Pressemitteilungen zu Polizei

… Dortmunder Kommissar den Charme von Hattingen, Westerholt, Haltern am See borgen, nicht den Chemiepark in Marl, den Gesundheitscampus in Bochum zum Thema haben und das großstädtische Flair von Essen und Dortmund mitschwingen lassen? Möglich wäre es. Nur unsere Polizei ist anders organisiert. Die Polizeigrenzen durchtrennen die RuhrStadt ebenso wie die Zuständigkeiten für den Katastrophenschutz, die Lebensmittelüberwachung, den Gesundheitsschutz und vieles mehr. Obwohl zu unserer Heimat die Wohnung in Dortmund, der Arbeitsplatz im Marl, die Kultur …

… drei Schüler aus Protest zu dem Bezirkszentrum von Machu in der TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. „Sie kamen etwa eine halbe Meile weit, trugen ein weißes Banner vor sich her und forderten die Unabhängigkeit Tibets“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Dann kam die Polizei, packte die Schüler in ihre Fahrzeuge und fuhr weg. „Einige Tibeter, die sich dort versammelt hatten, versuchten ihnen zu folgen, aber die Fahrzeuge waren zu schnell weg“. Die Schüler gehen vermutlich auf die Oberschule von Machu, doch die Lehrer dort haben zu große Angst, …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… oder der im Vorfeld liegende Kapitalanlagebetrug wird von den Staatsanwaltschaften mit großem Nachdruck verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. …

… Oberschulen, nachdem es am Wochenende zu einer kleineren Demonstration zugunsten der tibetischen Sprache gekommen war. Gonpo, ein Mitarbeiter des Norbulingka Institutes in Dharamsala in Nordindien, berichtete, ein erneuter Protest tibetischer Oberschüler habe die Behörden veranlaßt, noch mehr Polizeikräfte um die Schulen herum und auf dem Campus des Colleges zu stationieren. „Sogar in den Klassenzimmern werden die Schüler genau überwacht“. „Ihre Eltern erhielten eine Vorladung zu dem Bezirkszentrum von Machu, wo sie an Zusammenkünften mit den …

… das grausame Vorgehen der Behörden gegen die Protestaktionen von 2008 protestiert. Während dieser Boykott-Kampagne im Mai letzten Jahres wurde ein Tibeter namens Tsering durch Schüsse verletzt und drei weitere, Paga, Lhadar und Samda, wurden von der Polizei verschleppt, nachdem sie sie zuerst mit dem Polizeiknüppel zusammengeschlagen hatte (2). Die chinesische Regierung stellte kostenlos landwirtschaftliche Fahrzeuge und andere Geräte zur Verfügung, um die Bauern zur Wiederaufnahme ihrer Felderbestellung zu bewegen, doch die Tibeterwiesen diese …

Polizisten geraten unter Generalverdacht Mit dem Beschluss, ihre Landespolizei einer Zwangskennzeichnung zu unterziehen, stellt die rot-rote Landesregierung in Berlin die gesamte deutsche Polizei unter Generalverdacht. „Das Argument, man wolle damit schwarze Schafe bei Polizeieinsätzen herausfil-tern ist nicht nur Unsinn und rechtlich grenzwertig zu beurteilen, sondern es un-terstellt auch schon vorsorglich, dass Polizisten falsch handeln werden. Statt sich angesichts der dramatischen Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten hinter die Polizei …

… bewaffnete Einheiten sperren ließ und die Buschleute so daran hinderte zu jagen, Nahrung zu sammeln oder Wasser zu holen. Moeti, der gerade sein Masterstudium in Botswanas Hauptstadt verfolgt, wurde beinahe daran gehindert nach Gambia zu reisen. Botswanas Behörden hatten der Polizei im Flughafen von Johannesburg angewiesen, ihn nicht ausreisen zu lassen, da „sein Reisepass verloren gegangen war.” Survival International unterstützt die Buschleute schon seit Jahren in ihrem Bemühen, ihr Recht auf ein Leben auf ihrem Land durchzusetzen. Obwohl der Oberste …

… zu beklagen, auch wurde mit Gewalt gegen die Gesundheit der Teilnehmer gedroht. Derartige Drohungen und schon gar die Gewalt gegen Personen, Gebäude und Autos sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der an der Darmstädter Orangerie angerichtete Sachschaden, den die Polizei auf rund 50.000 Euro schätzt, mit dem offenkundig gegen den dort statt findenden Festkommers protestiert werden sollte, ist eine kriminelle Handlung und hat nichts mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu tun. Der CDA bestreitet das Demonstrationsrecht seiner Gegner nicht, …

Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verpaßt China derzeit der nepalesischen Polizei und einigen Spitzenverwaltungsleuten ein spezielles Training, um gegen Peking gerichtete Aktivitäten auf nepalesischem Boden zu unterbinden. Polizeikräfte und Bedienstete der Bewaffneten Polizeitruppe (Arme Police Force/APF) Nepals aus den Distrikten Rasuwa, Sindhupalchowk, Dolakha, Mustang und Solukhumbhu halten sich derzeit in Peking auf, wo sie zwei Wochen lang eine spezielle Ausbildung erhalten, teilte das Innenministerium (Ministry of Home Affairs/MoHA) …

… Meldung vom 11.11.2010 warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor einer dreisten Zahlungsaufforderung eines Berliner Inkassounternehmens, das zur Zahlung von 108,40 Euro auffordert. Die Forderung stamme aus einer angeblichen telefonischen Anmeldung an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel. Die Polizei geht laut deren Meldung momentan von einem gezielt betrügerischen Vorgehen der Inkassofirma aus, da allein in Bayern 90 Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstatteten. Die Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Versender werden in einem Sammelverfahren …

… am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig weist Buckenhofer jeden Vorwurf gegen den Zoll am Flughafen Köln-Bonn zurück. „Der Fall macht im Gegenteil deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen hoch motiviert und fachlich in der Lage sind, unverzichtbare Sicherheitsaufgaben zu …

… von anderen fern“. „Seine Angehörigen brachten ihn zweimal zur Behandlung nach Chengdu, aber jetzt ist er in einem örtlichen Krankenhaus in Lithang“. In Lithang fand bis vor wenigen Jahren das traditionelle Pferderennen statt. Nach dem Zusammenstoß zwischen den dort ansässigen Tibetern und der Polizei im August 2007 wurde es verboten und fand seither nicht mehr statt. Bei dem Fest 2007 ergriff der Nomade Rongyal Adrak das Mikrophon eines chinesischen Offiziellen und setzte sich vor der versammelten Menge für den im Exil lebenden Dalai Lama ein. …

Castor-Demonstrationen: Mehr Event als Politik? Ergebnisse der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage zum Demonstrationsverhalten der Deutschen Köln. Am Wochenende des Castor-Transports vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben rechnen Polizei und Atomkraftgegener mit einer Rekordbeteiligung an den geplanten Demonstrationen. Thomas Osterroth, der Einsatzleiter der Bundespolizei, spricht von „mehr Protestpotenzial“, da neben den Endlager-Plänen der Bundesregierung auch die aktuellen Pläne zur Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke …

… nicht viel zutraut und ihr in Sachen Ma-nagement und Kommunikation ein schlechtes Vorgehen bescheinigt. Nur 27 % halten das bisherige politi-sche Vorgehen für geeignet, 65 % für ungeeignet. Rund 7 % der Befragten haben hierzu keine Meinung. 5. Halten Sie das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten für angemessen? Auch bei dieser Frage bekommen Politik und Polizei eine Absage. 51 % der Befragten halten das Vorge-hen bei den Demonstrationen für überzogen, immerhin 44 % der Befragten halten es für angemessen. 6. Sind Sie der Meinung, dass man …

Die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Tsering Woeser wurde in Anerkennung ihrer kontinuierlichen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tibet mit dem Preis „2010 Courage in Journalismus“ (Preis für mutige Berichterstattung 2010) von der Women’s Media Foundation ausgezeichnet. Woeser konnte an der Preisverleihung in New York nicht teilnehmen, weil die chinesischen Behörden sich weigern, ihr einen Paß auszustellen. Am 1. November um 11.11 Uhr bekam die berühmte tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser auf ihrem Handy eine…

chsichtige Verwaltungsstruktur einen schnellen Informationsaustausch zwischen den verschieden Einheiten des Zolls, ebenso wie die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. „Während die auf europäischer Ebene für den Zoll zuständige Europäische Kommission den Wandel der Zollverwaltungen von Einnahme- zu Sicherheitsbehörden betont, hält die deutsche Ministerialbürokratie an überkommenen Paradigmen fest“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

… anderen dreien wurden ihre chinesischen Reisedokumente abgenommen. Ihre Namen sind nicht bekannt, doch wurden sie als eine 70jährige Frau aus Utsang, einen 64jährigen Mann aus Amdo und einen 57jährigen Mann aus Kham beschrieben. Erst kürzlich sprengte die nepalesische bewaffnete Polizei die vorläufigen Wahlen der Tibeter und konfiszierte die Wahlurnen wenige Minuten vor dem Abschluß der Wahl. Die gewaltsame Beendigung des Wahlgangs folgte auf den Besuch einer hochrangigen 21 Personen umfassenden chinesischen Delegation unter der Führung von He Yong, …

wie bereits im Frühjahr angekündigt, wird die Laufbahnverordnung der Polizei NRW von der Rechtsprechung teilweise für verfassungswidrig eingestuft. Dies hat nun auch das Oberverwaltungsgericht NRW mit heutigem Beschluss bestätigt (Az. 6 B 430/10). Ein Polizeioberkommissar war von seiner Behörde grundsätzlich als Bester bewertet worden und wäre daher für eine Beförderung vorzusehen gewesen. Dem stand aber die Laufbahnverordnung der Polizei entgegen. Diese sah für die hier aktuelle Beförderung in das Amt A11 eine Mindest-Dienstzeit von 22 Jahren vor. Zu …

… ein verstorbenes Gemeindemitglied am 4. Mai 2010 auf ihrem Friedhof bestatten wollen, als das Areal von den Behörden bereits enteignet war. Die Katholiken erkennen die Enteignung nicht an, weil diese willkürlich, ohne rechtsmäßige Verfahren vollzogen wurde. Damals hatten Polizei und Milizen mit brutaler Gewalt die Trauerprozession auseinandergejagt und den Sarg mit der Toten beschlagnahmt. Rund 70 Personen wurden verhaftet und gefoltert, Nguyen Thanh Nam - der leitende Sargträger - wurde zu Tode geprügelt. Hohe Haftstrafen für drei Regimekritiker In …

… Bartelt. "Wir befähigen und ermutigen damit, auf Gewaltvorfälle aufmerksam zu machen und eine sichtbare Reaktion einzufordern. Eine Anzeige zwingt zum Hinsehen." Seit Anfang dieses Jahres schildern Teilnehmer des bundesweiten Projektes zur Gewaltprävention "Nach der Tat", wie Schulen, Polizei und Behörden nach Gewaltvorfällen reagiert haben. In einem Workshop hat die Stiftung gemeinsam mit jugendlichen Projektteilnehmern erarbeitet, wie Angegriffene von jedem unterstützt werden können. Diese Jugendlichen finden es gut, dass sie mit dieser Aktion anonym …

Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei Hilden, 25. Oktober 2010 Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen …

… Leistung hat einen Preis. Die Regierungskoalition muss nun beweisen, was ihr die Erhebung der Einnahmen, die Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug, die Verhinderung illegaler Rüstungsexporte und die Abwehr von Gefahren aus dem Drogenschmuggel und der Einfuhr anderer gefährlicher Waren wert ist,“ fordert der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei Frank Buckenhofer ein klares Bekenntnis der Politik. „Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ist deutlich mehr wert, als die Behandlung, die sie von ihrem Dienstherrn erfahren.“

… Tausende von Schülern, viele davon Teenager, gingen auf die Straße. Auch in der Gemeinde Tawo, TAP Golog, protestierten heute, am 21. Oktober, seit Sonnenaufgang die Schüler der tibetischen Mittelschule gegen die geplanten Bildungsreformen. Um 14 Uhr traf dann die bewaffnete Polizei ein, welche die Bewohner der Stadt daran hinderte, auf die Straße zu gehen. In der Gemeinde Gedun Choepe im Bezirk Rebkong protestierten Schüler einer Mittelschule heute in ihrer Schule, weil ihnen verboten wurde, das Gelände zu verlassen. Tsering Dorje, ein ehemaliger …

… weil er mittels seines Blogs die Missstände in Vietnam aufgedeckt und sich für Opfer sozialer Ungerechtigkeit eingesetzt hatte. In 2008 wurde dem Juristen trotz bestandener Prüfung die Zulassung als Rechtsanwalt verweigert. Er musste mit seinem Beratungsbüro mehrmals umziehen, weil die Polizei vehementen Druck auf die Vermieter ausgeübt hatte. Am 19. Oktober sollte Nguyen Van Hai, der berühmteste Blogger Vietnams mit dem Decknamen "Dieu Cay", freigelassen werden. Doch von ihm fehlt bisher jede Spur. Am 20. Oktober wurde sein Haus durchsucht und …

… paar Papierschnipsel auf der Fußmatte sind vertretbar. Aber absolut tabu ist alles, wodurch etwas beschädigt wird. Hauswände beschmieren, Mülltonnen auskippen, durchs Blumenbeet im Vorgarten trampeln, Autos mit Eiern garnieren: Da gibt’s Saures! In solchen Fällen versteht auch die Polizei keinen Spaß mehr und zieht Eltern und Kinder zur Verantwortung, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Und auch beim Erschrecken sollte das Maß so dosiert werden, dass der Spaßfaktor auf beiden Seiten gegeben ist. Ältere Nachbarn, die den Brauch vermutlich nicht …

… organisiert habe, nachdem sich der Dalai Lama 2006 bei einer großen religiösen Zeremonie in Amravati in Südindien gegen das Tragen von Tierfellen ausgesprochen hatte (1). Die zweite Festnahme erfolgte am 16. März 2008, als die Polizei einen kleinen von seiner Frau geführten Buchladen durchsuchte. Er befand sich daraufhin mehrere Monate lang in Haft. (1) 17. März 2006 „Neues über das Verbrennen der Tierfelle“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/NewsUpdate2006/FellverbrennungKirti.html Quelle: The Tibet Post International, http://www.thetibetpost.com

… zahlungsunfähig ist. So bleibt das Opfer häufig auf den Kosten sitzen. Das Justizministerium müsse sich darum kümmern, ein opferfreundliches Rechtssystem herbeizuführen, statt sich auf öffentlichkeitswirksame Parolen zu beschränken. "Ein wichtiger Schritt wäre, die Kapazitäten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu verbessern und die Internet-Qualifikation der Polizeidienststellen zu verbessern. Es kann ja nicht sein, dass man seine Beweismittel auf einem USB-Stick zur Polizei trage, dort aber zuerst ein USB-fähiger Computer gesucht werden muss."

… sich an ihre jeweiligen Herkunftsorte begeben. Die Nonne Sonam Choedon erlitt durch den Hieb mit einem Gewehrkolben auf den Kopf eine so ernste Kopfverletzung, daß sie keine Kontrolle mehr über sich hat und geistig umnachtet ist. Die chinesische Polizei brachte sie am 15. September 2008 nach Hause. Nun muß sie Tag und Nacht umsorgt werden. (1) 19. Mai 2008, „Populäre religiöse Persönlichkeit im Bezirk Kardze festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/TulkuPhurbuTsering.html (2) 28. Dezember 2009, „Phurbu Tsering Rinpoche zu über …

… Jampel Wangchuk und Kunchok Nyima wurden wegen ihrer Aktivitäten im März 2008 zu lebenslangem Freiheitsentzug bzw. zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. März 2008 veranstalteten etwa 350 Mönche des Klosters Drepung einen Protestmarsch in Richtung Lhasa Stadt (1). Die Polizei hielt sie an und versperrte ihnen den weiteren Weg, weshalb die Mönche in Hungerstreik traten. Einige wurden festgenommen und die anderen ins Kloster zurückbefohlen. Mönche, die aus den Provinzen Sichuan und Qinghai stammen, wurden an ihre Herkunftsorte deportiert. Am 11. …

… den Mut, eine einstweilige Anordnung bei Gericht zu erwirken“. 85 Prozent der Stalking-Opfer sind Frauen. Das eintägige kostenlose Training stärkt die Betroffenen und zeigt ihnen, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind. Der Verein arbeitet mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zusammen. Gemeinsam will man das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend schärfen, dass Stalking eine Straftat ist und eben kein Kavaliersdelikt. Die DSOH verfolgt den Grundsatz „Vorbeugen-Schützen-Ahnden“. Informationen zum Thema Stalking und zum Verein gibt …

… Kopier- oder sonstige Vermittlungskosten aufgeführt werden oder der Vermittler den Abschluss eines Beratervertrages vorschlägt, sollte höchste Aufmerksamkeit geboten sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher Betroffenen anrät, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn der Anleger das Gefühl hat oder sogar weiss, dass er auf einen Betrüger hereingefallen ist. In Verbraucherkreditlinie 2008/48/EG hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Arten von Finanzgeschäften zu Ziel. Mit Wirkung zum …

… nicht garantieren. Jehovas Zeugen in Aserbaidschan leben jetzt in einer Zeit voller Ungewissheit. Sie waren zwar seit 1999 ununterbrochen als Rechtskörperschaft eingetragen, doch befürchten sie nun als religiöse Minderheit zunehmende Gegnerschaft. Die jüngsten unerfreulichen Übergriffe der Polizei geben ihnen auch Grund dazu, denn sie werden anscheinend von gerichtlicher Seite in Aserbaidschan gebilligt. Da der staatliche Ausschuss die Neuregistrierung verzögert und schließlich ganz verweigert hat, könnte sich die Polizei ermutigt fühlen, verstärkt …

… Aufsicht gelassen werden, da sich weitere Personen, insbesondere Kinder, schnell verwunden können. Lediglich die sich auf dem Boden befindlichen Scherben sollten gut zusammengefegt werden, um weitere Unfälle zu vermeiden. Im Falle eines Einbruchs muss allerdings zuerst die Polizei verständigt werden, bevor etwas angefasst oder verändert wird, da sonst Spuren zerstört werden können. Hilfe vom Fachmann Für alle Ernstfälle gilt: Der Glas- oder Fensterschaden muss unverzüglich behoben werden, um weitere Defekte oder Verletzungsrisiken zu vermeiden. Dieses …

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …

Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden. Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahllokale, …

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen Vorgehens …

… Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden …

Das Mittlere Volksgericht des Bezirks Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verurteilte am 25. September einen Tibeter namens Dhonko Gyakpa zu vier Jahren Haft, weil er den Aufenthaltsort des Mönchs Chodhar, der auf der Fahnungsliste der Polizei stand, geheimgehalten und ihn bei sich versteckt hatte. Dies wurde von dem aus Ngaba stammenden und jetzt in Dharamsala lebenden Mönch Kanyag Tsering mitgeteilt. Der 34jährige Chodhar, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti, wurde im April vergangenen Jahres zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Jahr …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

… Genau dieses Gebaren ist es, was bei den Menschen zu Politikerverdrossenheit führt. Das öffentliche Bedauern der Grünen über die Eskalation in Stuttgart wirkt wie Krokodilstränen. Denn sie selbst riskieren, dass demnächst auch an der Elbe Großeinsätze der Polizei mit Wasserwerfern und Verletzten denkbar werden. Wir FREIE WÄHLER sehen in der von Senatorin Anja Hajduk (GAL) durchgepeitschten Stadtbahn Hamburg genauso wie in dem Milliardenvorhaben Stuttgart 21 ein regionales Prestigeprojekt mit bundesweit katastrophalen Folgen. Einerseits entzieht …

… Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine …

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel …

… gewissenlosen Ausbeutungsmaßnahmen im Bergbau, die als wirtschaftliche Entwicklungsprojekte verbrämt werden, was dazu führte, daß den ortsansässigen Tibeter ihr grundlegendes Recht auf Leben genommen wurde. Es kam sogar soweit, daß Tibeter, die Gesuche an die Behörden richteten, von der bewaffneten Polizei totgeschossen wurden. Eben das geschah am 17. August in Kham in Osttibet, einer Region, die es in Begriffen landschaftlicher Schönheit und Naturschätze mit der Szenerie in Avatar aufnehmen kann. Heute wird diese Region administrativ als Bezirk Palyul in …

… Jehovas wurden ebenfalls abgehört. Der angebliche Beweis, den man auf diese Weise erhielt, diente dazu, die Strafsache gegen M. Kalinin einzuleiten. Strafverfahren gegen andere Zeugen Jehovas werden wahrscheinlich folgen. Bereits früher am selben Tag stürmten 30 Polizeibeamte vom FSB und von einer Spezialeinheit (OMON) in eine religiöse Zusammenkunft von Jehovas Zeugen. Die Polizei beendete die Zusammenkunft, durchsuchte alle 90 Männer, Frauen und Kinder und beschlagnahmte persönliche Gegenstände einschließlich ihrer Mobiltelefone. Niemand durfte …

… selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, so sollte über dieses das bereits bezahlte Geld wiedererlangt werden. Zudem ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ratsam. Es handelt sich hierbei um vollendeten Betrug (wenn der Kaufpreis schon bezahlt wurde) oder um versuchten Betrug (wenn noch kein Geld bezahlt wurde). Zahlt der eBay-Verkäufer den Kaufpreis nicht freiwillig zurück, so sollte ein …

… zu bringen. Vor allem war das den Verantwortlichen nicht genug, um den ortsansässigen Blaulichtorganisationen eine Plattform zu geben. Es sollten nämlich alle Blaulichtorganisationen am Platze eingeladen werden. Und alle kamen: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter, Polizei, Weiße Ring und so weiter. Damit dies so gelang wurde der Kommunikationsspezialist Martin Lutz ins Boot geholt. Lutz verantwortet seit mehr als zehn Jahren mit seinem Team der Agentur PublicElements in Gießen Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Hilfsorganisationen …

… grobe Fahrlässigkeit. Das subjektive Element der groben Fahrlässigkeit wird vorliegend verneint. Der K befand sich in großer Stresssituation. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden "Fahrzeugdiebstahle im Ausland bringen immer erhebliche Belastungen mit sich. Es muss sofort die Polizei verständigt werden und die Versicherung, sei es durch Telefonate. Dann sind auch immer Beweise zu sichern Ober die Einzelumstande des Parkens", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Keywords: Verkehrsrecht Dresden, Verkehrsrecht Chemnitz, Verkehrsrecht Leipzig, …

… Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der im Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft …