Pressemitteilungen zu Polizei

… ihr die Kleider und den Schlüpfer aus. Sie fassten sie überall an und simulierten dabei eine Vergewaltigung. Keiner in der Klasse kam dem Opfer zur Hilfe, nur die Tischnachbarin Iwona weinte leise vor sich hin. Die Umstände der Tragödie werden nun durch Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft. Die fünf Täter wurden festgenommen und werden zur Zeit noch verhört. Sie sollen die ganze Klasse regelrecht terrorisiert und auch am Wohnort Angst und Schrecken verbreitet haben.Ein Gericht wird heute noch entscheiden was mit den Jugendlichen geschehen soll. …

… for Human Rights and Democracy (TCHRD), Dharamsala, am 16. Oktober mitgeteilt, ist der 19jährige tibetische Mönch Thubten Samten iaus seinem Zimmer im Kloster Sera in Tibet verschwunden. Wie aus unseren Quellen verlautet, wird befürchtet, daß die chinesische Polizei ihn wegen vermeintlicher politischer Aktivitäten abgeführt hat. Dem TCHRD gingen zuverlässige Informationen zu, nach denen Thubten am Morgen des 23. Mai 2006 verschwand. Sein Aufenthaltsort ist bis heute nicht bekannt. Mitglieder eines chinesischen Arbeitsteams sollen ihn schon früher …

… einem 80 Millionen-Land, zumeist geheim gehalten und zugleich legal erhoben? Das ist eine Überwachungs-Qualität, der niemand ernsthaft zustimmen kann, der das Grundgesetz sowie Bürger- und Freiheitsrechte ernst nimmt. Nun wollen sie zudem noch eine Zentraldatei, die gemeinsam von der Polizei und von den Geheimdiensten gespeist und genutzt wird. DIE LINKE wird dies aus zwei Gründen ablehnen. Denn erstens wird damit das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. Und zweitens ist es egal, wie sie diese Zentraldatei ausgestalten, …

… streicht sein Mitstreiter Thomas Bräutigam heraus. „Unser Landkreis wird seit Jahren durch die Hintertür aufgefressen“, das können wir nicht weiter hinnehmen“, sagt Bräutigam und erinnert an den Abzug des Katasteramtes oder die Herabstufung der Grafschafter Polizei zum Kommissariat. „Wenn wir unsere Eigenständigkeit nicht auch noch verlieren wollen, dann müssen wir dafür kämpfen – und zwar jetzt, sonst werden wir über den Tisch gezogen“. Initiative Grafschaft21 Stadtring 38 48527 Nordhorn Kontakt: Alexander Klomparend Bertoldistraße 19 51065 …

… das Ausflugsschiff aufzuhalten, was ihnen jedoch nicht gelang, da die Adler Dania ohne Rücksicht auf Verluste mit Vollgas die polnischen Hoheitsgewässer verließ und den Hafen von Heringsdorf auf Usedom ansteuerte. Das Schiff wurde im Hafen von Heringsdorf von der deutschen Bundespolizei in Empfang genommen. Die polnischen Zöllner beschuldigten den Kapitän der "Adler Dania" , der Entführung von polnischen Beamten. Dieser soll auch zu den Polen gesagt haben dass man kranke Fahrgäste an Bord habe, welche dringend zurück in einen deutschen Hafen müssten, …

… versuchten das Opfer ruhig zu stellen, indem sie das Diebesgut zurückbrachten und auf die Tränendüse drückten. Dies half ihnen allerdings wenig, denn inzwischen wurde der Vorfall schon der Staatsanwaltschaft bekannt. Die Täter sind ein 30 jähriger Sergeant, welcher seit 9 Jahren bei der Polizei war und ein 27 jähriger Kollege vom Kommissariat Intervention IV in Krakau. Sie haben inzwischen die Tat gestanden. Auf sie wartet eine Gefängnisstrafe wegen Diebstahls und Betrug von bis zu 8 jahren, sowie ein Disziplinarverfahren zur Entlassung aus dem …

… den Bergen versteckt hatte, ehe er die Grenze nach Nepal überquerte, sagte: "Ich sah ein kleines Kind… und noch einen kleinen Jungen, der am Fuß getroffen worden war und einen alten Mann. Bis zum späten Nachmittag wurden sie in der Gegend festgehalten, dann brachte die chinesische Polizei sie weg." "Diejenigen, die später flohen, sahen den Körper der Nonne, die erschossen worden war. Es war die 17 Jahre alte Kalsang Namtso aus dem Kreis Driru in der Präfektur Nagchu (chin. Biru Xian). Sie gaben einem Yak-Hirten vor Ort 100 Yuan und baten ihn, die …

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), Dharamsala, verurteilt die Schüsse auf tibetische Flüchtlinge durch die chinesische Bewaffnete Volkspolizei (PAP). Zu der Schießerei, die zum Tod der 17jährigen Nonne Kelsang Namdrol führte und bei der Kunsang Namgyal, 20, verletzt wurde, kam es, als 71 Flüchtlinge (und zwei Führer) sich anschickten, den Gletscher des Nangpa La, eines 18.753 Fuß (= 5.716 m) hohen Passes in der Nähe des Cho Oyu Basislagers zu überqueren. 30 Flüchtlinge, die versuchten zu fliehen, wurden gefangengenommen. …

… Telefonieren angehalten hatte, tötete fast den Fahrer des Fahrzeugs, einen norwegischen Geschäftsmann, welcher aus dem Auto sprang um verlangte Dokumente zu präsentieren. Der Polizist hatte einfach seine Waffe gezogen und schoss insgesamt 9 Mal auf Auto und Fahrer. Alle Schüsse trafen, Gott sei Dank nur den PKW. Der Norweger schaffte es, zurück in sein Auto zu kommen und in sein Hotel zu flüchten, wo er die Angestellten dazu brachte die Krakauer Polizei zu rufen. Der panische Schütze sagte später aus, dass der Geschäftsmann auf ihn losgegangen sei.

… Bundesverteidigungsminister Jung sieht das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Es ist nicht der erste Versuch der Union, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Bundeswehr auszuhebeln. Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich. Das Grundgesetz benennt schon jetzt – eng umrissene – Ausnahmen, bei denen die Bundeswehr im Innern zum Einsatz kommen kann. Damit …

… polnischen Podlasien ist die Welt nicht mehr in Ordnung. Eine 82 jährige, hilflose Frau ist von einem jungen deutschen Straftäter, welcher bei einer örtlichen Gastfamilie zur Resozialisierung untergebracht war, brutal vergewaltigt worden. Berichtet Krzysztof Kapusta von der Polizei in Suwalki. Die polnischen Medien berichteten bereits landesweit über diese Tat und ein deutsches Resozialisierungsprogramm droht mal wieder zu scheitern. Der 15 jährige Täter welcher bei einem Kleinbauern untergebracht war soll wenige Stunden nach der Tat gefasst worden …

… bei einem Zusammenstoß mit einem Güterzug das Leben. Der polnische PKW Fahrer hatte das blinkende Haltesignal an einem Bahnübergang, nahe der Stadt Karniow in Mähren, entweder ignoriert oder übersehen. Der heranrasende Güterzug hatte keine Gelegenheit mehr zu bremsen und erfasste das Auto mit voller Wucht. Zwei Polen starben auf der Stelle, eine Frau wurde verletzt. Der PKW Fahrer hatte nicht einmal eine Schramme. Berichtete die tschechische Polizei. Erst am Wochenende waren fünf Polen bei einem Verkehrsunfall in Tschechien ums Leben gekommen.

… Zloty mithilfe einer Geldkarte der Kunden, welche die Bank noch nicht zugestellt hatte. Die Angestellte war darüber informiert dass sich ihre Opfer im Urlaub befanden und eignete sich nicht nur die neue Kreditkarte, sonder auch die Bankpost der Kunden an und kam somit auch an die Pin Nummern der Rentner. Sie hob stets in der Nacht, vom einizigen nicht Video- überwachten Geldautomaten, höhere Beträge ab. Die Polizei kam auf ihre Spur, weil nur die Bank der Täterin wusste, daß dieser Bankomat nicht überwacht wurde. Ihr drohen nun 5 Jahre Gefängnis.

… Bundesverband in einem Schreiben „Hier wurden keine Tauben getötet und es werden auch keine getötet werden“; Tauben sollten gefangen und in eine Voliere nach Polen verbracht werden. Gestern ist es nun drei Kölner Tierschützerinnen gelungen, den Verdächtigen im Beisein der Polizei zu überführen: Er hatte in einem Müllsack noch warme tote Tauben bei sich. "Wir sind erschüttert über den hinterlistigen Mord an den Tauben. Besonders betroffen macht, dass dies im Einwirkungsbereich der Katholischen Kirche geschah", erzürnt sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

… hübsche polnische Studentin, Angelika Kluk, welche vor einer Woche in Glasgow verschwand, wurde Freitag Nachmittag, bestialisch ermordet auf dem Fußboden einer katholischen Kirche gefunden. Die Schwester des Opfers, Aneta hatte bis zuletzt verzweifelt versucht mit Hilfe der Polizei und des Internets Angelika lebend zu finden. Täter soll ein bekannter, gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher sein. Heute am Montag den 2. Oktober wollte Angelika nach Polen zurückfahren um ihr Studium in Danzig fortzusetzen.Stattdessen kam gestern Abend die Meldung dass …

… und in die Schweiz verkauft haben. Die von dem 39-Jährigen Janusz T. geführte Bande habe Frauen zur Prostitution angeworben und die "erfolgreichsten" an Bordelle in Deutschland und der Schweiz verkauft. Fünf Männer sollen inzwischen von einer Sondereinheit der westpolnischen Polizei in Poznan festgenommen worden sein, darunter auch ein Polizist, welcher bestochen worden sein soll. Die Ermilttlungen konzentrieren sich auf den Raum Posen und Gniezno. Hier hatte der Hauptverdächtige Frauen zwischen 18 30 auf den Strassenstrich gelockt und die erfolgreichsten …

… Verhältnis zum Preis. Die Betrüger haben sich im Internet die Adresse: www.polski-rejestr-internetowy.com zugelegt und betreiben darunter ein amateurhafttes Webportal, welches aber offensichtlich den Zweck erfüllt, die Abzocke durchzuführen. Alleine im Raum Stettin gibt es schon über 100 Anzeigen bei der Polizei gegen die DAD. Der ganze Schaden kann noch nicht überblickt werden, aber eins ist klar, wenn sowas in Deutschland auch erlaubt sein mag, die Polen lassen sich dies nicht gefallen. Das sowas in Deutschland möglich ist, versteht hier keiner …

… sind für die Befragten aus ost-/südosteuropäischen Herkunftsländern u.a. besonders relevante Diskriminierungsbereiche. Ø Unter den Befragten fühlten sich Männer durchschnittlich häufiger diskriminiert. Dabei scheint nach den Ergebnissen der Umfrage insbesondere in den Bereichen Freizeit, Polizei und Ausländerbehörde das Merkmal "männliches Geschlecht", während im Bereich Sozialamt das Merkmal "weibliches Geschlecht" eine wesentliche Rolle zu spielen. Ø Im Bereich sozialer Nahraum, das an dem Wohnort der Befragten festzumachen ist, zeigen …

Wer kennt das nicht? Post von der Polizei verheißt meist nichts Gutes. Ein Bußgeldbescheid ist eine ärgerliche Sache und für viele Menschen sogar existenzbedrohend. Sie sind aufs Autofahren angewiesen und können sich einen Führerscheinentzug nicht leisten. Hilfe für Autofahrer, die mit einem Bußgeldbescheid konfrontiert sind, bietet jetzt Rechtsanwalt Michael Hewer, und das online. So können Autofahrer ihn unter http://www.einspruch-online.de via Internet 24 Stunden am Tag mit einem Einspruch gegen ihren Bußgeldbescheid beauftragen und dabei gegenüber …

… wurde geschlossen und die Kinder wurden zum Haus nach Zakopane oder nach Krakau gebracht. In Zakopana wurden die Straßen mit Plakaten beklebt, die den Juden erklären, die Stadt zu verlassen. Frau Lena Kichler, Leiterin des dortigen Hauses der Juden, bat den Leiter der Polizei um Schutz, welcher daraufhin ein Maschinen Gewehr auf der Terrasse aufstellen ließ welches die Kinder mit Plane bedeckten und unter Stühlen versteckten. Eine Sirene und ein Suchlampe wurden auch für den Schutz angebracht. Im November 1945 griff eine NSZ Gruppe die Kinder im …

… NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben. “Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert keine Anschläge“, so der Chef des …

… erweisen sollte. Es wäre auch nicht die erste so genannte Antiterror-Maßnahme, die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die "Antiterror-Datei" soll zwei geteilt sein. Ein offener Teil soll Auskunft über die Identität gespeicherter Personen geben. Ein verdeckter Teil soll weitergehende …

… Innenminister auf irgendeine Antiterror-Datei verständigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird am Grundgesetz gerüttelt. Denn das schreibt eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten vor. Im Gespräch sind zwei Grundmodelle für eine gemeinsame Antiterror-Datei: Die Volltext-Version und das Index-Modell. Die Volltext-Version ist umstritten, weil sie der Polizei Einsicht in Geheimdienstquellen bieten würde. Was wiederum die Zusammenarbeit mit …

… überwacht. Außerdem ist mit gut 2.000 bahneigenen Mitarbeitern im Bereich Sicherheit jede Sicherheitskraft für rechnerisch fast drei Haltestellen verantwortlich und der Weg zu abgelegenen Bahnhöfen und Haltepunkten ist weit, im Notfall vielleicht zu weit. Kein Wunder, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kürzlich mehr Personal für die Bahnhöfe forderte, um den Sicherheitsstandard an den von Flughäfen anzugleichen. „Für Bahn-Reisenden ist es gerade im ländlichen Raum nützlich, ein Mobiltelefon bei sich zu haben, um im Notfall die Polizei erreichen zu …

… vehemente Warnungen hinsichtlich der deutschen Sicherheitslage. „Beckstein warnt vor erhöhter Terrorgefahr“ (Spiegel-Online, 6. Februar 2006) bezüglich der Auswirkungen um die „Mohammed-Karikaturen“. Er hielt Terrorakte auch in Deutschland für möglich. Auch Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, warnte im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse „wir müssen auch bei uns mit Anschlägen rechnen“. Schlimmer noch, der GdP-Chef beklagte, dass in Deutschland nichts zur Abwehr dieser Gefahren getan werde. So seien in Deutschland etwa hundert …

Mit einer bundesweiten Razzia in mehr als 110 Eiscafes ist Polizei und Zoll ein Schlag gegen die Schwarzarbeit gelungen. Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden vier Männer festgenommen - es soll sich um die Köpfe der Schleuserbande handeln, berichtet die Tagesschau. Hungerlöhne … wo sieht man hier Hungerlöhne? Die auf diese Weise Angeworbenen hätten dann in der Regel sechs bis sieben Tage in der Woche arbeiten müssen - zu Stundenlöhnen von 1,50 Euro bis 2,00 Euro. Dies nennt man also Hungerlohn? Wie mag man denn die …

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diätenbeziehern …

… wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kriminalämter gleichermaßen Zugriff haben. Das ist rechtswidrig. Die Anti-Terror-Datei soll mit allerlei persönlichen Angaben …

… Stuttgarter Oberbürgermeister, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), vergleicht in seinen Grüßen den CSD gar mit Karneval, Weindorf oder Volksfest - doch erkennt er schnell, „die Wurzeln sind anders: Alljährlich erinnert der Christopher Street Day an jenen 27. Juni 1969, an dem die New Yorker Polizei die Besucher des `Stonewall Inn´, eines Clubs von Schwulen und Lesben, auf die Straße trieb.“ Mittlerweile erkennt man in den Worten des Oberbürgermeisters fast schon ein wenig Stolz, in dem er die enorme ehrenamtliche Arbeit rund um den CSD Stuttgart lobt: „Nur …

… Der Dealer wurde deshalb zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. „Es ist eine Unverschämtheit, wenn der EGRM die Verabreichung von Brechmitteln zur Überführung skrupelloser Rauschgifthändler mit Folter gleichsetzt. Außerdem zeugt die Vorhaltung der Richter, die Polizeibeamten hätten nur darauf warten müssen, bis der Festgenommene die Drogenpäckchen auf natürlichen Weg wieder ausgeschieden hat, von mangelnder Kenntnis der deutschen Rechtslage“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher des BIW. Ohne richterliche Anordnung dürfen in Deutschland …

Thema: Bundeswehr / Inneres / Union Bundesinnenminister Schäuble und weitere Unionspolitiker fordern erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

Thema: Bundeswehr / Inneres / Schäuble Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Grundgesetz spricht dagegen, das Bundesverfassungsgericht spricht dagegen, das Trennungsgebot von Polizei und Armee spricht dagegen. Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind, dem man seinen Lieblingspanzer verwehrt, damit es nicht Krieg spielt. * * *

… die Einheiten der italienischen Streitkräfte und der Finanzgarde innerhalb von 48 Stunden das Gebiet des Landes Südtirol-Autonome Provinz Bozen verlassen. Die Einheiten, die Reviere und die Amtsstellen der „Arma dei Carabinieri“ und der Staatspolizei werden weiterhin ihren Aufgaben nachgehen und ihre Funktionen als administrative Polizei, Sicherheitspolizei und Gerichtspolizei erfüllen. Dies wird geschehen unter der Aufsicht der Landesregierung-Giunta Provinciale und der zuständigen Gerichtsbarkeit. Rom, 24. Mai 2006 Der Südtiroler Heimatbund vertritt …

… Südtirol. Die Bilder von hunderten Jugendlichen, die ihren Arm zum Faschistischen Gruß heben und dabei laut grölend die einheimische Bevölkerung beschimpfen, sind erschreckend und abstoßend, vor allem aber, geben sie Anlass zur größten Sorge. Die Unfähigkeit der italienischen Polizei, die auch dieses Mal wieder tatenlos den faschistischen Umtrieben zugesehen hat, ist schlichtweg ein Skandal! Offensichtlich ist die Polizei nicht gewillt die deutschsprachige Bevölkerung zu schützen und liebäugelt selbst mit den Rechtsradikalen, denn anders ist die …

… Infoveranstaltung 16 Uhr: „Sicherheit vs. Bürgerrechte: Die WM als Vorwand für einen Sicherheitsstaat?“ Heiko Schlesselmann, WM-Fanbotschaft Hamburg Justus Peltzer, BAFF N.N., FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) Jürgen Schneider, Rechtsanwalt N.N., Gewerkschaft der Polizei (angefragt) Dienstag, 4. Juli 2006 - Themenabend 19 Uhr: „Freiheit für die Jungs“ - Ein HSVer zwischen U-Haft und Gedichten Freitag, 7. Juli 2006 - Konzert 20 Uhr: Soli-Abschlusskonzert mit „20 Years of hate“, „Rolando …

… im Gerichtsbezirk Köln 11 auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen für die Dauer und aus Anlass der WM 2006 zu einem Projekt mit der Bezeichnung "Anwalts11" zusammen gefunden. Grund hierfür ist die bereits erfolgte Mobilisierung der Justiz und Polizei, so u.a. die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle für mehr als 200 Personen im Kölner Raum, eine Verdoppelung des Personals (Richter, Staatsanwälte), die forcierte Durchführung von Schnellrichterverfahren und eine Urlaubssperre für die Polizei für den Zeitraum der WM 2006. Die …

… der Großdemonstration vom 3. Juni. Diese forderten die Hartz IV-Leistungen nicht einzuschränken, sondern deutlich zu erhöhen. Unter dem Motto “Schluss mit den “Reformen” gegen uns! - zogen mehrere tausend Menschen durch die Berliner Innenstadt. Entgegen der Verlautbarungen der Polizei, wonach es bei der Demo in Berlin friedlich zugegangen sein soll und niemand verletzt wurde, berichteten Beteiligte, dass es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen ist. Berichten zufolge sei die Polizei wahllos gegen Teilnehmer vorgegangen, bei …

… Mehrarbeits-Zuschläge. Etwas anderes gilt dann, wenn Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die Vergütung der Sonn- und Feiertagsarbeit vorsehen. Verkehrsrecht - Keine Vorfahrt nur mit Blaulicht Das Kammergericht (KG) Berlin hat zum Az. 12 U 15/04 entschieden, dass ein Einsatzfahrzeug der Polizei nur dann Sonderrechte beanspruchen darf, wenn zum Blaulicht auch das Martinshorn eingeschaltet ist. Zum Fall: Ein Streifenwagen fuhr mit eingeschaltetem Blaulicht, aber ohne Martinshorn bei Rot in eine Kreuzung. Deshalb musste der eigentlich vorfahrtberechtigte Autofahrer, …

Mit Entsetzen hat die Humanistische Union (HU) auf den Unfall bei einer Studenten-Demonstration am Mittwoch (24. Mai) in Gießen reagiert. Nach Ansicht der HU Hessen sollte eine unabhängige Person klären, inwieweit sich Beamte des Polizeipräsidiums Mittelhessen oder der Bundespolizei möglicherweise nicht richtig verhalten haben. Nach derzeitigem Informationsstand hatte ein Demonstrationszug durch den Schiffenberger Weg einen Bahnübergang überquert. Auf den Gleisen hätten sich dann einzelne Demonstranten nidergelassen. Andere hätten dort verharrt. Polizeibeamte …

… Beschwerde bei der Equal Employment Opportunity Commission (Kommission für Chancengleichheit im Arbeitsleben) hinsichtlich Geschlechterdiskriminierung ein. Das Center klagte im Auftrage von Rawlinson und einer weiteren Frau, Brenda Meith, der eine Stelle bei der Landespolizei verwehrt wurde. Genau wie Rawlinson erfüllte auch Meith nicht die staatlich festgesetzten Größen- und Gewichtsvorschriften. Bei der Beweisführung vor Gericht argumentierte das Center, daß die Größen- und Gewichtsvorgaben in keinerlei Sachzusammenhang mit den Berufsanforderungen …

… wie lange? Auch wegen „Alkohol am Steuer“ suchen viele Verkehrsteilnehmer anwaltlichen Rat. Ihre Berichte ähneln sich zumeist: Trotz einiger Biere hat man sich entschieden, noch mit dem Auto zu fahren. Es wird schon keiner merken. Doch unverhofft kommt oft: Polizeikontrolle, Atemtest und Verbringung zur Dienststelle. Dort dann die Blutprobe. Beschlagnahme des Führerscheins. Nicht selten endet das Szenario mit einem Strafverfahren. Und je mehr man getrunken hat, desto entschlossener greift die Justiz durch. Die Fragen sind immer wieder dieselben: …

Die bayerische Polizei hat eine Betrugswarnung herausgegeben. Die Masche ist wenig originell, gilt in Polizeikreisen aber also neu. Ein angeblicher Finanzbeamter rief in den letzten Wochen zahlreiche Verbraucher an, erbat deren Bankverbindung und persönliche Daten. Die Begründung: Der Angerufene habe eine „Rückzahlung zu erwarten“. Die angeblich guten Nachrichten lösten bei vielen Verbrauchern Freude aus. Der unverhoffte Geldsegen ließ viele unbesonnen werden. Nach Erhalt der persönlichen und der Bankdaten verabschiedete sich der Anrufer stets höflich. …

… der seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen will. Nun schwenkt Jung auf Schäuble-Kurs. Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt. Das Grundgesetz trennt Polizei und Bundeswehr aus historischen, politischen und sachlichen Gründen. Und es ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei besonderen Katastrophen. So muss es bleiben. Verteidigungsminister Jung flunkert, wenn er nunmehr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als Auftrag …

… der Wahlhelfer - Klärung der Verfahren und Verbesserung der Materialien zur Stimmzählung - Verbesserung der Logistik und Übermittlung der Ergebnisse zum CTV, insbesondere bezüglich der Übermittlung kritischer Wahlmaterialien - Umsetzung neuer Sicherheitsmaßnahmen (haitianische Polizei und MINUSTAH) Diese Verbesserungen trugen insgesamt dazu bei, dass die Wahllokale rechtzeitig geöffnet wurden, und erleichterten die Wahldurchführung. Die Wahlberechtigten konnten dadurch ihr Wahlrecht in einem sicheren und friedlichen Umfeld ausüben. Obgleich …

… Post selbstverständlich täglich geleert. Frau G. sprach sich gegen das angeordnete Gutachten vehement aus und verwies auf ihren Sohn, der sich sehr gut um sich kümmere. Doch das Gericht lies die alte Dame einfach zwangsweise vorführen: Um 7.00 Uhr morgens klingelte die Polizei an der Wohnungstür und führte Frau G. zum Gutachter ab. Dieser stellte eine Stunde später fest, dass Frau G. zu 100% betreuungsbedürftig sei. Allerdings standen die von Frau G. auf ihren Sohn ausgestellten Vollmachten einer Anordnung zur ordentlichen Betreuung im Weg. Aber …

… nie wirklich im Amt festigen. An die Macht gekommen, nach der bis heute mysteriösen Ermordung seines Vorgängers und dessen Familie im Jahre 2001, blieb er in den vergangenen fünf Jahren in der Defensive. Dabei konnte er sich bislang auf die Karabiner von Polizei und Armee verlassen - wohl auch deshalb, weil deren kommendierende Köpfe von den seit 1990 kämpfenden maoistischen Rebellen wenig Gnade zu erwarten hätten. Bereits die Wiedereinführung der absoluten Monarchie vor etwas über einem Jahr war, in diesem Zusammenhang, der verzweifelte Versuch, …

Verfassungsklage eingereicht: Verurteilter Demoredner wehrt sich gegen verfassungswidrige Urteile hessischer Gerichte Nach dem Überfall der Polizei auf den Redner einer Demonstration am 11.1.2003 in Gießen war der Überfallene (der mitsamt dem Lautsprecher von der Polizei gewaltsam abtransportiert wurde) von hessischen Gerichten in allen drei Instanzen verurteilt worden wegen Widerstand und Körperverletzung gegen die angreifenden Polizeibeamten. Staatsanwaltschaften und alle drei Gerichtsinstanzen hatten den Polizeiangriff auf die Demonstration als …

… der Schulleitung, Medienberichten zu Folge, ein Verbot, weiter über die Angelegenheit zu sprechen. So, wie es bislang im wesentlichen auch gehandhabt wurde, wenn irgendwo Probleme auftauchten. Nach den Schlagzeilen soll nun - nicht als Dauerlösung, so Böger - Polizei als Ansprechpartner vor Ort sein. Die Einrichtung solle zudem zwei weitere Sozialarbeiter mit türkischen und arabischen Sprachkenntnissen zugeteilt bekommen. Was das nützen soll, ist völlig unklar. Zwar hat die Rütli-Schule durch den Hilferuf bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. In der …

… bislang vor allem von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vorangetrieben wird. „Wer wie Koch den härtesten Strafvollzug im Land zum Ziel ausgibt oder sich wie Bouffier mit ständigen Neuvorschlägen für eine direkte Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr als starke Männer produziert, gehört in billige Fernseh-Krimiserien und nicht in die Politik. Hier zeigt sich, wie Machtfülle immer wieder Machtphantasien nährt“. Nach dem Banzer-Ausspruch über „unwerte“ Gefangene solle dieser zurücktreten, fordert die …