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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Bild: Überfall vermummter mutmaßlicher Linker auf Erfurter Lokal wird LandtagsthemaBild: Überfall vermummter mutmaßlicher Linker auf Erfurter Lokal wird Landtagsthema
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Überfall vermummter mutmaßlicher Linker auf Erfurter Lokal wird Landtagsthema

… Anfrage ist ein Überfall durch bis zu 30 Vermummte am vergangenen Sonnabend auf die Gaststätte "Alter Fritz" in Erfurt. Dabei entstanden erhebliche Schäden an Gebäude und Einrichtung. Gegen die Täter wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Sie sind nach Polizeiangaben augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen. Bei der Antifa gilt das Lokal als "Nazitreffpunkt". Wie Panse sagte, "darf das Gewaltpotential der linksextremen Szene nicht unterschätzt werden. Das gilt nicht alleine für Gewaltexzesse Autonomer, wie sie rund um den G8-Gipfel …
27.06.2007
Bild: Aktuelle Türkei Rundschau: Marco W. – kühler Kopf statt Emotionen wäre hilfreich (ATR-Kommentar)Bild: Aktuelle Türkei Rundschau: Marco W. – kühler Kopf statt Emotionen wäre hilfreich (ATR-Kommentar)
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei Rundschau: Marco W. – kühler Kopf statt Emotionen wäre hilfreich (ATR-Kommentar)

… als 15-Jährige ausgegeben hat, und die Handlungen in keinem Fall gegen in ihren Willen, sondern mit ihrer vollen Zustimmung erfolgten. Doch das interessierte die Mutter des Mädchens offensichtlich nicht und - aus welchen Motiven auch immer - erstattete sie Anzeige bei der türkischen Polizei. Welche Informationen sie über das Geschehen hatte, wird bis heute in keinem der Berichte erwähnt. Doch merkwürdig ist ihr Verhalten in jedem Fall, folgt man den spärlichen Informationen zu diesem Fall. So soll sie sowohl ein Gespräch mit dem jungen Mann als …
26.06.2007
Volksrepublik China: Regimekritischer Journalist seit einem Monat in Haft
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Volksrepublik China: Regimekritischer Journalist seit einem Monat in Haft

… China auf, den Journalisten umgehend freizulassen. Jie Mu wurde am 30. Mai zusammen mit seiner Frau He Fang inhaftiert, die jedoch nach vier Stunden wieder aus der Haft entlassen wurde. Nach Informationen der IGFM wurde die Wohnung des Paares von der Polizei durchsucht. Wie die örtlichen Behörden auf einer Pressekonferenz mitteilten, wird Jie Mu, der ein Pseudonym benutzt und bürgerlich Sun Lin heißt, beschuldigt, eine „kriminelle Vereini-gung“ angeführt und illegal Waffen besessen zu haben. Der Gründer der in den USA ansässigen Nachrichtenagentur …
26.06.2007
Bild: Nicht nur für Polizei und Justiz - Neues Buch "Grundlagen der Rechtsmedizin" soeben erschienenBild: Nicht nur für Polizei und Justiz - Neues Buch "Grundlagen der Rechtsmedizin" soeben erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Nicht nur für Polizei und Justiz - Neues Buch "Grundlagen der Rechtsmedizin" soeben erschienen

… Justiz zu ihrem Recht verhilft. Soweit der Medienalltag. - Dass der Arbeitsalltag in der Rechtmedizin in der Regel weniger aufregend ist, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem sind Rechtsmediziner hier auf die qualifizierte Unterstützung von Polizeibeamten und Juristen angewiesen. In seinem neuen Buch: „Grundlagen der Rechtsmedizin“ beschreibt Wolfgang Huckenbeck wie diese Ermittlungsarbeit aus rechtsmedizinischer Sicht in der Praxis aussieht. Ausgehend von der kriminalistischen Fragestellung legt er mit dieser Veröffentlichung für Polizisten …
26.06.2007
Ein Tibeter, der in dem neuen Gefängnis Chushul inhaftiert war, erreicht das Exil
IGFM München

Ein Tibeter, der in dem neuen Gefängnis Chushul inhaftiert war, erreicht das Exil

… fest. Zusätzlich wurden zwei Militär-Lastwagen geschickt, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Nach ihrer Festnahme wurden die fünf Tibeter zu dem Kreis-Haftzentrum gebracht, wo jeder einzeln verhört und dabei mit elektrischen Folterwerkzeugen, Stöcken und Seilen mißhandelt wurde. Die Polizeibeamten wollten wissen, wer der Anführer sei, wer den Anschlag geplant und sie zu dem Protest angestiftet habe. Außerdem wurden sie gefragt, ob irgendeine spalterische Gruppe ihre Hand bei dieser Sache im Spiel gehabt habe. Die Festgenommenen gaben an, der …
25.06.2007
Breite antifaschistische Mehrheit gegen NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt / Blockade-Konzept
Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main

Breite antifaschistische Mehrheit gegen NPD-Demonstration am 7. Juli in Frankfurt / Blockade-Konzept

… http://antinazi.wordpress.com/2007/06/24/zur-aktuellen-situation-am-7-juli/ Sollte es bei der nun vorgeschriebenen Route im Bereich Industriehof - Neue Börse bleiben, ist nach unserer Auffassung eventuell damit zu rechnen, daß sich die NPD-DemonstrantInnen nach dem Vorbild Schwerin 2. Juni in kleinen Gruppen über die Stadt verteilen könnten. Wir fordern die Polizei auf, ihre Erkenntnisse über die geplante Vorgehensweise der von ihr offenbar als gewaltgefährlich eingeschätzten NPD nicht geheim zu halten, da dies unter Umständen zu einer gefährlichen Eskalation der Situation beitragen könnte.
25.06.2007
Bild: Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?
Brüssow & Petri

Im Ausland geblitzt: Muss ich zahlen?

… fährt die Hälfte der deutschen Urlauber mit dem Auto in die Ferien. Doch was tun, wenn man im Ausland ein Strafmandat kassiert? Muss man zahlen oder verläuft ein solches Verfahren im Sande? Ab 70 Euro zahlungspflichtig Bisher galt: Wer nicht sofort von der Polizei angehalten wurde und die Strafe bezahlt hat, musste die Knolle nicht beglichen werden. Lediglich Österreich bildete die Ausnahme. Dies dürfte nun endgültig vorbei sein. Mit Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses droht die rückwirkende Vollstreckung, beginnend ab März 2007. Somit ist es …
22.06.2007
Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül
DIE LINKE im Bundestag

Tornado-Einsatz: Übereifer oder Kalkül

… Aber die Vertreter der Regierung beschwichtigten und wenn es doch brisant wurde, delegierten sie jedwede Bundesverantwortung an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist offensichtlich: Spätestens mit dem Tiefflug eines Tornados über ein Camp mit G8-Kritikern wurden polizeiliche Aufgaben mit militärischen Mitteln gelöst. Das ist nicht nur politisch instinktlos und sachlich unverhältnismäßig. Das ist ein Verstoß gegen das Trennungsgebot von Bundeswehr und Polizei und damit gegen das Grundgesetz. Die eigentlich spannende Frage ist …
21.06.2007
Arabische Republik Ägypten: Extremisten verwüsten koptisches Viertel
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Arabische Republik Ägypten: Extremisten verwüsten koptisches Viertel

… verwüstet. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wurden sieben Christen verletzt. Häuser und Geschäfte von Kopten wurden beschädigt und geplündert. Wie die IGFM erfuhr, konnten die Islamisten eineinhalb Stunden lang unbehelligt im Viertel randalieren, ehe die Polizei eintraf und dem Treiben ein Ende setzte. Die IGFM fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und die angemessene Bestrafung der Täter. Wie die IGFM berichtet, sammelten sich die islamistischen Gewalttäter am 8. Juni 2007 nach dem Mittagsgebet …
19.06.2007
Bild: Schäuble muß gestoppt werdenBild: Schäuble muß gestoppt werden
metux IT service

Schäuble muß gestoppt werden

Plaue, 19.06.2007 - Schäuble's Horrorphantasien nehmen langsam Gestalt an. Die Regierungskoalition verhandelt nun ernsthaft darüber, wie man Polizei-Spionage legalisieren kann. Innenminister Schäuble hat ja schon seit Amtsantritt keinen Hehl daraus gemacht, daß er die Bürger flächendeckend überwachen, das Militär im Inneren (dh. gegen das eigene Volk) einsetzen und unschuldige Menschen zur "Terrorbekämpfung" töten lassen will. Wirklich schlimm ist jedoch, daß er damit wohl nicht allein steht. Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz macht sich …
19.06.2007
Bild: Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"Bild: Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"
Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei beschuldigt Musikindustrie der fortgesetzten Rechts-\"Piraterie\"

… Urheberrecht. Selbst namhafte Künstler lehnten diese Modifikationen ab. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wird weiterhin versucht werden, die Legislative nach ihrem Gutdünken zu manipulieren. Wie anfällig auch Polizei und Staatsanwaltschaften gegenüber diesem Verlangen sind, zeigen immer wieder Fälle, in denen die vor Gericht klagende GVU bei Hausdurchsuchungen eines Beschuldigten hinzugezogen wurde und bei denen die Beweismittel vor der Gerichtsverhandlung an die GVU …
14.06.2007
Bild: Republik Kuba: Gefangener Arzt in LebensgefahrBild: Republik Kuba: Gefangener Arzt in Lebensgefahr
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Republik Kuba: Gefangener Arzt in Lebensgefahr

… Nach Informationen der IGFM musste der Dis-sident verdorbenes Essen verzehren, durfte nicht am Hofgang teilnehmen und war im Gefängnis ständigen Schlägen, Belästigungen, Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt. Seine Peiniger waren kriminelle Mit-gefangene, die von der politischen Polizei angestachelt wurden, politische Gefangene anzugreifen, so die IGFM. „Obwohl die Gefängnisärzte bei Dr. García Paneque per Ultraschall eine Zyste diagnostiziert haben, bleibt er mit starken Schmerzen im Unterleib in Haft.“, kritisiert IGFM - Sprecher Lessenthin. …
13.06.2007
Republik Simbabwe: Simbabwes Kirche ruft zum Widerstand
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Republik Simbabwe: Simbabwes Kirche ruft zum Widerstand

… Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversuche regt sich in der römisch-katholischen Kirche Widerstand gegen die totalitäre Herrschaft und die sich immer weiter …
13.06.2007
Demonstrationsrecht de facto suspendiert
DIE LINKE im Bundestag

Demonstrationsrecht de facto suspendiert

… Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde. * * *
05.06.2007
Gegen Wettlauf innenpolitischer Hochrüstung
DIE LINKE im Bundestag

Gegen Wettlauf innenpolitischer Hochrüstung

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …
05.06.2007
Bild: Aktionskunst unter Polizeischutz - Gefährliche Kunst in Berlin
Christian Bauer

Aktionskunst unter Polizeischutz - Gefährliche Kunst in Berlin

… Reiches auf uns geladen. Wir sind deshalb umso mehr verpflichtet dem Thema Asyl mit besonderer Humanität gegenüberzutreten und Vorbild für unsere europäischen Nachbarn zu sein.“ So Fleckenstein bei der Erläuterung seiner Gründe für diese künstlerische Form der Darstellung. Die Polizei sah offenbar verstärktes Risiko bei dieser Aktion. Hatte sie Bedenken vor rechtsradikalen Übergriffen oder vermutete man noch mehr in den großen Taschen. Alles verlief jedoch friedlich. Es bestand kein Grund zur Panik. Die Öffentlichkeit nahm die Installation und …
04.06.2007
Martin Papapol: Digitaler Kapitalismus – Gewalt aus dem Hinterhalt
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Digitaler Kapitalismus – Gewalt aus dem Hinterhalt

… Proletariats. Es fehlt das Band der Solidarität für die Revolution. Es ist daher zu befürchten, dass in den kommenden Jahren mit einer rapiden Steigerung lokaler und nicht kalkulierbarer Gewaltausbrüche zu rechnen ist. Wegen des spontanen Charakters wird die Polizei bei der Vorbeugung überfordert sein. Eine vorbeugende Lösung ist daher nicht durch die Staatsgewalt, sondern durch die Politik herbeizuführen. Sie muss mehr Bewusstsein darüber entwickeln, in welcher Gesellschaft wir heute leben und mit welchen Konsequenzen in der Zukunft zu rechnen …
02.06.2007
Bild: Aktuelle Türkei: Berichte über Folterurteile überdecken aktuelles Geschehen
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Berichte über Folterurteile überdecken aktuelles Geschehen

… so dargestellt werden, als handele es sich dabei um Ereignisse aus jüngster Zeit. Genau dieser Eindruck wird aber durch die gewählten Überschriften immer wieder erzeugt. Unbestritten ist, dass es auch heute noch Fälle von Folter bei Verhören der türkischen Polizei gibt. Insbesondere dann, wenn es sich um den Vorwurf „einer verbotenen politischen Betätigung handelt“, tauchen Berichte über solches Fehlverhalten gelegentlich auf. Auch der ATR-Redaktion sind Fälle von Folter unmittelbar von Betroffenen berichtet worden. Unbestritten ist aber auch, …
01.06.2007
Für eine Regulierung im Weltmaßstab – Die Ziele der Globalisierungsgegner
medienbüro.sohn

Für eine Regulierung im Weltmaßstab – Die Ziele der Globalisierungsgegner

… So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de versuchte jetzt der französische Politikwissenschaftler Patrick Moreau eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung, wie ein Arbeitspapier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de berichtet. Bei der so genannten „altermondialistischen“ Bewegung …
31.05.2007
IGFM: China verfolgt systematische Zerstörung religiöser Bindungen und tibetischer Kultur
Internationale Gesselschaft für Menschenrechte (IGFM)

IGFM: China verfolgt systematische Zerstörung religiöser Bindungen und tibetischer Kultur

… Missachtung wurde mit einer Gehaltskürzung, Degradierung bestraft. Die IGFM sieht darin die Verschärfung der Kampagne, die sich jetzt im Monat Dawa einem neuen Höhepunkt nähert. Besonders streng werden die religiösen Restriktionen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gehandhabt. Angehörige der Polizei in Zivil durchkämmen die Stadt, an den Hauptverkehrswegen und in den Altstadtgassen wimmelt es von Video-Kameras zur Überwachung der Passanten. Um die in die Stadt kommenden Personen zu überprüfen, wurden Sicherheits-Kontrollpunkte an den Straßen, die aus den …
29.05.2007
Bild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille PostBild: G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post
LifeGen.de

G8-Gipfel: Polizei spielt stille Post

Die heimliche Öffnung von Briefen durch Polizei und Staatsschutz erregen im Vorfeld des anstehenden G-8 Gipfels von Heiligendamm die Gemüter. Doch die Aktionen sind kein Einzelfall, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Werk "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Platz 82 der SPIEGEL Bestsellerliste Sachbuch), schildern. Die beiden Autoren zeigen aber auch: Pannen und peinliche Vorfälle gehören zur vermeintlichen Terrorabwehr dazu - mitunter werden selbst staatliche Branchen …
25.05.2007
Innenpolitische Eskalation wird durch CDU/CSU forciert
DIE LINKE im Bundestag

Innenpolitische Eskalation wird durch CDU/CSU forciert

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die vorher …
25.05.2007
Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"Bild: Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"
LifeGen.de

Brennpunkt Deutschland: \"Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr\"

… Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen? Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mit jedoch weltfremd und unadäquat. LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den …
23.05.2007
Bild: DIE LINKE./WASG unterstützen Streik bei der Telekom morgen in Frankfurt/Main
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

DIE LINKE./WASG unterstützen Streik bei der Telekom morgen in Frankfurt/Main

WASG und Die LINKE.Hessen sind zutiefst empört darüber, dass Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen von der Geschäftsführung der Telekom als Streikbrecher herangezogen werden. Ihr Einsatz wurde in den vergangenen Tagen mit Hilfe von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen in hessischen Filialen der Telekom durchgesetzt. Dabei kam es sogar zur Kündigung von Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen: Zeitarbeitskräfte der Firma Manpower haben am 11. Mai das Telekom-Haus in Kassel wieder verlassen, nachdem sie ihre Geschäftsführung aufgefordert hatten, sie nicht …
22.05.2007
Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur als Experten in den Medien gefragt
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur als Experten in den Medien gefragt

Ob die Talkshow „Menschen bei Maischberger“ oder das Politmagazin „Frontal 21“: Wenn es um gesellschaftlich brisante Themen geht, sind die Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur (VDP) gefragte Gesprächpartner für Journalisten in Funk und Fernsehen. So wird heute Abend, 22.05.07 um 22.45 Uhr Manfred Paulus, Autor des VDP-Sachbuches „Frauenhandel und Zwangsprostitution“ in der ARD zu Gast bei Sandra Maischberger sein. Am Mittwoch, 23.05.07 um 21.00 Uhr wird Peter Jamin; Autor des VDP-Sachbuches „Vermisst – und manchmal Mord“ sowohl als Interviewpartner …
22.05.2007
Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Tag der vermissten Kinder - Gedenktag am 25. Mai rückt Schicksal der Angehörigen ins Blickfeld

Am kommenden Freitag, 25. Mai, wird weltweit wieder der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ begangen. Etwa 100000 Personen registriert die Polizei jährlich allein in Deutschland als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Ob Kleinkind, Teenager oder Erwachsener, eines ist bei allen Vermisstenfällen gleich: Von einer Minute auf die andere stehen die Angehörigen vor einem seelischen und organisatorischen Chaos. In der Regel leistet einzig und allein die Polizei im Einzelfall im wahrsten Wortsinn „Erste Hilfe“, danach sind die Angehörigen …
22.05.2007
Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat
DIE LINKE im Bundestag

Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *
22.05.2007
Bild: Die LINKE.WASG:  In Hessen höheres Steueraufkommen in Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit investieren
WASG-Hessen / DIE LINKE.Hessen

Die LINKE.WASG: In Hessen höheres Steueraufkommen in Bildung, soziale Sicherheit und Arbeit investieren

… gelte besonders für die völlig unzureichende Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern. Dies gelte aber auch für die dringend notwendige Sanierung fast aller Schulgebäude. Der Abbau von Stellen im Landesdienst , insbesondere aber bei der hessischen Polizei, sei rückgängig zu machen, sagte Hooge weiter. Auf keinen Fall dürften die Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung für Unternehmer verwendet werden, wozu MInisterpräsident Koch wild entschlossen sei. Hooge bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die Forderung …
20.05.2007
Die Zeche zahlt der Steuerzahler
Alexander Wenger

Die Zeche zahlt der Steuerzahler

… 2004, als 40 mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten die Zentrale der Firma Wettannahmen S. Springer in der Münchner Innenstadt stürmten. Über Stunden bedrohten sie die Mitarbeiter, durchsuchten das Gebäude und nahmen zwei Lkw-Ladungen Akten und Container mit. Gleichzeitig räumte die Polizei auch die sieben Wettfilialen der Firma aus und sperrte kurze Zeit später alle Privat- und Geschäftskonten von Chef Simon Springer.“ Es überrascht nicht, dass Simon sich wie ein Verbrecher behandelt fühlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher …
14.05.2007
Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern
DIE LINKE im Bundestag

Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern

… von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“ Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze. Phase eins der Kriminalisierung läuft schon länger. Ich war Augenzeuge, wie ein Koordinierungszentrum für friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Rostock von der Polizei und weiteren Diensten permanent observiert wird. Und ich war Ohrenzeuge, wie Rostocker Einzelhändlern …
10.05.2007
Bild: Online Einspruch gegen BußgeldbescheidBild: Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid
Kanzlei Kah

Online Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren. Sachverständige haben bereits seit Längerem festgestellt, dass im gesamten Bundesgebiet rund 15 % der Bußgeldbescheide als nicht korrekt anzusehen sind und bei ca. 80 % der Bußgeldverfahren das vorhandene Beweismaterial mangelhaft ausgewertet wurde. Oft haben Bußgeldbescheide eine existenzvernichtende …
09.05.2007
Einem Überlebenden der Schüsse am Nangpa-Paß  gelang die Flucht nach Indien
IGFM München

Einem Überlebenden der Schüsse am Nangpa-Paß gelang die Flucht nach Indien

… Festgenommenen, der bei seinem zweiten Fluchtversuch nach Indien entkommen konnte. Am 29. Januar 2007 traf er unbeschadet in Dharamsala ein, wo er dem TCHRD den Vorfall am Nangpa-La und seine Folgen schilderte. Am 30. September 2006 schossen Soldaten der Bewaffneten Chinesischen Volkspolizei (PLA) auf eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die im Begriff waren, den die Grenze zu Nepal bildenden Nangpa-Paß zu überschreiten. Die 17 Jahre alte Nonne Kelsang Nortso starb im Kugelhagel und ein junger Mann Mitte 20 wurde angeschossen. 41 Angehörige der …
05.05.2007
Bild: Aktuelle Türkei: Ausgabe 134 der ATR soeben erschienenBild: Aktuelle Türkei: Ausgabe 134 der ATR soeben erschienen
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Aktuelle Türkei: Ausgabe 134 der ATR soeben erschienen

… kritischen Bericht der türkischen Zeitung Nokta eingegangen. sie hatte vor kurzem darüber berichtet, dass es 2004 Vorbereitungen für einen Militärputsch in der Türkei gegeben haben soll. MEINUNGSFREIHEIT Das Ergebnis: drei Tage lang wurden die Büroräume der Zeitung von der Polizei durchsucht. Jetzt sprich vieles dafür, dass die Zeitung vermutlich in Zukunft nicht mehr erscheinen wird. Damit wäre wieder ein kleines Stück unabhängiger Berichterstattung in der Türkei verloren. WEITERE THEMEN ZUR TÜRKEI Weitere Themen in der neuen Ausgabe sind unter …
27.04.2007
Autorenlesung mit Ulrike Dierkes - Podiumsdiskussion mit Polizei und Staatsanwältin
Ulrike Suppes

Autorenlesung mit Ulrike Dierkes - Podiumsdiskussion mit Polizei und Staatsanwältin

… Inzestkind“) liest aus ihrer Autobiografie. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Veranstalter sind die Dezernentin für Frauen, Familien und Senioren des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann, in Kooperation mit Horst W. Bichl, Chef der Alsfelder Polizei und IPA-Vizepräsident. Unter der Moderation von Erstem Polizeihauptkommissar Horst W. Bichl, Vizepräsident der International Police Association (IPA), diskutieren Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtsverbände, des Runden Tisches Gewaltschutzgesetz, die Staatsanwältin Anja Bell aus dem Hessischen …
26.04.2007
Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger
DIE LINKE im Bundestag

Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger

Thema: Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss …
26.04.2007
Bild: Von wegen deutsche Gründlichkeit: Ermittlungsakten im Müll gefunden
DCRS

Von wegen deutsche Gründlichkeit: Ermittlungsakten im Müll gefunden

… Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen nicht von den Behörden stammen. Die zuständige Polizeidienststelle hat nun die …
26.04.2007
Geschichte des 1. Mai
Doll, Helmut-H. - Diplom Sozialökonom, Diplom Betriebswirt

Geschichte des 1. Mai

… waren: Der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterschaft.“ So der Referent. 1894 wurde in Cuxhaven, das zu dieser Zeit Hamburger Wahlbezirk war, die erste Versammlung zum Thema „Die Bedeutung des 1. Mai“ einberufen. Ausführlich berichtete die Politische Polizei, die im Kaiserreich jede Versammlung überwachte, über diese Versammlung: „Als Referent war der Maurer Ad. Baker,…, Barmbek, Hamburg erschienen. Referent sprach in seiner halbstündigen Rede über die Bedeutung der Weltfeier der Arbeiter am 1. Mai.“ Die Inhalte und Ziele …
26.04.2007
Sicherheitsforum tagte in Berlin-Lichtenrade
BerLi-Press

Sicherheitsforum tagte in Berlin-Lichtenrade

… Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information …
20.04.2007
Bild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins BlickfeldBild: Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Massaker von Blacksburg rückt deutsches Waffenrecht ins Blickfeld

… bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist …
20.04.2007
Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Wenn Menschen spurlos verschwinden: Vorsicht bei Helfern aus dem Internet

… mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte er das Buch Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Erschienen ist es soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei in Deutschland jährlich als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche …
18.04.2007
Vermisste Personen – Hilfe für Angehörige wird massiv vernachlässigt
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Vermisste Personen – Hilfe für Angehörige wird massiv vernachlässigt

„Deutschland ist in der Betreuung von Angehörigen von vermissten Personen ein Entwicklungsland!“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin, Autor des soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienenen Sachbuches: „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellt der Autor sein Buch heute in Berlin vor. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …
13.04.2007
„Vermisst – und manchmal Mord“ – Neues Sachbuch wird auf Pressekonferenz vorgestellt
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

„Vermisst – und manchmal Mord“ – Neues Sachbuch wird auf Pressekonferenz vorgestellt

Am Montag, 16.04.07, stellt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) sein neues Sachbach „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“ auf einer Pressekonferenz vor. Neben dem Autor Peter Jamin wird der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Journalisten Rede und Antwort stehen. Die Pressekonferenz findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum III / IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin statt. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …
12.04.2007
Bild: Heidenärger statt Heidenspass? Kirche will Party verbietenBild: Heidenärger statt Heidenspass? Kirche will Party verbieten
bfg München

Heidenärger statt Heidenspass? Kirche will Party verbieten

… begründen. Im Dezember 1955 hat eine 42-jährige, einfache schwarze Näherin in Montgomery, Alabama (USA) sich geweigert, im Bus ihren Sitzplatz, der nach damaligem geltenden Recht für Weiße reserviert war, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Nachdem der Busfahrer die Polizei rief, wurde Rosa Parks (1913-2005) verhaftet und wegen dieses Rechtsbruchs zu 114 Dollar Geldstrafe verurteilt. Dieser Rechtsbruch blieb nicht ohne historische Wirkung und führt zum "Montgomery Bus Boycot", der sich zur Bürgerrechtsbewegung auswächst und mit Martin Luther King …
02.04.2007
10. 000 Menschen fordern die Freilassung von Bangri Rinpoche
Tibet Initiative Deutschland e.V.

10. 000 Menschen fordern die Freilassung von Bangri Rinpoche

… in der Nähe des Potala-Palastes gegründet, in dem 60 Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren untergebracht waren. Als ein ehemaliger Angestellter des Waisenhauses im August 1999 die tibetische Flagge hissen wollte und Sprengstoff bei ihm gefunden wurde, verhaftete die Polizei Bangri Rinpoche, seine Frau Nyima Choedron und 23 weitere Personen. Das Waisenhaus musste geschlossen werden, die Kinder wurden sich selbst überlassen. Als einziger der Inhaftierten befindet sich Bangri Rinpoche noch immer in Haft, obwohl er mit der Protestaktion nichts …
27.03.2007
Hunderte von Tibetern versammeln sich zu verbotenem Ritual
IGFM München

Hunderte von Tibetern versammeln sich zu verbotenem Ritual

Wie Radio Free Asia aus Kathmandu am 21. März 2007 berichtet, wurde mindestens eine Person von der chinesischen Polizei festgenommen, als sich in Lhasa Hunderte von Tibetern in einer seltenen Manifestation ihrer Opposition gegen die chinesische Herrschaft zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten. "Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen Dienst …
26.03.2007
Brauner Ungeist in Hessens Polizei-Führung?
DIE LINKE im Bundestag

Brauner Ungeist in Hessens Polizei-Führung?

… ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt …
21.03.2007
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Aktuelles Urteil des Landgerichts Köln
WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln

Verkehrsrecht - Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall – Aktuelles Urteil des Landgerichts Köln

… Fahrzeug aufzufangen. Nach dem Zusammenstoss hielt der Unfallverursacher jedoch nicht an, um sich nach dem von ihm verursachten Schäden zu erkundigen, sondern brauste ohne anzuhalten davon. Im Rahmen einer unmittelbar nach dem Verkehrsunfall eingeleiteten polizeilichen Personenfahndung konnte der unfallflüchtige Fahrer jedoch schon bald gestellt werden. Durch den Verkehrsunfall wurden bei der Fahrerin und ihrem Beifahrer multiple Prellungen und eine HWS-Distorsion (Schleudertrauma) festgestellt. Das Unfallopfer forderte insgesamt ein Schmerzensgeld …
20.03.2007
Kriminalistik – Standardwerk soeben in neuer Auflage erschienen
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Kriminalistik – Standardwerk soeben in neuer Auflage erschienen

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ …
15.03.2007
Prominenter Geschäftsmann aus Dingri in der Autonomen Region Tibet verhaftet
IGFM München

Prominenter Geschäftsmann aus Dingri in der Autonomen Region Tibet verhaftet

… festgenommen wurde. Aber die einheimischen Tibeter meinen, daß die chinesischen Behörden ihn verdächtigten, mit seiner Aktion zur Rettung von Schafen und Ziegen vor dem Metzger eine gute Tat für das lange Leben des Dalai Lama vollbringen zu wollen", hieß es aus einer Quelle. "Die chinesische Polizei durchsuchte sein Haus und fand zwei CDs mit Belehrungen, die der Dalai Lama während des Kalachakra in Indien 2006 erteilt hatte. Sie nahmen alle Schafe und Ziegen mit, die Penpa den Metzgern abgekauft hatte oder die ihm von alten und kranken in Nepal …
14.03.2007

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