Pressemitteilungen zu Polizei

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlöschern“, …

… und Siedlungspolitik Israels sehen. Beyer: „Das ist politische Billigware, die ihnen keiner mehr abkaufen sollte.“ Denn die Realität sieht anders aus: Inzwischen beherrschen libanesische, türkische und arabische Clans die Straßen Berlins und die anderer Großstädte. Die Polizei traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in diese „No-Go-Areas“. In diesen Stadteilen gehören antisemitische Sprüche mittlerweile zum guten Umgangston unter Jugendlichen. „Du Jude“ ist auf Schulhöfen eine gängige Beschimpfung. Beyer stellt sich deshalb hinter die Aussage des …

… nun von deren Tendenz abhängig gemacht, so daß auch Satireplakate oder Karikaturen mit Adolf Hitler und seinen Fetischen zweifelsfrei von der Strafandrohung ausgenommen sind.« b) Art. "Nix-Gut Records", wikipedia.de: "Im August 2005 wurde das Lager von Nix-Gut von der Polizei durchsucht und ungefähr 17.000 Artikel, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, wurden beschlagnahmt. Auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Stuttgart am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens …

… Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wie es zu dieser Situation gekommen war. Er verweigerte gegenüber der Polizei und auch vor Gericht die Aussage und blieb dabei, dass er keine Aussagen treffen könne, weil er sich an nichts erinnere. Diese Lebensweisheit hatte ihm sein Großvater eingeschärft, als er noch ein Kind war, für den Fall, dass er in eine schwierige Situation geraten sollte. An diesen Rat hielt sich Siegfried, schließlich hatte sein Großvater viel Lebenserfahrung, …

… richtete.“ Mit militärischen Mitteln sei diesem Krieg der vierten Generation, vor allem in seiner indigenen Form „homegrown terrorism“ meist nicht beizukommen. Stattdessen ginge es um die Kooperation von zivilen Geheimdiensten und Sicherheitskräften der Polizei, so der Sozialwissenschaftler weiter. Die Neuausrichtung der COIN-Strategie als Bündel militärischer, politischer und ökonomischer Maßnahmen habe dabei vor allem der ideologischen Legitimation des Feindes Rechnung tragen. „Militärische und sicherheitspolitische Akteure müssen das islamische …

… individuellen Problematik und ebenso vom entsprechenden Dienstleister, den wir dann zu Ihnen schicken, am besten gleich mehrere. Dann schauen wir, wer schneller ist und am besten helfen kann. Das ist wie in Italien. Dort können Sie die Polizei (Staatspolizei) und die Carabinieri anrufen - oder gleich beide. Sie vermitteln also lediglich die entsprechende Hilfe? „Die meisten Probleme erledigen wir selbst mit unserem A-Team. Das besteht aus den unterschiedlichsten Allroundern und Spezialisten z.B. Psychologen, Sozialpädagogen, Kommunikationsprofis etc.“ Das …

… das soziale Netzwerk Facebook. Und damit ist hier nicht der Wirtschaftsteil gemeint, sondern eher die Rubrik „Vermischtes“ oder „Panorama“. Immer öfter stellt der geneigte Leser nämlich fest, dass es so etwas wie eskalierende Facebook-Parties samt Polizeiaufgebot und entsprechender Kosten gibt. Zuletzt am 17.08.2012 schlug einem bei Spiegel-Online mal wieder eine vertraute Schlagzeile in die Augen: „Facebook-Party eskaliert“ samt dem – nicht ganz so gewohnten – Zusatz „Polizei sperrt Bahnstrecke“ (Link: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/facebook-party-in-freiburg-eskaliert-bahnstrecke-gesperrt-a-850597.html) Was …

In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet der öffentlichen …

… den Kindern einer im Wachkoma liegenden Frau geraten, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen. Die Tochter jener Wachkomapatientin schnitt daraufhin mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Das Heimpersonal entdeckte dies und schaltete die Polizei ein. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde die Wachkomapatientin gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen später eines …

… Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin Lange, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes diese Haltung. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und die Gefahrenabwehr unterliegt der Polizei, die hierfür ausgebildet und ausgerüstet ist. Kampfeinsätze zielen auf die Vernichtung eines Gegners ab, hierdurch ergibt sich bereits die Notwendigkeit militärischer Bewaffnung und entsprechender Ausbildung. Die Möglichkeit einen organisierten und mit …

… langfristig positiven Beitrag zur internationalen Politik leisten. Manning hatte einen Teil des von Wikileaks veröffentlichen Materials zur Verfügung gestellt, und sitzt dafür seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. Der der Grund für den Beschluss des britischen Gesetzes, das britischer Polizei das Eindringen in Botschaften erlaubt, war der Tod der Polizistin Yvonne Fletcher bei einer Demonstration von Gaddafi-Gegnern vor der libyschen Botschaft 1984. Bei allem Bedauern über den Tod von Yvonne Fletcher, hält die österreichische Piratenpartei ebendieses …

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern. „Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersündern konsequent …

… Präfektur Ngaba, wo die Bevölkerung bereits seit Monaten von den Sicherheitskräften drangsaliert wird. Es ist dies die dritte Selbstverbrennung innerhalb einer Woche. Der 24jährige Choepa setzte sich in der Gemeinde Meruma, TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, in Brand, was sofort die Polizei auf den Plan rief, die das Feuer löschte und ihn wegschaffte. „Zeugen des Geschehens konnten nicht sagen, ob er noch am Leben war oder nicht, aber angesichts der schweren Verbrennungen, die er erlitt, geben sie ihm wenig Chancen zu überleben“, teilten die …

… die „Märtyrerstraße“ nennen wegen der vielen Selbstverbrennungsproteste, die sich an ihr ereigneten. „Augenzeugen berichteten, er habe Slogans gerufen, der Dalai Lama möge nach Tibet zurückkehren und die Tibeter innerhalb und außerhalb Tibets sollten wiedervereint sein“, sagte Gyatso. „Bewaffnete chinesische Polizei, die entlang der Märtyrerstraße im Hinterhalt lauerte, löschte sofort das Feuer und brachte ihn in das Bezirkshospital von Ngaba. Kurz darauf soll er an einen anderen Ort verbracht worden sein, aber bis jetzt ist unbekannt, wohin“, …

… wo ihre Motivation doch so offensichtlich selbstlos ist und ihr Vorgehen gewaltlos? Hätte man denn von Gandhi erwartet, daß er die Aktivisten verurteilte, die im indischen Freiheitskampf getötet wurden, als sie sich auf die Straße legten, um den britischen Polizei-Lastwagen den Weg zu versperren? Oder die Hungerstreikenden, die sich zu Tode hungerten, um gegen die Ungerechtigkeiten der britischen Herrschaft in Indien zu protestieren? In jeder Hinsicht ist es die chinesischen Staatsführung und nicht der Dalai Lama, die für die Selbstverbrennungen …

Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll unterstützt die Initiative des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt zur Einrichtung eines Beratungsbüros für entsandte ausländische Arbeitnehmer in Niedersachsen. Häufig mit falschen Versprechungen gelockt, als „Scheinselbständige“ ausgebeutet und um den hart verdienten Arbeitslohn betrogen, finden sie bisher keine Hilfe staatlicher Stellen. Als sach- und weltfremd bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bezirksgruppe Zoll, Martin Schinke, die ablehnende Haltung des niedersächsischen …

… Norphels Vater Lhakpa Dhondup erfuhr erst einen Monat später von der Tat seines Sohnes, als er ihn nämlich im Krankenhaus besuchte“, fuhr Phegyel fort. „Jemand hatte ihn aus Amdo angerufen und gesagt, sei Sohn läge im Krankenhaus, aber das ist auch alles.“ Die Polizei warnte ihn, vor allem nicht mit den Medien über den Protest seines Sohnes und seinen Zustand zu sprechen, andernfalls müsse er „einen hohen Preis“ bezahlen. Ngawang Norphel war 2008 nach Kyegudo gezogen. Nach Angaben von Phegyel hatte der Verstorbene ernste Verbrennungen am ganzen …

… das kannst du noch besser machen“. Das ist ihm zumindest hinsichtlich der Kosten sicherlich ganz gut gelungen. Der junge Mann hatte offenbar mehrmals zu seiner Party Anfang Juli eingeladen. Auf der Party kam es zu mehreren Angriffe auf Polizeibeamte, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Nachdem die Polizei den Partyaufruf auf Facebook mit über 12.000 Eingeladenen entdeckt hatte, verbot sie die Veranstaltung. Auf mehreren Plakaten und Flyern, die in öffentlichen Verkehrsmitteln verteilt wurden, machte die Polizei auf das Partyverbot aufmerksam. …

… Versammlungsbehörde meinte, weite Teile der Hanfparade seien „nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet“ und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes sei. Aufgrund dieser Tatsache sahen sich die Veranstalter der Hanfparade von der Polizei massiv in ihrer Versammlungsfreiheit beschnitten und erhoben Klage gegen Versammlungsbehörde. Am 6. August 2011 fand die Hanfparade mit einer Auftaktkundgebung, mit einem Umzug und Zwischenkundgebungen und mit einer Abschlusskundgebung mit großer Bühne statt. Der Markt …

… möchten doch ihre kommunalen Streitereien um Weideland aufgeben, und fügte hinzu: „Wenn ihr so keck seid, dann kommt her und protestiert mit mir“. Ngawang konnte nur zweimal die Straße auf und ab laufen, bis die in der Kreisstadt Gonjo stationierte Polizei herbeieilte und ihn festnahm. Am folgenden Tag brachten sie ihn in die Präfekturhauptstadt Chamdo, doch sein Verbleib ist unbekannt. Seit dem pantibetischen Aufstand von 2008 hat die gesamte Region immer wieder Proteste gegen die chinesische Regierung erlebt. Die friedlichen Demonstrationen …

… sind verschwunden, während eine ganze Reihe unter der Anklage der Subversion zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurde. Die tibetische Schriftstellerin Woeser teilte letztes Jahr in ihrem Blog mit, daß die Mönche in Kirti in vier Gruppen eingeteilt worden seien und die bewaffnete Polizei und Kader jede einzelne Person im Auge behielten. „Eigentlich ist das Wort ‚überwachen’ viel zu milde, sie beaufsichtigen sie vielmehr, reden penetrant auf sie ein und fordern Gehorsam von ihnen. Wenn jemand nicht gehorchen will, dann ist die Konsequenz ganz …

… Luft“, erfuhr RFA aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte. „Nur 10 bis 15 Minuten lang konnte er demonstrieren“, dann kam das chinesische Sicherheitspersonal und führte ihn ab. „Sie nahmen ihn unter heftigen Schlägen fest und brachten ihn dann ins Polizeirevier“. „Kelsang Tenzin aus dem Unterbezirk Thinka ist nun im Bezirksgefängnis von Kardze inhaftiert, wo ihn seine Eltern sogar nicht besuchen durften“. Diese Solo-Protestaktion folgt auf eine ähnliche Demonstration in derselben Stadt vor weniger als zwei Wochen. Am 24. Juni versuchte die …

… das Grillen gesetzlich geregelt ist, sind Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Hier greift das jeweilige Landesimmissionsschutzgesetz. Fühlt sich ein Nachbar durch Qualm und Rauch erheblich belästigt, da diese beispielsweise in seine Wohn- und Schlafräume eindringen, kann er die Polizei rufen. Mitunter droht dann ein Bußgeld. Am besten verwenden Griller einen Elektro- oder Gasgrill. Diese Geräte verursachen deutlich weniger Qualm. Ein letzter Tipp Grundsätzlich gilt für Grillfeste das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Den Grill also mit …

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP Kardze …

… schon heute ausreichend Mittel zur Verfügung, um Gewalt in und um Stadien wirksam zu begegnen. Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, man beginne jetzt bei Null. In den letzten Jahren wurde eine Vielzahl erfolgreicher Präventions-maßnahmen auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Fanarbeit der Vereine und der Fanprojekte, die Sicherheitsarchitektur der Stadien, die Terminkoordination von Polizei und Verbänden und vor allem der intensivierte Dialog aller Beteiligten. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. Er ist ausgewogen und zielführend."

… Chamdo (TAR) in Kham berichtete, daß es dort allen Tibetern, einschließlich der Mönche, verboten worden sei, in andere Provinzen und Bezirke zu reisen und daß viele Leute ganz ohne Grund einfach festgenommen würden. Manchmal, wenn sie nur auf Straße gehen, stoppt die Polizei sie und unterzieht sie demütigenden Befragungen und Leibesvisitationen. „Und was mich betrifft, nur weil ich nun diese Informationen an Außenstehende gegeben habe, sehen die Behörden mich als einen Verräter und Verbrecher an, ja mein Leben ist sogar jetzt in Gefahr“, fügte er …

München (de). Ulrike Müller, MdL, und die FREIEN WÄHLER fordern Staatsregierung zu Bericht über gelungenen Polizeieinsatz bei Amoklauf am 22. Mai in Memmingen auf. Pohl: Geistesgegenwärtiges Verhalten von Lehrern und Polizeibeamten verdient Dank und Anerkennung. Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit einen Bericht über den gelungenen Polizeieinsatz vom 22. Mai 2012 in der Lindenschule in Memmingen abzugeben. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der …

… werden immer wieder an Checkpoints angehalten. „Leute, die von Amdo und Kham nach Lhasa reisen, unterliegen strengen Einschränkungen“, fuhr die Quelle fort, und das ist genau der Grund, weshalb die beiden Frauen eine so gefährliche Route wählten. „Als die zwei sahen, daß die Polizei die Tibeter in Chamdo stoppte, gingen sie höher hinauf, aber stürzten dann leider ab“. Schon im Mai wurde berichtet, daß die Polizei Pilger und andere, die sich nach Lhasa begeben wollten und die sie ohne die notwendigen Ausweispapiere antraf, an ihre Herkunftsorte …

… es sei notwendig eine gute Tat zu verrichten, weshalb sie die Butterlämpchen zum Frommen all derer, die sich um der Sache Tibets willen in Brand gesetzt hatten, darbrächten…“ Kurz danach fing das Haus Feuer und später wurden Thubten Rinpoche und seine Nichte tot geborgen. Die Polizei eilte zu dem Ort und erklärte das Geschehen zu einem Unfall, und daß die beiden sich nicht das Leben genommen hätten. Die Polizei warnte die dortigen Tibeter auch davor, über den Vorfall in der Öffentlichkeit zu reden. Der Klostervorsteher hielt sich an diese Anweisungen, …

… der acht im Nachspiel zu Damchoe Sangpos Selbstverbrennung festgenommenen Mönche ging. Der Laie Damchoe war bereits zuvor im Zusammenhang mit Damchoe Sangpos Selbstverbrennung festgenommen worden, doch ein chinesischer Anwalt hatte seinen Fall erfolgreich verteidigt, so daß er aus dem Polizeigewahrsam freigekommen war. „Wir Tibeter sind schockiert über das Ausmaß der Verfolgung, die sich sogar auf Petitionen erstreckt“, fährt die Quelle fort. Die Mehrzahl der Mönche habe das Kloster Bongthak auf den verstärkten Druck der Chinesen hin verlassen. …

Am 1. Juli wurde die Leiche des 43jährigen Drakmar Phelgye von seinen Mitbrüdern in der Nähe einer Polizeistation in Tsapon gefunden. Er gehörte dem Kloster Jachung an, für dessen Buchhaltung er zuständig war. Und diese Tätigkeit erwies sich als fatal für ihn. Pelgye stammt aus dem Dorf Drakmar im Bezirk Bayan Khar (chin. Hualong), TAP Tsoshar (chin. Haidong), Provinz Qinghai, ehemals Amdo. Nachdem er am 20. Juni plötzlich verschwunden war, begab sich eine Gruppe von Mönchen des Klosters Jachung (chin. Xaichong) auf die Suche nach ihm. Schließlich …

… Nachbarn, der sozialen Umgebung. Religionen, Volksgruppen, Völker leben friedlich miteinander. Generationenkonflikte verschwinden. Durch die Arbeit an Schulen wird Gewalt, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit der Nährboden entzogen. Das ist viel besser als späterer Einsatz von Polizei und Justiz (Bestrafung). Lehrer, Schüler und Eltern sind entspannter. Schulausfall durch BournOut, Krankheit, Mobbing wird weniger. Weniger Stress verbessert Aufnahmefähigkeit und Lernleistung der Schüler. Eine bessere Volksgesundheit entlastet die sozialen Systeme (Gesundheit, …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg. Unorganisierte, öffentliche Partys, bei denen nicht einmal Verantwortliche zu finden sind, stellen die Polizei im Land vor vollkommen neuartige Probleme [1]. Um dem entgegenzuwirken, greift sie daher auf unkonventionelle [2] und auch vollkommen …

… Tibeter forderten ihre Freilassung und drohten, sich auch anzuzünden, falls dies nicht geschehe. Später am Tag wurden die beiden in schwer verletztem Zustand freigelassen“. Was für Slogans die Frau genau rief, als sie sich anzündete, ist unklar, weil die Polizei den Informationsfluß inzwischen gestoppt und das ganze Areal abgeriegelt hat. Außerdem verbot sie den Tibetern, in Grüppchen zusammenzustehen. Die Tibeter in Kyegudo protestierten schon mehrfach gegen die Neugestaltungspläne Chinas auf das verheerende Erdbeben vom April 2010 hin, das die …

… im Zentrum der Stadt lief, warf sie Flugblätter in die Luft und rief Parolen wie die Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama, der Freiheit für Tibet und der Freilassung des Panchen Lama und anderer politischer Gefangener. „Als sie das Zentrum erreichte, überwältige die Polizei sie, nahm sie fest und schlug sie krankenhausreif“. Nach ihrer Festnahme ging Jigme Dolmas Vater zu der Polizei und bat, seine Tochter sehen zu dürfen, doch die Bitte wurde ihm abgeschlagen. Am 28. Juni erfuhr er schließlich, daß sie im Krankenhaus liege. Er wartete …

Der 34jährige Shonu Palden wurde am 18. Juni in einem Restaurant in der Gemeinde Belpen im Bezirk Machu (chin. Maqu), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu, festgenommen. Während er im Restaurant saß, fuhren plötzlich vier Polizeifahrzeuge vor, um ihn festzunehmen. Am 20. Juni begaben sich dann über zehn ortsansässige Tibeter zu der Bezirksverwaltung vorstellig, um sich nach dem Verbleib von Shonu zu erkundigen. Aber nur fünf Personen wurden hereingelassen, sie bekamen zu hören, der Grund für Shonu Paldens Festnahme sei, daß er unter Verdacht …

Die Behörden in der Provinz Sichuan ordneten kürzlich die Festnahme eines behinderten tibetischen Sängers an, dem sie vorwerfen, Lieder zum Lobpreis des Dalai Lama gesungen und die Qualen des Lebens unter Pekings Herrschaft geschildert zu haben. Es ist dies der vierte Fall innerhalb von zwei Monaten, wo die chinesischen Behörden tibetische Künstler, Schriftsteller und Pädagogen festnahmen oder festzunehmen versuchen. Phulchung, der aus der Gemeinde Amchok, Bezirk Chuchen (chin. Jinchuan), in der Präfektur Ngaba stammt, ist nun untergetaucht…

… Leben des Dalai Lama verbrennen, in der Hoffnung, daß er nach Tibet zurückkehren möge. Sie bitten auch die tibetischen Jugendlichen, untereinander Frieden zu wahren, einträchtig zu sein und Tibets Kraft für den Freiheitskampf aufrechtzuerhalten. Es heißt, die Polizei habe die Ortschaft Dzatoe inzwischen besetzt und alle Internet-Cafés geschlossen. Einem Mönch aus Südindien zufolge wünschen seine Kontakte in Tibet, daß die Nachrichten der Selbstverbrennungen weltweite Verbreitung erfahren. (1) Fotos der beiden Jugendlichen, sowie ein Screenshot aus …

Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrer eindeutigen Forderung, die Luftfrachtsicherheitskontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit des jetzt schon in diesem Aufgabenfeld erfolgreich tätigen Zolls zu geben, verheddert sich der Beamtenbund in albernem und von Unkenntnis geprägtem Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll. Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft erklärt den Zoll in seiner jüngsten Mitteilung zu diesem Thema für vollkommen unfähig, diese polizeiliche Aufgabe …

Die Kosten von Polizeieinsätzen bei Großveranstaltungen, vor allem bei Fußball-Spielen, wurden seit Anfang der 1980er Jahre immer wieder diskutiert. Gerade im Profifußball und natürlich besonders bei Länderspielen sind regelmäßig ganze Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, wer denn eigentlich die Kosten eines solchen Einsatzes trägt. Derzeit beteiligen sich die deutschen Fußballvereine nicht an den Kosten für Polizeieinsätze rund um ihre Heimspiele. Dies wurde zuletzt im Rahmen eines „Sicherheitsgipfels“ …

… erteilten Stadionverbote führen die Vereine und der DFB Listen, in denen die vom Stadionverbot Betroffenen mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort, Grund und Dauer des Stadionverbotes geführt werden. Diese Listen werden vor einem Spiel sowohl der örtlichen Polizei, als auch (im Hinblick auf internationale Spiele, z.B. Welt- und Europameisterschaft) an die FIFA bzw. UEFA weitergeleitet. Hier gelten natürlich die Datenschutzvorschriften. Danach ist die Erhebung, Verarbeitung und Benutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz …

… Ergebnisse, die bezüglich Diskriminierungen im Bereich Ämter und Behörden sowie im Gesundheitswesen gemacht wurden. So geben mehr als ein Viertel der Studienteilnehmer_innen an, dass sich ihre lesbische oder bisexuelle Lebensweise negativ auf ihre Chancen auswirkt, von der Polizei geschützt zu werden. Des Weiteren haben etwa 20% respektlose Behandlung durch medizinisches Fachpersonal erfahren. Eine relativ hohe Anzahl der Befragten hat den Bereich des Fragebogens ausgefüllt, der sich ausdrücklich an Trans* richtete. Die bisherige Auswertung zeigt …

… Freizeit breit. Die Wiesbadener Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller hilft mit einer kostenlosen Jugendsprechstunde weiter. Jeweils mittwochs von 16 bis 18 Uhr können all diese Probleme angesprochen werden. Auch wenn es um Fragen zur Sozialhilfe oder Ärger mit der Polizei geht, wissen die Anwälte Rat. In der Vergangenheit konnten die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller so schon vielen Jugendlichen weiterhelfen. Die Sprechstunde für Jugendliche zwischen 10 und 21 Jahren ist kostenlos, eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich. Mehr Informationen: …

… haben und Männerfreundschaften, wie zwischen Schröder - Seehofer - Putin - Gazprom. Nach unserer Lebensart und dem Grundgesetz sind wir freie Menschen mit Grundrechten, die es so, nach den Menschenrechts-Organisationen, in China und Russland, das sich nach ihren Meinungen zum Polizeistaat entwickelt, nicht gibt. Die Vermögensverhältnisse liegen in China bei 2,6 %, Republik China 1,3%, Südkorea 1,1 %, Mexiko 1 %, Indien 0,9 %, Australien 0,7 %, Argentinien 0,7 %, Russland 0,4 %Thailand 0,2 % und Indonesien 0,2 % und haben einen Weltanteil von …

… den bekannten sunnitischen Oberst Kais Awni ist mißlungen. Bei dem Versuch starben alle 4 Attentäter. Zwei Leibwächter wurden verletzt. Nach etwa 6 Monaten Amtszeit ist dies bereits der 5. Attentatsversuch an Oberst Kais Awni. Das Attentat war nach Polizei-und Militärangaben zwar „professionell organisiert“, jedoch befand sich Oberst Awni gar nicht in einem der drei gepanzerten Fahrzeuge, sondern war bereits in seinem Dienstsitz. Die Attentäter benutzen Funkgesteuerte Sprengfallen und griffen anschließen mit automatischen Waffen den Konvoi an. …

sachtung der Vorfahrtsregeln ebenso naheliegend sein kann wie ein Verschulden des Auffahrenden wegen überhöhter Geschwindigkeit oder zu geringem Abstand. In solchen Fällen kann es also sein, dass ein erhebliches Verschulden auch bei dem Vorausfahrenden liegen kann. Bei den hierzu erforderlichen Feststellungen kommt es oftmals auf die Details des Unfallherganges an. Lassen Sie sich deshalb bei einem Unfall immer von einem fachkundigen Anwalt beraten, bevor sie gegenüber dem Versicherer oder der Polizei Ausführungen zum Unfallhergang machen.

… daß er nicht mehr am Leben ist. Tsering Gyaltsen, 40, aus dem Kloster von Dranggo wurde am 9. Februar festgenommen (1), nachdem es am 22. Januar in Dranggo zu einer großen Protestaktion gekommen war. „Es hieß, daß damals durch die heftigen Schläge der chinesischen Polizei seine Wirbelsäule verletzt wurde. Danach hörte man nichts mehr über seinen Zustand und seinen Verbleib“, teilte die Tibetische Zentralverwaltung in Dharamsala heute mit. „Und jetzt stellt sich heraus, daß er noch am selben Tag, an dem er festgenommen wurde, in einem Krankenhaus …

… wenden kann und welche Regelungen man im Ausland beachten muss. Ganz wichtig ist es zunächst einmal, im Anschluss an den Unfall niemals ein Schriftstück zu unterzeichnen, dessen Inhalt man nicht eindeutig verstanden hat. Man sollte am besten die Polizei hinzuziehen und eine Bestätigung der Unfallaufnahme verlangen, zumindest aber einen Europäischen Unfallbericht anfertigen und vom Unfallgegner unterschreiben lassen. Bei größeren Sachschäden ist es ratsam, schon am Unfallort den Schaden vom ausländischen Versicherer des Unfallgegners begutachten zu …

… Frau Tetiana Franchuk in der Schule als emotional tempramentvolle Frau mit unhöflichen Manieren bekannt sei, welche die Lehrerin als „bedenklich“ für die armen Kinder beschrieb… Wie wir mit eigenen Augen sehen konnten, versuchte eben jene Frau Franchuk, mit „Hilfe“ der Polizei in Kampfmontur, ohne Rücksicht auf das Ansehen, ihren Sohn Yaroslav Franchuk, mittels Waffengewalt der Polizei an sich zu bringen. Das emotionale Elend und den Schmerz des anwesend zehnjährigen Kindes Yaroslav Franchuk außer acht lassend, gab es ein laut geführtes Streitgespräch …