Pressemitteilungen zu Polizei

… und Kommunen angeboten. Das Buch kann ab jetzt bestellt werden unter www.agl-einewelt.de. Möglichkeiten für soziale und umweltgerechte Beschaffung auch von öffentlicher Seite gibt es genug. „Länder sind u.a. für die Beschaffung von Dienstkleidung (beispielsweise der Polizei) zuständig oder benötigen Naturseine für Baumaßnahmen ihrer Einrichtungen“, so Hannes Philipp von der agl. Und Kommunen sind u.a. Träger von Kindergärten (Spielzeug), unterhalten Kantinen (Lebensmittel) erwerben Computer und Feuerwehrausstattungen oder kaufen Blumen. „Mit dem …

… Mordes, der eine Fortsetzung der Leugnung des Völkermordes an den Armeniern ist. Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 von einem türkisch-nationalistischen Auftragsmörder in Istanbul auf offener Straße ermordet. Die türkische Justiz und der sogenannte „tiefe Staat“ aus Geheimdienst, Polizei und Militär haben bis heute den Fall durch Vertuschung, Verschleppung und Einschüchterung nicht zum Abschluss gebracht. Für die Familie und die Anwälte Hrant Dinks und eine kritische Öffentlichkeit steht fest, dass erst die Aufklärung der Verstrickung des „tiefen …

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt. Mit dem neuen Straftatbestand soll verhindert werden, dass tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte von den Gerichten weiterhin als Bagatelldelikte abgetan werden. Wer Vollstreckungsbeamte angreift, soll mit einer …

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss zu der Gewerkschaften, Beruf- und Personalvertreter aus der Polizei geladen waren, forderte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Silkeit, die anstehende Polizeireform sozial verträglich zu gestalten. Silkeit wörtlich: „Gewerkschaften und Personalvertretungen werden darüber wachen, dass unbillige Härten für die Beschäftigten vermieden werden. Die GdP hatte schon vor Beginn der sich abzeichnenden Reform klar erklärt, dass es mit ihr keine Reform zu Lasten und auf …

… der Fahrtauglichkeit führen. So wurde zum Beispiel einem an Diabetes erkrankten Mann das Führen eines Mofas untersagt, nachdem er in Folge einer Unterzuckerung einen Unfall verursacht hatte. Gerade chronisch Kranke sollten sich vor leichtfertigen Äußerungen gegenüber der Polizei hüten, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. So gab zum Beispiel ein an der Parkinson-Krankheit leidender Fahrzeugführer nach einem Unfall gegenüber den Beamten an, er habe infolge seiner Erkrankung das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt. Die Äußerung kostete …

… Gericht gestellt werden würde. Einer seiner Pekinger Anwälte, Li Fangping, äußerte AP gegenüber, daß das Mittlere Volksgericht von Kardze in Dartsedo wegen des illegalen Besitzes von Waffen ein Verfahren gegen den Tulku eingeleitet habe. Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei einer polizeilichen Durchsuchung seien eine Pistole und über 100 Schuß Munition und Patronen unter einem Bett in Phurbu Tserings Wohnzimmer gefunden worden. Der Verteidiger argumentierte jedoch, dem Tulku sei dieses Delikt in die Schuhe geschoben worden. Er bezeichnete die Anklage …

… Gelände des LVR geflüchtet, um dort zu überwintern. Ihnen war schon früh klar, dass sie nur wenige Monate Zeit haben werden, um sich eine neue und endlich sichere Bleibe zu mieten. Die doch sehr schnelle Reaktion des LVR überrascht nicht nur Santillan. Auch die Polizei wundert sich über die Eile, denn die Bewohner gelten als harmlos und freundlich. Das Gelände an der Kölner Str. steht seit Jahren leer und beim Bau des nun geplanten Gesundheitszentrum werden alle übrigen Gebäude abgerissen. Trotzdem wurde vom LVR Strafanzeige gegen die sechs Bewohner …

Am gestrigen Sonnabend den 26.12.2009 wurde gegen 18Uhr die Kräfte des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks von der Berliner Polizei alarmiert. Nach einem Brand in der Köpenicker Siemensstraße drohte eine Wand einzustürzen. Der Lagerhallenbrand wurde bereits am Nachmittag gelöscht. Während des Brandes, bei dem Brandstiftung vermutet wird, kam es zu einer Verpuffung. Diese sorgte dafür, dass die Außenwände der Halle sich komplett lösten und eine tragende Wand sich um einen Meter neigte. Der Bereich um diese Mauer wurde abgestützt …

… Bennett bei drei verschiedenen Gelegenheiten von großen Banden von Männern umringt. Einige der Männer waren mit Äxten bewaffnet und versuchten dem Team die Notizbücher und Kameras abzunehmen. Der Brief von Herrn Kaushik lädt Journalisten ebenfalls dazu ein, den regionalen Polizeiinspektor zu kontaktieren, der für „Interviews zur Verfügung steht“. Die Dongria und ihre Unterstützer werfen der regionalen Polizei seit langem vor, in Vedantas Interesse zu handeln. Die Polizei wurde zu später Stunde zu einem Hotel gesandt, wo Mitglieder des Survival …

… Unternehmen Bergbau betreiben will. Der Bergbau-Konzern beschuldigt Survival fälschlicherweise, erzwungenermaßen mit den Dongria Kondh zusammenzuwirken, die in der Gegend leben, die für den Bergbau vorgesehen ist. Hierdurch werde „Unruhe“ ausgelöst. Vedanta hat Ermittlungen der Polizei gegen Survival veranlasst. Beamte statteten zu nächtlicher Stunde einem Hotel einen Besuch ab, in dem sie Mitarbeiter von Survival vermuteten. Survival-Forscher waren im Gebiet der Niyamgiri-Hügelkette im ostindischen Bundesstaat Orissa, um mit Angehörigen der …

… freiwillig längere Arbeiten auch dann gezahlt wir, wenn der Beamte noch keine 40 Dienstjahre aufweisen kann. Nach dem bisherigen Konzept ist das nicht der Fall. Die CDU Arbeitnehmerorganisation sieht auch Kompensationsbedarf bei der Erhöhung der Sonderaltersgrenzen der Polizei-, Justizvollzugsbeamten und Feuerwehrleute. „Wer in diesen besonders belasteten Berufen über 60 hinaus arbeiten soll, muss zu mindest bei der wöchentlichen Arbeitszeit entlasten werden. Wer 25 Jahre Wechselschicht auf dem Buckel hat oder gesundheitlich besonders belastet ist, …

… den chinesischen Streitkräften an einem Ort namens Yishing festgehalten“, fuhr die Quelle fort. Eine andere Gruppe, die in die Provinzhauptstadt Chengdu gereist war, wo sie die Regierung bitten wollten, Tenzin Delek Rinpoche freizulassen, wurde festgenommen und von der Polizei nach Nyagchuka zurückgeschafft. Die Bezirkspolizei von Nyagchuka und dortige Regierungsämter waren zu keiner Auskunft bereit, weder bestätigten sie die Geschehnisse, noch leugneten sie sie. Ein Beamter des Amtes für religiöse Angelegenheiten legte den Hörer auf, als er gefragt …

… tibetischen Volksaufstandes) und dem ersten Jahrestag der Proteste und Krawalle vom 14. März vergangenen Jahres wieder auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Staatlichen Medien zufolge setzte das Public Security Bureau von Lhasa 600 Sicherheitskräfte und 160 Polizeifahrzeuge ein und führte Razzien in sieben Wohnvierteln, 2.922 Mietwohnungen, 14 Gästehäusern und Hotels, 18 Bars und 3 Internet-Cafés durch. Es heißt, dabei seien 5.766 verdächtige Personen gestellt worden. Unter dem Vorzeichen dieser Kampagne verstoßen die staatlichen Vollzugsorgane …

… vertreiben sollten. Lokale Viehzüchter wehren sich gegen Bemühungen der Regierung, das Land des Mannes zu schützen und werden als Täter vermutet. Beamte des FUNAI entdeckten, dass ihr Wachposten geplündert wurde und fanden leere Patronen in dem nahegelegenen Wald. Die Polizei untersuchte den Fall, aber bislang wurde niemand wegen unerlaubtem Betreten verhaftet. Altair Algayer, ein Beamter des FUNAI, sagte: „Dies ist eine ernste Angelegenheit. Das Leben des Indigenen wird durch die Interessen der Viehzüchter gefährdet.” FUNAI glaubt, dass der …

Nach der gestrigen Diskussion im Hessischen Landtag zur Änderung des Polizeigesetzes stellen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) ihre Standpunkte zum HSOG dar. „Wir JuLis glauben, dass die FDP sehr gute Fortschritte bezüglich der Bürgerrechte im Hessischen Polizeigesetz erwirkt hat. Jedoch sind die Forderungen der Jungen Liberalen weitergehend. Die Nutzung von Kennzeichenlesegeräten sollte nicht eingeschränkt werden, sondern gehört gänzlich abgeschafft“, meint der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen Hendrik Silken. „Auch das liberalste …

… sollte vor allem im Zuge der Innenministerkonferenz, die vom 2.12.2009 bis zum 4.12.2009 in Bremen stattfindet, ein deutliches Zeichen für einen offenen und menschlichen Diskurs um ein Bleiberecht in Deutschland gesetzt werden. Allerdings änderte die Polizei kurzfristig entgegen allen Absprachen die Route, blockierte die Demonstration und schleuste die Demonstration durch unbelebte Straßen an den Bremer BürgerInnen vorbei. Die Demonstrationsleitung hat angekündigt gegen diese Beschneidung des Demonstrationsrechtes gerichtliche Schritte zuprüfen. So …

… Videoüberwachung, mit der keine direkte Auswertung verbunden ist, bringt kein Mehr an Sicherheit“ betont der Landesvorsitzende. Die JuLis befürworten hingegen den verstärkten Einsatz von Polizisten auf Bahnhöfen, in Zügen und öffentlichen Plätzen. „Die sichtbare Präsenz der Polizei kann Straftaten erfolgreich verhindern. Aber dies darf nur durch die Polizei selbst erfolgen, nicht aber durch den Einsatz von Bürgerstreifen“, so Seestern-Pauly. Auch der Installation von sogenannten Sicherheitsknöpfen an Bahnsteigen stehen die JuLis positiv gegenüber.

… geben, insbesondere ohne selbst Löschversuche zu unternehmen. Eine Anzeigenaufnahme wegen Unterlassener Hilfeleistung und der Androhung einer Geld- oder Haftstrafe wird sicherlich mehr bewirken, als die Einladung zu einem Einblick in die bisherigen „Unfallakten“ auf dem Polizeirevier. Denn es sind leider seit Jahren diese und noch viel schlimmere Fotos im Internet frei zugänglich. Daher fordern wir… - eine Öffentlichkeitskampagne des Innenministeriums für das Helfen von Opfern von Unfällen und Straftaten. - eine Strafverfolgung aller Unterlassenen …

Wien, 19.11.2009 – Im Polizei-Workshop „Regeln und Usancen anderer Kulturkreise“ referierte der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan über die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation für die österreichische Sicherheitsexekutive. Im Rahmen der SIAK Sicherheitsakademie, die Bildungsstätte des österreichischen Innenministeriums, fand am 17. und 18. November 2009 ein spezielles Seminar zum Thema „Interkulturelle Kompetenz“ statt. Der interkulturelle Experte Caliskan legte dar, wie die tägliche Polizeiarbeit durch den Aufbau …

… Verschwundenen In der Zeit März/April 2008 wurden die meisten Tibeter wegen gewaltloser Protestaktionen festgenommen. Tsering Tsomo, eine 27jährige Nonne wurde verhaftet, weil sie in der Stadt Kardze Flugblätter mit der Forderung nach der Rückkehr des Dalai Lama verteilt hatte. Die Polizei schlug sie brutal zusammen und führte sie dann ab. Der tibetische Nomade Sangey Tashi wurde festgenommen, weil er eine tibetische Flagge geschwenkt hatte. Mehrere Mönche vom Jokhang Tempel und Kloster Labrang, die mit ausländischen Journalisten offen über die …

Den lautesten Protest erntete heute unser „Landesvater“ Erwin Sellering anlässlich einer gemeinsamen Demonstration der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ver.di und des dbb in Schwerin. Der Ministerpräsident und zugleich Landesvorsitzender der SPD verteidigte vor 300 Polizisten und Feuerwehrleuten die unsinnige Entscheidung der Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Argumente des Ministerpräsidenten, wonach sowohl bei der Polizei als auch bei der Feuerwehr genügend Schlupflöcher existierten, die es Lebensälteren und Kranken ermöglichten, …

Die Polizei in China hat nahezu 100 Tibeter, die vor einem Unternehmen in Tianjin im Nordosten Chinas protestierten, wie Verbrecher gepackt und in Busse verfrachtet. Man habe sie mit Hilfe des Schneeballprinzips hinters Licht geführt, sagte der Sprecher der Gruppe Tsephel. „Wir befinden uns jetzt in Tianjin. Ich wurde in einen Bus gesetzt, und wir fahren gleich nach Chengdu ab“, sagte Tsephel weiter. „Alle tibetischen Protestierenden wurden in diverse Fahrzeuge verfrachtet. Um 5 Uhr früh, als wir alle noch schliefen, griffen uns über 3.000 Militärpolizisten …

… auch wenn dies im Arbeitsvertrag nicht vorgesehen ist. An Sonn- und Feiertagen darf grundsätzlich nicht gearbeitet werden. So sieht es das Arbeitszeitgesetz vor. Freilich macht das Gesetz selbst viele Ausnahmen, etwa im Rettungsdienst, in Gaststätten oder bei der Polizei. Eine weitere sehr wichtige und für alle Betriebe geltende Ausnahme ist die Möglichkeit der behördlichen Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit, etwa wenn dies aus „chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen“ geboten ist, oder wenn dadurch „Beschäftigung …

… Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten „Stinkefinger“ (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zufällig fuhr hinter dem Fahrzeug, in dem der Angeklagte saß, ein Streifenwagend er Berliner Polizei. Die Anklage wurde von der Abteilung 305 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zugelassen und zum Verhandlungstermin 21. Oktober 2009 waren neben dem Angeklagten, seinem Verteidigung 3 Zeugen geladen. Nach ca. 1 ½ Stunden endete der Verhandlungstag mit dem Beschluß, …

… Unruhen vom 14. März den Mönch zu schützen, wurde von den Behörden als ein schweres konterrevolutionäres Verbrechen eingestuft, das eine angemessene Strafe verdiente. Anmerkungen: Die im Text erwähnten Sicherheitskräfte setzen sich aus Angehörigen der Volksbefreiungsarmee (PLA), der Bewaffneten Volkspolizei (PAP) und des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) zusammen. Alle Quellen sind sich einig, daß PLA und PAP am schlimmsten wüteten und am brutalsten vorgingen. Es handelte sich dabei fast ausschließlich um chinesisches Personal, das von außerhalb …

Wird China die tödlichen Schüsse im Polizeigewahrsam in der Provinz Sichuan untersuchen lassen? Wie von Radio Free Asia, wrfa.org berichtet, hat die Polizei in der Region Kardze in der Provinz Sichuan die Holzladung eines tibetischen LKW-Fahrers beschlagnahmt und ihn dann erschossen. Ein tibetischer Bewohner der Gegend, der anonym bleiben möchte, sagte, die tödlichen Schüsse seien um den 14. Oktober herum abgegeben worden. Der Lastwagenfahrer, der von mehreren Quellen als Sanggye bezeichnet wird, „wurde an einem Ort namens Satoe zwischen den Bezirken …

… chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie einem teilweise dünn besiedeltem Hinterland, insbesondere der notwendigen Sicherheitsvernetzung von mehreren Dutzend Kreisstädten diskutiert werden. Drei Experten aus den Regionen Köln und Rhein-Ruhr, mit langjährigen Erfahrungen aus Polizei, Feuerwehr, kritischer Infrastruktur, Politik und Verwaltung werden aus ihrer Arbeit berichten und die Impulse liefern für eine spannende Diskussion. Zukünftige Herausforderungen in Metropolregionen Mit Jürgen Roters, dem Oberbürgermeister der Stadt Köln, …

IGFM: Menschenrechtsanwalt Luat droht Berufsverbot Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantragen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als "verschwunden". Die …

… aus dem Krankenhaus wurde er zuhause festgenommen wegen angeblichen "Mordversuch" an seinem Nachbar David Badschelidze und "gesetzwidrigem Waffenbesitz". Gamsachurdias Anwältin Keti Bekauri zieht in einer Stellungnahme an die IGFM die Gründe für die Verhaftung in Zweifel, da die Polizei bei der Hausdurchsuchung keine Waffe gefunden habe und er mit seinem Nachbar gut befreundet sei. "Selbst der Bruder des Geschädigten Badschelidze streitet ab, dass mein Mandant eine Waffe besessen oder je eine Auseinandersetzung mit David Badschelidze gehabt haben …

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Komme …

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil …

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradschaftsszene …

Vietnam,14.10.2010.- Eine große vietnamesische Klostergemeinschaft in der Tradition von Thich Nhat Hanh - Zen-Meister und weltweit einer der bedeutendsten buddhistischen Lehrer und Friedensaktivisten - erleidet derzeit in Vietnam brutalen Terror: Polizei, in Zivil und uniformiert, gesteuert vom dortigen Ministerium für Staatssicherheit und ein von dort ebenfalls angestifteter Mob – so berichten Augenzeugen – zerstörten am 27. September Teile des Klosters Bat Nha im vietnamesischen Hochland und trieben die rund 400 dort lebenden, vorwiegend jungen …

… Sog in der Präfektur Nagchu (TAR), nahmen am 1. Oktober drei Tibeter fest –dem Tag, an dem China das 60jährige Bestehen der Volksrepublik China feierte –, wie von dem aus Nagchu stammenden und jetzt im Exil lebenden Ngawang Tharpa mitgeteilt wurde. Die Polizei ergriff Gyalseng, 25, Yeshi Namkha, 25, und Nima Wangchuk, 24, in ihrem Dorf Rarta, und zwar am chinesischen Nationalfeiertag, der dort unter intensiver militärischer Aufsicht begangen wurde. Die drei jungen Männer werden beschuldigt, Bilder des im Exil lebenden tibetischen Oberhaupts, des …

… Er wurde in das Gefängnis Chushul in der Nähe von Lhasa verbracht, wo er zur Zwangsarbeit eingesetzt wird. Die Polizisten des Public Security Bureau in Lhasa nahmen Tenchoe wenige Tage nach dem friedlichen Protest vom 10. März 2008 fest, weil er angeblich auf Polizeivideos der Demonstration zu sehen war. Vom Zeitpunkt seiner Festnahme bis Mitte April verhörten die Behörden Tenchoe intensiv, wobei sie seinen Vater als Vorwand nahmen. Tenchoes Vater Khedrup war viele Jahre lang in Tibet politisch aktiv gewesen, ehe er sich 1993 gezwungen sah, nach …

Nepals Innenminister Bhim Rawal bestätigte gegenüber der nepalesischen Zeitung Republica am 3. Oktober 2009, daß sein Land plane, sukzessive Einheiten der bewaffneten Polizeitruppe (Armed Police Force/APF) entlang der tibetischen Grenze zu stationieren. Der genaue Zweck dieser Maßnahme ist noch unklar. Dieser Einsatz der Polizeitruppe ist Teil eines „Speziellen Sicherheitsplans“ (SSP), der im Sommer 2009 verabschiedet wurde in der Absicht, Recht und Ordnung im Land zu verbessern. In erster Linie zielt der SSP jedoch darauf ab, die staatliche Autorität …

(Baoloc, Vietnam. 06.10.2009) Die Polizei und Regierung in vietnam sind nicht zufrieden mit der gewalttätigen Schließung und Vertreibung der 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters. Sie beabsichtigen eine fortfahrende aggressive Verfolgung dieser Menschengruppe. Blockade, Gewaltandrohung, Einschüchterung und gezwungene Aushändigung von jüngen Mönchen und Nonnen. Uniformierte Polizisten blockierten die Phuoc Hue Pagode in Bao Loc, wo 379 Mönche und Nonnen, Thich Nhat Hanh's Schüler, Zuflucht gefunden haben. Bis zu 200 Polizei Beamte bedrohten …

ie programmatische Arbeit, den Aufbau von Kreisverbänden, die Mitgliederwerbung und öffentliche Veranstaltungen in verschiedenen Regionen des Landes zur Vorstellung der Partei. Nach der Einsetzung der Landesprogrammkommission wurde der erste Teil konkret in der Bildung von sechs Arbeitsgruppen, die in den nächsten Monaten das Wahlprogramm erarbeiten werden. Inhaltlich beschäftigen Sie unter anderen sich mit den Bereichen Familie-Lebensrecht-Bildung-Gesundheit, Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit-Polizei-Justiz sowie Umweltschutz-Energie-Verkehr

… der Mönche und Nonnen. Ca. 100 uniformierte Polizisten befanden sich am Vormittag des 28. September auf dem Gelände des Klosters. Sie versuchen, die Bat Nha Mönche und Nonnen, die fast alle zwischen 18-25 Jahre alt sind, mit Gewalt wegzuschleppen. Einheiten der Polizei und eine größere Menge Menschen (Polizisten in Zivil), haben das Kloster umzingelt und von der Außenwelt vollkommen abgeriegelt. Am Morgen des 28. September setzte eine Hetzkampagne gegen den Abt Thai Thuan ein, nicht nur die örtlichen Medien wurden mobilisiert, sondern die Behörden …

… Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate lang in Haft gehalten. Nach seiner Freilassung tauchte er unter, aber bald erschien sein Name auf einer Fahndungsliste. Die Polizei wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen …

… Gruppe von ca 150 unbekannten Personen das Bat Nha Kloster in der Lam Dong Province, Süd-Vietnam, und vertrieb gewaltsam die 379 dort lebenden Mönche und Nonnen der Tradition von Thich Nhat Hanh. Regierungsbeamte weigerten sich einzugreifen. Die örtliche Polizei scheint an den Übergriffen beteiligt zu sein. Brutale Gewalt wurde angewandt gegen unbewaffnete, friedliche Mönche und Nonnen, die sich nicht verteidigten und nur gewaltfreien Widerstand leisteten. Dies ist ein flagranter Bruch aller international anerkannten Prinzipien der Menschenrechte. …

… aus Düsseldorf. Die Entnahme einer Blutprobe ohne vorherige Konsultation eines Richters ist generell nur dann rechtens, wenn die Beweissicherung durch Verzögerungen bedroht ist. Nur in solchen Fällen haben ausnahmsweise auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei eine Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme. „Wird der Richtervorbehalt verletzt, kann dies ein Beweisverwertungsverbot rechtfertigen“, stellt Demuth klar. Der Anwalt empfiehlt daher: „Wurde eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt, sollte unter Berücksichtigung …

… Der Senat hat im Urteil ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nicht gegeben sind. Das Handeln der Stadt Koblenz sei rechtmäßig gewesen. Auch ein Ausgleichsanspruch nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des rheinland-pfälzischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG - nachfolgend abgedruckt) greife nicht zu Gunsten der Klägerinnen ein. Die Klägerinnen als Betriebsgesellschaften bzw. Betreiber seien nicht Adressaten der Evakuierungsaufforderung im Sinne der gesetzlichen Regelung gewesen, die sich lediglich an natürliche …

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern …

Hilden/Berlin, 24.09.2009: Seit dem 20. Februar 2007 galt für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Zollverwaltung ein durch das Bundesministerium der Finanzen per Erlass verhängtes Sonderurlaubsverbot, welches vor allem mit dem durch die GdP in der Bundessatzung als Klammerzusatz benutzten Begriff „Bundesfinanzpolizei“ begründet wurde. Ausgangs-punkt für diesen Erlass war ein Bericht der damaligen Oberfinanzdirektion Koblenz, der heutigen Bundes-finanzdirektion Südwest, die sich offensichtlich an diesem Begriff massiv störte. …

… erhalten", kritisiert die IGFM. Involvierte Anwälte verweigern aus Angst vor Repressalien jegliche Auskunft über ihre Mandanten. Die Prozesse werden voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ein Dissident in Hanoi wurde vor einigen Tagen von der Polizei gewarnt, der Verhandlung beizuwohnen. Verhaftet, verschleppt, misshandelt Zu den Inhaftierten gehört der Ingenieur Pham Van Troi, der am 10. September 2008 nach Hausdurchsuchung verhaftet wurde. Troi, Mitglied des Komitees für Menschenrechte in Vietnam um den Menschenrechtsanwalt …

… Baum, band eine tibetische Nationalflagge daran und machte sich dann auf einem bereitstehenden Motorrad eiligst aus dem Staub. Die anderen Männer tauchten in der Menge der Zuhörer unter. Vier Schüler, die den Vorfall per Handy aufgenommen hatten, wurden von der Polizei grausam geschlagen. Ob sie festgenommen wurden oder ins Krankenhaus kamen, ist nicht bekannt. Die Behörden riegelten das Gelände ab und suchten unter den Zuschauern nach den Männern. Weil es sich um eine größere Zusammenkunft handelte, waren bereits viele Sicherheitskräfte und Polizisten …

… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und unbestimmter Rechtsbegriff, der u.a. von einer umfangreichen Kasuistik der Rechtssprechung und der Rechtsliteratur ausgestaltet wird. Bei …

… Mandanten in umfangreichen und tatsächlich oder rechtlich schwierig gelagerten Strafverfahren nur dann gerecht werden, wenn er exzellente Kenntnisse des materiellen Rechts und des Strafprozessrechts hat. Besonders in Strafsachen trifft ein Rechtsanwalt mit den ermittelnden Polizeibeamten bzw. Kriminalbeamten und dem Staatsanwalt bzw. der Staatsanwältin nämlich auf der Gegenseite auf ausgewiesene Fachleute, die ihr Handwerk in aller Regel gründlich gelernt haben. Verteidigung im Ermittlungsverfahren Zunächst wird ein im Laufe einer Ermittlung …