Pressemitteilungen zu Polizei

… Autohupen lockten uns nach draußen und es lohnte sich. An der Ecke Haupt- und Ringstraße, wo sich bei Schalker Erfolgen zehntausende Menschen fanden und feierten, standen die Menschen und freuten sich, die Autos passierten in Korsos. Das ganze dauerte keine zwei Stunden und die Polizei kam, sperrte alle Zuwege und tötete die Freude. Sehr bald erstarb der Fahrzeugverkehr und die Menschen, die sich sicht- und hörbar am Sieg der Deutschen erfreute, verteilten sich wieder. Ich hatte meine Fotos gemacht, viele, weit mehr als hundert, die Szenen geben den …

… vertreten, die von denen des kommunistischen Regimes abweichen, waren die bevorzugten Opfer von Folter, Mißhandlung und anderer Formen von Menschenrechtsverletzungen. Die Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (Public Security Bureau/PSB) und der Bewaffneten Volkspolizei (People’s Armed Police/PAP) greifen kontinuierlich zur Folter als einem Mittel zur Einschüchterung, zur Ermittlung und zur Erpressung von Informationen oder Geständnissen von Untersuchungshäftlingen und tatsächlichen oder vermeintlichen Delinquenten. Im Laufe der Jahre hat das …

… Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in Strafsachen …

… Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z.B. Nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in Strafsachen …

Die chinesische Polizei im Bezirk Namling der Präfektur Shigatse, TAR, nahm am 21. Mai etwa 30 Tibeter fest, die aus Protest gegen den Bergwerksbetrieb im Kreis Uyuk Sogchen chinesische Sicherheitsfahrzeuge mit Steinen bewarfen und sie bespuckten. Der Bergbau wirkt sich nämlich sehr negativ auf die Gesundheit der dortigen Bewohner und ihren Lebensunterhalt aus. Im April begann eine chinesische Gesellschaft auf einem nicht näher spezifizierten Stück Land mit ihren Operationen zur Förderung von Bodenschätzen mit der Folge, daß das Grundwasser unbrauchbar …

Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern, dass …

… treibt die Regierung sie immer mehr in die Enge und versucht die Flüchtlinge zurückzuschieben. Eine Gruppe tibetischer Flüchtlinge wäre vorletzte Woche beinahe nach Tibet zurückgebracht worden. Dem neuen Bericht von ICT, Washington, vom 18. Juni zufolge zwang die nepalesische Polizei die Tibeter, zur Grenze zurückzumarschieren. Den Flüchtlingen, darunter zwei Kindern, gelang es im letzten Augenblick zu entkommen, aber sie mußten sich dann mehrere Tage lang im Wald versteckt halten, weil chinesische Grenzschutzkräfte auf der nepalesischen Seite der …

Zwei bekannte tibetische Autoren mußten mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus in Chengdu eingeliefert werden, weil sie von der chinesischen Polizei bei Verhören übel zugerichtet wurden, wurde von einer Quelle aus Tibet, die anonym bleiben möchte, mitgeteilt. Dem Bericht aus dieser Quelle zufolge waren die beiden Autoren Goyon und Thupten Gedun, beide Mitglieder des tibetischen PEN-Clubs, am 5. Juni um Mitternacht zusammen mit ihrem Schulfreund Serta Sherab auf dem Weg zu einem Restaurant in Chengdu, als plötzlich ein chinesisches Polizeifahrzeug …

Die Personalangaben aller Gäste, die Zimmer in den Hotels und Gästehäusern von Lhasa buchen, werden von nun an elektronisch aufgenommen und in einer zentralen Polizei-Datenbank gespeichert. Außerdem müssen die Angestellten der Hotels das Tun und Treiben der Gäste überwachen. Im Zuge der nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen werden die Hotels in der tibetischen Hauptstadt Lhasa nun gezwungen, elektronische Überwachungsanlagen zu installieren. Neue Polizeiverordnungen gebieten Hotels und Gästehäusern in der Stadt, Scanner zur elektronischen Erfassung …

… Trunkenheit“, erklärt Eberhardt. Der Fahrer darf auch dann eine Fahrt ablehnen, wenn er den Eindruck hat, er könnte auf seiner Rechnung sitzen bleiben. Fahrgäste, die ohne triftigen Grund abgelehnt werden, können den Taxifahrer bei der Zulassungsstelle oder sogar direkt bei der Polizei melden. Dem Taxifahrer drohen dann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro und der Verlust der Zulassung. Irrtum 3: Die Fahrtkosten legt das Taxiunternehmen fest Falsch! Jedes Taxi wird von der örtlichen Behörde einem Pflichtfahrgebiet zugeordnet. Diese legt auch die Preise für die …

… er selbst habe bereits bei 26 Regierungsstellen Gesuche eingereicht. Dutzende tibetischer Jugendlicher demonstrierten Anfang Dezember in Lithang und forderten die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche. Es kam zu Festnahmen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Behörden sandten daraufhin ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften nach Nyakchuka und Lithang. Siehe: 9. Dezember 2010: „Tibeter in Tibet fordern eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen zu lebenslänglich verurteilten religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. …

… protestieren um die 100 Tibeter und fordern ihr Recht, auf ihren Grund und Boden und ihre Felder zurückkehren zu können, aber die Behörden schenken ihnen kein Gehör.“ Ein anderer Tibeter sagte, „mehrere Hundert“ Tibeter hätten protestiert. Er sei sich nicht sicher, ob die Polizei Laien oder Mönche festgenommen habe. „Die Leute wollen nicht darüber reden, sie haben solche Angst“. Viele der dort ansässigen tibetischen Familien halten nichts von dem Angebot der Regierung, ihnen als Entschädigung für den Verlust ihres Grunds und Bodens je 80 qm große …

… Handlungen in Unternehmen umfasst z.B. Untreue, Unterschlagung, Bilanzfälschung sowie den Diebstahl von Know-how oder Kundendaten. Die Schäden erreichen schnell bedrohliche Höhen. Zum materiellen Schaden kommt, gerät das Unternehmen erst einmal in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft und damit auch ins öffentliche Rampenlicht, oft noch ein Reputationsverlust hinzu. Das kann existenzbedrohende Maßstäbe annehmen. „Ziel sollte es daher sein, Aufklärung und Schadensbegrenzung ohne öffentliches Aufsehen zu betreiben“, betont Wirtschaftsprüfer …

Die heutige Verabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG M-V) durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern beendet endlich monatelange Unsicherheiten und politische Rangeleien um Standortfragen der Präsidien. Das POG wird aber an den grundlegenden, existentiellen Problemen der Landespolizei nichts ändern. Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die neue Struktur kann die tatsächlichen Probleme der Polizei nicht lösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese …

… bildende Landesregierung gibt es viele politische Handlungsfelder an denen sie tätig werden soll und will. Zwei große Baustellen hinterlässt die alte Regierung aber "hausintern": sowohl die allgemeine Laufbahnverordnung, als auch die spezielle Laufbahnverordnung der Polizei sind verfassungswidrig und müssen dringend überarbeitet werden. Zu Unrecht werden nämlich derzeit Bewerberinnen und Bewerber um einen Beamtenposten abgewiesen oder erfahrene und qualifizierte Beamte nicht befördert. Bereits im Februar des letzten Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht …

Survival International, die Organisation für die Rechte indigener Völker, fordert eiligst eine Untersuchung der zunehmenden Gewalt gegen indigene Gruppen im Bundestaat Odisha in Indien. Die Polizei hat in Menschenmengen geschossen, die unter anderem gegen das Unternehmen TATA demonstrierten. Jaguar, Land Rover, Corus und Tetley gehören TATA an. Survival ist besorgt, dass Proteste gegen das Unternehmen Vedanta Resources im gleichen Bundesstaat ebenfalls gewaltsam enden könnten. Letzten Monat eröffnete die Polizei das Feuer auf indigene Gruppen, …

… unter Stefan Mappus Eckpunkte beschlossen hat und dieser Fraktionsbeschluss Gültigkeit besitze. Die CDA Forderung den Landespersonalausschuss zu erhalten lehnte er ab. Ebenso befürwortete er die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze bei den Berufsgruppen Feuerwehr, Polizei und Justizvollzugsdienst von 60 Jahren auf 62 Jahre. Er sah auch keine Möglichkeit für diese Berufsgruppen Sonderregelungen für Wechselschichtdienstzeiten einzurichten Der CDA Landesvorstand machte darauf aufmerksam, dass im Gesetzesentwurf zur Dienstrechtsreform eine garvierende …

Die in der vergangenen Woche von der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg beschlossene Verschärfung des Strafrechts bleibt weit hinter den Vorstellungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg- Vorpommern zurück. Die IMK hatte am 28.05.10 den vom Bundesinnenminister eingebrachten Vorschlag unterstützt und sich für die Erhöhung des Strafrahmens des § 113, Absatz 1 StGB von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe ausgesprochen. Michael Silkeit, GdP – Landesvorsitzender: „Positiv ist, dass die IMK überhaupt auf die anwachsende Gewalt gegenüber …

… lehnen jegliche Form der Gewalt ab, egal ob sie von Links- oder Rechtsextremen verübt wird. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der sich deutlich von allen Formen von Gewalt distanziert.“ Dieser Gedanke wurde bei dem heutigen Treffen des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek und Vertretern der Göttinger FDP deutlich. Die Beteiligten waren sich einig, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten sei, der zunehmenden Gewalt gehen Polizisten nachhaltig und ohne gesetzliche Schnellschüsse …

… Kontoauszüge, um einem Missbrauch möglichst früh zu entdecken und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Was muss ich tun, wenn ich einen Missbrauch feststelle? • Lassen Sie unbedingt sofort Ihre Karte sperren: Bundesweiter Sperrnotruf: 116 116 • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei. Bekomme ich den Fehlbetrag erstattet? Können Sie nachweisen, dass Sie Opfer eines Skimming-Angriffs geworden sind, können Sie den entsprechenden Betrag von Ihrem Kreditinstitut erstattet verlangen! Setzen Sie sich mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung, …

… Verhalten selbst die ungeteilte Verantwortung. Bereits das unnütze Hin- und Herfahren in einer geschlossenen Ortschaft ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 20,- € geahndet werden könnte. „Zum Glück für die Fußballfreunde gibt das Opportunitätsprinzip der Polizei bei Ordnungswidrigkeiten einen weiten Ermessensspielraum bis hin zum Absehen von einer Verfolgung,“ zerstreut Demuth allzu arge Befürchtungen. „Meist greifen die Beamten schon deshalb nicht ein, weil die Folgen eines Einschreitens schwerwiegender sein können als die Störung …

… Beamtenschaft zu Vorsicht mahnten. Es heißt darin: „Da man den Nachrichten aus dem Sprachrohr der Partei keinen Glauben schenken kann, wagen wir es, nicht auf die Partei und ihre Organisationen zu vertrauen.“ (2) Wie der Sender mitteilte, ist es nicht klar, ob die Polizei Tagyal speziell wegen dieses Briefes festnahm. In diesem Jahr hatte er nämlich auch ein Buch veröffentlicht, in dem er sich kritisch über die Vorgehensweise des chinesischen Regimes während der friedlichen Proteste in Tibet 2008 äußerte. (3) (1) 8.4.2010: „Zwei tibetische Studenten, die …

… Seminargebühr wird zugesagt, jedoch nicht gehalten. Neben der Westdeutschen Zeitung berichteten Sat.1, sowie die ZDF Sendung WISO über den Fall. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Düsseldorf hält sich zum laufenden Ermittlungsverfahren bedeckt, obwohl es mittlerweile mehr als 14 Strafanzeigen gegen Marc-Roman Trautmann und das DFAZ gibt. Allen weiteren Geschädigten wird geraten umgehend Anzeige bei der Polizei oder beim lokalen Amtsgericht zu erstatten. Der Fall wird von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 20 Js 7555/09 geführt.

… Europa nach Gießen kommen, immer wieder bestätigen. Der Lehrgang, der an vier Wochenenden stattfindet, wird ausgerichtet von SpezialistenKurse.de, einem Bildungsnetzwerk, das sich aus leitenden Fach- und Führungskräften von Feuerwehr, Medizin, Polizei, Universitäten und Industrie zusammensetzt. Ziel ist es, anspruchsvolle Nischenqualifikationen in der Blaulichtszene anzubieten – neben Lehrgangsangeboten rund um Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Ehrenamtsmanagement eben auch technische Spezialrettungslehrgänge. Hierzu gehört der erwähnte …

… deutlich von der chinesischen Propaganda zu distanzieren und auf einen Besuch des Tibet-Pavillons zu verzichten. „Peking nutzt den Tibet-Pavillon, um ein idyllisches Abziehbild von Tibet zu zeichnen und die kommunistische Partei als Heilsbringer zu feiern, während Militär, Polizei und Justiz weiterhin hart in Tibet durchgreifen“ erklärt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. „Unsere Politiker müssen ein klares Zeichen setzen, indem sie bei ihrem Besuch der Expo dieser absurden Inszenierung fernbleiben.“ „Die Bezeichnung des Pavillons ‚Himmlisches …

… der Betroffene den Irrtum über den Tatort als offensichtlich erkennen konnte und eine Verwechslungsgefahr mit einem anderen Vorgang nicht bestand. Selbst wenn erst nach Akteneinsicht zweifelsfrei feststeht, welcher Ort gemeint ist, bleibt der Bußgeldbescheid eine ausreichende Verfahrensgrundlage. „Eine Verwechslungsgefahr wird insbesondere dann nicht angenommen“, ergänzt der Verkehrsstrafrechtler, „wenn der Betroffene unmittelbar nach der Tat von der Polizei angehalten und ihm sein Verkehrsverstoß mitgeteilt wurde.“ Infos: www.straffrei-mobil.de

… Strategie für die Erdbebenhilfe zu konzipieren.“ Dabei bezeichnete der Propagandachef Li Changchun das Erdbeben und die Rettungsarbeiten als eine gute Gelegenheit für die Kommunistische Partei, ihr Image aufzubessern. „Wir sollten die Arbeit der Volksbefreiungsarmee, der bewaffneten Polizei, der Polizeioffiziere, Feuerwehrmänner und des medizinischen Personals bei der Rettung von Menschenleben nachdrücklich herausstellen und für eine breite Publizität sorgen“. Li fügte dann noch hinzu, die Medien sollten die Beschlüsse der KP und Zentralregierung im …

… Arbeit leisteten ungeschulte und schlecht ausgerüstete tibetische Mönche und unverletzte Einwohner, heißt es weiter. „Ich sah einen alten Mann und ein Kind unter den Trümmern stecken und schrie nach Hilfe“, sagte ein Tibeter, der anonym bleiben möchte. „Ich bat die Polizei und einen chinesischen Helfer, sie herauszuziehen, aber sie antworteten, sie hätten keine Zeit zu helfen“. „So zogen tibetische Freiwillige die beiden heraus. Das Kind hatte einen gebrochenen Arm, und der alte Mann erlag später seinen Verletzungen“. Dieselbe Quelle fügte hinzu, …

… naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“ Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist …

Osnabrück. In den letzten Monaten haben sich die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt mehrfach kritisch mit den Forderungen von Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, DPolG) nach Restriktionen gegenüber Fußballfans und einer Sicherheitsgebühr für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auseinandergesetzt. Die Osnabrücker JuLis sind nach wie vor der Meinung, dass das staatliche Gewaltmonopol gilt und Sicherheit somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf. Die Vereine leisten einen riesigen Beitrag zur Förderung von Integration und …

… unabhängigen öffentlichen Rundfunk. Medien müssen frei von politischer Beeinflussung sein. Statt der Symbolpolitik wie dem Ausbau der Videoüberwachung oder der wahllosen Einschränkung von Bürgerrechten will der Landesverband eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei sicherstellen und die Justiz unabhängig von politischen Entscheidungsträgern machen. Auf einem zweiten Landesparteitag im Sommer stehen die Themen Umwelt, Energie, Kultur, Verbraucherschutz, Bauen und Verkehr sowie Wirtschaft und Finanzen auf der Tagesordnung. „Die …

Nach sexuellem Missbrauch gibt die Vernehmung des Opfers meist den Ausschlag im Ermittlungsverfahren. "Das routiniert bearbeitete Alltagsgeschäft der Polizei stellt" dabei für die verletzten Frauen häufig ein zusätzliches "traumatisches Erlebnis dar," diagnostizieren die Psychologinnen Gabriele Teichert und Kathy Gölnitz (Hamburg) in einer Studie. Immer wieder wurde von den Opfern ein "äußerst unsensibler Umgang der Polizisten" berichtet. "Die Atmosphäre wurde als kühl, abgeklärt und angespannt beschrieben. Hier fühlten sich die Betroffenen bevormundet …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen eine Kooperation zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten in Niedersachsen aus. „Das bereits beschlossene Vorgehen unseres Innenministers Uwe Schünemann ist nichts anderes als eine Übertragung von staatlichen Kompetenzen auf private Sicherheitsdienste. Wir Jungen Liberalen lehnen dieses strickt ab. Hier versucht Schünemann unter dem Deckmantel „Beobachten – Erkennen – Melden“ Kosten für mehr Personal und Ausrüstung zu sparen und leitet somit einen Ausverkauf …

… der Gegend erfuhr Tibet Relief Fund, daß vor Ort großes Chaos herrscht und es schwierig ist, handfeste Zahlen zu bekommen. Die Menschen sind in Panik, weil es keinen elektrischen Strom gibt und sie fürchten, daß sie bald Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Polizei und die Unverletzten tun ihr bestes, um Menschen aus den Trümmern zu befreien. Die chinesische Regierung sendet Militär, um bei den Rettungsarbeiten zu helfen. Erschwert werden diese durch die bergige Region. Jyekudo ist 500 Meilen vom nächsten Flugplatz entfernt und die Straßen …

Die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, nahmen fünf tibetische Lehrer fest, wie die tibetisch-sprachige Website wokar.net berichtet. Die Polizei nahm die Lehrer Sonam, Kirti Kyab, Tamey, Choephel und Tohlha, die an einem Lehrerausbildungsinstitut unterrichteten, auf dem Gelände der Schule fest. Die Bekundung von Solidarität und Trauer um die Opfer des Volksaufstands von 2008 an der Schule, wo sie lehren, war der Grund für ihre Festnahme. Am 10. und 14. März 2010 legten die Schüler von …

… Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen von den Behörden verhaftet, nachdem er eine chinesische Flagge von der dortigen Gemeinde-Halle heruntergeholt und angezündet haben soll, teilte der aus Nagchu stammende und jetzt im Exil ansässige Ngawang Tharpa mit. Die Polizei habe Namgyal sofort nach seiner Tat festgenommen. Dieser verwegene Protestakt könnte ihm schwere Mißhandlungen in der Haft einbringen, fügte Ngawang unter Berufung auf Quellen aus der Gegend hinzu. Bisher weiß niemand, wo er festgehalten wird: „Nicht einmal seine Angehörigen …

… an die Behörden, weil Chinesen auf dem Gelände des Klosters Alkohol tränken und mit Karten um Geld spielten, und die Behörden ihr Versprechen nicht gehalten hätten. Später versuchten sie, die Tür des Wollgeschäftes anzuzünden, woraufhin sie zwar keinen Ärger mit der Polizei bekamen, aber vom Zuchtmeister des Klosters ernsthaft verwarnt wurden. Ebenfalls 2009 bauten die Chinesen ein sechsstöckiges Gebäude, in dem die Mönche später wohnen sollten. Statt dessen gibt es nun lauter chinesische Läden in dem großen Gebäude, sowie Büros für das von den …

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gegend zufolge …

… entwickeln und um näher am Kunden zu arbeiten. Nach Ansicht von CDU, FDP und KIDs ist das aber alles nur „schwachsinnig“ und muss nicht diskutiert werden.“ Andere Verwaltungen geben Konzept für ein Vielfältigkeitsmanagement Recht und setzen dieses heute schon um. Die Polizei in NRW hat damit begonnen mehr Frauen und Migranten einzustellen, um ihre Arbeit qualitativ zu verbessern. Viele Schulen wollen mehr Lehrer mit Migrationshintergrund einstellen, um Kinder besser zu integrieren und ihnen mehr Chancen in der Ausbildung zu geben. „Anscheinend ist …

… auseinander. Konkrete Handlungshinweise sollten ihnen helfen, sich in Gefahrensituationen deeskalierend zu verhalten und zivilcouragiert aufzutreten, ohne sich selbst oder das Opfer in Gefahr zu bringen. Diese Strategien gehen auf das Präventionsprogramm „zammgrauft“ der Münchner Polizei zurück. Im Anschluss an Diskussionsrunden und Rollenspiele griffen sie die erlernten Inhalte in einer kreativen Phase erneut auf und mit Hilfe der step21 Medienbox [Zukunft:Identität] entstanden vielseitige und interessante Aufrufe für mehr Zivilcourage. Das Feedback …

… muss die Behörde dem nachgehen. Beruft er sich dagegen auf sein Aussageverweigerungsrecht, sind Ermittlungen im Familienkreis anzustellen. Die Behörden müssen nicht endlos ermitteln. Wahllos zeitraubende, keine Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen sind weder Polizei noch Bußgeldbehörde zumutbar. Verweigert der Halter die Mitwirkung bei der Fahrerermittlung und sind konkrete Anhaltspunkte, die auf eine bestimmte Person hindeuten, nicht erkennbar, sind nicht einmal weitergehende Ermittlungen erforderlich. „Die Fahrtenbuchauflage hat bereits …

… BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen. Anhand der vielen Einzelbeispiele wird deutlich, mit welcher Gewalt die gesetzlichen Vorgaben von Behörden, Gerichten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, schikaniert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug, aber auch Sippenhaftung, Familientrennungen oder …

Als utopisch bezeichnete der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit, die heute vorgestellten Strukturüberlegungen Innenmi-nister Caffiers. Silkeit wörtlich: "Ich rate dem Innenminister dringend seine Berater zu wech-seln, denn einen stetigen Personalabbau bei der Polizei als Präsenzgewinn in der Fläche zu verkaufen, ist mehr als nur utopisch. Es ist in meinen Augen auch unredlich. Die Bürger verdienen es, reinen Wein eingeschenkt zu be-kommen. Die Wahrheit ist, dass Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Poli-zei verlieren …

… über das, was geschehen war, und bat sie um Unterstützung. Doch der Besitzer des Gästehauses, in dem Dasher wohnte, informierte offizielle chinesische Stellen über das Telefongespräch. Als Dasher in Lhasa eintraf, wurden er sowie seine vier Begleiter sofort von der Polizei festgenommen. Die vier wurden nach den Olympischen Spielen wieder freigelassen. Dasher wurde jedoch unter der Anklage der Weitergabe geheimer Informationen an das Ausland zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Vater und Sohn verbüßen nun ihre Strafen im Gefängnis Chushur im Bezirk …

… Protestierenden riefen „Lang lebe der Dalai Lama“ und verlangten greifbare Resultate der sino-tibetischen Gespräche“, sagte Dolkar Kyab, ein aus Machu stammender Tibeter, der nun in Dharamsala lebt. „Es gelang ihnen, etwa 30 bis 40 Minuten zu protestieren, ehe sie von bewaffneter Polizei umringt wurden“, fügte er unter Berufung auf lokale Quellen hinzu. Dolkar Kyab sagte, der Grund für den Unmut der Schüler sei der verweigerten Genehmigung ihres Antrags auf Abhaltung eines Forums unter dem Motto „Tibeter stehen in Freude und Schmerz zusammen“ zuzuschreiben, …

Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die 2. Kammer kam zu dem Ergebnis, dass eine Regelung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung der Polizei gegen das Grundgesetz verstoße. Es sei nicht verfassungsgemäß, dass bestimmte Beamtinnen und Beamten erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert würden. Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung …

Annegret Noble therapiert jeden Mittwoch ab 20:15 Uhr bei RTL im Rahmen der Sendung „Teenager außer Kontrolle“ Jugendliche, mit denen ihre Eltern nicht mehr fertig werden. Die Teenager hatten Probleme mit Drogen und Alkohol, in der Schule und mit der Polizei. Viele von ihnen wurden gewalttätig, zum Teil gegen die eigenen Eltern. Unter der Leitung von Annegret Noble unterzieht sich die Gruppe der Jugendlichen einer Erlebnistherapie in der eindrucksvollen Natur des amerikanischen Westens. Für einige der Teenager stellt dies die letzte Chance dar, dem …

… sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. Die Polizei in NRW verfügt derzeit über zwei ViBrAM-Anlagen, die durch das Polizeipräsidium Düsseldorf eingesetzt wurden. Die Verwendung dieser Anlagen ist aufgrund einer Entscheidung des OLG Düsseldorf zum 01.03.2010 gestoppt worden. Entsprechend …

… Exiltibeter wurden festgenommen, als sie am 10. März versuchten, die chinesische Botschaft in Kathmandu zu stürmen. Sie werden nun ohne Prozeß für 90 Tage im Gefängnis festgehalten, sagten nepalesische Regierungsbeamte. Wie AP berichtet, wurde nach Aussage des Polizeichefs von Kathmandu diese Maßnahme vom Distriktvorsteher gemäß der Verordnung für Öffentliche Sicherheit verfügt. Die Demonstranten wurden am Tor zu der Visumsabteilung der chinesischen Botschaft aufgehalten, als sie versuchten das Tor zu durchbrechen. Ungeachtet der Versuche der nepalesischen …