Pressemitteilungen zu Polizei

… haben einen Rucksack einer der Männer mit einem zerbrochenen Pfeil gefunden. FUNAI ist nun ernsthaft um das Wohlbefinden der Indianer besorgt. Trotz einer schnellen Suche durch Regierungsbeamte, fehlt von den unkontaktierten Indianern bisher jede Spur. Berichten zufolge hat die Polizei ein Paket mit 20kg Kokain in der Nähe des Postens gefunden. Es wird befürchet, dass der Envira-Fluss, an dem sich der Wachposten befindet, ein Einfallstor für peruanische Kokainschmuggler nach Brasilien geworden ist. Lokalen Berichten zufolge hat die Polizei einen …

… der Militärs auf die türkische Politik mit westlichen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Militär und Regierung nicht in Einklang zu bringen waren. Auch die permanente Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit, die enge Verknüpfung zwischen Militär und großen Teilen der türkischen Polizei, lassen sich mit westlichen Vorstellungen eines Militärs nicht in Einklang bringen. Auch die Tatsache, dass es in der Türkei eine generelle Wehrpflicht gibt von der sich kein (!) in der Türkei lebender männlicher türkischer Staatsbürger – auch nicht aus …

… das: In vielen Bereichen ist nicht vorausgeschaut worden und es wurden gar nicht genügend Jugendliche für die Vielzahl an spezifischen Aufgaben ausgebildet. Die dbb jugend nrw honoriert zwar die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Einstellungen und Übernahmen bei der Polizei und in den Finanzverwaltungen erhöht zu haben. Nicht so erfreulich stellt sich allerdings die Entwicklung in den Bezirksregierungen dar: Dort wurde zwar die Anzahl der Anwärterstellen erhöht, die Zahl der Ausbildungsstellen hingegen aber so stark reduziert, dass es …

… der ehemaligen Sowjetunion und China erheben sich Menschen gegen Regenten und Diktatoren. Sie wollen Freiheit, Arbeit, einen gewissen Wohlstand und Familien gründen. 60 Prozent von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Die Machthaber stützen sich auf die Armee, Geheimdienste und Polizei, die mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Dissidenten vorgehen. Uns sind noch die schrecklichen Bilder, die Atombomben Abwürfe, Tschernobyl, die Anschläge in New York, die letzen Atomgaus in Japan und die gewaltigen Naturkatastrophen, vor Augen. In Afrika sind …

In den letzten Tagen stellte sich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gleich mehrmals die Frage nach dem Verhältnis der Linkspartei zur Polizei. Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter einer rot-roten Landesregierung einräumte, schlägt er jetzt wieder einen anderen Kurs ein. So forderte Ritter ohne Not und ohne konkreten Anlass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten …

… zwei Monate lang hörte man nichts mehr über beide Mönche, außer daß sie irgendwo im Bezirk Maowun inhaftiert seien. Ebenso sind die Anklagen gegen die beiden unbekannt, obwohl der Grund, der zu ihrer Festnahme führte, klar ist. Am 21. April 2011, als die chinesische Polizei über 300 Mönche abführte, traten diese zwei Mönche aus einer Versammlung anderer hervor und flehten die Polizei an, von ihrer Verschleppungsaktion abzulassen oder sie auch noch festzunehmen. Zwei ältere Tibeter wurden zu Tode geprügelt, als sie in der Nacht des 21. April versuchten, …

… dem Haftrichter in Oslo gestanden. Am Freitag, den 22. Juli beging er einen Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel und richtete anschließend ein Massaker auf der norwegischen Insel Utøya an. Die traurige Zahl der Todesopfer wurde nun von der Polizei auf insgesamt 76 korrigiert. Die Reaktionen auf die Ereignisse sind überwältigend. Am Montag gedachte ganz Norwegen der Opfer mit einer Schweigeminute; anschließend nahmen Hunderttausende öffentlich Abschied. Als äußerst problematisch erwiesen sich bisherige Vermutungen zum Tathergang und den …

… Überflutung des Flusses, die sie für den Ackerbau brauchen. Lokale Bewohner werden eingeschüchtert, damit sie nicht mit Außenstehenden oder Journalisten sprechen. Es mangelt zudem an tatsächlicher Konsultation mit den Betroffenen. Survival gegenüber wurde berichtet, dass die Regierung und die Polizei versuchen den Widerstand gegen den Landraub zu brechen, indem Angehörige indigener Völker inhaftiert und gefoltert und Frauen vergewaltigt werden. Ein Betroffener erklärte: „Jetzt leben die Menschen in Angst – sie haben Angst vor der Regierung. Bitte …

… von Kardze und riefen Parolen, womit sie die Unabhängigkeit für Tibet und ein langes Leben und die Rückkehr ihres im Exil lebenden geistlichen Oberhauptes nach Tibet forderten“, teilte der in Indien lebende Mönch Lobsang Dondrup mit. Unmittelbar nach ihrer Protestaktion „traf die Polizei ein und schlug die Mädchen wie wahnsinnig, und das in Gegenwart vieler Augenzeugen“, fügte Dondrup unter Berufung auf die ihm von der Familie eines der Mädchen gegebenen Schilderung hinzu. Die Mädchen wurden in Gewahrsam genommen und nach zwei Tagen ihren Angehörigen …

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ …

Am 6. Juli 2011 nahm die chinesische Polizei den Mönch Dorgay des zur Gemeinde Dickyi im Bezirk Nagchu, TAR, gehörenden Klosters Shabten fest. In den frühen Morgenstunden dieses Tages, etwa um 5 Uhr, packte Dorgay 1500 - 2000 weiße Khataks (Seidenschals) in ein Fahrzeug und fuhr los. Zum 76. Geburtstag des Dalai Lama band er diese weißen Glück bringenden Symbole in der Gegend von Nagchu an Bäume, Strommasten und wo immer nur möglich, während er für dessen langes Leben betete. Kaum war er ins Kloster zurückgekehrt, da stand auch schon die Polizei …

… Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

… bringen. Nun sollen Steuersenkungen im Jahre 2013 folgen. Der Bildungsgutschein für Hartz-IV-Kinder ist auch ein Beispiel, dass den sozialen Belangen der Bedürftigen nicht Rechnung getragen wird. Es fehlen bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Zoll und Polizei), dadurch fehlen dem Staat Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Von der Kanzlerin und Leutheusser Schnarrenberger werden die Missstände angeprangert aber nicht beseitigt. Die Absenkung des Einkommensteuer Höchstbetrages von 53 auf 42 % bedeuten Steuerausfälle von …

… dagegen eine Strafanzeige als letztes Mittel, um Missstände zu verbessern – gegebenenfalls zum Wohle der Firma –, wird eine Kündigung wohl nicht gerechtfertigt sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen einer schweren Straftat zur Polizei geht, zu deren Anzeige er verpflichtet ist. Anwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

Berlin - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit Internet-Prangern …

… aufgefordert, dem offiziellen Programm, das Pferderennen und andere kulturelle Darbietungen wie Gesänge und Tänze beinhalten sollte, fernzubleiben. Daher konnten die Feier und die Spiele nicht wie geplant, durchgeführt werden. Am 12. Juli kamen dann Beamte der Lokalverwaltung und Polizei ins Kloster Surmang, trommelten alle Mönche zusammen und erklärten ihnen, daß sie nun eine Schulung in „Rechtserziehung“ bekämen. Unseren Quellen zufolge hätten etliche Mönche die Versammlung verlassen. Bei Nacht nahm die Polizei acht Mönche (Karma Samten, Jigtak, …

… Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders …

… Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch vor dem Zimmer, in dem er lag, sie ließen die Angehörigen nicht hinein. Die Autorin Woeser bestätigte die Nachricht auf ihrem …

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warteten …

… tragen Kampfausrüstung und fahren in Militärlastwagen durch die Straßen oder marschieren in Formationen durch die Stadt. Viele sind an Straßenkreuzungen positioniert und noch andere laufen in Zivil herum. Die Nonnen, mit denen ich zusammen zur Stadt ging, wurden von der Polizei angehalten, die ihnen erklärte, sie dürften nicht weitergehen. Mutig wie sie sind, antworteten sie, sie hätten sich verlaufen und gingen einfach weiter. Da waren auch gepanzerte Fahrzeuge mit großen Geschützen auf dem Dach, Lastwagen voller Soldaten, Polizeiautos, Polizeiwagen …

… umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen noch die Polizei, die Soldaten und die Spezialeinheiten der Polizei, die die Bewegungen der Mönche rund um die Uhr verfolgen“. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte wurden „um den gesamten Komplex herum installiert“, um die Mönche in Furcht und Schrecken zu versetzen. „Gelegentlich …

… tibetische Lastwagenfahrer vor der Bezirksverwaltung protestiert, weil „sie ihrer Meinung nach an den Arbeiten zur Ausbesserung des durch ihre Gegend führenden Abschnitts der Fernstraße von Chengdu nach Lhasa beteiligt werden sollten“. Die chinesischen Behörden setzten daraufhin Polizei und Anti-Krawall-Einheiten ein, um gegen die Bittsteller in Shigatse in Zentraltibet und in Lithang in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar …

… für Tibet, obwohl dies Schläge und Festnahme für sie bedeutet. Am 19. Juni gingen Jamtuk Dolma und Dolma Palmo, zwei Nonnen des Klosters Nyimo Getsul, auf die Straßen von Kardze und forderten die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet. Sofort stürzte sich die Polizei auf sie, schlug sie heftig und nahm sie dann fest. Drei Nonnen, Lobsang Yangtso, Lobsang Khando und Thinley Dolma, aus dem Kloster Nyagae demonstrierten am 18. Juni auf dem Marktplatz von Kardze. Sie warfen Zettel in die Luft und riefen „Religionsfreiheit für Tibet“, „Land …

Nach Abmahnung wegen fehlenden Impressum auf kino.to: Sächsisches Innenministerium reagiert nicht / Anwalt: Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Online-Kulturmagazins …

… zu gleicher Zeit folgte ihm ein weiteres männliches Mitglied aus der Familie ins Gefängnis und wurde zu nicht weniger als fünf Jahren Umerziehung durch Arbeit verurteilt (4). Und im Sommer vor zwei Jahren gingen die übel gesinnten Offiziellen in Begleitung der Militärpolizei sogar in Karmas Heimatdorf, und nahmen seinen älteren Bruder Rinchen Samdrup und seinen jüngern Bruder Chime Namgyal fest. Sie durchwühlten nicht nur Kommoden und Schränke und konfiszierten wertvolle Besitztümer, sie gingen auch mit Knüppeln auf seine Mutter los, die über 70 …

… Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger. Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat. In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung …

… ist die Sicherheitslage in der TAP Kardze, das mehrheitlich von Tibetern bewohnt wird, sehr angespannt, nachdem erneut Mönche und Nonnen auf die Straße gingen, um gegen die chinesische Herrschaft zu protestieren. Bereits am 9. und 10. Juni hatten drei Nonnen und ein Mönch vor der Polizeistation der Stadt Kardze demonstriert. Etwa um 12 Uhr ging am 10. Juni Goyang, ein Mönch des Klosters Tsetang, auf die Straßen der Stadt Kardze und rief „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Freiheit in Tibet“. Er forderte auch die Freilassung von Pangri Rinpoche (1) …

… gegeben habe. Das TCHRD hat indessen mittels seiner Dokumentationen, Recherchen und Indizien hinreichend bewiesen, daß die Menschenrechtslage im Bezirk Ngaba sehr ernst ist. Das Zentrum dokumentierte den Tod von vier Tibetern (Phuntsok mit eingeschlossen) durch die Brutalität der Polizei, etwa 35 Fälle von Inhaftierung und das Verschwinden von 300 Mönchen (4). Um die ihr lästige Kritik der internationalen Gemeinschaft zu entschärfen, benützt die chinesische Regierung seit einigen Jahren den Ausdruck „Fortbildung in Rechtsfragen“ für das, was im …

Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden. Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen hervor. …

… „Mein Tibet“, „Opfer des Herzens“ und „Die Rache der Wahrheit“ tragen. In diesen Kapiteln und mehreren in dem Jahresmagazin „Shar Dhungri“ der Nordwest-Minderheiten-Universität veröffentlichen Artikeln beschreibt Tashi Rabten das Blutvergießen vom 10. März 2008, als die chinesische Polizei mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorging. Er behauptet, daß es nicht die Tibeter, sondern chinesische Offiziere waren, die für die dann folgenden Gewalttaten und die Zerstörung von Eigentum die Schuld tragen. Der erste Beleg, der diese Ansicht …

… Tradition fortsetzen zu dürfen, was schließlich gestattet wurde. Deshalb strömten die Gläubigen seit dem 30. Mai zu dem Kloster, wo man Vorbereitungen für das Fest und die Gebetszeremonien traf. Plötzlich tauchten jedoch Kader eines chinesischen Arbeitsteams und die im Kloster stationierte Polizei auf und befahlen den Mönchen des „Hardhong Khangtsen“, die für die Durchführung der Rituale zu Saka Dawa zuständig sind, alle Vorbereitungen für Nyung Ne sofort einzustellen. Die Gläubigen, bei denen es sich zumeist um ältere Leute handelte, die unter …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …

… geht um viel mehr, als den finanziellen Schaden – der schon schwer genug wiegt. Das weiß Christian Miksch, Geschäftsleiter der Gemeinde Sankt Wolfgang, aus eigener Erfahrung: Die Grundschule seiner Gemeinde wurde in nur einem Jahr dreimal Opfer von Einbrüchen. „Plötzlich steht dann die Polizei auf dem Schulgelände und erzählt den Schülern: ‚Heute Nacht waren Einbrecher da.‘ Was für ein beklemmendes Gefühl – für die Kinder, aber auch für die Lehrer und Eltern!“ Miksch hat sich in seiner Gemeinde deshalb für die Sicherung des Schulgeländes durch ein …

… Ashoka Jugendinitiative,"youth changemaker city" * Association Light, Udruženje Svetlost, Sabac, Serbien * DLRG Jugend Hessen, "Helden im Verband" * EuroCity Training Course, Polen * Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" * face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" * face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" * Gladbecker Jugendrat, "Planquadrat" * Haus am Maiberg * Jugendbildungswerk Frankfurt am Main * Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" …

… Völkerrecht zustehende Recht auf die Bestimmung seiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Status zurückerhält. 2) Der tibetische Mönch Phuntsok, 20 Jahre, setzte sich am 16. März, dem dritten Jahrestag des Massakers im Kloster Kirti 2008, als die Polizei auf die protestierenden Tibeter schoß und mindestens zehn von ihnen tötete, auf dem Marktplatz von Ngaba in Brand. Am 17. März starb er in einem Krankenhaus. Eine Chronologie der Ereignisse bis 23. Mai findet sich bei http://www.tibetnetwork.org/sites/default/files/NgabaTimeline23May2011.pdf. …

Vor dem Hintergrund der durchschaubaren Debatte um den „Export der Rente mit 67“ und einer weiteren Anhebung des Rentenalters bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr. „Die …

… Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung …

… in Gefahrensituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen, gibt es jetzt neue Notfallpläne für Schulen. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat jetzt zusammen mit der Unfallkasse Berlin an die Schulen der Stadt, an Polizei und weitere Institutionen 3500 sogenannte „Notfallordner“ ausgeliefert. Darin werden von „Amoktat“ über „Geiselnahme“und „Waffengebrauch“ bis zu „Handel mit Suchtmitteln“, „Mobbing“ oder „Vandalismus“ 25 Situationen beschrieben und Empfehlungen gegeben, wie sich Lehrkräfte in diesen Situationen …

… der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt die Vorwürfe und erklärte, nie Drogen besessen zu haben. Sein Anwalt und internationale Journalistenorganisationen wie ROG gehen …

… Diversité, de l´ínclusion et de la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - DLRG Jugend Hessen, "Helden im Verband" - EuroCity Training Course, Polen - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Frankfurt am Main - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - …

… in den Sommerferien. Wie zuvor gemeldet, waren am 17. März die Schüler einer Oberschule in Barkham aus Sympathie mit dem Mönch Phuntsok, der sich selbst verbrannte, in Hungerstreik getreten. Außerdem protestierten sie auf diese Weise gegen den übermäßigen Einsatz von Polizei und bewaffneten Kräften, die eingesetzt wurden, um die Situation in den Griff zu bekommen, sowie gegen die Repression und Inhaftierung zahlreicher Tibeter. Die Schüler wurden dann unter eine Art Hausarrest gestellt, ihre Mobiltelefone konfisziert und ihnen wurde der Zugang …

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …

… Tibet Post International aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde der Gemeindevorsteher von Thangjuk auf der Stelle festgenommen, als er in der Nähe seines Hauses diese Schlagworte auf ein Holzbrett geschrieben und noch seine Unterschrift darunter gesetzt hatte. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung seines Hauses weitere derartige Schriftzüge sicher. Unserer Quelle zufolge wurde Lobsang verhaftet, weil er angeblich separatistische Slogans gemalt und Plakate in Umlauf gebracht hatte, worauf die Unabhängigkeit gefordert wird. Er leitete auch den …

… la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, …

… im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die nächsten 5 Monate in verschiedenen Haftzentren um Lhasa, bis er seinem Heimatbezirk Ngaba überstellt wurde. Dort wurde er unter Vorbehalt freigelassen, aber unter strenger Beobachtung gehalten. Als …

… vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund …

Ein Mann vom Volk der Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln wurde bei dem Versuch, das Vieh seiner Gemeinde gegen Wilderer zu verteidigen, angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, drei Männer wurden festgenommen. Der Mann namens Alomole erlitt schwere Verletzungen am Genick. Es gelang ihm Alarm zu schlagen und er wurde nach dem Angriff sofort in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Es wird angenommen, dass es sich bei den Angreifern um drei Wilderer …