Pressemitteilungen zu Polizei

… riefen dabei Parolen zugunsten des Dalai Lama. Mit der Hilfe von Ortsansässigen konnten sie der Festnahme entgehen. „Wegen des großen Verkehrslärms konnten nur die Leute auf dem Marktplatz hören, wie die Mönche ‚Lang lebe der Dalai Lama’ riefen. „Augenblicklich war die Polizei zur Stelle, aber die vielen auf dem Marktplatz versammelten Tibeter schützten die zwei Mönche, so daß die chinesische Polizei sie nicht identifizieren und festnehmen konnte“, verlautet aus einer Quelle mit Kontakten zu Lithang. Die Mönche protestierten nahezu an demselben …

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter …

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter …

… fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst bleibt nüchtern. Deshalb sieht auch die Berliner Polizei keinen Grund für eine Verbannung der Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr. All diese Angebote sind zudem mittlerweile ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor in der hoch verschuldeten Bundeshauptstadt. Ob Segway-Tour, Pferdekutsche, Trabi-Safari und Gokart – die JuLis Berlin freuen sich über jede …

… gegen Zahlung einer meist völlig überhöhten Abschleppgebühr wieder zurück. Diese liegen nicht selten bei 250,00 EUR. Weigert man sich zu zahlen, so erhält man das Auto nicht zurück. Was also ist zu tun? Man sollte direkt auf dem Betriebsgelände der Abschleppfirma die Polizei hinzurufen und dieser von der Abschleppaktion berichten. Zwar werden die Polizisten zunächst darauf hinweisen, dass es sich in einer solchen Angelegenheit um eine zivilrechtliche Sache handele und die Polizei dafür nicht zuständig sei. Dann sollte man aber eine Anzeige wegen …

… Jahr des verstärkten Engagements gegen Piraterie und für das Wohlergehen von Seeleuten, die davon betroffen sind, zieht die Deutsche Seemannsmission (DSM) ein Fazit des Aktionsprogramms "Piraten: Bedrohung auf See". Piraterie bleibt mindestens mittelfristig trotz massiven Polizei- und Militäreinsatzes eine ernsthafte Bedrohung für die an Bord arbeitenden und lebenden Menschen und für die weltweite Schifffahrt. Im Aktionszeitraum eines Jahres konnte mit fünf Schwerpunktmaßnahmen und dank praktischer und finanzieller Unterstützung vieler Förderer der …

… Pferderennen in Lithang (3). Genau in dieser Woche vor drei Jahren ergriff Runggye Adak das Mikrophon bei dem Pferdefest und sprach mehrere Minuten lang zu einer Tausende zählenden Menge von Tibetern, die zu der Eröffnungsfeier gekommen waren, ehe er von der bewaffneten Polizei festgenommen wurde. „Ich sah ihn auf die Bühne treten, die voller chinesischer Militärs und Offizieller war. Er war ganz ruhig, würdevoll und sprach eindringlich. Leider verstand ich nicht, was er sagte, weil mir der Kham-Dialekt nicht geläufig ist, aber ich sah, wie die …

… weniger sozialistischen Revolution, wie in der Vergangenheit kommen wird. Nein, eher zu anarchieartigen Zuständen, die jeder Kontrolle entbehren werden. Die Bundeswehr wird, wie schon so oft gewünscht, zum Einsatz im Lande kommen müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Die Polizei allein wird einen mit Emotionen geladenen Mob nicht stoppen können. Die Binnenmärkte, die grobfahrlässig zu Gunsten des Exports vernachlässigt wurden und am Boden liegen, werden keine rettende Insel sein, wenn der Export zum zweiten mal, nach der Bankenkrise zusammenbricht. …

… Bericht wird das Innenministerium Nepals zitiert, dem zufolge Chen Zhimin bei dem Meeting Dr. Kusum Nachtsicht-Kameras und andere logistische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Yuan (US$ 295.006) überreichte, um die Schlagkraft der nepalischen Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe und der nationalen Untersuchungsbehörde zu stärken. Neben den Beamten des Innenministeriums nahmen auch Vertreter der Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe, des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums Nepals an der Konferenz teil. Unter …

… Konstellation ist für die neue Landesregierung besonders unangenehm, weil auch sie nun von "Altlasten" älterer Rechtsverordnungen eingeholt wird. Gleiches droht auch für den Bereich der Polizisten, wo u.a. die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln bereits eine Norm der Laufbahnverordnung der Polizei für verfassungswidrig erklärt haben. Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf das Verwaltungsrecht, insbesondere das Beamten- und öffentliche Dienstrecht.

… bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft. Hier die Top-Ten der am häufigsten anzutreffenden Fehlvorstellungen: 1. Ich muss auf einen Zeugenfragebogen oder einen Beschuldigtenfragebogen der Polizei antworten. Nein, müssen Sie nicht. Als Beschuldigter steht Ihnen sowieso das Recht zu schweigen zu. Aber auch bei einem Zeugen hat die Polizei keine rechtliche Handhabe, eine Nichtbeantwortung zu erzwingen, bzw. zu sanktionieren. Lediglich die Verweigerung …

… um die 22jährige Penpa. Sie und einer der Mönche wurden ins Gefängnis geworfen, wo sie etwa sechs Monate verbüßen müssen. Der andere Mönch durfte in sein Kloster zurückkehren. Weiter heißt es in dem Bericht, die drei seien Anfang Juni von der nepalesischen Polizei im Distrikt Humla, der an den Bezirk Purang (chin. Burang) in der Präfektur Ngari, TAR, grenzt, gefaßt worden. Die chinesischen Behörden fahndeten bereits nach der Frau, weil sie verhindern wollten, daß sie Kathmandu erreicht und dann nach Indien weiterreist. Der chinesische Grenzschutz …

… patriotische Umerziehung zu ersparen und sie nicht zur Diffamierung des Dalai Lama zu nötigen, schenkten die Behörden kein Gehör, wie der im Exil lebende Ngawang Tharpa, der Kontakte zu der Gegend hat, am 17. Juli bekanntgab. Ngawangs Bericht zufolge hatte die Polizei den Oberlama des Klosters, Dawa Rinpoche Khenrab Wangchuk Samten Tenpai Gyaltsen, sowie vier weitere Personen (Tashi Dhondup und die Mönche Ngawang Jangchup, Ngawang Thokmay und Dhungphug) am 17. Mai in Lhasa festgenommen. Drei davon wurden später wieder freigelassen, aber Ngawang …

… 11. März 2008 und das brutale Eingreifen der chinesischen Regierung folgten (1). Als eine Gruppe tibetischer Mönche am 10. März 2008 einen friedlichen Protestmarsch veranstaltete, schlossen sich ihnen die Mönche des Klosters Sera trotz der repressiven Maßnahmen der bewaffneten Polizei und des Klosterverwaltungsrates an. Als die tibetischen Bewohner um das Kloster herum davon hörten, daß die Mönche von der Polizei geschlagen wurden, beteiltigten sie sich sogleich an der Protestaktion. Der 21jährige Gyaltsen, der aus dem Kreis Nyemo gebürtig ist …

Wie der Sender Voice of Tibet (VOT, Die Stimme Tibets) berichtet, hat in krasser Mißachtung des sogenannten „Gentleman’s Agreement“ mit der Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen in Nepal die nepalesische Polizei zwei Tibeter im Distrikt Humla festgenommen und den chinesischen Grenzschutzsoldaten überstellt. Um Mitternacht am Mittwoch sandte ABC News in Nepal die Nachricht über die Festnahme der zwei Tibeter und ihre Rückführung nach Tibet, berichtete Dorjee Damdul, der Leiter des Tibetan Refugee Reception Centre in Kathmandu, dem Sender Voice …

… und Genehmigung der Loveparade beschäftigt waren. Aus der Erfahrung mit früheren, ähnlichen Ereignissen und den daraus folgenden Prozessen wissen wir, dass jetzt für eine Vielzahl von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Duisburg, ihrer Aufsichtsinstanzen und sogar für Angehörige der Polizei die Gefahr besteht, in langwierige Prozesse hineingezogen zu werden, die nicht nur den persönlichen Ruf sondern auch die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen ruinieren können. Der Druck der Medien, die von dem schrecklichen Unglück berichten, ist sehr groß und …

… Kammern kooperieren zudem mit der zuständigen Verwaltungsbehörde, die die Approbation als Psychotherapeut oder als Arzt widerrufen kann. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. Daher sind bereits im (frühen) Stadium des Strafverfahrens durch eine entsprechend fokussierte …

… verlegt worden. Ein Cousin wurde zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er „Ende letzten Jahres eine Gruppe von Dorfbewohnern aufgehetzt habe, an die Behörden zu appellierten“. Und noch ein Cousin, Rinchen Dorje, wurde im Zusammenhang mit Karmas Fall von der Polizei von Ku’erle (in Xinjiang) verhaftet, und sein Verbleib ist unbekannt. Schon fünf Mitglieder unserer Familie wurden festgenommen (2), und immer, wenn ich an unser einst friedliches Leben denke, steigt unendliche Traurigkeit in mir auf. Ich bitte die betreffenden Abteilungen, daß sie …

Am Abend des 17.8.2009 hielten sich einige Personen, die von der Polizei zur linken Szene gezählt werden, auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Aufgrund eines durch die rechte Szene für den Tag angekündigten Flashmobs anlässlich des Todestags von Rudolf Hess befürchtete die Polizei Auseinandersetzungen und sprach präventiv eine Reihe von Platzverweisen aus. Ähnlich gelagert war das Aussprechen von Platzverweisen gegen einige Personen am 30.6.2009. In diesem Fall befürchtete man die Störung einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr. Das Verwaltungsgericht …

… Visum für die Volksrepublik Ungarn in der Tasche macht sich Juritza auf in Richtung Budapest. Dort angekommen kauft er eine Bahnfahrkarte nach Sopron, einem Ort in der Nähe der österreichischen Grenze. Er kommt nicht weit, denn bereits im Zug wird er von der Polizei kontrolliert. Am Bahnhof in Sopron wird er von der Polizei, die ihn bereits mit einem deutsch sprechenden Dolmetscher erwartet, in Empfang genommen. Der 18-jährige ist gut vorbereitet auf den Besuch in der Grenzstadt. 'Stadtführer' hatten ihn seine Freunde bereits genannt, weil er sich …

… Autorität auch nur im geringsten herausfordert, erkennen. Die Probleme der Familie begannen, als Jigme Namgyal (38) und Rinchen Samdrup (44), zwei Brüder, die in ihrem Dorf im Bezirk Gonjo, Präfektur Chamdo, TAR, eine preisgekrönte Umweltorganisation führten, einen lokalen Polizeichef der Wilderei von gefährdeten Tierarten bezichtigten. In einem eklatanten Vergeltungsschlag nahm die chinesische Polizei am 7. August 2009 Jigme und Rinchen fest. Im November 2009 wurde Jigme, der behindert ist, zu 21 Monaten Umerziehung-durch-Arbeit wegen „Schädigung …

… jüngste Bruder, der 38jährige Chime Namgyal, wurde im August 2009 zusammen mit Rinchen wegen seiner Tätigkeit bei der NGO festgenommen. Seitdem befindet er sich in einem Lager zur Umerziehung-durch-Arbeit, weil er angeblich die nationale Sicherheit beeinträchtigt habe. Bei dem Überfall der Polizei auf das Haus der Familie vergangenen August, als Rinchen und sein Bruder Chime festgenommen wurden, drosch ein Parteikader der Präfektur Chamdo namens Chen Yue auf die 70jährige Mutter der Familie ein, bis sie das Bewußtsein verlor. Außer den drei Brüdern …

(Düsseldorf, 05.07.2010) Zumindest unter der Woche muss die Polizei tagsüber zunächst einen Richter anrufen, bevor sie zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt die Entnahme einer Blutprobe bei einem Verdächtigen anordnet, der sich damit nicht einverstanden erklärt hat. Das ist eine Konsequenz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungshüter erneut die Bedeutung des sogenannten Richtervorbehalts für eine korrekte Ahndung einer Trunkenheitsfahrt betonten (Az.:2 BvR 1046/08). „Zumindest wer tagsüber unfreiwillig …

… Autohupen lockten uns nach draußen und es lohnte sich. An der Ecke Haupt- und Ringstraße, wo sich bei Schalker Erfolgen zehntausende Menschen fanden und feierten, standen die Menschen und freuten sich, die Autos passierten in Korsos. Das ganze dauerte keine zwei Stunden und die Polizei kam, sperrte alle Zuwege und tötete die Freude. Sehr bald erstarb der Fahrzeugverkehr und die Menschen, die sich sicht- und hörbar am Sieg der Deutschen erfreute, verteilten sich wieder. Ich hatte meine Fotos gemacht, viele, weit mehr als hundert, die Szenen geben den …

… vertreten, die von denen des kommunistischen Regimes abweichen, waren die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. Die Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau/PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (People’s Armed Police/PAP) greifen kontinuierlich zur Folter als einem Mittel zur Einschüchterung, zur Ermittlung und zur Erpressung von Informationen oder Geständnissen von Untersuchungshäftlingen und tatsächlichen oder vermeintlichen Delinquenten. Im Laufe der Jahre hat das …

… Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in Strafsachen …

… Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in Strafsachen …

Die chinesische Polizei im Bezirk Namling der Präfektur Shigatse, TAR, nahm am 21. Mai etwa 30 Tibeter fest, die aus Protest gegen den Bergwerksbetrieb im Kreis Uyuk Sogchen chinesische Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen bewarfen und sie bespuckten. Der Bergbau wirkt sich nämlich sehr negativ auf die Gesundheit der dortigen Bewohner und ihren Lebensunterhalt aus. Im April begann eine chinesische Gesellschaft auf einem nicht näher spezifizierten Stück Land mit ihren Operationen zur Förderung von Bodenschätzen mit der Folge, daß das Grundwasser unbrauchbar …

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass …

… treibt die Regierung sie immer mehr in die Enge und versucht die Flüchtlinge zurückzuschieben. Eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge wäre vorletzte Woche beinahe nach Tibet zurückgebracht worden. Dem neuen Bericht von ICT, Washington, vom 18. Juni zufolge zwang die nepalesische Polizei die Tibeter, zur Grenze zurückzumarschieren. Den Flüchtlingen, darunter zwei Kindern, gelang es im letzten Augenblick zu entkommen, aber sie mußten sich dann mehrere Tage lang im Wald versteckt halten, weil chinesische Grenzschutzkräfte auf der nepalesischen Seite der …

Zwei bekannte tibetische Autoren mußten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus in Chengdu eingeliefert werden, weil sie von der chinesischen Polizei bei Verhören übel zugerichtet wurden, wurde von einer Quelle aus Tibet, die anonym bleiben möchte, mitgeteilt. Dem Bericht aus dieser Quelle zufolge waren die beiden Autoren Goyon und Thupten Gedun, beide Mitglieder des tibetischen PEN-Clubs, am 5. Juni um Mitternacht zusammen mit ihrem Schulfreund Serta Sherab auf dem Weg zu einem Restaurant in Chengdu, als plötzlich ein chinesisches Polizeifahrzeug …

Die Personalangaben aller Gäste, die Zimmer in den Hotels und Gästehäusern von Lhasa buchen, werden von nun an elektronisch aufgenommen und in einer zentralen Polizei-Datenbank gespeichert. Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen. Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronischen Erfassung …

… Trunkenheit“, erklärt Eberhardt. Der Fahrer darf auch dann eine Fahrt ablehnen, wenn er den Eindruck hat, er könnte auf seiner Rechnung sitzen bleiben. Fahrgäste, die ohne triftigen Grund abgelehnt werden, können den Taxifahrer bei der Zulassungsstelle oder sogar direkt bei der Polizei melden. Dem Taxifahrer drohen dann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro und der Verlust der Zulassung. Irrtum 3: Die Fahrtkosten legt das Taxiunternehmen fest Falsch! Jedes Taxi wird von der örtlichen Behörde einem Pflichtfahrgebiet zugeordnet. Diese legt auch die Preise für die …

… er selbst habe bereits bei 26 Regierungsstellen Gesuche eingereicht. Dutzende tibetischer Jugendlicher demonstrierten Anfang Dezember in Lithang und forderten die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche. Es kam zu Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. …

… protestieren um die 100 Tibeter und fordern ihr Recht, auf ihren Grund und Boden und ihre Felder zurückkehren zu können, aber die Behörden schenken ihnen kein Gehör.“ Ein anderer Tibeter sagte, „mehrere Hundert“ Tibeter hätten protestiert. Er sei sich nicht sicher, ob die Polizei Laien oder Mönche festgenommen habe. „Die Leute wollen nicht darüber reden, sie haben solche Angst“. Viele der dort ansässigen tibetischen Familien halten nichts von dem Angebot der Regierung, ihnen als Entschädigung für den Verlust ihres Grunds und Bodens je 80 qm große …

… Handlungen in Unternehmen umfasst z.B. Untreue, Unterschlagung, Bilanzfälschung sowie den Diebstahl von Know-how oder Kundendaten. Die Schäden erreichen schnell bedrohliche Höhen. Zum materiellen Schaden kommt, gerät das Unternehmen erst einmal in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft und damit auch ins öffentliche Rampenlicht, oft noch ein Reputationsverlust hinzu. Das kann existenzbedrohende Maßstäbe annehmen. „Ziel sollte es daher sein, Aufklärung und Schadensbegrenzung ohne öffentliches Aufsehen zu betreiben“, betont Wirtschaftsprüfer …

Die heutige Verabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG M-V) durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern beendet endlich monatelange Unsicherheiten und politische Rangeleien um Standortfragen der Präsidien. Das POG wird aber an den grundlegenden, existentiellen Problemen der Landespolizei nichts ändern. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die neue Struktur kann die tatsächlichen Probleme der Polizei nicht lösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese …

… bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte nicht befördert. Bereits im Februar des letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht …

Survival International, die Organisation für die Rechte indigener Völker, fordert eiligst eine Untersuchung der zunehmenden Gewalt gegen indigene Gruppen im Bundestaat Odisha in Indien. Die Polizei hat in Menschenmengen geschossen, die unter anderem gegen das Unternehmen TATA demonstrierten. Jaguar, Land Rover, Corus und Tetley gehören TATA an. Survival ist besorgt, dass Proteste gegen das Unternehmen Vedanta Resources im gleichen Bundesstaat ebenfalls gewaltsam enden könnten. Letzten Monat eröffnete die Polizei das Feuer auf indigene Gruppen, …

… unter Stefan Mappus Eckpunkte beschlossen hat und dieser Fraktionsbeschluss Gültigkeit besitze. Die CDA Forderung den Landespersonalausschuss zu erhalten lehnte er ab. Ebenso befürwortete er die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze bei den Berufsgruppen Feuerwehr, Polizei und Justizvollzugsdienst von 60 Jahren auf 62 Jahre. Er sah auch keine Möglichkeit für diese Berufsgruppen Sonderregelungen für Wechselschichtdienstzeiten einzurichten Der CDA Landesvorstand machte darauf aufmerksam, dass im Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsreform eine garvierende …

Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück. Die IMK hatte am 28.05.10 den vom Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlag unterstützt und sich für die Erhöhung des Strafrahmens des § 113, Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen. Michael Silkeit, GdP – Landesvorsitzender: „Positiv ist, dass die IMK überhaupt auf die anwachsende Gewalt gegenüber …

… lehnen jegliche Form der Gewalt ab, egal ob sie von Links- oder Rechtsextremen verübt wird. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der sich deutlich von allen Formen von Gewalt distanziert.“ Dieser Gedanke wurde bei dem heutigen Treffen des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek und Vertretern der Göttinger FDP deutlich. Die Beteiligten waren sich einig, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei, der zunehmenden Gewalt gehen Polizisten nachhaltig und ohne gesetzliche Schnellschüsse …

… Kontoauszüge, um einem Missbrauch möglichst früh zu entdecken und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was muss ich tun, wenn ich einen Missbrauch feststelle? • Lassen Sie unbedingt sofort Ihre Karte sperren: Bundesweiter Sperrnotruf: 116 116 • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei. Bekomme ich den Fehlbetrag erstattet? Können Sie nachweisen, dass Sie Opfer eines Skimming-Angriffs geworden sind, können Sie den entsprechenden Betrag von Ihrem Kreditinstitut erstattet verlangen! Setzen Sie sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung, …

… Verhalten selbst die ungeteilte Verantwortung. Bereits das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,- € geahndet werden könnte. „Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung,“ zerstreut Demuth allzu arge Befürchtungen. „Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen eines Einschreitens schwerwiegender sein können als die Störung …

… Beamtenschaft zu Vorsicht mahnten. Es heißt darin: „Da man den Nachrichten aus dem Sprachrohr der Partei keinen Glauben schenken kann, wagen wir es, nicht auf die Partei und ihre Organisationen zu vertrauen.“ (2) Wie der Sender mitteilte, ist es nicht klar, ob die Polizei Tagyal speziell wegen dieses Briefes festnahm. In diesem Jahr hatte er nämlich auch ein Buch veröffentlicht, in dem er sich kritisch über die Vorgehensweise des chinesischen Regimes während der friedlichen Proteste in Tibet 2008 äußerte. (3) (1) 8.4.2010: „Zwei tibetische Studenten, die …

… Seminargebühr wird zugesagt, jedoch nicht gehalten. Neben der Westdeutschen Zeitung berichteten Sat.1, sowie die ZDF Sendung WISO über den Fall. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält sich zum laufenden Ermittlungsverfahren bedeckt, obwohl es mittlerweile mehr als 14 Strafanzeigen gegen Marc-Roman Trautmann und das DFAZ gibt. Allen weiteren Geschädigten wird geraten umgehend Anzeige bei der Polizei oder beim lokalen Amtsgericht zu erstatten. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 20 Js 7555/09 geführt.

… Europa nach Gießen kommen, immer wieder bestätigen. Der Lehrgang, der an vier Wochenenden stattfindet, wird ausgerichtet von SpezialistenKurse.de, einem Bildungsnetzwerk, das sich aus leitenden Fach- und Führungskräften von Feuerwehr, Medizin, Polizei, Universitäten und Industrie zusammensetzt. Ziel ist es, anspruchsvolle Nischenqualifikationen in der Blaulichtszene anzubieten – neben Lehrgangsangeboten rund um Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Ehrenamtsmanagement eben auch technische Spezialrettungslehrgänge. Hierzu gehört der erwähnte …

… deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heilsbringer zu feiern, während Militär, Polizei und Justiz weiterhin hart in Tibet durchgreifen“ erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Unsere Politiker müssen ein klares Zeichen setzen, indem sie bei ihrem Besuch der Expo dieser absurden Inszenierung fernbleiben.“ „Die Bezeichnung des Pavillons ‚Himmlisches …

… der Betroffene den Irrtum über den Tatort als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Vorgang nicht bestand. Selbst wenn erst nach Akteneinsicht zweifelsfrei feststeht, welcher Ort gemeint ist, bleibt der Bußgeldbescheid eine ausreichende Verfahrensgrundlage. „Eine Verwechslungsgefahr wird insbesondere dann nicht angenommen“, ergänzt der Verkehrsstrafrechtler, „wenn der Betroffene unmittelbar nach der Tat von der Polizei angehalten und ihm sein Verkehrsverstoß mitgeteilt wurde.“ Infos: www.straffrei-mobil.de