens (Ortszeit) die etwa 600 Mönche des Klosters Jonang Sey Thubten Chokyal Ling in Ngaba (das sich etwa 1,5 km vom Kloster Kirti befindet) von den Angehörigen des Demokratischen Verwaltungsrats des Klosters und der Polizei zum Abbruch des Großen Gebetsfestes gezwungen wurden. Die Mönche hatten trotz des behördlichen Verbots mit den Gebeten begonnen, aber wurden innerhalb kurzer Zeit, vermutlich von den Mitgliedern des im Kloster befindlichen Arbeitsteams, an deren Fortsetzung gehindert. Schließlich erhoben sich die …

… Richter dürfen Bewerber, die bis zum Ruhestand noch bis zu 30 Jahre für den Staat tätig sein könnten, aussortiert werden. Bei Lehrern gibt es zumindest noch die (finanziell weniger lukrative) Alternative des Angestelltenverhältnisses, für Bewerber zur Feuerwehr, Polizei oder zum Richteramt ist dagegen nach Überschreiten der Altersgrenze die Tür für immer verschlossen. Sonderrechte für den Staat sieht das AGG nicht vor. Ungleichbehandlungen wegen des Alters sind grundsätzlich unzulässig, Ausnahmeregelungen sind "eng" und "streng" auszulegen. Es …

… Politik Berlin, 3.3.2009 - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser Mann muss nun 24 Stunden am Tag auf Steuerzahlerkosten …

… Förderung der deutschen Friedhofskultur (VFFK)“, ist die weiterhin hohe Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in diesem Land ein besorgniserregender Aspekt, der zeigt, dass vor allem auch junge Menschen immer noch sehr leicht politisch zu manipulieren sind. Laut Angaben der Polizei sind deutschlandweit von Januar bis September 2008 23 Schändungen auf jüdischen Friedhöfen bzw. an jüdischen Gräbern verübt worden. Andreas Mäsing sieht in diesen Handlungen, seien sie politisch motiviert gewesen oder nicht, einen Angriff auf den Kern jüdischer Kultur: …

… angefertigte tibetische Nationalflagge hoch. Als er im Stadtzentrum angekommen war, übergoß Tabe sich mit Benzin und steckte sich in Brand. Den Quellen zufolge war er sofort von mehreren bewaffneten Polizisten umgeben. Die Augenzeugen berichteten, daß sie sahen, wie die bewaffnete Polizei ihre Gewehre auf Tabe richtete, und dann hörten sie drei einzelne Schüsse. Der Mönch stürzte sofort zu Boden. Nach den Augenzeugen erstickten die Polizisten die Flammen praktisch sofort, nachdem Tabe zusammengebrochen war. Dann brachten sie seinen Körper in ein …

… Free Tibet. Die Behörden in Labrang gaben kürzlich über das Lokalfernsehen, den Rundfunk und die Zeitungen bekannt, daß sie nicht verantwortlich seinen, wenn es infolge von Unruhen in der Bevölkerung zu Festnahmen und Toten käme. Free Tibet Campaign berichtete ebenfalls, die Polizei hätte seit dem 2. Februar Hotels und Gästehäuser in der Stadt durchsucht und den Mönchen des Klosters Labrang den Besuch von Internetcafés verboten. Sicherheitsbeamte hätten Pilger am Eingang des Klosters Labrang abgewiesen. Um die Direktorin von Free Tibet Campaign, …

… miteinander gemeinsam haben? Nehmen wir uns einfach das Recht heraus, diesen Vergleich anzustellen, auch wenn er vielleicht einigen Leuten nicht schmecken wird. ERSTER FALL: SABRINA A. Im Sommer 2007 wird in der Türkei auf dem Weg zum Flughafen eine junge Deutsche von der Polizei verhaftet. In ihrem Koffer findet man Rauschgift, das allem Anschein nach für den Verkauf in Deutschland bestimmt war. Die junge Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger, muss viele Monate im Gefängnis verbringen, bis endlich im Frühjahr 2008 die erste Verhandlung wegen …

… „Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Journalist wie Herr Buerk so etwas Beleidigendes und absolut Unzutreffendes gesagt haben soll. Die Menschen, die tatsächlich in Papua umgebracht werden, sind gewöhnliche Papuaner, die dem indonesischen Militär und der Polizei zum Opfer fallen. Insgesamt sind bereits mindestens 100.000 Menschen getötet worden und es wäre hilfreich, wenn Journalisten darüber berichten würden, anstatt rassistische Klischees aufzuwärmen.“ In der Radiosendung „Moral Maze“ auf BBC sagte Buerk: „Die einzigen wirklichen primitiven …

… Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen. Durch unter anderem die intensive Verfolgung durch die Polizei und anschließender Bestrafung sind Trunkenheitsfahrten rückläufig. In Zeiten, in denen man mit verstärkten Verkehrskontrollen rechnen muss - z.B. an Fasching – ist jedoch besondere Vorsicht geboten! Die Promillegrenzen: Ab 0,3 Promille Verhält sich ein Autofahrer auffällig, …

… für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in den Klöstern wurden angewiesen, in …

… Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ihrer Schilderung zu dem Vorwurf zu fertigen. Es empfiehlt sich, erst nach Akteneinsicht einen derartigen Schriftsatz zu fertigen, da jetzt noch nicht genau bekannt ist, was die Polizei in der Akte festgehalten hat und welche Bekundungen von Zeugen eventuell – auch u. U. aufgrund nachträglicher Vernehmungen – noch vorhanden sind. Selbst dann, wenn der Führerschein bereits beschlagnahmt sein sollte bzw. eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung vom Gericht …

… schlug eine große Zahl von Militärpolizisten mit Stöcken und Gewehrläufen auf sie ein. Beide Quellen berichten, daß die Verwandten von Lobsang Lhundup besonders heftig geschlagen wurden. Nach unbestätigten Berichten wurden die Körper von Jampa Thokmey und Lobsang Tenzin von der Polizei weggetragen. Doch darüber, ob sie noch am Leben oder bereits tot waren, ist nichts bekannt. Insgesamt seien 23 Tibeter festgenommen und in das PSB-Haftzentrum von Tsaka, das sechs km von der Bezirksstadt Lithang entfernt ist, verbracht worden, da das Haftzentrum in …

… Windjacke. „Wenn ihr nicht verschwindet, werden das die Christen, für die ihr euch einmischt, zu spüren bekommen. Machen Sie bitte keine Schwierigkeiten“, flötete beschwörend eine Dolmetscherin. Schauplatz dieser Auseinandersetzung ein Saal im Justizgebäude von Midyat. Die zweistöckige Polizei- und Gendarmeriekaserne nennt sich großspurig Gerichtspalast“. Über der Einfahrt in den Kasernenhof steht zu lesen: „Der Staat ist auf Gerechtigkeit gegründet.“ Ein Zitat vom Gründer der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal mit dem Beinamen „Atatürk“, Vater …

… war das einzige Land, das sich in seinem Statement auf spezielle politische Gefangene bezog. Sie empfahl, daß China die Kampagne des „Harten Durchgreifens“, die zahlreiche ernste Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt, einstellen sollte, daß alle Fälle, wo sich die Polizei besonders brutal verhielt und ebenso Fälle von Folter untersucht werden sollten, wie beispielsweise der Tod von Pempa Tsepak im Januar dieses Jahres, daß das Recht auf friedliche Versammlung geschützt und alle in diesem Zusammenhang verhafteten Personen freigelassen werden …

… wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers' und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten", so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht. Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende …

… auf der Videoüberwachung und dem Hinweis auf sie darf man sich nicht ausruhen. Die subjektive Sicherheit der Fahrgäste steigert nur eine deutliche Präsens von eigenem BVG-Sicherheitspersonal, wie es beispielsweise in Hamburg üblich ist. Dort sorgt die Hochbahn-Wache in enger Kooperation mit der Polizei für Sicherheit. Hier in Berlin heißt die einzige Antwort: die Polizei soll präsenter sein. Das ist der falsche Ansatz, denn auch die Polizei ist bereits deutlich überlastet. Die BVG hat zwar nach eigenen Angaben in 2008 weitere 60 Mitarbeiter einer …

… XI. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, wird ebenso wie seine Eltern bereits seit 13 Jahren vermißt. Bis heute gibt es keinerlei Nachricht über sein Befinden oder seinen Aufenthaltsort. Im Berichtsjahr verhielten sich die chinesischen Strafverfolgungsbehörden in Haftzentren, auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und vor Ort bei den Demonstrationen äußerst skrupellos und repressiv. Tibet hat 2008 eine der höchsten jemals erlebten Raten an Toten durch Folter zu verzeichnen. Berichten zufolge wurden Tibeter vom Kugelhagel der paramilitärischen Polizei …

… sich einige Mitarbeiter des örtlichen Public Security Bureau (PSB) als Mönche und empfingen die Kader. Als die tibetischen Mönche davon erfuhren, waren sie sehr aufgebracht und protestierten gegen ein solches Verhalten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei. Tashi zufolge seien auch Schüsse gefallen, aber er konnte keine Aussage über die Zahl der Opfer machen. Nach dem Zusammenstoß wurden fünf Mönche im Bezirksgefängnis inhaftiert, was weitere Proteste der dort lebenden Tibeter auslöste, die ihre Freilassung forderten. „Etwa 1.000 …

… der Kunstfälscherei und des Betruges ermittelt und durch das Gemälde wegen seiner repressiven Ermittlungsmethoden kritisiert werden sollte, machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein "Recht am eigenen Bild" geltend. Daraufhin wurde das Gemälde sofort von der Polizei beschlagnahmt. Der Künstler beruft sich hingegen auf einen sogenannten Artikelvorbehalt im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten zur Veröffentlichung bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG). Da es nach …

… Botschaft: „Bitte helft meinem Land und verbreitet diese Nachricht auf der ganzen Welt“. Dutzende von Festnahmen in Lhasa wegen der „Kein-Losar“ Bewegung ----------------------------------------------------------------- Dharamsala - Wie die Online-Ausgabe der Times berichtet, hat die Polizei in Lhasa mehrere Dutzend Tibeter verhaftet, weil sie verdächtigt werden, Kampagnen gegen die diesjährigen Neujahrsfeierlichkeiten zu unterstützen. Zeugenangaben zufolge haben uniformierte und nicht uniformierte Polizisten, sowie Angehörige der paramilitärischen …

Die Lage im Kloster Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten …

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Verhafteten …

… Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführung der Durchsuchung beauftragte Polizeidienststelle am Wohnort des Betroffenen den "Hausbesuch" vor. Eines morgens stehen dann mehrere Polizisten vor der Wohnung und verschaffen sich Zutritt. Im Normalfall endet die Durchsuchung mit der Sicherstellung bzw. Beschlagnahme sämtlicher vorgefundener PCs, Notebooks, …

… Bevölkerung ist entschieden dagegen, die Festlichkeiten auf die übliche Weise wahrzunehmen, weil Hunderte ihrer Mitbürger im März letzten Jahres durch die von der chinesischen Regierung angeordneten Gewaltaktionen ums Leben kamen. Wie aus unseren Quellen hervorgeht, schoß die dortige chinesische Polizei am 27. Januar um etwa 21 Uhr auf eine Gruppe protestierender Mönche des Klosters Dege. Einige der Festgenommenen wurden genannt als der ehrw. Tsering Wangchuk, Chu Gha, Tashi Dorjee, Sonam Norbu, Choejor Palden und Donthok Tashi. Diese Liste ist …

… nur das zugegeben haben, was bereits ermittelt war. So wird das Vertrauen in die Wirtschaft nicht hergestellt werden können. Legale Mittel zum Schutz vor Korruption sind ausreichend vorhanden Im Zweifel, ob eine Schutzmaßnahme legal ist oder nicht, stehen den Unternehmen Polizei und Landeskriminalamt zur Seite. Es ist für den EVW nicht verständlich, warum Unternehmen meinen, sie könnten sich besser und allein vor Korruption oder Missbrauch schützen. Die staatlichen Stellen außen vor zu lassen, zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung. Macht …

… kommt. Darüber hinaus wird vertreten, dass sich Spurenmaterial auch auf zu Straftaten nach § 184b StGB verwendeten Datenträgern (CDs, USB-Sticks etc.) befinden kann. Es besteht natürlich die Möglichkeit, sich der Anordnung einfach zu verweigern und nicht bei der Polizei zur Abgabe der Speichelprobe zu erscheinen. Vor einem derartigen Vorgehen ist allerdings dringend eine qualifizierte Rechtsberatung anzuraten, da es im Falle einer Weigerung zu einer zwangsweisen polizeilichen Vorführung mit anschließender zwangsweiser Durchführung der Maßnahme kommen …

… Familie wird unser Vater nie mehr zurückkommen, unsere Mutter ist sichtlich gealtert, unser Onkels und Brüder wurden eingesperrt, von einigen wissen wir immer noch nicht, ob sie lebendig oder tot sind. Vergangene Nacht wurde in einer benachbarten Familie der älteste Sohn von der Polizei weggebracht. Ein Typ aus einem naheliegenden Dorf, der immer als fliegender Händler unterwegs war, war einige Monate im Gefängnis, kürzlich wurde er entlassen, aber er ist nun dermaßen schlecht dran, daß er nicht mehr aufstehen kann und seine Frau und Kinder ihn pflegen …

… städtischen Haushalts ist in einem solchen Fall die freiwillige Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung haushaltsrechtlich unzulässig und bindet finanzielle Mittel, die etwa für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke besser angelegt wären. Die Geschwindigkeitsüberwachung kann auch vollständig der gesetzlich zuständigen und besser ausgebildeten Polizei überlassen werden.“ Die FDP-Ratsgruppe hat deshalb zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt eine Anfrage eingebracht, die nach den konkreten Zahlen der städtischen Verkehrsüberwachung fragt.

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtmäßigen …

… einmonatiges Fahrverbot ins Haus. Um sich davon zu überzeugen, ob bei einer festgestellten Alkoholkonzentration zwischen 0,3 und 1,1 Promille Ausfallerscheinungen beim Betroffenen vorlagen, stützt sich die Justiz oft auf Notizen und Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche Kontrollsituation kommen, sollten die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen …

Tibeter und die Polizei berichten über Proteste und eine Explosion in der Autonomen Region Tibet Kathmandu, Radio Free Asia, www.rfa.org – Im Vorfeld einer Reihe von politisch brisanten Jahrestagen in diesem Jahr wachsen die Spannungen in der Region. Am 20. Januar protestierten drei Tibeter in der Autonomen Region Tibet gegen die chinesische Herrschaft, sie wurden von der Polizei geschlagen und anschließend festgenommen. Weiterhin bestätigten Polizeisprecher aus derselben Region, daß es bei einem Regierungsgebäude, unweit dessen die drei am 20. …

… Verkehrsmitteln. Es ist scheinbar so, als ob die Chaoten ungehindert in den U-Bahnen und Bussen machen können, was sie wollen! Die BVG muss endlich handeln, um das Vertrauen der Fahrgäste in die Sicherheit der Öffentlichen Verkehrsmittel wiederherzustellen. Schon jetzt läuft die Polizei in einigen Abschnitten des U-Bahnnetzes Sonderstreifen, angesichts ganzer Raubserien in den U-Bahnen. Man fragt sich aber, wo die Gegenmaßnahmen der BVG bleiben! Die Gewalt-Prävention nur auf die Schultern der eh schon überlasteten Polizei zu schieben, kann keine Antwort auf die …

… Missbrauch oder Betrug schützen will, ist weder unethisch noch illegal. Dabei gilt es jedoch Recht und Gesetz zu beachten. Legale Mittel zum Schutz von Unternehmensinteressen sind ausreichend vorhanden Im Zweifel, ob eine Schutzmaßnahme legal ist oder nicht, stehen den Unternehmen Polizei und Landeskriminalamt zur Seite. Es ist für den EVW nicht verständlich, warum Unternehmen meinen, sie könnten sich besser und allein vor dem Missbrauch oder Betrug schützen. Die staatlichen Stellen außen vor zu lassen, zeugt von einer gewissen Selbstüberschätzung. …

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) …

… bundesweite Gruppe leitender Spezialisten aus der Gefahrenabwehr. Sie alle verfügen über zwei Eigenschaften: Sie haben eine hohe Expertise und Erfahrung in Einsatz, Führung und Ausbildung bei Hilfsorganisationen, Berufsfeuerwehren, Universitäten, Kliniken, Freiwilligen Feuerwehren, Polizei und Verwaltungsbehörden, oder Luftfahrt, Schifffahrt, chemischer Industrie und Verteidigungstechnik. Und alle verfügen über eine hohe methodische und didaktische Qualifikation. Denn so unterschiedlich die Qualifikationen der Dozenten sind, über eines sind sich …

Feuer fasziniert die Menschen seit jeher – es spendet Wärme, Licht und Behaglichkeit, es kann aber ebenso Sachen zerstören und vernichten und Menschen verletzten oder gar töten. Der Arbeit eines polizeilichen Brandermittlers kommt angesichts der möglichen Schäden an Leib und Leben von Opfern und auch der möglichen erheblichen Schadenssummen eine ganz besondere Bedeutung zu. Bei Bränden und Explosionen steht zunächst die Feststellung der Ursache des Ereignisses im Mittelpunkt. Dies ist eine schwierige und äußerst anspruchsvolle Aufgabe, bei der die …

… - ja! Nach dem neuen Gesetzeswortlaut liegt dann ein sogenanntes „Verbreiten“ von Jugendpornographie vor. Fazit ist: Die neue Strafvorschrift des § 184c StGB (Jugendpornographie) wirft ihrem Wortlaut nach völlig neue Strafbarkeiten auf. Wie die Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) mit dem neuen Gesetzeswortlaut umgehen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten. Dem Autor sind in seiner bundesweiten Tätigkeit als Rechtsanwalt in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung bislang wegen des Vorwurfs Jugendpornographie noch keine Ermittlungsverfahren, …

… über den Vorwurf Gedanken machen müssen, ob diese dem „Sterbehelfer Kusch“ gleichsam im Nachgang zu dem verstrichenen Weihnachtsfest eine „60-minütige Dauerwerbesendung“ geschenkt hat. So jedenfalls die Einschätzung des BILD-Kolumnisten Wagner, obgleich er doch es lieber gesehen hätte, wenn die Polizei den Sterbegeschäftsmann und Frau Anne Will noch während der Talkshow festgenommen hätte – wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses. Wem wir immer auch danken mögen: es ist schön zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem wir weit davon …

… gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar protestierte um die Mittagszeit ein Tibeter vor dem Polizeipräsidium der Stadt Kardze (chin. Ganzi), berichtete eine Tibeterin, die anonym bleiben möchte. Ngawang Sonam, 32, aus dem Dorf Horpo, Gemeinde Tsongpo, Bezirk Kardze, TAP Kardze, forderte die Unabhängigkeit für Tibet und warf einige Tausend Papierflyer in die …

… Überwachungsdiskussion aufkäme, Ängste geschürt würden und sich politischer Aktionismus vollzöge. Obwohl die Kriminalität sinke, insbesondere Raub, Einbruch, Sachbeschädigung, PKW-Diebstähle und „Straftaten gegen das Leben“, die Aufklärungsquote steige, die Zahl der Opfer von Straftaten zurückgehe und die lokale Polizei gute Bewertungen erhalte, habe die Bevölkerung das Gefühl, die Kriminalität steige weiter. Ein Ausweg soll die Aufstellung weiterer Kameras sein, wie sie bereits im Sommer 2007 am Neumarkt installiert wurden. „Wir haben uns bereits im November …

… unlauteren Motiven unter dem Einfluß und in Ausführung der Pläne der Dalai-Spalterclique vorsätzlich Gerüchte und heizten ethnische Spannungen an, womit sie sowohl die nationale als auch die Sicherheit jedes Einzelnen gefährdeten“, heißt es bei China News Service. Weiter wird berichtet, die Polizei habe Razzien auf den Märkten von Lhasa vorgenommen, um Leute ausfindig zu machen, die aus dem Internet heruntergeladene „reaktionäre Lieder“ sowie CDs im MP4 Format verkaufen. „Sie hoffen auf diese Weise, den Funken zur Gewalt zu entzünden und die politische …

… dass der niedersächsische Verfassungsschutz für das Abhören von Wohnungen verantwortlich sein darf. „Diese Forderung verletzt ganz klar Artikel 13 des Grundgesetzes und damit ein elementares Bürgerrecht. Des Weiteren wird die bis dato klare Befugnisgrenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz quasi aufgehoben“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit richterlichem Beschluss und unter erschwerten Voraussetzungen ausgeübt werden …

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten. …

… Folge der entsetzlichen Folterungen starben, denen die chinesischen Sicherheitskräfte sie nach dem Beginn der friedlichen Demonstrationen vom März unterzogen haben. 1. Sonam Phuntsok, der aus Mepa Chagso Tengpa im Bezirk Markham, Präfektur Chamdo, TAR, stammte, wurde von den bewaffneten Polizei- und Sicherheitskräften heftig geschlagen, weil er am 14. März in Lhasa protestiert hatte. Seine Frau, die blind ist, weinte und flehte die Sicherheitskräfte an, mit der Mißhandlung ihres Mannes aufzuhören. Doch statt ihr Gehör zu schenken, hauten die Beamten …

… Tibeter wurden wegen der Protestaktion vom 18. März zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, teilte eine andere Quelle mit. Dieser Quelle zufolge wurden die vier - Pema Deshey, Tashi Palden, Goga und Sangpo - in den drei Monaten, die sie sich in der Polizeihaft in Kardze befanden, bestialisch geschlagen. „Später wurden sie in das Bezirksgefängnis von Nyarong (chin. Xinlong) verbracht und waren dort etwas über sechs Monate inhaftiert. Selbst dort wurden sie der Folter und grausamen Schlägen unterzogen.“ Ihre Verwandten glauben, daß sie alle in eine …

… CDU-Abgeordnete Matthias Brauner: „Ich verurteile erneut die feigen Anschläge auf die beiden BVG-Busse. Es kann kein Zufall sein, dass die Busse in der zweiten Nacht in Folge am selben Ort attackiert wurden. Die BVG muss jetzt endlich auch mit Unterstützung der Berliner Polizei handeln! Die Sicherheit des BVG-Personals und der Busse muss in Anbetracht der steigenden Zahlen von Gewalttaten gewährleisten werden! Die BVG sollte insbesondere in den Abendstunden ihr eigenes Sicherheitspersonal – wie es auch die Deutsche Bahn macht - verstärkt in den Bussen …

iner pädosexuellen Disposition bzw. Pädophilie nicht erwehren konnten. Ob die Anordnung derartiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig ist, bedarf mithin auch trotz der vorbenannten Entscheidungen einer sorgfältigen juristischen Einzelfallprüfung. Daher sollte derartigen Anordnungen niemals freiwillig ohne vorherige Konsultation eines Rechtsanwalts für Strafrecht oder eines Strafverteidigers Folge geleistet werden. Ihr Verteidiger wird Sie dabei ohne Vorbehalte beraten und gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft verteidigen.