Pressemitteilungen zu Polizei

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt lehnen die von Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußerte Forderung nach einer „Sicherheitsgebühr“ von 75 Millionen Euro von der Deutschen Fußball-Liga (DFL) entschieden ab. Durch diese „Sicherheitsgebühr“ soll etwa die Hälfte der Kosten für den Einsatz von Polizeibeamten pro Saison abgedeckt werden. Die Osnabrücker JuLis halten die Forderung von DPolG-Chef Wendt für unbegründet. Hierzu erklärt Dirk Moldenhauer, stellvertretender …

Wie die Döbelner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. August berichtet, ist es erneut in der sächsischen Stadt zu einem ernsthaften Übergriff eines Neonazis gekommen. Laut Polizeiangaben habe ein NPD-Wahlhelfer einem FDP-Mann ins Gesicht geschlagen. Zuletzt war der in Roßwein ansässige SPD-Landtagskandidat Henning Homann (29) mehrfach das Ziel neonazistischer Aktivitäten geworden. Allein der Sachschaden, der durch die Zerstörung und das Beschmieren von SPD-Plakaten mit neonazistischen Parolen entstanden ist, beläuft sich …

… Herzens“ und „Die Rache der Wahrheit“. In diesen Kapiteln und mehreren in dem Jahresmagazin „Shar Dongri“ („Das Muschelhorn des Ostens“) der chinesischen Nordwest-Minderheiten-Universität veröffentlichten Artikeln beschreibt Tashi das Blutvergießen vom 10. März 2008, als die chinesische Polizei gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorging. Er behauptet, daß es nicht die Tibeter, sondern chinesische Offiziere waren, die für die dann folgenden Gewalttaten und die Zerstörung von Eigentum die Schuld tragen. Der erste Beleg, der diese Ansicht stützt, …

… Sinne des Wortes umzudrehen. An Tierrechten interessierte Menschen, die sich der Demonstration anschließen möchten, brauchen sich allerdings keine Sorgen um Leib und Leben zu machen. Ein Gespräch, das am 29. Juli zwischen Demoleitung, dem Ordnungsamt und der Polizei stattfand, hat eindeutig klargestellt, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung gewahrt werden wird. Aus Sicherheitsgründen wird die Protestveranstaltung allerdings bereits um 19:00 Uhr beendet sein. »Das Kooperationsgespräch ist aus unserer Sicht sehr positiv …

Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und gut verständlichen Überblick über die zentralen Bereiche zum Thema Polizeiarbeit und Europa gibt ab sofort das Studienbuch „Europarecht“ von Prof. Patrick Ernst Sensburg. Es ist soeben im Verlag Deutsche …

… Verfolgung und Drohungen gewesen sei, besonders seit den Parlaments- und Gemeindewahlen vom 18. Januar, als er den Protest gegen einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch den Arena-Vertreter Bautista anführte. Laut Berichten der salvadorianischen Zeitung „Co-Latino“ geht die örtliche Polizei von einem „gewöhnlichen Verbrechen“ aus; Rivera habe sich mit Mitgliedern einer Straßenbande unterhalten, „die ihm nach einer hitzigen Diskussion das Leben nahmen“. Für Angehörige, Freunde und Kollegen des Ermordeten klingt die Erklärung, Straßenbanden – sogenannte …

… selbst gebasteltes Transparent hervor sowie ein Tuch, das er mit den Farben der verbotenen tibetischen Nationalflagge bemalt hatte. Er ging dann über den Markt der Stadt und rief laut „Tibet ist unabhängig“ und „Chinesen raus aus Tibet!“ „Er lief in Richtung der Polizeistation von Chamdo und rief die Tibeter auf, sich zu erheben und es ihm gleichzutun“, fügte die Quelle hinzu. Zeugen zufolge wurde Nyendrak auf der Stelle festgenommen. Als seine Mitstudenten am folgenden Tag erfuhren, daß Nyendrak in Gewahrsam genommen wurde, gingen sechs von ihnen …

… auf. Dies zeigen die Ergebnisse der YouGov PublicIndex-Befragung in Deutschlands zwölf größten Städten. Hierfür wurden 1.000 Bundesbürger ab 18 Jahren im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach scheiden sich die Kölner und Düsseldorfer Geister vor allem an der Polizei, an Gewerkschaften und an der Bundeswehr. In Köln hat die Bundeswehr das vergleichsweise größte Imageproblem: Während sie in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf mit einem Indexwert von -4 noch relativ nahe dem Nullpunkt der PublicIndex-Skala landet, attestieren …

… Erschließungen auf ihrem Land ohne ihre Zustimmung einzustellen. Dutzende mit Blasrohren und Speeren bewaffnete Penan haben Straßen blockiert, die von der Holzindustrie tief in ihren Wald geschnitten wurden. Die Demonstranten fordern ein Ende der Abholzung auf ihrem Land. Obwohl die malaysische Polizei bei den Blockaden präsent ist, wurden bisher keine Festnahmen gemeldet. Ein Penan sagte gegenüber Survival: „Dieser Teil des Regenwaldes ist der einzige Ort, der uns zum Jagen und zur Nahrungssuche geblieben ist. Aber es ist nur noch wenig Wald …

Die chinesische Polizei in Chamdo nahm einen 18jährigen tibetischen Schüler fest, weil er gegen die chinesische Herrschaft protestiert und seine Treue zum Dalai Lama öffentlich bekundet hatte. Lobsang Nyandak, ein Schüler der Guru Gewa Schule, verließ am Sonntag, den 28. Juni 2009 zusammen mit einem Freund das Schulgelände. Die beiden gingen in die Stadt und schlenderten einige Zeit über den Markt. Gegen Abend blieb Lobsang alleine zurück und schickte seinen Freund zurück zur Schule. Er plante nämlich an diesem Tag eine Protestaktion. Er hatte sich …

… begleitet. Die Rechtsextremen wollten am “Sachsentag” der Jungen Nationaldemokraten teilnehmen, der Jugendorganisation der NPD – und Krupar hatte einige von ihnen in seiner Eigenschaft als Fotoreporter abgelichtet. Wütend waren die Neonazis schon, weil sie von der Polizei eingekesselt am Dresdner Neustadtbahnhof worden waren und nicht zum Hauptzug ihrer Demonstration vorstoßen konnten. Doch die wenigen Beamten reichten nicht aus; Dutzende rechtsextreme Schläger durchbrachen den Korddon. Vor ihnen lag Dresden. Dazwischen stand Stanislav Krupar. Die …

Wie die chinesisch-sprachige Website boxun.com berichtet, wurden zwei tibetische Jugendliche, die im April aus dem Exil nach Tibet zurückkehren wollten, sofort, nachdem sie von Nepal kommend die Grenze überschritten hatten, von der chinesischen Polizei festgenommen. Die beiden hatten in Indien eine von der tibetischen Exilregierung geführte Schule besucht. Dagah und Tsultrim aus der TAP Dechen in der Provinz Yunnan hatten zuerst im Februar versucht, nach Tibet einzureisen, waren aber an der Grenze von chinesischen Patrouillen aufgehalten worden, …

… teilte mit, sie hätten auch an dieser Stelle, die nun urplötzlich auch zum Gelände des Arbeitsamtes gehörte, nichts zu suchen und forderte die Parteimitglieder in ziemlich rabiater Art auf, zu verschwinden - Die Direktorin der Arbeitsagentur würde sonst die Polizei rufen. Der Bitte, sich doch korrekt zu legitimieren, kam die Wachschützerin nicht nach, sie hielt aus weiter Entfernung kurz ihren Ausweis in die Höhe. Diesen jedoch genau anzusehen, wurde den Mitgliedern verweigert. Die Geschäftsstelle des Landesvorstandes hegt seither die Vermutung, …

… die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Drohungen, Brandschatzungen und Gewaltausbrüchen gegen das Kloster. Unlängst wurde es von Unbekannten gestürmt und verwüstet, die Trinkwasserversorgung wurde unterbrochen. Die Polizei steht dem als teilnahmsloser Beobachter gegenüber und verweigert den Klosterbewohnern jeglichen Schutz. Das Leben der rund 400 Novizen und Mönche im Kloster ist in Gefahr, so die IGFM. Die IGFM kritisiert, dass die Ausschreitungen militanter Regierungsanhänger …

IGFM: Polizei und Staatssicherheit behindern die Aufklärung des Anschlags Im oberägyptischen Beni Mazar, etwa 190 km südlich von Kairo, wurde am Samstag, dem 11. Juli, die erst vor kurzem eingeweihte Kirche des Heiligen Abasakhariun al-Qalini niedergebrannt. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) gab es keine Verletze. Die koptisch-orthodoxe Kirche war offiziell am 3. Juli vom Bischof von Beni Mazar eingeweiht worden und besaß eine staatliche Genehmigung, dass darin gebetet werden dürfe. Dennoch war das Gotteshaus …

… reden und suchen mit dem Jugendamt nach sinnvollen Lösungen. Die Erziehungsberechtigten seien oftmals sehr verzweifelt und hilflos und sind froh, wenn Mitarbeiter des Jugendamts ihnen Hilfe anbieten. In schwerwiegenden Fällen schaltet das Jugendamt das Familiengericht oder sogar die Polizei ein. Das Familiengericht hört dann Eltern und Kinder an und entscheidet,ob eine Inobhutnahme angebracht ist. Manchmal ruft auch die Polizei das Jugendamt an, wenn sie ein vernachlässigtes Kind entdeckt oder nachts einen Jugendlichen aufgreift, der von zu Hause …

… Maßnahmen der Stadtentwicklung profitieren können, betonte auch Dr. Sven Fries vom Büro Stadtplanung (Ostfildern). Am Beispiel eines Projekts in Speyer zeigte er, dass durch integrierte Konzepte, ein hohes Maß an Beteiligung und die Kooperation mit Polizei und Wohnbaugesellschaften ein sozialer Brennpunkt wirksam entschärft werden konnte. Neben der Umgestaltung von Hauseingängen und Spielplätzen sowie dem Bau eines Bürgertreffs und Mehrgenerationenhauses habe sich die Umwidmung von Miet- in kostengünstige Eigentumswohnungen als besonders effektiv …

Wie das TCHRD erst jetzt aus bestätigter Quelle erfuhr, wurde im Mai ein tibetischer Mönch des Klosters Labrang im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe Xian), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, bei einer Durchsuchungsaktion von der Polizei willkürlich entführt. Tsayul Kelsang Gyatso stammt aus dem Dorf Tsayul im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, Provinz Gansu. In jungen Jahren wurde er im Kloster Labrang zum Mönch geweiht. Bis zu seiner Entführung studierte er an der Dialektik-Schule des Klosters. Am Abend des 22. Mai 2009 führten die Sicherheitskräfte …

Die Ermittlungen der US-Polizei zum Tod des Popstars Michael Jackson laufen zwischen zeitlich auch in Richtung "unnatürlicher" Todesursache. War Mord, fahrlässige Tötung, Medikamentenmißbrauch oder ein ärztlicher Behandlungsfehler Schuld am Tod des Popidols? Solche Fragen können jeden Arzt treffen, der einen Notfall behandelt. Aus rechtlicher Sicht sind Fragen der Arzthaftung durch den Tod von Michael Jackson in den Focus der Fachöffentlichkeit geraten. Eine neue Serie von Rechtsanwältin Minka Kalaydjieva, Würzburg, setzt sich mit den Fragen der …

Durch das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei wurde aus einer friedlichen Versammlung ein Blutbad Rückblickend auf ihren Umgang mit den Unruhen in Ürümqi und Ost-Turkestan diese Woche wird die chinesische Regierung der Welt vermutlich erzählen, daß sie im Interesse der Aufrechterhaltung der Stabilität handelte. Gewiß wird sie nicht sagen, warum Tausende von Uiguren alles aufs Spiel setzten, um ihre Stimme gegen die Ungerechtigkeit zu erheben, unter der sie leiden, oder warum Hunderte von ihnen jetzt tot sind, weil sie von ihrem Demonstrationsrecht …

… aber bis zu Beginn des Feuerwerkes nicht erreichbar. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Sie können anrufen, wen Sie wollen, niemand ist zuständig. Ein besorgter Anwohner, der den Beginn der Mäharbeiten und die Vernichtung der Brutstätten der dort beheimateten Vögel bei der Polizei anzeigte, wurde mit der Begründung abgewiesen, man kenne die Gesetzeslage nicht. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses: Wir gönnen ja jedem Berliner die Freude an einem gelungenen Feuerwerk und wir freuen uns über jeden der den Flughafen Tempelhof besuchen kann. Wir sind …

… Straßendemonstrationen in Urumqi zu blutigen und mörderischen Zusammenstößen ausarten konnten. China hat eine große Anzahl von unterschiedlichen Sicherheitskräften in Urumqi und in Xinjiang stationiert, wozu Einheiten der Volksbefreiungsarmee, der paramilitärischen Truppen der Bewaffneten Volkspolizei sowie die gewöhnliche Polizei und Spezialeinheiten zur Aufruhrbekämpfung gehören. Ungeachtet seines brutalen Images hatte China allerdings sogar versucht, seine Sicherheitskräfte zu professionalisieren und den Einsatz von Gewalt bei der Bekämpfung von Unruhen …

… bei dem heutigen Kabinettsbeschluss von einem „Personalkonzept“ keine Rede sein, wenn es der Landesregierung lediglich um die Beibehaltung des restriktiven Sparkurses ihrer Vorgänger geht.“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern. Für die Gewerkschaft der Polizei sind wichtige Fragen, wie die Standortsicherung Mecklenburg-Vorpommerns oder die Gewinnung geeigneten Nachwuchses überhaupt nicht beantwortet worden. „Wenn Mecklenburg-Vorpommern sich beispielsweise bei der Nachwuchsgewinnung …

… von denen des kommunistischen Regimes abweichen, sind die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. Die Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau/PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (People’s Armed Police/PAP) greifen kontinuierlich zur Folter als einem Mittel zur Einschüchterung, zur Ermittlung und zur Erpressung von Informationen oder Geständnissen von Untersuchungshäftlingen und tatsächlichen oder vermeintlichen Delinquenten. Nach den Protestaktionen vom vergangenen …

… mit dem Vorsitzenden von Perenco, Francois Perrodo, einem Oxfordabsolventen aus einer der wohlhabendsten Familien Frankreichs. Dieser versprach, 2 Milliarden Dollar in das Projekt zu investieren. Die Zustimmung der Regierung erfolgte nur wenige Tage nachdem die Polizei im Norden des Landes eine Demonstration gewaltsam beendet hatte, wobei zahlreiche Polizisten und indigene Demonstranten ums Leben gekommen waren. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. Survival International hat einen Augenzeugenbericht über die Gewalttaten veröffentlicht. Perenco …

IGFM: Polizeibehörde verweigert Recht auf Unschuldsvermutung Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt (25. Juni 2009) – Fünf Oppositionelle wurden in Vietnam wegen ihrer Internet-Blogs verhaftet, darunter Rechtsanwalt Le Cong Dinh. Laut Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) werden sie beschuldigt, gegen das "Propaganda-Gesetz" verstoßen zu haben, was mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden kann. Seit Dinhs Verhaftung wird er in der vietnamesischen Staatspresse mit einer Schmähkampagne überzogen und als "Landesverräter" abgestempelt. Le …

… werden konnten. Der Provider lehnte dies ab und bekam Recht. Die Klage wurde abgewiesen. Daten, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung von Providern gespeichert werden, dürfen nur an Polizei oder Staatsanwaltschaft herausgegeben werden. Eine Auskunftserteilung an private Unternehmen zur zivilrechtlichen Rechtsverfolgung schließt das aktuelle Urteil definitiv aus. Homepage: www.verbraucherschutz.tv Kontakt: Udo Schmallenberg schmallenberg.txt Holunderweg 2 59581 Warstein Deutschland Telefon: 02902 911 465 Pressekontakt: Udo Schmallenberg Holunderweg …

… und haben Beziehungen zu Terroristen aus dem Süden Floridas". "Die ganze Zeit behaupteten sie, dass ich Beziehungen zu Personen in Verbindung mit dem Terrorismus hätte, ohne mir ihre Namen zu nennen", berichtete sie weiter. Die Reporterin wurde auch von der politischen Polizei (PNR) sowie von der regulären Polizei angedroht, man werde vom "Recht der Inhaftierung wegen sozialer Gefährlichkeit Gebrauch" machen. Das bedeutet im Klartext, dass man sie ohne Begründung inhaftieren könne, um die "Gesellschaft vor ihr zu schützen" erläutet die IGFM. Bereits …

… Dubais Straßen stetig ansteigt. Immer mehr Straßenverkäufer, die gefälschte Elektrogeräte, Raubkopien von CDs oder DVDs, pornografische Filme und Alkohol illegal zum Verkauf anbieten, werden verhaftet. Im Monat Mai waren es beispielsweise 261 Verkäufer, die von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Ausländische Urlauber wurden eindringlich vor dem Kauf der Straßenwaren gewarnt. So kann der dort gekaufte Alkohol Gesundheitsschäden hervorrufen, da die Inhalte gepanscht und die Flaschenoptik gefälscht sind. Auch die Zahl der Verkehrssünder …

Seitdem es im März 2008 zu den landesweiten friedlichen Protesten in Tibet kam, haben die Sicherheitskräfte vom Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) willkürlich und routinemäßig selbst Personen verhaftet, die absolut nichts mit den Demonstrationen zu tun hatten. Am 8. Juni erhielten wir aus zuverlässiger Quelle folgende Information: Ein junger Mann namens Phuntsok, 21, aus der Gemeinde Tashi Gang im Kreis Meldrogunkar (chin. Mazhugongka) im Bezirk Lhasa wurde am 14. März 2008 in seinem Haus in Karma Kunsang …

… untersucht. Bisher scheint nur erwiesen zu sein, dass zahlreiche indigene Menschen „verschwunden“ sind – eine Tatsache, die besorgniserregend ist.“ „Obschon die Tötung von Polizisten auf Schärfste verurteilt werden muss, scheint insbesondere das rücksichtslose Verhalten der Polizei für die tragischen Ereignisse mitverantwortlich zu sein. Zusätzlich trägt die Regierung Garcias zu den Ausschreitungen bei, indem sie den Öl-, Gas- und Abholzungsunternehmen uneingeschränkten Zugang zu dem Land der indigenen Bevölkerung gewährt.” „Für Survival International …

Hilden, 15.06.2009: Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU)fordert zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung die organisatorische Zusammenlegung und bessere Zusammenarbeit der operativen Vollzugseinheiten des Zolls und deren engere Verzahnung mit den Polizeien. Zugleich schätzt Binninger jedoch die derzeitige Bereitschaft zur notwendigen Veränderung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als nicht vorhanden ein. Binninger setzte damit auf der Fachtagung des Zigarettenverbands zu Hintergründen und Folgen des Zigarettenschmuggels und dessen …

Wie Radio Free Asia, rfa.org, berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nahmen letzte Woche sechs Tibeter fest, nachdem über 100 Personen zur Feier des Saka Dawa Festes zusammengekommen waren. Der Polizei erklärten sie, sie täten dies in Ausübung ihres Rechts, den tibetischen Buddhismus zu praktizieren. Die Behörden hatten schon im Vorfeld zu diesem heiligen buddhistischen Fest die Restriktionen für die religiöse Betätigung der Tibeter verschärft. Strenge Anweisungen ergingen an Studenten und Regierungsangestellte, …

… Am Tag der Demonstration legten wir in Gemeinschaftsarbeit gerade einen Bewässerungskanal für unsere Felder an. Als ich von der Demonstration erfuhr, machte ich mich sofort auf den Weg zu unserem Haupt-Nonnenkloster. Es war recht weit bis dorthin, und als ich ankam, war schon die Polizei da und schoß mit scharfer Munition auf die etwa 200 Laien und 300 Nonnen. Die Bewaffnete Volkspolizei (PAP) hatte den tibetischen Mönch Kunga ausdem Kloster Chokri niedergeschossen. Er war der Sohn von Tashi Gyaltsen und ungefähr zwanzig Jahre alt. Ich sah ihn auf …

… a. die englisch-französische Perenco, die argentinische PlusPetrol, die kanadische Petrolifera, die spanische Repsol und die brasilianische Petrobras. Am Freitag wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Indigenen aus dem Amazonas, die Straßen und Flüsse blockierten, und Polizei- und Armeeeinheiten, welche die Proteste auflösen wollten, dutzende Indianer und mindestens 23 Polizisten getötet. Die Indigenen protestieren seit zwei Monaten gegen eine Gesetzesreihe, die Öl- und Gasunternehmen den Zugang zu ihrem kommunalen Regenwald erlaubt. In …

… den Tod gerast“, titelte die Presse. Doch sehr schnell wurden Zweifel an der offiziellen Unfall-Version laut, denen der Journalist Gerhard Wisnewski in monatelangen Recherchen vor Ort nachgegangen ist. Er sprach mit Haiders Angehörigen sowie mit Staatsanwaltschaft, Polizei, Anwohnern, Unfallexperten und letzten Weggefährten Haiders. Als einzigem Journalisten gelang es Wisnewski Wochen nach dem Unfall, das Autowrack Haiders in seinem Versteck aufzuspüren und zu fotografieren. Wisnewski suchte unter anderem Antworten auf folgende Fragen: 1. Warum …

… noch eine untergeordnete Rolle. Sollte trotz aller Bedenken an der Durchführung von Testkäufen festgehalten werden, dann dürfen hierfür aus Sicht des Osnabrücker JuLis aber auf keinen Fall minderjährige Testkäufer als Versuchskaninchen missbraucht werden. Die Kontrollen sollten dann – wie bei den Kontrollen des Osnabrücker Fachbereichs Bürger und Ordnung - von Fachoberschülern der Polizei durchgeführt werden. Genau so wenig wie beim Alkohol kann das Konzept der Testkäufe übrigens im Hinblick auf Tabakwaren oder sogenannte Killerspiele überzeugen.

Während unserer 8. Mahnwache für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, am Freitag den 29.05.2009, wurden wir Zeugen eines kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt, ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen. Wie kann das sein? Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia” vom …

… PETA Deutschland e.V. erst vor wenigen Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun nach Informationen der Organisation wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte laut PETA aber mehr als 2.000 Puten an Bord. Nach Recherchen von PETA fuhr der Transporter …

Der öffentliche Dienst in M-V braucht Nachwuchs und keine Vergreisung - Die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern (GdP) be-grüßt die jüngste Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Beibehal-tung der besonderen Altersgrenzen im Polizeivollzugsdienst. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Silkeit bezeichnete die Verlautbarungen von Vincent Kokert (CDU) als ersten Schritt in die richtige Richtung und hoffentlich erstes Anzeichen für eine Einigung in der großen Koalition. Silkeit wörtlich: „Die besondere Altersgrenze bei Polizisten und Feu-erwehrleuten …

… von ihnen dazu, am 9. April 2009 ihre wahren Gefühle vor einer ausländischen Journalistendelegation im Kloster Labrang zu äußern. Sie hatten mit eigenen Augen Folter und Verhaftungen ihrer Landsleute gesehen, hatten erlebt, wie die tibetischen Regionen von bewaffneter Polizei und Sicherheitskräften überrollt wurden und sie konnten einfach nicht anders, als die internationale Gemeinschaft über die wahre Lage in Tibet zu informieren. Es ist wichtig, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Menschenrechte der Tibeter einsetzt. Alle Staaten, …

… einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es eindeutige Vorschriften und Dienstpflichten. Es gibt aber vor allem ein von der Führung des …

Matthias Brauner: Motorräder kommen drei Monate zu spät! Senat hätte doch auf das Berliner BMW-Motorradwerk setzen sollen! Am kommenden Freitag werden die vom Berliner Senat bestellten 35 neuen Polizei-Motorräder der Firma Moto Guzzi geliefert – fast drei Monate nach der in der Ausschreibung gesetzten Frist. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Der Senat setzt mit dem Einsatz der neuen Polizei-Motorräder ein falsches Signal! Zu der bestehenden Polizei-Motorradflotte, die bisher ausschließlich aus Motorrädern der Marke …

… Staatssicherheit festgenommen wurden. Nach kubanischen Quellen ist ihr Aufenthaltsort seither unbekannt. Nach Auskunft des unabhängigen Journalisten Carlos Serpa Maceira wurde die Wohnung von Carlos Cordero Paéz im Stadtteil Vedado von Beamten der Staatssicherheit und der Polizei durchsucht. Dort hatten sich die Bürgerrechtler am 24. Mai getroffen, um am nächsten Tag zu ihrer Aktion aufzubrechen. Persönliche Gegenstände, Bücher und Informationsmaterialien, die vom Regime zensiert sind, wurden beschlagnahmt. Corderos Ehefrau, Martha Crespo Monsón, …

… damit, Tibeter umzubringen’“. Woeser betonte, daß es sich bei diesen Demonstranten vorwiegend um Kinder der sogenannten früheren Leibeigenen handelte. Bei ihrer Erklärung der Gründe, warum die Tibeter protestierten, erwähnte Woeser auch, daß kürzlich ein Mönch aus dem Kloster Ragya, der von der Polizei verhört worden war und dem weitere Verhöre drohten, in den Gelben Fluß sprang und sich das Leben nahm. Im Jahr 2007 hatte Woeser einen hochrangigen Lama aus diesem Kloster interviewt. Seinen Angaben nach zählte Kloster früher einmal über 2.500 Mönche. …

Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. erst letzte Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte aber mehr als 2.000 Puten an Bord. Nach Recherchen von PETA fuhr der Transporter nach …

… für Roma in Berlin gilt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ anscheinend aber noch immer nicht. Seit Dienstag, dem 19. Mai 2009, leben über 50 Roma im politischen Projektezusammenhang NewYorck im Bethanien in Kreuzberg. Am frühem Dienstagmorgen gab es einen größeren Polizeieinsatz gegen die Familien, die seit einiger Zeit im Görlitzer Park campierten. Dies geschah unter dem Vorwand, gegen die „Verwahrlosung“ der Kinder einschreiten zu müssen. Anstatt jedoch Hilfsangebote zu machen, ging die Polizei rabiat vor und drohte, den Familien ihre Kinder …

Einweihung der Überwachungskameras in Hildesheim Am Montag, den 25. Mai 2009, werden durch Innenminister Uwe Schünemann die ersten polizeilichen Überwachungskameras in Hildesheim offiziell in Betrieb genommen. Die drei installierten Kameras im Bereich des Hindenburgplatzes und der Pestalozzistraße, sollen für mehr Sicherheit im Bereich des so genannten "Kneipenviertels" sorgen. Der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland wird an diesem Tag gegen die Inbetriebnahme der Kameras vor dem Dienstgebäude der Polizei in Hildesheim demonstrieren. …

… Ampeln beachtet wird. Sie sind nicht installiert worden, weil raffgierige Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker die Bürger abkassieren wollen. Die Installation geht auf die Empfehlungen der Unfallkommission zurück, in der unter anderem Vertreter des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und der Polizei zu finden sind. Die Politik ist in diesem Gremium nicht vertreten. Zudem haben wir in Wuppertal zwölf stationäre Überwachungseinheiten vor Schulen und Kindergärten. Hinzu kommen vier mobile Messwagen an unterschiedlichen Punkten. Insgesamt geht es bei allen …