Pressemitteilungen zu Polizei

… Willkürliche Verhaftungen, Folter und politische Morde stehen in Simbabwe seit langer Zeit auf der Tagesordnung. In den letzten Tagen hat sich die Situation sogar noch verschlimmert. Die Täter sind Angehörige von Mugabe-Milizen, so genannte Bürgerkriegsveteranen und die Polizei. Bis zur Präsidentschaftswahl 2008 will der seit 1980 amtierende Präsident die Zahl der Polizeieinheiten des Landes verdoppeln. Trotz aller Einschüchterungsversuche regt sich in der römisch-katholischen Kirche Widerstand gegen die totalitäre Herrschaft und die sich immer weiter …

… Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsrecht de facto suspendiert. Es widerspricht damit dem eigenen so genannten Brokdorf-Urteil, mit dem das Demonstrationsrecht demonstrativ gestärkt wurde. Die Auflagen sind lachhaft. Demnach haben die Demonstrationswilligen 15 Delegierte zu wählen und deren Namen 24 Stunden vor der statthaften Alibi-Demo der Polizei zu melden. Danach wäre es effektiver, wenn gleich eine Polizeigruppe zur Demonstration abgestellt würde. * * *

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

… Reiches auf uns geladen. Wir sind deshalb umso mehr verpflichtet dem Thema Asyl mit besonderer Humanität gegenüberzutreten und Vorbild für unsere europäischen Nachbarn zu sein.“ So Fleckenstein bei der Erläuterung seiner Gründe für diese künstlerische Form der Darstellung. Die Polizei sah offenbar verstärktes Risiko bei dieser Aktion. Hatte sie Bedenken vor rechtsradikalen Übergriffen oder vermutete man noch mehr in den großen Taschen. Alles verlief jedoch friedlich. Es bestand kein Grund zur Panik. Die Öffentlichkeit nahm die Installation und …

… Proletariats. Es fehlt das Band der Solidarität für die Revolution. Es ist daher zu befürchten, dass in den kommenden Jahren mit einer rapiden Steigerung lokaler und nicht kalkulierbarer Gewaltausbrüche zu rechnen ist. Wegen des spontanen Charakters wird die Polizei bei der Vorbeugung überfordert sein. Eine vorbeugende Lösung ist daher nicht durch die Staatsgewalt, sondern durch die Politik herbeizuführen. Sie muss mehr Bewusstsein darüber entwickeln, in welcher Gesellschaft wir heute leben und mit welchen Konsequenzen in der Zukunft zu rechnen …

… so dargestellt werden, als handele es sich dabei um Ereignisse aus jüngster Zeit. Genau dieser Eindruck wird aber durch die gewählten Überschriften immer wieder erzeugt. Unbestritten ist, dass es auch heute noch Fälle von Folter bei Verhören der türkischen Polizei gibt. Insbesondere dann, wenn es sich um den Vorwurf „einer verbotenen politischen Betätigung handelt“, tauchen Berichte über solches Fehlverhalten gelegentlich auf. Auch der ATR-Redaktion sind Fälle von Folter unmittelbar von Betroffenen berichtet worden. Unbestritten ist aber auch, …

… So erinnern den Bundesvorsitzenden der Jungen Union http://www.junge-union.de, Philipp Missfelder http://www.philipp-missfelder.de, manche Gewaltaktionen dieser Gruppierungen an die terroristische Rote Armee Fraktion (RAF). Vor der Hamburger Hochschule der Polizei http://www.hdp-hamburg.de versuchte jetzt der französische Politikwissenschaftler Patrick Moreau eine wissenschaftliche Begriffsbestimmung, wie ein Arbeitspapier der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de berichtet. Bei der so genannten „altermondialistischen“ Bewegung …

… Missachtung wurde mit einer Gehaltskürzung, Degradierung bestraft. Die IGFM sieht darin die Verschärfung der Kampagne, die sich jetzt im Monat Dawa einem neuen Höhepunkt nähert. Besonders streng werden die religiösen Restriktionen in der tibetischen Hauptstadt Lhasa gehandhabt. Angehörige der Polizei in Zivil durchkämmen die Stadt, an den Hauptverkehrswegen und in den Altstadtgassen wimmelt es von Video-Kameras zur Überwachung der Passanten. Um die in die Stadt kommenden Personen zu überprüfen, wurden Sicherheits-Kontrollpunkte an den Straßen, die aus den …

Die heimliche Öffnung von Briefen durch Polizei und Staatsschutz erregen im Vorfeld des anstehenden G-8 Gipfels von Heiligendamm die Gemüter. Doch die Aktionen sind kein Einzelfall, wie die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Werk "Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Platz 82 der SPIEGEL Bestsellerliste Sachbuch), schildern. Die beiden Autoren zeigen aber auch: Pannen und peinliche Vorfälle gehören zur vermeintlichen Terrorabwehr dazu - mitunter werden selbst staatliche Branchen …

Thema: G8 / Innenpolitik / Polizei / De Maizière Datum: 25. 05. 2007 Kanzleramtschef De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde. Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde. Der Protest gilt Razzien, die vorher …

… Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen? Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mit jedoch weltfremd und unadäquat. LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den …

WASG und Die LINKE.Hessen sind zutiefst empört darüber, dass Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen von der Geschäftsführung der Telekom als Streikbrecher herangezogen werden. Ihr Einsatz wurde in den vergangenen Tagen mit Hilfe von Polizei und privaten Sicherheitsfirmen in hessischen Filialen der Telekom durchgesetzt. Dabei kam es sogar zur Kündigung von Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen: Zeitarbeitskräfte der Firma Manpower haben am 11. Mai das Telekom-Haus in Kassel wieder verlassen, nachdem sie ihre Geschäftsführung aufgefordert hatten, sie nicht …

Ob die Talkshow „Menschen bei Maischberger“ oder das Politmagazin „Frontal 21“: Wenn es um gesellschaftlich brisante Themen geht, sind die Autoren des Verlags Deutsche Polizeiliteratur (VDP) gefragte Gesprächpartner für Journalisten in Funk und Fernsehen. So wird heute Abend, 22.05.07 um 22.45 Uhr Manfred Paulus, Autor des VDP-Sachbuches „Frauenhandel und Zwangsprostitution“ in der ARD zu Gast bei Sandra Maischberger sein. Am Mittwoch, 23.05.07 um 21.00 Uhr wird Peter Jamin; Autor des VDP-Sachbuches „Vermisst – und manchmal Mord“ sowohl als Interviewpartner …

Am kommenden Freitag, 25. Mai, wird weltweit wieder der „Internationale Tag der vermissten Kinder“ begangen. Etwa 100000 Personen registriert die Polizei jährlich allein in Deutschland als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche. Ob Kleinkind, Teenager oder Erwachsener, eines ist bei allen Vermisstenfällen gleich: Von einer Minute auf die andere stehen die Angehörigen vor einem seelischen und organisatorischen Chaos. In der Regel leistet einzig und allein die Polizei im Einzelfall im wahrsten Wortsinn „Erste Hilfe“, danach sind die Angehörigen …

22.05.2007. Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser. Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. * * *

… gelte besonders für die völlig unzureichende Ausstattung der Schulen mit Lehrerinnen und Lehrern. Dies gelte aber auch für die dringend notwendige Sanierung fast aller Schulgebäude. Der Abbau von Stellen im Landesdienst , insbesondere aber bei der hessischen Polizei, sei rückgängig zu machen, sagte Hooge weiter. Auf keinen Fall dürften die Steuermehreinnahmen zur Finanzierung der geplanten Steuersenkung für Unternehmer verwendet werden, wozu MInisterpräsident Koch wild entschlossen sei. Hooge bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die Forderung …

… 2004, als 40 mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten die Zentrale der Firma Wettannahmen S. Springer in der Münchner Innenstadt stürmten. Über Stunden bedrohten sie die Mitarbeiter, durchsuchten das Gebäude und nahmen zwei Lkw-Ladungen Akten und Container mit. Gleichzeitig räumte die Polizei auch die sieben Wettfilialen der Firma aus und sperrte kurze Zeit später alle Privat- und Geschäftskonten von Chef Simon Springer.“ Es überrascht nicht, dass Simon sich wie ein Verbrecher behandelt fühlte. Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher …

… von G8-Kritikern. Laut „Spiegel“ haben Insider zugegeben, dass es sich um eine pure Drohgebärde des Staates gehandelt habe. Zitat: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“ Mit anderen Worten: Die Polizei agiert als Heckenschütze. Phase eins der Kriminalisierung läuft schon länger. Ich war Augenzeuge, wie ein Koordinierungszentrum für friedliche Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Rostock von der Polizei und weiteren Diensten permanent observiert wird. Und ich war Ohrenzeuge, wie Rostocker Einzelhändlern …

Viele Bußgeldbescheide für zu schnelles Fahren sind falsch, da Messungen von sog. Radarfallen fehlerhaft ausgewertet, die bedienenden Beamten (Polizei oder Ordnungsamt) mangelhaft eingewiesen werden oder die Messgeräte nicht ordnungsgemäß funktionieren. Sachverständige haben bereits seit Längerem festgestellt, dass im gesamten Bundesgebiet rund 15 % der Bußgeldbescheide als nicht korrekt anzusehen sind und bei ca. 80 % der Bußgeldverfahren das vorhandene Beweismaterial mangelhaft ausgewertet wurde. Oft haben Bußgeldbescheide eine existenzvernichtende …

… Festgenommenen, der bei seinem zweiten Fluchtversuch nach Indien entkommen konnte. Am 29. Januar 2007 traf er unbeschadet in Dharamsala ein, wo er dem TCHRD den Vorfall am Nangpa-La und seine Folgen schilderte. Am 30. September 2006 schossen Soldaten der Bewaffneten Chinesischen Volkspolizei (PLA) auf eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge, die im Begriff waren, den die Grenze zu Nepal bildenden Nangpa-Paß zu überschreiten. Die 17 Jahre alte Nonne Kelsang Nortso starb im Kugelhagel und ein junger Mann Mitte 20 wurde angeschossen. 41 Angehörige der …

… kritischen Bericht der türkischen Zeitung Nokta eingegangen. sie hatte vor kurzem darüber berichtet, dass es 2004 Vorbereitungen für einen Militärputsch in der Türkei gegeben haben soll. MEINUNGSFREIHEIT Das Ergebnis: drei Tage lang wurden die Büroräume der Zeitung von der Polizei durchsucht. Jetzt sprich vieles dafür, dass die Zeitung vermutlich in Zukunft nicht mehr erscheinen wird. Damit wäre wieder ein kleines Stück unabhängiger Berichterstattung in der Türkei verloren. WEITERE THEMEN ZUR TÜRKEI Weitere Themen in der neuen Ausgabe sind unter …

… Inzestkind“) liest aus ihrer Autobiografie. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr. Veranstalter sind die Dezernentin für Frauen, Familien und Senioren des Vogelsbergkreises, Sylke Emmermann, in Kooperation mit Horst W. Bichl, Chef der Alsfelder Polizei und IPA-Vizepräsident. Unter der Moderation von Erstem Polizeihauptkommissar Horst W. Bichl, Vizepräsident der International Police Association (IPA), diskutieren Vertreterinnen der Freien Wohlfahrtsverbände, des Runden Tisches Gewaltschutzgesetz, die Staatsanwältin Anja Bell aus dem Hessischen …

Thema: Pass-Fotos / Online-Zugriff / CDU / SPD 26. 04. 2007 - SPD und Union haben sich geeinigt, dass die „Polizei im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen darf“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss …

… Zeitungsbericht der „Berliner Morgenpost“ rund 200 Seiten Ermittlungsakten im Müll gefunden. Fundort ist ein Altpapier-Container im Stadtteil Tempelhof. Es handelt sich bei den Unterlagen unter anderem um Protokolle, Durchsuchungsanordnungen, Anklageschriften, Kontoauszüge und Zeugenvernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Allerdings handelt es sich angeblich nur um Kopien der genannten Dokumente und nicht um Originale. Daher wird vermutet, dass die Unterlagen nicht von den Behörden stammen. Die zuständige Polizeidienststelle hat nun die …

… waren: Der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der internationalen Arbeiterschaft.“ So der Referent. 1894 wurde in Cuxhaven, das zu dieser Zeit Hamburger Wahlbezirk war, die erste Versammlung zum Thema „Die Bedeutung des 1. Mai“ einberufen. Ausführlich berichtete die Politische Polizei, die im Kaiserreich jede Versammlung überwachte, über diese Versammlung: „Als Referent war der Maurer Ad. Baker,…, Barmbek, Hamburg erschienen. Referent sprach in seiner halbstündigen Rede über die Bedeutung der Weltfeier der Arbeiter am 1. Mai.“ Die Inhalte und Ziele …

… Lichtenrade fand am Donnerstag eine Bürgerversammlung statt, zu der Bezirksbürgermeister Ekkehard Band die Lichtenrader Bürger eingeladen hatte. Circa 100 Bürger versammelten sich im Großen Saal des an der Barnetstraße gelegenen Gemeinschaftshauses. Vertreter der Polizei, des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, von einigen Wohnungsbaugesellschaften, der stellvertretende Bezirksbürgermeister Dieter Hapel, der Bezirksstadtrat Oliver Schworck, Vertreter der BVV und von den Parteien waren anwesend. Unmut brachten einige Bürgerinnen und Bürger über die Information …

… bei uns auch erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist …

… mehr auch dubiose Helfer, die ihre Unterstützung im World Wide Web anbieten. Darauf hat der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin bei der Vorstellung seines neuen Buches „Vermisst – und manchmal Mord“ hingewiesen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, stellte er das Buch Anfang der Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Erschienen ist es soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei in Deutschland jährlich als vermisst, davon rund 45.000 Kinder und Jugendliche …

„Deutschland ist in der Betreuung von Angehörigen von vermissten Personen ein Entwicklungsland!“ Zu diesem niederschmetternden Urteil kommt der Autor und Vermisst-Experte Peter Jamin, Autor des soeben im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienenen Sachbuches: „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, stellt der Autor sein Buch heute in Berlin vor. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …

Am Montag, 16.04.07, stellt der Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) sein neues Sachbach „Vermisst – und manchmal Mord. Über Menschen, die verschwinden, und jene, die sie suchen“ auf einer Pressekonferenz vor. Neben dem Autor Peter Jamin wird der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Journalisten Rede und Antwort stehen. Die Pressekonferenz findet im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum III / IV, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin statt. Etwa 100.000 Personen registriert die Polizei jährlich als vermisst, …

… begründen. Im Dezember 1955 hat eine 42-jährige, einfache schwarze Näherin in Montgomery, Alabama (USA) sich geweigert, im Bus ihren Sitzplatz, der nach damaligem geltenden Recht für Weiße reserviert war, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Nachdem der Busfahrer die Polizei rief, wurde Rosa Parks (1913-2005) verhaftet und wegen dieses Rechtsbruchs zu 114 Dollar Geldstrafe verurteilt. Dieser Rechtsbruch blieb nicht ohne historische Wirkung und führt zum "Montgomery Bus Boycot", der sich zur Bürgerrechtsbewegung auswächst und mit Martin Luther King …

… in der Nähe des Potala-Palastes gegründet, in dem 60 Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren untergebracht waren. Als ein ehemaliger Angestellter des Waisenhauses im August 1999 die tibetische Flagge hissen wollte und Sprengstoff bei ihm gefunden wurde, verhaftete die Polizei Bangri Rinpoche, seine Frau Nyima Choedron und 23 weitere Personen. Das Waisenhaus musste geschlossen werden, die Kinder wurden sich selbst überlassen. Als einziger der Inhaftierten befindet sich Bangri Rinpoche noch immer in Haft, obwohl er mit der Protestaktion nichts …

Wie Radio Free Asia aus Kathmandu am 21. März 2007 berichtet, wurde mindestens eine Person von der chinesischen Polizei festgenommen, als sich in Lhasa Hunderte von Tibetern in einer seltenen Manifestation ihrer Opposition gegen die chinesische Herrschaft zu einer verbotenen Räucherwerk-Zeremonie versammelten. "Etwa 500 Tibeter planten im Zusammenhang mit den im Exil abgehaltenen Zeremonien für das lange Leben Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ein riesiges Räucherwerk-Ritual bei der Kuru Brücke in Lhasa zu veranstalten", wurde dem tibetischen Dienst …

… ehemaligen Vize-Präsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ein Rechtsextremist ist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt …

… Fahrzeug aufzufangen. Nach dem Zusammenstoss hielt der Unfallverursacher jedoch nicht an, um sich nach dem von ihm verursachten Schäden zu erkundigen, sondern brauste ohne anzuhalten davon. Im Rahmen einer unmittelbar nach dem Verkehrsunfall eingeleiteten polizeilichen Personenfahndung konnte der unfallflüchtige Fahrer jedoch schon bald gestellt werden. Durch den Verkehrsunfall wurden bei der Fahrerin und ihrem Beifahrer multiple Prellungen und eine HWS-Distorsion (Schleudertrauma) festgestellt. Das Unfallopfer forderte insgesamt ein Schmerzensgeld …

Bereits in der 9. Auflage ist das Buch „Kriminalistik – Für Studium und Praxis“ von Robert Weihmann im Verlag Deutsche Polizeiliteratur erschienen. Es gilt damit zu Recht als ein Standwerk zu diesem Themengebiet. Der Autor hat es für diese Auflage vollständig überarbeitet, in Teilen thematisch erweitert und auf den aktuellen Stand der Gesetze, der Rechtsprechung und der Literatur gebracht. Gleichzeitig berücksichtigt der Verfasser die neuesten Erkenntnisse in der Kriminalistik und der Kriminaltechnik. Erstmalig wurde das Kapitel „Führen von Kriminalkommissariaten“ …

… festgenommen wurde. Aber die einheimischen Tibeter meinen, daß die chinesischen Behörden ihn verdächtigten, mit seiner Aktion zur Rettung von Schafen und Ziegen vor dem Metzger eine gute Tat für das lange Leben des Dalai Lama vollbringen zu wollen", hieß es aus einer Quelle. "Die chinesische Polizei durchsuchte sein Haus und fand zwei CDs mit Belehrungen, die der Dalai Lama während des Kalachakra in Indien 2006 erteilt hatte. Sie nahmen alle Schafe und Ziegen mit, die Penpa den Metzgern abgekauft hatte oder die ihm von alten und kranken in Nepal …

… klar ersichtlich, dass der Anschlag gegen die Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa“ zielte. Kurz bevor der bewaffnete Angreifer abdrückte, konnte Urbano den Lauf der Waffe ergreifen, er erlitt jedoch eine Schussverletzung in den Bauch. Obwohl das Paar glücklicherweise einer Polizeistreife begegnete die sie geleitete, verfolgten die Attentäter sie weiter auf dem gesamten Weg ins Krankenhaus. Daher erhielt Urbano während seines Krankenhausaufenthaltes Polizeischutz. Dieser wurde jedoch am 20. Februar 2007, obwohl seine Frau Anzeige gegen die …

Fariñas Hernández wird von Polizei angegriffen und verletzt Ranchuelo / Frankfurt am Main (9. März 2007) – Der unabhängige Journalist Dr. Guillermo Fariñas Hernández ist am 2. März in Santa Clara von Beamten der kubanischen Staatssicherheit geschlagen und verletzt worden, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Vorfall ereignete sich gegen vier Uhr morgens, als Fariñas in Begleitung der Direktorin des Zentrums für unabhängige Kultur „Entre Ríos“, Miriam Fernández Armas, und ihrem Mann Oscar Madruga González das …

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Schäubles Ansinnen ist nicht neu, aber dreifach falsch: Es militarisiert die Polizei, er will sie ins Ausland zwingen und er verwischt die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei. Schäubles Außenpolitik ist ein Spiegel seiner Innenpolitik. Auch hier will er rechtsstaatliche Grundsätze schleifen, und zum Beispiel die Bundeswehr …

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Neu in sein Vertriebsprogramm aufgenommen hat der Verlag Deutsche Polizeiliteratur das Buch „Zwischen Gesetz und Gewissen. Die Polizei und die Demontage der Reichswerke in Salzgitter 1950“. Die Studie wurde soeben vom „Freundeskreis Braunschweiger Polizeigeschichte“ vorgelegt, Herausgeber ist der „Förderkreis der Polizeigeschichtlichen Sammlung Niedersachsen e.V.“ Die Erlöse kommen den gemeinnützigen Zwecken des Förderkreises zugute. Die Untersuchung beschäftigt sich mit Rolle der Polizei bei den Unruhen in Watenstedt-Salzgitter im März 1950: Die …

… des Landgerichts Mainz der Prozeß gegen den 56 Jahre alten Wolfgang P.. Er hat am 13.07.2006 seine 19 Jahre jüngere, aus Ungarn stammende Ehefrau erwürgt und ist nun des Totschlags angeklagt. Noch in der Tatnacht hat der Angeklagte gegenüber der Polizei die Tat eingeräumt. Zum konkreten Tathergang und seinem Motiv hat er jedoch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausgeschwiegen. Die Mutter und die Schwester der Getöteten haben sich als Nebenklägerinnen dem Verfahren angeschlossen. Sie werden von den Rechtsanwälten der Kanzlei Hoenig Berlin, …

… Bremen-Kattenturm am vergangenen Donnerstag. Die Beamten waren von einer größeren Gruppe ausländischer Jugendlicher zunächst verbal attackiert und dann mit Tritten, Schlägen und Ledergürteln traktiert worden. Drei Beamte trugen Verletzungen davon. Die Lage war eskaliert, nachdem eine Polizeibeamtin versucht hatte, einen der mutmaßlichen Randalierer festzunehmen. „Gegen die jugendlichen Gewalttäter muß die Bremer Justiz mit aller Härte vorgehen. Die beiden Rädelsführer sind der Polizei schon seit längerem einschlägig bekannt. Einer von ihnen war erst kürzlich …

… Umlauf geraten, die bereits bei Berührung zerbröselten. Laut Aussage der Bundesbank sind hiervon betroffen der Großraum Berlin und Ostdeutschland. Meistens handelt es sich um 10- und 50-Euro-Scheine. Trotz mehr als sieben Monate dauernder Ermittlungen haben Bundesbank und Polizei noch keine nachvollziehbare Erklärung, warum die Geldscheine von alleine zerbröseln. Allein schon aus beruflicher Neugier bittet das Team von RECHTLEGAL, wenn die Leserschaft eine Antwort weiß, um Aufklärung. Zu guter Letzt II - In eigener Sache Auf Grund exorbitanter …

… mehrere Tage nicht an den Mahlzeiten teilnahm. Es kann deshalb nicht mit Sicherheit gesagt werden, wann sich die junge Frau das letzte Mal im Hotel oder in der Umgebung aufgehalten hat. TÜRKISCHER EHEMANN WAR ZUR FRAGLICHEN ZEIT IN DEUTSCHLAND Nach den bisherigen Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass der Noch-Ehemann von Jutta B. zur fraglichen Zeit in Deutschland war. Der deutschen Bekannte, mit dem die ATR Kontakt hatte, zeigte sich im Gespräch mit der ATR auch davon überzeugt, dass dieser Türke von dem geplanten Türkeiurlaub nichts gewusst …

Muss ein Beschuldigter im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auf Fragen der Polizei antworten? Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Nein, denn der Beschuldigte muss gegenüber der Polizei keine Angaben machen, auch wenn man immer wieder hört, dass bei der Polizei Angaben gemacht werden müssen. Wenn jemand von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt er ein Grundrecht wahr, denn niemand muss sich selbst belasten und an seiner eigenen Überführung mitwirken. Demnach muss der Beschuldigte, was viele nicht wissen, einer polizeilichen Ladung auch …

… im Internet gesucht wird. Dabei werden die User, die derartige Dateien herunter laden, oder ins Internet eingestellt haben, oder zum Tausch in einschlägigen Newsgroups angeboten haben, über die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse zurückverfolgt. Anschließend stellt die Polizei in der Regel bei dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnung, Geschäftsräume etc. Wenn das Amtsgericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erlässt, wird die Polizei tätig. Die Beamten beschlagnahmen dann bei dem Verdächtigen PC, Notebooks, …

… 30 Millionen geschätzt. Umso wichtiger ist es, sich grundlegend mit Daten, Fakten und Hintergründen auseinander zu setzen. Hier leistet das Buch des Fachautors Berndt Georg Thamm: „Drachen bedrohen die Welt“ aus dem Verlag Deutsche Polizeiliteratur wertvolle Dienste. Als ausgewiesener Experte zum Thema Organisierte Kriminalität zeichnet Thamm die Entstehung der Triaden vom Politbund zur geheimen Verbrechergesellschaft, ihre weltweite Verbreitung und ihre Kriminalitätsbereiche nach. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln beschreibt er kenntnisreich …