Pressemitteilungen zu Polizei

Wie Beobachter mitteilten, setzten die nepalesischen Spezialeinheiten der Polizei gegen Aufruhr am 10. März unangemessene Gewalt ein, als sich Tibeter zum 52. Gedenktag des Nationalen Volksaufstandes versammeln wollten. Hunderte von Spezialeinheiten in Kampfausrüstung umringten die tibetischen Klöster und Schulen, um die Tibeter daran zu hindern, an der Veranstaltung, die im Kloster Samtenling stattfinden sollte, teilzunehmen. Ab 3 Uhr morgens am 10. März waren über tausend Polizeikräfte im Einsatz, um zu verhindern, daß die tibetische Gemeinde …

… Ausdruck schierer Hilfslosigkeit. Die einzige Rettung, die dann bleibt, ist Flucht“, so Bajus. Ähnliches gelte für Unfälle bei Atomtransporten. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Feuerwehr bei solchen Transporten von Seiten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Polizei gar nicht informiert werde und die Ausrüstung für schwere Unfälle mit radioaktiver Fracht auch nicht ausreiche. „Es wird Zeit, dass wir diesen Risiken ehrlich gegenübertreten und weitestgehend verringern“, fordert Hagedorn. Alternativen zum Atomstrom seien vorhanden. Die Konzepte …

… die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der Theorie den idealen Weg zum Frieden darstelle, …

… Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wolfgang Dudda zeigt sich einmal mehr, wie schwer sich das Finanzministerium mit seinen oft selbst als „Annex“ bezeichneten Sicherheitsaufgaben tut: "Es geht hier um die Sicherheit von Menschen, die durch den Terror weltweit bedroht werden, und …

Die Polizei Hannover bedient sich im Falle von zwei verschwundenen Jugendlichen dem Internet. Genauer gesagt: Facebook! Zum ersten mal ist das Internet kein Tatort oder Ort und Auslöser einer Straftat sondern der Weg zum Ziel. Das Ziel lautet: Zwei Jugendliche via Facebook zu finden. Die Polizei Hannover ist sich sehr sicher das diese etwas extravangte Form der Fahndung "sehr erfolgsversprechend" sei und das schon einige wichtige Hinweise und Spuren eingegangen seien. Das Stilmittel ist folgendes: Facebook ist mittlerweile die meistbesuchte Seite …

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stimme der …

… zu entgehen, floh Sangay Gyatso und verbarg sich über ein Jahr lang in den umliegenden Bergen, wo er in große Not geriet. Er konnte sich nicht ordentlich ernähren, litt an Schlafmangel und lebte in der ständigen Furcht, von der chinesischen Polizei entdeckt zu werden. Da BBC seine Ansichten über die verheerende Menschenrechtslage in Tibet über seinen Nachrichtenkanal verbreitete, hatten die Behörden es ganz besonders auf ihn abgesehen. Monatelang wurde der Haftbefehl gegen ihn in den staatlichen Medien immer wieder ausgesendet. Allmählich wurde …

… und verfolgt werden. Der Karlsruher Sicherheitsdienst SD-Sicherheit verfügt hier über hervorragende Referenzen, die Sie jederzeit anfragen können. Bei der Verfolgung der Diebe (und Diebesbanden) arbeitet der Sicherheitsdienst eng mit der Polizei Karlsruhe und entsprechenden Ermittlungsgruppen (gegen gewerblichen (Banden) Diebstahl) zusammen. Dies ermöglicht eine außerordentlich hohe Aufklärungsquote. Dienstleistungsspektrum Der Sicherheitsdienst SD-Sicherheit aus Karlsruhe bietet einen umfassenden Service an, von der Beratung, über professionelle …

… der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist, den kleinen Unterschied. Gelingt der Nachweis, wird der alkoholisierte Autofahrer mit einem Pegel zwischen 0,3 und 1,1 Promille härter bestraft, als ob er „nur“ die 0,5-Promillegrenze überschritten hätte. Wenn die Polizei nämlich Fahrfehler bzw. alkoholauffällige Merkmale feststellt , folgt prompt eine Strafanzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt. Wenn auch das Strafgericht diese Merkmale als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ansieht, folgt die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) …

… viel weniger als im März, als man sich einer Unmenge Soldaten gegenüber sah. Doch schon bald herrschte erneut eine angespannte Atmosphäre in Lhasa. Die Wachen an der Sholgrong Sar Road kehrten natürlich alle wieder zurück, auch der Bereich um den heiligen Lukhang war wieder voller bewaffneter Polizei, und – noch weniger überraschend – auf dem Barkhor und in den von Tibetern bewohnten Bezirken, z. B. in Karma Kunsang, ging es zu wie in Bagdad, wie die Bewohner von Lhasa sagen würden. Etwa eine Woche lang kreisten täglich in der Morgendämmerung sehr …

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein. Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise …

… Sicherheitspersonal hatte die Hauptzugangswege zu dieser Siedlung abgeriegelt, und nahm Tibeter, die von Boudhanath oder Swayambunath kamen, einfach fest“. „Deshalb konnten nur jene Flüchtlinge, die in dieser Siedlung wohnen und ein paar, denen es gelang, an der Polizei vorbei zu kommen, die Feierlichkeiten besuchen“. Passang fügte hinzu, daß tibetische Wohlfahrtsverbände, die bisher in Nepal tätig waren, jetzt davon absehen, größere Versammlungen zu organisieren. „Denn jeder weiß, daß die tibetische Flüchtlingsgemeinde ‚unbestimmten Restriktionen’ ausgesetzt …

… vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als Pförtnerin arbeiten. Sie arbeitet von 2002 bis 2006 in den Gebäuden der Polizei. K hat den Status einer Schwerbehinderten (Gleichstellung). Zum 01.01.2007 werden die Polizeigebäude dem Bereich "Sondervermögen Immobilien" des Landes zugeordnet. K hatte keine Planstelle. Ihr wurde mit Schreiben vom 14.06.2007 gekündigt. Am 09.05.2007 wurde eine Stelle als Empfangsdame beim …

… von "Making of... Kamikaze", dem vielfach preisgekrönten Werk von Nouri Bouzid, ins Hackesche Höfe Kino ein. In "Making of... Kamikaze" träumt der junge Bahta (Lotfi Abdelli) davon, als Breakdancer berühmt zu werden. Doch Breakdancing ist in Tunesien nicht gern gesehen, die Polizei verjagt die Tänzer. Sein Versuch, nach Europa zu fliehen, wird durch den Irak-Krieg verhindert. Frustriert und ohne Perspektive kommt er in Kontakt mit einer terroristischen Gruppe. Als diese ihn anwirbt, taucht hinter der Figur Bahta der Schauspieler Lotfi Abdelli auf …

… Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung …

… facebook wurde eine Protestseite gegen den Färöer-Politiker eingerichtet. Die Zeitungen auf den Färöer-Inseln berichteten über den verbalen Ausfall des Politikers. Ob ihm der Angriff mit dem Ausschwitz-Hinweis geschadet hat, ist eine andere Frage. Gegen den Walmord auf den Färöer-Inseln stellte das WDSF Strafanzeige, die nun von der dänischen Polizei als Aufsichtsbehörde bearbeitet wird. In dieser Woche begannen die Vernehmungen der beteiligten Walfänger. Gegen den Walfang auf der Insel-Gruppe planen die Tierschützer in diesem Jahr erneut Aktionen.

… In schwer wiegenden Fällen kann eine Stalker-Überwachung durch eine Detektei helfen, Beweise zu sichern. Die Detektive beobachten die Aktivitäten des Stalkers und sichern gegebenenfalls die Tatbestände mit Fotos, Videos sowie in ihren persönlichen Aufzeichnungen. Seitens Staatsanwaltschaft und Polizei wird die einfache Nachstellung nur auf Antrag verfolgt, wenn nicht im konkreten Fall ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wird (§ 238 Abs. 4 StGB). Detektive kooperieren aber bei der Stalker-Überwachung eng mit der Polizei, damit Peiniger, …

… Auch wir sehen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende …

… um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wegen häuslicher und/oder sexueller Gewalt fruchtlos bleiben und Opfer wie Angehörigen kaum Glauben geschenkt wird. Es gibt mittlerweile eine traurige Tendenz dazu, Anzeigern erst dann Gehör zu schenken, wenn die Opfer, zumeist minderjährige Kinder, bereits …

… und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und Gefängnissen regelmäßig praktiziert. Die Polizei greift auf unmenschliche Techniken und Foltermethoden zurück, um vor Gericht Beweise präsentieren zu …

… Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher …

… Täter im Internet. Der Bundestagsabgeordnete Uhl verurteilt die Gewalt gegen Studentenverbindungen scharf: „Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt …

… Buch bietet als Informations- und Nachschlagewerk die heute verfügbaren Erkenntnisse für den alltäglichen und den beruflichen Umgang mit Gewalt, insbesondere für Pädagogen, Gruppenleiter, für Jugendhilfe und Jugendarbeit, Familien- und Erziehungsberatung, für Führungskräfte in Unternehmen, für Polizei und im Rechtswesen Tätige. Der ehemalige Bundespräsident Köhler hat in einer Rede zum Gedenken an den Amoklauf von Winnenden (2009) eine Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens angemahnt, die vom Geist der Prävention getragen ist. Präventivkultur als …

… Symbol der gentrifizierten Hauptstadt – zementierten den Abschottungsring der "Alternativen". So darf sich Innensenator Ehrhard Körting (SPD) einer still nickenden Zustimmung sicher sein, wenn er im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses jeden Kompromiß ausschließt. "Die Polizei ist rechtlich verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe zu leisten" sagt Körting in dem ihm eigenen Stil, der politische Fragen gerne auf formaljuristische Formeln herunterbricht. Zugleich "gedenkt" Körting "nicht", den Bewohnern ein Ausweichobjekt anzubieten. Diese bereiten …

Nach Auskunft des Abgeordneten des tibetischen Exilparlaments Geshe Monlam Tharchin nahm die chinesische Polizei am 29. Dezember 2010 einen tibetischen Schriftsteller in Lhasa fest. Der aus Chakra Palbar, unweit von Chamdo, in der ehemaligen Provinz Kham gebürtige Tenpa Lodoe, der unter dem Pseudonym Khang ga Khyampo schrieb, wurde von den Mitarbeitern des Public Security Bureau in Lhasa zusammen mit einem Freund festgenommen. Den Freund ließen sie jedoch noch am selben Tag wieder frei. Lodoe erwarb sein Wissen in buddhistischer Philosophie im …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

Die Polizei in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, hat zwei Anführer der indigenen Bevölkerung wegen Besitzes „staatsgefährdender Materialen“ festgenommen. ?? Die Büros der Organisation Sarawak Dayak Iban Association (SADIA) wurden durchsucht und SADIAs Generalsekretär Nicholas Mujah sowie zwei weitere Personen festgenommen. Der indigene Anwalt Abun Sui Anyit wurde am vergangen Donnerstag am Flughafen von Sarawak festgenommen. Die beiden Männer wurden getrennt von einander festgehalten und befragt und später auf Kaution freigelassen. Abun Sui …

… enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt und Zoll in strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere im wirksamen Kampf gegen die internationale Betäubungsmittelkriminalität, …

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung, …

… Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-Botschaft in New Delhi immer wieder davon, daß „die chinesische Regierung die Streitkräfte Nepals belohne, …

… Nächte lang kam es in den frühen Morgenstunden zu diesen Überfällen. Hunderte von Mönchen wurden weggeschafft, einem Bericht zufolge wurden in der Morgendämmerung des 25. April 2008 sechshundert Drepung-Mönche, manche mit übergestülpter schwarzer Kapuze, abgeführt. Viele verfrachtete die Polizei per Eisenbahn nach Golmud in Qinghai, wo sie in ein Militärlager gesperrt wurden. Die Behörden behaupteten später, sie seien „zu Studienzwecken“ dorthin gebracht worden (5). Seit die Drepung-Mönche am 10. März 2008 auf die Straße gingen, hat die chinesische …

… nennen. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeführte „opferschonende Strafbefehl“ stellt sich doch nur so dar, dass die Opfer sexuellen Missbrauchs ggf. nicht vor Gericht aussagen müssen, aber sehr wohl Rede und Antwort stehen müssen innerhalb ihrer Aussage bei der Polizei. Eine Aussage die wir als Verein gegen missbrauch nicht nachvollziehen können. Letztlich führt nur ein Geständnis des Täters zur Vermeidung der Opferaussage vor Gericht. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine „reine Symbolpolitik“ hält, sehen wir als zwingend notwendige …

… mitgeholfen hatten. „Nachdem wir in die Berge geflüchtet waren, belagerten etwa 300 chinesische Militärpolizisten die Umgebung des Klosters und nahmen Tibeter wahllos fest, um sie zu verhören. Mein Vater starb dabei durch die entsetzlichen Schläge und Folterungen“, erklärte Lobsang Norbu. „Die Polizei zwang die Bewohner, harte Arbeiten zu verrichten, Wasser für sie zu holen und zu kochen. Sie nahmen die Leute einfach fest, um etwas über unseren Aufenthaltsort aus ihnen herauszupressen. Als die Frauen sich gegen die Festnahme wehrten, schoß die Polizei …

… und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung auch in Zeiten klammer Kassen die richtigen Prioritäten …

… festgebunden werden sie in kleine Hafengehege geschleppt. Der Rest wird ans Ufer getrieben und von den Schlächtern mit Messern und Haken erwartet. Babys schreien nach ihren Müttern und werden ebenso abgestochen.“ Morlok weiter: „ Jeder meiner Schritte wurde von der Polizei, der Mafia und Fischern verfolgt. Seit diesen schockierenden Bildern finde ich nachts kaum Schlaf und hoffe täglich auf schlechtes Wetter in Taiji, denn dann bleiben die Treibjagdboote im Hafen.“ Der Tierschützer war geschockt. Nach den Bildern der brutalen Treibjagden im Fernsehen …

… und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln gleich. Unterstützung findet diese These von der Servicegesellschaft …

… vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer begrüßt den Verzicht auf eine Anbindung von Teilen des Zolls an die geplante neue Polizei des Bundes, die aus dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei entstehen soll. „Der Zoll passt mit seinen …

… Dortmunder Kommissar den Charme von Hattingen, Westerholt, Haltern am See borgen, nicht den Chemiepark in Marl, den Gesundheitscampus in Bochum zum Thema haben und das großstädtische Flair von Essen und Dortmund mitschwingen lassen? Möglich wäre es. Nur unsere Polizei ist anders organisiert. Die Polizeigrenzen durchtrennen die RuhrStadt ebenso wie die Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz, die Lebensmittelüberwachung, den Gesundheitsschutz und vieles mehr. Obwohl zu unserer Heimat die Wohnung in Dortmund, der Arbeitsplatz im Marl, die Kultur …

… drei Schüler aus Protest zu dem Bezirkszentrum von Machu in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. „Sie kamen etwa eine halbe Meile weit, trugen ein weißes Banner vor sich her und forderten die Unabhängigkeit Tibets“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Dann kam die Polizei, packte die Schüler in ihre Fahrzeuge und fuhr weg. „Einige Tibeter, die sich dort versammelt hatten, versuchten ihnen zu folgen, aber die Fahrzeuge waren zu schnell weg“. Die Schüler gehen vermutlich auf die Oberschule von Machu, doch die Lehrer dort haben zu große Angst, …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… Oberschulen, nachdem es am Wochenende zu einer kleineren Demonstration zugunsten der tibetischen Sprache gekommen war. Gonpo, ein Mitarbeiter des Norbulingka Institutes in Dharamsala in Nordindien, berichtete, ein erneuter Protest tibetischer Oberschüler habe die Behörden veranlaßt, noch mehr Polizeikräfte um die Schulen herum und auf dem Campus des Colleges zu stationieren. „Sogar in den Klassenzimmern werden die Schüler genau überwacht“. „Ihre Eltern erhielten eine Vorladung zu dem Bezirkszentrum von Machu, wo sie an Zusammenkünften mit den …

… das grausame Vorgehen der Behörden gegen die Protestaktionen von 2008 protestiert. Während dieser Boykott-Kampagne im Mai letzten Jahres wurde ein Tibeter namens Tsering durch Schüsse verletzt und drei weitere, Paga, Lhadar und Samda, wurden von der Polizei verschleppt, nachdem sie sie zuerst mit dem Polizeiknüppel zusammengeschlagen hatte (2). Die chinesische Regierung stellte kostenlos landwirtschaftliche Fahrzeuge und andere Geräte zur Verfügung, um die Bauern zur Wiederaufnahme ihrer Felderbestellung zu bewegen, doch die Tibeterwiesen diese …

Polizisten geraten unter Generalverdacht Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfil-tern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es un-terstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei …

… bewaffnete Einheiten sperren ließ und die Buschleute so daran hinderte zu jagen, Nahrung zu sammeln oder Wasser zu holen. Moeti, der gerade sein Masterstudium in Botswanas Hauptstadt verfolgt, wurde beinahe daran gehindert nach Gambia zu reisen. Botswanas Behörden hatten der Polizei im Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.” Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. Obwohl der Oberste …

… zu beklagen, auch wurde mit Gewalt gegen die Gesundheit der Teilnehmer gedroht. Derartige Drohungen und schon gar die Gewalt gegen Personen, Gebäude und Autos sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der an der Darmstädter Orangerie angerichtete Sachschaden, den die Polizei auf rund 50.000 Euro schätzt, mit dem offenkundig gegen den dort statt findenden Festkommers protestiert werden sollte, ist eine kriminelle Handlung und hat nichts mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun. Der CDA bestreitet das Demonstrationsrecht seiner Gegner nicht, …

Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verpaßt China derzeit der nepalesischen Polizei und einigen Spitzenverwaltungsleuten ein spezielles Training, um gegen Peking gerichtete Aktivitäten auf nepalesischem Boden zu unterbinden. Polizeikräfte und Bedienstete der Bewaffneten Polizeitruppe (Arme Police Force/APF) Nepals aus den Distrikten Rasuwa, Sindhupalchowk, Dolakha, Mustang und Solukhumbhu halten sich derzeit in Peking auf, wo sie zwei Wochen lang eine spezielle Ausbildung erhalten, teilte das Innenministerium (Ministry of Home Affairs/MoHA) …

… Meldung vom 11.11.2010 warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor einer dreisten Zahlungsaufforderung eines Berliner Inkassounternehmens, das zur Zahlung von 108,40 Euro auffordert. Die Forderung stamme aus einer angeblichen telefonischen Anmeldung an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel. Die Polizei geht laut deren Meldung momentan von einem gezielt betrügerischen Vorgehen der Inkassofirma aus, da allein in Bayern 90 Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstatteten. Die Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Versender werden in einem Sammelverfahren …

… am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig weist Buckenhofer jeden Vorwurf gegen den Zoll am Flughafen Köln-Bonn zurück. „Der Fall macht im Gegenteil deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen hoch motiviert und fachlich in der Lage sind, unverzichtbare Sicherheitsaufgaben zu …