Pressemitteilungen zu Polizei

… Provinz Gansu, erneut verhaftet. Das Public Security Bureau der Stadt Tsoe lud ihn vor, aber ließ ihn nach der Vernehmung nicht mehr los. Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie erfuhr von einer dortigen Quelle, daß er im Polizei-Haftzentrum der Stadt Tsoe festgehalten wird. Kalsang Tsultrim wurde erstmals am 27. Juli 2010 im Bezirk Dzoege, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, wegen angeblichen „politischen Fehlverhaltens“ festgenommen. Er hatte nämlich ein Video mit „verbotenen Inhalten“ in Umlauf gebracht (1). Bei seiner Freilassung …

… facebook wurde eine Protestseite gegen den Färöer-Politiker eingerichtet. Die Zeitungen auf den Färöer-Inseln berichteten über den verbalen Ausfall des Politikers. Ob ihm der Angriff mit dem Ausschwitz-Hinweis geschadet hat, ist eine andere Frage. Gegen den Walmord auf den Färöer-Inseln stellte das WDSF Strafanzeige, die nun von der dänischen Polizei als Aufsichtsbehörde bearbeitet wird. In dieser Woche begannen die Vernehmungen der beteiligten Walfänger. Gegen den Walfang auf der Insel-Gruppe planen die Tierschützer in diesem Jahr erneut Aktionen.

… In schwer wiegenden Fällen kann eine Stalker-Überwachung durch eine Detektei helfen, Beweise zu sichern. Die Detektive beobachten die Aktivitäten des Stalkers und sichern gegebenenfalls die Tatbestände mit Fotos, Videos sowie in ihren persönlichen Aufzeichnungen. Seitens Staatsanwaltschaft und Polizei wird die einfache Nachstellung nur auf Antrag verfolgt, wenn nicht im konkreten Fall ein besonderes öffentliches Interesse angenommen wird (§ 238 Abs. 4 StGB). Detektive kooperieren aber bei der Stalker-Überwachung eng mit der Polizei, damit Peiniger, …

… Auch wir sehen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Doch was immer ausgeblendet wird, ist, dass der Staat durchaus Menschen haben möchte, die dafür sorgen, dass die Arbeit in Krankenhäusern gemacht wird, dass Feuer gelöscht werden und nach einem Unfall die Polizei erscheint, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Diese Menschen müssen ebenso wie die, die in den Verwaltungen ihren Dienst tun, beschäftigt werden. Wir tun das nicht im Ehrenamt. Deshalb müssen wir auch bezahlt werden. Wirtschaftminister Brüderle hat selbst noch Ende …

… um mehr finanzielle Mittel und Personalmangel der JUWO versteckt und die eigentliche Problematik völlig außer Acht gelassen wird. In der tatsächlichen Praxis zeigt sich immer öfter, dass sowohl Gefährdungsmeldungen an die Jugendwohlfahrt als auch Anzeigen bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wegen häuslicher und/oder sexueller Gewalt fruchtlos bleiben und Opfer wie Angehörigen kaum Glauben geschenkt wird. Es gibt mittlerweile eine traurige Tendenz dazu, Anzeigern erst dann Gehör zu schenken, wenn die Opfer, zumeist minderjährige Kinder, bereits …

… und anderer strafrechtlicher Verfolgung nicht verwendet werden dürfen. China hat die Folter zwar theoretisch bereits 1996 verboten; unter Zwang erhaltene Beweise wurden jedoch trotzdem routinemäßig akzeptiert, denn die Definition illegaler Handlungen war so vage, dass die Polizei verschiedene Techniken einsetzte, um das Verbot zu umgehen. In Unruheregionen wie Tibet wird Folter in Haftanstalten und Gefängnissen regelmäßig praktiziert. Die Polizei greift auf unmenschliche Techniken und Foltermethoden zurück, um vor Gericht Beweise präsentieren zu …

… Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher …

… Täter im Internet. Der Bundestagsabgeordnete Uhl verurteilt die Gewalt gegen Studentenverbindungen scharf: „Sollte sich herausstellen, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne der linken 'Antifa' handelt, dann muss dagegen vorgegangen werden.“ Der CDA-Vorsitzende Schön beklagt, dass die Polizei die Anzeigen zum Teil nur widerwillig aufnimmt und die Entschlossenheit zum Ermitteln oft fehlt. Der überwiegende Teil der Strafverfahren wurde bereits frühzeitig eingestellt – vor Gericht landete bislang kein Verfahren. Dies führt dazu – wie Schön sagt …

… Buch bietet als Informations- und Nachschlagewerk die heute verfügbaren Erkenntnisse für den alltäglichen und den beruflichen Umgang mit Gewalt, insbesondere für Pädagogen, Gruppenleiter, für Jugendhilfe und Jugendarbeit, Familien- und Erziehungsberatung, für Führungskräfte in Unternehmen, für Polizei und im Rechtswesen Tätige. Der ehemalige Bundespräsident Köhler hat in einer Rede zum Gedenken an den Amoklauf von Winnenden (2009) eine Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens angemahnt, die vom Geist der Prävention getragen ist. Präventivkultur als …

… Symbol der gentrifizierten Hauptstadt – zementierten den Abschottungsring der "Alternativen". So darf sich Innensenator Ehrhard Körting (SPD) einer still nickenden Zustimmung sicher sein, wenn er im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses jeden Kompromiß ausschließt. "Die Polizei ist rechtlich verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher Amtshilfe zu leisten" sagt Körting in dem ihm eigenen Stil, der politische Fragen gerne auf formaljuristische Formeln herunterbricht. Zugleich "gedenkt" Körting "nicht", den Bewohnern ein Ausweichobjekt anzubieten. Diese bereiten …

Nach Auskunft des Abgeordneten des tibetischen Exilparlaments Geshe Monlam Tharchin nahm die chinesische Polizei am 29. Dezember 2010 einen tibetischen Schriftsteller in Lhasa fest. Der aus Chakra Palbar, unweit von Chamdo, in der ehemaligen Provinz Kham gebürtige Tenpa Lodoe, der unter dem Pseudonym Khang ga Khyampo schrieb, wurde von den Mitarbeitern des Public Security Bureau in Lhasa zusammen mit einem Freund festgenommen. Den Freund ließen sie jedoch noch am selben Tag wieder frei. Lodoe erwarb sein Wissen in buddhistischer Philosophie im …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

Die Polizei in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, hat zwei Anführer der indigenen Bevölkerung wegen Besitzes „staatsgefährdender Materialen“ festgenommen. ?? Die Büros der Organisation Sarawak Dayak Iban Association (SADIA) wurden durchsucht und SADIAs Generalsekretär Nicholas Mujah sowie zwei weitere Personen festgenommen. Der indigene Anwalt Abun Sui Anyit wurde am vergangen Donnerstag am Flughafen von Sarawak festgenommen. Die beiden Männer wurden getrennt von einander festgehalten und befragt und später auf Kaution freigelassen. Abun Sui …

… enger zu vernetzen. Eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziére (CDU) im April 2010 einberufene Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Berliner Innensenators Dr. Eckart Werthebach empfiehlt u.a. die Zusammenarbeit der Kräfte von Zoll und Bundespolizei in der Grenzsicherung und –kontrolle sowie in der Bekämpfung von illegaler Migration und illegaler Beschäftigung und die Zusammenarbeit der Kräfte von Bundeskriminalamt und Zoll in strafrechtlichen Ermittlungen, insbesondere im wirksamen Kampf gegen die internationale Betäubungsmittelkriminalität, …

Am Sonntag, dem 9. Januar 2011, versammelten sich fast 50 engagierte Bürger, darunter zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei, trotz schlechter Witterung in Stutensee, um Ministerpräsident Mappus beim Neujahrsempfang der CDU zu begrüßen. Nach Angaben der Stadtverwaltung und Polizei war die Demonstration unter dem Motto „Es ist Zeit für Volksentscheid“ die bisher größte der Stadtgeschichte. In seiner Rede forderte Sven Krohlas, Direktkandidat der PIRATEN zur Landtagswahl am 27. März, unter Verweis auf Stuttgart 21 und die Karlsruher Kombilösung, …

… Proteste der Tibeter auf ihrem Staatsgebiet zu unterbinden. Am 2. Januar wurden wieder sechs Flüchtlinge festgenommen. Wie aus einer geheimen, von Wikileaks veröffentlichten US-Depeche hervorgeht, setzt China nun auch seine finanzielle Stärke ein, um die nepalesische Polizei dafür zu bezahlen, daß sie Angehörige der Exilgemeinde festnimmt. In den von der Whistle-Blower-Website veröffentlichten Botschaften spricht eine unbenannte Quelle der US-Botschaft in New Delhi immer wieder davon, daß „die chinesische Regierung die Streitkräfte Nepals belohne, …

… Nächte lang kam es in den frühen Morgenstunden zu diesen Überfällen. Hunderte von Mönchen wurden weggeschafft, einem Bericht zufolge wurden in der Morgendämmerung des 25. April 2008 sechshundert Drepung-Mönche, manche mit übergestülpter schwarzer Kapuze, abgeführt. Viele verfrachtete die Polizei per Eisenbahn nach Golmud in Qinghai, wo sie in ein Militärlager gesperrt wurden. Die Behörden behaupteten später, sie seien „zu Studienzwecken“ dorthin gebracht worden (5). Seit die Drepung-Mönche am 10. März 2008 auf die Straße gingen, hat die chinesische …

… nennen. Der von Frau Leutheusser-Schnarrenberger angeführte „opferschonende Strafbefehl“ stellt sich doch nur so dar, dass die Opfer sexuellen Missbrauchs ggf. nicht vor Gericht aussagen müssen, aber sehr wohl Rede und Antwort stehen müssen innerhalb ihrer Aussage bei der Polizei. Eine Aussage die wir als Verein gegen missbrauch nicht nachvollziehen können. Letztlich führt nur ein Geständnis des Täters zur Vermeidung der Opferaussage vor Gericht. Was Frau Leutheusser-Schnarrenberger für eine „reine Symbolpolitik“ hält, sehen wir als zwingend notwendige …

… mitgeholfen hatten. „Nachdem wir in die Berge geflüchtet waren, belagerten etwa 300 chinesische Militärpolizisten die Umgebung des Klosters und nahmen Tibeter wahllos fest, um sie zu verhören. Mein Vater starb dabei durch die entsetzlichen Schläge und Folterungen“, erklärte Lobsang Norbu. „Die Polizei zwang die Bewohner, harte Arbeiten zu verrichten, Wasser für sie zu holen und zu kochen. Sie nahmen die Leute einfach fest, um etwas über unseren Aufenthaltsort aus ihnen herauszupressen. Als die Frauen sich gegen die Festnahme wehrten, schoß die Polizei …

… und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung auch in Zeiten klammer Kassen die richtigen Prioritäten …

… festgebunden werden sie in kleine Hafengehege geschleppt. Der Rest wird ans Ufer getrieben und von den Schlächtern mit Messern und Haken erwartet. Babys schreien nach ihren Müttern und werden ebenso abgestochen.“ Morlok weiter: „ Jeder meiner Schritte wurde von der Polizei, der Mafia und Fischern verfolgt. Seit diesen schockierenden Bildern finde ich nachts kaum Schlaf und hoffe täglich auf schlechtes Wetter in Taiji, denn dann bleiben die Treibjagdboote im Hafen.“ Der Tierschützer war geschockt. Nach den Bildern der brutalen Treibjagden im Fernsehen …

… und Ermittlungseinheiten des Zolls Hilden, 12.12.2010: Bei der Vorstellung seiner Pläne zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden des Bundes stellte Dr. Eckart Werthebach den Zoll vornehmlich als Einnahmeverwaltung dar, deren Behördenkultur sich von Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) unterscheide. Die Vollzugskräfte des Zolls bezeichnete der als Experte berufene Ex-Senator als „Kontrolleure“ und stellte sie damit mit Schaffnern in öffentlichen Verkehrsmitteln gleich. Unterstützung findet diese These von der Servicegesellschaft …

… vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer begrüßt den Verzicht auf eine Anbindung von Teilen des Zolls an die geplante neue Polizei des Bundes, die aus dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei entstehen soll. „Der Zoll passt mit seinen …

… Dortmunder Kommissar den Charme von Hattingen, Westerholt, Haltern am See borgen, nicht den Chemiepark in Marl, den Gesundheitscampus in Bochum zum Thema haben und das großstädtische Flair von Essen und Dortmund mitschwingen lassen? Möglich wäre es. Nur unsere Polizei ist anders organisiert. Die Polizeigrenzen durchtrennen die RuhrStadt ebenso wie die Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz, die Lebensmittelüberwachung, den Gesundheitsschutz und vieles mehr. Obwohl zu unserer Heimat die Wohnung in Dortmund, der Arbeitsplatz im Marl, die Kultur …

… drei Schüler aus Protest zu dem Bezirkszentrum von Machu in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. „Sie kamen etwa eine halbe Meile weit, trugen ein weißes Banner vor sich her und forderten die Unabhängigkeit Tibets“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Dann kam die Polizei, packte die Schüler in ihre Fahrzeuge und fuhr weg. „Einige Tibeter, die sich dort versammelt hatten, versuchten ihnen zu folgen, aber die Fahrzeuge waren zu schnell weg“. Die Schüler gehen vermutlich auf die Oberschule von Machu, doch die Lehrer dort haben zu große Angst, …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… Oberschulen, nachdem es am Wochenende zu einer kleineren Demonstration zugunsten der tibetischen Sprache gekommen war. Gonpo, ein Mitarbeiter des Norbulingka Institutes in Dharamsala in Nordindien, berichtete, ein erneuter Protest tibetischer Oberschüler habe die Behörden veranlaßt, noch mehr Polizeikräfte um die Schulen herum und auf dem Campus des Colleges zu stationieren. „Sogar in den Klassenzimmern werden die Schüler genau überwacht“. „Ihre Eltern erhielten eine Vorladung zu dem Bezirkszentrum von Machu, wo sie an Zusammenkünften mit den …

… das grausame Vorgehen der Behörden gegen die Protestaktionen von 2008 protestiert. Während dieser Boykott-Kampagne im Mai letzten Jahres wurde ein Tibeter namens Tsering durch Schüsse verletzt und drei weitere, Paga, Lhadar und Samda, wurden von der Polizei verschleppt, nachdem sie sie zuerst mit dem Polizeiknüppel zusammengeschlagen hatte (2). Die chinesische Regierung stellte kostenlos landwirtschaftliche Fahrzeuge und andere Geräte zur Verfügung, um die Bauern zur Wiederaufnahme ihrer Felderbestellung zu bewegen, doch die Tibeterwiesen diese …

Polizisten geraten unter Generalverdacht Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfil-tern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es un-terstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei …

… bewaffnete Einheiten sperren ließ und die Buschleute so daran hinderte zu jagen, Nahrung zu sammeln oder Wasser zu holen. Moeti, der gerade sein Masterstudium in Botswanas Hauptstadt verfolgt, wurde beinahe daran gehindert nach Gambia zu reisen. Botswanas Behörden hatten der Polizei im Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.” Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. Obwohl der Oberste …

… zu beklagen, auch wurde mit Gewalt gegen die Gesundheit der Teilnehmer gedroht. Derartige Drohungen und schon gar die Gewalt gegen Personen, Gebäude und Autos sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der an der Darmstädter Orangerie angerichtete Sachschaden, den die Polizei auf rund 50.000 Euro schätzt, mit dem offenkundig gegen den dort statt findenden Festkommers protestiert werden sollte, ist eine kriminelle Handlung und hat nichts mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun. Der CDA bestreitet das Demonstrationsrecht seiner Gegner nicht, …

Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verpaßt China derzeit der nepalesischen Polizei und einigen Spitzenverwaltungsleuten ein spezielles Training, um gegen Peking gerichtete Aktivitäten auf nepalesischem Boden zu unterbinden. Polizeikräfte und Bedienstete der Bewaffneten Polizeitruppe (Arme Police Force/APF) Nepals aus den Distrikten Rasuwa, Sindhupalchowk, Dolakha, Mustang und Solukhumbhu halten sich derzeit in Peking auf, wo sie zwei Wochen lang eine spezielle Ausbildung erhalten, teilte das Innenministerium (Ministry of Home Affairs/MoHA) …

… Meldung vom 11.11.2010 warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor einer dreisten Zahlungsaufforderung eines Berliner Inkassounternehmens, das zur Zahlung von 108,40 Euro auffordert. Die Forderung stamme aus einer angeblichen telefonischen Anmeldung an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel. Die Polizei geht laut deren Meldung momentan von einem gezielt betrügerischen Vorgehen der Inkassofirma aus, da allein in Bayern 90 Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstatteten. Die Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Versender werden in einem Sammelverfahren …

… am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig weist Buckenhofer jeden Vorwurf gegen den Zoll am Flughafen Köln-Bonn zurück. „Der Fall macht im Gegenteil deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen hoch motiviert und fachlich in der Lage sind, unverzichtbare Sicherheitsaufgaben zu …

… von anderen fern“. „Seine Angehörigen brachten ihn zweimal zur Behandlung nach Chengdu, aber jetzt ist er in einem örtlichen Krankenhaus in Lithang“. In Lithang fand bis vor wenigen Jahren das traditionelle Pferderennen statt. Nach dem Zusammenstoß zwischen den dort ansässigen Tibetern und der Polizei im August 2007 wurde es verboten und fand seither nicht mehr statt. Bei dem Fest 2007 ergriff der Nomade Rongyal Adrak das Mikrophon eines chinesischen Offiziellen und setzte sich vor der versammelten Menge für den im Exil lebenden Dalai Lama ein. …

Castor-Demonstrationen: Mehr Event als Politik? Ergebnisse der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage zum Demonstrationsverhalten der Deutschen Köln. Am Wochenende des Castor-Transports vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben rechnen Polizei und Atomkraftgegener mit einer Rekordbeteiligung an den geplanten Demonstrationen. Thomas Osterroth, der Einsatzleiter der Bundespolizei, spricht von „mehr Protestpotenzial“, da neben den Endlager-Plänen der Bundesregierung auch die aktuellen Pläne zur Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke …

… nicht viel zutraut und ihr in Sachen Ma-nagement und Kommunikation ein schlechtes Vorgehen bescheinigt. Nur 27 % halten das bisherige politi-sche Vorgehen für geeignet, 65 % für ungeeignet. Rund 7 % der Befragten haben hierzu keine Meinung. 5. Halten Sie das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten für angemessen? Auch bei dieser Frage bekommen Politik und Polizei eine Absage. 51 % der Befragten halten das Vorge-hen bei den Demonstrationen für überzogen, immerhin 44 % der Befragten halten es für angemessen. 6. Sind Sie der Meinung, dass man …

Die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Tsering Woeser wurde in Anerkennung ihrer kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy eine…

chsichtige Verwaltungsstruktur einen schnellen Informationsaustausch zwischen den verschieden Einheiten des Zolls, ebenso wie die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. „Während die auf europäischer Ebene für den Zoll zuständige Europäische Kommission den Wandel der Zollverwaltungen von Einnahme- zu Sicherheitsbehörden betont, hält die deutsche Ministerialbürokratie an überkommenen Paradigmen fest“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

… anderen dreien wurden ihre chinesischen Reisedokumente abgenommen. Ihre Namen sind nicht bekannt, doch wurden sie als eine 70jährige Frau aus Utsang, einen 64jährigen Mann aus Amdo und einen 57jährigen Mann aus Kham beschrieben. Erst kürzlich sprengte die nepalesische bewaffnete Polizei die vorläufigen Wahlen der Tibeter und konfiszierte die Wahlurnen wenige Minuten vor dem Abschluß der Wahl. Die gewaltsame Beendigung des Wahlgangs folgte auf den Besuch einer hochrangigen 21 Personen umfassenden chinesischen Delegation unter der Führung von He Yong, …

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu …

… ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden verhaftet und gefoltert, Nguyen Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt. Hohe Haftstrafen für drei Regimekritiker In …

… Bartelt. "Wir befähigen und ermutigen damit, auf Gewaltvorfälle aufmerksam zu machen und eine sichtbare Reaktion einzufordern. Eine Anzeige zwingt zum Hinsehen." Seit Anfang dieses Jahres schildern Teilnehmer des bundesweiten Projektes zur Gewaltprävention "Nach der Tat", wie Schulen, Polizei und Behörden nach Gewaltvorfällen reagiert haben. In einem Workshop hat die Stiftung gemeinsam mit jugendlichen Projektteilnehmern erarbeitet, wie Angegriffene von jedem unterstützt werden können. Diese Jugendlichen finden es gut, dass sie mit dieser Aktion anonym …

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen …

… Leistung hat einen Preis. Die Regierungskoalition muss nun beweisen, was ihr die Erhebung der Einnahmen, die Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug, die Verhinderung illegaler Rüstungsexporte und die Abwehr von Gefahren aus dem Drogenschmuggel und der Einfuhr anderer gefährlicher Waren wert ist,“ fordert der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei Frank Buckenhofer ein klares Bekenntnis der Politik. „Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist deutlich mehr wert, als die Behandlung, die sie von ihrem Dienstherrn erfahren.“

… Tausende von Schülern, viele davon Teenager, gingen auf die Straße. Auch in der Gemeinde Tawo, TAP Golog, protestierten heute, am 21. Oktober, seit Sonnenaufgang die Schüler der tibetischen Mittelschule gegen die geplanten Bildungsreformen. Um 14 Uhr traf dann die bewaffnete Polizei ein, welche die Bewohner der Stadt daran hinderte, auf die Straße zu gehen. In der Gemeinde Gedun Choepe im Bezirk Rebkong protestierten Schüler einer Mittelschule heute in ihrer Schule, weil ihnen verboten wurde, das Gelände zu verlassen. Tsering Dorje, ein ehemaliger …

… weil er mittels seines Blogs die Missstände in Vietnam aufgedeckt und sich für Opfer sozialer Ungerechtigkeit eingesetzt hatte. In 2008 wurde dem Juristen trotz bestandener Prüfung die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert. Er musste mit seinem Beratungsbüro mehrmals umziehen, weil die Polizei vehementen Druck auf die Vermieter ausgeübt hatte. Am 19. Oktober sollte Nguyen Van Hai, der berühmteste Blogger Vietnams mit dem Decknamen "Dieu Cay", freigelassen werden. Doch von ihm fehlt bisher jede Spur. Am 20. Oktober wurde sein Haus durchsucht und …

… paar Papierschnipsel auf der Fußmatte sind vertretbar. Aber absolut tabu ist alles, wodurch etwas beschädigt wird. Hauswände beschmieren, Mülltonnen auskippen, durchs Blumenbeet im Vorgarten trampeln, Autos mit Eiern garnieren: Da gibt’s Saures! In solchen Fällen versteht auch die Polizei keinen Spaß mehr und zieht Eltern und Kinder zur Verantwortung, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Und auch beim Erschrecken sollte das Maß so dosiert werden, dass der Spaßfaktor auf beiden Seiten gegeben ist. Ältere Nachbarn, die den Brauch vermutlich nicht …