Pressemitteilungen zu Polizei

… Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen nicht von den Behörden stammen. Die zuständige Polizeidienststelle hat nun die …

… waren: Der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterschaft.“ So der Referent. 1894 wurde in Cuxhaven, das zu dieser Zeit Hamburger Wahlbezirk war, die erste Versammlung zum Thema „Die Bedeutung des 1. Mai“ einberufen. Ausführlich berichtete die Politische Polizei, die im Kaiserreich jede Versammlung überwachte, über diese Versammlung: „Als Referent war der Maurer Ad. Baker,…, Barmbek, Hamburg erschienen. Referent sprach in seiner halbstündigen Rede über die Bedeutung der Weltfeier der Arbeiter am 1. Mai.“ Die Inhalte und Ziele …

… Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information …

… bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist …

… mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte er das Buch Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Erschienen ist es soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei in Deutschland jährlich als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche …

„Deutschland ist in der Betreuung von Angehörigen von vermissten Personen ein Entwicklungsland!“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin, Autor des soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienenen Sachbuches: „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellt der Autor sein Buch heute in Berlin vor. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …

Am Montag, 16.04.07, stellt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) sein neues Sachbach „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“ auf einer Pressekonferenz vor. Neben dem Autor Peter Jamin wird der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Journalisten Rede und Antwort stehen. Die Pressekonferenz findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum III / IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin statt. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …

… begründen. Im Dezember 1955 hat eine 42-jährige, einfache schwarze Näherin in Montgomery, Alabama (USA) sich geweigert, im Bus ihren Sitzplatz, der nach damaligem geltenden Recht für Weiße reserviert war, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Nachdem der Busfahrer die Polizei rief, wurde Rosa Parks (1913-2005) verhaftet und wegen dieses Rechtsbruchs zu 114 Dollar Geldstrafe verurteilt. Dieser Rechtsbruch blieb nicht ohne historische Wirkung und führt zum "Montgomery Bus Boycot", der sich zur Bürgerrechtsbewegung auswächst und mit Martin Luther King …

… in der Nähe des Potala-Palastes gegründet, in dem 60 Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren untergebracht waren. Als ein ehemaliger Angestellter des Waisenhauses im August 1999 die tibetische Flagge hissen wollte und Sprengstoff bei ihm gefunden wurde, verhaftete die Polizei Bangri Rinpoche, seine Frau Nyima Choedron und 23 weitere Personen. Das Waisenhaus musste geschlossen werden, die Kinder wurden sich selbst überlassen. Als einziger der Inhaftierten befindet sich Bangri Rinpoche noch immer in Haft, obwohl er mit der Protestaktion nichts …

Wie Radio Free Asia aus Kathmandu am 21. März 2007 berichtet, wurde mindestens eine Person von der chinesischen Polizei festgenommen, als sich in Lhasa Hunderte von Tibetern in einer seltenen Manifestation ihrer Opposition gegen die chinesische Herrschaft zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten. "Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen Dienst …

… ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt …

… Fahrzeug aufzufangen. Nach dem Zusammenstoss hielt der Unfallverursacher jedoch nicht an, um sich nach dem von ihm verursachten Schäden zu erkundigen, sondern brauste ohne anzuhalten davon. Im Rahmen einer unmittelbar nach dem Verkehrsunfall eingeleiteten polizeilichen Personenfahndung konnte der unfallflüchtige Fahrer jedoch schon bald gestellt werden. Durch den Verkehrsunfall wurden bei der Fahrerin und ihrem Beifahrer multiple Prellungen und eine HWS-Distorsion (Schleudertrauma) festgestellt. Das Unfallopfer forderte insgesamt ein Schmerzensgeld …

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ …

… festgenommen wurde. Aber die einheimischen Tibeter meinen, daß die chinesischen Behörden ihn verdächtigten, mit seiner Aktion zur Rettung von Schafen und Ziegen vor dem Metzger eine gute Tat für das lange Leben des Dalai Lama vollbringen zu wollen", hieß es aus einer Quelle. "Die chinesische Polizei durchsuchte sein Haus und fand zwei CDs mit Belehrungen, die der Dalai Lama während des Kalachakra in Indien 2006 erteilt hatte. Sie nahmen alle Schafe und Ziegen mit, die Penpa den Metzgern abgekauft hatte oder die ihm von alten und kranken in Nepal …

… klar ersichtlich, dass der Anschlag gegen die Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa“ zielte. Kurz bevor der bewaffnete Angreifer abdrückte, konnte Urbano den Lauf der Waffe ergreifen, er erlitt jedoch eine Schussverletzung in den Bauch. Obwohl das Paar glücklicherweise einer Polizeistreife begegnete die sie geleitete, verfolgten die Attentäter sie weiter auf dem gesamten Weg ins Krankenhaus. Daher erhielt Urbano während seines Krankenhausaufenthaltes Polizeischutz. Dieser wurde jedoch am 20. Februar 2007, obwohl seine Frau Anzeige gegen die …

Fariñas Hernández wird von Polizei angegriffen und verletzt Ranchuelo / Frankfurt am Main (9. März 2007) – Der unabhängige Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist am 2. März in Santa Clara von Beamten der kubanischen Staatssicherheit geschlagen und verletzt worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Vorfall ereignete sich gegen vier Uhr morgens, als Fariñas in Begleitung der Direktorin des Zentrums für unabhängige Kultur „Entre Ríos“, Miriam Fernández Armas, und ihrem Mann Oscar Madruga González das …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr …

… eines im Verkehrsrecht erfahrenen Anwalts werden Sie umfassend und neutral über Ihre Rechte und deren Verwirklichung beraten. Ihr Verkehrsrechtsanwalt hilft Ihnen sofort und führt für Sie die notwendige Korrespondenz mit allen Beteiligten wie Versicherungen, Behörden, der Polizei und Ärzten. Sie sparen sich hierdurch oft unnötige und nervenaufreibende Briefwechsel mit der gegnerischen Versicherungen und damit kostbare Zeit. Zugleich werden Ihre Rechte optimal und ohne unnötige Verluste realisiert. Dabei genießen Sie den zusätzlichen Vorteil, dass …

Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950: Die …

… des Landgerichts Mainz der Prozeß gegen den 56 Jahre alten Wolfgang P.. Er hat am 13.07.2006 seine 19 Jahre jüngere, aus Ungarn stammende Ehefrau erwürgt und ist nun des Totschlags angeklagt. Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgeschwiegen. Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei Hoenig Berlin, …

… Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer festzunehmen. „Gegen die jugendlichen Gewalttäter muß die Bremer Justiz mit aller Härte vorgehen. Die beiden Rädelsführer sind der Polizei schon seit längerem einschlägig bekannt. Einer von ihnen war erst kürzlich …

… Umlauf geraten, die bereits bei Berührung zerbröselten. Laut Aussage der Bundesbank sind hiervon betroffen der Großraum Berlin und Ostdeutschland. Meistens handelt es sich um 10- und 50-Euro-Scheine. Trotz mehr als sieben Monate dauernder Ermittlungen haben Bundesbank und Polizei noch keine nachvollziehbare Erklärung, warum die Geldscheine von alleine zerbröseln. Allein schon aus beruflicher Neugier bittet das Team von RECHTLEGAL, wenn die Leserschaft eine Antwort weiß, um Aufklärung. Zu guter Letzt II - In eigener Sache Auf Grund exorbitanter …

… mehrere Tage nicht an den Mahlzeiten teilnahm. Es kann deshalb nicht mit Sicherheit gesagt werden, wann sich die junge Frau das letzte Mal im Hotel oder in der Umgebung aufgehalten hat. TÜRKISCHER EHEMANN WAR ZUR FRAGLICHEN ZEIT IN DEUTSCHLAND Nach den bisherigen Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass der Noch-Ehemann von Jutta B. zur fraglichen Zeit in Deutschland war. Der deutschen Bekannte, mit dem die ATR Kontakt hatte, zeigte sich im Gespräch mit der ATR auch davon überzeugt, dass dieser Türke von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst …

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch …

… im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgroups angeboten haben, über die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse zurückverfolgt. Anschließend stellt die Polizei in der Regel bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume etc. Wenn das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlässt, wird die Polizei tätig. Die Beamten beschlagnahmen dann bei dem Verdächtigen PC, Notebooks, …

… 30 Millionen geschätzt. Umso wichtiger ist es, sich grundlegend mit Daten, Fakten und Hintergründen auseinander zu setzen. Hier leistet das Buch des Fachautors Berndt Georg Thamm: „Drachen bedrohen die Welt“ aus dem Verlag Deutsche Polizeiliteratur wertvolle Dienste. Als ausgewiesener Experte zum Thema Organisierte Kriminalität zeichnet Thamm die Entstehung der Triaden vom Politbund zur geheimen Verbrechergesellschaft, ihre weltweite Verbreitung und ihre Kriminalitätsbereiche nach. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln beschreibt er kenntnisreich …

… wenn sich Brüder im Herrn treffen. Wir beten zusammen, dankbar, dass uns Gott zueinander geführt hat. Der Kellner steht am Tisch und weiss nicht, was wir da tun. Jetzt ist Frank zwei Jahre dort und hat viele seelische und körperliche Schmerzen einstecken müssen. Die Polizei liebt ihn nicht. Wie soll man so einen lieben, der sich mit „denen da“ solidarisiert. Das Wort Polizei löst bei ihm Nervosität aus, selbst bei denen, die den Verkehr regeln. „Fahr langsam“ sagt er immer wieder, „wir wollen nicht auffallen. Ich beginne nachzudenken. Ich selbst …

… des 8. Januar von chinesischen Sicherheitskräften weggebracht. Es sei ihm gesagt worden, draußen stünde jemand, der ihn sehen wollte. Er ging hinaus, kam dann aber nicht mehr zurück." Einem Angehörigen des Klosters zufolge stellte sich später heraus, daß die Polizei sein Zimmer durchwühlt hatte. Zimmer durchsucht "Wir haben später bemerkt, daß sein Zimmer gründlich durchsucht worden war und sie einen Sack voller religiöser Schriften, CDs usw. mitgenommen hatten", erzählte der Mann aus Bora. "Einige Anwohner konnten die Männer als Polizisten, die …

… Unmut bei den Schutzmännern, die sich zu Handlangern des Steuerstaates degradiert sehen. Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) bestreitet nach Focus-Angaben die Existenz dieser Liste nicht. Sie habe aber nichts mit Abzocke zu tun. „An einem Leistungsvergleich bei der Polizei führt kein Weg vorbei“, lautet die Argumentation des Ministers. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein liberaler Minister die Leistung seiner Beamten daran ermisst, wie viel Geld sie vom Steuerzahler eintreiben. Angesichts von 53 Milliarden Euro, die Fahrzeugbesitzer schon …

… ist ebenso wie die von Mobiltelefonen ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt verboten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zum Az. 2 Ss 213/05 entschieden hat. Gewehrt hatte sich ein Autofahrer, der just ein solches Gerät beim Fahren benutzte, und von der Polizei mit Bußgeld und einem Punkt in Flensburg belegt wurde. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Gefahren bei der Bedienung solcher Computer ähnlich groß sind wie die beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, weshalb die Bedienung der Geräte während der Fahrt per se verboten …

… 55-Jähriger dem Schornsteinfeger, der zur alljährlichen Kessel- und Kamininspizierung vorbeischaute, den Zutritt zu seiner Doppelhaushälfte. Im Keller befände sich eine moderne Gasheizung, die kaum Ruß produziere, so die Begründung des Bewohners. Dass der Schornsteinfeger in Begleitung von Polizei und Schlüsseldienst wiederkam, beeindruckte den Mann dann doch – der Mann in Schwarz bekam Zutritt. Hätte der Regensburger auch diesmal verweigert: Der Schornsteinfeger wäre im Recht gewesen und hätte sich auch ohne richterlichen Beschluss mit Hilfe seiner …

Die Polizei ermittelt im ungarischen Komitat Bács-Kiskun wegen illegaler Abfallentsorgung von Müllballen aus Deutschland. Ein ungarischer Bürgermeister soll als Müllimporteur aufgetreten sein, Österreicher transportierten den illegalen Abfall und als Hintermänner werden Deutsche vermutet, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Verblüffte Dorfbewohner der südungarischen Tiefebene wurden in den vergangenen Tagen darauf aufmerksam, dass in einer verlassenen früheren Baracke der Sowjetarmee über Nacht riesige …

… gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde vom gesamten Kabinett getragen. Unter anderem soll Innenminister Holger Hövelmann (SPD) vor einer weiteren Belastung der Landes-Polizei gewarnt haben, wenn Atom-Transporte wie in Gorleben aufwendig bewacht werden müssten, zitierte das Blatt die Ministerin. Mehr zum Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) http://www.umweltruf.de/ticker/news_druck0.php3?nummer=704

… es den Müllmännern nicht mehr gestattet, von Haus zu Haus zu gehen und "ein gutes neues Jahr" zu wünschen. Das sah nach Meinung der Verantwortlichen zu sehr nach Bettelei aus. Absolutes Geldannahme-Verbot gilt nun für die Mitarbeiter der Stadt. Bei der Polizei galt das schon immer. Nur Zeitungsboten dürfen noch eine Kleinigkeit annehmen, wenn sie nichts Gegenteiliges gehört haben. Müllmänner beispielsweise haben die Anweisung, kein Geld anzunehmen. "In Zeiten von dieser Korruptionsdiskussion muss man eben Grenzen ziehen - das gilt für unsere Leute …

Petra Pau, Rede im Deutschen Bundestag zur Polizeireformkommission am 14.12.2006 - zu Protokoll gegeben - 1. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Reform der Bundespolizei angekündigt. Er tat dies über die Medien. Das kritisieren die Betroffenen, das kritisieren die Gewerkschaften, das kritisieren die Grünen und das kritisiere auch ich. Diese Ankündigungspolitik via Medien ist einfach schlechter Stil. Dieser schlechte Stil ist auch in der Sache überflüssig. In meinen Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde …

… Erfahrungen als Hamburger Innensenator spricht Hartmuth Wrocklage am Dienstag (12. Dezember) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. In seinem Vortrag unter dem Titel "Demokratisch geprüfte Sicherheit - Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle der Polizei" referiert der Sozialdemokrat auf Einladung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklage Innensenator …

… sollen, in der Regel die extrem belastende und oft retraumatisierende Situation erspart. Dadurch ist rein theoretisch eine Mehrfachvernehmung der Opfer nicht nötig, da das Zeugenschutzgesetz es ermöglicht, die Aussage des minderjährigen Opfers bereits bei der Vernehmung durch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft auf Video aufzunehmen. Ebenso ermöglicht das Gesetz die simultan übertragene Zeugenvernehmung. Das bedeutet, dass das Kind mit einem Betreuer in einem anderen Raum sitzt und per Videokamera zugeschaltet wird, um dem(r) TäterIn nicht zu …

… (OLG) Karlsruhe gilt das Bußgeld auch dann als verwirkt, wenn der Fahrer mit dem Multifunktionsgerät gar nicht telefoniert, sondern nur den Datenspeicher abruft. Ein 42-jähriger Mann, während der Fahrt bei der Bedienung seines elektronisches Notizbuch von der Polizei erwischt, muss nun voraussichtlich 40 Euro Bußgeld zahlen. Das OLG verwies den Fall an das Amtsgericht Mannheim zurück. (Az: 3 Ss 219/05 - Beschluss vom 27. November 2006). Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät Wetzlarer Straße 95 35398 Gießen Tel:0641/202121 Fax:0641/28730 http://www.anwaelte-giessen.de Rechtsanwälte: Wir …

… vermeintlichen Hintergründe des Dramas. Demnach plante der verzweifelte Vater dieses Verbrechen schon seit langer Zeit. " Der Tatort war schon vorab festgelegt. Auch der Kauf der Waffe zum Zwecke der Hinrichtung, fand schon vor längerer Zeit statt", sagte der Sprecher der Warschauer Polizei Mariusz Sokolowski gegenüber dem polnischen Radiosender RFM. "Die Mutter der Ex Frau hatte Kontakte mit dem Kind verhindert und auch sich in die Ehe eingemischt. Dieses soll die Ursache zu diesem verzweifelten Schritt gewesen sein." Wojciech K. soll wegen Diebstahls und …

Drei Jahre lang haben Betroffene und UnterstützerInnen in Gießen die Aktivitäten von Justiz und Polizei beobachtet und jährlich in umfangreichen Dokumentationen zusammengestellt. In vielen der dort beschriebenen Fälle sind auch Grundgesetz und hessische Verfassung gebrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft systematisch Strafanzeigen zurückwies oder Ermittlungen verweigerte, wurde die Dokumentation 2006 nun dem hessischen Staatsgerichtshof vorgelegt. Die Unterzeichner stützen sich dabei auf den Paragraph 147 der Hessischen Verfassung. Dort sind …

Das offenbar für den Tod des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko verantwortliche radioaktive Polonium wird auch im Web zum Kauf angeboten. Während die britische Polizei nach der Herkunft des für den Mord an Alexander Litwinenko verantwortliche Polonium sucht, kann die hoch giftige Substanz in den Vereinigten Staaten ganz einfach über das Internet bezogen werden. United Nuclear Scientific Supplies, ein Unternehmen im US-Bundesstaat New Mexico, bietet geringe Mengen des Stoffes für nur 69,- US-Dollar zum Kauf an. Eine Genehmigung der amerikanischen …

… neu auflegen und dafür eigens die rechtlichen Hürden senken. Vor einer solchen „Lex NPD“ kann ich nur warnen. Man vergreift sich nicht ungestraft an rechtlichen Fundamenten. DIE LINKE wird etwas anderes beantragen. Nämlich, dass die V-Leute der Polizei und des Verfassungsschutzes zurückgezogen werden. Denn das erste NPD-Verbotsverfahren ist nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister. Um nachzuweisen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, braucht man keine V-Leute. Sie stören mehr, …

Wie vom Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala (www.tchrd.org) in seinem Newsletter vom August mitgeteilt wird, wurde der 30 Jahre alte tibetische Mönch und Schriftsteller Rinchen Sangpo in Lhasa heimlich von der chinesischen Polizei verhaftet, als er sich auf dem Weg in seine Heimat befand. Weder seine Angehörigen noch seine Freunde wissen, wo er hingebracht wurde. Am 19. Juli 2006 bestieg Rinchen, ein Mönch des Klosters Drepung im Westen von Lhasa, den Zug in Lhasa, um nach Hause zu fahren. Zwei seiner Freunde, Thos-sam …

… Terrorismusbekämpfung weist die Humanistische Union wegen verfassungsrechtlicher Mängel zurück. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Bürgerrechtsorganisation und Sachverständiger in der Anhörung, erklärt dazu: "Die mit der Anti-Terror-Datei geplante Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden und Geheimdiensten verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot. Der Gesetzgeber will unter anderem Dienste und Polizei 'projektbezogen' zusammenarbeiten lassen. Was das genau heißt, bleibt im Entwurf völlig unklar. Eine derartige …

… Überwachungsstaat. Dies umso mehr, da es zugleich Pläne gibt, das Maut-System flächendeckend über die Autobahnen hinaus auszuweiten. Und die Entfristung der geplanten Zentral-Datei entzieht dem Bundestag seine Kontroll-Funktion. Und das an einer sensiblen Schnittstelle, wo das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung hat noch immer in eine Bringeschuld. Sie hatte zugesagt, die Anti-Terror-Gesetze aus den Jahren 2001 und 2002 zu evaluieren. Das wurde bisher mit Eifer versäumt. Nun soll nahtlos draufgesattelt …

… türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsverfahren vor dem BGH machten die Beschwerdeführer geltend, dass die türkischen Staatsangehörigen bei ihrer Festnahme durch die Polizei nach Art. 36 Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) über ihr …

… Radiosender und die Kooperationspartner. Die besagte Krebserkrankte war zum Zeitpunkt der Werbung durch Alzev bereits verstorben. Ebenso blieb unerwähnt, dass der Verein seine Mitgliedsbeiträge mittels Drückerkolonnen eintreibt, die Gemeinnützigkeit nicht anerkannt wurde und die Polizei bereits mehrfach gegen den Verein ermittelte. Stattdessen argumentierte die entsandte Mitarbeiterin Frau Wilma Erfurth, dass eine Erreichbarkeit des Vorsitzenden an eine Kooperation in der Sendung geknüpft sei. „NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ distanzierte sich …

… wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer räuberischen Erpressung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe von elf Jahren verurteilt. Beiden Fällen war gemeinsam, dass die Türken nach ihrer Festnahme vor der Polizei aussagten, ohne auf Ihr Recht des konsularischen Beistandes aufgeklärt worden zu sein. Diese Aussagen spielten später auch für die jeweiligen Verurteilungen eine Rolle. Nach Ansicht der Bundesverfassungsrichter verletzt der Verstoß gegen die völkerrechtliche Pflicht gemäß dem „Wiener …

… der wenigen Überlebenden. Als Zeitzeuge hat er über die Erfassung der Sinti durch die Rassebiologen" berichtet: Ja, diese Untersuchungen - damit fing es an. Die Justin, die war ja auch bei uns in Karlsruhe, zusammen mit dem Ritter. Erst hat man uns Blut genommen, auf dem Polizeipräsidium. Und dann hat man die Haarfarbe, die Augen - alles notiert. Den Kindern brachten sie Bonbons mit oder Schokolade - haben immer ganz freundlich getan. Aber wir konnten uns ja auch nicht wehren. Wenn die uns bestellt haben, dann mußten wir einfach hin. Sonst wäre man …