Endlich grünes Licht für Digitalfunk

(openPR) Zur Einigung von Bund und Laendern zum Digitalfunk erklaeren Gerold Reichenbach und Hans-Peter Kemper, zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Durchbruch in der Frage der Einfuehrung des Digitalfunks, der in dem gestrigen Gespraech zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpraesidenten endlich erreicht worden ist. Der BOS- Digitalfunk soll die Behoerden und Organisationen im Sicherheitsbereich wie Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienst auf den neusten Stand der Funktechnik brin gen.

Die Auswertungen der Flut-Katastrophen an Elbe und Oder haben bestaetigt, wie dringend ein Umstieg von dem bisheri gen veralteten und anfaelligen analogen Funksystem auf den leistungsfaehigeren Digitalfunk geboten ist. Diese Erkenntnis war zwar nicht neu, aber die Vorgaengerregierung hatte das Thema Digitalfunk einfach liegen lassen.

Seit langem existiert ein einstimmiger Beschluss der Innen ministerkonferenz zur Einfuehrung des neuen Systems, jedoch konnten sich Bund und Laender bisher nicht ueber die Kosten einigen. Der Bund wird jetzt mit den Laendern, die zu einer schnellen Einfuehrung und Finanzierung bereit sind, sowohl die Ausschreibung als auch die Netzplanung fuer die gesamte Republik vorantreiben.