Pressemitteilungen zu Polizei

… in Tibet verlangte. Dieser Mönch des Klosters Kirti, Kalsang Wangchuk, ein Verwandter von Lobsang Phuntsok, der sich im März selbst verbrannte, ist 17 oder 18 Jahre alt. Kalsang Tsering, ein Mönch des Schwesterklosters Kirti im Exil in Indien, berichtet, daß Polizei und Feuerwehr sofort angerückt seien. „Nachdem sie die Flammen gelöscht hatten, schlugen sie heftig mit allen Gegenständen, die ihnen gerade in die Finger kamen, auf Kalsang Wangchuk ein“. „Umstehende Tibeter, die Zeugen der Szene wurden, versuchten einzuschreiten, aber die bewaffnete …

… zu solchen drastischen Akten friedliebender Mönche“. „Das Tibetische Parlament ruft die chinesischen Behörden auf, ihre repressive Politik in ganz Tibet zu überdenken, und die internationale Gemeinschaft, China für seine gräßlichen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen“. 27. September: Die Polizei hat inzwischen alle Internetverbindungen abgeschnitten und die Straßen zu dem Kloster blockiert. Die Behörden in Ngaba ordneten an, daß nicht mehr als sechs Personen an einem Ort versammeln dürfen, die Bewohner können keine Anrufe mehr …

… von 53 auf 42 % gesenkt - Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr …

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft. „Die …

… setzt jedoch voraus, dass die Forderung des Umzugsunternehmens berechtigt ist. Dies gilt also nicht für zu Unrecht verlangte Mehrkosten. Meistens ist jedoch der Kunde vor Ort machtlos, wenn die Möbelpacker einen vor vollendete Tatsachen stellen. Auch die Polizei kann nicht helfen, da es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt und diese zunächst vor Gericht ausgefochten werden müssen. „Wichtig ist hier, zunächst einmal die Identität der Möbelpacker festzuhalten, also deren Personalien aufzunehmen“, rät Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich. …

… of Tibet berichtete. „Vor vier Jahren wurde mit dem Bergbau an dem Pamo-Ri in Chatreng begonnen“, berichtete der Tibeter. „Es kam zwischen den tibetischen Arbeitern und ihren chinesischen Bossen zu einem Streit um die Löhne. Später riefen die Chinesen die Polizei, die auf die tibetischen Arbeiter schoß.“ Die Tiber kontaktierten chinesische Medien und baten diese, den Vorfall zu dokumentieren, doch diese schenkten ihnen keine Aufmerksamkeit. Am nächsten Tag veranstalteten die frustrierten Tibeter, etwa 200 an der Zahl, eine Protestaktion gegen die …

… „Die meisten der Gefangenen in Sog hatten nach der Entlassung aus dem chinesischen Gefängnis ernste gesundheitliche Probleme“. Von drei jungen Tibetern, Gyaltsen, Wangchuk und Namkha, die im Oktober 2009 in Sog festgenommen wurden, fehlt seither jegliche Spur (3). Die Polizei verweigert ihren Angehörigen den Kontakt mit ihnen. Einer anonymen Quelle aus Tibet zufolge, überwachte die Polizei ihre Internetaktivitäten und das Chat-Forum (qq.com), über das sie Photos und Reden Seiner Heiligkeit des Dalai Lama austauschten. Die Polizei beschuldigte …

… eine Resolution an einen Mitarbeiter der Kanzlerin. Während die Bundeskanzlerin in der Halle die Freiheit in unserem Land für die Bürger und Presse lobte, zeigte sich in der Kleinstadt ein anderes Bild. In den Straßen der Stadt war ein erhebliches Aufgebot an Polizei zu sehen. Neben den üblichen Videoaufnahmen der Demonstranten, erlebte das Kamerateam von ExtremNews auch, wie sich ein Polizist deutlich im Ton vergriff. So wurde ohne jeglichen Anlass ein Jugendlicher von dem Polizisten angeschrien und beschimpft. Aber auch die Pressefreiheit wurde …

… Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere …

… Beispiele sind: • Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle von 165 Milliarden Euro. Zu denen das Kieler Institut für Weltwirtschaft feststellt, dass 130 Millionen Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind. • 125 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzverwaltungen inklusiv Polizei und Zoll, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen. • Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuerverschwendungen von 30 Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden. • …

… Eigentlich hielten alle das für jugendliches Geschwätz. Bis genau dieser Vorfall in „Lippe Aktuelle“ und der „Landeszeitung“ beschrieben wurde. Wenn auch der Versuch erfolglos blieb. Hier fühlte der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier sich angesprochen und informierte die Kriminalpolizei über die Vorgänge in seiner Nachbarschaft. Letztlich stand das Leben eines älteren Herren auf dem Spiel. Die Kriminalpolizei wurde sofort tätig und nahm die beiden Jugendlichen vorläufig fest. Bei der Vernehmung gestanden sie, sowohl die Einbrüche wie auch …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung. Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und durch …

Unterlagen und kam natürlich schnell zu dem Ergebnis, dass Bischof Ralph Napierski tatsächlich katholischer Bischof ist. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Presse berichtete darüber und konfrontierte die Römisch Katholische Kirche mit dem Ergebnis. Schlieslich kam das Bekenntnis aus dem zuständigen Erzbistum Berlin unter der Leitung des Erzbischof Woelki. Sein Pressesprecher Steffen Förner bekennt öffentlich vor der Presse: “ Er darf sich Bischof nennen“. Es sind nun Ermittlungen der Polizei gegen Bischof Ackermann aus Trier am laufen.

Am 20. August 2001 hat das Public Security Bureau den Mönch Jigme Gyatso oder Jigme Guri zum dritten Mal festgenommen, und zwar in einem Hotel namens Z-hong Yan in der Stadt Tsoe (chin. Hezou), Präfektur Kanlho. Unseren Quellen zufolge durchwühlten Polizei und Sicherheitskräfte sein Zimmer auf verbotenes Material hin, ehe sie ihn festnahmen, wobei sie all seine Gegenstände und seinen Computer eingehend untersuchten. Dabei beschlagnahmten sie einige CDs. Etwa zehn Mönche und andere Personen waren zum Zeitpunkt der Festnahme um Jigme. Sie fragten …

… Vorsitzender der Glaubenskongregation der römischkatholischen Kirche über alle Sexualverbrechen, die von katholischen Priestern weltweit begangen wurden, stets informiert war. Ich war auch über die Handhabung der Ermittlungen durch die Ortsbischöfe informiert. Ich wusste, dass die Kirche die Polizei in aller Regel nicht einschaltete und die Bestrafung der Täter kirchenintern regelte. Dabei kam es in manchen Fallen sogar zu Entlassungen. Teilweise wurden die Probleme dadurch gelöst, dass die betroffenen Priester versetzt wurden. Dass sie teilweise auch in …

… Nyatso hatte sich gegen den Befehl der Regierung, die chinesische Nationalflagge auf dem Kloster zu hissen, sowie gegen die Ausbeutung der Naturschätze heftig gewehrt. Fast 10.000 Tibeter waren über Nacht zusammengeströmt, um dem Verstorbenen die letzte Ehre zu erweisen. Die Polizei hinderte sie jedoch daran, das Kloster zu betreten, es kam zu heftigen Schlägen und einer unbekannten Zahl von Festnahmen. Um dem Ausbruch von Unruhen vorzubeugen, ordneten die Behörden die sofortige Verbrennung der Leiche an. „Die letzten Riten für Tsewang Norbu fanden …

… Kloster und einem Nonnenkloster die Strom- und Wasserversorgung ab, was die Ortsansässigen sehr aufbrachte“. Die Präfektur Kardze lieferte wiederholt die Szene für Protestaktionen einzelner oder kleiner Gruppen von Tibetern trotz der ihnen drohenden Verhaftung und Gewaltanwendung durch die chinesische Polizei. Die Nachricht vom Tod Tsewang Norbus zeigt, wie verzweifelt die Tibeter sind. Sein Feuertod folgte nur sechs Monate auf die Selbstverbrennung eines anderen Mönches in den Straßen der Stadt Ngaba. Im März legte Phuntsog, ein Mönch des Klosters …

… Thinley, ein tibetischer politischer Gefangener, den Folgen der in der Haft erlittenen Folter. Er wurde im April 2009 festgenommen, als er im Bezirk Kardze Flugschriften verteilte, in denen es um Freiheit für Tibet ging. Danach wurde er sieben Monate lang im Polizeigewahrsam gehalten, wo er entsetzlich geschlagen wurde, so daß er physisch und psychisch zum Invaliden wurde. Die Behörden überließen ihn in diesem Zustand seiner Familie, die trotz ihrer ärmlichen Verhältnisse Thinley jede nur mögliche Behandlung angedeihen ließ, in der Hoffnung ihn …

… den Hass auf diejenigen, die mutmaßlich noch tiefer in der sozialen Rangleiter stehen. Ihre Logik ist die Logik des Faschismus!« Die DKP stehe in dieser Auseinandersetzung auf der Seite der Jugendlichen, die sich wehren, unterstreicht Grüß. »Wer mehr Polizei und eine Einschränkung demokratischer Rechte fordert, stellt sich auf die Seite der Herrschenden einer kapitalistischen Gesellschaft, die zwingend mit steigendem Reichtum auch steigende Armut produziert.«. Die Wut der rebellierenden Jugendlichen über ihre Ausgrenzung sei berechtigt. Es komme …

Moto-Guzzi-Maschinen mit großen Problemen im Einsatz, Ausfall befürchtetPolizei-Motorräder der Marke Moto Guzzi werden nun doch trotz erheblicher Motorenprobleme für die Ehreneskorte für Staatsgäste genutzt. Dies teilte der Senat dem Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner auf Anfrage mit. Der Berliner Senat hatte bei der Anschaffung der italienischen Motorräder 2008 noch beteuert, dass für die keilförmige Ehreneskorte der Polizei auch weiterhin nur Maschinen aus dem Spandauer BMW-Motorradwerk benutzt werden würde. Die in Italien produzierten …

… sich um einen Lama namens Tendzin und einen Laien namens Tashi. „Mit diesen beiden sind nun schätzungsweise etwa 50 Tibeter im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Bergwerke in Gewahrsam genommen worden“. Bei einem Anruf um eine Stellungnahme gebeten, bestätigte ein Polizeibeamter der Präfektur von Chamdo im Bezirk Dzogang am Freitag, daß zwei ortsansässige Leute festgenommen worden waren, legte aber auf, als er um zusätzliche Informationen gebeten wurde. Die Protestaktionen begannen in Dzogang im Mai, als die dort lebenden Tibeter hörten, …

… Lobsang Lhundup – auf dem Marktplatz der Bezirksstadt Kardze Parolen und verteilten Flugschriften. In diesen standen Formulierungen wie „Freiheit in Tibet“, „Lange lebe der Dalai Lama“ und „Möge der Dalai Lama bald mit allen Tibetern vereint sein“! Es dauerte nicht lange, bis die Polizei des Public Security Bureau des Bezirks Kardze anrückte, die Knaben heftig schlug und sie dann festnahm. Alle drei Jugendliche sind aus dem Bezirk Kardze, Lobsang Phuntsok aus dem Dorf Dhargye Ringo, Samphel ist aus dem Dorf Lona und Lobsang Lhundup aus dem Dorf …

… lose herab. Die hinteren Pfoten waren zerschrammt. Der gesamte kleine Körper war mit verkrustetet Blut und getrockneten Eiter verschmiert. Der Schlossermeister zögerte keine Sekunde und brachte das halbtote Tier aufgrund der einbrechenden Nacht mit Hilfe der Niederösterreichischen/Ernstbrunner Polizei zum ansässigen Tierarzt. Der erfahrene Veterinär war entsetzt über den furchtbaren Zustand des Tieres, welches nach Einschätzung des Arztes seit gut drei Wochen keine Nahrung ausser ein paar Tropfen Wasser zu sich genommen hat. Dennoch entschied er …

… haben einen Rucksack einer der Männer mit einem zerbrochenen Pfeil gefunden. FUNAI ist nun ernsthaft um das Wohlbefinden der Indianer besorgt. Trotz einer schnellen Suche durch Regierungsbeamte, fehlt von den unkontaktierten Indianern bisher jede Spur. Berichten zufolge hat die Polizei ein Paket mit 20kg Kokain in der Nähe des Postens gefunden. Es wird befürchet, dass der Envira-Fluss, an dem sich der Wachposten befindet, ein Einfallstor für peruanische Kokainschmuggler nach Brasilien geworden ist. Lokalen Berichten zufolge hat die Polizei einen …

… der Militärs auf die türkische Politik mit westlichen Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Militär und Regierung nicht in Einklang zu bringen waren. Auch die permanente Präsenz des Militärs in der Öffentlichkeit, die enge Verknüpfung zwischen Militär und großen Teilen der türkischen Polizei, lassen sich mit westlichen Vorstellungen eines Militärs nicht in Einklang bringen. Auch die Tatsache, dass es in der Türkei eine generelle Wehrpflicht gibt von der sich kein (!) in der Türkei lebender männlicher türkischer Staatsbürger – auch nicht aus …

… das: In vielen Bereichen ist nicht vorausgeschaut worden und es wurden gar nicht genügend Jugendliche für die Vielzahl an spezifischen Aufgaben ausgebildet. Die dbb jugend nrw honoriert zwar die Entscheidung der Landesregierung, die Zahl der Einstellungen und Übernahmen bei der Polizei und in den Finanzverwaltungen erhöht zu haben. Nicht so erfreulich stellt sich allerdings die Entwicklung in den Bezirksregierungen dar: Dort wurde zwar die Anzahl der Anwärterstellen erhöht, die Zahl der Ausbildungsstellen hingegen aber so stark reduziert, dass es …

… der ehemaligen Sowjetunion und China erheben sich Menschen gegen Regenten und Diktatoren. Sie wollen Freiheit, Arbeit, einen gewissen Wohlstand und Familien gründen. 60 Prozent von ihnen sind unter 25 Jahre alt. Die Machthaber stützen sich auf die Armee, Geheimdienste und Polizei, die mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten und Dissidenten vorgehen. Uns sind noch die schrecklichen Bilder, die Atombomben Abwürfe, Tschernobyl, die Anschläge in New York, die letzen Atomgaus in Japan und die gewaltigen Naturkatastrophen, vor Augen. In Afrika sind …

In den letzten Tagen stellte sich für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gleich mehrmals die Frage nach dem Verhältnis der Linkspartei zur Polizei. Obwohl der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Landtag, Peter Ritter, erst kürzlich in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Polizei erhebliche Fehler in der Vergangenheit unter einer rot-roten Landesregierung einräumte, schlägt er jetzt wieder einen anderen Kurs ein. So forderte Ritter ohne Not und ohne konkreten Anlass die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten …

… zwei Monate lang hörte man nichts mehr über beide Mönche, außer daß sie irgendwo im Bezirk Maowun inhaftiert seien. Ebenso sind die Anklagen gegen die beiden unbekannt, obwohl der Grund, der zu ihrer Festnahme führte, klar ist. Am 21. April 2011, als die chinesische Polizei über 300 Mönche abführte, traten diese zwei Mönche aus einer Versammlung anderer hervor und flehten die Polizei an, von ihrer Verschleppungsaktion abzulassen oder sie auch noch festzunehmen. Zwei ältere Tibeter wurden zu Tode geprügelt, als sie in der Nacht des 21. April versuchten, …

… dem Haftrichter in Oslo gestanden. Am Freitag, den 22. Juli beging er einen Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel und richtete anschließend ein Massaker auf der norwegischen Insel Utøya an. Die traurige Zahl der Todesopfer wurde nun von der Polizei auf insgesamt 76 korrigiert. Die Reaktionen auf die Ereignisse sind überwältigend. Am Montag gedachte ganz Norwegen der Opfer mit einer Schweigeminute; anschließend nahmen Hunderttausende öffentlich Abschied. Als äußerst problematisch erwiesen sich bisherige Vermutungen zum Tathergang und den …

… Überflutung des Flusses, die sie für den Ackerbau brauchen. Lokale Bewohner werden eingeschüchtert, damit sie nicht mit Außenstehenden oder Journalisten sprechen. Es mangelt zudem an tatsächlicher Konsultation mit den Betroffenen. Survival gegenüber wurde berichtet, dass die Regierung und die Polizei versuchen den Widerstand gegen den Landraub zu brechen, indem Angehörige indigener Völker inhaftiert und gefoltert und Frauen vergewaltigt werden. Ein Betroffener erklärte: „Jetzt leben die Menschen in Angst – sie haben Angst vor der Regierung. Bitte …

… von Kardze und riefen Parolen, womit sie die Unabhängigkeit für Tibet und ein langes Leben und die Rückkehr ihres im Exil lebenden geistlichen Oberhauptes nach Tibet forderten“, teilte der in Indien lebende Mönch Lobsang Dondrup mit. Unmittelbar nach ihrer Protestaktion „traf die Polizei ein und schlug die Mädchen wie wahnsinnig, und das in Gegenwart vieler Augenzeugen“, fügte Dondrup unter Berufung auf die ihm von der Familie eines der Mädchen gegebenen Schilderung hinzu. Die Mädchen wurden in Gewahrsam genommen und nach zwei Tagen ihren Angehörigen …

Am Morgen des 21. Juli wurden Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von „cams21“, einem Verbund freier Berichterstatter, durchgeführt. Zweck des Polizeieinsatzes war laut Durchsuchungsbeschluss die „Beschlagnahme von: Videoaufzeichnungen und Bildaufnahmen über die Vorkommnisse am 20.06.2011“. Die Gruppe berichtet, dass die Polizei zuvor nicht die Herausgabe von Videomaterial gefordert habe und dieses ohnehin frei im Internet abgerufen werden könne. „Das Vorgehen der Behörden hat den scharfen Beigeschmack einer repressiven Maßnahme gegen freie Journalisten“ …

Am 6. Juli 2011 nahm die chinesische Polizei den Mönch Dorgay des zur Gemeinde Dickyi im Bezirk Nagchu, TAR, gehörenden Klosters Shabten fest. In den frühen Morgenstunden dieses Tages, etwa um 5 Uhr, packte Dorgay 1500 - 2000 weiße Khataks (Seidenschals) in ein Fahrzeug und fuhr los. Zum 76. Geburtstag des Dalai Lama band er diese weißen Glück bringenden Symbole in der Gegend von Nagchu an Bäume, Strommasten und wo immer nur möglich, während er für dessen langes Leben betete. Kaum war er ins Kloster zurückgekehrt, da stand auch schon die Polizei …

… Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundgesetz. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

… bringen. Nun sollen Steuersenkungen im Jahre 2013 folgen. Der Bildungsgutschein für Hartz-IV-Kinder ist auch ein Beispiel, dass den sozialen Belangen der Bedürftigen nicht Rechnung getragen wird. Es fehlen bei den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiter (inklusiv Zoll und Polizei), dadurch fehlen dem Staat Steuereinnahmen von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Von der Kanzlerin und Leutheusser Schnarrenberger werden die Missstände angeprangert aber nicht beseitigt. Die Absenkung des Einkommensteuer Höchstbetrages von 53 auf 42 % bedeuten Steuerausfälle von …

… dagegen eine Strafanzeige als letztes Mittel, um Missstände zu verbessern – gegebenenfalls zum Wohle der Firma –, wird eine Kündigung wohl nicht gerechtfertigt sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen einer schweren Straftat zur Polizei geht, zu deren Anzeige er verpflichtet ist. Anwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

Berlin - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit Internet-Prangern …

… aufgefordert, dem offiziellen Programm, das Pferderennen und andere kulturelle Darbietungen wie Gesänge und Tänze beinhalten sollte, fernzubleiben. Daher konnten die Feier und die Spiele nicht wie geplant, durchgeführt werden. Am 12. Juli kamen dann Beamte der Lokalverwaltung und Polizei ins Kloster Surmang, trommelten alle Mönche zusammen und erklärten ihnen, daß sie nun eine Schulung in „Rechtserziehung“ bekämen. Unseren Quellen zufolge hätten etliche Mönche die Versammlung verlassen. Bei Nacht nahm die Polizei acht Mönche (Karma Samten, Jigtak, …

… Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders …

… Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch vor dem Zimmer, in dem er lag, sie ließen die Angehörigen nicht hinein. Die Autorin Woeser bestätigte die Nachricht auf ihrem …

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warteten …

… tragen Kampfausrüstung und fahren in Militärlastwagen durch die Straßen oder marschieren in Formationen durch die Stadt. Viele sind an Straßenkreuzungen positioniert und noch andere laufen in Zivil herum. Die Nonnen, mit denen ich zusammen zur Stadt ging, wurden von der Polizei angehalten, die ihnen erklärte, sie dürften nicht weitergehen. Mutig wie sie sind, antworteten sie, sie hätten sich verlaufen und gingen einfach weiter. Da waren auch gepanzerte Fahrzeuge mit großen Geschützen auf dem Dach, Lastwagen voller Soldaten, Polizeiautos, Polizeiwagen …

… umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen noch die Polizei, die Soldaten und die Spezialeinheiten der Polizei, die die Bewegungen der Mönche rund um die Uhr verfolgen“. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte wurden „um den gesamten Komplex herum installiert“, um die Mönche in Furcht und Schrecken zu versetzen. „Gelegentlich …

… tibetische Lastwagenfahrer vor der Bezirksverwaltung protestiert, weil „sie ihrer Meinung nach an den Arbeiten zur Ausbesserung des durch ihre Gegend führenden Abschnitts der Fernstraße von Chengdu nach Lhasa beteiligt werden sollten“. Die chinesischen Behörden setzten daraufhin Polizei und Anti-Krawall-Einheiten ein, um gegen die Bittsteller in Shigatse in Zentraltibet und in Lithang in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar …

… für Tibet, obwohl dies Schläge und Festnahme für sie bedeutet. Am 19. Juni gingen Jamtuk Dolma und Dolma Palmo, zwei Nonnen des Klosters Nyimo Getsul, auf die Straßen von Kardze und forderten die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet. Sofort stürzte sich die Polizei auf sie, schlug sie heftig und nahm sie dann fest. Drei Nonnen, Lobsang Yangtso, Lobsang Khando und Thinley Dolma, aus dem Kloster Nyagae demonstrierten am 18. Juni auf dem Marktplatz von Kardze. Sie warfen Zettel in die Luft und riefen „Religionsfreiheit für Tibet“, „Land …

Nach Abmahnung wegen fehlenden Impressum auf kino.to: Sächsisches Innenministerium reagiert nicht / Anwalt: Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Online-Kulturmagazins …