Pressemitteilungen zu Polizei

… Stadt aufgelaufene Kapitalmarktschulden von 20 Millionen Euro jemals tilgen“. erhielt ich keine Antwort. Meine nächsten Recherchen stellte ich bei Finanzämtern an. Meine Frage, „jährlich gehen dem Staat 30 Milliarden Euro verloren, da den Finanzbehörden 125.000 Sachbearbeiten (inklusiv Polizei und Zoll) fehlen, warum ist das so“? Die Antwort, „fragen sie die Politik“. Aus Sicht der Behörden werden „alle Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen steuerlich erfasst und kontrolliert“. „Aufgrund des starken Personalabbaus sind wir mit unseren heutigen Mitteln …

… Samburu-Familien leben nun in provisorischen Hütten am Rand des betroffenen Gebietes. 1.000 weitere Familien wurden gezwungen das Gebiet vollständig zu verlassen. Die Lebensbedingungen sind katastrophal und die Ressourcen knapp. Survival wurde berichtet, dass Frauen und Kinder aus Angst vor der Polizei und trotz starker Regenfälle im Freien übernachten. Eine Dokumentation des britischen Senders Channel 4 hielt die extremen Zustände in den Eland Downs auf Film fest. Kenia ist ein beliebtes Reiseziel. Die Region selbst war zuletzt 2010 in den Schlagzeilen, …

… starb am 8. Dezember im Krankenhaus von Chamdo“. Die Quelle berichtete weiter, daß um die 70 Mönche festgenommen worden seien, seit das Kloster Karma nach einem Sprengstoffanschlag am 26. November bei einem Regierungsgebäude in der Nähe von der bewaffneten Polizei besetzt worden war. Personen waren bei der Explosion nicht zu Schaden gekommen, aber auf den Wänden des Gebäudes erschienen rot geschriebene Parolen mit denen die Unabhängigkeit für Tibet gefordert wurde, und Flugblätter wurden ringsherum verstreut. „Siebzig Mönche des Klosters Karma …

… und öffentlich zur Schau gestellt. Mönche, die Schilder um den Hals gehängt bekamen, auf denen ihre Namen und ihre „Verbrechen“, wie etwa „Separatist“ stehen, knien auf dem Boden. Weitere Bilder zeigen, wie große Kontingente der People’s Armed Police (PAP, Militärpolizei) und einer Sondereinheit der PAP, ausgerüstet mit Schnellfeuerwaffen, auf den Straßen marschieren. Obwohl auf der Website boxun.com keine Angaben über den Ort und das Datum der Bilder gemacht werden, konnten Organisationen und Personen im Exil einige davon identifizieren. Ein Mönch …

… Werke. Insoweit gibt es also keine Neuheiten. In dem Verfahren ging es auch darum, ob die Presse das Bild für einen Suchaufruf nutzen darf. Laut EuGH dürfen die Medien allerdings ein Foto ohne Zustimmung seines Urhebers veröffentlichen, wenn dies im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden. Der EuGH meint dazu, dass dies auch ohne Zustimmung des Urhebers möglich sei, allerdings dürfe die Presse das Bild nicht von sich aus nutzen, sondern dürfe dies nur in Kooperation mit der Polizei …

Traditionelles Fest unter Zwang begangen Es hat sich inzwischen bestätigt, daß die chinesische Polizei zwei weitere gelehrte Mönche, Gyatso und Lobsang Gendun, aus dem Kloster Kirti in der TAP Ngaba, Provinz Sichuan, festnahm. Wie von dort verlautet, holte die Polizei den Mönch Gyatso am 21. November aus seinem Zimmer und führte ihn ab. Der etwa 42jährige Gyatso gehört zur Raktsa Familie in der Siedlung Mesip, Bezirk Ngaba. In jungen Jahren trat er ins Kloster ein. Ehe die dem Kloster Kirti angegliederte Schule geschlossen wurde, wirkte er dort …

… Exilklosters Kirti in Indien, mit. „Fast alle, die zur Gelugpa-Schulrichtung gehören, nahmen daran teil, es war eine größere religiöse Zusammenkunft“. „Da das Ereignis in Kirti stattfand, schickten die Chinesen eine Menge Sicherheitskräfte, auf jeder Straße und Gasse wimmelte es von Polizei, und die Kontrollen waren sehr, sehr streng“. Seitdem hätten sich die Truppen ein wenig zurückgezogen. Auch Kalsang aus Dharamsala zitierte Quellen aus Tibet: Etwa 250-300 chinesische Offizielle sind auf dem Gelände des Klosters stationiert, seit im März die Reihe …

… Unfallort, ist es mit einem Adresszettel an der Windschutzscheibe allein nicht getan. Ein Verlassen des Unfallortes legt das Gericht als Fahrerflucht aus. Zusätzlich zu einer Notiz am Unfallauto, muss der Tatbestand unverzüglich bei der nächsten Polizeidienststelle gemeldet und die Personalien, die Versicherung sowie die Versicherungsscheinnummer des Unfallverursachers angegeben werden. Erst dann ist man auf der sicheren Seite. Fehler 2 Die am Unfall Beteiligten verlassen den Unfallort, ohne die Unfallsituation fotografisch festzuhalten. Wichtiges …

… weggegangen waren, innerhalb von drei Tagen zurückzukehren haben oder festgenommen werden“, sagte ein Ortsansässiger Radio Free Asia. „Sie drohten, daß die Vorsteher des Klosters aufgetrieben und erschossen würden, falls sie innerhalb von zwei Tagen nicht zurückkehrten“. Die bewaffnete Polizei suchte daraufhin die Einsiedeleien in der Umgegend auf und registrierte die Namen aller Mönche, die sich dort aufhielten. Auch in den Klöstern benachbarter Bezirke wie Nangchen wurden die Behausungen der Mönche durchsucht. Am 5. November wurden die ranghöheren …

… 3. November. Über die anderen weiß man nur wenig, sie kamen ins Krankenhaus oder sind in einem gesundheitlich kritischen Zustand. Am 27. Februar 2009 setzte sich als erster tibetischer Mönch Tapey, ebenfalls aus dem Kloster Kirti, in Flammen. Die chinesische Polizei schoß ihn in ins Bein und schaffte ihn in ein Krankenhaus. Seitdem hat niemand mehr etwas über ihn oder seinen Gesundheitszustand gehört. Friedliche Protestaktionen in Tibet werden routinemäßig mit dem Einsatz von Gewalt beantwortet, der Bevölkerung werden Restriktionen auferlegt und …

… vergangene Woche Menschenrechtsverletzungen im Land kritisiert hatte. Erst vor einem Jahr hatten schockierende Aufnahmen von der Folter zweier Papua-Männer durch indonesische Soldaten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die neuen Aufnahmen, die jetzt aus West-Papua herausgeschmuggelt wurden, sollen einen lokalen Polizeichef zeigen, der den Befehl gibt, die Kundgebung am Rand der Stadt Jayapura zu zerschlagen - und die brutale und grundlose Gewalt die folgte. Das Video zeigt viele indonesische Sicherheitskräfte in Zivil und mit Schutzhelmen, wie sie …

… Präfektur Chamdo liegt und auf das 12. Jahrhundert zurückgeht, aufs Korn genommen. Sie argwöhnen, daß die Mönche hinter dem Anschlag, der ein Gebäude schwer beschädigte, stecken könnten. Da es Nacht und nach Büroschluß war, kamen keine Personen zu Schaden. „Chinesische Polizei, bewaffnete Sicherheitskräfte und Beamte kommen jeden Tag in das Kloster“, teilte ein Ortansässiger RFA mit. „Sie trommelten die Mönche zu Meetings zusammen, bedrohten sie und blockierten den Verkehr in der Gegend“. „Sie fotografierten jeden einzelnen Mönch, nahmen ihm den …

… erste in einem Akt der Anbetung und des Protestes selbst. Der tibetisch-buddhistische Mönch Phuntsok aus dem Kloster Kirti galt unter seinen Freunden als ein scheuer Novize, bis er eines Nachmittags auf die Straße hinaustrat, sich mit Kerosin übergoß und in Flammen aufloderte. Die Polizei stürzte sich auf ihn, schlug mit Eisenstangen auf ihn ein und löschte das Feuer. Aber der 20jährige Phuntsok war bereits ein Opfer der Flammen geworden. Das geschah am 16. März 2011 in Amdo Ngaba, in Osttibet, am dritten Jahrestag des Volksaufstands, als 2008 …

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht …

… das er gebracht wurde, noch über den Verlauf der Gerichtsverhandlung oder seinen Gesundheitszustand. Seine Frau betrieb ein Bücher- und CD-Verleih-Geschäft, den „Lhamo Lhatso Music Shop“. Auf die Festnahme letztes Jahr hin durchwühlte die Polizei den Laden und konfiszierte Dawas Laptop und einige seiner Essays und Schriften. (1) 5. Oktober 2010 „Behörden nehmen den dritten tibetischen Redakteur einer Zeitschrift fest“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/Phayul/2010/NgabaJolebDawa-Machu.html Quelle: Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, …

Gerade erst ist die Fachzeitschrift „Polizei - Studium – Praxis“ vom VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb erfolgreich gestartet. Jetzt gibt es weitere Neuigkeiten zu berichten. Ab sofort steht die Zeitschrift auch als App im iTunes-Store sowie im Android-Market zur Verfügung. Die aktuelle Ausgabe (September 2011) kann im jeweiligen Store als Gratis-App getestet werden. Inhaltlich bietet die mobile Ausgabe wie die Zeitschrift Fachaufsätze, Klausuren, Aktuelles aus der Rechtsprechung sowie Hochschulnews. Daneben bietet die App weitere …

… dagegen eine Strafanzeige als letztes Mittel, um Missstände zu verbessern – gegebenenfalls zum Wohle der Firma –, wird eine Kündigung wohl nicht gerechtfertigt sein. Das ist auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer wegen einer schweren Straftat zur Polizei geht, zu deren Anzeige er verpflichtet ist. Anwaltstipp Arbeitnehmer: Sollten Sie Missstände innerhalb der Firma erkennen, empfiehlt es sich grundsätzlich, zunächst die Sache innerbetrieblich anzusprechen. Sollten Sie strafbares Verhalten erkennen, ist es u.U. das Beste, sich zuallererst rechtlichen …

… politischen Ereignisse, Choepa Lugyal, Pseudonym Meycheh, wurde letzte Woche aus ungenannten Gründen in seiner Wohnung festgenommen, wie aus einer Quelle aus Tibet hervorgeht. Am 19. Oktober, als Choepa Lugyal sich gerade zu Hause im Bezirk Yadzi aufhielt, nahm die Polizei ihn fest. Die Quelle, die anonym bleiben möchte, sagte, die Behörden hätten keine Begründung für die plötzliche Verhaftung angegeben. Außerdem wurde seine Wohnung intensiv durchsucht, und dabei sein Computer und ein Exemplar des verbotenen tibetischen Literaturmagazins „Shar-Dungri“ …

… wohnt. Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch den Lärm nachts geweckt. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. Die herbeigerufene Polizei verwarnt; das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann die Lärmbelästigung nach gewonnener …

Schwerin/Demen: Auf der 5. Landesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte der Landesjugendvorsitzende, Michael Teich stürmische Zeiten für die Landesregierung an. Teich wörtlich: „Polizistinnen und Polizisten, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, fühlen sich immer mehr als Spielball der Politik. Hunderte Polizisten werden jährlich in Ausübung ihres Dienstes verletzt oder kommen gar zu Tode. Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen halten sich arg in Grenzen. Die Arbeits-belastung in den Dienststellen nimmt …

… Grenze zeitweise alleine ohne Sicherungskollegen Dienst verrichten und dabei nur noch stempeln und nicht mehr kontrollieren lässt. Mit dieser Anordnung opfert Kohlschreiber mehr als Freund und Förderer der Wirtschaft und weniger als Freund seiner Beamten sämtliche polizeilichen Führungs- und Eigensicherungsgrundsätze auf dem hohen Altar der Kunden- und Serviceorientierung, bloß um deutsche Einzelhändler mit großen Gewinnzahlen zu bescheren. Der Einzelhandel im Grenzgebiet zur Schweiz boomt, weil ein Stempel des deutschen Zolls beim Grenzübertritt den …

… bzw. Lebensgrundlage einzuleiten. Nicht jedes Strafverfahren berechtigt den Arbeitgeber zu einer Kündigung, einer Suspendierung oder zum Entzug einer Zulassung. Unterliegt der von einem Ermittlungsverfahren Betroffene der Aufsicht einer berufsständischen Einrichtung und ist dies der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) bekannt, kann davon ausgegangen werden, dass die Justiz die zuständige Kammer über das Straf- bzw. über das Ermittlungsverfahren informieren wird. So ist z. B. nach Verordnung Nr. 26 der so genannten Mitteilungen in …

… reißenden Absatz fanden. Sehr zum Ärger der VeranstalterInnen der Messe. Die hatten an sich schon genug Sorgen alleine damit, dass es schon am morgen quasi gar keine Parkplätze mehr gab. Von Provokationen der auch selbst ausstellenden Polizei und der hektisch agierenden OrganisattorInnen und GeschäftsführerInnen ließen sich die AktivistInnen der FAU nicht beeindrucken. Dafür waren die wartenden AutofahrerInnen sehr empfänglich für das aufmerksamkeitserregende Transparent der FAU-Kampagne und die druckfrischen und aktualisierten Flyer. In Redebeiträgen …

… als Verkäufer oder gar in der Gastronomie anstellen, da Albinismus oft für ansteckend gehalten wird. Die Behörden, zunächst wegen mangelndem Einsatz im Kreuzfeuer der Kritik, haben inzwischen Dutzende Verdächtige verhaftet. Gegen den in der Bevölkerung verbreiteten Aberglauben ist die Polizei freilich machtlos. Die Dokumentation wird zum Teil durch Crowdfunding finanziert, zum Teil durch Investoren. Wer kann und sich bereit fühlt sich an der Wahrheit zu beteiligen kann weitere Informationen auf der Seite des Filmemachers finden. www.survival-tv.de

… überleben werde, daher brachten ihn die anderen Mönche ins Kloster zurück“. In der Gegend von Kardze kommt es immer wieder zu Protestaktionen, sowohl einzelner Tibeter als auch kleinerer Grüppchen, und das trotz der drohenden Festnahme und der gewaltsamen Reaktion der chinesischen Polizei auf solche Aktivitäten. Am 15. August hatte sich Tsewang Norbu, ein 28jähriger Mönch des Klosters Nyitso in der TAP Kardze, vor einem Regierungsgebäude in Tawu in Brand gesetzt. Zuvor hatte er Flugblätter verteilt, auf denen er die Gewährung der Menschenrechte …

… Die Absicht, das Messer gegenüber Menschen einzusetzen, ist dabei nicht erforderlich. Allein das Beisichführen genügt. Der Fall Der Angeklagte entwendete in einem Supermarkt einen Gegenstand im Wert von 18 Euro und wurde dabei vom Ladendetektiv beobachtet. Er wurde anschließend von der Polizei durchsucht, wobei ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von 4 cm bei ihm gefunden wurde. Er wurde deswegen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Rechtssprechung Bei der Frage, ob es sich bei dem Messer um ein gefährliches …

… nicht offiziell bestätigt“. Am Mittwoch, 19. Oktober, sei eine große Menge von Tibetern auf den Straßen der Stadt zusammengekommen, sie hätten Gebete gesprochen und gefastet als Zeichen der Solidarität. „Zweimal versuchten sie öffentlich zu protestieren, doch es gelang ihnen nicht, weil Polizei und paramilitärische Kräfte ihnen mit ihren Waffen drohten und sie vertrieben“. Vor einigen Tagen hielten die Behörden in jeder Gemeinde im Bezirk Ngaba ein Meeting ab, bei dem sie die Bevölkerung informierten, daß es den Mönchen verboten sei, für diejenigen …

"Große Einheiten von Soldaten in Kampfanzügen waren zu sehen, die Maschinengewehre, mit Nägeln gespickte Metallschläger und Feuerlöscher trugen, während Polizeibusse, Lastwagen und gepanzerte Mannschaftswagen die Straßen blockierten". So beschreiben zwei ausländische Journalisten die derzeitige Lage in Ngaba. Stunden, nachdem sich Tenzin Wangmo, eine 20jährige Nonne aus dem Kloster Mamae bei Ngaba, am Montag in Brand gesetzt hatte, erhielten zwei Journalisten von AFP die "seltene Erlaubnis, die Stadt zu betreten". Robert Saiget von Agence France …

Am Montag wurden zwei Tibeter durch Schüsse der chinesischen Polizei verletzt, als es im Bezirk Serthar in der TAP Kardze, Provinz Sichuan, zu einer Protestaktion kam. Was weiter mit den Verwundeten geschah, ist nicht bekannt; die Polizei verweigerte RFA jegliche Auskunft über sie. Am Sonntag, den 16. Oktober, fand in der Gemeinde Khekor im Bezirk Serthar eine Willensbekundung gegen die chinesische Herrschaft statt. „Am Sonntag protestierte eine Gruppe von sieben Tibetern vor der örtlichen Polizeistation“, berichtete Tsultrim Norbu, ein Tibeter …

… Tibeterin aus der Region, die sich aus Protest gegen das grausame Vorgehen der chinesischen Behörden gegen das tibetische Volk selbst verbrannt hat. Augenzeugen zufolge verweigerten die Nonnen des Klosters Dechen Choekor Ling, Wangmos Körper den Behörden zu übergeben. „Da keine bewaffnete Polizei am Ort des Protestes anwesend war, konnten die Nonnen ihren Körper ins Kloster bringen“. „Wegen des riesigen Aufgebots an gewaffneten Sicherheitskräften ist es jetzt schwierig geworden, die Stadt zu betreten und dort zu protestieren. Deshalb wählte die Nonne …

… nach Tibet’“, zitiert das Exil-Kloster Kirti in seiner Mitteilung einen Augenzeugen. Chinesische Sicherheitskräfte eilten herbei und nachdem sie die Flammen gelöscht hatten, schlugen sie mit was immer für Gegenständen sie gerade in der Hand hielten, erbarmungslos auf Norbu Damdul ein. „Chinesische Polizei jagte Norbu Damdul, als er in Flammen gehüllt noch ein Stück rannte, dann löschten sie das Feuer, schlugen ihn, packten ihn in ein Polizeifahrzeug und rasten davon“, berichten Augenzeugen „Obwohl sein Körper schwer verbrannt war, schien er noch …

… Vorgaben entspreche?“ fragt Achim Müller, Mitglied des Presseteams und IT-Experte. „Ich habe erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Landesinnenministers." Für die Piraten NRW ist ein weiteres Detail aus der Sitzung des Innenausschusses sehr interessant: Der Sprecher der Polizei hatte geäußert, dass es keine länderübergreifende Anschaffung der Schadsoftware gegeben habe. Im Internet mehren sich jedoch die Hinweise einer Amtshilfe für verschiedene Länder durch eine Bundesbehörde. So sprechen die Grünen mittlerweile offen von einer Koordinierung …

… mit Choephel, 19 Jahre, und Khayang, 18 Jahre, benannten. Augenzeugen berichteten, daß Choephel und Khayang, selbst als sie in Flammen standen, die Tibeter aufriefen, sich zu vereinigen und gegen das chinesische Regime zu erheben und die Rückkehr des Dalai Lama zu fordern. Die Polizei sei sofort zur Stelle gewesen, und während sie die Flammen löschte, habe sie auf die beiden eingeschlagen und sie dann in das Volkskrankenhaus von Ngaba geschafft. „Noch während er weggeschleppt wurde, reckte Khayang seine Faust in die Luft und forderte Freiheit für …

… demonstrierten sie, bis ein Trupp von etwa 30 Polizisten anrückte und versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Doch die Menge schwoll immer mehr an, und erstreckte sich bald in alle Richtungen, so daß die anfänglichen Demonstranten der Polizei entwischen konnten“. Bislang weiß man nichts über die weitere Entwicklung des Vorfalls. „Über 200 Tibeter, Mönche sowie Nicht-Mönche, veranstalteten um die Mittagszeit eine friedliche Protestkundgebung vor dem Haupteingangstor zu der Bezirksverwaltung in der Hauptstraße von Serthar in Osttibet“, hieß …

… Barbarossaplatz das "Haus des Jugendrechts" eröffnet. Ziel der Einrichtung in der Kölner Innenstadt ist es, jugendliche Intensivstraftäter vor einer Verfestigung ihrer kriminellen Karriere zu bewahren. Die bisherige Bilanz der beteiligten Institutionen Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich nach zwei Jahren überwiegend positiv dar. Laut des Kölner Polizeipräsidenten fallen über 50 Prozent aller Intensivtäter nach der gezielten Intervention im Rahmen des Intensivtäterprogramms strafrechtlich nicht mehr auf. Die Verwaltung …

… in Tibet verlangte. Dieser Mönch des Klosters Kirti, Kalsang Wangchuk, ein Verwandter von Lobsang Phuntsok, der sich im März selbst verbrannte, ist 17 oder 18 Jahre alt. Kalsang Tsering, ein Mönch des Schwesterklosters Kirti im Exil in Indien, berichtet, daß Polizei und Feuerwehr sofort angerückt seien. „Nachdem sie die Flammen gelöscht hatten, schlugen sie heftig mit allen Gegenständen, die ihnen gerade in die Finger kamen, auf Kalsang Wangchuk ein“. „Umstehende Tibeter, die Zeugen der Szene wurden, versuchten einzuschreiten, aber die bewaffnete …

… zu solchen drastischen Akten friedliebender Mönche“. „Das Tibetische Parlament ruft die chinesischen Behörden auf, ihre repressive Politik in ganz Tibet zu überdenken, und die internationale Gemeinschaft, China für seine gräßlichen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen“. 27. September: Die Polizei hat inzwischen alle Internetverbindungen abgeschnitten und die Straßen zu dem Kloster blockiert. Die Behörden in Ngaba ordneten an, daß nicht mehr als sechs Personen an einem Ort versammeln dürfen, die Bewohner können keine Anrufe mehr …

… von 53 auf 42 % gesenkt - Verluste von rund 250 Milliarden Euro. Wir erlauben uns, vom Fahrradweg bis zur Braunkohle, 165 Milliarden Euro pro Jahr zu subventionieren. 30 Mrd. Euro gehen dem Staat jährlich verloren, da bei den Finanzbehörden (Zoll und Polizei) 125.000 Sachbearbeiter fehlen. Der Bund der Steuerzahler listet jedes Jahr Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr …

Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft. „Die …

… setzt jedoch voraus, dass die Forderung des Umzugsunternehmens berechtigt ist. Dies gilt also nicht für zu Unrecht verlangte Mehrkosten. Meistens ist jedoch der Kunde vor Ort machtlos, wenn die Möbelpacker einen vor vollendete Tatsachen stellen. Auch die Polizei kann nicht helfen, da es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten handelt und diese zunächst vor Gericht ausgefochten werden müssen. „Wichtig ist hier, zunächst einmal die Identität der Möbelpacker festzuhalten, also deren Personalien aufzunehmen“, rät Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich. …

… of Tibet berichtete. „Vor vier Jahren wurde mit dem Bergbau an dem Pamo-Ri in Chatreng begonnen“, berichtete der Tibeter. „Es kam zwischen den tibetischen Arbeitern und ihren chinesischen Bossen zu einem Streit um die Löhne. Später riefen die Chinesen die Polizei, die auf die tibetischen Arbeiter schoß.“ Die Tiber kontaktierten chinesische Medien und baten diese, den Vorfall zu dokumentieren, doch diese schenkten ihnen keine Aufmerksamkeit. Am nächsten Tag veranstalteten die frustrierten Tibeter, etwa 200 an der Zahl, eine Protestaktion gegen die …

… „Die meisten der Gefangenen in Sog hatten nach der Entlassung aus dem chinesischen Gefängnis ernste gesundheitliche Probleme“. Von drei jungen Tibetern, Gyaltsen, Wangchuk und Namkha, die im Oktober 2009 in Sog festgenommen wurden, fehlt seither jegliche Spur (3). Die Polizei verweigert ihren Angehörigen den Kontakt mit ihnen. Einer anonymen Quelle aus Tibet zufolge, überwachte die Polizei ihre Internetaktivitäten und das Chat-Forum (qq.com), über das sie Photos und Reden Seiner Heiligkeit des Dalai Lama austauschten. Die Polizei beschuldigte …

… eine Resolution an einen Mitarbeiter der Kanzlerin. Während die Bundeskanzlerin in der Halle die Freiheit in unserem Land für die Bürger und Presse lobte, zeigte sich in der Kleinstadt ein anderes Bild. In den Straßen der Stadt war ein erhebliches Aufgebot an Polizei zu sehen. Neben den üblichen Videoaufnahmen der Demonstranten, erlebte das Kamerateam von ExtremNews auch, wie sich ein Polizist deutlich im Ton vergriff. So wurde ohne jeglichen Anlass ein Jugendlicher von dem Polizisten angeschrien und beschimpft. Aber auch die Pressefreiheit wurde …

… Kandidaten Michael Büge, Michael Freiberg, Christina Schwarzer, Falko Liecke, Sabine Töpfer-Kataw, Dr. Robbin Juhnke und Dr. Hans-Christian Hausmann besonders aktiv. Ein Bündel von Maßnahmen hat die CDU Berlin ausgearbeitet und in ihr Wahlprogramm gepackt. Sie fordert mehr Polizei für mehr Sicherheit und Ordnung – vor allem nachts, für Ältere, in Bussen und Bahnen. Eine handlungsfähige Justiz – keine Verharmlosung von Delikten wie Graffiti, Schwarzfahren oder Drogenhandel. Klare Spielregeln für die Gesellschaft und das Zusammenleben – insbesondere …

… Beispiele sind: • Subventionen vom Fahrradweg bis zur Braunkohle von 165 Milliarden Euro. Zu denen das Kieler Institut für Weltwirtschaft feststellt, dass 130 Millionen Euro „ohne weiteres kürzbar“ sind. • 125 Sachbearbeiter fehlen bei den Finanzverwaltungen inklusiv Polizei und Zoll, wodurch dem Staat jährlich 30 Milliarden Steuereinnahmen verloren gehen. • Der Bund der Steuerzahler listet jährliche Steuerverschwendungen von 30 Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden. • …

… Eigentlich hielten alle das für jugendliches Geschwätz. Bis genau dieser Vorfall in „Lippe Aktuelle“ und der „Landeszeitung“ beschrieben wurde. Wenn auch der Versuch erfolglos blieb. Hier fühlte der EU Führerschein Vermittler Rolf Herbrechtsmeier sich angesprochen und informierte die Kriminalpolizei über die Vorgänge in seiner Nachbarschaft. Letztlich stand das Leben eines älteren Herren auf dem Spiel. Die Kriminalpolizei wurde sofort tätig und nahm die beiden Jugendlichen vorläufig fest. Bei der Vernehmung gestanden sie, sowohl die Einbrüche wie auch …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat gemeinsam mit dem Mündener FDP-Vorsitzenden Otto Worm die Polizeiakademie besucht. Der Direktor der Akademie, Johannes-Jürgen Kaul, sowie der Studienortsverantwortliche Erwin Poppe informierten die beiden Gäste über Aufgaben und Herausforderungen der Bildungseinrichtung. Der Mündener Traditionsstandort, an dem seit 1956 Polizeibeamte ausgebildet werden, hat entgegen vieler Befürchtungen und wiederkehrender Gerüchte durch die Umwandlung zur Polizeiakademie eine Stärkung und durch …

Unterlagen und kam natürlich schnell zu dem Ergebnis, dass Bischof Ralph Napierski tatsächlich katholischer Bischof ist. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die Presse berichtete darüber und konfrontierte die Römisch Katholische Kirche mit dem Ergebnis. Schlieslich kam das Bekenntnis aus dem zuständigen Erzbistum Berlin unter der Leitung des Erzbischof Woelki. Sein Pressesprecher Steffen Förner bekennt öffentlich vor der Presse: “ Er darf sich Bischof nennen“. Es sind nun Ermittlungen der Polizei gegen Bischof Ackermann aus Trier am laufen.

Am 20. August 2001 hat das Public Security Bureau den Mönch Jigme Gyatso oder Jigme Guri zum dritten Mal festgenommen, und zwar in einem Hotel namens Z-hong Yan in der Stadt Tsoe (chin. Hezou), Präfektur Kanlho. Unseren Quellen zufolge durchwühlten Polizei und Sicherheitskräfte sein Zimmer auf verbotenes Material hin, ehe sie ihn festnahmen, wobei sie all seine Gegenstände und seinen Computer eingehend untersuchten. Dabei beschlagnahmten sie einige CDs. Etwa zehn Mönche und andere Personen waren zum Zeitpunkt der Festnahme um Jigme. Sie fragten …