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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Bild: Ende einer europäischen Illusion?Bild: Ende einer europäischen Illusion?
Agenda 2011 - 2012

Ende einer europäischen Illusion?

… Finanz-Baustellen in Europa vorzunehmen. Eine Voraussetzung ist gutes Material, ein vernünftiges Konzept und gute Mitarbeiter. Rechnet man diese „Posten“ auf 10 Jahre hoch, ergeben sich weitere Steuer-Mindereinnahmen von rund 2 Billionen Euro. Bei Polizei und Zoll fehlen nach unseren Schätzungen rund 70.000 Bedienstete. Alle vier Minuten geschieht ein Wohnungseinbruch. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung …
06.06.2012
Bild: Chinesische Regierung sperrt tibetischen Geschäftsmann aus Nsngchen ein
igfm

Chinesische Regierung sperrt tibetischen Geschäftsmann aus Nsngchen ein

… friedliche Willensbekundung mit Rezitation von Gebeten, Singen und der Umrundung verschiedener Klöster. Unmittelbar gab es keinen direkten Konflikt mit den Behörden und auch keine Festnahmen. Am Nachmittag hielten die Behörden jedoch eine Sitzung ab und bald trafen Mannschaftswagen voller Polizei in dem Protestareal ein. Eine Tage später, am 22. Februar, wurde dann Tamdin, ein allseits bekannter Händler mit Yartsa Gunbhu, auf dem Flugplatz von Chengdu verhaftet. Die Behörden sehen in ihm nämlich den Hauptorganisator der Protestaktionen. Sein Verbleib …
05.06.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.Bild: Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Nach der Innenministerkonferenz endlich den Dialog intensivieren.

… Vielzahl an Maßnahmen erreichen, die aufeinander abgestimmt sind. Schon vor der Konferenz war klar, dass nur das intensive Gespräch mit allen beteiligten Akteuren zum Erfolg führt. Daher ist es richtig, den Dialog mit Vereinen, Verbänden, Fans und Polizei fortzusetzen. Ohne verstärkte Kommunikation wird es zu keiner Lösung kommen, die nachhaltig Bestand hat. Das muss auch Herrn Wendt von der Deut-schen Polizeigewerkschaft klar sein. Deutlich vielversprechender als unverhältnismäßige Forderungen einzelner Innenminister ist die konsequente Fortsetzung …
05.06.2012
Bild: Fusion: Osterodes Bürgermeister favorisiert SüdvarianteBild: Fusion: Osterodes Bürgermeister favorisiert Südvariante
Stadt Osterode am Harz

Fusion: Osterodes Bürgermeister favorisiert Südvariante

… dem fünfseitigen Schreiben führt der Bürgermeister zahlreiche Argumenten an, die für die „Südvariante“ sprechen. Dazu zählen die in den letzten mehr als zehn Jahren Kooperationen und Verflechtungen in Südniedersachsen. Dies gelte z. B. für die Bundesanstalt für Arbeit, die Polizei, IHK, Abfallwirtschaft u. a. m. „Die Netzwerke und Kooperationen sowie auch die Verbandsarbeit finden im südniedersächsischen Raum statt“, so Becker. Auch die Unternehmen orientierten sich in vielen Dingen am Oberzentrum Göttingen, wie es auch die Unternehmer Martin Hoff …
05.06.2012
Bild: Tibet brennt weiter: Mutter dreier Kinder verbrennt sich in Dzamthang
igfm

Tibet brennt weiter: Mutter dreier Kinder verbrennt sich in Dzamthang

… in Dzamthang aus Protest gegen die chinesische Herrschaft“, teilte Tsangyang Gyatso, der Vorsitzende der Buddhistischen Jonang Gesellschaft in Dharamsala, RFA mit. Es ist dieselbe Stelle, an der sich vor etwa einem Monat zwei tibetische Cousins verbrannt hatten. Als die chinesische Polizei kam, schlugen die Flammen bereits zu hoch, als daß sie hätten gelöscht werden können. Dortige Tibeter brachten die Leiche ins Jonang Zamthang Gonchen Kloster. Etwa 1000 Mönche versammelten sich im Kloster und beteten für die Verstorbene. Unmittelbar danach kamen …
04.06.2012
Bild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im EinsatzBild: Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz

… zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen. Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei …
01.06.2012
Ansprüche wegen Reisemängel
Dr. Mahlstedt & Partner

Ansprüche wegen Reisemängel

… durch gesonderte Untersuchung oder anderweitig Wartezeiten entstehen, kann der Flug verpasst werden, ohne dass der Reiseveranstalter oder das Luftfahrtunternehmen dafür verantwortlich wären. Das Verhalten der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes oder der Polizei ist weder dem Reiseveranstalter noch dem Luftfahrtunternehmen zuzurechnen. Rechtsanwälte Dr. Mahlstedt & Partner - Ihre Kanzlei in Bremen mit Fachanwaelten in den Bereichen: Arbeitsrecht, Arztrecht, Baurecht, Behindertenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher …
01.06.2012
Bild: Tibetische Waisen-Schule in Amdo geschlossen
igfm

Tibetische Waisen-Schule in Amdo geschlossen

… kontrovers ansieht. „Ortsansässige vermuten, daß er von den Behörden insgeheim weggebracht wurde, aber niemand weiß etwas Genaues“, verlautet aus der Quelle. Die zwei Lehrer, die nach seinem Verschwinden für die Schule zuständig waren, Sangye Dondrub, 33, und Jamyang, 28, hat die Polizei am 7. oder 8. Mai gleichzeitig mit der Schließung der Schule festgenommen. Die als Khangjong Sherig Shidhe Woekar Ling bekannte Schule wurde abgesperrt. Was mit den über 50 Waisen oder Halbwaisen geschah, ist nicht bekannt. China hat seit den weit verbreiteten …
01.06.2012
Bild: Tiefe Besorgnis in Dharamsala über die Welle der Selbstverbrennungen und deren Ausbreitung
igfm

Tiefe Besorgnis in Dharamsala über die Welle der Selbstverbrennungen und deren Ausbreitung

… Platz, in einem der wenigen noch vorhandenen traditionell tibetischen Stadtviertel Lhasas in Brand. Chinesische Sicherheitskräfte, die in mehreren Konvois angefahren kamen, beseitigten im Nu alle Spuren des Vorfalls. Die Lage in Lhasa ist infolge des massiven Einsatzes von Polizei und paramilitärischen Kräften sehr angespannt. Einschließlich dieses jüngsten Vorfalls haben sich nun 37 Tibeter in Tibet selbst angezündet. Alle forderten einmütig Freiheit für Tibet und die Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama in sein Heimatland. „Auf welche Weise …
31.05.2012
Stiftung muTiger startet Schulungskurse für mehr Zivilcourage
KÖTTER Services

Stiftung muTiger startet Schulungskurse für mehr Zivilcourage

… möchte den Einzelnen unterstützen, auch in kritischen Situationen Verantwortung zu übernehmen und durch den eigenen Mut andere zu schützen.“ Dies betonte Friedrich P. Kötter, Geschäftsführer von KÖTTER Security, Düsseldorf, heute im Rahmen der muTiger-Pressekonferenz im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, bei der die Stiftungsziele, das Schulungskonzept und wichtige Partner vorgestellt wurden. „Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, falsches Heldentum zu fördern. Vielmehr sollen die Teilnehmer Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen, um in kritischen …
30.05.2012
Bild: Erster Fall von Selbstverbrennung in Lhasa: Zwei junge Tibeter setzen sich in BrandBild: Erster Fall von Selbstverbrennung in Lhasa: Zwei junge Tibeter setzen sich in Brand
igfm

Erster Fall von Selbstverbrennung in Lhasa: Zwei junge Tibeter setzen sich in Brand

… des Vorfalls mehr zu sehen“, erfuhr RFA von einem Augenzeugen. „Die Flammen waren gewaltig und Augenzeugen nehmen an, daß die zwei in dem Feuer umkamen“ sagte eine tibetische Quelle im Exil, die Kontakte zu der Region hat. „Die Stadt Lhasa ist jetzt voller Polizei und paramilitärischer Kräfte und die Lage ist sehr angespannt“. Einer anderen Quelle zufolge ist die Lage in dem Touristen-Viertel um den Jokhang Tempel und den Potala Palast besonders angespannt. „Alle, die den Platz vor dem Potala Palast überqueren müssen, werden durchsucht und daher …
29.05.2012
Bild: Hoher Lama und seine Nichte kommen beim Brand ihres Hauses um - Unfall?
igfm

Hoher Lama und seine Nichte kommen beim Brand ihres Hauses um - Unfall?

… um der Sache Tibets willen in Flammen setzten, entzündet’.“ „Kurz darauf sah man, wie das Domizil lichterloh brannte, und der Tulku und seine Nichte wurden beide tot aufgefunden“. Auch eine andere Quelle aus der Ortschaft Dzogchen bestätigte den Unfall. Als die Polizei an dem Ort des Geschehens eintraf, erklärte ein Klosterverwalter aus Angst, das Kloster könnte geschlossen werden, das Feuer sei plötzlich ausgebrochen und habe bestimmt nichts mit den Tibet-Protesten zu tun. „Zufrieden mit dieser Erklärung verließ die Polizei das Kloster wieder. …
23.05.2012
Bild: Kühler Kopf statt scharfer ParolenBild: Kühler Kopf statt scharfer Parolen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Kühler Kopf statt scharfer Parolen

… im Sport-ausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Lutz Knopek: „Nach den Ausschreitungen bei den Relegationsspielen in Karlsruhe und Düsseldorf ist besonnenes Vorgehen gefragt. Die in den letzten Jahren Stück für Stück etablierte Kommunikation zwischen Fans, Ver-einen, DFL, DFB und Polizei muss intensiviert und nicht wie von Minis-ter Schünemann diskreditiert werden. Natürlich sind gerade die Vereine gefragt, Pyrotechnik in die Stadien zu verhindern. Ganz unterbinden wird man dieses Phänomen aber nie können. Schon heute geben die Vereine Strafgelder …
22.05.2012
Bild: Harte Strafen für tibetische Demonstranten aus Drango, einmal sogar lebenslänglich
igfm

Harte Strafen für tibetische Demonstranten aus Drango, einmal sogar lebenslänglich

… Drango in der TAP Kardze am 23. Januar begann friedlich, endete aber in einem Kugelhagel, als Hunderte von Tibetern Freiheit für Tibet und die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil forderten. Mindestens zwei, vielleicht gar sechs Demonstranten kamen ums Leben, als die chinesische Polizei in die Menge schoß. „Seit der Demonstration in Drango am 23. Januar für die Wiedererlangung der Freiheit Tibets gehen die Chinesen mit unverminderter Härte gegen die Tibeter vor“, sagte ein in Indien lebender Mönch unter Berufung auf Quellen in der Region. „Am 26. …
22.05.2012
Bild: Die Chinesen zwingen die tibetischen Nomaden, ihren Premierminister und den Dalai Lama zu kritisieren
igfm muenchen

Die Chinesen zwingen die tibetischen Nomaden, ihren Premierminister und den Dalai Lama zu kritisieren

… Nomaden in Lithang (Kham), ein Dokument zu unterzeichnen, daß sie sich von ihrem geistlichen Oberhaupt, dem Dalai Lama, sowie dem tibetischen Premierminister im Exil, Lobsang Sangay, lossagen. Der aus Lithang stammende und jetzt in Südindien wohnende Atuk Tseten sagte, die chinesische Polizei habe die Nomaden im Bezirk Lithang in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, gezwungen, das Dokument zu unterschreiben und sie bei einer Weigerung mit Schlägen und Folter bestraft. Die Kampagne wurde vor etwa zwei Monaten in der Nomadensiedlung Mola in Lithang, dem …
21.05.2012
Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.

… Gesicht radikalisierter Muslime. Die Gewalt in deutschen Städten eskaliert. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Solingen Ende April ist es auch in Bonn am ersten Maiwochenende zu einem Gewaltexzess gekommen. Beim Aufeinandertreffen von 500 radikalen Salafisten mit der Polizei wurden eine 30-jährige Polizistin und ihr 35-jähriger Kollege mit Messerstichen schwer verletzt. Weitere 27 Polizeibeamte erlitten bei der Attacke mit Zaunslatten und Steinen zum Teil schwere Verletzungen. Der 25-jährige Täter wurde unter dem Tatverdacht der versuchten …
16.05.2012
Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?
Agenda 2011 - 2012

Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?

… und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat um ihre Interessen durchzusetzen. Bei den Finanzämtern fehlen 50.000 Sachbearbeiter. Die Polizei ist mit Personenschutz, Objektschutz, Großveranstaltungen, Kampf gegen Kriminalität, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Kapitalverbrechen, Warenhausdiebstähle, Ordnung im Straßenverkehr und auf den Autobahnen, Krawallen von Links und Rechts, Salafisten und Terror am Rande ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. …
16.05.2012
Bild: Ein Wahlspanier wagt den SelbstversuchBild: Ein Wahlspanier wagt den Selbstversuch
Conbook Medien GmbH

Ein Wahlspanier wagt den Selbstversuch

… opulente Grabmal von Altdiktator Franco – Drouve legt den Finger an die Wunde, für ihn gibt es keine Tabuthemen. Er singt den Abgesang auf den spanischen Macho, wundert sich über die Fortschrittlichkeit spanischer Klöster und beobachtet die Vierteilung der spanischen Polizei. Drouve ist mittendrin im Geschehen und zeichnet ein einzigartiges Bild einer Kultur in 52 Momentaufnahmen des spanischen Alltags – und zwar hautnah und ohne sich im aktuellen Tagesgeschehen zu verlieren. Andreas Drouve verbindet das Fachwissen und die Authentizität eines wahren …
15.05.2012
Offene Randgruppenszenen in der Stadt: Möglichkeiten und Risiken der Auflösung
Pabst Science Publishers

Offene Randgruppenszenen in der Stadt: Möglichkeiten und Risiken der Auflösung

… nachhaltig beeinträchtigt und mit erhöhtem Risiko verbunden? Alle Fragen lassen sich verneinen. Daher sehen Bossong und Kollegen keinen Einwand gegen die Auflösung der offenen Szenen. Dabei sollten nach Ansicht des Drogenexperten vier Forderungen umgesetzt werden: - Polizei und Ordnungsbehörde müssen durch kontinuierliche Präsenz demonstrieren, dass eine offene Szene nicht akzeptiert wird. - Die soziale Arbeit, namentlich die Drogenhilfe, muss in Teilbereichen ihre Methoden und Instrumente flexibilisieren bzw. optimieren. - Auch nach Auflösung der …
15.05.2012
Die Gewalt eskaliert in deutschen Städten – Wann kommt das Verbot für radikale Muslime?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Die Gewalt eskaliert in deutschen Städten – Wann kommt das Verbot für radikale Muslime?

Jena, 10. Mai 2012. Straßenschlachten und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Salafisten, der rechtsextremen Partei Pro NRW und Polizeibeamten erhitzen die Gemüter im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wie der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT mitteilt, sei ein Verbot von radikalmuslimischen Verbänden, wie den Salafisten, längst überfällig. Die Angst vor radikalen Muslimen wächst. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (am 13. Mai 2012) fürchten Sicherheitsexperten eine weitere Eskalation der Gewalt. …
10.05.2012
Bild: Tibetischer Sänger in Jyekundo (Yushul) festgenommen
igfm

Tibetischer Sänger in Jyekundo (Yushul) festgenommen

Die Polizei im Dorf Dhomda, Bezirk Trindu (chin. Chengduo), TAP Jyekundo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, hat einen bekannten tibetischen Sänger festgenommen, weil er Lieder politischen Inhaltes gesungen hatte. Am 19. April wurde der 29jährige Sänger Lo Lo von der Ortspolizei abgeführt. Einige Monate zuvor hatte er ein Musikalbum mit dem Titel „Hoch mit der tibetischen Fahne, Kinder des Schneelandes!“ herausgebracht. Das Album enthält 14 Lieder, in denen es um die tibetische Unabhängigkeit, die Einheit des tibetischen Volkes und die Rückkehr Seiner …
10.05.2012
Erneut Übergriff auf FDP-Haus in Bremen
FDP Landesverband Bremen

Erneut Übergriff auf FDP-Haus in Bremen

… "Am 1. Mai wurde das Haus beschmiert und durch die Täter mit Nahrungsmitteln beklebt. Wir hatten gehofft, dass damit der Sachverhalt abgeschlossen war. Aber wir haben uns offensichtlich in der kriminellen Energie der Täter geirrt." Der FDP Landesvorstand bittet daher die Polizei um eine intensivere Überwachung des Hauses. "Ganz persönlich finde ich es traurig, dass wir als demokratische Partei wiederholt Opfer von gewalttätigen Angriffen werden. Dies sollte heute nicht mehr der Fall sein. Merkwürdig ist auch, dass wir als demokratische Partei keine …
04.05.2012
Bild: Negativer Schufa - Eintrag aufgrund von IdentitätsdiebstahlBild: Negativer Schufa - Eintrag aufgrund von Identitätsdiebstahl
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Negativer Schufa - Eintrag aufgrund von Identitätsdiebstahl

… die Schwestern nicht ganz unähnlich sehen, war dies eine leichte Angelegenheit. Gelegenheit macht selbst im Familienkreis manchmal Diebe und führt zu unerwarteten Situationen. Die familieninternen Recherchen veranlassten die straffällig gewordene Schwester der Betroffenen dazu, bei der Polizei eine Selbstanzeige zu stellen in dem sie den Vorfall formulierte und vollständig zugab. Dies teilten die Rechtsanwälte nach Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte auch der Telefonfirma und dem betroffenen Kreditinstitut mit. Einsicht ist der …
30.04.2012
Alle Fäden laufen beim Sicherheitsdienst zusammen
SGB Schutz & Sicherheit GmbH

Alle Fäden laufen beim Sicherheitsdienst zusammen

… an. Umso wichtiger ist dort die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, um Gäste und Veranstalter zu schützen. Schon seit längerem übernehmen private Sicherheitsunternehmen die Aufgabe, das Event zu überwachen und arbeiten Hand in Hand mit Veranstalter und Polizei. „Um Veranstaltungen optimal absichern zu können, ist es wichtig, dass das Sicherheitspersonal gut geschult und aufeinander abgestimmt ist“, erklärt Ali Tatar, Geschäftsführung von SGB Schutz & Sicherheit GmbH. „Erfahrene Sicherheitskräfte bilden die Grundlage für einen reibungslosen …
30.04.2012
Bild: Tibetische Privatschule in Kardze geschlossen, zwei Lehrer festgenommen
igfm

Tibetische Privatschule in Kardze geschlossen, zwei Lehrer festgenommen

… Rokten Schule wurden die Kinder seit 20 Jahren in tibetischer Sprache und Kultur unterrichtet. Den Quellen des TCHRD zufolge wurde die Khadrok Jamtse Rokten Schule im Dorf Khadrok, Gemeinde Rongpo Tsa, Bezirk Kardze, TAP Kardze, Provinz Sichuan, am 2. April geschlossen, und die Polizeioffiziere des Public Security Bureau von Kardze nahmen den Rektor Nyendak und den Lehrer Yama Tsering in der Schule fest. Yama Tsering war früher in Indien gewesen, fünf Jahre lang studierte er Philosophie im Kloster Seraje in Südindien. Außerdem hatte er an der …
30.04.2012
Bild: Tibeter geschlagen und festgenommen, weil sie gegen die Bestechlichkeit der Obrigkeit protestierten
igfm

Tibeter geschlagen und festgenommen, weil sie gegen die Bestechlichkeit der Obrigkeit protestierten

Am 14. April sind etwa 100 Tibeter im Dorf Adhue im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, von der bewaffneten Polizei geschlagen worden, weil sie dagegen protestierten, daß die Lokalverwaltung zwei korrupte Beamte auszeichnen und ehren wollte. Einige trugen größere Verletzungen davon, wie Lopen Kyab, der ins Krankenhaus eingeliefert werden mußte. Ein paar Offizielle von der Bezirksverwaltung kamen in das Dorf und sprachen lobende Worte über zwei Amtspersonen, die bei den Tibetern als korrupt galten. Sie verdächtigten sie der Unterschlagung von Geldern, …
30.04.2012
Bild: Girls‘ Day: Chancen für jungen Frauen im BerufslebenBild: Girls‘ Day: Chancen für jungen Frauen im Berufsleben
Türkisch-Deutsche Industrie- und Handelskammer (TD-IHK)

Girls‘ Day: Chancen für jungen Frauen im Berufsleben

Veranstaltung der TD-IHK mit Staatssekretärin Barbara Loth und Berliner Polizistin findet großes Interesse Staatssekretärin Barbara Loth: „Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen“ ++ Polizeivollzugsbeamte Semra Kilic: „Es ist ein toller Beruf“ Berlin, 26.04.2012: Am Donnerstag, dem 26. April 2012, fand im Rahmen des Girls‘ Days in den Räumen der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer (TD-IHK) in Berlin eine Informationsveranstaltung für junge Schülerinnen statt. Im Fokus dieser Veranstaltung standen Themen rund um die beruflichen Zukunftsperspektiven …
27.04.2012
Bild: Tibetischer Geschäftsmann wegen Widerspruch gegen die Konfiszierung seines Grundbesitzes festgenommen
igfm

Tibetischer Geschäftsmann wegen Widerspruch gegen die Konfiszierung seines Grundbesitzes festgenommen

Die Polizei in der Präfektur Kardze in der Provinz Sichuan nahm diese Woche einen tibetischen Geschäftsmann fest, der sich gegen die Beschlagnahmung seines Grund und Bodens gewehrt hatte. Später wurden auch noch seine Frau und ein Verwandter abgeführt. Der 48jährige Sonam Gonpo wurde am 10. April in Gewahrsam genommen, als er die Bezirksverwaltung in Kardze ersuchte, die Bauarbeiten auf seinem Grundstück einzustellen, das diese für sich in Anspruch nehmen wollte, teilte der Mönch Pema Tsewang aus Südindien, der in Kontakt zu der Gegend steht, mit. „Die …
24.04.2012
Bild: Chinesische Brutalität: Videoclip zeigt, wie Polizei auf einen brennenden Tibeter einschlägt
igfm

Chinesische Brutalität: Videoclip zeigt, wie Polizei auf einen brennenden Tibeter einschlägt

… verbrannten, brutal geschlagen und verstümmelt haben. Die Aufnahmen entstanden am 14. Januar in Ngaba und dokumentieren den Selbstverbrennungs-Protest von Lobsang Jamyang, 22, einem ehemaligen Mönch des Klosters Andu in Ngaba (2). Auf seinen feurigen Protest hin kam es zu einer größeren Demonstration, die Polizei schoß in die Menge, wobei eine Reihe von Tibetern verletzt wurde – einige sehr schwer, wie etwa eine Frau, die das Augenlicht verlor, und ein Mann, der durch eine Eisenstange am Hals gefährlich verwundet wurde. Lobsang Jamyang, der sich um die …
23.04.2012
Anschlagsserie im Irak. Mehr Todesopfer als angenommen.
Al Fourat

Anschlagsserie im Irak. Mehr Todesopfer als angenommen.

Bagdad. Bei der Anschlagsserie vom Donnerstag dem 19.04.2012 im Irak hat die Zahl der Todesopfer auf 57 erhöht. 184 Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Polizei und Rettungskräften ereigneten sich am Donnerstag in insgesamt sechs Provinzen des Landes Bombenexplosionen, Selbstmordanschläge und bewaffnete Angriffe. Eine Attacke richtete sich gegen den Konvoi von Gesundheitsminister Madschid Hamad, dieser blieb unverletzt. In Kirkuk detonierte in der Nähe einer Polizeiwache eine Autobombe, durch die nach Angaben der Polizei vier Polizisten …
23.04.2012
Bild: Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starbenBild: Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starben
igfm

Am 19. April verbrannten sich wieder zwei junge Tibeter und starben

… Herrschaft und die Rückkehr des Dalai Lama zu fordern, ist nun auf 35 gestiegen. Am 19. Februar, also vor zwei Monaten, hatte sich ein anderer junger Tibeter, Nangdrol, in Dzamthang in Flammen gesetzt und war gestorben (1). Und am 26. Januar schoß die Polizei in eine Menge protestierender Tibeter, wobei sie den 20jährigen Studenten Urgyen tötete. Die Tibeter waren zusammengeströmt, um gegen die Festnahme eines anderen jungen Tibeters, Tarpa, zu protestieren. Dieser hatte am selben Tag Flugblätter verteilt, auf denen er schrieb, daß der Sinn der …
23.04.2012
Bild: Eine Vision des Dalai Lama im Vollmond bringt jungen Tibeter ins Gefängnis
igfm

Eine Vision des Dalai Lama im Vollmond bringt jungen Tibeter ins Gefängnis

… irgendwo aufzustellen. Wer dem zuwiderhandelt, muß mit den unausweichlichen Folgen rechnen. Doch seit neuestem ist es sogar eine strafbare Handlung, auch nur eine Vision Seiner Heiligkeit des Dalai Lama im Mond zu suchen. Wie die tibetische Exilregierung mitteilte, nahm die chinesische Polizei in Lhasa einen jungen Mann fest, weil er eine Vision des Dalai Lama im Mond sehen wollte. Der 20jährige Phurbu Namgyal aus dem zum Bezirk Lhasa gehörenden Kreis Phenpo Lhundrub wurde festgenommen, weil er eines nachts vor einem Musikschuppen (tib. Nangma-khang) …
23.04.2012
Bild: Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen
igfm

Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen

… unter dem Verdacht, aus einem Laden Gold gestohlen zu haben, festnehmen wollten. „Bei dem Handgemenge verletzte er zwei Polizisten, woraufhin sie auf ihn schossen. Er starb auf der Stelle“. Der etwa 30jährige Tabuk wurde am 5. April von der chinesischen Polizei in der Gemeinde Achok im Bezirk Labrang (oder Sangchu, chin. Xiahe), TAP Kanlho, getötet. Auf seinen Tod hin wollten die Tibeter in seinem Heimatdorf Sekok zu der Bezirksverwaltung marschieren und wegen der Erschießung protestieren. „Zu diesem Zeitpunkt intervenierten einige hochgestellte …
20.04.2012
Bild: Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.Bild: Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.
igfm

Die Behörden verweigern die Herausgabe des toten Körpers an seine Mitmönche und äschern ihn ein.

… aus Dharamsala mit und fügte hinzu, die chinesischen Behörden hätten die Übergabe des Körpers an seine Mitmönche aus dem Kloster Gyalrong Tsodun Kirti verweigert und ihn sofort eingeäschert. "Als die Mönche die Asche zu ihrem Kloster trugen, folgten ihnen die chinesische Polizei und Mitarbeiter des PSB in drei Fahrzeugen. Und von den Tibetern, die die Überreste in Empfang nahmen, verlangten diese, daß sie ein Dokument mit mehreren restriktiven Bedingungen durch ihren Daumenabdruck bestätigten", fuhr er fort. Chime Palden, 21, der andere Mönch, …
19.04.2012
Neues Gesetz: Franzosen und Urlauber brauchen Alkotest im Auto
FAS Fachanwalt Service GmbH

Neues Gesetz: Franzosen und Urlauber brauchen Alkotest im Auto

… Weiterfahrt zu testen. Auch Urlauber benötigen den Alko-Test! Wichtig für alle Reisenden durch Frankreich: Auch sie müssen den Alkotest mitführen. In französischen Supermärkten, Apotheken und Tankstellen soll es Einwegtests für zwei bis fünf Euro zu kaufen geben. Wird man ohne Alkotest von der Polizei erwischt, wird man ab 01. November vermutlich 11 Euro Strafe an die Beamten zahlen müssen. Es empfiehlt sich den Test gleich nach der Grenze zu kaufen bzw. bei Versäumnis das fällige Bußgeld sofort zu zahlen. Sollten Sie als Autofahrer von ausländischen …
17.04.2012
Bild: China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören
igfm

China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören

… extrem angespannt ist, haben die chinesischen Behörden in Kanlho (chin. Gannan) nun wieder die „Hart-Durchgreif-Kampagne“ aufgenommen. Am 9. März gaben sie eine in Tibetisch und Chinesisch abgefaßte öffentliche Erklärung heraus, in der die Allgemeinheit dazu ermutigt wird, der Polizei „illegale“ Aktivitäten, die die „soziale Stabilität“ und die „nationale Einheit“ gefährden, heimlich mitzuteilen. „Diese Erklärung, die in allen acht Bezirken der Präfektur Kanlho bekannt gegeben wurde, steht überall gut sichtbar in den Straßen, an Mauern und sogar …
17.04.2012
Bild: Tibeter wegen Protestaktion 2010 verurteilt, seine Familie wurde erst fünf Monate später benachrichtigtBild: Tibeter wegen Protestaktion 2010 verurteilt, seine Familie wurde erst fünf Monate später benachrichtigt
igfm

Tibeter wegen Protestaktion 2010 verurteilt, seine Familie wurde erst fünf Monate später benachrichtigt

… Dalai Lama zu schicken, in denen dieser sich gegen das Schlachten von Tieren wendet und den Tibetern auch andere Ratschläge erteilt“. „Es gelang ihm, diese Bücher zu verteilen und auch für die Freilassung des Panchen Lama Unterschriften zu sammeln“. Als er hörte, daß die Polizei wieder nach ihm fahndete, setzte er sich nach Lhasa ab, wo er am 1. Mai 2010 ganz alleine demonstrierte. Anders als in den tibetischen Siedlungsgebieten in den Provinzen Qinghai, Sichuan und Gansu sind Protestaktionen in der Autonomen Region Tibet selten geworden, seit …
16.04.2012
Bild: Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert
igfm

Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert

… im Unterricht gefordert“, erklärte er. Sie brachten auch ihre Solidarität mit den 33 Mönchen, Nonnen und Laien, die sich seit 2009 selbst in Brand gesetzt hatten, um gegen Pekings Herrschaft in den tibetischen Gebieten zu protestieren, zum Ausdruck. „Die chinesische Polizei und paramilitärische Kräfte griffen die protestierenden Schüler an und nahmen einige von ihnen fest… drei wurden ins Gefängnis gesteckt, fünf sind von der Schule verwiesen worden und sieben oder acht werden noch zu Ermittlungszwecken festgehalten“, fuhr Wangden Gyal fort. „Yungdrung …
16.04.2012
China: Unruhen in Chongqing
The Epoch Times

China: Unruhen in Chongqing

… protestierten am 10. April 2012 mehrere tausend Einwohner der Stadt Chongqinggegen eine Entscheidung von Bo Xilai, dem ehemaligen Parteichef der Stadt, nach der zwei Distrikte zusammengefügt werden sollten. Nach Berichten der chinesischsprachigen Epoch Times habe die Polizei den Befehl erhalten, die Demonstration gewaltsam aufzulösen und es habe Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Polizisten und den Demonstranten gegeben. Mindestens 50 Demonstranten seien dabei verletzt worden. Diese Unruhe begann am 10. April, dem Tag der Bekanntgabe der …
13.04.2012
Bild: China verurteilt tibetischen religiösen Lehrer zu zwei Jahren GefängnisBild: China verurteilt tibetischen religiösen Lehrer zu zwei Jahren Gefängnis
igfm

China verurteilt tibetischen religiösen Lehrer zu zwei Jahren Gefängnis

… Gelehrter des Klosters Gyegyel Dzogchen, Bezirk Dzatoe (chin. Zaduo), TAP Yulshul (chin. Yushu), Provinz Qinghai, der als vermißt galt, wurde nach 20 Tagenin Isolationshaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Khenpo war am 8. März verschwunden, und niemand wußte, wohin die Polizei ihn verschleppt hatte. Am 28. März rief das Public Security Bureau (PSB) von Dzatoe einen seiner Verwandten ins Amt, wo ihm gestattet wurde, drei Minuten lang mit Khenpo Gyewala zu telefonieren. Die Polizeibeamten untersagten ihm jedoch, dem Khenpo gegenüber den Tod …
13.04.2012
Geldwäsche: Wie Gauner ahnungslose Bürger missbrauchen wollen
anwaltssuche.de GmbH

Geldwäsche: Wie Gauner ahnungslose Bürger missbrauchen wollen

… der Online-Suchdienst für Rechtsanwälte und Fachanwälte, www.anwaltssuche.de, hin und nennt die schmierigsten Tricks der Geldwäscher. Was ist Geldwäsche? Fangen wir mal damit an, was es nicht ist: Hier geht es nicht um Lösegelderpresser, die versuchen, von der Polizei registrierte Geldscheine durch Shoppen in nicht registriertes Geld, also „sauberes“ Geld, zu tauschen. Bei Geldwäsche versuchen Verbrecher die Herkunft ihres Vermögens zu verbergen; Geld, dass sie z.B. durch Rauschgifthandel oder andere illegale Geschäfte "verdient" haben. Geldwäsche: …
12.04.2012
Sirenenwarnung; Probealarm zur Warnung der Bevölkerung
Landratsamt Weilheim-Schongau

Sirenenwarnung; Probealarm zur Warnung der Bevölkerung

… behinderten Nachbarn und Passanten. ? Benachrichtigen Sie auch unsere ausländische Bevölkerung, die nicht Deutsch sprechen oder verstehen. ? Halten Sie sich von der Gefahrenstelle fern, soweit Sie nicht selbst helfen können. ? Blockieren Sie keine Verkehrswege! Polizei und Hilfsorganisationen sind auf freie Straßen angewiesen. ? Erst nach der Entwarnung (Rundfunk/Lautsprecherdurchsage) können Sie das Gebäude wieder verlassen. Den besten Schutz vor Gaswarnungen oder Gaswahrnehmung finden Sie in einem geschlossenen Gebäude. Bleiben Sie deshalb …
12.04.2012
Bild: Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteiltBild: Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteilt
igfm

Tibetischer Sänger nach einer dem Dalai Lama gewidmeten Liederserie festgenommen und zu zwei Jahren verurteilt

… meinen letzten Atemzug tun“, sagte er. Die anonyme Quelle aus Tibet fährt fort, Ugyen Tenzin werde in der Haft schwer mißhandelt, so daß seine Gesundheit zusammenbrach. „Keiner seiner Verwandten oder Freunde darf ihn besuchen“. „Wir erfuhren auf Umwegen von der Polizei, daß er so gefoltert wurde, daß seine körperlichen Funktionen eingeschränkt sind. Erst kürzlich mußte er sich einer Operation unterziehen und war noch nicht ganz wiederhergestellt, und dann wurde durch die Folter alles wieder viel schlimmer“. Ferner wurden die zwei Tibeter Woegoe …
10.04.2012
Bild: SEK-Beamte dürfen fotografiert werdenBild: SEK-Beamte dürfen fotografiert werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

SEK-Beamte dürfen fotografiert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei nicht grundsätzlich verbieten kann, dass die Presse Fotos von einem Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos macht. Hintergrund war die Frage, ob ein Verbot eines Einsatzleiters gegenüber einem Pressefotografen rechtswidrig war, der einen Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos fotografieren wollte, als das Kommando dabei war, einen mutmaßlichen Bandenchef zu verhaften. Das Argument der Polizei: Es bestünde die Gefahr, dass die Beamten erkannt würden und somit gefährdet seien. Der Zeitungsverlag …
05.04.2012
Bild: Zahl der Tibeter, die durch Selbstverbrennung starben, auf 24 gestiegen
igfm

Zahl der Tibeter, die durch Selbstverbrennung starben, auf 24 gestiegen

… 5 Uhr am nächsten Tag eingeäschert, und seine Asche dem Kloster Tsodun ausgehändigt. In dem Kloster fanden dann die üblichen Totenrituale statt. Auf die Verbrennung der zwei Mönche hin ist die Lage in der Gegend von Barkham angespannt, bewaffnete Polizei und Spezialeinheiten errichteten an einer zu dem Kloster Tsodun führenden Brücke eine Straßensperre. „Als sich die Gewahr einer ernsten Konfrontation zwischen der Polizei und den Tibetern abzeichnete, intervenierten der Chef des Kloster-Verwaltungsrates und andere Mönchsbeamte und riefen beide …
05.04.2012
Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen
Piratenpartei NRW

Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen

… Kurz danach kam es zum Überfall auf die beiden noch anwesenden Piraten. Der ganze Vorgang dauerte nicht einmal eine Minute und lief seitens der Angreifer wortlos ab. Die beiden Piraten standen danach unter Schock, ihnen ist aber ansonsten nichts geschehen. Die herbeigerufene Polizei konnte den Vorfall zunächst nur aufnehmen. Ansprechpartner für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: Wer: Udo Pütz Mail: Mobil: +49 176 24253101 Fax: 0241 568 478 81 Hirschgraben 24 – 26 52062 Aachen Folgen Sie uns auf Twitter: http://www.twitter.com/PiratenAC
03.04.2012
Bild: Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21
igfm

Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21

… dem Protestmarsch gut sichtbar mitgetragen wurden, abliefern und drohten widrigenfalls mit ernsten Konsequenzen für alle“. Von den Mönchen wurde auch verlangt, „persönliche Erklärungen“ abzugeben, daß sie einen „Fehler“ begangen hätten, den sie in Zukunft nicht wiederholen würden.Polizei in Nyagrong nimmt vier Tibeter wegen Protestaktionen fest und fahndet nach 21 anderen: Die Behörden fahnden nach 21 Tibetern, die bei den jüngsten anti-chinesischen Demonstrationen in vorderster Reihe standen. Vier Tibeter wurden am 23. März in der Gemeinde Phetsa …
02.04.2012
Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung
ilex Datenschutz GbR

Datenschutz-Grundverordnung: ULD macht sich stark für die Verordnung

… Watkins. Gegenstand der Pressemitteilung des ULD ist ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, mit dem die Landesregierung darauf hingewiesen werde, dass für „eine europäische Datenschutzrechtsverordnung und eine ergänzende Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Justiz und Polizei […] kein Bedarf“ bestehe (LT-Drs. 17/2350). 3. Zum Appell des ULD In seiner aktuellen Pressemitteilung appelliert das ULD an den Landtag von Schleswig-Holstein, diese Kritik aufzugeben und das Anliegen der Verordnung zu unterstüzen. Der ULD-Leiter Thilo Weichert …
02.04.2012
70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen
ilex Datenschutz GbR

70 000 £ Strafe für englische Polizei – wegen Datenschutzverletzungen

… Der beschauliche Ort wurde jedoch Schauplatz eines einmaligen Vorfalls mit einem einmaligen Nachspiel. Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde, das Information Commissioner’s Office (ICO) verhängte – laut eigener Pressemitteilung – ein Bußgeld von 70.000 £, nachdem eine Polizeiakte mit Informationen zu einem wohl vergewaltigten 15-jährigen Mädchen auf der Straße gefunden wurde. ilex erklärt die Einmaligkeit dieses Vorgangs und zieht Rückschlüsse auf die künftige Aufsichtspraxis im britischen Datenschutzrecht. 1. Der Vorfall Auf einer Straße in …
02.04.2012

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