Pressemitteilungen zu Polizei

Düsseldorf. Nach dem Motto "weniger Stau - mehr Mobilität" stellte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf das polizeispezifische Konzept zur Vermeidung von Staus vor. Die Jungen Liberalen (Julis) NRW sind über dieses Sofortprogramm sehr erfreut. "Seit fast 100 Tagen ist die Regierung im Amt und hat schon viel bewirkt. Endlich hat man das Gefühl, dass die Probleme angepackt werden, die NRW wirklich hat. In 100 Tagen kann man zwar keine großen Würfe schaffen, aber an vielen Ecken Rundungen schaffen. Das sind kleine Änderungen, die große Wirkungen zeigen, …

PM des summercamp of resistance - AK Presse vom 26. August 2005 Haltlose Kriminalisierung von CamperInnen Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person. Die im Schlaf überraschten CamperInnen sind empört über diese Unterstellung und verurteilen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die dadurch sozial und politisch engagierte Studierende …

… Jungen Liberalen NRW Mönchengladbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW wehren sich gegen die Verlängerung der Videoüberwachung. Mönchengladbach wird als eine der ersten Städte die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen nach Ablauf des ersten Einführungszeitraum verlängern. Der Polizeibeirat der Stadt hat die Verlängerung der Videoüberwachung empfohlen und verlangt sogar eine örtliche Ausdehnung. "Wir befürworten und freuen uns über den Entschluss der Regierung, die Videoüberwachungen im öffentlichen Raum nicht weiter flächendeckend auszudehnen. …

… sofort eine andere Qualität gewinnen", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das würde die Gesellschaft ganz erheblich verändern, auch von der Stimmungslage". Schily sagte aber auch, daß die Abgrenzung zwischen militärischem und polizeilichem Einsatz schwierig sei. So sei etwa der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch ein Militäreinsatz zu polizeilichen Zwecken. Doch sei die Bekämpfung des Terrorismus im Innern eine polizeiliche Aufgabe. "Die Bundeswehr darf nicht zur Hilfspolizei umfunktioniert …

… Jungen Liberalen (JuLis) im Landkreis Aurich fordern die Bußgeldstelle des Landkreis Aurich auf, einige oder am besten alle Messstandorte bekannt zu geben, die in einer Woche angefahren werden sollen. Bisher wurde dies nur von der Polizei getan. Der Kreisvorsitzende der liberalen Jugendorganisation Oliver Frederik Olpen bezieht sich bei dieser Forderung auf einen Runderlass des Niedersächsischen Verkehrsministeriums zu den "Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden" . "Dieser Erlass besagt, dass …

… der Deutschen Humanitären Stiftung, der sich mit einem Team vor Ort befindet. Während der seit zwei Tagen andauernde heftige Regen Gebirgsbäche in reißende Flüsse verwandelt habe, seien durch Erdrutsche die Straßen der Region rund um Smoljan unpassierbar geworden. Die Polizei hat die betroffenen Ortschaften abgeriegelt. Bislang seien weder bulgarische noch andere internationale Helfer vor Ort. „Falls die Straßen noch mehr als zwei Tage unpassierbar sind, rechnen wir mit ernsthaften Versorgungsproblemen.“ Wie groß die Zahl der Obdachlosen in der Region …

… Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gut und wichtig. …

… das Unheil seinen Lauf und für beide ist es schwer, aus den Klauen des Bösen zu entkommen. Durch den Ich-Erzähler gelingt es dem Autoren einen Spannungsbogen zu erzeugen, der den Leser gefesselt hält. Detailreiche Schilderungen, ein genauer Einblick in die Arbeit der Polizei und die gewisse Prise Gruselfaktor machen das Buch zu einem interessanten Vertreter neuer deutschsprachiger Krimis. Über den Autor: Frank Zumbrock wurde 1967 in Horstmar / Kreis Steinfurt im Münsterland geboren. Heute lebt er im Steinfurter Ortsteil Borghorst. Von Beruf ist …

… Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und das Warten auf die Entscheidung des Bundespräsidenten außergewöhnlich aktuell ist. Der Bundespräsident ist auch derjenige, der in Deutschland großes Vertrauen genießt - er kommt mit einer Vertrauensquote von 70 Prozent an zweiter Stelle nach der Polizei, die eine Quotze von 73 Prozent erreicht. Die Bundesregierung hingegen genießt nur eine Vertrauensquote von 15 Prozent und steht damit noch hinter dem Bundestag mit einer 19 Prozent-Quote. Das geringste Vertrauen erfahren unter den 22 überprüften Einrichtuingen die …

… werden. Es braucht sicherlich keiner hellseherischen Fähigkeiten, um der Ansicht des Teams von RECHTLEGAL zu folgen, wonach die meisten Hauptversammlungen der Gesellschaften Nichtveröffentlichungs-Beschlüsse fassen werden. Produktpiraterie Mit einer aktuell durch die Presse gegangenen Aktion hat die Magdeburger Polizei einen großen Erfolg gegen gewerbsmäßige Produktpiraterie gelandet. Den insgesamt etwa 70 Beschuldigten wird vorgeworfen, über 70.000 Plagiate der Firma Joop! über eBay versteigert zu haben. Es handelt sich vor allen Dingen um Schmuck …

… Verfassung. Die Staatssicherheit beschaffte alle ihr nötig scheinenden Informationen über die Bürger des Landes, ohne gesetzliche Schranken zu beachten. Die SED-Regierung als offizieller Weisungsgeber befürwortete diese Rechtsverstöße und ordnete sie ausdrücklich an. Staatssicherheit, Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften waren ihre Erfüllungsgehilfen. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte gibt es auch in der heutigen Bundesrepublik. Sie sind jedoch gesetzlich legitimiert und bedürfen - wenn es sich um weit reichende Einschränkungen handelt …

… Gründung von einem oder zwei Europäischen Instituten für Forschung und Technologie in Frankreich", die allen europäischen Staaten offenstehen, die daran interessiert sind.Das vierte Projekt sei die europäische Sicherheit. Ihr legt der französische Premierminister die Zusammenarbeit von Polizei und Grenzkontrolle zu Grunde. Die Speerspitze dieser Zusammenarbeit sei die "G 5", an der sich neben Frankreich Deutschland, Großbritannien, Spanien Italien und Frankreich beteiligten. Unter den Bedrohungen Europas nennt de Villepin den "Terrorismus, die Gefahr …

Düsseldorf. Die FDP und die CDU haben sich in der siebten Koalitionsrunde mit dem Thema Innere Sicherheit in folgenden Grundzügen geeinigt. So wird die neue Landesregierung die Arbeit der Polizei auf die Kernaufgaben konzentrieren, die Reiterstaffel wieder einführen und eine Änderung des Polizeirechts für mehr Rechtssicherheit, etwa bei Geiselnahmen, steht bevor. Ebenso bleibt es bezüglich der Videoüberwachung bei der derzeitigen Rechtslage. Die neue Landesregierung verständigte sich ferner darauf, die DNA-Analyse im verfassungsrechtlichen Rahmen …

Düsseldorf. Durch den Beschluss des Bundeskabinetts wird ein Gesetz des Bundesministerium für Justiz auf den Weg gebracht, durch welches der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Spuren gestrichen wird. Zukünftig kann auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei dies anordnen. "Die DNA Analyse ist ein empfindlicher Eingriff in die Rechte der Bürger. Dieser Eingriff macht einen Bürger gentechnisch nackig. Hier muss weiterhin die Hürde über den Richter gelten", ärgert sich Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen …

… eigentlichen Straßenbau seien vor allem Bau und Unterhalt von Parkhäusern sowie kostenlose Parkplätze vor öffentlichen Gebäuden große Kostentreiber beim innerstädtischen Autoverkehr. Hinzu kämen Ausgaben für Straßenreinigung, -beleuchtung und -entwässerung sowie versteckte Kosten bei Polizei, Rettungsdiensten und Grünflächenämtern. Von den untersuchten Städten nehme ausgerechnet Düsseldorf mit 250 Euro pro Einwohner den Spitzenplatz bei den jährlichen Subventionen für den Autoverkehr ein. Gleichzeitig gehöre Düsseldorf zu den ersten Städten in …

Petra Pau Dr. Gesine Lötzsch Bundestag, 22. 04. 2005 Erklärung nach § 31 GO, Erklärung zur Abstimmung zum TOP 25b: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei - Die Bürgerechte verwaisen - Wir stimmen gegen das Gesetz zur Umbenennung des BGS in Bundespolizei. Die Wandlung des BGS zur „Polizei des Bundes“, die hier ohne Aussprache vollzogen wird, ist keine schlichte Namensänderung. Sie ist aus unserer Sicht der Vollzug eines schleichenden, aber planmäßigen Verfassungsbruchs. Insofern wurde in der Vorlage, …

… letzten Mal in diesem Jahr besteht am 9. Oktober die Möglichkeit, mit einem Bus von Leipzig ins Museum im Stasi-Bunker Machern, die ehemalige Ausweichführungsstelle des Leiters der Leipziger Stasi-Zentrale zu fahren. Die Friedliche Revolution im Herbst ´89 verlief ohne ernsthafte Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Staatssicherheit und Demonstranten. Welche Planungen aber die Staatsicherheit für den so genannten Spannungs- und Mobilmachungsfall hegte, ist bei einer Führung durch die ehemalige Ausweichführungsstelle für den Besucher nachvollziehbar.

… Fans zu einem sportlichen Höhepunkt werden. Der ebenfalls anwesende TUS Koblenz Geschäftsführer und Europameister von 1996, Stefan Kuntz, freut sich auch auf das Duell der FCK`s. „Falls es doch zu Reibereien auf der Tribüne kommt, hole ich meine alte Polizeiuniform wieder raus und sorge für Ruhe.“ „Safety first“ gilt natürlich bei einer Veranstaltung die der Kriminal-Prävention gewidmet ist ganz besonders, was Kuntz mit seinem Versprechen unterstreicht. Der Präsident des Fußball Verbandes Rheinland, Walter Desch, bedankte sich beim Ministerium …

… mitteilte kann bestätigt werden, dass ein Gewaltverbrechen vorliege, die genauen Umstände des Vorgangs sind aber offensichtlich noch nicht klar. Die Wohnung von Stern befindet sich im Quartier Rive im fünften und obersten Geschoss eines Hauses, wo auch ein Polizeiposten untergebracht ist. Die Türe zum Innern des Gebäudes ist verschlossen und der Eingang mit einer Videokamera überwacht. Die Polizei fand keine Einbruchspuren. Stern war in Hochfinanz-Kreisen eine schillernde Persönlichkeit und galt als knallharter Banker. Er entstammt aus einer Bankiersfamilie …

… Versagende Autobremsen, offiziell anerkannte Selbstmörder, die vielleicht doch selbstgemordet wurden und brillante, ungeklärte Verbrechen sind sein Handwerk. Überführt wurde er noch nie: Paul Ott ist Fachmann im Spuren verwischen. Unter dem Pseudonym Paul Lascaux, beschäftigt er seit fünfundzwanzig Jahren Polizei und Detektive in und um Bern, ohne dass ihm jemand nur im Geringsten etwas hätte Beweisen können. Ott versteht sein Handwerk. Zum Glück als Kriminalautor… aber wer weiss das schon so genau. Denn er und seine Kollegen und Kolleginnen der …

… Mit Octopussy, Moonracker und Thunderball, allesamt James Bond Namen, besitzen sie im Moment die weltschnellsten Schiffe, die ihnen Weltruhm und Beachtung unter den Liebhabern schneller Boote eingebracht haben. Doch die beiden Italo-Amerikaner wurden auch von der Bundespolizei FBI beachtet - und als Mitglieder der altehrwürdigen Mafia-Familie der Colombos identifiziert. Seit Jahren ging das Gerücht um, dass Staluppi und Rosatti mit der Mafia verbunden sind. Laut Salvatore (Big Sal) Miciotta, einem Mafiaaussteiger und FBI-Informanten, unterstützen …

Anlässlich des bevorstehenden muslimischen Opferfestes befürchten Tierschützer wieder zahlreiche Verstöße gegen die geltenden Schlachtvorschriften. Nur strengste Kontrollen durch die zuständigen Veterinärämter unter Einbeziehung der Ordnungsämter und der Polizei im Umfeld von Schäfereien und der auf Weiden befindlichen Schafherden kann das illegal Schlachten ohne vorherige Betäubung (Schächten) verhindert werden. Auch in Deutschland feiern die Muslime vom 20. bis 24. Januar das Opferfest Kurban Bayrami. Hierdurch wird einerseits an Abrahams Demut …

… CIA an der eigenen Regierung vorbei auch illegal Hilfe leistete. Die Enthüllungsserie ging nicht von einer aktiven mithilfe der CIA an diesem monströsen Drogendeal aus, unterstellte der Agency allerdings deren Billigung. Drei Monate nach Veröffentlichung kam das Polizei Departement von Los Angeles offensichtlich nach intensiven Untersuchungen zum Schluss, dass keine Verbindungen zwischen CIA und Drogen Dealern nachgewiesen werden könne. Zeitungen wie die Los Angeles Times, die New York Times und die Washington Post schrieben vernichtende Artikel …

Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft Mit folgendem Grußwort hat sich der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, an den Bundeskongress 2003 der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewandt: Ich freue mich, Ihnen zu Ihrem Bundeskongress die herzlichen Grüße der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermitteln zu dürfen. Ein Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass sich die Menschen in unserem Land immer auf ihre Polizei verlassen konnten. Unsere Polizeien des Bundes und der Länder leisten einen …

… Verteidigungspolitik, Jürgen Herrmann MdB, fordern die flächendeckende Einführung eines digitalen Funknetzes: Die Bundesregierung muss einem Auseinanderdriften der Kommunikationssysteme zwischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr vorbeugen. Die derzeitigen analogen Netze von Polizei und Bundesgrenzschutz sind nicht mit den neuen Netzen der Bundeswehr kompatibel. Sie sind darüber hinaus den taktischen, technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen, weil sie nicht abhörsicher und im Katastrophenfall …

… Sonderbeauftragten und erklärte, dass die Bundesregierung weiterhin zu ihrem Engagement in Afghanistan stehe. Zur Unterstützung des friedlichen Wiederaufbaus in Afghanistan gebe es keine Alternative, wenn von dort nicht wieder Terror und Instabilität ausgehen solle. Daher werde Deutschland weiter den Aufbau einer afghanischen Polizei unterstützen. Ebenso wichtig für eine demokratische Perspektive Afghanistans sei der Prozess der Erstellung einer afghanischen Verfassung, in der grundlegende Menschenrechte und die Rechte der Frauen verankert sein sollten.

… werden 27. Juni 2003 - Zu dem gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Zu der Frage, ob ein digitales Funksystem für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste eingeführt wird, gab es vor allem wegen der Haltung der Bundesregierung nur geringe Fortschritte. Da sich die Regierungschefs aus Bund und Ländern nicht auf die Kostenverteilung geeinigt haben, ist die Realisierung dieses Projektes …

… begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Funktechnik brin gen. Die Auswertungen der Flut-Katastrophen an Elbe und Oder haben bestaetigt, wie dringend ein Umstieg von dem bisheri gen veralteten und anfaelligen analogen Funksystem auf den leistungsfaehigeren …

… gegen die geltenden Vorschriften ergeben, werden beispielsweise sämtliche Schaublätter der Fahrer dieser Busunternehmen für die Monate Juni, Juli und August, mit denen die Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert werden, kontrolliert. Zur besseren Information für Bus- und LKW-Fahrer entwickelten Polizei und Gewerbeaufsicht gemeinsam eine Broschüre über die Lenk- und Ruhezeiten und stellten diese den Fahrern zur Verfügung, um sie etwas mehr für die Gefahren durch Verstöße zu sensibilisieren. Für Busreisende selbst besteht die Möglichkeit sich im Internet …

… und Besucher des Landes, folgende Sicherheitsmaßnahmen unbedingt einzuhalten: Kein Feuer im Wald und auf den Feldern entzünden, Nicht Rauchen, Keine glimmenden Zigaretten aus dem Auto werfen, Jeden Waldbrand unverzüglich der nächstgelegenen Feuermeldestelle, Forstdienststelle, Nationalparkämtern oder Polizei melden. Das Befahren von Waldwegen und das Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen und trockenen Wiesen ist unbedingt zu unterlassen, In den Nationalparken dürfen Fahrzeuge dürfen nur auf ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. Um Löschfahrzeugen …

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

… Straßenverkehr getötet, 3% weniger als im Juli 2002. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2002 mit 652. Weitere 46 200 (+ 4%) Personen wurden im Juli 2003 verletzt. Die Polizei nahm rund 189 900 Straßenverkehrsunfälle auf, 0,1% mehr als im Juli 2002. Davon waren 35 700 (+ 6%) Unfälle mit Personenschaden und 154 200 (- 1%) Unfälle, bei denen lediglich Sachschaden entstand. In den Monaten Januar bis Juli 2003 wurden in Deutschland 3 681 Personen im …

… Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digitalfunk) erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB: Die Bundesregierung blockiert die rasche Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Grund für die Blockade ist die starre Haltung der Bundesregierung in der Finanzierungsfrage - in den Verhandlungen mit den Ländern hat sich der Bund bereit erklärt, lediglich rund 10 % …

… Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nicht länger blockieren. Dies haben die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus dem Landtag des Freistaates Thüringen im Anschluss an gemeinsame Beratungen erneut betont. Einem Kostenanteil des Bundes von …

… Einzelzimmer leblos aufgefunden. Er hatte sich mit einem geknoteten Schal am oberen Scharnier seiner Badezimmertür stranguliert. Die unverzüglich eingeleiteten Versuche des Pflegepersonals und des herbeigerufenen Bereitschaftsarztes, den Patienten zu reanimieren, blieben erfolglos. Die Untersuchungen der Polizei ergaben keine Spuren von Fremdeinwirkung. Der an einer Persönlichkeitsstörung leidende Mann befand sich seit Juni 1995 zur Besserung und Sicherung im Maßregelvollzug. Die Einweisung war erfolgt, nachdem der Mann wegen Totschlags angeklagt und vom …

Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der afghanischen Polizei mit weiteren 83 Polizeifahrzeugen im Wert von rund drei Millionen Euro. Die 40 VW Busse (Transporter), 36 Pick-ups, sechs PKW und ein LKW wurden heute (15.10.2003) von deutschen Vertretern in Kabul an den Staatssekretär im afghanischen Innenministerium übergeben. Die Fahrzeuge sind fur den Grenzschutz und für die Bereitschaftspolizei vorgesehen und sollen vorrangig in den Provinzen eingesetzt werden. Durch die Bereitstellung von annähernd 400 Fahrzeugen, infrastrukturelle Aufbauarbeiten …

… bereit, die Wahlkabine zu betreten. Er machte sein Kreuz stattdessen oeffentlich im Wahllokal. Nach russischem Gesetz ist es allerdings nicht zwingend, eine Kabine aufzusuchen, um den Wahlzettel auszufuellen. Fast flaechendeckend bewachten Sicherheitsleute des Katastrophenschutzes oder der Polizei die Wahllokale. Die Menschen fuehlten sich davon aber nicht bedroht, sondern im Gegenteil, der Schutz durch das Sicherheitspersonal wurde als sehr positiv empfunden. Dass es nach dem Wahlgesetz dem Sicherheitspersonal nicht erlaubt war, sich in den …

… für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert würde. Die dringend benötigte Ausstattung, deren Finanzierung primär im Verantwortungsbereich der für den Katastrophenschutz zuständigen Länder liegt, soll Polizei, Feürwehr, THW und Rettungsdienste auf den neüsten Stand der Funktechnik bringen. Im Sommer dieses Jahres waren daher die Länderchefs auf Initiative des Bundeskanzlers zusammengekommen, um ein vierstufiges Verfahren festzulegen, das eine zügige und vor allem …

… Bund und Länder in dieser für die innere Sicherheit so bedeutsamen Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich gestern die Länderchefs mit dem Bundeskanzler geeinigt haben, eine Rahmenvereinbarung über die Einführung eines abhörsicheren Digitalfunks für Polizei- und Sicherheitsbehörden abzuschließen. Dadurch wird wie von der Union schon seit Anfang des Jahres gefordert die bundesweite Ausschreibung ermöglicht. Endlich kann auch in Deutschland der abhörsichere Digitalfunk das 50 Jahre Analognetz ablösen. Nicht länger …

… geforderten Einsatzmöglichkeiten, z. B. im Objektschutz, sind realitätsfremd. Hier käme es zu einer Verwischung von außen-/sicherheitspolitischen und innenpolitischen Aufgaben. Der CDU/CSU-Vorstoß ist daher lediglich ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Heimatschutz zu legitimieren. Eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Inneren lenkt nur von den eigentlichen Problemen bei der Polizei ab. Die Bundesländer sind daher aufgefordert, diese Probleme zu beseitigen. Eine Unterstützung der CDU/CSU-Initiative wird es von der FDP daher nicht geben.

… Zweiteilung der Bundeswehr in Einsatz- und Basiskräfte, darüber hinaus die Schaffung einer Nationalgarde für die humanitäre und Katastrophenhilfe, sowie den militärisch relevanten Objektschutz. Im Gegensatz zu der Nationalgarde in den USA, die die dort nicht vorhandene Bereitschaftspolizei ersetzt, sehen wir wegen der andersgearteten Situation in Deutschland keinen Polizeiauftrag der deutschen Nationalgarde vor. Der CDU scheint es mehr um die krampfhafte Rechtfertigung der Wehrpflicht zu gehen, als um die Sicherheit unseres Landes - trotz gegenteiliger …

… verhandeln, hierbei die Terrorismusbedrohung außen vor lassen zu wollen, geht nicht. Die rot-grüne Weigerung, über Sicherheitsfragen zu verhandeln, ist inakzeptabel! Die Fakten sind eindeutig: - Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht: Das Ausländerrecht ist Teil des Ordnungs- und Polizeirechts und regelt in ganz wesentlichen Teilen Sicherheitsfragen. Das muss auch für ein Zuwanderungsgesetz gelten. Dass Rot-Grün das offensichtlich selbst so sieht, zeigen die Tatsachen: Beim rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz (BT-Drs. 14/7386) betrafen von insgesamt …

… nie wirklich geübt haben und es deshalb an der erforderlichen Führungserfahrung fehlt. Hier sind die Länderminister in besonderer Weise aufgefordert, das Zusammenwirken der verschiedenen Katastrophenschutzorganisationen (Feuerwehr, DRK, Malteser, Johanniter usw.) mit den anderen staatlichen Organen (Polizei, Bundeswehr) so zu üben, dass auf einen Vorgang wie in Madrid sachgerecht geantwortet werden kann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es nicht nur in Großstädten zu solchen Großschadensereignissen kommt, so dass auch die Landkreise entsprechende …

Gegen eine Militarisierung der Inneren Sicherheit Die Bundeswehr ist keine Ersatzpolizei 18. Maerz 2004 - Zu dem im Bundesrat eingerbachten Antrag von vier unionsgefuehrten Bundeslaendern zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklaeren der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold und der innenpolitische Sprecher Dr. Dieter Wiefelspuetz: Die trennscharfe Abgrenzung der Aufgaben von Streitkraeften und Polizei in Deutschland hat sich in vielen Jahrzehnten bewaehrt. Die Initiative der vier unionsgefuehrten Bundeslaender gibt vor, Probleme zu …

… für Männer und Frauen auch zur allgemeinen Gefahrenabwehr einzuführen, erklären die innenpolitische Sprecherin Katina Schubert und Anja Stiedenroth, jugendpolitische Sprecherin des Parteivorstandes der PDS Die Gefahrenabwehr, auch die Abwehr terroristischer Gefahren, ist Aufgabe der Polizei. Der Katastrophenschutz ist Aufgabe der dafür zuständigen professionell arbeitenden Einrichtungen. Junge Männer und Frauen zu solchen Aufgaben verpflichten zu wollen, führt in die Irre und in eine Verpolizeilichung des gesellschaftlichen Lebens. Das lehnen wir …

Entlassung von BKA-Präsident Kersten in den einstweiligen Ruhestand ist nichts als ein Bauernopfer für die falsche Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Otto Schily. Die Zentralisierung der Sicherheitsbehörden in Berlin bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Im Gegenteil: die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke. Damit wird Schily zum Sicherheitsrisiko. Der Innenminister sollte die Umzugspläne für das BKA umgehend zu den Akten legen. Wir bestehen auf der Trennung von Polizei und Geheimdiensten - inhaltlich und räumlich.

… Freiheit und Rechtstaatlichkeit - dem Kampf gegen den Terrorismus zu opfern. Dieses muss oberste Prämisse im gezielten und gemeinsamen Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den Terrorismus sein. Unter Beachtung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten muss der Informationsaustausch zwischen den jeweiligen europäischen Institutionen verbessert werden. Statt eines neuen gemeinsamen europäischen Geheimdienstes, sollten die bestehenden Kapazitäten effektiv und effizient genutzt werden. Mit der Schaffung eines Koordinators für …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit erkennungs-dienstlichen …

… stoßen an die Grenzen der Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist und Anreize für die Aufnahme legaler Beschäftigung fehlen. Eine wesentliche Schwachstelle ist auch die im Gesetzentwurf gefundene Regelung zur Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Steuerfahndung. Die Gefahr ist groß, dass die beschränkte Form der Zusammenarbeit zu Ermittlungs- und Beweislücken führt. Mit Blick auf die restriktive Datenübermittlung wird sich die Polizei aus der Schwarzarbeitsbekämpfung zurückziehen müssen. Eine Rechnungsausstellungs- …