Pressemitteilungen zu Polizei

… Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten „Stinkefinger“ (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zufällig fuhr hinter dem Fahrzeug, in dem der Angeklagte saß, ein Streifenwagend er Berliner Polizei. Die Anklage wurde von der Abteilung 305 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zugelassen und zum Verhandlungstermin 21. Oktober 2009 waren neben dem Angeklagten, seinem Verteidigung 3 Zeugen geladen. Nach ca. 1 ½ Stunden endete der Verhandlungstag mit dem Beschluß, …

… Unruhen vom 14. März den Mönch zu schützen, wurde von den Behörden als ein schweres konterrevolutionäres Verbrechen eingestuft, das eine angemessene Strafe verdiente. Anmerkungen: Die im Text erwähnten Sicherheitskräfte setzen sich aus Angehörigen der Volksbefreiungsarmee (PLA), der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) und des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) zusammen. Alle Quellen sind sich einig, daß PLA und PAP am schlimmsten wüteten und am brutalsten vorgingen. Es handelte sich dabei fast ausschließlich um chinesisches Personal, das von außerhalb …

Wird China die tödlichen Schüsse im Polizeigewahrsam in der Provinz Sichuan untersuchen lassen? Wie von Radio Free Asia, wrfa.org berichtet, hat die Polizei in der Region Kardze in der Provinz Sichuan die Holzladung eines tibetischen LKW-Fahrers beschlagnahmt und ihn dann erschossen. Ein tibetischer Bewohner der Gegend, der anonym bleiben möchte, sagte, die tödlichen Schüsse seien um den 14. Oktober herum abgegeben worden. Der Lastwagenfahrer, der von mehreren Quellen als Sanggye bezeichnet wird, „wurde an einem Ort namens Satoe zwischen den Bezirken …

… chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie einem teilweise dünn besiedeltem Hinterland, insbesondere der notwendigen Sicherheitsvernetzung von mehreren Dutzend Kreisstädten diskutiert werden. Drei Experten aus den Regionen Köln und Rhein-Ruhr, mit langjährigen Erfahrungen aus Polizei, Feuerwehr, kritischer Infrastruktur, Politik und Verwaltung werden aus ihrer Arbeit berichten und die Impulse liefern für eine spannende Diskussion. Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen Mit Jürgen Roters, dem Oberbürgermeister der Stadt Köln, …

IGFM: Menschenrechtsanwalt Luat droht Berufsverbot Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantragen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als "verschwunden". Die …

… aus dem Krankenhaus wurde er zuhause festgenommen wegen angeblichen "Mordversuch" an seinem Nachbar David Badschelidze und "gesetzwidrigem Waffenbesitz". Gamsachurdias Anwältin Keti Bekauri zieht in einer Stellungnahme an die IGFM die Gründe für die Verhaftung in Zweifel, da die Polizei bei der Hausdurchsuchung keine Waffe gefunden habe und er mit seinem Nachbar gut befreundet sei. "Selbst der Bruder des Geschädigten Badschelidze streitet ab, dass mein Mandant eine Waffe besessen oder je eine Auseinandersetzung mit David Badschelidze gehabt haben …

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Komme …

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil …

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradschaftsszene …

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend jungen …

… Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden tibetischen Oberhaupts, des …

… Er wurde in das Gefängnis Chushul in der Nähe von Lhasa verbracht, wo er zur Zwangsarbeit eingesetzt wird. Die Polizisten des Public Security Bureau in Lhasa nahmen Tenchoe wenige Tage nach dem friedlichen Protest vom 10. März 2008 fest, weil er angeblich auf Polizeivideos der Demonstration zu sehen war. Vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis Mitte April verhörten die Behörden Tenchoe intensiv, wobei sie seinen Vater als Vorwand nahmen. Tenchoes Vater Khedrup war viele Jahre lang in Tibet politisch aktiv gewesen, ehe er sich 1993 gezwungen sah, nach …

Nepals Innenminister Bhim Rawal bestätigte gegenüber der nepalesischen Zeitung Republica am 3. Oktober 2009, daß sein Land plane, sukzessive Einheiten der bewaffneten Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar. Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität …

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedrohten …

ie programmatische Arbeit, den Aufbau von Kreisverbänden, die Mitgliederwerbung und öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes zur Vorstellung der Partei. Nach der Einsetzung der Landesprogrammkommission wurde der erste Teil konkret in der Bildung von sechs Arbeitsgruppen, die in den nächsten Monaten das Wahlprogramm erarbeiten werden. Inhaltlich beschäftigen Sie unter anderen sich mit den Bereichen Familie-Lebensrecht-Bildung-Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit-Polizei-Justiz sowie Umweltschutz-Energie-Verkehr

… der Mönche und Nonnen. Ca. 100 uniformierte Polizisten befanden sich am Vormittag des 28. September auf dem Gelände des Klosters. Sie versuchen, die Bat Nha Mönche und Nonnen, die fast alle zwischen 18-25 Jahre alt sind, mit Gewalt wegzuschleppen. Einheiten der Polizei und eine größere Menge Menschen (Polizisten in Zivil), haben das Kloster umzingelt und von der Außenwelt vollkommen abgeriegelt. Am Morgen des 28. September setzte eine Hetzkampagne gegen den Abt Thai Thuan ein, nicht nur die örtlichen Medien wurden mobilisiert, sondern die Behörden …

… Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in Haft gehalten. Nach seiner Freilassung tauchte er unter, aber bald erschien sein Name auf einer Fahndungsliste. Die Polizei wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen …

… Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies ist ein flagranter Bruch aller international anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. …

… aus Düsseldorf. Die Entnahme einer Blutprobe ohne vorherige Konsultation eines Richters ist generell nur dann rechtens, wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist. Nur in solchen Fällen haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme. „Wird der Richtervorbehalt verletzt, kann dies ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigen“, stellt Demuth klar. Der Anwalt empfiehlt daher: „Wurde eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt, sollte unter Berücksichtigung …

… Der Senat hat im Urteil ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind. Das Handeln der Stadt Koblenz sei rechtmäßig gewesen. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG - nachfolgend abgedruckt) greife nicht zu Gunsten der Klägerinnen ein. Die Klägerinnen als Betriebsgesellschaften bzw. Betreiber seien nicht Adressaten der Evakuierungsaufforderung im Sinne der gesetzlichen Regelung gewesen, die sich lediglich an natürliche …

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern …

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv störte. …

… erhalten", kritisiert die IGFM. Involvierte Anwälte verweigern aus Angst vor Repressalien jegliche Auskunft über ihre Mandanten. Die Prozesse werden voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Dissident in Hanoi wurde vor einigen Tagen von der Polizei gewarnt, der Verhandlung beizuwohnen. Verhaftet, verschleppt, misshandelt Zu den Inhaftierten gehört der Ingenieur Pham Van Troi, der am 10. September 2008 nach Hausdurchsuchung verhaftet wurde. Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam um den Menschenrechtsanwalt …

… Baum, band eine tibetische Nationalflagge daran und machte sich dann auf einem bereitstehenden Motorrad eiligst aus dem Staub. Die anderen Männer tauchten in der Menge der Zuhörer unter. Vier Schüler, die den Vorfall per Handy aufgenommen hatten, wurden von der Polizei grausam geschlagen. Ob sie festgenommen wurden oder ins Krankenhaus kamen, ist nicht bekannt. Die Behörden riegelten das Gelände ab und suchten unter den Zuschauern nach den Männern. Weil es sich um eine größere Zusammenkunft handelte, waren bereits viele Sicherheitskräfte und Polizisten …

… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtssprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei …

… Mandanten in umfangreichen und tatsächlich oder rechtlich schwierig gelagerten Strafverfahren nur dann gerecht werden, wenn er exzellente Kenntnisse des materiellen Rechts und des Strafprozessrechts hat. Besonders in Strafsachen trifft ein Rechtsanwalt mit den ermittelnden Polizeibeamten bzw. Kriminalbeamten und dem Staatsanwalt bzw. der Staatsanwältin nämlich auf der Gegenseite auf ausgewiesene Fachleute, die ihr Handwerk in aller Regel gründlich gelernt haben. Verteidigung im Ermittlungsverfahren Zunächst wird ein im Laufe einer Ermittlung …

… den Tatbestand des Verbreitens. Eine weitere einschlägige Möglichkeit an kinderpornografische Inhalte zu gelangen, sind Chat Foren. In diesen Foren werden Interessenten oft aufgefordert selbst entsprechende Bilder und Filme per Email zu übersenden. Hintergrund ist die Annahme, dass die ermittelnden Polizeibeamten selbst wegen des Legalitätsprinzips, auch als verdeckte Ermittler, keine Bilder und Daten verbreiten dürfen. Jeder Nutzer geht hier aber ein hohes persönliches Risiko ein. Die Polizei, das BKA und FBI arbeiten in diesem Bereich seit 2003 …

… vom kommenden Parlament eine zügige Zollreform Am 27.09.2009 sind Bundestagwahlen und mögliche veränderte Mehrheiten im Deutschen Bundestag lassen die Hoffnung wachsen, dass der Zoll zukünftig effektiver und stärker entsprechend den zunehmend finanzpolizeilichen und steuerlich administrativen Aufgaben ausgerichtet wird. Der wirksame Kampf gegen Zigaretten-, Rauschgift- und Waffenschmuggel, Geldwäsche, Terrorismus, Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erfordern neue bessere Strukturen. …

… Land vieler Penan und anderer Indigener fluten würden. Ihr Wald und ihre Begräbnisstätten würden zerstört. Über 600 Angehörige der Penan haben die Protesterklärung mit unterschrieben. Raymond Abin vom Sarawak Conservation Action Network zählte zu den Festgenommenen. Aus dem Polizeigewahrsam berichtete er Survival, dass den Protestierenden die Einreichung der Erklärung nicht erlaubt worden sei, daher hätten sie vor dem Regierungsgebäude gewartet. Nach vier Stunden habe dann das Büro des Ministerpräsidenten von Sarawak die Polizei gerufen, und es …

… Wut“ dafür ein, die Sicherheit im öffentlichen Raum durch geeignete Maßnahmen zu erhöhen. Neben der flächendeckenden Videoüberwachung von Bussen, Bahnen und Kriminalitätsschwerpunkten muß die Präsenz von Ordnungskräften verstärkt werden. Eine personelle Aufstockung der regulären Polizei ist wegen der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte nur begrenzt möglich. Deshalb sind nach dem Vorbild Bayerns, Hessens und Sachsens zusätzlich Sicherheitswachten aus freiwilligen Bürgern in allen Bundesländern zu bilden. Ein Aufgabenschwerpunkt der Sicherheitswacht …

… Initiator der "Vogelsberger Müllrebellen" Hinrich Littmann bedankte sich abschließend noch bei den zahlreichen Helfern und Untertstützen, sowie dem Ordnungsamt der Stadt Lauterbach, durch die die Durchführung der Demonstration unproblematisch ermöglicht wurde. Außerdem ging ein Dank auch an Polizei, die genauso wie in Alsfeld immer wieder Filmaufnahmen von den Demonstranten gemacht hatten. Die Maßnahme der Polizei führte schon in Alsfeld bei einigen Demonstranten zu Verunsicherungen. Auf Nachfrage, wieso die Aufnahmen erfolgen, äußerte man sich seitens …

… um Streitfälle zwischen Bürger und Staat sowie zwischen staatlichen Institutionen wie etwa Stadtverordneten und Bürgermeistern untereinander geht. Zum Öffentlichen Recht zählen Verwaltungsrecht, Baurecht, Kommunalrecht, öffentliches Dienstrecht, Beamtenrecht, Arbeitsrecht des Öffentlichen Dienstes, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Staats- und Verfassungsrecht. Der in Trier geborene 52jährige Rommelfanger bringt für seine neue Aufgabe beste Voraussetzungen mit. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Trier und an …

… von Präsident Alan García im peruanischen Fernsehen, dass seine Regierung dabei gescheitert sei, sich mit der indigenen Bevölkerung Perus über Grabungen auf deren Land zu verständigen. Der Begriff „amazonisches Tiananmen“ bezieht sich auf den gewaltsamen Konflikt vom 5. Juni, als bewaffnete Polizei in der nordperuanischen Stadt Bagua über einen friedlichen Protestzug Indigener herfiel. Daraufhin brach an mehreren Orten in der Region Gewalt aus. Es wurden mehr als 30 Tote - Polizisten und Zivilisten - gezählt, die Zahl der Verletzten betrug mindestens …

… Kunst (SMWK) den heftig umstrittenen Entwurf der „Vorläufigen Grundordnung“ der Leipziger Hochschule für Grafik- und Buchkunst (HGB) zu verwerfen beabsichtige. Zum Rechtsgutachten Rechtsanwalt Prof. Dr. Rommelfangers, der früher als Gründungsrektor der Sächsischen Hochschule für Polizei und Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof fungierte, meldet die LVZ: „Dieses Gutachten hat offenbar gewirkt. Gestern Nachmittag kam die Nachricht aus Dresden, dass die Grundordnung der HGB nach dem vorliegenden Entwurf verworfen ist.“ Rechtsanwalt Prof. …

… sondern im Gegenzug auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung respektieren. Auch verbunden mit dem Thema Sicherheit ist Datenschutz bei nahezu jeder Art von Großveranstaltungen gegenwärtig. Hier ist insbesondere die gesetzeskonforme Videoüberwachung im Zusammenwirken mit der Polizei ein Bereich, der zwar notwendig ist, aber auch engen Grenzen unterliegt. Ferner sollten auch die Mitglieder, z. B. von Fußballvereinen, die durch ihre Kartenbestellungen oder Mitgliederbeiträge einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dieses Millionengeschäft …

… Demuth aus Düsseldorf, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. „Damit zeigt dieses Beispiel einmal mehr, dass man den Stellenwert des Schweigens gerade im Vorfeld eines Strafverfahrens nicht hoch genug einschätzen kann“. Nach einem Streit des Ehepaares hatte die zornige Ehefrau die Polizei alarmiert und den Beamten telefonisch mitgeteilt, ihr Mann sei stark alkoholisiert mit seinem Wagen nach Hause gekommen, nachdem er unterwegs einen Unfall verursacht habe. Dass seine Gattin dann im darauf folgenden Prozess von einer Zeugenaussage absah und von …

… Vorstrafeneintrag auf dem gegenwärtigen knallharten Arbeitsmarkt nicht selten chancenlos. Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigen - wie bereits ausgeführt - auch die Probleme für die Betroffenen an: Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag …

… ‚Unabhängigkeit für Tibet’ und andere die tibetische Eigenständigkeit betonende Slogans auf die Fetzen der zerrissenen chinesischen Fahne schrieben und diese durch die tibetische Nationalflagge ersetzten“, teilte Sonam per Telefon mit. An diesem Tag kam es nicht zu Verhaftungen. Die chinesische Polizei begann jedoch sofort mit ihren Ermittlungen und brachte seit dem 29. August Verdächtige zur Strecke. Dhamchoe (14) und sein Bruder Sonam Yonten (10) befanden sich unter den wegen des Singens von Liedern zum Lobpreis des Dalai Lama Festgenommenen. Ebenso …

… mangels Personal ohnehin nicht durchgesetzt werden könnten, seien der falsche Weg. Krönauer forderte deshalb nach dem Gespräch eine Ausweitung der Sachaufklärungsarbeit. "Im Unterricht müsste das Thema 'Gewaltprävention' aufgenommen werden und vorbeugende Aktionen in Zusammenarbeit mit der Polizei müssten vor Ort durchgeführt werden." Außerdem nimmt der Bundestagskandidat die Eltern in die Pflicht: "Kein Staat kann Eltern ersetzen, die als erstes einen psychisch labilen Zustand ihres Kindes erkennen müssen. Wenn die Erziehung versagt, nützen auch …

Angesichts der Randale des vergangenen Wochenendes warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern erneut davor, die Einsatzeinheiten der Landespolizei noch weiter zu reduzieren. Der GdP-Landesvorsitzende, Michael Silkeit nannte die Pläne des Innenministeriums, die Einsatzzüge besondere Lagen der Polizeidirektionen aufzulösen, ein Spiel mit dem Feuer. Silkeit wörtlich: „Wer sich angesichts der jüngsten Ereignisse in Bützow, Rostock und Anklam, noch ernsthaft mit dem Gedanken trägt, die Einsatzzüge besondere Lagen aufzulösen, der …

Gerade in den Zeiten der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sind in Fachkreisen ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug bzw. Sozialbetrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe usw.) auch die Dauer der Ermittlungsverfahren an. Nach der im Strafgesetzbuch …

… gefoltert werden. Von den tibetischen Demonstranten wurden fünf in das Bezirksgefängnis von Jomda verlegt. Gegen Gonpo Dhargye und Norlha wurde wegen einer Straftat Anklage erhoben. Am 20. August ging Gonpo Dhargyes Frau, die 42jährige Wo Yag, mit ihren fünf Kindern zur chinesischen Polizeistation in Jomda und fehlte dort unter Tränen um die Freilassung ihres Mannes. Sie klagte, daß sie in Abwesenheit des Ernährers der Familie, der nun schon wochenlang von den Chinesen festgehalten wird, ungeheuer leide. Die Familie würde verhungern, wenn die Behörden …

… des Klosters Sera, die am 10. März vergangenen Jahres zusammen mit zehn weiteren auf der Barkhor Straße in der tibetischen Hauptstadt Lhasa demonstrierten, wurden zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge verurteilt, wie der Radiosender Voice of Tibet informierte. Die chinesische Polizei nahm vierzehn Mönche auf der Stelle fest, die die verbotene tibetische Nationalflagge vor sich hertrugen und Parolen riefen, mit denen sie Unabhängigkeit für Tibet forderten. Der aus Zachukha, Sershul, TAP Kardze, Provinz Sichuan, stammende Lodoe wurde zu 10 Jahren …

… bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Deliktsbereichen strafverteidigenden Rechtsanwalt geläufig sein …

… Unionspolitiker werden gemeinsam das Spiel am kommenden Sonntag besuchen. "Der FC Carl Zeiss Jena hat im Vorfeld alles mögliche getan, um das Spiel sicher über die Bühne zu bekommen", erklärte Seela nach einem Gespräch mit dem Jenaer Vereinsverantwortlichen und der örtlichen Polizei, die ebenfalls von einer guten Vorbereitung spricht. Indes unterstreicht sein Erfurter Kollege Panse sein Vertrauen in die Einsatzkräfte vor Ort: "Ich bin mir sicher, dass die Ordner und die Thüringer Polizei die Lage im Griff haben werden." Beide Landtagsabgeordneten rufen die …

… sonstigen Messverfahren wie Laser-, Radar- oder Sensormessungen stellt zunächst die Elektronik fest, dass ein bestimmtes Fahrzeug die Geschwindigkeit überschritten hat, und erst dann werden der Fahrer und das Kennzeichen fotografiert.“ Auch bei Messungen mit mobilen Videofahrzeugen der Polizei wird zunächst eine Vorauswahl verdächtiger Fahrzeuge getroffen. Das war in dem Fall des Bundesverfassungsgerichts anders. Hier ging es um die Aufzeichnung des gesamten ankommenden Verkehrsflusses mit einem Gerät vom Typ VKS 3.0. Diese Geräte werden in einer …

… Rechtsextremen zur Ehrung des Nazis Rudolf Heß, im Internet Flashmob genannt, wurde in Stralsund durch die örtlichen Jugendlichen von Solid, verdi, IG Metall und Jusos, sowie interessierten Jugendliche friedlich verhindert. Durch Besetzung des Platzes vor dem Meeresmuseum durch die Jugendlichen, dass von der Polizei geduldet wurde, konnten die ca. 9 Neo-Nazis unter Führung vom NPD-Mann Dirk Arendt ihre Aktion nicht durchführen. Stattdessen gingen sie in ein Cafè und ließen sich bedienen. Nach einer Stunde zogen sie ergebnislos und ohne "Ehrung" ab.

… hatten ihn vermutlich zu dem Selbstmord getrieben. Wenige Augenblicke, nachdem sich die Nachricht über Tashi Sangpos Selbstmord verbreitet hatte, stürmten am späten Nachmittag des 21. März 2009 die Mönche des Klosters Ragya das dortige Public Security Bureau und forderten von der Polizei Rechenschaft über Tashi Sangpos Tod. Als Antwort verhafteten die chinesischen Behörden viele Mönche des Klosters Ragya sowie andere Tibeter. Acht von ihnen wurden am 13. August vor das Volksgericht des Bezirks Machen in der TAP Golog gestellt. Bei den acht schuldig …

Weitefeld, 12. August 2009 – In Weitefeld sind Tierquäler aktiv: Unbekannte schnitten einem drei Monate altem Lamm beide Ohren und den Schwanz ab. Die Halterin fand das Jungtier Sonntagmorgen in einer Blutlache liegend auf, der Tierarzt konnte es nicht mehr retten. Laut Kriminalpolizei Betzdorf ereignete sich der Fall auf einer Weide in der Gemarkung „In der Buchwiese“ gegenüber der Abzweigung zur Straße „Zur Baumert“. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, setzt die Tierrechtsorganisation PETA eine Belohnung von 500 EUR aus. Wer in der …