Pressemitteilungen zu Polizei

Ein tibetischer Mönch, der während der Protestwelle 2008 vor einer im Kloster Labrang zu Besuch weilenden ausländischen Mediendelegation freimütig seine Meinung kundtat und daraufhin in der Polizeihaft grausam mißhandelt wurde, erlag den Folgen seiner schweren Verletzungen. „Ein Mönch des Klosters Labrang in der TAP Kanlho (chin. Gansu) starb am Sonntag um zehn Uhr vormittags“, verlautet aus exiltibetischen Quellen mit Kontakten zu der Region. „Er hieß Jinpa, er war 37 Jahre alt. Wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen von 2008 schlugen …

… auch wenn sie sich gestört fühlen: Viele Deutsche unternehmen nichts gegen Lärm (40 Prozent) oder stecken sich Ohrstöpsel in die Ohren (zehn Prozent). Nur jeder vierte Bundesbürger gibt an, sich über die letzte Lärmbelästigung beschwert zu haben, zwei Prozent haben die Polizei gerufen. Mit 29 Prozent beschwerten Männer sich dabei häufiger als Frauen (24 Prozent). Obwohl sich viele Deutsche durch Lärm beeinträchtigt fühlen, beschweren sie sich in der Regel nicht. Sie gehen Streit lieber aus dem Weg. „Statt den Ärger runterzuschlucken, sollten die …

… aktuelle Brisanz. Besonders vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen von Drogenbeauftragten und –einrichtungen massiv auf die Gefahr neuer Drogentrends aufmerksam gemacht wurde. Pflanzendiebe, die in Vorgärten Hortensientriebe ernten oder sich über Engelstrompeten her machen, hat die Polizei besonders im Auge. Fachleute wissen, dass diese Pflanzen als Marihuana-Ersatz genommen werden. Solche und andere Naturdrogen liegen im Trend. Was die jungen Konsumenten verdrängen: Sie sind zwar pflanzlich, aber keinesfalls harmlos. Schon oft kam es unter …

… und Flugblättern, die von allen drei Teilnehmern unterschrieben waren, stand „Wir möchten Freiheit“, „Tibet ist unabhängig“, „Ladet den Dalai Lama nach Tibet ein“, wie aus unseren Quellen verlautet. Die Behörden stellten einen Haftbefehl gegen sie aus. „Die chinesische Militärpolizei sucht nun überall ganz intensiv nach ihnen“, sagte ein Tibeter aus Kardze, der anonym bleiben möchte. Die chinesische Polizei schritt indessen zur Sippenhaft und nahm unverzüglich Tsering Kyipos Vater Sangpa, 53, Lobsang Thubtens Mutter Choetso, 64, und Jampa Ngodrups …

… die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der Anwärterzahlen im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung. Sorgen bereitet der dbb jugend nrw allerdings der zunehmende Aktionismus, dem die Ausbildungszahlen im Landesdienst unterliegen. Die dbb jugend nrw fordert daher mehr Kontinuität bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Nicht nur den Herausforderungen …

… drei Runden um den Marktplatz der Gemeinde Nadha im Bezirk Dzamthang (chin. Rantang) vollzogen, ehe sich die chinesischen Sicherheitskräfte auf sie stürzten und dem Marsch ein Ende setzten. „Sie nahmen acht Personen fest“, darunter einen Lehrer aus Nadha“. „Die chinesische bewaffnete Polizei patrouilliert nun durch die Ortschaft und viele andere Teile von Ngaba. Sie suchen immer noch nach Tibetern, die an dem Protestmarsch teilnahmen.“ Dieser Marsch war der jüngste Akt von Empörung seit dem dritten Jahrestag der Demonstrationen von 2008 in Kirti, …

… im Internet. Der Täter und das Opfer lernten sich in einem Internet-Chat kennen. Dabei gab sich der Täter als 16-jähriger aus, was nicht mit der Realität übereinstimmte. Die beiden verabredeten sich in einem Hotel, dort kam es zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Die Polizei fasste den Täter bereits kurz nach der Tat, er gestand sofort sein Verbrechen. Wie kommt es zu solchen Verbrechen? Kinder und Jugendliche treiben sich einen Großteil Ihrer Freizeit im Internet herum. Meist in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, studiVZ oder …

… geraten, sich schnellstmöglich an einen in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwalt bzw. an eine entsprechend spezialisierte Anwaltskanzlei zu wenden. Ein Ermittlungsverfahren und damit ein Strafverfahren liegen vor bei einer Anhörung durch die Polizei, bei einer Ladung zur Vernehmung oder zur ED-Behandlung (Erkennungsdienstliche Behandlung), bei einer Verhaftung bzw. Festnahme, bei der Anordnung von Untersuchungshaft bei einer Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung, bei einer Hausdurchsuchung, bei der Zustellung von …

Am Dienstag um Mitternacht wurde ein 16jähriger tibetischer Junge im Zusammenhang mit dem Vorfall der Selbstverbrennung eines Mönches in Ngaba (1) festgenommen, und man befürchtet, daß er der Folter unterzogen wird. „In der Nacht des 22. März brach die bewaffnete Polizei gewaltsam in das Haus ein, in dem Lobsang Jamyang aus dem Dorf Thawa Ghongma im Bezirk Ngaba wohnte, und nahm ihn und seine Freunde Wangchuk und Sonam, die gerade bei ihm waren, fest“, teilten zwei Mönche des Exilklosters Kirti in Dharamsala, die Kontakte zu der Gegend haben, mit. Auch …

… Kleinkinder, und einen jungen Mann namens Phuntsok, dessen Eltern und andere Verwandte bereits im Gefängnis saßen und der zu der Zeit bei Tsering wohnte. Die dreijährige Rangwang Lhamo und die im Juni 2010 geborene Gangchen Lhamo blieben ganz alleine in dem Haus zurück. Die Polizei informierte niemanden über die Festnahme der Mutter, und die Nachbarn merkten erst später in der Nacht, was vorgefallen war. Sie gingen zu der Polizeistation und baten um die Freilassung der Mutter, damit sie ihre zwei Kleinkinder versorgen könnte, doch sie fanden kein …

… des 21jährigen Mönches Lobsang Phuntsog, wie die in Indien lebenden tibetischen Mönche Tsering und Yeshe unter Berufung auf Quellen in Tibet mitteilen. Phuntsog starb, nachdem er sich auf dem Marktplatz in Brand gesetzt und anti-chinesische Parolen gerufen hatte. Die chinesische Polizei stieß und schlug ihn, während sie die Flammen löschte, was großen Ärger bei den dort ansässigen Tibetern hervorrief. Phuntsogs Leiche wurde am Freitag morgen im Kloster Kirti in Ngaba, dem er angehörte, unter Gebeten und religiösen Gesängen eingeäschert. Seine …

Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und den Nomadengegenden Südwestchinas erhöhten am dritten Jahrestag der ausgedehnten regionalen Unruhen den Einsatz bewaffneter Polizei. Ein Mönch wurde nach einer Soloprotestaktion festgenommen. Quellen aus der tibetischen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan zufolge stand die ganze Gegend unter schärfster Überwachung, nachdem ein Mönch am 10. März, dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen vom 10. …

Wie Beobachter mitteilten, setzten die nepalesischen Spezialeinheiten der Polizei gegen Aufruhr am 10. März unangemessene Gewalt ein, als sich Tibeter zum 52. Gedenktag des Nationalen Volksaufstandes versammeln wollten. Hunderte von Spezialeinheiten in Kampfausrüstung umringten die tibetischen Klöster und Schulen, um die Tibeter daran zu hindern, an der Veranstaltung, die im Kloster Samtenling stattfinden sollte, teilzunehmen. Ab 3 Uhr morgens am 10. März waren über tausend Polizeikräfte im Einsatz, um zu verhindern, daß die tibetische Gemeinde …

… Ausdruck schierer Hilfslosigkeit. Die einzige Rettung, die dann bleibt, ist Flucht“, so Bajus. Ähnliches gelte für Unfälle bei Atomtransporten. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Feuerwehr bei solchen Transporten von Seiten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Polizei gar nicht informiert werde und die Ausrüstung für schwere Unfälle mit radioaktiver Fracht auch nicht ausreiche. „Es wird Zeit, dass wir diesen Risiken ehrlich gegenübertreten und weitestgehend verringern“, fordert Hagedorn. Alternativen zum Atomstrom seien vorhanden. Die Konzepte …

… die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der Theorie den idealen Weg zum Frieden darstelle, …

… Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wolfgang Dudda zeigt sich einmal mehr, wie schwer sich das Finanzministerium mit seinen oft selbst als „Annex“ bezeichneten Sicherheitsaufgaben tut: "Es geht hier um die Sicherheit von Menschen, die durch den Terror weltweit bedroht werden, und …

Die Polizei Hannover bedient sich im Falle von zwei verschwundenen Jugendlichen dem Internet. Genauer gesagt: Facebook! Zum ersten mal ist das Internet kein Tatort oder Ort und Auslöser einer Straftat sondern der Weg zum Ziel. Das Ziel lautet: Zwei Jugendliche via Facebook zu finden. Die Polizei Hannover ist sich sehr sicher das diese etwas extravangte Form der Fahndung "sehr erfolgsversprechend" sei und das schon einige wichtige Hinweise und Spuren eingegangen seien. Das Stilmittel ist folgendes: Facebook ist mittlerweile die meistbesuchte Seite …

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stimme der …

… zu entgehen, floh Sangay Gyatso und verbarg sich über ein Jahr lang in den umliegenden Bergen, wo er in große Not geriet. Er konnte sich nicht ordentlich ernähren, litt an Schlafmangel und lebte in der ständigen Furcht, von der chinesischen Polizei entdeckt zu werden. Da BBC seine Ansichten über die verheerende Menschenrechtslage in Tibet über seinen Nachrichtenkanal verbreitete, hatten die Behörden es ganz besonders auf ihn abgesehen. Monatelang wurde der Haftbefehl gegen ihn in den staatlichen Medien immer wieder ausgesendet. Allmählich wurde …

… und verfolgt werden. Der Karlsruher Sicherheitsdienst SD-Sicherheit verfügt hier über hervorragende Referenzen, die Sie jederzeit anfragen können. Bei der Verfolgung der Diebe (und Diebesbanden) arbeitet der Sicherheitsdienst eng mit der Polizei Karlsruhe und entsprechenden Ermittlungsgruppen (gegen gewerblichen (Banden) Diebstahl) zusammen. Dies ermöglicht eine außerordentlich hohe Aufklärungsquote. Dienstleistungsspektrum Der Sicherheitsdienst SD-Sicherheit aus Karlsruhe bietet einen umfassenden Service an, von der Beratung, über professionelle …

… der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist, den kleinen Unterschied. Gelingt der Nachweis, wird der alkoholisierte Autofahrer mit einem Pegel zwischen 0,3 und 1,1 Promille härter bestraft, als ob er „nur“ die 0,5-Promillegrenze überschritten hätte. Wenn die Polizei nämlich Fahrfehler bzw. alkoholauffällige Merkmale feststellt , folgt prompt eine Strafanzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt. Wenn auch das Strafgericht diese Merkmale als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ansieht, folgt die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) …

… viel weniger als im März, als man sich einer Unmenge Soldaten gegenüber sah. Doch schon bald herrschte erneut eine angespannte Atmosphäre in Lhasa. Die Wachen an der Sholgrong Sar Road kehrten natürlich alle wieder zurück, auch der Bereich um den heiligen Lukhang war wieder voller bewaffneter Polizei, und – noch weniger überraschend – auf dem Barkhor und in den von Tibetern bewohnten Bezirken, z. B. in Karma Kunsang, ging es zu wie in Bagdad, wie die Bewohner von Lhasa sagen würden. Etwa eine Woche lang kreisten täglich in der Morgendämmerung sehr …

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein. Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise …

… Sicherheitspersonal hatte die Hauptzugangswege zu dieser Siedlung abgeriegelt, und nahm Tibeter, die von Boudhanath oder Swayambunath kamen, einfach fest“. „Deshalb konnten nur jene Flüchtlinge, die in dieser Siedlung wohnen und ein paar, denen es gelang, an der Polizei vorbei zu kommen, die Feierlichkeiten besuchen“. Passang fügte hinzu, daß tibetische Wohlfahrtsverbände, die bisher in Nepal tätig waren, jetzt davon absehen, größere Versammlungen zu organisieren. „Denn jeder weiß, daß die tibetische Flüchtlingsgemeinde ‚unbestimmten Restriktionen’ ausgesetzt …

… vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als Pförtnerin arbeiten. Sie arbeitet von 2002 bis 2006 in den Gebäuden der Polizei. K hat den Status einer Schwerbehinderten (Gleichstellung). Zum 01.01.2007 werden die Polizeigebäude dem Bereich "Sondervermögen Immobilien" des Landes zugeordnet. K hatte keine Planstelle. Ihr wurde mit Schreiben vom 14.06.2007 gekündigt. Am 09.05.2007 wurde eine Stelle als Empfangsdame beim …

… von "Making of... Kamikaze", dem vielfach preisgekrönten Werk von Nouri Bouzid, ins Hackesche Höfe Kino ein. In "Making of... Kamikaze" träumt der junge Bahta (Lotfi Abdelli) davon, als Breakdancer berühmt zu werden. Doch Breakdancing ist in Tunesien nicht gern gesehen, die Polizei verjagt die Tänzer. Sein Versuch, nach Europa zu fliehen, wird durch den Irak-Krieg verhindert. Frustriert und ohne Perspektive kommt er in Kontakt mit einer terroristischen Gruppe. Als diese ihn anwirbt, taucht hinter der Figur Bahta der Schauspieler Lotfi Abdelli auf …

… Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung …

… facebook wurde eine Protestseite gegen den Färöer-Politiker eingerichtet. Die Zeitungen auf den Färöer-Inseln berichteten über den verbalen Ausfall des Politikers. Ob ihm der Angriff mit dem Ausschwitz-Hinweis geschadet hat, ist eine andere Frage. Gegen den Walmord auf den Färöer-Inseln stellte das WDSF Strafanzeige, die nun von der dänischen Polizei als Aufsichtsbehörde bearbeitet wird. In dieser Woche begannen die Vernehmungen der beteiligten Walfänger. Gegen den Walfang auf der Insel-Gruppe planen die Tierschützer in diesem Jahr erneut Aktionen.

… In schwer wiegenden Fällen kann eine Stalker-Überwachung durch eine Detektei helfen, Beweise zu sichern. Die Detektive beobachten die Aktivitäten des Stalkers und sichern gegebenenfalls die Tatbestände mit Fotos, Videos sowie in ihren persönlichen Aufzeichnungen. Seitens Staatsanwaltschaft und Polizei wird die einfache Nachstellung nur auf Antrag verfolgt, wenn nicht im konkreten Fall ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wird (§ 238 Abs. 4 StGB). Detektive kooperieren aber bei der Stalker-Überwachung eng mit der Polizei, damit Peiniger, …

… Auch wir sehen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende …

… um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wegen häuslicher und/oder sexueller Gewalt fruchtlos bleiben und Opfer wie Angehörigen kaum Glauben geschenkt wird. Es gibt mittlerweile eine traurige Tendenz dazu, Anzeigern erst dann Gehör zu schenken, wenn die Opfer, zumeist minderjährige Kinder, bereits …

… und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und Gefängnissen regelmäßig praktiziert. Die Polizei greift auf unmenschliche Techniken und Foltermethoden zurück, um vor Gericht Beweise präsentieren zu …

… Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher …

… Täter im Internet. Der Bundestagsabgeordnete Uhl verurteilt die Gewalt gegen Studentenverbindungen scharf: „Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt …

… Buch bietet als Informations- und Nachschlagewerk die heute verfügbaren Erkenntnisse für den alltäglichen und den beruflichen Umgang mit Gewalt, insbesondere für Pädagogen, Gruppenleiter, für Jugendhilfe und Jugendarbeit, Familien- und Erziehungsberatung, für Führungskräfte in Unternehmen, für Polizei und im Rechtswesen Tätige. Der ehemalige Bundespräsident Köhler hat in einer Rede zum Gedenken an den Amoklauf von Winnenden (2009) eine Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens angemahnt, die vom Geist der Prävention getragen ist. Präventivkultur als …

… Symbol der gentrifizierten Hauptstadt – zementierten den Abschottungsring der "Alternativen". So darf sich Innensenator Ehrhard Körting (SPD) einer still nickenden Zustimmung sicher sein, wenn er im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses jeden Kompromiß ausschließt. "Die Polizei ist rechtlich verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe zu leisten" sagt Körting in dem ihm eigenen Stil, der politische Fragen gerne auf formaljuristische Formeln herunterbricht. Zugleich "gedenkt" Körting "nicht", den Bewohnern ein Ausweichobjekt anzubieten. Diese bereiten …

Nach Auskunft des Abgeordneten des tibetischen Exilparlaments Geshe Monlam Tharchin nahm die chinesische Polizei am 29. Dezember 2010 einen tibetischen Schriftsteller in Lhasa fest. Der aus Chakra Palbar, unweit von Chamdo, in der ehemaligen Provinz Kham gebürtige Tenpa Lodoe, der unter dem Pseudonym Khang ga Khyampo schrieb, wurde von den Mitarbeitern des Public Security Bureau in Lhasa zusammen mit einem Freund festgenommen. Den Freund ließen sie jedoch noch am selben Tag wieder frei. Lodoe erwarb sein Wissen in buddhistischer Philosophie im …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

Die Polizei in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, hat zwei Anführer der indigenen Bevölkerung wegen Besitzes „staatsgefährdender Materialen“ festgenommen. ?? Die Büros der Organisation Sarawak Dayak Iban Association (SADIA) wurden durchsucht und SADIAs Generalsekretär Nicholas Mujah sowie zwei weitere Personen festgenommen. Der indigene Anwalt Abun Sui Anyit wurde am vergangen Donnerstag am Flughafen von Sarawak festgenommen. Die beiden Männer wurden getrennt von einander festgehalten und befragt und später auf Kaution freigelassen. Abun Sui …

… enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt und Zoll in strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere im wirksamen Kampf gegen die internationale Betäubungsmittelkriminalität, …

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung, …

… Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-Botschaft in New Delhi immer wieder davon, daß „die chinesische Regierung die Streitkräfte Nepals belohne, …

… Nächte lang kam es in den frühen Morgenstunden zu diesen Überfällen. Hunderte von Mönchen wurden weggeschafft, einem Bericht zufolge wurden in der Morgendämmerung des 25. April 2008 sechshundert Drepung-Mönche, manche mit übergestülpter schwarzer Kapuze, abgeführt. Viele verfrachtete die Polizei per Eisenbahn nach Golmud in Qinghai, wo sie in ein Militärlager gesperrt wurden. Die Behörden behaupteten später, sie seien „zu Studienzwecken“ dorthin gebracht worden (5). Seit die Drepung-Mönche am 10. März 2008 auf die Straße gingen, hat die chinesische …

… nennen. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeführte „opferschonende Strafbefehl“ stellt sich doch nur so dar, dass die Opfer sexuellen Missbrauchs ggf. nicht vor Gericht aussagen müssen, aber sehr wohl Rede und Antwort stehen müssen innerhalb ihrer Aussage bei der Polizei. Eine Aussage die wir als Verein gegen missbrauch nicht nachvollziehen können. Letztlich führt nur ein Geständnis des Täters zur Vermeidung der Opferaussage vor Gericht. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine „reine Symbolpolitik“ hält, sehen wir als zwingend notwendige …

… mitgeholfen hatten. „Nachdem wir in die Berge geflüchtet waren, belagerten etwa 300 chinesische Militärpolizisten die Umgebung des Klosters und nahmen Tibeter wahllos fest, um sie zu verhören. Mein Vater starb dabei durch die entsetzlichen Schläge und Folterungen“, erklärte Lobsang Norbu. „Die Polizei zwang die Bewohner, harte Arbeiten zu verrichten, Wasser für sie zu holen und zu kochen. Sie nahmen die Leute einfach fest, um etwas über unseren Aufenthaltsort aus ihnen herauszupressen. Als die Frauen sich gegen die Festnahme wehrten, schoß die Polizei …

… und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung auch in Zeiten klammer Kassen die richtigen Prioritäten …

… festgebunden werden sie in kleine Hafengehege geschleppt. Der Rest wird ans Ufer getrieben und von den Schlächtern mit Messern und Haken erwartet. Babys schreien nach ihren Müttern und werden ebenso abgestochen.“ Morlok weiter: „ Jeder meiner Schritte wurde von der Polizei, der Mafia und Fischern verfolgt. Seit diesen schockierenden Bildern finde ich nachts kaum Schlaf und hoffe täglich auf schlechtes Wetter in Taiji, denn dann bleiben die Treibjagdboote im Hafen.“ Der Tierschützer war geschockt. Nach den Bildern der brutalen Treibjagden im Fernsehen …

… und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln gleich. Unterstützung findet diese These von der Servicegesellschaft …

… vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer begrüßt den Verzicht auf eine Anbindung von Teilen des Zolls an die geplante neue Polizei des Bundes, die aus dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei entstehen soll. „Der Zoll passt mit seinen …