EU-Verfassung jetzt

(openPR) Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je

Zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

Die schrecklichen Terroranschläge in Madrid haben gezeigt: die Europäische Union ist zum Ziel des internationalen Terrorismus geworden. Mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Handlungsfähigkeit für die EU sind nötiger denn je. Das Netzwerk des Terrorismus kann nur durch ein stärkeres Netzwerk der europäischen Staaten bezwungen werden.

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel für eine rasche Einigung über den europäischen Verfassungsvertrag noch während der irischen Ratspräsidentschaft ausgesprochen haben. Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, dass alle Beteiligten jetzt den hierfür nötigen politischen Willen aufbringen und aufeinander zugehen. Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen vor denen alle Europäer stehen, brauchen wir eine solide institutionelle Basis wie sie der Verfassungsvertrag bietet. Die Einführung des Systems der doppelten Mehrheit ist darin ein zentrales Element. Gleichzeitig sollte bei den Zielen der EU neben Wachstum und Vollbeschäftigung auch die Geldwertstabilität ausdrücklich genannt werden. In der Präambel soll das christliche Erbe Europas klar benannt werden.

Die Anschläge in Madrid haben allerdings auch deutlich gemacht: Europa muss eine aktivere Rolle in der Welt wahrnehmen. Nur in der Vertiefung der Zusammenarbeit aller Europäer kann die richtige Antwort auf den internationalen Terrorismus liegen. Wir müssen die Grenzen der EU gemeinsam schützen und hierzu ein europäisches Grenzschutzcorps aufbauen. Wir müssen uns gemeinsam für eine Lösung des Nahostkonflikts einsetzen. Wir müssen den Herausforderungen durch den Zerfall von Staaten und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologie gemeinsam begegnen. Wir müssen in der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden und der Nachrichtendienste weiter gehen als bisher. Wir brauchen vor allem eine einheitliche Terrordatei bei Europol, in der alle terrorismusrelevanten Daten zusammengefasst werden. Wenn wir hierzu nicht bereit sind, stehen wir den Bedrohungen unserer Sicherheit hilflos gegenüber.