Pressemitteilungen zu Polizei

… paar Papierschnipsel auf der Fußmatte sind vertretbar. Aber absolut tabu ist alles, wodurch etwas beschädigt wird. Hauswände beschmieren, Mülltonnen auskippen, durchs Blumenbeet im Vorgarten trampeln, Autos mit Eiern garnieren: Da gibt’s Saures! In solchen Fällen versteht auch die Polizei keinen Spaß mehr und zieht Eltern und Kinder zur Verantwortung, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Und auch beim Erschrecken sollte das Maß so dosiert werden, dass der Spaßfaktor auf beiden Seiten gegeben ist. Ältere Nachbarn, die den Brauch vermutlich nicht …

… organisiert habe, nachdem sich der Dalai Lama 2006 bei einer großen religiösen Zeremonie in Amravati in Südindien gegen das Tragen von Tierfellen ausgesprochen hatte (1). Die zweite Festnahme erfolgte am 16. März 2008, als die Polizei einen kleinen von seiner Frau geführten Buchladen durchsuchte. Er befand sich daraufhin mehrere Monate lang in Haft. (1) 17. März 2006 „Neues über das Verbrennen der Tierfelle“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/tin/NewsUpdate2006/FellverbrennungKirti.html Quelle: The Tibet Post International, http://www.thetibetpost.com

… zahlungsunfähig ist. So bleibt das Opfer häufig auf den Kosten sitzen. Das Justizministerium müsse sich darum kümmern, ein opferfreundliches Rechtssystem herbeizuführen, statt sich auf öffentlichkeitswirksame Parolen zu beschränken. "Ein wichtiger Schritt wäre, die Kapazitäten von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu verbessern und die Internet-Qualifikation der Polizeidienststellen zu verbessern. Es kann ja nicht sein, dass man seine Beweismittel auf einem USB-Stick zur Polizei trage, dort aber zuerst ein USB-fähiger Computer gesucht werden muss."

… sich an ihre jeweiligen Herkunftsorte begeben. Die Nonne Sonam Choedon erlitt durch den Hieb mit einem Gewehrkolben auf den Kopf eine so ernste Kopfverletzung, daß sie keine Kontrolle mehr über sich hat und geistig umnachtet ist. Die chinesische Polizei brachte sie am 15. September 2008 nach Hause. Nun muß sie Tag und Nacht umsorgt werden. (1) 19. Mai 2008, „Populäre religiöse Persönlichkeit im Bezirk Kardze festgenommen“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2008/TulkuPhurbuTsering.html (2) 28. Dezember 2009, „Phurbu Tsering Rinpoche zu über …

… Jampel Wangchuk und Kunchok Nyima wurden wegen ihrer Aktivitäten im März 2008 zu lebenslangem Freiheitsentzug bzw. zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. März 2008 veranstalteten etwa 350 Mönche des Klosters Drepung einen Protestmarsch in Richtung Lhasa Stadt (1). Die Polizei hielt sie an und versperrte ihnen den weiteren Weg, weshalb die Mönche in Hungerstreik traten. Einige wurden festgenommen und die anderen ins Kloster zurückbefohlen. Mönche, die aus den Provinzen Sichuan und Qinghai stammen, wurden an ihre Herkunftsorte deportiert. Am 11. …

… den Mut, eine einstweilige Anordnung bei Gericht zu erwirken“. 85 Prozent der Stalking-Opfer sind Frauen. Das eintägige kostenlose Training stärkt die Betroffenen und zeigt ihnen, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind. Der Verein arbeitet mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zusammen. Gemeinsam will man das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend schärfen, dass Stalking eine Straftat ist und eben kein Kavaliersdelikt. Die DSOH verfolgt den Grundsatz „Vorbeugen-Schützen-Ahnden“. Informationen zum Thema Stalking und zum Verein gibt …

… Kopier- oder sonstige Vermittlungskosten aufgeführt werden oder der Vermittler den Abschluss eines Beratervertrages vorschlägt, sollte höchste Aufmerksamkeit geboten sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher Betroffenen anrät, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn der Anleger das Gefühl hat oder sogar weiss, dass er auf einen Betrüger hereingefallen ist. In Verbraucherkreditlinie 2008/48/EG hat eine Verbesserung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Arten von Finanzgeschäften zu Ziel. Mit Wirkung zum …

… nicht garantieren. Jehovas Zeugen in Aserbaidschan leben jetzt in einer Zeit voller Ungewissheit. Sie waren zwar seit 1999 ununterbrochen als Rechtskörperschaft eingetragen, doch befürchten sie nun als religiöse Minderheit zunehmende Gegnerschaft. Die jüngsten unerfreulichen Übergriffe der Polizei geben ihnen auch Grund dazu, denn sie werden anscheinend von gerichtlicher Seite in Aserbaidschan gebilligt. Da der staatliche Ausschuss die Neuregistrierung verzögert und schließlich ganz verweigert hat, könnte sich die Polizei ermutigt fühlen, verstärkt …

… Aufsicht gelassen werden, da sich weitere Personen, insbesondere Kinder, schnell verwunden können. Lediglich die sich auf dem Boden befindlichen Scherben sollten gut zusammengefegt werden, um weitere Unfälle zu vermeiden. Im Falle eines Einbruchs muss allerdings zuerst die Polizei verständigt werden, bevor etwas angefasst oder verändert wird, da sonst Spuren zerstört werden können. Hilfe vom Fachmann Für alle Ernstfälle gilt: Der Glas- oder Fensterschaden muss unverzüglich behoben werden, um weitere Defekte oder Verletzungsrisiken zu vermeiden. Dieses …

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …

Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden. Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahllokale, …

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen Vorgehens …

… Welt der großen Politik anscheinend gar nicht mehr vor“, äußerte Edeltraud Maier, erste stellvertretende Landesvorsitzende, vorgestern bei einer ÖDP- Demonstration vor Ort in Schramberg, Kreis Rottweil. Der Landesvorsitzende Bernd Richter steht dem brutalen Vorgehen der Polizei am gestrigen Tag bei der Räumung des Schlossparks fassungslos gegenüber. Er vermutet, dass die Hundertmannschaften der Polizei aus anderen Bundesländern zusammen mit Einsatzkräften der Bundespolizei vor allem deshalb gerufen wurden, weil sie bedenkenloser dreinschlagen würden …

Das Mittlere Volksgericht des Bezirks Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, verurteilte am 25. September einen Tibeter namens Dhonko Gyakpa zu vier Jahren Haft, weil er den Aufenthaltsort des Mönchs Chodhar, der auf der Fahnungsliste der Polizei stand, geheimgehalten und ihn bei sich versteckt hatte. Dies wurde von dem aus Ngaba stammenden und jetzt in Dharamsala lebenden Mönch Kanyag Tsering mitgeteilt. Der 34jährige Chodhar, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti, wurde im April vergangenen Jahres zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er im Jahr …

Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition: Herr Ministerpräsident Stefan Mappus, Herr Innenminister Heribert Rech! Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln. Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück! Herr Mappus, erlassen …

… Genau dieses Gebaren ist es, was bei den Menschen zu Politikerverdrossenheit führt. Das öffentliche Bedauern der Grünen über die Eskalation in Stuttgart wirkt wie Krokodilstränen. Denn sie selbst riskieren, dass demnächst auch an der Elbe Großeinsätze der Polizei mit Wasserwerfern und Verletzten denkbar werden. Wir FREIE WÄHLER sehen in der von Senatorin Anja Hajduk (GAL) durchgepeitschten Stadtbahn Hamburg genauso wie in dem Milliardenvorhaben Stuttgart 21 ein regionales Prestigeprojekt mit bundesweit katastrophalen Folgen. Einerseits entzieht …

… Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sprechen eine …

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel …

… gewissenlosen Ausbeutungsmaßnahmen im Bergbau, die als wirtschaftliche Entwicklungsprojekte verbrämt werden, was dazu führte, daß den ortsansässigen Tibeter ihr grundlegendes Recht auf Leben genommen wurde. Es kam sogar soweit, daß Tibeter, die Gesuche an die Behörden richteten, von der bewaffneten Polizei totgeschossen wurden. Eben das geschah am 17. August in Kham in Osttibet, einer Region, die es in Begriffen landschaftlicher Schönheit und Naturschätze mit der Szenerie in Avatar aufnehmen kann. Heute wird diese Region administrativ als Bezirk Palyul in …

… Jehovas wurden ebenfalls abgehört. Der angebliche Beweis, den man auf diese Weise erhielt, diente dazu, die Strafsache gegen M. Kalinin einzuleiten. Strafverfahren gegen andere Zeugen Jehovas werden wahrscheinlich folgen. Bereits früher am selben Tag stürmten 30 Polizeibeamte vom FSB und von einer Spezialeinheit (OMON) in eine religiöse Zusammenkunft von Jehovas Zeugen. Die Polizei beendete die Zusammenkunft, durchsuchte alle 90 Männer, Frauen und Kinder und beschlagnahmte persönliche Gegenstände einschließlich ihrer Mobiltelefone. Niemand durfte …

… selben Schreiben hilfsweise den Widerruf des Kaufvertrags, um sich auch in diese Richtung rechtlich abzusichern. Hat der Käufer über das Käuferschutzsystem PayPal bezahlt, so sollte über dieses das bereits bezahlte Geld wiedererlangt werden. Zudem ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ratsam. Es handelt sich hierbei um vollendeten Betrug (wenn der Kaufpreis schon bezahlt wurde) oder um versuchten Betrug (wenn noch kein Geld bezahlt wurde). Zahlt der eBay-Verkäufer den Kaufpreis nicht freiwillig zurück, so sollte ein …

… zu bringen. Vor allem war das den Verantwortlichen nicht genug, um den ortsansässigen Blaulichtorganisationen eine Plattform zu geben. Es sollten nämlich alle Blaulichtorganisationen am Platze eingeladen werden. Und alle kamen: Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter, Polizei, Weiße Ring und so weiter. Damit dies so gelang wurde der Kommunikationsspezialist Martin Lutz ins Boot geholt. Lutz verantwortet seit mehr als zehn Jahren mit seinem Team der Agentur PublicElements in Gießen Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Hilfsorganisationen …

… grobe Fahrlässigkeit. Das subjektive Element der groben Fahrlässigkeit wird vorliegend verneint. Der K befand sich in großer Stresssituation. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden "Fahrzeugdiebstahle im Ausland bringen immer erhebliche Belastungen mit sich. Es muss sofort die Polizei verständigt werden und die Versicherung, sei es durch Telefonate. Dann sind auch immer Beweise zu sichern Ober die Einzelumstande des Parkens", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden. Keywords: Verkehrsrecht Dresden, Verkehrsrecht Chemnitz, Verkehrsrecht Leipzig, …

… Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der im Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft …

… 1. Vorsitzender von naiin. Weitere 17 Prozent der Befragten gaben an, nach ihrem Fund ad hoc keine staatliche Stelle im Internet gefunden zu haben, an die sie sich mit ihrem Hinweis unkompliziert hätten wenden können. Schlechte Erfahrungen mit der Polizei waren immerhin für 6 Prozent der Hinweisgeber der wesentliche Grund dafür, dass sie ihren Hinweis bei der naiin-Beschwerdestelle anstatt bei der Polizei abgegeben haben. "Lediglich zwei Prozent meldeten ihren Fund zugleich an die naiin-Beschwerdestelle und eine Polizeidienststelle beziehungsweise …

Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin Wood abführte. In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von "Robin Wood"-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, …

… Funktion Osnabrücks als Verkehrsknotenpunkt zusammen. "Längere Laufzeiten, das heißt mehr Atommüll und häufigere Atom-Transporte, und das über viele weitere Jahre", erklärt Bajus. In mehreren Anfragen hatten die GRÜNEN klären lassen, dass die Sicherheitskräfte in Osnabrück (Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste) weder über die technische Ausrüstung verfügten, um bei einem Unfall handlungsfähig zu sein, noch überhaupt eine Chance für die unmittelbar betroffene Bevölkerung sehen würden, dass diese gerettet oder evakuiert werden könne. "Und dieser Zustand …

… übernahmen Polizisten der Port Authority. Die Fertigstellung aller Türme ist für das Jahr 2013 geplant. Die Ereignis, zwei unterschiedliche Geschichten Neben Ground Zero hatte die Hamburger Gruppe direkte Tuchfühlung zu 9/11: Scott Strauss ehemaliges Mitglied der Spezialeinheit der New Yorker Polizei und Betreuer des MJFD berichtete den Jugendlichen von seiner Rettungsaktion der beiden Port-Authority Polizisten John McLoughlin und William Jimeno am 11. September 2001. Diese Rettung wurde berühmt, hat sie es doch mit dem Film „World Trade Center“ …

… Menschen überrollt in 4 Monaten nur in NRW Wieder wurde ein Mensch durch einen Bagger überfahren und auf grausamste Weise getötet. Ein Radbagger hat am Freitag einen 57-jährigern Arbeiter im ostwestfälischen Delbrück überrollt. Der Mann wurde tödlich verletzt. Wie die Polizei mitteilte, waren in einer Firma Ladearbeiten mit Radbaggern vorgenommen worden. Aus ungeklärter Ursache geriet ein Arbeiter dabei unter einen rückwärts fahrenden Bagger. Die Verletzungen waren so schwer, dass er noch an der Unfallstelle starb. Nachdem Mitte April ein zwölf Jahre …

… Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring. Die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls müssen zunächst zu einer modernen und schlagfähigen Bundesfinanzpolizei aufgestellt werden. Bisher operieren die Zöllnerinnen und Zöllner in zersplitterten und schwerfälligen Strukturen einer …

Am Montag, den 30. August, berichteten die staatlichen chinesischen Medien, bei einer Demonstration letzte Woche habe die Polizei eine Runde von Warnschüssen abgegeben, wobei ein Tibeter durch einen Irrläufer getötet worden sei. Es handelt sich hierbei offensichtlich um denselben Vorfall, über den tibetische Nachrichtendienste im Exil letzte Woche berichteten, und bei dem mindestens drei Tibeter getötet und 30 weitere schwer verletzt wurden, als die Polizei das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnete, die gegen die Erweiterung eines Goldbergwerks …

Ramsauer macht Druck / Schnelle Neufassung der StVO Verfassungswidrig sei sie, die „Situative Winterreifenpflicht“ – so urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer …

Mindestens vier Tibeter könnten bei einem Zusammenstoß mit der Polizei wegen der geplanten Vergrößerung eines Bergwerks im Bezirk Palyul (chin. Baiyu) in der TAP Kardze (Ganzi), Provinz Sichuan, getötet worden sein. Wie aus tibetischen Quellen verlautet, ging die Polizei mit tödlicher Gewalt gegen eine Gruppe von Tibetern vor, die sich gegen eine Ausweitung des Golderzbergbaus wandten, weil dieser ihrer Umwelt enormen Schaden zufüge. Mindestens vier Personen seien ums Leben gekommen, als die Polizeioffiziere mit scharfer Munition auf eine vor den …

… 2001 Aber auch Nachdenkliches sollten die Stellinger Jugendlichen erleben. So durfte die Gruppe exklusiv Ground Zero, die Baustelle des neuen World Trade Centers, einem neuen geplanten Gebäudekomplex mit Gedenkstätte besichtigen. Scott Strauss (ehemaliges Mitglied der Spezialeinheit der New Yorker Polizei), Betreuer des MJFD erzählte von seiner Rettungsaktion der beiden Port-Authority Polizisten John McLoughlin und William Jimeno am 11. September 2001. Diese Rettung wurde berühmt, hat sie es doch mit dem Film „World Trade Center“ weltweit in die …

… verboten ist. Zur Strafe drohen dem Mann nun 80 Peitschenhiebe. Den Beifahrer des Mannes, der ebenfalls aus Deutschland stammt, traf es noch schlimmer: Er stand während der Autofahrt unter dem Einfluss seines Haschisch-Konsums und wurde aufgrunddessen zu vier Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Ein weiterer Autoinsasse, scheinbar nüchtern und nicht stoned, wurde gegen Kaution entlassen. Die Polizei wurde auf die drei Deutschen aufmerksam, da sie in einen Unfall involviert waren. Weitere Informationen sind unter www.halloabudhabi.de zu finden.

… davor erklärten die Behörden den Tibetern in vielen Teilen des Landes, daß sie keine Bilder des Karmapa mehr haben dürften“. „Im Stadtteil Luguk von Lhasa hatten einige Mönche Bilder des Karmapa als Amulette um den Hals gehängt“, fügte der Mann hinzu. „Die Polizei nahm sie ihnen weg“. „Der Dalai Lama bezeichnete den Karmapa als einen hochgeachteten Rinpoche“, fuhr er fort. Er verwendete diesen einem verehrten spirituellen Lehrer zustehenden Titel. „Daher sehen Tibeter in Tibet in ihm eine Hoffnung für die Zukunft ihres Landes“. Aus einer anderen …

… riefen dabei Parolen zugunsten des Dalai Lama. Mit der Hilfe von Ortsansässigen konnten sie der Festnahme entgehen. „Wegen des großen Verkehrslärms konnten nur die Leute auf dem Marktplatz hören, wie die Mönche ‚Lang lebe der Dalai Lama’ riefen. „Augenblicklich war die Polizei zur Stelle, aber die vielen auf dem Marktplatz versammelten Tibeter schützten die zwei Mönche, so daß die chinesische Polizei sie nicht identifizieren und festnehmen konnte“, verlautet aus einer Quelle mit Kontakten zu Lithang. Die Mönche protestierten nahezu an demselben …

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter …

Die Vertragsklausel, dass bei Unfall mit Mietwagen die Polizei gerufen werden muss, ist wirksam - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Die Vertragsklausel in Mietwagenverträgen, dass der Mieter bei einem Unfall die Polizei rufen muss, stellt eine wirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar (BGH, Urteil vom 02.12.2009, Az. XII ZR 117/08). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden: Mieter M mietet Fahrzeug. Im Mietvertrag ist die Klausel enthalten, dass Mieter …

… fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst bleibt nüchtern. Deshalb sieht auch die Berliner Polizei keinen Grund für eine Verbannung der Fahrzeuge aus dem Straßenverkehr. All diese Angebote sind zudem mittlerweile ein nicht unerheblicher Wirtschaftsfaktor in der hoch verschuldeten Bundeshauptstadt. Ob Segway-Tour, Pferdekutsche, Trabi-Safari und Gokart – die JuLis Berlin freuen sich über jede …

… gegen Zahlung einer meist völlig überhöhten Abschleppgebühr wieder zurück. Diese liegen nicht selten bei 250,00 EUR. Weigert man sich zu zahlen, so erhält man das Auto nicht zurück. Was also ist zu tun? Man sollte direkt auf dem Betriebsgelände der Abschleppfirma die Polizei hinzurufen und dieser von der Abschleppaktion berichten. Zwar werden die Polizisten zunächst darauf hinweisen, dass es sich in einer solchen Angelegenheit um eine zivilrechtliche Sache handele und die Polizei dafür nicht zuständig sei. Dann sollte man aber eine Anzeige wegen …

… Jahr des verstärkten Engagements gegen Piraterie und für das Wohlergehen von Seeleuten, die davon betroffen sind, zieht die Deutsche Seemannsmission (DSM) ein Fazit des Aktionsprogramms "Piraten: Bedrohung auf See". Piraterie bleibt mindestens mittelfristig trotz massiven Polizei- und Militäreinsatzes eine ernsthafte Bedrohung für die an Bord arbeitenden und lebenden Menschen und für die weltweite Schifffahrt. Im Aktionszeitraum eines Jahres konnte mit fünf Schwerpunktmaßnahmen und dank praktischer und finanzieller Unterstützung vieler Förderer der …

… Pferderennen in Lithang (3). Genau in dieser Woche vor drei Jahren ergriff Runggye Adak das Mikrophon bei dem Pferdefest und sprach mehrere Minuten lang zu einer Tausende zählenden Menge von Tibetern, die zu der Eröffnungsfeier gekommen waren, ehe er von der bewaffneten Polizei festgenommen wurde. „Ich sah ihn auf die Bühne treten, die voller chinesischer Militärs und Offizieller war. Er war ganz ruhig, würdevoll und sprach eindringlich. Leider verstand ich nicht, was er sagte, weil mir der Kham-Dialekt nicht geläufig ist, aber ich sah, wie die …

… weniger sozialistischen Revolution, wie in der Vergangenheit kommen wird. Nein, eher zu anarchieartigen Zuständen, die jeder Kontrolle entbehren werden. Die Bundeswehr wird, wie schon so oft gewünscht, zum Einsatz im Lande kommen müssen, um das Schlimmste zu vermeiden. Die Polizei allein wird einen mit Emotionen geladenen Mob nicht stoppen können. Die Binnenmärkte, die grobfahrlässig zu Gunsten des Exports vernachlässigt wurden und am Boden liegen, werden keine rettende Insel sein, wenn der Export zum zweiten mal, nach der Bankenkrise zusammenbricht. …

… Bericht wird das Innenministerium Nepals zitiert, dem zufolge Chen Zhimin bei dem Meeting Dr. Kusum Nachtsicht-Kameras und andere logistische Ausrüstung im Wert von zwei Millionen Yuan (US$ 295.006) überreichte, um die Schlagkraft der nepalischen Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe und der nationalen Untersuchungsbehörde zu stärken. Neben den Beamten des Innenministeriums nahmen auch Vertreter der Polizei, der Bewaffneten Polizeitruppe, des Außenministeriums, des Justizministeriums und des Finanzministeriums Nepals an der Konferenz teil. Unter …

… Konstellation ist für die neue Landesregierung besonders unangenehm, weil auch sie nun von "Altlasten" älterer Rechtsverordnungen eingeholt wird. Gleiches droht auch für den Bereich der Polizisten, wo u.a. die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln bereits eine Norm der Laufbahnverordnung der Polizei für verfassungswidrig erklärt haben. Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 Jahren spezialisiert auf das Verwaltungsrecht, insbesondere das Beamten- und öffentliche Dienstrecht.

… bestimmte Rechtspositionen innezuhaben oder aber zu bestimmten Handlungen verpflichtet zu sein, obgleich weder das eine noch das andere zutrifft. Hier die Top-Ten der am häufigsten anzutreffenden Fehlvorstellungen: 1. Ich muss auf einen Zeugenfragebogen oder einen Beschuldigtenfragebogen der Polizei antworten. Nein, müssen Sie nicht. Als Beschuldigter steht Ihnen sowieso das Recht zu schweigen zu. Aber auch bei einem Zeugen hat die Polizei keine rechtliche Handhabe, eine Nichtbeantwortung zu erzwingen, bzw. zu sanktionieren. Lediglich die Verweigerung …

… um die 22jährige Penpa. Sie und einer der Mönche wurden ins Gefängnis geworfen, wo sie etwa sechs Monate verbüßen müssen. Der andere Mönch durfte in sein Kloster zurückkehren. Weiter heißt es in dem Bericht, die drei seien Anfang Juni von der nepalesischen Polizei im Distrikt Humla, der an den Bezirk Purang (chin. Burang) in der Präfektur Ngari, TAR, grenzt, gefaßt worden. Die chinesischen Behörden fahndeten bereits nach der Frau, weil sie verhindern wollten, daß sie Kathmandu erreicht und dann nach Indien weiterreist. Der chinesische Grenzschutz …

… patriotische Umerziehung zu ersparen und sie nicht zur Diffamierung des Dalai Lama zu nötigen, schenkten die Behörden kein Gehör, wie der im Exil lebende Ngawang Tharpa, der Kontakte zu der Gegend hat, am 17. Juli bekanntgab. Ngawangs Bericht zufolge hatte die Polizei den Oberlama des Klosters, Dawa Rinpoche Khenrab Wangchuk Samten Tenpai Gyaltsen, sowie vier weitere Personen (Tashi Dhondup und die Mönche Ngawang Jangchup, Ngawang Thokmay und Dhungphug) am 17. Mai in Lhasa festgenommen. Drei davon wurden später wieder freigelassen, aber Ngawang …