Pressemitteilungen zu Polizei

ie programmatische Arbeit, den Aufbau von Kreisverbänden, die Mitgliederwerbung und öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes zur Vorstellung der Partei. Nach der Einsetzung der Landesprogrammkommission wurde der erste Teil konkret in der Bildung von sechs Arbeitsgruppen, die in den nächsten Monaten das Wahlprogramm erarbeiten werden. Inhaltlich beschäftigen Sie unter anderen sich mit den Bereichen Familie-Lebensrecht-Bildung-Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit-Polizei-Justiz sowie Umweltschutz-Energie-Verkehr

… der Mönche und Nonnen. Ca. 100 uniformierte Polizisten befanden sich am Vormittag des 28. September auf dem Gelände des Klosters. Sie versuchen, die Bat Nha Mönche und Nonnen, die fast alle zwischen 18-25 Jahre alt sind, mit Gewalt wegzuschleppen. Einheiten der Polizei und eine größere Menge Menschen (Polizisten in Zivil), haben das Kloster umzingelt und von der Außenwelt vollkommen abgeriegelt. Am Morgen des 28. September setzte eine Hetzkampagne gegen den Abt Thai Thuan ein, nicht nur die örtlichen Medien wurden mobilisiert, sondern die Behörden …

… Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in Haft gehalten. Nach seiner Freilassung tauchte er unter, aber bald erschien sein Name auf einer Fahndungsliste. Die Polizei wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen …

… Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies ist ein flagranter Bruch aller international anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. …

… aus Düsseldorf. Die Entnahme einer Blutprobe ohne vorherige Konsultation eines Richters ist generell nur dann rechtens, wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist. Nur in solchen Fällen haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme. „Wird der Richtervorbehalt verletzt, kann dies ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigen“, stellt Demuth klar. Der Anwalt empfiehlt daher: „Wurde eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt, sollte unter Berücksichtigung …

… Der Senat hat im Urteil ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind. Das Handeln der Stadt Koblenz sei rechtmäßig gewesen. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG - nachfolgend abgedruckt) greife nicht zu Gunsten der Klägerinnen ein. Die Klägerinnen als Betriebsgesellschaften bzw. Betreiber seien nicht Adressaten der Evakuierungsaufforderung im Sinne der gesetzlichen Regelung gewesen, die sich lediglich an natürliche …

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern …

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv störte. …

… erhalten", kritisiert die IGFM. Involvierte Anwälte verweigern aus Angst vor Repressalien jegliche Auskunft über ihre Mandanten. Die Prozesse werden voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Dissident in Hanoi wurde vor einigen Tagen von der Polizei gewarnt, der Verhandlung beizuwohnen. Verhaftet, verschleppt, misshandelt Zu den Inhaftierten gehört der Ingenieur Pham Van Troi, der am 10. September 2008 nach Hausdurchsuchung verhaftet wurde. Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam um den Menschenrechtsanwalt …

… Baum, band eine tibetische Nationalflagge daran und machte sich dann auf einem bereitstehenden Motorrad eiligst aus dem Staub. Die anderen Männer tauchten in der Menge der Zuhörer unter. Vier Schüler, die den Vorfall per Handy aufgenommen hatten, wurden von der Polizei grausam geschlagen. Ob sie festgenommen wurden oder ins Krankenhaus kamen, ist nicht bekannt. Die Behörden riegelten das Gelände ab und suchten unter den Zuschauern nach den Männern. Weil es sich um eine größere Zusammenkunft handelte, waren bereits viele Sicherheitskräfte und Polizisten …

… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtssprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei …

… Mandanten in umfangreichen und tatsächlich oder rechtlich schwierig gelagerten Strafverfahren nur dann gerecht werden, wenn er exzellente Kenntnisse des materiellen Rechts und des Strafprozessrechts hat. Besonders in Strafsachen trifft ein Rechtsanwalt mit den ermittelnden Polizeibeamten bzw. Kriminalbeamten und dem Staatsanwalt bzw. der Staatsanwältin nämlich auf der Gegenseite auf ausgewiesene Fachleute, die ihr Handwerk in aller Regel gründlich gelernt haben. Verteidigung im Ermittlungsverfahren Zunächst wird ein im Laufe einer Ermittlung …

… den Tatbestand des Verbreitens. Eine weitere einschlägige Möglichkeit an kinderpornografische Inhalte zu gelangen, sind Chat Foren. In diesen Foren werden Interessenten oft aufgefordert selbst entsprechende Bilder und Filme per Email zu übersenden. Hintergrund ist die Annahme, dass die ermittelnden Polizeibeamten selbst wegen des Legalitätsprinzips, auch als verdeckte Ermittler, keine Bilder und Daten verbreiten dürfen. Jeder Nutzer geht hier aber ein hohes persönliches Risiko ein. Die Polizei, das BKA und FBI arbeiten in diesem Bereich seit 2003 …

… vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere Strukturen. …

… Land vieler Penan und anderer Indigener fluten würden. Ihr Wald und ihre Begräbnisstätten würden zerstört. Über 600 Angehörige der Penan haben die Protesterklärung mit unterschrieben. Raymond Abin vom Sarawak Conservation Action Network zählte zu den Festgenommenen. Aus dem Polizeigewahrsam berichtete er Survival, dass den Protestierenden die Einreichung der Erklärung nicht erlaubt worden sei, daher hätten sie vor dem Regierungsgebäude gewartet. Nach vier Stunden habe dann das Büro des Ministerpräsidenten von Sarawak die Polizei gerufen, und es …

… Wut“ dafür ein, die Sicherheit im öffentlichen Raum durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Neben der flächendeckenden Videoüberwachung von Bussen, Bahnen und Kriminalitätsschwerpunkten muß die Präsenz von Ordnungskräften verstärkt werden. Eine personelle Aufstockung der regulären Polizei ist wegen der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte nur begrenzt möglich. Deshalb sind nach dem Vorbild Bayerns, Hessens und Sachsens zusätzlich Sicherheitswachten aus freiwilligen Bürgern in allen Bundesländern zu bilden. Ein Aufgabenschwerpunkt der Sicherheitswacht …

… Initiator der "Vogelsberger Müllrebellen" Hinrich Littmann bedankte sich abschließend noch bei den zahlreichen Helfern und Untertstützen, sowie dem Ordnungsamt der Stadt Lauterbach, durch die die Durchführung der Demonstration unproblematisch ermöglicht wurde. Außerdem ging ein Dank auch an Polizei, die genauso wie in Alsfeld immer wieder Filmaufnahmen von den Demonstranten gemacht hatten. Die Maßnahme der Polizei führte schon in Alsfeld bei einigen Demonstranten zu Verunsicherungen. Auf Nachfrage, wieso die Aufnahmen erfolgen, äußerte man sich seitens …

… um Streitfälle zwischen Bürger und Staat sowie zwischen staatlichen Institutionen wie etwa Stadtverordneten und Bürgermeistern untereinander geht. Zum Öffentlichen Recht zählen Verwaltungsrecht, Baurecht, Kommunalrecht, öffentliches Dienstrecht, Beamtenrecht, Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Staats- und Verfassungsrecht. Der in Trier geborene 52jährige Rommelfanger bringt für seine neue Aufgabe beste Voraussetzungen mit. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Trier und an …

… von Präsident Alan García im peruanischen Fernsehen, dass seine Regierung dabei gescheitert sei, sich mit der indigenen Bevölkerung Perus über Grabungen auf deren Land zu verständigen. Der Begriff „amazonisches Tiananmen“ bezieht sich auf den gewaltsamen Konflikt vom 5. Juni, als bewaffnete Polizei in der nordperuanischen Stadt Bagua über einen friedlichen Protestzug Indigener herfiel. Daraufhin brach an mehreren Orten in der Region Gewalt aus. Es wurden mehr als 30 Tote - Polizisten und Zivilisten - gezählt, die Zahl der Verletzten betrug mindestens …

… Kunst (SMWK) den heftig umstrittenen Entwurf der „Vorläufigen Grundordnung“ der Leipziger Hochschule für Grafik- und Buchkunst (HGB) zu verwerfen beabsichtige. Zum Rechtsgutachten Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfangers, der früher als Gründungsrektor der Sächsischen Hochschule für Polizei und Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof fungierte, meldet die LVZ: „Dieses Gutachten hat offenbar gewirkt. Gestern Nachmittag kam die Nachricht aus Dresden, dass die Grundordnung der HGB nach dem vorliegenden Entwurf verworfen ist.“ Rechtsanwalt Prof. …

… sondern im Gegenzug auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Auch verbunden mit dem Thema Sicherheit ist Datenschutz bei nahezu jeder Art von Großveranstaltungen gegenwärtig. Hier ist insbesondere die gesetzeskonforme Videoüberwachung im Zusammenwirken mit der Polizei ein Bereich, der zwar notwendig ist, aber auch engen Grenzen unterliegt. Ferner sollten auch die Mitglieder, z. B. von Fußballvereinen, die durch ihre Kartenbestellungen oder Mitgliederbeiträge einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dieses Millionengeschäft …

… Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“. Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen Unfall verursacht habe. Dass seine Gattin dann im darauf folgenden Prozess von einer Zeugenaussage absah und von …

… Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht selten chancenlos. Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigen - wie bereits ausgeführt - auch die Probleme für die Betroffenen an: Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… ‚Unabhängigkeit für Tibet’ und andere die tibetische Eigenständigkeit betonende Slogans auf die Fetzen der zerrissenen chinesischen Fahne schrieben und diese durch die tibetische Nationalflagge ersetzten“, teilte Sonam per Telefon mit. An diesem Tag kam es nicht zu Verhaftungen. Die chinesische Polizei begann jedoch sofort mit ihren Ermittlungen und brachte seit dem 29. August Verdächtige zur Strecke. Dhamchoe (14) und sein Bruder Sonam Yonten (10) befanden sich unter den wegen des Singens von Liedern zum Lobpreis des Dalai Lama Festgenommenen. Ebenso …

… mangels Personal ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten, seien der falsche Weg. Krönauer forderte deshalb nach dem Gespräch eine Ausweitung der Sachaufklärungsarbeit. "Im Unterricht müsste das Thema 'Gewaltprävention' aufgenommen werden und vorbeugende Aktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei müssten vor Ort durchgeführt werden." Außerdem nimmt der Bundestagskandidat die Eltern in die Pflicht: "Kein Staat kann Eltern ersetzen, die als erstes einen psychisch labilen Zustand ihres Kindes erkennen müssen. Wenn die Erziehung versagt, nützen auch …

Angesichts der Randale des vergangenen Wochenendes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern erneut davor, die Einsatzeinheiten der Landespolizei noch weiter zu reduzieren. Der GdP-Landesvorsitzende, Michael Silkeit nannte die Pläne des Innenministeriums, die Einsatzzüge besondere Lagen der Polizeidirektionen aufzulösen, ein Spiel mit dem Feuer. Silkeit wörtlich: „Wer sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Bützow, Rostock und Anklam, noch ernsthaft mit dem Gedanken trägt, die Einsatzzüge besondere Lagen aufzulösen, der …

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch …

… gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren fünf Kindern zur chinesischen Polizeistation in Jomda und fehlte dort unter Tränen um die Freilassung ihres Mannes. Sie klagte, daß sie in Abwesenheit des Ernährers der Familie, der nun schon wochenlang von den Chinesen festgehalten wird, ungeheuer leide. Die Familie würde verhungern, wenn die Behörden …

… des Klosters Sera, die am 10. März vergangenen Jahres zusammen mit zehn weiteren auf der Barkhor Straße in der tibetischen Hauptstadt Lhasa demonstrierten, wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt, wie der Radiosender Voice of Tibet informierte. Die chinesische Polizei nahm vierzehn Mönche auf der Stelle fest, die die verbotene tibetische Nationalflagge vor sich hertrugen und Parolen riefen, mit denen sie Unabhängigkeit für Tibet forderten. Der aus Zachukha, Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, stammende Lodoe wurde zu 10 Jahren …

… bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Deliktsbereichen strafverteidigenden Rechtsanwalt geläufig sein …

… Unionspolitiker werden gemeinsam das Spiel am kommenden Sonntag besuchen. "Der FC Carl Zeiss Jena hat im Vorfeld alles mögliche getan, um das Spiel sicher über die Bühne zu bekommen", erklärte Seela nach einem Gespräch mit dem Jenaer Vereinsverantwortlichen und der örtlichen Polizei, die ebenfalls von einer guten Vorbereitung spricht. Indes unterstreicht sein Erfurter Kollege Panse sein Vertrauen in die Einsatzkräfte vor Ort: "Ich bin mir sicher, dass die Ordner und die Thüringer Polizei die Lage im Griff haben werden." Beide Landtagsabgeordneten rufen die …

… sonstigen Messverfahren wie Laser-, Radar- oder Sensormessungen stellt zunächst die Elektronik fest, dass ein bestimmtes Fahrzeug die Geschwindigkeit überschritten hat, und erst dann werden der Fahrer und das Kennzeichen fotografiert.“ Auch bei Messungen mit mobilen Videofahrzeugen der Polizei wird zunächst eine Vorauswahl verdächtiger Fahrzeuge getroffen. Das war in dem Fall des Bundesverfassungsgerichts anders. Hier ging es um die Aufzeichnung des gesamten ankommenden Verkehrsflusses mit einem Gerät vom Typ VKS 3.0. Diese Geräte werden in einer …

… Rechtsextremen zur Ehrung des Nazis Rudolf Heß, im Internet Flashmob genannt, wurde in Stralsund durch die örtlichen Jugendlichen von Solid, verdi, IG Metall und Jusos, sowie interessierten Jugendliche friedlich verhindert. Durch Besetzung des Platzes vor dem Meeresmuseum durch die Jugendlichen, dass von der Polizei geduldet wurde, konnten die ca. 9 Neo-Nazis unter Führung vom NPD-Mann Dirk Arendt ihre Aktion nicht durchführen. Stattdessen gingen sie in ein Cafè und ließen sich bedienen. Nach einer Stunde zogen sie ergebnislos und ohne "Ehrung" ab.

… hatten ihn vermutlich zu dem Selbstmord getrieben. Wenige Augenblicke, nachdem sich die Nachricht über Tashi Sangpos Selbstmord verbreitet hatte, stürmten am späten Nachmittag des 21. März 2009 die Mönche des Klosters Ragya das dortige Public Security Bureau und forderten von der Polizei Rechenschaft über Tashi Sangpos Tod. Als Antwort verhafteten die chinesischen Behörden viele Mönche des Klosters Ragya sowie andere Tibeter. Acht von ihnen wurden am 13. August vor das Volksgericht des Bezirks Machen in der TAP Golog gestellt. Bei den acht schuldig …

Weitefeld, 12. August 2009 – In Weitefeld sind Tierquäler aktiv: Unbekannte schnitten einem drei Monate altem Lamm beide Ohren und den Schwanz ab. Die Halterin fand das Jungtier Sonntagmorgen in einer Blutlache liegend auf, der Tierarzt konnte es nicht mehr retten. Laut Kriminalpolizei Betzdorf ereignete sich der Fall auf einer Weide in der Gemarkung „In der Buchwiese“ gegenüber der Abzweigung zur Straße „Zur Baumert“. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, setzt die Tierrechtsorganisation PETA eine Belohnung von 500 EUR aus. Wer in der …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußerte Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ von 75 Millionen Euro von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) entschieden ab. Durch diese „Sicherheitsgebühr“ soll etwa die Hälfte der Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten pro Saison abgedeckt werden. Die Osnabrücker JuLis halten die Forderung von DPolG-Chef Wendt für unbegründet. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender …

Wie die Döbelner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. August berichtet, ist es erneut in der sächsischen Stadt zu einem ernsthaften Übergriff eines Neonazis gekommen. Laut Polizeiangaben habe ein NPD-Wahlhelfer einem FDP-Mann ins Gesicht geschlagen. Zuletzt war der in Roßwein ansässige SPD-Landtagskandidat Henning Homann (29) mehrfach das Ziel neonazistischer Aktivitäten geworden. Allein der Sachschaden, der durch die Zerstörung und das Beschmieren von SPD-Plakaten mit neonazistischen Parolen entstanden ist, beläuft sich …

… Herzens“ und „Die Rache der Wahrheit“. In diesen Kapiteln und mehreren in dem Jahresmagazin „Shar Dongri“ („Das Muschelhorn des Ostens“) der chinesischen Nordwest-Minderheiten-Universität veröffentlichten Artikeln beschreibt Tashi das Blutvergießen vom 10. März 2008, als die chinesische Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorging. Er behauptet, daß es nicht die Tibeter, sondern chinesische Offiziere waren, die für die dann folgenden Gewalttaten und die Zerstörung von Eigentum die Schuld tragen. Der erste Beleg, der diese Ansicht stützt, …

… Sinne des Wortes umzudrehen. An Tierrechten interessierte Menschen, die sich der Demonstration anschließen möchten, brauchen sich allerdings keine Sorgen um Leib und Leben zu machen. Ein Gespräch, das am 29. Juli zwischen Demoleitung, dem Ordnungsamt und der Polizei stattfand, hat eindeutig klargestellt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewahrt werden wird. Aus Sicherheitsgründen wird die Protestveranstaltung allerdings bereits um 19:00 Uhr beendet sein. »Das Kooperationsgespräch ist aus unserer Sicht sehr positiv …

Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und gut verständlichen Überblick über die zentralen Bereiche zum Thema Polizeiarbeit und Europa gibt ab sofort das Studienbuch „Europarecht“ von Prof. Patrick Ernst Sensburg. Es ist soeben im Verlag Deutsche …

… Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch den Arena-Vertreter Bautista anführte. Laut Berichten der salvadorianischen Zeitung „Co-Latino“ geht die örtliche Polizei von einem „gewöhnlichen Verbrechen“ aus; Rivera habe sich mit Mitgliedern einer Straßenbande unterhalten, „die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“. Für Angehörige, Freunde und Kollegen des Ermordeten klingt die Erklärung, Straßenbanden – sogenannte …

… selbst gebasteltes Transparent hervor sowie ein Tuch, das er mit den Farben der verbotenen tibetischen Nationalflagge bemalt hatte. Er ging dann über den Markt der Stadt und rief laut „Tibet ist unabhängig“ und „Chinesen raus aus Tibet!“ „Er lief in Richtung der Polizeistation von Chamdo und rief die Tibeter auf, sich zu erheben und es ihm gleichzutun“, fügte die Quelle hinzu. Zeugen zufolge wurde Nyendrak auf der Stelle festgenommen. Als seine Mitstudenten am folgenden Tag erfuhren, daß Nyendrak in Gewahrsam genommen wurde, gingen sechs von ihnen …

… auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf mit einem Indexwert von -4 noch relativ nahe dem Nullpunkt der PublicIndex-Skala landet, attestieren …

… Erschließungen auf ihrem Land ohne ihre Zustimmung einzustellen. Dutzende mit Blasrohren und Speeren bewaffnete Penan haben Straßen blockiert, die von der Holzindustrie tief in ihren Wald geschnitten wurden. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abholzung auf ihrem Land. Obwohl die malaysische Polizei bei den Blockaden präsent ist, wurden bisher keine Festnahmen gemeldet. Ein Penan sagte gegenüber Survival: „Dieser Teil des Regenwaldes ist der einzige Ort, der uns zum Jagen und zur Nahrungssuche geblieben ist. Aber es ist nur noch wenig Wald …

Die chinesische Polizei in Chamdo nahm einen 18jährigen tibetischen Schüler fest, weil er gegen die chinesische Herrschaft protestiert und seine Treue zum Dalai Lama öffentlich bekundet hatte. Lobsang Nyandak, ein Schüler der Guru Gewa Schule, verließ am Sonntag, den 28. Juni 2009 zusammen mit einem Freund das Schulgelände. Die beiden gingen in die Stadt und schlenderten einige Zeit über den Markt. Gegen Abend blieb Lobsang alleine zurück und schickte seinen Freund zurück zur Schule. Er plante nämlich an diesem Tag eine Protestaktion. Er hatte sich …

… begleitet. Die Rechtsextremen wollten am “Sachsentag” der Jungen Nationaldemokraten teilnehmen, der Jugendorganisation der NPD – und Krupar hatte einige von ihnen in seiner Eigenschaft als Fotoreporter abgelichtet. Wütend waren die Neonazis schon, weil sie von der Polizei eingekesselt am Dresdner Neustadtbahnhof worden waren und nicht zum Hauptzug ihrer Demonstration vorstoßen konnten. Doch die wenigen Beamten reichten nicht aus; Dutzende rechtsextreme Schläger durchbrachen den Korddon. Vor ihnen lag Dresden. Dazwischen stand Stanislav Krupar. Die …

Wie die chinesisch-sprachige Website boxun.com berichtet, wurden zwei tibetische Jugendliche, die im April aus dem Exil nach Tibet zurückkehren wollten, sofort, nachdem sie von Nepal kommend die Grenze überschritten hatten, von der chinesischen Polizei festgenommen. Die beiden hatten in Indien eine von der tibetischen Exilregierung geführte Schule besucht. Dagah und Tsultrim aus der TAP Dechen in der Provinz Yunnan hatten zuerst im Februar versucht, nach Tibet einzureisen, waren aber an der Grenze von chinesischen Patrouillen aufgehalten worden, …

… teilte mit, sie hätten auch an dieser Stelle, die nun urplötzlich auch zum Gelände des Arbeitsamtes gehörte, nichts zu suchen und forderte die Parteimitglieder in ziemlich rabiater Art auf, zu verschwinden - Die Direktorin der Arbeitsagentur würde sonst die Polizei rufen. Der Bitte, sich doch korrekt zu legitimieren, kam die Wachschützerin nicht nach, sie hielt aus weiter Entfernung kurz ihren Ausweis in die Höhe. Diesen jedoch genau anzusehen, wurde den Mitgliedern verweigert. Die Geschäftsstelle des Landesvorstandes hegt seither die Vermutung, …

… die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Drohungen, Brandschatzungen und Gewaltausbrüchen gegen das Kloster. Unlängst wurde es von Unbekannten gestürmt und verwüstet, die Trinkwasserversorgung wurde unterbrochen. Die Polizei steht dem als teilnahmsloser Beobachter gegenüber und verweigert den Klosterbewohnern jeglichen Schutz. Das Leben der rund 400 Novizen und Mönche im Kloster ist in Gefahr, so die IGFM. Die IGFM kritisiert, dass die Ausschreitungen militanter Regierungsanhänger …