Pressemitteilungen zu Polizei

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen …

… Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen, weil sie nicht abhörsicher und im Katastrophenfall …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

… werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes …

… begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Funktechnik brin gen. Die Auswertungen der Flut-Katastrophen an Elbe und Oder haben bestaetigt, wie dringend ein Umstieg von dem bisheri gen veralteten und anfaelligen analogen Funksystem auf den leistungsfaehigeren …

… gegen die geltenden Vorschriften ergeben, werden beispielsweise sämtliche Schaublätter der Fahrer dieser Busunternehmen für die Monate Juni, Juli und August, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert werden, kontrolliert. Zur besseren Information für Bus- und LKW-Fahrer entwickelten Polizei und Gewerbeaufsicht gemeinsam eine Broschüre über die Lenk- und Ruhezeiten und stellten diese den Fahrern zur Verfügung, um sie etwas mehr für die Gefahren durch Verstöße zu sensibilisieren. Für Busreisende selbst besteht die Möglichkeit sich im Internet …

… und Besucher des Landes, folgende Sicherheitsmaßnahmen unbedingt einzuhalten: Kein Feuer im Wald und auf den Feldern entzünden, Nicht Rauchen, Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen, Jeden Waldbrand unverzüglich der nächstgelegenen Feuermeldestelle, Forstdienststelle, Nationalparkämtern oder Polizei melden. Das Befahren von Waldwegen und das Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen und trockenen Wiesen ist unbedingt zu unterlassen, In den Nationalparken dürfen Fahrzeuge dürfen nur auf ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Um Löschfahrzeugen …

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

… Straßenverkehr getötet, 3% weniger als im Juli 2002. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2002 mit 652. Weitere 46 200 (+ 4%) Personen wurden im Juli 2003 verletzt. Die Polizei nahm rund 189 900 Straßenverkehrsunfälle auf, 0,1% mehr als im Juli 2002. Davon waren 35 700 (+ 6%) Unfälle mit Personenschaden und 154 200 (- 1%) Unfälle, bei denen lediglich Sachschaden entstand. In den Monaten Januar bis Juli 2003 wurden in Deutschland 3 681 Personen im …

… Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage - in den Verhandlungen mit den Ländern hat sich der Bund bereit erklärt, lediglich rund 10 % …

… Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des Freistaates Thüringen im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Einem Kostenanteil des Bundes von …

… Einzelzimmer leblos aufgefunden. Er hatte sich mit einem geknoteten Schal am oberen Scharnier seiner Badezimmertür stranguliert. Die unverzüglich eingeleiteten Versuche des Pflegepersonals und des herbeigerufenen Bereitschaftsarztes, den Patienten zu reanimieren, blieben erfolglos. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Spuren von Fremdeinwirkung. Der an einer Persönlichkeitsstörung leidende Mann befand sich seit Juni 1995 zur Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug. Die Einweisung war erfolgt, nachdem der Mann wegen Totschlags angeklagt und vom …

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten …

… bereit, die Wahlkabine zu betreten. Er machte sein Kreuz stattdessen oeffentlich im Wahllokal. Nach russischem Gesetz ist es allerdings nicht zwingend, eine Kabine aufzusuchen, um den Wahlzettel auszufuellen. Fast flaechendeckend bewachten Sicherheitsleute des Katastrophenschutzes oder der Polizei die Wahllokale. Die Menschen fuehlten sich davon aber nicht bedroht, sondern im Gegenteil, der Schutz durch das Sicherheitspersonal wurde als sehr positiv empfunden. Dass es nach dem Wahlgesetz dem Sicherheitspersonal nicht erlaubt war, sich in den …

… für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert würde. Die dringend benötigte Ausstattung, deren Finanzierung primär im Verantwortungsbereich der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, THW und Rettungsdienste auf den neüsten Stand der Funktechnik bringen. Im Sommer dieses Jahres waren daher die Länderchefs auf Initiative des Bundeskanzlers zusammengekommen, um ein vierstufiges Verfahren festzulegen, das eine zügige und vor allem …

… Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler geeinigt haben, eine Rahmenvereinbarung über die Einführung eines abhörsicheren Digitalfunks für Polizei- und Sicherheitsbehörden abzuschließen. Dadurch wird wie von der Union schon seit Anfang des Jahres gefordert die bundesweite Ausschreibung ermöglicht. Endlich kann auch in Deutschland der abhörsichere Digitalfunk das 50 Jahre Analognetz ablösen. Nicht länger …

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

… Zweiteilung der Bundeswehr in Einsatz- und Basiskräfte, darüber hinaus die Schaffung einer Nationalgarde für die humanitäre und Katastrophenhilfe, sowie den militärisch relevanten Objektschutz. Im Gegensatz zu der Nationalgarde in den USA, die die dort nicht vorhandene Bereitschaftspolizei ersetzt, sehen wir wegen der andersgearteten Situation in Deutschland keinen Polizeiauftrag der deutschen Nationalgarde vor. Der CDU scheint es mehr um die krampfhafte Rechtfertigung der Wehrpflicht zu gehen, als um die Sicherheit unseres Landes - trotz gegenteiliger …

… verhandeln, hierbei die Terrorismusbedrohung außen vor lassen zu wollen, geht nicht. Die rot-grüne Weigerung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, ist inakzeptabel! Die Fakten sind eindeutig: - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht: Das Ausländerrecht ist Teil des Ordnungs- und Polizeirechts und regelt in ganz wesentlichen Teilen Sicherheitsfragen. Das muss auch für ein Zuwanderungsgesetz gelten. Dass Rot-Grün das offensichtlich selbst so sieht, zeigen die Tatsachen: Beim rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386) betrafen von insgesamt …

… nie wirklich geübt haben und es deshalb an der erforderlichen Führungserfahrung fehlt. Hier sind die Länderminister in besonderer Weise aufgefordert, das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen (Feuerwehr, DRK, Malteser, Johanniter usw.) mit den anderen staatlichen Organen (Polizei, Bundeswehr) so zu üben, dass auf einen Vorgang wie in Madrid sachgerecht geantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht nur in Großstädten zu solchen Großschadensereignissen kommt, so dass auch die Landkreise entsprechende …

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu …

… für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die Irre und in eine Verpolizeilichung des gesellschaftlichen Lebens. Das lehnen wir …

Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne für das BKA umgehend zu den Akten legen. Wir bestehen auf der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - inhaltlich und räumlich.

… Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen europäischen Institutionen verbessert werden. Statt eines neuen gemeinsamen europäischen Geheimdienstes, sollten die bestehenden Kapazitäten effektiv und effizient genutzt werden. Mit der Schaffung eines Koordinators für …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit erkennungs-dienstlichen …

… stoßen an die Grenzen der Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist und Anreize für die Aufnahme legaler Beschäftigung fehlen. Eine wesentliche Schwachstelle ist auch die im Gesetzentwurf gefundene Regelung zur Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung. Die Gefahr ist groß, dass die beschränkte Form der Zusammenarbeit zu Ermittlungs- und Beweislücken führt. Mit Blick auf die restriktive Datenübermittlung wird sich die Polizei aus der Schwarzarbeitsbekämpfung zurückziehen müssen. Eine Rechnungsausstellungs- …

… nicht zur Ausräumung der verfassungsrechtlichen Unklarheiten. Insbesondere diejenigen, die im Ernstfall über die schwierige Entscheidung des Einsatzes zu entscheiden haben, haben Anspruch auf eine unzweifelhaft klare Regelung im Grundgesetz. An der grundsätzlichen Aufgabenteilung im Bereich Polizei und innere Sicherheit zwischen Bund und Ländern soll sich nichts ändern. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion hat folgende Schwerpunkte: - Der Einsatz von Streitkräften bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft wird im Grundgesetz geregelt. Dies ist …

… Einsatz der Bundeswehr im Innern ermoeglichen soll. Damit wird in schamloser Weise versucht, die Aengste der Buergerinnen und Buerger fuer parteipolitisch-ideologische Ziele auszunutzen. Wuerden sich die Unionsfraktionen mit ihrem Vorhaben durchsetzen, der Bundeswehr weitgehende Polizeibefugnisse zu uebertragen, haette dies die Aufhebung der vom Grundgesetz gezogenen Trennlinien zwischen Aeusserer und Innerer Sicherheit zur Folge. Diese Forderung, Soldatinnen und Soldaten de facto zum Lueckenbuesser von Polizei und Bundesgrenzschutz macht, lehnen …

… Sicherheit bedroht. Das bedingt hohe Wachsamkeit, Qualifikation und Einsatz, kluge Vorsorge und die Demonstration der Staerke, die unser Rechtsstaat aufzuweisen hat. Es bedeutet aber eben nicht, die politisch und verfassungsrechtlich gewollte Aufgabenteilung zwischen der Polizei, des Bundes und der Laender einerseits- und der Streitkraefte andererseits- aufzuheben. Den Eindruck zu erwecken, man koenne via Grundgesetzaenderung vollkommenen Schutz vor Anschlaegen gewaehren, die unser Vorstellungsvermoegen uebersteigen, waere ein Irrweg. Ich kann nur …

… Grenzschutzcorps aufbauen. Wir müssen uns gemeinsam für eine Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Wir müssen den Herausforderungen durch den Zerfall von Staaten und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie gemeinsam begegnen. Wir müssen in der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und der Nachrichtendienste weiter gehen als bisher. Wir brauchen vor allem eine einheitliche Terrordatei bei Europol, in der alle terrorismusrelevanten Daten zusammengefasst werden. Wenn wir hierzu nicht bereit sind, stehen wir den Bedrohungen …

… Lage versetzt werden ihren Handlungsspielraum an diese neue Herausforderung zu entsprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Aktionsplan fuer eine staerkere Zusammenarbeit in der Terrorismusbekaempfung, der unter anderem einen engeren Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehoerden sowie den Nachrichtendiensten der EU-Staaten vorsieht. Die Informationswege werden verbessert. Die Informationen, die auf unterschiedlichen Wegen gewonnen werden, zum Beispiel ueber den Auslandsnachrichtendienst, die Polizei oder ueber den Inlandsnachrichtendienst, …

… nichtstaatlichen Geber - für eine bessere Kooperation von BMZ, AA, Bundeswehr und anderer deutscher Akteure beim Wiederaufbau - für ein gezielteres internationales Engagement für prioritäre Kooperationssegmente wie Landwirtschaft, Aufbau von Armee bzw. Polizei, funktionierende Verwaltungsstrukturen und Demobilisierungsmaßnahmen - für einen konsequenteren Einsatz gegen den Drogenanbau und für die Durchsetzungsfähigkeit der Kabuler Zentralregierung gegenüber den regionalen Machthabern - für eine intensivere Einbindung der afghanischen Nachbarn, …

… Verbesserungen des Gesetzentwurfs pruefen. Die Sachverstaendigen haben die vorgesehenen Massnahmen als erfolgversprechend und zielfuehrend begruesst. In Teilbereichen werden noch Feinabstimmungen der Massnahmen empfohlen. Die lueckenlose Zusammenarbeit von Zoll, Steuerfahndung, Auslaenderbehoerden und Polizei im Kampf gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen der organisierten Kriminalitaet soll weiter gewaehrleistet und verbessert werden. Diese Zusammenarbeit hat sich bewaehrt. Die Erfahrungen der Praktiker bei der Informationsweitergabe …

… den äußeren Objektsicherungszaun überstiegen hatte. Dies wurde von der automatischen Überwachungseinrichtung des Kernkraftwerkes sofort festgestellt. Die alarmierten Objektschutzkräfte haben den Mann umgehend gestellt. Damit wurde ein unbefugtes Betreten des Kernkraftwerksgeländes verhindert. Die herbeigerufene Polizei nahm den Mann fest, der unbewaffnet war und keine Papiere mit sich führte. Nach Polizeiangaben handelt es sich um eine offenbar geistig verwirrte Person. Nach einer ersten Bewertung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde haben …

… in Afghanistan ein neues Schuljahr begonnen. Die afghanische Regierung geht davon aus, dass jetzt mehr als die Hälfte aller afghanischen Kinder unterrichtet werden. Von Fortschritten im Bildungsbereich hängt die Zukunft des Landes ab! Der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen – Armee, Polizei, Justiz – macht Fortschritte. Mehr und mehr kommt auch die afghanische Wirtschaft in Gang. Aber trotz dieser beeindruckenden Erfolge – es bleibt noch viel zu tun. Es geht jetzt darum, die konstitutionell garantierten Rechte in allen Lebensbereichen und allen …

Deutsche Einsatzkräfte unterstützten erfolgreich die Schweizer Polizei Im vergangenen Jahr waren die Bereitschaftspolizeien bei insgesamt 161 länderübergreifenden Einsätzen mit rund 1,4 Millionen Personalstunden im Einsatz. Diese Bilanz geht aus dem Jahresbericht 2003 des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder hervor. Außerordentliche Großeinsätze gab es anlässlich des Castor-Transports nach Gorleben, der NATO-Sicherheitskonferenz in München sowie anlässlich der Ausschreitungen am 30. April und 1. Mai 2003 in Berlin. Während des Weltwirtschaftsgipfels …

… hohem Niveau fort. - Die Bundeswehr sorgt mit ihren 2.000 Soldaten in Kabul und in der Region Kunduz fuer ein groesstmoegliches Mass an Sicherheit. Dieses Engagement wird auch in Zukunft fortgesetzt werden. - Einen Schwerpunkt deutschen Engagements bildet der Polizeiaufbau. Unter unserer Leitung wurden bereits erste Grundlagen fuer eine professionelle, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Polizei gelegt. - Auf die Umsetzung der neuen Verfassung und die Foerderung von Frauen- und Menschenrechten wird Deutschland auch in Zukunft …

Datenschutz erschwert Zusammenarbeit zwischen Zoll und Polizei 19. Februar 2004: Zu dem Entwurf für ein Gesetz zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Roland Gewalt MdB: Organisierte Kriminalität wird in Zukunft schwerer zu bekämpfen sein, wenn es nach Rot-Grün geht. Der gestern im Kabinett beschlossene Entwurf der Bundesregierung zur besseren Bekämpfung der Schwarzarbeit leidet an erheblichen handwerklichen Mängeln. …

… Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im Iran die niedrigste seit der islamischen …

… die marokkanischen Behörden ihnen kein Einsatzgebiet zugewiesen hatten. In mehreren Orten protestierten Bewohner gegen das Ausbleiben von Hilfsgütern. Auf dem Flughafen von Al Hoceima versuchten Demonstranten unterdessen, ausländische Hilfsgüter zu plündern. Sie wurden von der Polizei abgedrängt. Daraufhin blockierten sie zeitweise die Flughafenstraße. Aus Rabat heißt es hingegen, das Ausland habe zu viele Helfer und zu wenig Hilfsgüter geschickt. Wir fordern die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck bei der marokkanischen Regierung darauf …

Innensprecherkonferenz von CDU/CSU fordert für Zoll und Polizei praktikable Regelungen ein Anlässlich der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB, und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL Der Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, den das Bundeskabinett am 18.02.2004 beschloss, verschlechtert die Möglichkeit der Polizei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die …

… der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Potsdam erklären der Vorsitzende der Konferenz, Roland Gewalt MdB und der Gastgeber und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Sven Petke MdL: Das Kennzeichen-Scanning ist nach den Erfahrungen der Polizei in Bayern, Hessen und Brandenburg - in Bayern und Brandenburg ist ein Modellversuch bereits abgeschlossen - eine äußerst erfolgreiche Fahndungsmethode. Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU regt an, dieses Fahndungsmittel schnellstmöglich bundesweit einzusetzen. Bei …

Magdeburg, 25. Oktober 2002 - Im Maßregelvollzug in Uchtspringe hat ein Patient am Donnerstag, den 24. Oktober 2002, Selbstmord begangen. Der 23-jährige strangulierte sich mit einem Gürtel. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Anzeichen von Fremdeinwirkung. Der 23-jährige Mann befand sich aufgrund eines Gerichtsbeschlusses nach Paragraf 30 und Paragraf 63 des Strafgesetzbuches im Maßregelvollzug Uchtspringe. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine weiteren Angaben zur Person machen können.   Verantwortlich: Pressestelle MS Turmschanzenstraße …

… Geist und Buchstaben des Bonn-Berlin-Gesetzes und der Arbeit der Föderalismuskommission unvereinbar, für die Betroffenen in den Regionen unzumutbar, finanziell untragbar und somit insgesamt unverantwortlich. Mir als langjährigem Hauptberichterstatter für das BMI und damit auch für die Polizei des Bundes im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist es völlig unverständlich, dass der Bundesinnenminister eine solche Entscheidung trifft, ohne die haushaltsmäßigen Konsequenzen präzise belegen zu können. Dies ist bei zu erwartenden Kosten im hohen …

den kommenden Tagen wieder normalisiert. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Fuehrung der USA und verstaerkt durch Soldaten aus Frankreich, Kanada sowie Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) muss dafuer sorgen, dass das entstandene Machtvakuum schnell gefuellt wird. Es gilt nun, eine moeglichst breit abgestuetzte Regierung der nationalen Einheit aufzubauen sowie faire und freie Wahlen vorzubereiten. Der parallele Aufbau von funktionierende Strukturen bei Polizei und Justiz sind dabei wichtige Voraussetzung.

Bundesinnenminister Otto Schily und der niederländische Justizminister Piet Hein Donner sind heute zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Berlin zusammen getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rauschgiftbekämpfung in Europa, die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit sowie die Vertragsverhandlungen zu einem neuen Deutsch-Niederländischen Polizei- und Justizvertrag. Zu Beginn der Gespräche äußerte Bundesinnenminister Otto Schily seine Sorge über die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität. Die in Deutschland in den letzten Jahren sichergestellten Rauschgifte …

… Ausweitung der Einsatzmoeglichkeiten fuer die Bundeswehr auszusprechen; das macht den Vorschlag jedoch nicht besser. Das Grundgesetz sieht aus politischen Gruenden voellig zu Recht eine Kompetenzverteilung zur Wahrung der inneren und aeusseren Sicherheit vor. Diese Kompetenzaufteilung zwischen Polizei und Bundeswehr ist zudem fachlich begruendet; eine Vermischung der Aufgaben wuerde keiner Seite dienen. Die Bundeswehr ist ausgerichtet auf die Faehigkeit zur Wahrung oder als ultima ratio zur Wiederherstellung der aeusseren Sicherheit. Die Uebernahme …

Bern, 31. Oktober 2003 - Auf dringendes Anraten der Vorsteherin des Zürcher Polizeidepartementes, Esther Maurer, haben die Verantwortlichen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des World Economic Forum (WEF) beschlossen, die für Freitagabend im Zürcher Kongresshaus geplante Podiumsdiskussion zum Thema «Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung» unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit durchzuführen. Demonstranten hatten gedroht, die öffentliche Veranstaltung zu stören. Gemäss Esther Maurer könnte die Polizei die öffentliche …

… ob ein Flugzeug, das eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte, zur Landung gezwungen wird oder nicht, letztlich die Bundeswehr selbst entscheiden. Gleiches gilt bei bestimmten Gefahrenlagen auf hoher See. Hier ist eine umfassende Lagebeurteilung durch einen örtlichen Polizei- oder Katastrophenstab oft nicht möglich. Für den Fall, dass die Polizeikräfte des Bundes und der Länder aufgrund einer akuten und extremen Gefahrenlage nicht in der Lage sind, personell und materiell einen ausreichenden Schutz gefährdeter Objekte zu gewährleisten, …