Pressemitteilungen zu Polizei

… dagegen eine Strafanzeige als letztes Mittel, um Missstände zu verbessern – gegebenenfalls zum Wohle der Firma –, wird eine Kündigung wohl nicht gerechtfertigt sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen einer schweren Straftat zur Polizei geht, zu deren Anzeige er verpflichtet ist. Anwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

Berlin - Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) lehnt die jüngsten Forderungen nach Einführung eines Internet-Prangers für Sexualstraftäter, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, ab. "Auch wenn die Polizeigewerkschaften zu Beginn einer jeden politischen Sommerpause diese Debatte anstoßen, bleibt es dabei, dass Internet-Pranger mehr schaden als nutzen und zudem die öffentliche Ordnung gefährden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin. Die Organisation verweist auf negative Erfahrungen mit Internet-Prangern …

… aufgefordert, dem offiziellen Programm, das Pferderennen und andere kulturelle Darbietungen wie Gesänge und Tänze beinhalten sollte, fernzubleiben. Daher konnten die Feier und die Spiele nicht wie geplant, durchgeführt werden. Am 12. Juli kamen dann Beamte der Lokalverwaltung und Polizei ins Kloster Surmang, trommelten alle Mönche zusammen und erklärten ihnen, daß sie nun eine Schulung in „Rechtserziehung“ bekämen. Unseren Quellen zufolge hätten etliche Mönche die Versammlung verlassen. Bei Nacht nahm die Polizei acht Mönche (Karma Samten, Jigtak, …

… Sonam Nyima, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Über die anderen 11 konnte das TCHRD nichts in Erfahrung bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders …

… Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch vor dem Zimmer, in dem er lag, sie ließen die Angehörigen nicht hinein. Die Autorin Woeser bestätigte die Nachricht auf ihrem …

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warteten …

… tragen Kampfausrüstung und fahren in Militärlastwagen durch die Straßen oder marschieren in Formationen durch die Stadt. Viele sind an Straßenkreuzungen positioniert und noch andere laufen in Zivil herum. Die Nonnen, mit denen ich zusammen zur Stadt ging, wurden von der Polizei angehalten, die ihnen erklärte, sie dürften nicht weitergehen. Mutig wie sie sind, antworteten sie, sie hätten sich verlaufen und gingen einfach weiter. Da waren auch gepanzerte Fahrzeuge mit großen Geschützen auf dem Dach, Lastwagen voller Soldaten, Polizeiautos, Polizeiwagen …

… umgeben, welche streng kontrollieren, wer aus- und eingeht. Die Mönche drinnen werden der patriotischen Umerziehung unterworfen“, teilten zwei Mönche mit, die im Schwesterkloster in Indien leben. „Etwa 400 Regierungskader haben sich im Kloster einquartiert, dazu kommen noch die Polizei, die Soldaten und die Spezialeinheiten der Polizei, die die Bewegungen der Mönche rund um die Uhr verfolgen“. Kameras und andere Aufzeichnungsgeräte wurden „um den gesamten Komplex herum installiert“, um die Mönche in Furcht und Schrecken zu versetzen. „Gelegentlich …

… tibetische Lastwagenfahrer vor der Bezirksverwaltung protestiert, weil „sie ihrer Meinung nach an den Arbeiten zur Ausbesserung des durch ihre Gegend führenden Abschnitts der Fernstraße von Chengdu nach Lhasa beteiligt werden sollten“. Die chinesischen Behörden setzten daraufhin Polizei und Anti-Krawall-Einheiten ein, um gegen die Bittsteller in Shigatse in Zentraltibet und in Lithang in Osttibet vorzugehen. „Eine große Zahl von paramilitärischen Kräften marschierte auf, um die Demonstranten, deren Forderungen nicht stattgegeben wurde, zu überwältigen“. …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek (FDP) hat sich bei seinem Besuch der Bundespolizei von den Vorteilen des Duderstädter Standortes einmal mehr überzeugen können. Bereits im letzten Jahr hatte sich Knopek entsprechenden Gerüchten, am Standort Duderstadt seien Stellen in Gefahr, deutlich entgegengestellt. Im Gespräch mit dem Leiter der Bundespolizeiabteilung Duderstadt, Matthias Bick, dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Ponsel, dem Ersten Polizeihauptkommissar Reiner Paschke, Polizeihauptkommissar (PHK) Dietmar Kerl, Polizeihauptkommissar …

… für Tibet, obwohl dies Schläge und Festnahme für sie bedeutet. Am 19. Juni gingen Jamtuk Dolma und Dolma Palmo, zwei Nonnen des Klosters Nyimo Getsul, auf die Straßen von Kardze und forderten die Rückkehr des Dalai Lama und Freiheit für Tibet. Sofort stürzte sich die Polizei auf sie, schlug sie heftig und nahm sie dann fest. Drei Nonnen, Lobsang Yangtso, Lobsang Khando und Thinley Dolma, aus dem Kloster Nyagae demonstrierten am 18. Juni auf dem Marktplatz von Kardze. Sie warfen Zettel in die Luft und riefen „Religionsfreiheit für Tibet“, „Land …

Nach Abmahnung wegen fehlenden Impressum auf kino.to: Sächsisches Innenministerium reagiert nicht / Anwalt: Impressumspflicht gilt auch für Polizei / Lebhafte Diskussion zum Abmahn-Irrsinn angeregt In der vergangenen Woche mahnte die Kölner Medienrechtskanzlei Obladen Gaessler das sächsische Innenministerium ab: Nach der Sperrung der Raubkopie-Website kino.to hatten die Behörden dort eine Bekanntmachung platziert. Allerdings fehlt bis heute das nach Telemediengesetz und Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Impressum. Die Betreiber des Online-Kulturmagazins …

… zu gleicher Zeit folgte ihm ein weiteres männliches Mitglied aus der Familie ins Gefängnis und wurde zu nicht weniger als fünf Jahren Umerziehung durch Arbeit verurteilt (4). Und im Sommer vor zwei Jahren gingen die übel gesinnten Offiziellen in Begleitung der Militärpolizei sogar in Karmas Heimatdorf, und nahmen seinen älteren Bruder Rinchen Samdrup und seinen jüngern Bruder Chime Namgyal fest. Sie durchwühlten nicht nur Kommoden und Schränke und konfiszierten wertvolle Besitztümer, sie gingen auch mit Knüppeln auf seine Mutter los, die über 70 …

… Innenministerkonferenz geforderten Wiedereinführung selbiger. Die verdachtsunabhängige Überwachung unseres Kommunikationverhaltens findet allerdings auch ohne die vom Bundesverfassungsgericht auf Eis gelegte Vorratsdatenspeicherung statt. Erst diese Woche wurde eher zufällig bekannt, dass die sächsische Polizei in der Vergangenheit unter anderem auf Demonstrationen hunderttausende von Verbindungsdaten heimlich aufgezeichnet, gespeichert und zweckentfremdet hat. In Übereinstimmung mit dem AK Vorrat lehnt die Piratenpartei eine anlasslose Überwachung der Bevölkerung …

… ist die Sicherheitslage in der TAP Kardze, das mehrheitlich von Tibetern bewohnt wird, sehr angespannt, nachdem erneut Mönche und Nonnen auf die Straße gingen, um gegen die chinesische Herrschaft zu protestieren. Bereits am 9. und 10. Juni hatten drei Nonnen und ein Mönch vor der Polizeistation der Stadt Kardze demonstriert. Etwa um 12 Uhr ging am 10. Juni Goyang, ein Mönch des Klosters Tsetang, auf die Straßen der Stadt Kardze und rief „Lang lebe der Dalai Lama“ und „Freiheit in Tibet“. Er forderte auch die Freilassung von Pangri Rinpoche (1) …

… gegeben habe. Das TCHRD hat indessen mittels seiner Dokumentationen, Recherchen und Indizien hinreichend bewiesen, daß die Menschenrechtslage im Bezirk Ngaba sehr ernst ist. Das Zentrum dokumentierte den Tod von vier Tibetern (Phuntsok mit eingeschlossen) durch die Brutalität der Polizei, etwa 35 Fälle von Inhaftierung und das Verschwinden von 300 Mönchen (4). Um die ihr lästige Kritik der internationalen Gemeinschaft zu entschärfen, benützt die chinesische Regierung seit einigen Jahren den Ausdruck „Fortbildung in Rechtsfragen“ für das, was im …

Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden. Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen hervor. …

… „Mein Tibet“, „Opfer des Herzens“ und „Die Rache der Wahrheit“ tragen. In diesen Kapiteln und mehreren in dem Jahresmagazin „Shar Dhungri“ der Nordwest-Minderheiten-Universität veröffentlichen Artikeln beschreibt Tashi Rabten das Blutvergießen vom 10. März 2008, als die chinesische Polizei mit brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorging. Er behauptet, daß es nicht die Tibeter, sondern chinesische Offiziere waren, die für die dann folgenden Gewalttaten und die Zerstörung von Eigentum die Schuld tragen. Der erste Beleg, der diese Ansicht …

… Tradition fortsetzen zu dürfen, was schließlich gestattet wurde. Deshalb strömten die Gläubigen seit dem 30. Mai zu dem Kloster, wo man Vorbereitungen für das Fest und die Gebetszeremonien traf. Plötzlich tauchten jedoch Kader eines chinesischen Arbeitsteams und die im Kloster stationierte Polizei auf und befahlen den Mönchen des „Hardhong Khangtsen“, die für die Durchführung der Rituale zu Saka Dawa zuständig sind, alle Vorbereitungen für Nyung Ne sofort einzustellen. Die Gläubigen, bei denen es sich zumeist um ältere Leute handelte, die unter …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …

… geht um viel mehr, als den finanziellen Schaden – der schon schwer genug wiegt. Das weiß Christian Miksch, Geschäftsleiter der Gemeinde Sankt Wolfgang, aus eigener Erfahrung: Die Grundschule seiner Gemeinde wurde in nur einem Jahr dreimal Opfer von Einbrüchen. „Plötzlich steht dann die Polizei auf dem Schulgelände und erzählt den Schülern: ‚Heute Nacht waren Einbrecher da.‘ Was für ein beklemmendes Gefühl – für die Kinder, aber auch für die Lehrer und Eltern!“ Miksch hat sich in seiner Gemeinde deshalb für die Sicherung des Schulgeländes durch ein …

… Ashoka Jugendinitiative,"youth changemaker city" * Association Light, Udruženje Svetlost, Sabac, Serbien * DLRG Jugend Hessen, "Helden im Verband" * EuroCity Training Course, Polen * Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" * face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" * face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" * Gladbecker Jugendrat, "Planquadrat" * Haus am Maiberg * Jugendbildungswerk Frankfurt am Main * Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" …

… Völkerrecht zustehende Recht auf die Bestimmung seiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Status zurückerhält. 2) Der tibetische Mönch Phuntsok, 20 Jahre, setzte sich am 16. März, dem dritten Jahrestag des Massakers im Kloster Kirti 2008, als die Polizei auf die protestierenden Tibeter schoß und mindestens zehn von ihnen tötete, auf dem Marktplatz von Ngaba in Brand. Am 17. März starb er in einem Krankenhaus. Eine Chronologie der Ereignisse bis 23. Mai findet sich bei http://www.tibetnetwork.org/sites/default/files/NgabaTimeline23May2011.pdf. …

Vor dem Hintergrund der durchschaubaren Debatte um den „Export der Rente mit 67“ und einer weiteren Anhebung des Rentenalters bekräftigt die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei) erneut mit Nachdruck die Forderung nach einer Senkung der Lebensarbeitszeit für die polizeilichen Kräfte in den Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereichen des Zolls. Die hohen physischen und psychischen Belastungen des Vollzugsdienstes ermöglichen keinen Einsatz und auch keine Anschlussbeschäftigung bis zum 67. oder gar 69. Lebensjahr. „Die …

… Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich“, und … „Haushaltskonsolidierung …

… in Gefahrensituationen die richtigen Entscheidungen zu treffen, gibt es jetzt neue Notfallpläne für Schulen. Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat jetzt zusammen mit der Unfallkasse Berlin an die Schulen der Stadt, an Polizei und weitere Institutionen 3500 sogenannte „Notfallordner“ ausgeliefert. Darin werden von „Amoktat“ über „Geiselnahme“und „Waffengebrauch“ bis zu „Handel mit Suchtmitteln“, „Mobbing“ oder „Vandalismus“ 25 Situationen beschrieben und Empfehlungen gegeben, wie sich Lehrkräfte in diesen Situationen …

… der fragwürdigen Umstände seiner Verhaftung und Verurteilung erreichen. Abdurakhmanov war der einzige Journalist, der unabhängig aus der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten des Landes berichtete. Seine Themen waren Korruptionsfälle, Umweltverschmutzung und Justizskandale. Die Polizei hatte bei einer Durchsuchung Drogen gefunden, und er wurde wegen angeblichem Drogenschmuggel verurteilt. Der Journalist bestritt die Vorwürfe und erklärte, nie Drogen besessen zu haben. Sein Anwalt und internationale Journalistenorganisationen wie ROG gehen …

… Diversité, de l´ínclusion et de la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - DLRG Jugend Hessen, "Helden im Verband" - EuroCity Training Course, Polen - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Frankfurt am Main - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - …

… in den Sommerferien. Wie zuvor gemeldet, waren am 17. März die Schüler einer Oberschule in Barkham aus Sympathie mit dem Mönch Phuntsok, der sich selbst verbrannte, in Hungerstreik getreten. Außerdem protestierten sie auf diese Weise gegen den übermäßigen Einsatz von Polizei und bewaffneten Kräften, die eingesetzt wurden, um die Situation in den Griff zu bekommen, sowie gegen die Repression und Inhaftierung zahlreicher Tibeter. Die Schüler wurden dann unter eine Art Hausarrest gestellt, ihre Mobiltelefone konfisziert und ihnen wurde der Zugang …

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …

… Tibet Post International aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde der Gemeindevorsteher von Thangjuk auf der Stelle festgenommen, als er in der Nähe seines Hauses diese Schlagworte auf ein Holzbrett geschrieben und noch seine Unterschrift darunter gesetzt hatte. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung seines Hauses weitere derartige Schriftzüge sicher. Unserer Quelle zufolge wurde Lobsang verhaftet, weil er angeblich separatistische Slogans gemalt und Plakate in Umlauf gebracht hatte, worauf die Unabhängigkeit gefordert wird. Er leitete auch den …

… la Participation des jeunes, Strasbourg, Frankreich, "Scoutisme for all" - Europäisches Jugendkompetenzzentrum Sachsen-Anhalt, "GoEurope" - face2face, „Jugendliche und Polizei im Dialog" - face2face, „Sag PolitikmacherInnen Deine Meinung!" - Haus am Maiberg - Jugendbildungswerk Fulda, "Jugendforum delux" und "teen magazin" - Jugendbüro der Stadt Oberursel - Jugendbildungswerk Kreis Offenbach – Radioprojekt - Kinder- und Jugendparlament Marburg - Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen - Landkreis Marburg-Biedenkopf, …

… im Bezirk Ngaba. In jungen Jahren schon wurde er Mönch, später ging er nach Lhasa, wo er im Kloster Drepung buddhistische Philosophie studierte. Er beteiligte sich auch an den Protestaktionen von 2008, wobei sein Gesicht von den Überwachungskameras, welche die Polizei überall anbrachte, erfaßt wurde. Kurz darauf wurde er festgenommen und verbrachte die nächsten 5 Monate in verschiedenen Haftzentren um Lhasa, bis er seinem Heimatbezirk Ngaba überstellt wurde. Dort wurde er unter Vorbehalt freigelassen, aber unter strenger Beobachtung gehalten. Als …

… vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe.Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund …

Ein Mann vom Volk der Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln wurde bei dem Versuch, das Vieh seiner Gemeinde gegen Wilderer zu verteidigen, angegriffen und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes, drei Männer wurden festgenommen. Der Mann namens Alomole erlitt schwere Verletzungen am Genick. Es gelang ihm Alarm zu schlagen und er wurde nach dem Angriff sofort in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Operation befindet er sich auf dem Weg der Besserung. Es wird angenommen, dass es sich bei den Angreifern um drei Wilderer …

… auch eine sorgfältig ausgearbeitete Version darüber, wie die Selbstverbrennung des jungen Mönches Phuntsog vorsätzlich geplant worden sei, um Unruhe in der Gegend zu stiften. Während Augenzeugen berichteten, daß der Tod des jungen Mönches eher den erbarmungslosen Schlägen der Polizei nach der Erstickung der Flammen zuzuschreiben sei, sagte Xinhua, daß die Mönche, die ihn gewaltsam dem Zugriff der Polizei entzogen, unter dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach internationalem Recht stehen. Anfänglich wurde Phuntsoks Alter mit 20 Jahren angegeben, aber …

… Tibet forderte. Einer bestätigten, dem Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zugegangenen Information zufolge demonstrierte Jampa Tso auf einer großen Brücke, über die der Weg zum Marktplatz in der Bezirksstadt Derge führt. Es dauerte nicht lange, bis die Polizei von ihrer Aktion erfuhr und sie verhaftete. Augenzeugen sahen, wie die Polizisten auf sie zugingen. „Sie wurden wurde schrecklich geschlagen und dann von ihnen abgeführt“. Ihre Angehörigen im Bezirk Dranggo wurden über die Verhaftung durch die Polizei von Derge …

… in der ehemaligen tibetischen Provinz Amdo hatten sich der Kampagne zur „politischen Umerziehung“ widersetzt, welche die Behörden ihnen auf die Selbstverbrennung eines Mitmönches am 17. März hin aufzwangen. „Am 21. April um 21 Uhr stürmten bewaffnetes Sicherheitspersonal und eine Spezialeinheit der Polizei in das Kloster“, teilten Kanyag Tsering und Lobsang Yeshe, Mönche des Schwester-Klosters von Kirti im Exil, unter Berufung auf Quellen in Ngaba mit. „Sie drangen in jedes Zimmer ein und nahmen über 300 Mönche fest, die sie in über 10 großen …

Während China Berichte über Spannungen im Kloster Kirti dementiert und behauptet, die Lage sei zur Normalität zurückgekehrt und es herrsche eine „harmonische“ Beziehung zwischen den Mönchen und der Polizei (1), beweisen die Bilder, die „Free Tibet“, London, aus der Gegend erhielt, genau das Gegenteil. Man sieht darauf mit Holzkeulen bewaffnete Polizisten in Zivil, den massiven Einsatz der paramilitärischen Truppen auf den Straßen der Stadt Ngaba und von Soldaten bemannte Checkpoints an den Zugangsstraßen zu der Stadt (2). Ein heimlich aufgenommenes …

… gewesen, bis andere Mönche ihnen ein wenig zu essen brachten. Die Behörden haben nun das ganze Gelände mit einer Mauer umgeben, was es ihnen erleichtert, die Mönche zu kontrollieren. Es gibt nur drei Ausgänge, die ständig von bewaffneten Soldaten und Polizei bewacht werden, die wahllos in die Unterkünfte der Mönche eindringen und sie durchwühlen. Tibet Post International berichtet, daß am 12. April die ortsansässigen Tibeter den chinesischen Sicherheitskräften, die das Kloster belagern, erklärten: „Wenn die Mönche weggebracht und eingesperrt werden, …

… und ehrenamtlicher Vorsitzender der ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie. Tausende von AktionärInnen wurden Zeuge des skandalösen Vorgangs, mit dem die Sicherheitskräfte des BP-Konzerns den beiden AktivistInnen den Zugang zur Aktionärshauptversammlung verweigerten und sie schließlich von der Polizei festnehmen bzw. verhaften ließen. Und das, obwohl beide mit Aktien ausgestattet und ordentliche AktionärInnen waren. Wilson wurde erst nach Ende der HV freigelassen, Köhler-Schnura konnte nach ca. 1 Stunde wieder seiner Wege gehen; der Zugang zur …

… Lama vom Freitag. „Das Kloster, das etwa 2.500 Mönche beherbergt, ist vollständig von bewaffneten chinesischen Kräften umgeben, die zu einem gewissen Zeitpunkt sogar seine Versorgung mit lebensnotwendigen Nahrungsmitteln und anderen Gütern gestoppt haben.“ Am 11. April setzte die bewaffnete Polizei Knüppel und abgerichtete Hunde gegen eine unbewaffnete Ansammlung von Tibetern vor dem Kloster ein - wie viele dabei verletzt wurden, weiß man immer noch nicht. Indem er daran erinnerte, daß die Blockade in Kirti mit der Selbstverbrennung eines Mönches …

… darf, die Hilfe beim Aufbau einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Dumme Sprüche und ohne jeden ernsten Sinn oder reale Vorgaben. Man kann sich nicht helfen, Afghanistan und der Irak, mit unberechenbaren neuen korrupten Despoten mit Waffen, Soldaten und einer korrupten Polizei und Vollzugsbehörde, von uns ausgestattet und unterstützt, ist das Einzige was uns da spontan einfällt. "Hilfe zur Selbsthilfe". Real ist es die Gegenwart von Taliban, al-Qaida, Bürgerkrieg und Terrorismus und unseren westlichen Demokratien, die nicht wissen, wie sie aus …

… bestätigte Berichte, daß zwei ältere Tibeterinnen bei dem Zusammenstoß der Sicherheitskräfte mit den Bewohnern ums Leben kamen. „Gestern erfuhren wir, daß die Ortsansässigen das Kloster umringten, weil das Militär plant, es zu stürmen und die Mönche an andere Orte zu verbringen“. „Die Polizei ließ ihre Hunde auf sie los, dabei wurden zwei ältere Leute so schwer verletzt, daß sie später starben“. Der im Exil in Dharamsala lebende Rinpoche von Kirti richtete einen Appell an die dort ansässigen Bewohner, sich auf keinen Fall zu unüberlegten Handlungen …

… Akteninhalt mit Ihnen eingehend erörtern, um gegebenenfalls einen Einlassungsschriftsatz auf Grund Ihrer Äußerung zu dem Vorwurf zu fertigen. Keinesfalls sollten Sie inzwischen selbst - ohne Zustimmung oder Information des Verteidigers - mit der Behörde oder der Polizei Kontakt aufnehmen. Zu den vorangegangenen Informationen ist allerdings zwingend stets zu beachten, dass diese kurzen Ausführungen lediglich einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um das Bußgeldverfahren geben und in keinem Fall eine individuelle Rechtsberatung …

… Von den Anhängern Gülens wird bis heute behauptet, dass in die im Fernsehen ausgestrahlte Rede in dieser Form niemals stattgefunden habe. Tatsache aber ist, dass Erdogan genau nach diesem Konzept seit der Machtübernahme im Jahre 2003 die türkische Justiz und die Polizei genau nach diesem System „umgebaut“ hat. So berichtet die Aktuelle Türkei Rundschau bereits im September 2005, dass Erdogan und „seine“ AKP-Regierung 4000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte einrichten werde, um damit dem Personalmangel in der Justiz entgegen zu wirken und …

… ein namentlich unbekannter, festgenommen. Am 8. April protestierten etwa 30 Personen vor dem Büro für Öffentliche Sicherheit der Gemeinde Warma im Bezirk Dzamthang. Ein junger Tibeter aus dem Bezirk Gyalrong, der in eine Familie in Dzamthang geheiratet hatte, wurde bei dem Polizeiangriff tödlich verwundet und starb später in einem Krankenhaus. Etwa 1000 Tibeter protestierten erneut wegen dieses Todesfalls. Am 30. März wurzen zwei Mönche, Lobsang Ngodup, 32, und Lobsang Choephel, 24, festgenommen und sind immer noch in Haft. Die Gründe für die Festnahme …

… sie leben, werden dezimiert. Penan ohne Identitätsnachweis werden nicht als Staatsbürger von Malaysia anerkannt und müssen somit erhöhte Gebühren für Arztbesuche in staatlichen Krankenhäusern zahlen. Ohne Ausweis wird auch jeglicher Kontakt zu Behörden, sowie der Polizei, erheblich erschwert. Survival-Forscherin Miriam Ross sagte heute: "Die Regierung Sarawaks verweigert den Penan ihre Bürgerrechte sowie ihr Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Ihr Versagen die Penan als Staatsbürger Malaysias anzuerkennen, lässt schwer vermuten, dass Taib Mahmud …

Chinesische Polizei nimmt Demonstranten im Hinblick auf den Besuch des Premierministers fest In der vor einem Jahr von einem Erbeben verwüsteten Gegend Yushu protestierten vergangene Woche Tibeter gegen die Beschlagnahmung ihrer Grundstücke zum Zwecke der Neugestaltung der Stadt. Chinesische Sicherheitskräfte setzten der Aktion ein gewaltsames Ende, wie aus dortigen Quellen verlautet (1). Viele der Demonstranten trugen Verletzungen davon, mehrere wurden festgenommen, als etwa 500 bewaffnete Polizeikräfte über sie herfielen. Bei dem Erdbeben, das …