Pressemitteilungen zu Polizei

… Zigarettenschmuggels, der internationalen Geldwäsche und der Produktpiraterie hatten seit 1998 SPD-Finanzminister Chancen, „anzupacken“ und „Waffengleichheit“ herzustellen. Stattdessen negiert ausgerechnet unter dem SPD-Vizevorsitzenden Peer Steinbrück das zuständige Ministerium die polizeilichen Aufgaben des Zolls zugunsten einer an den Interessen der verwaltungsökonomischen Abgabenerhebung und wirtschaftsfreundlichen Aufgabenwahrnehmung ausgerichteten Behördenstruktur. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nahezu ebenso lang, die personellen und …

… der Jahres-Gala des PEN im Museum für Naturgeschichte in New York offiziell mit diesem jährlich verliehenen Preis ausgezeichnet werden. Am 31. Oktober des vergangenen Jahres, sechs Monate nach größeren anti-chinesischen Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde Paljor Norbu von der Polizei in seiner Wohnung in Lhasa festgenommen, weil er angeblich „verbotenes Material“, darunter auch die tibetische Nationalflagge, gedruckt hatte. Es ist die vierte Verhaftung im Laufe seiner langen Karriere. Im November wurde er in einem geheimen Verfahren zu …

Braunbärenhaltung im Circus Universal Renz wird seit Jahren von Tierschützern wie der ITP und EEG weder als verhaltensgerecht noch ausbruchssicher beanstandet und Fehler in der Tierhaltung können dann auch zu tragischen Unfällen führen. Seit über 1,5 Jahren dokumentiert und beanstandet die ITP und EEG erhebliche Mängel aus Tierschutzsicht in der Tierhaltung und Sicherheit beim Universal Zirkus Renz u.a. massiv bei der Bärenhaltung (aber auch Elefantenhaltung), sowie dessen Uneinsichtigkeit und Unzuverlässigkeit bei fehlender Impulssteuerung …

Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion auf dem Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte der Landesvorsitzende Michael Silkeit von der Politik Problemlösungen und nicht laufend neue Hiobsbotschaften für die Landespolizei. Silkeit wörtlich: „Die Attraktivität des Polizeiberufs ist ein wesentlicher Standortfaktor für Mecklenburg-Vorpommern. Wer ständig an der Polizei herumspart, muss sich nicht wundern, wenn nach den Lehrern auch die Polizisten in andere Länder abwandern. Schon heute spüren wir, dass es immer schwieriger wird …

Anlässlich ihres 5. Ordentlichen Landesdelegiertentages gab sich heute die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommerns zukunftsfähige Strukturen und reagierte damit auf die Auswirkungen der Föderalismusreform, die eine erhebliche Verlagerung von Bundeszuständigkeiten auf die Landesebene nach sich zieht. Unter dem Motto: „Unsere Arbeit ist mehr wert“ werden sich die Delegierten aus allen Regionen des Landes heute und morgen mit allen aktuell anstehenden Problemen der Landespolizei beschäftigen. Dabei reicht die Palette von der beabsichtigten …

Panse: Es gab keine Alternativen zur polizeilichen Räumung Als absolut gerechtfertigt, sachlich und rechtlich richtig, bezeichnete der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Panse, die polizeiliche Räumung des durch Linksautonome besetzten Hauses auf dem Gelände der ehemaligen Fabrik Topf und Söhne. „Im Vorfeld der heutigen Räumungsaktion gab es zahlreiche Angebote und andere Lösungsvorschläge auch von der Stadt Erfurt. Selbst der Initiativkreis der sich für eine Gedenkstätte auf dem besagten Gelände ausspricht, hat vergeblich versucht die …

Anfang April 2009 erhielten gleich mehrere im Internet aktive Verbraucherschützer Besuch von der Polizei: Die so genannte Kindergartenbande hatte im Namen der vermeintlichen Täter Amoklaufdrohungen per Mail an Presse, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen gesendet. Verdächtige Amokläufer waren neben einem Mitarbeiter der Produktionsfirma von SAT1 „Akte09“ auch der Warsteiner Internet-Journalist und Herausgeber des Forums http://www.verbraucherschutz.tv Udo Schmallenberg. In den Nachwehen zu Winnenden reagierten die Beamten schnell und kompromisslos. Opfer …

… lebenden Tibeters mit guten Kontakten zu der Gegend, am Sonntag vor einem Verwaltungsgebäude in der Nähe eines Klosters in dem Dorf Kumbum, Bezirk Kardze, Provinz Sichuan ganz alleine Parolen wie „Langes Leben für den Dalai Lama“ und „Freiheit für Tibet“. Die chinesische Polizei war sofort zur Stelle und schlug heftig auf ihn ein. „Danach wurde er in einem Polizeifahrzeug weggebracht, wir wissen nicht wohin“, verlautete aus der Quelle. Bei einem anderen Vorfall verdrosch die chinesische Polizei in der Nacht der 23. März drei Teenager in Kardze. …

… portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Künstler. Ein Ermittlungsrichter ordnete daraufhin die Durchsuchung von Sacks Räumlichkeiten zwecks Auffindung und Beschlagnahme des Kunstwerks an. Am 14. Oktober 2008 wurde dieses von der Polizei beschlagnahmt und abtransportiert. - In der Veröffentlichung des Gemäldes sei laut Amtsrichter Christian Rost jedoch ein "höheres Interesse der Kunst" zu sehen, eine Strafbarkeit somit gem. § 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG ausgeschlossen. Der Künstler habe rechtmäßig …

… eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten. „Im abgelaufenen Jahr wurden deutschlandweit über 30.000 Widerstandshandlungen gegen Polizei- und Justizbeamte verübt. Die Zahl solcher Übergriffe hat sich ist in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent erhöht. Auf diese alarmierende Entwicklung muß die Politik endlich reagieren“, so Jan Timke, Bundesvorsitzender der „Bürger …

Der britische Bergbaugigant Vedanta Resources musste heute einen Doppelschlag hinnehmen: die OECD stimmte zu, dass Survivals Beschwerden über die geplante Bauxitmine in Orissa weitere Betrachtung verdienen und die indische Polizei geht Betrugsvorwürfen gegen den milliardenschweren Vorsitzenden Anil Agarwal nach. Das Beschwerdeverfahren der OECD dient dazu, Vorwürfe gegen Unternehmen zu prüfen, die beschuldigt werden, internationale Richtlinien für multinationale Vorhaben zu brechen. Survival hat eine Beschwerde gegen Vedanta eingereicht: das Unternehmen …

Nachdem China das Video über die Militärpolizei, die unbewaffnete und gefesselte Tibeter schlägt, als „gefälscht“ abgetan hat, erklärte die tibetische Regierung-im-Exil heute, daß die Aufnahmen authentisch sind und daß sie ihre Echtheit beweisen kann, Die Tibetische Regierung-im-Exil, www.tibet.net, „bestätigte die Authentizität“ der Aufnahmen der chinesischen Polizei, die tibetische Demonstranten gnadenlos schlägt, sowie von dem Leiden und Tod eines Häftlings in oder in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa kurz nach dem 14. März 2008. Um …

Gall und Moog legen Kriminalstatistik 2008 mit Rekord-Aufklärungsquote vor „Der Main-Taunus-Kreis ist einer der sichersten Kreise in ganz Hessen“: So fasst Landrat Berthold Gall die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 zusammen. Er und der Leiter der Polizeidirektion Main-Taunus, Jürgen Moog, haben den Bericht im Kreishaus vorgestellt. Demnach war 2008 für die Polizei ein Rekordjahr: Die Fallzahlen konnten um 10,2 Prozent gesenkt und die Aufklärungsquote um 11,1 Prozent gesteigert werden. Mit 54,6 Prozent der Fälle war die Aufklärungsquote …

… Strafverfolgungsbehörden einer Flut von Bagatellverfahren wegen Kinderpornografie ausgesetzt, in denen es teilweise um einzelne Bilder in den temporär gespeicherten Internetdateien geht. Dies kann am Problem nichts ändern und belastet Ressourcen, die effektiver eingesetzt werden müssen. "Die Polizei muss an der Quelle ansetzen und diese zum versiegen bringen. Es kann nicht sein, dass in Sperrlisten der dänischen Regierung Internetseiten aufgeführt sind, die auf deutschen Servern gespeichert werden und hierzulande daraufhin ernsthaft über Internetzensur …

… Video: footage. tibetanbridges.com/ Obwohl es eine ganze Reihe von Filmaufnahmen der Demonstrationen vom letzten Jahr in Tibet gibt, die internationale Verbreitung fanden, gelangte nun ein sehr eindringliches Video in die Außenwelt, das aus der Nähe zeigt, wie die Polizei, gefesselte und am Boden liegende Demonstranten schlägt, das Leiden und den Tod eines Häftlings dokumentiert sowie die massive Präsenz paramilitärischer Einsatzkräfte in Lhasa. Nach Angaben der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala, www.tibet.net, sind mit Stand vom 31. …

… Tibet gibt es keine Freiheit“, „Tibetisches Volk erhebe Dich, erhebe Dich!“, „Lange lebe der Dalai Lama!“ und „Chinesische Behörden, laßt alle politischen Gefangenen frei!“. Nur wenige Minuten, nachdem sie sich in Bewegung gesetzt hatte, eilten chinesische Sicherheitskräfte in fünf Polizeiwagen herbei. Sie packten sie und schlugen sie heftig, ehe sie sie zu einem Haftzentrum abtransportierten. Den Quellen zufolge sperrten die Behörden sie in ein neues Gefängnis ein, das kürzlich in der Nähe eines staatlichen Krankenhauses im Bezirk Kardze errichtet …

Ludwigsburg, 20.03.2009 - Spätestens nach dem Amoklauf von Winnenden am 11.03.2009 durch den 17-jährigen Heranwachsenden Tim K. fragen sich die Angehörigen und Betroffenen, die Medien, die Hilfsdienste, die Polizei und nicht zuletzt die Verantwortlichen in den Schulbehörden nach Gründen des Amoklaufes. Die Gründe für ein solches Fehlverhalten sind vielschichtig. Die wahren Gründe sind meist nicht festzustellen oder nur oberflächlich zu erkennen. Die vermeintlichen Gründe werden gesucht, bearbeitet, offen gelegt und was folgt? Da der letztendliche …

… neue Studie „Armut bekämpfen, Unsicherheit beenden: Afghanische Sichtweisen“ des afghanischen Human Rights Research and Advocacy Consortium (HRRAC) stellt fest, dass die afghanische Bevölkerung den Glauben an Abrüstungsinitiativen verloren hat. Auch schenken Afghanen den Fähigkeiten der Polizei kaum Vertrauen. Die Mehrheit der Befragten empfand einen Anstieg an Verbrechen und Gewalt in den letzten vier Jahren, Armut und Arbeitslosigkeit wurden dabei als Antriebskräfte der Unsicherheit wahrgenommen. Die afghanische Bevölkerung verlangt deshalb, diese …

Matthias Brauner gratuliert der Berliner Polizei zum Fahndungserfolg Die mittels einer Öffentlichkeitsfahndung gesuchten vier Schläger, die in der Silvesternacht 2008 einen 34-jährigen Familienvater auf dem U-Bahnhof Haselhorst grundlos zusammengeschlagen hatten, haben sich gestern aufgrund des großen öffentlichen Druckes der Polizei gestellt. Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner hatte die feige Tat verurteilt und die Polizei bei der Öffentlichkeitsfahndung unterstützt. Wie die Polizei dem Abgeordneten heute mitteilte, konnten nun vier der …

… dort wohnenden Tibeter und Exiltibeter, die in Kontakt zu ihren dortigen Freunden und Familien stehen, wissen anderes zu berichten. In der Stadt Kardze protestierten tibetische Jugendliche am 11. und 12. sowie am 14. und 15. März. „Da Kardze von chinesischer Polizei und paramilitärischen Kräften überschwemmt wurde, ist es sehr schwierig, sich ein genaues Bild von den Geschehnissen zu machen und Einzelheiten herauszufinden“, verlautet aus der Quelle. Laut Auskunft von Yeshe Dorje, einem aus Kardze gebürtigen Mönch, der jetzt in Australien lebt, …

Beim Vorwurf einer Verkehrsstraftat besteht bereits im Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft regelmäßig (vorläufiger) Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Wird gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer sogenannten Verkehrsstraftat geführt, wie z.B. wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") u.a., so muss der (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherer grundsätzlich eine sog. …

Viel zu häufig werden Verkehrssünder Opfer ihrer eigenen Redseligkeit. Würden sie als Beschuldigte schweigen und gegenüber der Polizei und den Verfolgungsbehörden konsequent von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, hätten sie hingegen gute Chancen, dass das Verfahren wegen nicht ausreichendem Nachweis der Tat eingestellt wird. Hierauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Der Rechtsstaat gewährt jedem Beschuldigten das Recht zu schweigen. Hintergrund ist das wichtige rechtsstaatliche Prinzip, dass von niemandem verlangt werden kann, …

… Winkler: „Die JuLis lehnen jegliche Form des Extremismus entschieden ab. Die gewaltbereiten Autonomen bewegen sich für uns außerhalb des gewaltfreien Konsenses der gesellschaftlichen Mitte. Wer eine friedliche Kundgebung gegen Rechtsradikalismus ausnutzt, um die direkte Konfrontation mit den Rechten und der Polizei zu suchen, liefert den Rechten selbst noch Argumente und drängt diese in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. So ein Verhalten, wie es einige Vermummte an den Tag gelegt haben, halten wir für wenig geistreich.“ Aktuell wird die Frage …

… Quellen zufolge widmeten sich die Tibeter am Neujahrstag dem Hausbau und sonstigen Hausarbeiten. Als Zeichen des Widerstandes gegen die chinesische Regierung hatte jemand am 28. Februar, dem vierten Tag des Losarfestes, eine riesige tibetische Nationalflagge an der Mauer der Polizeistation der Gemeinde Lhoba, Bezirk Kardze, aufgehängt und darunter in großen roten Buchstaben „Unabhängigkeit für Tibet“ gemalt. Trotz der drastischen Repressionsmaßnahmen gelang es einigen Tibetern im Bezirk Kardze ihre Meinung kundzutun. Am 1. März 2009 gab es dort an …

… noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin MEERA JAMAL, mehrere Todesdrohungen erhalten haben“, sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin. Jamal entschied sich zur Flucht und fand Schutz in Deutschland. Auch die inguschetische Journalistin Rosa Malsagowa konnte sich …

… Fernstraßen, Straßen und Passagen eingerichtet. Die Tibeter sehen sich in ihrer Bewegungsfreiheit extrem eingeschränkt. Aus mehreren Quellen aus Tibet verlautet, daß an strategisch wichtigen Punkten, wo immer es in der Vergangenheit zu Protestaktionen gekommen war, die temporären Polizei- und Militärstützpunkte wie Pilze aus dem Boden schießen. Am 25. Februar 2009 konnten die Tibeter ihren althergebrachten Brauch, zum Neujahr die Klöster zum Gebet aufzusuchen, nicht wahrnehmen. Es war ihnen streng verboten worden, sich während des tibetischen Neujahrs …

… feigen Anschlag auf Familienvater am U-Bahnhof Haselhorst und lädt zur Bürgerversammlung ein In den letzten Wochen mehrten sich die Meldungen über Vandalismusschäden und Gewaltvorfälle in Haselhorst und Siemensstadt. Ein trauriger Höhepunkt ist der von der Polizei nunmehr öffentlich gemachte, im Stadtteil bereits bekannte brutale Überfall auf einen 34-jährigen Familienvater in der Silvesternacht 2008. Das Opfer ist bis heute in ärztlicher Behandlung und wird voraussichtlich bleibende Schäden zurückbehalten. Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter für …

… derartigen MedizinerInnen – entgegen aller anders lautenden Gutachten – zur Abschiebung freigegeben. Da werden schon mal die Grenzen zur vorsätzlichen Körperverletzung überschritten und Menschen für den Flug "ruhiggespritzt". Wieder andere Ärzte erscheinen mit der Polizei am Krankenhausbett und lassen die Patienten hinaustragen. Politisches Ziel der Bundesregierung: Flüchtlinge im Land? So wenig wie nur irgend möglich! Nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) befinden sich 130.203 Menschen in einem prekären Aufenthaltsstatus …

… am 1. März um etwa 8 Uhr morgens (Ortszeit) die etwa 600 Mönche des Klosters Jonang Sey Thubten Chokyal Ling in Ngaba (das sich etwa 1,5 km vom Kloster Kirti befindet) von den Angehörigen des Demokratischen Verwaltungsrats des Klosters und der Polizei zum Abbruch des Großen Gebetsfestes gezwungen wurden. Die Mönche hatten trotz des behördlichen Verbots mit den Gebeten begonnen, aber wurden innerhalb kurzer Zeit, vermutlich von den Mitgliedern des im Kloster befindlichen Arbeitsteams, an deren Fortsetzung gehindert. Schließlich erhoben sich die …

… Richter dürfen Bewerber, die bis zum Ruhestand noch bis zu 30 Jahre für den Staat tätig sein könnten, aussortiert werden. Bei Lehrern gibt es zumindest noch die (finanziell weniger lukrative) Alternative des Angestelltenverhältnisses, für Bewerber zur Feuerwehr, Polizei oder zum Richteramt ist dagegen nach Überschreiten der Altersgrenze die Tür für immer verschlossen. Sonderrechte für den Staat sieht das AGG nicht vor. Ungleichbehandlungen wegen des Alters sind grundsätzlich unzulässig, Ausnahmeregelungen sind "eng" und "streng" auszulegen. Es …

… Politik Berlin, 3.3.2009 - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser Mann muss nun 24 Stunden am Tag auf Steuerzahlerkosten …

… Förderung der deutschen Friedhofskultur (VFFK)“, ist die weiterhin hohe Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe in diesem Land ein besorgniserregender Aspekt, der zeigt, dass vor allem auch junge Menschen immer noch sehr leicht politisch zu manipulieren sind. Laut Angaben der Polizei sind deutschlandweit von Januar bis September 2008 23 Schändungen auf jüdischen Friedhöfen bzw. an jüdischen Gräbern verübt worden. Andreas Mäsing sieht in diesen Handlungen, seien sie politisch motiviert gewesen oder nicht, einen Angriff auf den Kern jüdischer Kultur: …

… angefertigte tibetische Nationalflagge hoch. Als er im Stadtzentrum angekommen war, übergoß Tabe sich mit Benzin und steckte sich in Brand. Den Quellen zufolge war er sofort von mehreren bewaffneten Polizisten umgeben. Die Augenzeugen berichteten, daß sie sahen, wie die bewaffnete Polizei ihre Gewehre auf Tabe richtete, und dann hörten sie drei einzelne Schüsse. Der Mönch stürzte sofort zu Boden. Nach den Augenzeugen erstickten die Polizisten die Flammen praktisch sofort, nachdem Tabe zusammengebrochen war. Dann brachten sie seinen Körper in ein …

… Free Tibet. Die Behörden in Labrang gaben kürzlich über das Lokalfernsehen, den Rundfunk und die Zeitungen bekannt, daß sie nicht verantwortlich seinen, wenn es infolge von Unruhen in der Bevölkerung zu Festnahmen und Toten käme. Free Tibet Campaign berichtete ebenfalls, die Polizei hätte seit dem 2. Februar Hotels und Gästehäuser in der Stadt durchsucht und den Mönchen des Klosters Labrang den Besuch von Internetcafés verboten. Sicherheitsbeamte hätten Pilger am Eingang des Klosters Labrang abgewiesen. Um die Direktorin von Free Tibet Campaign, …

… miteinander gemeinsam haben? Nehmen wir uns einfach das Recht heraus, diesen Vergleich anzustellen, auch wenn er vielleicht einigen Leuten nicht schmecken wird. ERSTER FALL: SABRINA A. Im Sommer 2007 wird in der Türkei auf dem Weg zum Flughafen eine junge Deutsche von der Polizei verhaftet. In ihrem Koffer findet man Rauschgift, das allem Anschein nach für den Verkauf in Deutschland bestimmt war. Die junge Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger, muss viele Monate im Gefängnis verbringen, bis endlich im Frühjahr 2008 die erste Verhandlung wegen …

… „Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Journalist wie Herr Buerk so etwas Beleidigendes und absolut Unzutreffendes gesagt haben soll. Die Menschen, die tatsächlich in Papua umgebracht werden, sind gewöhnliche Papuaner, die dem indonesischen Militär und der Polizei zum Opfer fallen. Insgesamt sind bereits mindestens 100.000 Menschen getötet worden und es wäre hilfreich, wenn Journalisten darüber berichten würden, anstatt rassistische Klischees aufzuwärmen.“ In der Radiosendung „Moral Maze“ auf BBC sagte Buerk: „Die einzigen wirklichen primitiven …

… Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist kann in bestimmten Fällen dann noch der sogenannte „Idiotentest“ (MPU = Medizinisch-psychologische Untersuchung) kommen. Durch unter anderem die intensive Verfolgung durch die Polizei und anschließender Bestrafung sind Trunkenheitsfahrten rückläufig. In Zeiten, in denen man mit verstärkten Verkehrskontrollen rechnen muss - z.B. an Fasching – ist jedoch besondere Vorsicht geboten! Die Promillegrenzen: Ab 0,3 Promille Verhält sich ein Autofahrer auffällig, …

… für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, zugegangenen Information zufolge hat die chinesische Regierung noch mehr Truppen in den Bezirk Lithang entsandt und die Bewegungsfreiheit der Menschen dort extrem eingeschränkt. Unsere Quellen berichten, daß „Hunderte von PAP-Soldaten - eine paramilitärischen Polizeitruppe - in voller Kampfausrüstung in den vergangenen Tagen in Lithang eingetroffen seien, seit es dort wieder zu Protestaktionen gekommen war. Die Bewohner der Stadt Lithang und die Mönche und Nonnen in den Klöstern wurden angewiesen, in …

… Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls eine Verteidigungsschrift auf Grund Ihrer Schilderung zu dem Vorwurf zu fertigen. Es empfiehlt sich, erst nach Akteneinsicht einen derartigen Schriftsatz zu fertigen, da jetzt noch nicht genau bekannt ist, was die Polizei in der Akte festgehalten hat und welche Bekundungen von Zeugen eventuell – auch u. U. aufgrund nachträglicher Vernehmungen – noch vorhanden sind. Selbst dann, wenn der Führerschein bereits beschlagnahmt sein sollte bzw. eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung vom Gericht …

… schlug eine große Zahl von Militärpolizisten mit Stöcken und Gewehrläufen auf sie ein. Beide Quellen berichten, daß die Verwandten von Lobsang Lhundup besonders heftig geschlagen wurden. Nach unbestätigten Berichten wurden die Körper von Jampa Thokmey und Lobsang Tenzin von der Polizei weggetragen. Doch darüber, ob sie noch am Leben oder bereits tot waren, ist nichts bekannt. Insgesamt seien 23 Tibeter festgenommen und in das PSB-Haftzentrum von Tsaka, das sechs km von der Bezirksstadt Lithang entfernt ist, verbracht worden, da das Haftzentrum in …

… Windjacke. „Wenn ihr nicht verschwindet, werden das die Christen, für die ihr euch einmischt, zu spüren bekommen. Machen Sie bitte keine Schwierigkeiten“, flötete beschwörend eine Dolmetscherin. Schauplatz dieser Auseinandersetzung ein Saal im Justizgebäude von Midyat. Die zweistöckige Polizei- und Gendarmeriekaserne nennt sich großspurig Gerichtspalast“. Über der Einfahrt in den Kasernenhof steht zu lesen: „Der Staat ist auf Gerechtigkeit gegründet.“ Ein Zitat vom Gründer der modernen türkischen Republik, Mustafa Kemal mit dem Beinamen „Atatürk“, Vater …

… war das einzige Land, das sich in seinem Statement auf spezielle politische Gefangene bezog. Sie empfahl, daß China die Kampagne des „Harten Durchgreifens“, die zahlreiche ernste Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt, einstellen sollte, daß alle Fälle, wo sich die Polizei besonders brutal verhielt und ebenso Fälle von Folter untersucht werden sollten, wie beispielsweise der Tod von Pempa Tsepak im Januar dieses Jahres, daß das Recht auf friedliche Versammlung geschützt und alle in diesem Zusammenhang verhafteten Personen freigelassen werden …

… wir auch den Warnhinweis des `Mehrfacheinladers' und würden damit in den Augen des Innenministeriums als potentielle Förderer von Gewalt und Terror gelten", so SEESTERN-PAULY weiter. Des Weiteren ist es unverständlich, warum neben den deutschen Botschaften Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst über die Datensätze verfügen dürfen. Dies, so sind sich die Jungen Liberalen Niedersachsen einig, verstößt eindeutig gegen das informelle Selbstbestimmungsrecht. Ein besonderes Problem sehen die JuLis in der Tatsache, dass viele in Deutschland lebende …

… auf der Videoüberwachung und dem Hinweis auf sie darf man sich nicht ausruhen. Die subjektive Sicherheit der Fahrgäste steigert nur eine deutliche Präsens von eigenem BVG-Sicherheitspersonal, wie es beispielsweise in Hamburg üblich ist. Dort sorgt die Hochbahn-Wache in enger Kooperation mit der Polizei für Sicherheit. Hier in Berlin heißt die einzige Antwort: die Polizei soll präsenter sein. Das ist der falsche Ansatz, denn auch die Polizei ist bereits deutlich überlastet. Die BVG hat zwar nach eigenen Angaben in 2008 weitere 60 Mitarbeiter einer …

… XI. Panchen Lama, Gedhun Choekyi Nyima, wird ebenso wie seine Eltern bereits seit 13 Jahren vermißt. Bis heute gibt es keinerlei Nachricht über sein Befinden oder seinen Aufenthaltsort. Im Berichtsjahr verhielten sich die chinesischen Strafverfolgungsbehörden in Haftzentren, auf Polizeiwachen, in Gefängnissen und vor Ort bei den Demonstrationen äußerst skrupellos und repressiv. Tibet hat 2008 eine der höchsten jemals erlebten Raten an Toten durch Folter zu verzeichnen. Berichten zufolge wurden Tibeter vom Kugelhagel der paramilitärischen Polizei …

… sich einige Mitarbeiter des örtlichen Public Security Bureau (PSB) als Mönche und empfingen die Kader. Als die tibetischen Mönche davon erfuhren, waren sie sehr aufgebracht und protestierten gegen ein solches Verhalten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit der Polizei. Tashi zufolge seien auch Schüsse gefallen, aber er konnte keine Aussage über die Zahl der Opfer machen. Nach dem Zusammenstoß wurden fünf Mönche im Bezirksgefängnis inhaftiert, was weitere Proteste der dort lebenden Tibeter auslöste, die ihre Freilassung forderten. „Etwa 1.000 …

… der Kunstfälscherei und des Betruges ermittelt und durch das Gemälde wegen seiner repressiven Ermittlungsmethoden kritisiert werden sollte, machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein "Recht am eigenen Bild" geltend. Daraufhin wurde das Gemälde sofort von der Polizei beschlagnahmt. Der Künstler beruft sich hingegen auf einen sogenannten Artikelvorbehalt im Kunsturhebergesetz, wonach eine Einwilligung des Dargestellten zur Veröffentlichung bei "höherem Interesse der Kunst" nicht erforderlich ist (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 KunstUrhG). Da es nach …

… Botschaft: „Bitte helft meinem Land und verbreitet diese Nachricht auf der ganzen Welt“. Dutzende von Festnahmen in Lhasa wegen der „Kein-Losar“ Bewegung ----------------------------------------------------------------- Dharamsala - Wie die Online-Ausgabe der Times berichtet, hat die Polizei in Lhasa mehrere Dutzend Tibeter verhaftet, weil sie verdächtigt werden, Kampagnen gegen die diesjährigen Neujahrsfeierlichkeiten zu unterstützen. Zeugenangaben zufolge haben uniformierte und nicht uniformierte Polizisten, sowie Angehörige der paramilitärischen …

Die Lage im Kloster Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und tanzten …