Pressemitteilungen zu Polizei

… eigentlichen Straßenbau seien vor allem Bau und Unterhalt von Parkhäusern sowie kostenlose Parkplätze vor öffentlichen Gebäuden große Kostentreiber beim innerstädtischen Autoverkehr. Hinzu kämen Ausgaben für Straßenreinigung, -beleuchtung und -entwässerung sowie versteckte Kosten bei Polizei, Rettungsdiensten und Grünflächenämtern. Von den untersuchten Städten nehme ausgerechnet Düsseldorf mit 250 Euro pro Einwohner den Spitzenplatz bei den jährlichen Subventionen für den Autoverkehr ein. Gleichzeitig gehöre Düsseldorf zu den ersten Städten in …

Petra Pau Dr. Gesine Lötzsch Bundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vorlage, …

… letzten Mal in diesem Jahr besteht am 9. Oktober die Möglichkeit, mit einem Bus von Leipzig ins Museum im Stasi-Bunker Machern, die ehemalige Ausweichführungsstelle des Leiters der Leipziger Stasi-Zentrale zu fahren. Die Friedliche Revolution im Herbst ´89 verlief ohne ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Staatssicherheit und Demonstranten. Welche Planungen aber die Staatsicherheit für den so genannten Spannungs- und Mobilmachungsfall hegte, ist bei einer Führung durch die ehemalige Ausweichführungsstelle für den Besucher nachvollziehbar.

… Fans zu einem sportlichen Höhepunkt werden. Der ebenfalls anwesende TUS Koblenz Geschäftsführer und Europameister von 1996, Stefan Kuntz, freut sich auch auf das Duell der FCK`s. „Falls es doch zu Reibereien auf der Tribüne kommt, hole ich meine alte Polizeiuniform wieder raus und sorge für Ruhe.“ „Safety first“ gilt natürlich bei einer Veranstaltung die der Kriminal-Prävention gewidmet ist ganz besonders, was Kuntz mit seinem Versprechen unterstreicht. Der Präsident des Fußball Verbandes Rheinland, Walter Desch, bedankte sich beim Ministerium …

… mitteilte kann bestätigt werden, dass ein Gewaltverbrechen vorliege, die genauen Umstände des Vorgangs sind aber offensichtlich noch nicht klar. Die Wohnung von Stern befindet sich im Quartier Rive im fünften und obersten Geschoss eines Hauses, wo auch ein Polizeiposten untergebracht ist. Die Türe zum Innern des Gebäudes ist verschlossen und der Eingang mit einer Videokamera überwacht. Die Polizei fand keine Einbruchspuren. Stern war in Hochfinanz-Kreisen eine schillernde Persönlichkeit und galt als knallharter Banker. Er entstammt aus einer Bankiersfamilie …

… Versagende Autobremsen, offiziell anerkannte Selbstmörder, die vielleicht doch selbstgemordet wurden und brillante, ungeklärte Verbrechen sind sein Handwerk. Überführt wurde er noch nie: Paul Ott ist Fachmann im Spuren verwischen. Unter dem Pseudonym Paul Lascaux, beschäftigt er seit fünfundzwanzig Jahren Polizei und Detektive in und um Bern, ohne dass ihm jemand nur im Geringsten etwas hätte Beweisen können. Ott versteht sein Handwerk. Zum Glück als Kriminalautor… aber wer weiss das schon so genau. Denn er und seine Kollegen und Kolleginnen der …

… Mit Octopussy, Moonracker und Thunderball, allesamt James Bond Namen, besitzen sie im Moment die weltschnellsten Schiffe, die ihnen Weltruhm und Beachtung unter den Liebhabern schneller Boote eingebracht haben. Doch die beiden Italo-Amerikaner wurden auch von der Bundespolizei FBI beachtet - und als Mitglieder der altehrwürdigen Mafia-Familie der Colombos identifiziert. Seit Jahren ging das Gerücht um, dass Staluppi und Rosatti mit der Mafia verbunden sind. Laut Salvatore (Big Sal) Miciotta, einem Mafiaaussteiger und FBI-Informanten, unterstützen …

Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes befürchten Tierschützer wieder zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Schlachtvorschriften. Nur strengste Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter unter Einbeziehung der Ordnungsämter und der Polizei im Umfeld von Schäfereien und der auf Weiden befindlichen Schafherden kann das illegal Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) verhindert werden. Auch in Deutschland feiern die Muslime vom 20. bis 24. Januar das Opferfest Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams Demut …

… CIA an der eigenen Regierung vorbei auch illegal Hilfe leistete. Die Enthüllungsserie ging nicht von einer aktiven mithilfe der CIA an diesem monströsen Drogendeal aus, unterstellte der Agency allerdings deren Billigung. Drei Monate nach Veröffentlichung kam das Polizei Departement von Los Angeles offensichtlich nach intensiven Untersuchungen zum Schluss, dass keine Verbindungen zwischen CIA und Drogen Dealern nachgewiesen werden könne. Zeitungen wie die Los Angeles Times, die New York Times und die Washington Post schrieben vernichtende Artikel …

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen …

… Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen, weil sie nicht abhörsicher und im Katastrophenfall …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

… werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes …

… begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Funktechnik brin gen. Die Auswertungen der Flut-Katastrophen an Elbe und Oder haben bestaetigt, wie dringend ein Umstieg von dem bisheri gen veralteten und anfaelligen analogen Funksystem auf den leistungsfaehigeren …

… gegen die geltenden Vorschriften ergeben, werden beispielsweise sämtliche Schaublätter der Fahrer dieser Busunternehmen für die Monate Juni, Juli und August, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert werden, kontrolliert. Zur besseren Information für Bus- und LKW-Fahrer entwickelten Polizei und Gewerbeaufsicht gemeinsam eine Broschüre über die Lenk- und Ruhezeiten und stellten diese den Fahrern zur Verfügung, um sie etwas mehr für die Gefahren durch Verstöße zu sensibilisieren. Für Busreisende selbst besteht die Möglichkeit sich im Internet …

… und Besucher des Landes, folgende Sicherheitsmaßnahmen unbedingt einzuhalten: Kein Feuer im Wald und auf den Feldern entzünden, Nicht Rauchen, Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen, Jeden Waldbrand unverzüglich der nächstgelegenen Feuermeldestelle, Forstdienststelle, Nationalparkämtern oder Polizei melden. Das Befahren von Waldwegen und das Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen und trockenen Wiesen ist unbedingt zu unterlassen, In den Nationalparken dürfen Fahrzeuge dürfen nur auf ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Um Löschfahrzeugen …

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

… Straßenverkehr getötet, 3% weniger als im Juli 2002. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2002 mit 652. Weitere 46 200 (+ 4%) Personen wurden im Juli 2003 verletzt. Die Polizei nahm rund 189 900 Straßenverkehrsunfälle auf, 0,1% mehr als im Juli 2002. Davon waren 35 700 (+ 6%) Unfälle mit Personenschaden und 154 200 (- 1%) Unfälle, bei denen lediglich Sachschaden entstand. In den Monaten Januar bis Juli 2003 wurden in Deutschland 3 681 Personen im …

… Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage - in den Verhandlungen mit den Ländern hat sich der Bund bereit erklärt, lediglich rund 10 % …

… Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des Freistaates Thüringen im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Einem Kostenanteil des Bundes von …

… Einzelzimmer leblos aufgefunden. Er hatte sich mit einem geknoteten Schal am oberen Scharnier seiner Badezimmertür stranguliert. Die unverzüglich eingeleiteten Versuche des Pflegepersonals und des herbeigerufenen Bereitschaftsarztes, den Patienten zu reanimieren, blieben erfolglos. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Spuren von Fremdeinwirkung. Der an einer Persönlichkeitsstörung leidende Mann befand sich seit Juni 1995 zur Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug. Die Einweisung war erfolgt, nachdem der Mann wegen Totschlags angeklagt und vom …

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten …

… bereit, die Wahlkabine zu betreten. Er machte sein Kreuz stattdessen oeffentlich im Wahllokal. Nach russischem Gesetz ist es allerdings nicht zwingend, eine Kabine aufzusuchen, um den Wahlzettel auszufuellen. Fast flaechendeckend bewachten Sicherheitsleute des Katastrophenschutzes oder der Polizei die Wahllokale. Die Menschen fuehlten sich davon aber nicht bedroht, sondern im Gegenteil, der Schutz durch das Sicherheitspersonal wurde als sehr positiv empfunden. Dass es nach dem Wahlgesetz dem Sicherheitspersonal nicht erlaubt war, sich in den …

… für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert würde. Die dringend benötigte Ausstattung, deren Finanzierung primär im Verantwortungsbereich der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, THW und Rettungsdienste auf den neüsten Stand der Funktechnik bringen. Im Sommer dieses Jahres waren daher die Länderchefs auf Initiative des Bundeskanzlers zusammengekommen, um ein vierstufiges Verfahren festzulegen, das eine zügige und vor allem …

… Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler geeinigt haben, eine Rahmenvereinbarung über die Einführung eines abhörsicheren Digitalfunks für Polizei- und Sicherheitsbehörden abzuschließen. Dadurch wird wie von der Union schon seit Anfang des Jahres gefordert die bundesweite Ausschreibung ermöglicht. Endlich kann auch in Deutschland der abhörsichere Digitalfunk das 50 Jahre Analognetz ablösen. Nicht länger …

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

… Zweiteilung der Bundeswehr in Einsatz- und Basiskräfte, darüber hinaus die Schaffung einer Nationalgarde für die humanitäre und Katastrophenhilfe, sowie den militärisch relevanten Objektschutz. Im Gegensatz zu der Nationalgarde in den USA, die die dort nicht vorhandene Bereitschaftspolizei ersetzt, sehen wir wegen der andersgearteten Situation in Deutschland keinen Polizeiauftrag der deutschen Nationalgarde vor. Der CDU scheint es mehr um die krampfhafte Rechtfertigung der Wehrpflicht zu gehen, als um die Sicherheit unseres Landes - trotz gegenteiliger …

… verhandeln, hierbei die Terrorismusbedrohung außen vor lassen zu wollen, geht nicht. Die rot-grüne Weigerung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, ist inakzeptabel! Die Fakten sind eindeutig: - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht: Das Ausländerrecht ist Teil des Ordnungs- und Polizeirechts und regelt in ganz wesentlichen Teilen Sicherheitsfragen. Das muss auch für ein Zuwanderungsgesetz gelten. Dass Rot-Grün das offensichtlich selbst so sieht, zeigen die Tatsachen: Beim rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386) betrafen von insgesamt …

… nie wirklich geübt haben und es deshalb an der erforderlichen Führungserfahrung fehlt. Hier sind die Länderminister in besonderer Weise aufgefordert, das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen (Feuerwehr, DRK, Malteser, Johanniter usw.) mit den anderen staatlichen Organen (Polizei, Bundeswehr) so zu üben, dass auf einen Vorgang wie in Madrid sachgerecht geantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht nur in Großstädten zu solchen Großschadensereignissen kommt, so dass auch die Landkreise entsprechende …

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu …

… für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die Irre und in eine Verpolizeilichung des gesellschaftlichen Lebens. Das lehnen wir …

Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne für das BKA umgehend zu den Akten legen. Wir bestehen auf der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - inhaltlich und räumlich.

… Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen europäischen Institutionen verbessert werden. Statt eines neuen gemeinsamen europäischen Geheimdienstes, sollten die bestehenden Kapazitäten effektiv und effizient genutzt werden. Mit der Schaffung eines Koordinators für …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit erkennungs-dienstlichen …

… stoßen an die Grenzen der Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist und Anreize für die Aufnahme legaler Beschäftigung fehlen. Eine wesentliche Schwachstelle ist auch die im Gesetzentwurf gefundene Regelung zur Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung. Die Gefahr ist groß, dass die beschränkte Form der Zusammenarbeit zu Ermittlungs- und Beweislücken führt. Mit Blick auf die restriktive Datenübermittlung wird sich die Polizei aus der Schwarzarbeitsbekämpfung zurückziehen müssen. Eine Rechnungsausstellungs- …

… nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Unklarheiten. Insbesondere diejenigen, die im Ernstfall über die schwierige Entscheidung des Einsatzes zu entscheiden haben, haben Anspruch auf eine unzweifelhaft klare Regelung im Grundgesetz. An der grundsätzlichen Aufgabenteilung im Bereich Polizei und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern soll sich nichts ändern. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat folgende Schwerpunkte: - Der Einsatz von Streitkräften bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft wird im Grundgesetz geregelt. Dies ist …

… Einsatz der Bundeswehr im Innern ermoeglichen soll. Damit wird in schamloser Weise versucht, die Aengste der Buergerinnen und Buerger fuer parteipolitisch-ideologische Ziele auszunutzen. Wuerden sich die Unionsfraktionen mit ihrem Vorhaben durchsetzen, der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse zu uebertragen, haette dies die Aufhebung der vom Grundgesetz gezogenen Trennlinien zwischen Aeusserer und Innerer Sicherheit zur Folge. Diese Forderung, Soldatinnen und Soldaten de facto zum Lueckenbuesser von Polizei und Bundesgrenzschutz macht, lehnen …

… Sicherheit bedroht. Das bedingt hohe Wachsamkeit, Qualifikation und Einsatz, kluge Vorsorge und die Demonstration der Staerke, die unser Rechtsstaat aufzuweisen hat. Es bedeutet aber eben nicht, die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Aufgabenteilung zwischen der Polizei, des Bundes und der Laender einerseits- und der Streitkraefte andererseits- aufzuheben. Den Eindruck zu erwecken, man koenne via Grundgesetzaenderung vollkommenen Schutz vor Anschlaegen gewaehren, die unser Vorstellungsvermoegen uebersteigen, waere ein Irrweg. Ich kann nur …

… Grenzschutzcorps aufbauen. Wir müssen uns gemeinsam für eine Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Wir müssen den Herausforderungen durch den Zerfall von Staaten und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie gemeinsam begegnen. Wir müssen in der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und der Nachrichtendienste weiter gehen als bisher. Wir brauchen vor allem eine einheitliche Terrordatei bei Europol, in der alle terrorismusrelevanten Daten zusammengefasst werden. Wenn wir hierzu nicht bereit sind, stehen wir den Bedrohungen …

… Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, der unter anderem einen engeren Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehoerden sowie den Nachrichtendiensten der EU-Staaten vorsieht. Die Informationswege werden verbessert. Die Informationen, die auf unterschiedlichen Wegen gewonnen werden, zum Beispiel ueber den Auslandsnachrichtendienst, die Polizei oder ueber den Inlandsnachrichtendienst, …

… nichtstaatlichen Geber - für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau - für ein gezielteres internationales Engagement für prioritäre Kooperationssegmente wie Landwirtschaft, Aufbau von Armee bzw. Polizei, funktionierende Verwaltungsstrukturen und Demobilisierungsmaßnahmen - für einen konsequenteren Einsatz gegen den Drogenanbau und für die Durchsetzungsfähigkeit der Kabuler Zentralregierung gegenüber den regionalen Machthabern - für eine intensivere Einbindung der afghanischen Nachbarn, …

… Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen der Massnahmen empfohlen. Die lueckenlose Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung, Auslaenderbehoerden und Polizei im Kampf gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen der organisierten Kriminalitaet soll weiter gewaehrleistet und verbessert werden. Diese Zusammenarbeit hat sich bewaehrt. Die Erfahrungen der Praktiker bei der Informationsweitergabe …

… den äußeren Objektsicherungszaun überstiegen hatte. Dies wurde von der automatischen Überwachungseinrichtung des Kernkraftwerkes sofort festgestellt. Die alarmierten Objektschutzkräfte haben den Mann umgehend gestellt. Damit wurde ein unbefugtes Betreten des Kernkraftwerksgeländes verhindert. Die herbeigerufene Polizei nahm den Mann fest, der unbewaffnet war und keine Papiere mit sich führte. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine offenbar geistig verwirrte Person. Nach einer ersten Bewertung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde haben …

… in Afghanistan ein neues Schuljahr begonnen. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass jetzt mehr als die Hälfte aller afghanischen Kinder unterrichtet werden. Von Fortschritten im Bildungsbereich hängt die Zukunft des Landes ab! Der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen – Armee, Polizei, Justiz – macht Fortschritte. Mehr und mehr kommt auch die afghanische Wirtschaft in Gang. Aber trotz dieser beeindruckenden Erfolge – es bleibt noch viel zu tun. Es geht jetzt darum, die konstitutionell garantierten Rechte in allen Lebensbereichen und allen …

Deutsche Einsatzkräfte unterstützten erfolgreich die Schweizer Polizei Im vergangenen Jahr waren die Bereitschaftspolizeien bei insgesamt 161 länderübergreifenden Einsätzen mit rund 1,4 Millionen Personalstunden im Einsatz. Diese Bilanz geht aus dem Jahresbericht 2003 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder hervor. Außerordentliche Großeinsätze gab es anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, der NATO-Sicherheitskonferenz in München sowie anlässlich der Ausschreitungen am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin. Während des Weltwirtschaftsgipfels …

… hohem Niveau fort. - Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. …

… Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen …

… die marokkanischen Behörden ihnen kein Einsatzgebiet zugewiesen hatten. In mehreren Orten protestierten Bewohner gegen das Ausbleiben von Hilfsgütern. Auf dem Flughafen von Al Hoceima versuchten Demonstranten unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf …