Pressemitteilungen zu Polizei

… Bundestag zu verabschiedende Gesetz erweitert die Befugnisse des BKA bei der Kriminalitätsbekämpfung um Aufgabenbereiche, die sonst nur den Geheimdienste zustünden. Damit erfolgt nach Ansicht der Kölner Piraten eine unzulässige Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten, welches rückblickend auf die Geschehnisse zwischen 1933 und 1945 von den Alliierten im sogenannten Polizeibrief festgelegt wurde. Klaus Wockenfoth, Vorstandsmitglied der Kölner Piratenpartei, verwies in diesem Zusammenhang auf die Lehren der Geschichte. „Es …

… Opferschutz in Deutschland verhindert und fordert die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Sexualstraftäterdatei zum Schutz der Kinder vor Wiederholungstätern. Der baden-württembergische Ansatz ist begrüßenswert, geht aber leider nicht weit genug. Nach derzeitiger Beschlusslage soll die Polizei im Einzelfall entscheiden können, ob sie im Rahmen der Gefahrenabwehr Kindergärten oder sonstige Einrichtungen eine Mitteilung über die Vorstrafen macht und eine Warnung ausspricht. Dies geht nach Gefahrenabwehrrecht nur im konkreten Einzelfall. Eine solche …

… soziale Ordnungspartnerschaften: Sicherheit, Sauberkeit und ein soziales Miteinander Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) dankte im Verwaltungshaus am Neumarkt in Elberfeld den sozialen Ordnungspartnerschaften in Wuppertal für eine zehnjährige Erfolgsgeschichte. An diesem Projekt sind Polizei, WSW, Justizbehörden und Staatsanwaltschaft, der Einzelhandelsverband, alle Eigenbetriebe der Verwaltung, die Polizei und - last but not least - Frau Sibylle Ackermann als Managerin und Koordinatorin beteiligt. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und Problemlöser …

… er nach Gerechtigkeit gesucht für die besonders bedrängten Gruppen, wie die Armen, die Behinderten, und die Verfolgten. Doch GAOs Stärke hat den Zorn der kommunistischen Behörden auf sich gezogen. Heute gehören physische Bedrohung und Überwachung durch die Polizei zur täglichen Realität von GAO und seiner Familie. Unbeeindruckt dessen hat er, der Tradition des gewaltlosen Gandhi folgend, seiner Forderung nach Gerechtigkeit und Menschenrechten in China durch die Initiierung eines weltweiten Hungerstreiks Nachdruck verliehen. Mit seiner unerschrockenen …

… in China diverse Anweisungen der Regierung, in denen dem Personal von Hotels und öffentlichen Badehäusern vorgeschrieben wird, die ethnische Zugehörigkeit ihrer Gäste genau zu überprüfen. Handle es sich um Tibeter, seien diese genau zu kontrollieren und der Polizei zu melden. Die Unterdrückung betreffe sogar tibetische Staatsangestellte, berichtet Radio Free Asia. Am 11. Oktober wurden 20 tibetische Regierungsbeamte von chinesischen Polizisten und Soldaten drangsaliert, als sie ein Restaurant verlassen wollten, worauf 18 von ihnen festgenommen wurden. Laut …

… Steuerzahler. Gelder, die bei Tarifverhandlungen, Sanierung und Erhalt von Schulen und sozialen Einrichtungen fehlen,“ so Perplies weiter. Es ist geplant, dass der Trauerzug regelmäßig stattfindet. Die nächste Route wird schon geplant: In bester West-Berliner Tradition geht es vom Breitscheidplatz nach Halensee. "Wir sind gespannt, wie viele Berliner sich spontan anschließen", meint Joachim Kiau. Ein besonderes Dankeschön richtet er auch an die Berliner Polizei und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die jede Veranstaltung so engagiert unterstützen.

… Krisenprävention. »Entwicklungspolitik ist das effizienteste und kostengünstigste Instrument der Friedenspolitik.« Deshalb seien mehr Mittel für das Ministerium notwendig. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan schlug Staatssekretär Stather vor, die Gehälter der afghanischen Polizei für drei oder vier Jahre aus internationalen Mitteln zu finanzieren, um den Polizeiaufbau voranzubringen. Generalmajor Bühler betonte, dass in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungspolitik gegenseitige Vorurteile abgebaut werden müssten. Er …

Internet hat das Diskursniveau einer Klowand Hamburg/Düsseldorf - Eine Selbstmordserie erschüttert das Hightech-Land Südkorea. Das berichtet das Wochenmagazin „Der Spiegel“ spiegel.de. Hetze im Netz habe die Opfer in den Tod getrieben. Eine Online-Polizei soll für mehr Anstand sorgen. Aufgerüttelt wurde die Öffentlichkeit durch den Tod der Schauspielerin Choi Jin Sil. „Die Julia Roberts Südkoreas, zweifache Mutter, der zauberhafte TV-Liebling der vergangenen 20 Jahre - in den Selbstmord getrieben von einem irrlichternden Online-Lynchmob“, schreibt …

… noch in absoluten Ausnahmefällen angewandt werden kann. Der aktuelle Fall in Schleswig-Holstein hat eindrucksvoll bewiesen, dass die ohnehin bestehenden gesetzlichen Lücken bei der Sicherungsverwahrung immer wieder dazu führen, dass hochgradig gefährliche Straftäter von der Polizei aufwendig überwacht werden müssen. Nun hat das höchste deutsche Gericht weitere unverantwortliche und in keiner Weise nachvollziehbare Hürden errichtet, um die Gesellschaft vor Sexualstraftätern zu schützen. Wir fordern die Bundesjustizministerin auf, unverzüglich …

Als „beschäftigungspolitischen Unfug“ bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit, die jüngsten Pläne der Landesregierung, Polizeibeamte zukünftig 2 bzw. 4 Jahre länger arbeiten zu lassen. Silkeit: „Statt einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit braucht diese Landespolizei dringend eine Verjüngungskur. Schon heute beträgt der Altersdurchschnitt in den Polizeirevieren 46 Jahre und mehr. Sinnvoller und auch kostengünstiger wäre die Schaffung eines Einstellungskorridors, damit die Polizei …

… uneingeschränkt in Deutschland gültig sind. Durchgefochten hat das Rechtsanwalt, Dr. Werner Säftel aus Frankenthal der seit 8 Jahren Spezialist für das Führerscheinrecht und hat mehr als jeder andere Anwalt seinen Mandanten zum Führerschein verholfen. Die deutsche Polizei darf bei Verkehrskontrollen den EU-Führerschein nicht mehr einziehen! So steht es in einem Erlass des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums. In Düsseldorf hofft man jetzt darauf, dass die ausländischen Behörden helfen. Denn nur die ausländische Führerscheinstelle kann per …

… berichtete FTC, daß Jigme am Tag, nachdem er mit AP gesprochen hatte, in seinem Zimmer im Kloster Labrang war und plötzlich heftiges Klopfen an seiner Tür vernahm. Aus Angst verhaftet zu werden, kletterte er aufs Dach und floh. 15 Sicherheitskräfte, manche davon in Polizeiuniform, seien dann in das Zimmer eingedrungen. Sie waren vom SSB der TAP Gannan und vom SPB der Provinz Gansu. Sie durchsuchten das Zimmer eingehend, aber fanden nichts. In dieser Nacht seien mehrere Polizeifahrzeuge im Kloster Labrang gesehen worden, und am 19. September hätte …

… „Insbesondere wünschen wir uns von unserer sozialdemokratischen Justizministerin Brigitte Zypries, dass sie in dieser Situation ihrer Rolle gerecht wird und das Grundgesetz vor einer Aufweichung der Gewaltenteilung engagiert schützt. Die Trennung von militärischen und polizeilichen Aufgaben hat ihren Sinn, und sollte von Sozialdemokraten nicht aufgeweicht werden. Zur Verbrechensbekämpfung muss weiterhin die Polizei und nicht die Bundeswehr eingesetzt werden“, betonte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Süd, Sylvia Kunze. „Die …

IGFM: Investigativer Journalismus gebremst Hanoi / Frankfurt am Main (16. Oktober 2008) – Weil sie den größten Korruptionsskandal Vietnams aufdecken wollten, wurden zwei Journalisten und zwei ranghohe Polizeioffiziere am 15. Oktober in Hanoi verurteilt. Sie hatten berichtet, dass an rund 40 hohe Parteifunktionäre Schmiergelder gezahlt wurden, damit Ermittlungen gegen den Hauptangeklagten in einem Wettskandal eingestellt werden sollten. Die Journalisten Nguyen Viet Chien und Nguyen Van Hai wurden wegen „Missbrauch der demokratischen Rechte“ zu zwei …

… Tibet erfaßten, traf Anfang März ein noch viel umfangreicheres Arbeitsteam für die patriotische Umerziehung in dem Kloster Thangyka ein. Es umfaßte Mitglieder des Amtes für religiöse Angelegenheiten sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksebene, und war von bewaffneter Polizei begleitet. Die Mönche mußten nun der Polizei melden, wenn sie das Kloster verlassen wollten, und sowohl Mönche als auch andere Tibeter wurden beim Überqueren der Brücke zwischen dem Kloster und der Stadt angehalten und durchsucht. Der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua …

… Mitarbeitern nicht zu gefährden, haben die SOS-Kinderdörfer die SOS-Hermann-Gmeiner-Schule sowie die SOS-Krankenschwestern-Schule in Mogadischu auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der blutige Zwischenfall, der erst jetzt bekannt wurde, hatte sich am vergangenen Dienstag ereignet. Aufständische griffen eine Polizei-Station an, die sich in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll …

… darauf vor, die britische Bergbaugesellschaft Vedanta am Bauxitabbau auf ihrem Land zu hindern. Das Unternehmen möchte eine Mine auf dem Gipfel ihres heiligen Berges anlegen. Am vergangenen Wochenende wurden Protestierende der Dongria Kondh durch die indische Polizei und angeheuerten Schlägertrupps gezwungen, eine kurz zuvor errichtete Blockade aufzulösen. Nachdem bekannt wurde, dass Vedanta plant, mit Vermessungsarbeiten für die geplante Aluminiummine zu beginnen, blockierten am Mittwoch circa 150 Menschen die dorthin führende Straße im indischen …

… der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten Gegendemonstration auch schon mal Autos in Brand setzen oder unsere Polizei mit Steinen beschmeissen und verletzen. Dieses findet dann allerhöchstens kurze Erwähnung in einem Nebensatz der Tagesschau, während gleichzeitig auf eine vermeintlich große Gefahr von Rechts, in geradezu hysterischer Art und Weise „gewarnt“ wird. Ich frage Sie, aus welcher …

… vorzugehen!“ Aus Sicht des SPD-Nachwuchs würde der Einsatz der Bundeswehr keinen weiteren Schutz für die Bürgerinnen und Bürger bieten. „Wenn es im Interesse der Großen Koalition ist die Bevölkerung zu schützen, dann ist es notwendig das Personal bei der Polizei aufzustocken. Der tagtägliche Schutz der Bevölkerung wird durch gute Polizeiarbeit vor Ort und nicht von Soldaten geleistet“, so der Juso-Chef weiter. Die Jusos fürchten, dass im Falle der Grundgesetzänderung der Bundeswehreinsatz ausgiebig genutzt wird. Vor allem bei Massendemonstrationen, …

… Zeugin in Betracht kommt, zur Mitwirkung verpflichtet. Denn eine grundlose Verweigerung kann unangenehm oder teuer werden, Geldbußen oder Haftstrafen sind hier nicht selten die Folge. Diese Aussageverpflichtung besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft, nicht gegenüber der Polizei. Wie in so vielen Situationen im Sekretariat gilt auch hier die alte Volksweisheit: „Reden ist Silber, schweigen ist Gold“. Interessierte Vorstands- und Geschäftsführungs-Sekretärinnen können sich über dieses Thema und vieles mehr in der Exklusiv-Veranstaltung der Akademie …

… bekunde: Die Fraktion DIE LINKE folgt weder Schlitzohr Schäuble, noch der Deformation von Wiefelspütz. Die Bundeswehr hat im Inneren aus historischen, politischen, rechtlichen und fachlichen Gründen nichts zu suchen. Die Unions-Parteien und die SPD versuchen dennoch alles aufzulösen, was verfassungsrechtlich aus guten Gründen geboten ist: das Trennungsgebot zwischen Armee, Polizei und Geheimdiensten. Heraus kommt ein präventiver Sicherheitsstaat. Der wiederum ist das Gegenteil von einem demokratischen Rechtsstaat. Diese Gefahr ist akuter denn je.

… Volk sein verbürgtes Recht auf freie Meinungsäußerung verweigert und die Tibeter durch die staatliche Förderung des Zustroms von chinesischen Siedlern an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Diese Maßnahmen werden durch Einschüchterung der Tibeter durch die Polizei, durch willkürliche Festnahmen und Verhaftungen und durch Anwendung der Folter durchgesetzt, um die tibetischen Gemeinschaften zu bestrafen und zu terrorisieren. Bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten versagt die chinesische Regierung dem tibetischen …

… zu haben. Der Name des von ihm geleiteten Blogs Wedna Ne’iesh (Wir wollen Leben) entnahm er dem Beduinischen, um auf die ungerechte Behandlung der Beduinen aufmerksam zu machen. Mohamed Refaat, Herausgeber des Blogs Mabaat, ist auch ein Opfer des Notstandsgesetzes. Die Polizei hatte am 21. Juli 2008 in seiner Abwesenheit die Wohnung durchsucht und seinen Computer sowie Bücher beschlagnahmt. Als Refaat daraufhin die Polizei aufsuchte, wurde er mit dem Vorwurf konfrontiert, für den 23. Juli eine Demonstration vorzubereiten und damit die öffentliche …

… Menschenrechtsverletzungen in dem Kloster Kirti im Bezirk Ngaba (chin. Aba) in der tibetischen Region Amdo (chin. Provinz Sichuan). Wie aus einer sehr verläßlichen Quelle aus dem Bezirk Ngaba verlautet, wurden am 24. September bis zu 50 Mönche von der bewaffneten Polizei (PAP) erbarmungslos zusammengeschlagen. Fünf von ihnen mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behörden halten den Bezirk Ngaba seit März unter strenger Kontrolle. Am 16. März 2008 schossen Augenzeugen zufolge paramilitärische Einheiten auf eine Menge demonstrierender Tibeter und töteten …

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt durchsuchen Immobilien in Hamburg, Jesteburg und der Schweiz Wie die Polizei Hamburg mitteilte, wurden am Dienstag, den 23.09.2008, mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei Verantwortliche einer Finanzdienstleistungs-gesellschaft vollstreckt. Hintergrund dieses koordinierten Vorgehens des Fachkommissariats Organisierte Wirtschaftskriminalität des LKA Hamburg und der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf der gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Untreue gegenüber einem Anlageberater und dessen Ehefrau. Diese …

… allein lassen. Das Problem der Alkoholsucht der jungen Menschen lässt sich nicht allein durch ordnungspolitische Maßnahmen lösen. Hier ist die Sozialpolitik gefragt. Trotzdem kann insbesondere die auftretende Kriminalität nur durch beherztes Eingreifen des Ordnungsamtes und der Polizei unterbunden werden“, so Simon. Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sei schon immer eine wichtige Forderung der CDU-Fraktion gewesen. „Dass die Wuppertaler Straßensatzung zum Beispiel Alkohol auf Spielplätzen verbietet, ist ein Erfolg, den wir für uns reklamieren …

… dessen zwei Begleitern einen Tag vor der Tat zusammengeschlagen worden. Als sie ihn tags darauf wieder angriffen, habe er es geschafft, Reza das Messer zu entreißen. Er habe lediglich versucht, sich zu verteidigen. Rahim Ahmadi stellte sich nach der Tat der Polizei. Seitdem befindet er sich in Haft. Kürzlich wurde er ins Adelabad Gefängnis von Shiraz überführt. Das Oberste Gericht bestätigte vor wenigen Tagen die Todesstrafe. Rahim wartet jetzt auf seine Hinrichtung, die jederzeit vollzogen werden kann. Todesstrafe für Jugendliche Im Iran kann die …

… teilgenommen hat, zeigt, wie wichtig das Thema Integration bei uns genommen wird“, so Simon. Simon setzt auf ein friedliches Miteinander aller Wuppertaler - egal welchen Glaubens. „Wir wollen keine so genannten Anti-Islamisierungskongresse und keine gewalttätigen Ausschreitungen linker Chaoten gegenüber der Polizei. Wir in Wuppertal nehmen die ausgestreckte Hand der Muslime gerne an, die uns dazu einladen, an ihrem Leben und ihrer Kultur teilzunehmen. Das traditionelle Fastenbrechen war ein guter Anlass, das gegenseitige Verstehen zu fördern.“

… der Beobachtungsliste, werden bekämpft und/oder werden mundtot gemacht. Das gilt aber eben nicht für die politisch extrem links orientierten Anhänger. Diese dürfen auf der einen oder anderen sogenannten Gegendemonstration auch schon mal Autos in Brand setzen oder unsere Polizei mit Steinen beschmeissen und verletzen. Dieses findet dann allerhöchstens kurze Erwähnung in einem Nebensatz der Tagesschau, während gleichzeitig auf eine vermeintlich große Gefahr von Rechts, in geradezu hysterischer Art und Weise „gewarnt“ wird. Ich frage Sie, aus welcher …

… auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“ Dieter Wiefelspütz tut viel für die Innere Sicherheit. So ist der in Lünen geborene Politiker Autor des neuen BKA-Gesetzes. Ein Gesetz, das aufgrund der neuen und größeren Befugnisse für die Polizei für Aufsehen sorgte. Viele Bürger haben Angst, sich früher oder später in einem Überwachungsstaat wieder zu finden. Dieter Wiefelspütz widerspricht dieser Sorge energisch „wir leben in dem qualifiziertesten Rechtsstaat weltweit. Die Polizei beschützt die Bürger und bespitzelt sie …

… das Zusammentragen von Nachrichten und deren Vortrag im Fernsehen zuständig ist. Es sei nicht klar, wo der tibetische Journalist inhaftiert ist. „Ich hörte, daß er von Sicherheitskräften der Präfektur Kardze oder gar von der Provinz Sichuan, und nicht von der örtlichen Polizei festgenommen wurde. Keiner weiß, wo er gegenwärtig festgehalten wird“. Rangjong, der 25 Jahre alt ist, war ein Jahr lang als Lehrer tätig, ehe er als TV-Journalist eingestellt wurde. Er ist ein vielseitig begabter Mann: „Er schrieb zwei Bücher und sogar eine Gedichtsammlung“. Da …

… andere Gegenden durch das System der Haushaltsregistrierung bewußt gebremst wird. Unterdessen stattete eine Gruppe hochrangiger Funktionäre der Provinzregierung von Sichuan vergangene Woche einem ländlichen Gebiet in der Präfektur Kardze (chin. Ganzi) einen Besuch ab, um „die Arbeit der Polizei an der Basis zu inspizieren“, insbesondere die Einrichtung von Polizeistationen in den Klöstern. Einem Eintrag auf der Website der Präfekturregierung von Ganzi zufolge nahm der Parteisekretär von Sichuan, Lui Qibao, eine Inspektion der Polizeistationen in der …

… wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit deren Hilfe die Polizei in der Lage ist, verschlüsselte Telefonate via Skype und SSL-Verbindungen abzuhören. Nun wurde Huwald auch der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Da dieser erst nach der Beschlagnahmung seines Server als Kommunikationsmittel verwendet wurde, liegt die Vermutung …

… fast täglich Protestaktionen durchgeführt. Nun untersucht die nepalesische Regierung die Fälle dieser Tibeter. Diejenigen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere sind, sollten deportiert werden, wie ein Sprecher des nepalesischen Innenministeriums angab. In den vergangenen Monaten hat die Polizei regelmäßig Hunderte von Demonstranten am Tag festgenommen, sie jedoch nach ein paar Stunden wieder laufen lassen. Die etwa 111 Tibeter, die kürzlich vor der chinesischen Botschaft protestierten, wurden jedoch im Gewahrsam behalten. Die Einwanderungsbehörde …

Schlitz/Lauterbach, den 16. September 2008 (Freie Stimme Lauterbach - Vogelsberger Online Zeitung/Redaktion/Anka Bastian). In einer gemeinsamen Sitzung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Görig spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kreisgruppe Vogelsberg, gegen den Abbau von Polizeistellen im Vogelsbergkreis aus. Manfred Görig (SPD) sicherte zu, dass er sich zukünftig in der SPD-Landtagsfraktion dafür einsetze, dass die Personalreduzierungen bei der osthessischen Polizei, insbesondere im Vogelsberg, wieder rückgängig gemacht werden. …

… worden war, hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die verantwortliche Richterin des Amtsgerichts Köln und den zuständigen Oberamtsanwalt der Staatsanwaltschaft Köln bei der NRW-Justizministerin erstattet. Am 1. Oktober 2006 hatten Tierschützer im Beisein der Polizei einen Mann am Kölner Dom überführt. Der Mann besaß die Schlüsselgewalt zum Domgelände und kam von einer durch ihn bedienten Taubenfalle mit 19 noch blutenden, frisch getöteten Tauben . Warum das Kölner Amtsgericht den Tatverdächtigen in der …

… Doch es war in Kardze, wo die Atmosphäre der Einschüchterung, die sie bis dahin erlebt hatte, ganz andere Dimensionen annahm. Wen sagte: "Es gibt einen guten Grund dafür, daß Ausländer nicht in diese Gegend gelassen werden. Sie gleicht nämlich einem Kriegsschauplatz. In Kardze ist die Polizei überall auf den Straßen. Sie sitzen mit ihren Helmen und mit ihren Waffen und Schildern in Reihen von 10 oder 15. Sie sitzen unter blauen Planen zu beiden Seiten des Gehsteigs. Sie sitzen in überall aufgestellten Wachposten aus Metall, von denen aus sie die …

… Fall nicht! Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen wurden die Aktionen einer Gruppe Clowns sowohl von den Demo-Teilnehmern als auch von den überall Präsenz zeigenden, insgesamt aber zurückhaltenden, Polizisten mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Vom Sprecher der Gewerkschaft der Polizei im Landkreis Zell-Cochem, Gerhard Wagner, war zu hören, dass viele Polizeibeamte das Anliegen der Friedensdemonstranten unterstützen. Die Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland wird von der LINKEN und der Linksjugend, aber auch von den Grünen …

… ermahnte, EU-Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen, außer wenn diese in der Sperrfrist oder ohne Wohnsitz erworben wurden darf nun eine Fahrerlaubnis bei einer Verkehrskontrolle nicht mehr eingezogen werden. Inzwischen ist ein Erlass an alle deutschen Polizeidienstellen ergangen, dass auch wenn sich im Zuge des Datenabgleichs herausstellt das der Kontrollierte nach deutschem Recht keinen Führerschein aufgrund der Anordnung zur MPU hätte besitzen dürfen Sie Ihn weiterfahren lassen müssen. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/ Somit …

… wegen der berlintypischen Mai-Krawalle eine Reise nach Deutschland absagen ? Wir müssen damit leben, dass sich die Zivilgesellschaft in Schwellenländern anders und bisweilen stürmischer entwickelt als anderswo. Für Panik gibt es keinen Grund. Mit relativer Umsicht reagieren Militär, Polizei und Justiz und Regierung auf die nicht eben ruhigen Auseinandersetzungen, obwohl die unterschiedlichen Standpunkte der Widersacher kaum extremer sein könnten. Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was Thailand bewegen wird, wenn es um die Frage No. 1 im Land geht. …

Die Piratenpartei Köln blickt mit Besorgnis auf das durch den Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, …

… echtes Volks- und Bürgerfest auf die Beine gestellt. Ein herzliches Dankeschön aber auch an alle Besucher, die friedlich und fröhlich gefeiert haben. Dass bei einem solchen Besucherandrang keine größeren Vorfälle zu verzeichnen waren, ist auch der Umsicht unserer Polizei, des Ordnungsamtes und all jener Kräfte im Hintergrund geschuldet, die dafür sorgen, dass niemand zu schaden kommt“, so Simon. Der Wuppertaler CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hardt zollte insbesondere dem O-berbürgermeister Peter Jung (CDU) seinen Respekt. „Es ist Peter Jung zu verdanken, …

… „tageszeitung“ (taz) berichteten über die Geschehnissen in der Türkei (Provinz Mersin). Zusammen mit einer örtlichen Initiative wollten die aus verschiedenen Ländern stammenden Kraftwerksgegner gegen das geplante Atomkraftwerk demonstrieren. Doch als sie diese Demonstration bei der Polizei anmelden wollten, wurde diese abgelehnt. Gleichzeitig handelten sich die Antragsteller heftiger Ärger ein. Die taz: „Die örtliche Gendarmerie erschien und erklärte, das Camp (wo sich die Antragsteller aufhielten) müsse in zwei Tagen geräumt werden, sonst würden …

… Dunkelheit in die Stadt, und am folgenden Tag riefen die beiden in aller Öffentlichkeit Parolen für die Unabhängigkeit Tibeter und verstreuten Flugblätter, auf denen sie die Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet wünschten. Sie wurden ziemlich bald von der Polizei festgenommen. Wie Kelsang weiter ausführte, widersetzten sich die beiden Frauen der Festnahme, woraufhin die Polizei sie durch Schüsse betäubte und dann in das Polizeifahrzeug lud. Über das weitere Schicksal dieser zwei Frauen wurde nichts bekannt. Quelle: World Tibet Network News, www.tibet.ca

… beigetragen: das ehrenamtliche CSD Orgateam, die ansässigen Vereine, Organisationen, Gruppen, Parteien, Veranstalter/innen, Künstler/innen, Helfer/innen, Ideengeber/innen, und Unterstützer/innen sowie Sponsoren. Ihnen allen gilt ein besonders herzliches „Danke schön“. Aber auch die 175.000 Besucher/innen, die die Polizei am Straßenrand während der CSD Polit-Parade zählte, sollen natürlich nicht vergessen werden. Gerade das Interesse der Bevölkerung zeigt die Wichtigkeit und die Chancen des CSD Stuttgart. Denn nur mit möglichst viel Öffentlichkeit …

… präventiven Maßnahmen getroffen worden, um die Sprayer abzuhalten. Im Hinblick auf die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage wäre eine dauerhafte Videoüberwachung bereits eine große Hilfe gewesen. Die Täter wären so eventuell abgeschreckt worden oder könnten zumindest von der Polizei identifiziert werden. Daher fordere ich die BVG weiterhin dazu auf, präventive Maßnahmen wie die Bemannung von U-Bahnhöfen und die Schaffung von Zugangssystemen wie in London und Paris zu ergreifen. So könnte sichergestellt werden, dass Täter derartige Sachschäden nicht …

… Stadt Kardze ein. Sie versteckten sich irgendwo bis zum Morgen und begannen dann zu protestieren, indem sie Parolen riefen und Flugblätter mit dem Ruf nach Unabhängigkeit für Tibet und der sofortigen Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet verstreuten. Als die Polizei und die bewaffnete Volkspolizei sie festnehmen wollten, protestierten sie um so lauter. Schließlich schossen die Sicherheitskräfte mit Gummigeschossen auf sie, wodurch die beiden das Bewußtsein verloren und dann festgenommen werden konnten. Das weitere Schicksal der zwei Opfer ist nicht …

… Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor. Rückzahlung = Schuldeingeständnis? Möglicherweise! Hat das BAföG-Amt bzw. das Studentenwerk Kenntnis über Freistellungsaufträge …

… Solo-Demonstration. Sie rief Slogans wie „Tibet gehört den Tibetern!“, „Laßt alle politischen Gefangenen, auch den Panchen Lama, frei!“ und „China hat die Versprechen nicht gehalten, die es bei der Zuerkennung der olympischen Spiele gab!“. Innerhalb kurzer Zeit rückte chinesische Polizei und Militär an, die sie brutal schlugen, was sie jedoch nicht davon abhielt, ihre Rufe fortzusetzen. Schließlich wurde sie mit einer Waffe niedergestreckt, die die Opfer betäubt. In bewußtlosem Zustand wurde sie dann abgeführt. Seit den Vorfällen im Kloster Dzogchen …