(openPR) Nach Medienberichten war das Paket, in dem später ein Sprengsatz entdeckt worden war, dem Zoll in Köln aufgefallen und sollte einer Kontrolle zugeführt werden. Entgegen der Angaben des Kurierdienstes sei das Paket jedoch einen Tag früher umgeschlagen worden und so unkontrolliert am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Gleichzeitig weist Buckenhofer jeden Vorwurf gegen den Zoll am Flughafen Köln-Bonn zurück. „Der Fall macht im Gegenteil deutlich, dass die Kolleginnen und Kollegen hoch motiviert und fachlich in der Lage sind, unverzichtbare Sicherheitsaufgaben zu erfüllen. Wenn man sie denn nur ihre Arbeit machen lassen würde.“
Während das zuständige Finanzministerium derzeit in einer Kampagne das Image des Zolls stärker als Dienstleister der Wirtschaft herausstellt, fordert die GdP organisatorische, rechtliche und sächliche Verbesserungen bei den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten der Behörde. „Anders, als auf einem aktuellen Plakat beworben, hat der Zoll eben nicht primär dafür zu sorgen, dass Luftfrachtsendungen binnen 48 Stunden beim Empfänger in Australien eintreffen“, stellt Buckenhofer klar. „Der Zoll ist mit seinen Kontrollen und Ermittlungen für sichere Einnahmen und einen sicheren Staat zuständig.“
BMF offenbart verfehlte Personalplanung
Angesichts der EU-Vorgaben für den Zoll, Warenströme einer intensiven Sicherheitsrisikoanalyse zu unterziehen und des offenkundigen erhöhten Kontrollbedarfs fordert die GdP personelle Verstärkung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits 450 neue Planstellen für den Zoll in Aussicht. Gleichzeitig sieht Hartmut Koschyk, Parl. Staatssekretär beim zuständigen Bundesminister der Finanzen (BMF), den Zoll an Flughäfen personell ausreichend aufgestellt. Im Bundestag antwortete Koschyk auf Fragen zum Personalbedarf: „Die Flughafenzollzollstellen haben im Rahmen der Ressourcenplanung für das Jahr 2010 einen Personalbedarf im Bereich der Reisenden- und Frachtabfertigung geltend gemacht, der vom Bundesfinanzministerium vollumfänglich anerkannt wurde.“
„Der Hinweis auf die Ressourcenplanung ist zynisch“, kritisiert Frank Buckenhofer die Reaktion des BMF auf berechtigte Fragen der Bundestagsabgeordneten. „Die Vorgaben des BMF für die Kosten- und Leistungsplanung ließen unseres Erachtens den Leitungen der Zolldienststellen an Flughäfen gar keine Möglichkeit, den tatsächlichen Personalbedarf geltend zu machen.“
