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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Bild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema seinBild: ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein
Reporter ohne Grenzen

ROG und „Uzbekistan Press Freedom Group“ zum usbekischen Staatsbesuch in Berlin: Medienfreiheit muss Thema sein

… der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt die Vorwürfe und erklärte, nie Drogen besessen zu haben. Sein Anwalt und internationale Journalistenorganisationen wie ROG gehen …
24.05.2011
Bild: face2face - Zeige deinen Stand.punkt - Messe für JugendbeteiligungBild: face2face - Zeige deinen Stand.punkt - Messe für Jugendbeteiligung
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

face2face - Zeige deinen Stand.punkt - Messe für Jugendbeteiligung

… Diversité, de l´ínclusion et de la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - DLRG Jugend Hessen, "Helden im Verband" - EuroCity Training Course, Polen - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Frankfurt am Main - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - …
18.05.2011
Bild: Bei einer Razzia in einer Oberschule von Ngaba verbrennen die staatlichen Einsatzkräfte tibetische BücherBild: Bei einer Razzia in einer Oberschule von Ngaba verbrennen die staatlichen Einsatzkräfte tibetische Bücher
IGFM München

Bei einer Razzia in einer Oberschule von Ngaba verbrennen die staatlichen Einsatzkräfte tibetische Bücher

… in den Sommerferien. Wie zuvor gemeldet, waren am 17. März die Schüler einer Oberschule in Barkham aus Sympathie mit dem Mönch Phuntsok, der sich selbst verbrannte, in Hungerstreik getreten. Außerdem protestierten sie auf diese Weise gegen den übermäßigen Einsatz von Polizei und bewaffneten Kräften, die eingesetzt wurden, um die Situation in den Griff zu bekommen, sowie gegen die Repression und Inhaftierung zahlreicher Tibeter. Die Schüler wurden dann unter eine Art Hausarrest gestellt, ihre Mobiltelefone konfisziert und ihnen wurde der Zugang …
16.05.2011
Bild: Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf WiderstandBild: Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand
NWRI

Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …
16.05.2011
Bild: Tibetischer Gemeindechef wegen Freiheitsparolen festgenommenBild: Tibetischer Gemeindechef wegen Freiheitsparolen festgenommen
IGFM München

Tibetischer Gemeindechef wegen Freiheitsparolen festgenommen

… Tibet Post International aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde der Gemeindevorsteher von Thangjuk auf der Stelle festgenommen, als er in der Nähe seines Hauses diese Schlagworte auf ein Holzbrett geschrieben und noch seine Unterschrift darunter gesetzt hatte. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung seines Hauses weitere derartige Schriftzüge sicher. Unserer Quelle zufolge wurde Lobsang verhaftet, weil er angeblich separatistische Slogans gemalt und Plakate in Umlauf gebracht hatte, worauf die Unabhängigkeit gefordert wird. Er leitete auch den …
13.05.2011
Bild: "face2face - zeige Deinen Stand.punkt" die Messe für Jugendbeteteiligung mit Projekten aus Hessen und EuropaBild: "face2face - zeige Deinen Stand.punkt" die Messe für Jugendbeteteiligung mit Projekten aus Hessen und Europa
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

"face2face - zeige Deinen Stand.punkt" die Messe für Jugendbeteteiligung mit Projekten aus Hessen und Europa

… la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, …
12.05.2011
Bild: Wieder zwei Mönche des tibetischen Klosters Kirti in Ngaba verurteiltBild: Wieder zwei Mönche des tibetischen Klosters Kirti in Ngaba verurteilt
IGFM München

Wieder zwei Mönche des tibetischen Klosters Kirti in Ngaba verurteilt

… im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die nächsten 5 Monate in verschiedenen Haftzentren um Lhasa, bis er seinem Heimatbezirk Ngaba überstellt wurde. Dort wurde er unter Vorbehalt freigelassen, aber unter strenger Beobachtung gehalten. Als …
10.05.2011
Bild: Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und LandgerichtBild: Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht

… vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund …
06.05.2011
Bild: Indien: Brutaler Angriff auf bedrohtes VolkBild: Indien: Brutaler Angriff auf bedrohtes Volk
Survival International Deutschland e.V.

Indien: Brutaler Angriff auf bedrohtes Volk

Ein Mann vom Volk der Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln wurde bei dem Versuch, das Vieh seiner Gemeinde gegen Wilderer zu verteidigen, angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, drei Männer wurden festgenommen. Der Mann namens Alomole erlitt schwere Verletzungen am Genick. Es gelang ihm Alarm zu schlagen und er wurde nach dem Angriff sofort in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Es wird angenommen, dass es sich bei den Angreifern um drei Wilderer …
06.05.2011
Bild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters KirtiBild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti
IGFM München

China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti

… auch eine sorgfältig ausgearbeitete Version darüber, wie die Selbstverbrennung des jungen Mönches Phuntsog vorsätzlich geplant worden sei, um Unruhe in der Gegend zu stiften. Während Augenzeugen berichteten, daß der Tod des jungen Mönches eher den erbarmungslosen Schlägen der Polizei nach der Erstickung der Flammen zuzuschreiben sei, sagte Xinhua, daß die Mönche, die ihn gewaltsam dem Zugriff der Polizei entzogen, unter dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach internationalem Recht stehen. Anfänglich wurde Phuntsoks Alter mit 20 Jahren angegeben, aber …
02.05.2011
Bild: Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftetBild: Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftet
IGFM München

Tibetische Nonne aus Kardze wegen Demonstration mißhandelt und verhaftet

… Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die Polizisten auf sie zugingen. „Sie wurden wurde schrecklich geschlagen und dann von ihnen abgeführt“. Ihre Angehörigen im Bezirk Dranggo wurden über die Verhaftung durch die Polizei von Derge …
29.04.2011
Bild: 300 Mönche des Klosters Kirti in Osttibet gewaltsam entführt – zwei Tibeter zu Tode geprügeltBild: 300 Mönche des Klosters Kirti in Osttibet gewaltsam entführt – zwei Tibeter zu Tode geprügelt
IGFM München

300 Mönche des Klosters Kirti in Osttibet gewaltsam entführt – zwei Tibeter zu Tode geprügelt

… in der ehemaligen tibetischen Provinz Amdo hatten sich der Kampagne zur „politischen Umerziehung“ widersetzt, welche die Behörden ihnen auf die Selbstverbrennung eines Mitmönches am 17. März hin aufzwangen. „Am 21. April um 21 Uhr stürmten bewaffnetes Sicherheitspersonal und eine Spezialeinheit der Polizei in das Kloster“, teilten Kanyag Tsering und Lobsang Yeshe, Mönche des Schwester-Klosters von Kirti im Exil, unter Berufung auf Quellen in Ngaba mit. „Sie drangen in jedes Zimmer ein und nahmen über 300 Mönche fest, die sie in über 10 großen …
28.04.2011
Bild: Erste Bilder aus Ngaba in Osttibet zeigen, daß die Lage alles andere als „harmonisch“ istBild: Erste Bilder aus Ngaba in Osttibet zeigen, daß die Lage alles andere als „harmonisch“ ist
IGFM München

Erste Bilder aus Ngaba in Osttibet zeigen, daß die Lage alles andere als „harmonisch“ ist

Während China Berichte über Spannungen im Kloster Kirti dementiert und behauptet, die Lage sei zur Normalität zurückgekehrt und es herrsche eine „harmonische“ Beziehung zwischen den Mönchen und der Polizei (1), beweisen die Bilder, die „Free Tibet“, London, aus der Gegend erhielt, genau das Gegenteil. Man sieht darauf mit Holzkeulen bewaffnete Polizisten in Zivil, den massiven Einsatz der paramilitärischen Truppen auf den Straßen der Stadt Ngaba und von Soldaten bemannte Checkpoints an den Zugangsstraßen zu der Stadt (2). Ein heimlich aufgenommenes …
27.04.2011
Bild: Tibetische Mönche des Klosters Kirti werden von 800 Kadern umerzogen - 100 Mönche verschwundenBild: Tibetische Mönche des Klosters Kirti werden von 800 Kadern umerzogen - 100 Mönche verschwunden
IGFM München

Tibetische Mönche des Klosters Kirti werden von 800 Kadern umerzogen - 100 Mönche verschwunden

… gewesen, bis andere Mönche ihnen ein wenig zu essen brachten. Die Behörden haben nun das ganze Gelände mit einer Mauer umgeben, was es ihnen erleichtert, die Mönche zu kontrollieren. Es gibt nur drei Ausgänge, die ständig von bewaffneten Soldaten und Polizei bewacht werden, die wahllos in die Unterkünfte der Mönche eindringen und sie durchwühlen. Tibet Post International berichtet, daß am 12. April die ortsansässigen Tibeter den chinesischen Sicherheitskräften, die das Kloster belagern, erklärten: „Wenn die Mönche weggebracht und eingesperrt werden, …
21.04.2011
ethecon Preisträgerin Diane Wilson auf BP-HV verhaftet
ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie

ethecon Preisträgerin Diane Wilson auf BP-HV verhaftet

… und ehrenamtlicher Vorsitzender der ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie. Tausende von AktionärInnen wurden Zeuge des skandalösen Vorgangs, mit dem die Sicherheitskräfte des BP-Konzerns den beiden AktivistInnen den Zugang zur Aktionärshauptversammlung verweigerten und sie schließlich von der Polizei festnehmen bzw. verhaften ließen. Und das, obwohl beide mit Aktien ausgestattet und ordentliche AktionärInnen waren. Wilson wurde erst nach Ende der HV freigelassen, Köhler-Schnura konnte nach ca. 1 Stunde wieder seiner Wege gehen; der Zugang zur …
20.04.2011
Bild: Blockade des Klosters Kirti in Osttibet: Der Dalai Lama mahnt zur ZurückhaltungBild: Blockade des Klosters Kirti in Osttibet: Der Dalai Lama mahnt zur Zurückhaltung
IGFM München

Blockade des Klosters Kirti in Osttibet: Der Dalai Lama mahnt zur Zurückhaltung

… Lama vom Freitag. „Das Kloster, das etwa 2.500 Mönche beherbergt, ist vollständig von bewaffneten chinesischen Kräften umgeben, die zu einem gewissen Zeitpunkt sogar seine Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und anderen Gütern gestoppt haben.“ Am 11. April setzte die bewaffnete Polizei Knüppel und abgerichtete Hunde gegen eine unbewaffnete Ansammlung von Tibetern vor dem Kloster ein - wie viele dabei verletzt wurden, weiß man immer noch nicht. Indem er daran erinnerte, daß die Blockade in Kirti mit der Selbstverbrennung eines Mönches …
18.04.2011
Bild: Nordafrikas Revolution und danach? - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Nordafrikas Revolution und danach? - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Nordafrikas Revolution und danach? - Erneuerbare Zahlungsmittel

… darf, die Hilfe beim Aufbau einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Dumme Sprüche und ohne jeden ernsten Sinn oder reale Vorgaben. Man kann sich nicht helfen, Afghanistan und der Irak, mit unberechenbaren neuen korrupten Despoten mit Waffen, Soldaten und einer korrupten Polizei und Vollzugsbehörde, von uns ausgestattet und unterstützt, ist das Einzige was uns da spontan einfällt. "Hilfe zur Selbsthilfe". Real ist es die Gegenwart von Taliban, al-Qaida, Bürgerkrieg und Terrorismus und unseren westlichen Demokratien, die nicht wissen, wie sie aus …
18.04.2011
Bild: Große Sorge wegen Belagerung des Klosters Kirti in der Tibetisch-Autonomen Präfektur NgabaBild: Große Sorge wegen Belagerung des Klosters Kirti in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba
IGFM München

Große Sorge wegen Belagerung des Klosters Kirti in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba

… bestätigte Berichte, daß zwei ältere Tibeterinnen bei dem Zusammenstoß der Sicherheitskräfte mit den Bewohnern ums Leben kamen. „Gestern erfuhren wir, daß die Ortsansässigen das Kloster umringten, weil das Militär plant, es zu stürmen und die Mönche an andere Orte zu verbringen“. „Die Polizei ließ ihre Hunde auf sie los, dabei wurden zwei ältere Leute so schwer verletzt, daß sie später starben“. Der im Exil in Dharamsala lebende Rinpoche von Kirti richtete einen Appell an die dort ansässigen Bewohner, sich auf keinen Fall zu unüberlegten Handlungen …
18.04.2011
Bild: Der Einspruch gegen den BußgeldbescheidBild: Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

… Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls einen Einlassungsschriftsatz auf Grund Ihrer Äußerung zu dem Vorwurf zu fertigen. Keinesfalls sollten Sie inzwischen selbst - ohne Zustimmung oder Information des Verteidigers - mit der Behörde oder der Polizei Kontakt aufnehmen. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um das Bußgeldverfahren geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung …
15.04.2011
Bild: Türkei - Richterin prangert skandalöse Zustände anBild: Türkei - Richterin prangert skandalöse Zustände an
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei - Richterin prangert skandalöse Zustände an

… Von den Anhängern Gülens wird bis heute behauptet, dass in die im Fernsehen ausgestrahlte Rede in dieser Form niemals stattgefunden habe. Tatsache aber ist, dass Erdogan genau nach diesem Konzept seit der Machtübernahme im Jahre 2003 die türkische Justiz und die Polizei genau nach diesem System „umgebaut“ hat. So berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau bereits im September 2005, dass Erdogan und „seine“ AKP-Regierung 4000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte einrichten werde, um damit dem Personalmangel in der Justiz entgegen zu wirken und …
13.04.2011
Bild: Chinesische paramilitärische Truppen riegeln das Kloster Kirti ab, 2500 Mönche werden ausgehungertBild: Chinesische paramilitärische Truppen riegeln das Kloster Kirti ab, 2500 Mönche werden ausgehungert
IGFM München

Chinesische paramilitärische Truppen riegeln das Kloster Kirti ab, 2500 Mönche werden ausgehungert

… ein namentlich unbekannter, festgenommen. Am 8. April protestierten etwa 30 Personen vor dem Büro für Öffentliche Sicherheit der Gemeinde Warma im Bezirk Dzamthang. Ein junger Tibeter aus dem Bezirk Gyalrong, der in eine Familie in Dzamthang geheiratet hatte, wurde bei dem Polizeiangriff tödlich verwundet und starb später in einem Krankenhaus. Etwa 1000 Tibeter protestierten erneut wegen dieses Todesfalls. Am 30. März wurzen zwei Mönche, Lobsang Ngodup, 32, und Lobsang Choephel, 24, festgenommen und sind immer noch in Haft. Die Gründe für die Festnahme …
13.04.2011
Bild: Borneo: Keine Stimme für Penan in kritischen WahlenBild: Borneo: Keine Stimme für Penan in kritischen Wahlen
Survival International Deutschland e.V.

Borneo: Keine Stimme für Penan in kritischen Wahlen

… sie leben, werden dezimiert. Penan ohne Identitätsnachweis werden nicht als Staatsbürger von Malaysia anerkannt und müssen somit erhöhte Gebühren für Arztbesuche in staatlichen Krankenhäusern zahlen. Ohne Ausweis wird auch jeglicher Kontakt zu Behörden, sowie der Polizei, erheblich erschwert. Survival-Forscherin Miriam Ross sagte heute: "Die Regierung Sarawaks verweigert den Penan ihre Bürgerrechte sowie ihr Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Ihr Versagen die Penan als Staatsbürger Malaysias anzuerkennen, lässt schwer vermuten, dass Taib Mahmud …
13.04.2011
Bild: Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres LandbesitzesBild: Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres Landbesitzes
IGFM München

Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres Landbesitzes

Chinesische Polizei nimmt Demonstranten im Hinblick auf den Besuch des Premierministers fest In der vor einem Jahr von einem Erbeben verwüsteten Gegend Yushu protestierten vergangene Woche Tibeter gegen die Beschlagnahmung ihrer Grundstücke zum Zwecke der Neugestaltung der Stadt. Chinesische Sicherheitskräfte setzten der Aktion ein gewaltsames Ende, wie aus dortigen Quellen verlautet (1). Viele der Demonstranten trugen Verletzungen davon, mehrere wurden festgenommen, als etwa 500 bewaffnete Polizeikräfte über sie herfielen. Bei dem Erdbeben, das …
11.04.2011
Bild: Tibetischer Mönch aus dem Kloster Labrang, der 2008 vor den Journalisten demonstrierte, gestorbenBild: Tibetischer Mönch aus dem Kloster Labrang, der 2008 vor den Journalisten demonstrierte, gestorben
IGFM München

Tibetischer Mönch aus dem Kloster Labrang, der 2008 vor den Journalisten demonstrierte, gestorben

Ein tibetischer Mönch, der während der Protestwelle 2008 vor einer im Kloster Labrang zu Besuch weilenden ausländischen Mediendelegation freimütig seine Meinung kundtat und daraufhin in der Polizeihaft grausam mißhandelt wurde, erlag den Folgen seiner schweren Verletzungen. „Ein Mönch des Klosters Labrang in der TAP Kanlho (chin. Gansu) starb am Sonntag um zehn Uhr vormittags“, verlautet aus exiltibetischen Quellen mit Kontakten zu der Region. „Er hieß Jinpa, er war 37 Jahre alt. Wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen von 2008 schlugen …
08.04.2011
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage - Männer sind bei Lärm MimosenBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage - Männer sind bei Lärm Mimosen
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage - Männer sind bei Lärm Mimosen

… auch wenn sie sich gestört fühlen: Viele Deutsche unternehmen nichts gegen Lärm (40 Prozent) oder stecken sich Ohrstöpsel in die Ohren (zehn Prozent). Nur jeder vierte Bundesbürger gibt an, sich über die letzte Lärmbelästigung beschwert zu haben, zwei Prozent haben die Polizei gerufen. Mit 29 Prozent beschwerten Männer sich dabei häufiger als Frauen (24 Prozent). Obwohl sich viele Deutsche durch Lärm beeinträchtigt fühlen, beschweren sie sich in der Regel nicht. Sie gehen Streit lieber aus dem Weg. „Statt den Ärger runterzuschlucken, sollten die …
08.04.2011
Bild: Drogenkonsum treibt wilde BlütenBild: Drogenkonsum treibt wilde Blüten
dbb jugend nrw

Drogenkonsum treibt wilde Blüten

… aktuelle Brisanz. Besonders vor dem Hintergrund, dass in den letzten Wochen von Drogenbeauftragten und –einrichtungen massiv auf die Gefahr neuer Drogentrends aufmerksam gemacht wurde. Pflanzendiebe, die in Vorgärten Hortensientriebe ernten oder sich über Engelstrompeten her machen, hat die Polizei besonders im Auge. Fachleute wissen, dass diese Pflanzen als Marihuana-Ersatz genommen werden. Solche und andere Naturdrogen liegen im Trend. Was die jungen Konsumenten verdrängen: Sie sind zwar pflanzlich, aber keinesfalls harmlos. Schon oft kam es unter …
07.04.2011
Bild: Die chinesischen Behörden fahnden nach drei jungen Tibetern, die nach einer Protestaktion untertauchtenBild: Die chinesischen Behörden fahnden nach drei jungen Tibetern, die nach einer Protestaktion untertauchten
IGFM München

Die chinesischen Behörden fahnden nach drei jungen Tibetern, die nach einer Protestaktion untertauchten

… und Flugblättern, die von allen drei Teilnehmern unterschrieben waren, stand „Wir möchten Freiheit“, „Tibet ist unabhängig“, „Ladet den Dalai Lama nach Tibet ein“, wie aus unseren Quellen verlautet. Die Behörden stellten einen Haftbefehl gegen sie aus. „Die chinesische Militärpolizei sucht nun überall ganz intensiv nach ihnen“, sagte ein Tibeter aus Kardze, der anonym bleiben möchte. Die chinesische Polizei schritt indessen zur Sippenhaft und nahm unverzüglich Tsering Kyipos Vater Sangpa, 53, Lobsang Thubtens Mutter Choetso, 64, und Jampa Ngodrups …
06.04.2011
Bild: dbb jugend nrw nimmt Stellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2011Bild: dbb jugend nrw nimmt Stellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2011
dbb jugend nrw

dbb jugend nrw nimmt Stellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

… die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der Anwärterzahlen im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung. Sorgen bereitet der dbb jugend nrw allerdings der zunehmende Aktionismus, dem die Ausbildungszahlen im Landesdienst unterliegen. Die dbb jugend nrw fordert daher mehr Kontinuität bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Nicht nur den Herausforderungen …
05.04.2011
Bild: Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommenBild: Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommen
IGFM München

Bruder und Onkel des Mönchs Phuntsok und Dutzende weiterer Tibeter festgenommen

… drei Runden um den Marktplatz der Gemeinde Nadha im Bezirk Dzamthang (chin. Rantang) vollzogen, ehe sich die chinesischen Sicherheitskräfte auf sie stürzten und dem Marsch ein Ende setzten. „Sie nahmen acht Personen fest“, darunter einen Lehrer aus Nadha“. „Die chinesische bewaffnete Polizei patrouilliert nun durch die Ortschaft und viele andere Teile von Ngaba. Sie suchen immer noch nach Tibetern, die an dem Protestmarsch teilnahmen.“ Dieser Marsch war der jüngste Akt von Empörung seit dem dritten Jahrestag der Demonstrationen von 2008 in Kirti, …
04.04.2011
Missbrauch nach Chat - Mädchen in Hotelzimmer vergewaltigt
kinderschutz-report.de

Missbrauch nach Chat - Mädchen in Hotelzimmer vergewaltigt

… im Internet. Der Täter und das Opfer lernten sich in einem Internet-Chat kennen. Dabei gab sich der Täter als 16-jähriger aus, was nicht mit der Realität übereinstimmte. Die beiden verabredeten sich in einem Hotel, dort kam es zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr. Die Polizei fasste den Täter bereits kurz nach der Tat, er gestand sofort sein Verbrechen. Wie kommt es zu solchen Verbrechen? Kinder und Jugendliche treiben sich einen Großteil Ihrer Freizeit im Internet herum. Meist in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, studiVZ oder …
04.04.2011
Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?

… geraten, sich schnellstmöglich an einen in den Bereichen Strafrecht und Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwalt bzw. an eine entsprechend spezialisierte Anwaltskanzlei zu wenden. Ein Ermittlungsverfahren und damit ein Strafverfahren liegen vor bei einer Anhörung durch die Polizei, bei einer Ladung zur Vernehmung oder zur ED-Behandlung (Erkennungsdienstliche Behandlung), bei einer Verhaftung bzw. Festnahme, bei der Anordnung von Untersuchungshaft bei einer Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung, bei einer Hausdurchsuchung, bei der Zustellung von …
04.04.2011
Bild: Mehrere Tibeter, darunter drei Jugendliche, in Ngaba festgenommen - Gefahr der FolterBild: Mehrere Tibeter, darunter drei Jugendliche, in Ngaba festgenommen - Gefahr der Folter
IGFM München

Mehrere Tibeter, darunter drei Jugendliche, in Ngaba festgenommen - Gefahr der Folter

Am Dienstag um Mitternacht wurde ein 16jähriger tibetischer Junge im Zusammenhang mit dem Vorfall der Selbstverbrennung eines Mönches in Ngaba (1) festgenommen, und man befürchtet, daß er der Folter unterzogen wird. „In der Nacht des 22. März brach die bewaffnete Polizei gewaltsam in das Haus ein, in dem Lobsang Jamyang aus dem Dorf Thawa Ghongma im Bezirk Ngaba wohnte, und nahm ihn und seine Freunde Wangchuk und Sonam, die gerade bei ihm waren, fest“, teilten zwei Mönche des Exilklosters Kirti in Dharamsala, die Kontakte zu der Gegend haben, mit. Auch …
30.03.2011
Bild: Die Behörden in Ngaba in Osttibet nehmen Mutter eines 9 Monate alten Kleinkinds festBild: Die Behörden in Ngaba in Osttibet nehmen Mutter eines 9 Monate alten Kleinkinds fest
IGFM München

Die Behörden in Ngaba in Osttibet nehmen Mutter eines 9 Monate alten Kleinkinds fest

… Kleinkinder, und einen jungen Mann namens Phuntsok, dessen Eltern und andere Verwandte bereits im Gefängnis saßen und der zu der Zeit bei Tsering wohnte. Die dreijährige Rangwang Lhamo und die im Juni 2010 geborene Gangchen Lhamo blieben ganz alleine in dem Haus zurück. Die Polizei informierte niemanden über die Festnahme der Mutter, und die Nachbarn merkten erst später in der Nacht, was vorgefallen war. Sie gingen zu der Polizeistation und baten um die Freilassung der Mutter, damit sie ihre zwei Kleinkinder versorgen könnte, doch sie fanden kein …
29.03.2011
Bild: "Tausende" geben dem tibetischen Moench, der sich selbst in Brand setzte, die letzte EhreBild: "Tausende" geben dem tibetischen Moench, der sich selbst in Brand setzte, die letzte Ehre
IGFM München

"Tausende" geben dem tibetischen Moench, der sich selbst in Brand setzte, die letzte Ehre

… des 21jährigen Mönches Lobsang Phuntsog, wie die in Indien lebenden tibetischen Mönche Tsering und Yeshe unter Berufung auf Quellen in Tibet mitteilen. Phuntsog starb, nachdem er sich auf dem Marktplatz in Brand gesetzt und anti-chinesische Parolen gerufen hatte. Die chinesische Polizei stieß und schlug ihn, während sie die Flammen löschte, was großen Ärger bei den dort ansässigen Tibetern hervorrief. Phuntsogs Leiche wurde am Freitag morgen im Kloster Kirti in Ngaba, dem er angehörte, unter Gebeten und religiösen Gesängen eingeäschert. Seine …
21.03.2011
Bild: Extreme Sicherheitsmaßnahmen in Tibet am 14. März - Mönch aus Kardze festgenommenBild: Extreme Sicherheitsmaßnahmen in Tibet am 14. März - Mönch aus Kardze festgenommen
IGFM München

Extreme Sicherheitsmaßnahmen in Tibet am 14. März - Mönch aus Kardze festgenommen

Die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa und den Nomadengegenden Südwestchinas erhöhten am dritten Jahrestag der ausgedehnten regionalen Unruhen den Einsatz bewaffneter Polizei. Ein Mönch wurde nach einer Soloprotestaktion festgenommen. Quellen aus der tibetischen Präfektur Kardze (chin. Ganzi) in der Provinz Sichuan zufolge stand die ganze Gegend unter schärfster Überwachung, nachdem ein Mönch am 10. März, dem 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959, dort Flugblätter verteilt hatte. Die Demonstrationen vom 10. …
18.03.2011
Bild: Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. MärzBild: Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. März
IGFM München

Nepalesische Polizei unterbindet gewaltsam Veranstaltung der Tibeter zum 10. März

Wie Beobachter mitteilten, setzten die nepalesischen Spezialeinheiten der Polizei gegen Aufruhr am 10. März unangemessene Gewalt ein, als sich Tibeter zum 52. Gedenktag des Nationalen Volksaufstandes versammeln wollten. Hunderte von Spezialeinheiten in Kampfausrüstung umringten die tibetischen Klöster und Schulen, um die Tibeter daran zu hindern, an der Veranstaltung, die im Kloster Samtenling stattfinden sollte, teilzunehmen. Ab 3 Uhr morgens am 10. März waren über tausend Polizeikräfte im Einsatz, um zu verhindern, daß die tibetische Gemeinde …
16.03.2011
Bild: Sicherheit für Osnabrück schaffenBild: Sicherheit für Osnabrück schaffen
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Sicherheit für Osnabrück schaffen

… Ausdruck schierer Hilfslosigkeit. Die einzige Rettung, die dann bleibt, ist Flucht“, so Bajus. Ähnliches gelte für Unfälle bei Atomtransporten. Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Feuerwehr bei solchen Transporten von Seiten der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Polizei gar nicht informiert werde und die Ausrüstung für schwere Unfälle mit radioaktiver Fracht auch nicht ausreiche. „Es wird Zeit, dass wir diesen Risiken ehrlich gegenübertreten und weitestgehend verringern“, fordert Hagedorn. Alternativen zum Atomstrom seien vorhanden. Die Konzepte …
15.03.2011
Bild: Eine-Welt-Partei fordert einen modernen PazifismusBild: Eine-Welt-Partei fordert einen modernen Pazifismus
Eine-Welt-Partei

Eine-Welt-Partei fordert einen modernen Pazifismus

… die Eine-Welt-Partei anstrebt, zielt letztlich auch auf Gewaltfreiheit ab. Im Vordergrund steht jedoch zunächst das Gewaltmonopol globaler Institutionen. „Es ist für moderne Menschen selbstverständlich“, erklärt Matthias, „dass Bürger auf Selbstjustiz verzichten und bei Verbrechen die Polizei und die öffentliche Justiz einschalten. Entsprechend sollten auch Konflikte zwischen Staaten stets durch ein Weltgericht und eine Weltpolizei gelöst werden.“ Während die Vernichtung aller Waffen höchstens in der Theorie den idealen Weg zum Frieden darstelle, …
15.03.2011
Einrichtung der „Sicherheitsrisikoanalyse“ des Zolls stockt an ungeklärter Standortfrage
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Einrichtung der „Sicherheitsrisikoanalyse“ des Zolls stockt an ungeklärter Standortfrage

… Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wolfgang Dudda zeigt sich einmal mehr, wie schwer sich das Finanzministerium mit seinen oft selbst als „Annex“ bezeichneten Sicherheitsaufgaben tut: "Es geht hier um die Sicherheit von Menschen, die durch den Terror weltweit bedroht werden, und …
14.03.2011
Bild: Das Web 2.0 als Fahndungsmittel der PolizeiBild: Das Web 2.0 als Fahndungsmittel der Polizei
kinderschutz-report.de

Das Web 2.0 als Fahndungsmittel der Polizei

Die Polizei Hannover bedient sich im Falle von zwei verschwundenen Jugendlichen dem Internet. Genauer gesagt: Facebook! Zum ersten mal ist das Internet kein Tatort oder Ort und Auslöser einer Straftat sondern der Weg zum Ziel. Das Ziel lautet: Zwei Jugendliche via Facebook zu finden. Die Polizei Hannover ist sich sehr sicher das diese etwas extravangte Form der Fahndung "sehr erfolgsversprechend" sei und das schon einige wichtige Hinweise und Spuren eingegangen seien. Das Stilmittel ist folgendes: Facebook ist mittlerweile die meistbesuchte Seite …
14.03.2011
Bild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem HandyBild: In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy
IGFM München

In Lhasa jagt die Polizei nach verbotenen Liedern auf dem Handy

Tibeter riskieren Schläge, Geldstrafen und Polizeihaft, wenn sie verbotene Lieder auf ihren Mobiltelefonen gespeichert haben und damit erwischt werden. Die Behörden für öffentliche Sicherheit in Tibet haben unlängst Lieder, die sie als „reaktionär“ ansehen, geächtet, und sie nehmen nun junge Tibeter fest, die solche Lieder auf ihre Handys geladen haben. In der TAR wurden seit Beginn der „Winter-Schag-hart-zu“ Kampagne über 20 junge Tibeter festgenommen, weil sie derartige Lieder heruntergeladen hatten. Zu den verbotenen Titeln gehören „Stimme der …
09.03.2011
Bild: Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorbenBild: Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorben
IGFM München

Tibetischer Mönch Sangay Gyatso, einer der Demonstranten von 2008 in Labrang, gestorben

… zu entgehen, floh Sangay Gyatso und verbarg sich über ein Jahr lang in den umliegenden Bergen, wo er in große Not geriet. Er konnte sich nicht ordentlich ernähren, litt an Schlafmangel und lebte in der ständigen Furcht, von der chinesischen Polizei entdeckt zu werden. Da BBC seine Ansichten über die verheerende Menschenrechtslage in Tibet über seinen Nachrichtenkanal verbreitete, hatten die Behörden es ganz besonders auf ihn abgesehen. Monatelang wurde der Haftbefehl gegen ihn in den staatlichen Medien immer wieder ausgesendet. Allmählich wurde …
03.03.2011
Vorstellung eines Sicherheitsdienstes in Karlsruhe
SD Sicherheit

Vorstellung eines Sicherheitsdienstes in Karlsruhe

… und verfolgt werden. Der Karlsruher Sicherheitsdienst SD-Sicherheit verfügt hier über hervorragende Referenzen, die Sie jederzeit anfragen können. Bei der Verfolgung der Diebe (und Diebesbanden) arbeitet der Sicherheitsdienst eng mit der Polizei Karlsruhe und entsprechenden Ermittlungsgruppen (gegen gewerblichen (Banden) Diebstahl) zusammen. Dies ermöglicht eine außerordentlich hohe Aufklärungsquote. Dienstleistungsspektrum Der Sicherheitsdienst SD-Sicherheit aus Karlsruhe bietet einen umfassenden Service an, von der Beratung, über professionelle …
25.02.2011
Auch unter 0,5 Promille fährt das Risiko des Führerscheinverlustes mit
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Auch unter 0,5 Promille fährt das Risiko des Führerscheinverlustes mit

… der auf Verkehrsstrafrecht spezialisiert ist, den kleinen Unterschied. Gelingt der Nachweis, wird der alkoholisierte Autofahrer mit einem Pegel zwischen 0,3 und 1,1 Promille härter bestraft, als ob er „nur“ die 0,5-Promillegrenze überschritten hätte. Wenn die Polizei nämlich Fahrfehler bzw. alkoholauffällige Merkmale feststellt , folgt prompt eine Strafanzeige wegen einer Trunkenheitsfahrt. Wenn auch das Strafgericht diese Merkmale als alkoholbedingte Ausfallerscheinungen ansieht, folgt die Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) …
24.02.2011
Bild: "Rückkehr nach Lhasa, um die aktuelle Lage in Augenschein zu nehmen",von Tsering WoeserBild: "Rückkehr nach Lhasa, um die aktuelle Lage in Augenschein zu nehmen",von Tsering Woeser
IGFM München

"Rückkehr nach Lhasa, um die aktuelle Lage in Augenschein zu nehmen",von Tsering Woeser

… viel weniger als im März, als man sich einer Unmenge Soldaten gegenüber sah. Doch schon bald herrschte erneut eine angespannte Atmosphäre in Lhasa. Die Wachen an der Sholgrong Sar Road kehrten natürlich alle wieder zurück, auch der Bereich um den heiligen Lukhang war wieder voller bewaffneter Polizei, und – noch weniger überraschend – auf dem Barkhor und in den von Tibetern bewohnten Bezirken, z. B. in Karma Kunsang, ging es zu wie in Bagdad, wie die Bewohner von Lhasa sagen würden. Etwa eine Woche lang kreisten täglich in der Morgendämmerung sehr …
23.02.2011
Bild: Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in KathmanduBild: Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu
IGFM München

Nepalesische Polizei beschlagnahmt erneut Wahlurnen der Tibeter in Kathmandu

Nepalesische Polizei in Schutzausrüstung beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein. Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern. Paradoxerweise …
21.02.2011
Bild: Lage der Tibeter in Nepal immer unsichererBild: Lage der Tibeter in Nepal immer unsicherer
IGFM München

Lage der Tibeter in Nepal immer unsicherer

… Sicherheitspersonal hatte die Hauptzugangswege zu dieser Siedlung abgeriegelt, und nahm Tibeter, die von Boudhanath oder Swayambunath kamen, einfach fest“. „Deshalb konnten nur jene Flüchtlinge, die in dieser Siedlung wohnen und ein paar, denen es gelang, an der Polizei vorbei zu kommen, die Feierlichkeiten besuchen“. Passang fügte hinzu, daß tibetische Wohlfahrtsverbände, die bisher in Nepal tätig waren, jetzt davon absehen, größere Versammlungen zu organisieren. „Denn jeder weiß, daß die tibetische Flüchtlingsgemeinde ‚unbestimmten Restriktionen’ ausgesetzt …
18.02.2011
Bild: Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Arbeitsrecht Dresden

Krankheitsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

… vom 10.06.2010, Az: 2 AZR 1020/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden K ist seit 1991 beim Land Berlin angestellt, seit 2000 als Wachpolizistin. Dann wird K krank und kann nur als Pförtnerin arbeiten. Sie arbeitet von 2002 bis 2006 in den Gebäuden der Polizei. K hat den Status einer Schwerbehinderten (Gleichstellung). Zum 01.01.2007 werden die Polizeigebäude dem Bereich "Sondervermögen Immobilien" des Landes zugeordnet. K hatte keine Planstelle. Ihr wurde mit Schreiben vom 14.06.2007 gekündigt. Am 09.05.2007 wurde eine Stelle als Empfangsdame beim …
14.02.2011
Bild: Anlässlich der Jasminrevolution in Tunesien: Filmvorführung von "Making of... Kamikaze" von Nouri BouzidBild: Anlässlich der Jasminrevolution in Tunesien: Filmvorführung von "Making of... Kamikaze" von Nouri Bouzid
AfricAvenir International e.v.

Anlässlich der Jasminrevolution in Tunesien: Filmvorführung von "Making of... Kamikaze" von Nouri Bouzid

… von "Making of... Kamikaze", dem vielfach preisgekrönten Werk von Nouri Bouzid, ins Hackesche Höfe Kino ein. In "Making of... Kamikaze" träumt der junge Bahta (Lotfi Abdelli) davon, als Breakdancer berühmt zu werden. Doch Breakdancing ist in Tunesien nicht gern gesehen, die Polizei verjagt die Tänzer. Sein Versuch, nach Europa zu fliehen, wird durch den Irak-Krieg verhindert. Frustriert und ohne Perspektive kommt er in Kontakt mit einer terroristischen Gruppe. Als diese ihn anwirbt, taucht hinter der Figur Bahta der Schauspieler Lotfi Abdelli auf …
11.02.2011

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