Pressemitteilungen zu Polizei

Der letzte SEK-Einsatz in Herzogenrath machte es mal wieder deutlich: Die meisten Einsätze der Sondereinsatzkommandos sind in der Dämmerung und bei kompletter Dunkelheit. Gute Beleuchtung ist hier Lebenswichtig für die Spezialkräfte der Polizei und die Opfer. Genau dafür hat NexTORCH die passenden LED-Lampen. NexTORCH ist seit 2006 Hersteller hochwertiger taktischer LED-Taschenlampen und Waffenlichter. Streitkräfte und Spezialeinheiten aus der ganzen Welt vertrauen auf die zuverlässigen Produkte von NexTORCH die sich bei zahlreichen Einsätzen …

Mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrsunfälle mit Kindern und mehr Verkehrstote; das sind die Zahlen, die die Polizei Hannover am 12. März 2013 zur Verkehrsstatistik 2012 bekannt gegeben hat. So gab es im Vergleich zu 2011 497 Verkehrsunfälle mehr auf den Straßen in und um Hannover. Insgesamt wurden 32 302 Verkehrsunfälle gezählt. 225 Mal waren Kinder in Unfälle verwickelt. 2011 waren es noch 188. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will die Polizei mit verschärften Großkontrollen und mehr Prävention reagieren. So sollen beispielsweise …

… leidenschaftlicher Hundehalter von 6 eigenen Hunden, beschäftigt sich seit vielen Jahren, u.a. durch seine frühere Tätigkeit als Rechts- und Ordnungsdezernent, mit den jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Städte, den Landeshundegesetzen und –verordnungen, sowie dem Jagdrecht und dem Polizei- und Ordnungsrecht und den praxisbezogenen Folgen der jeweiligen Regelungen für die Hundehaltung. Veranstaltungsort ist die Gaststätte "Bahía de Cochinos" auf der Wittener Str. 122 in Castrop-Rauxel. Beginn ist um 19:00 Uhr und der Eintritt beträgt 15,- …

Tatortarbeit, Todesermittlungen oder Grundlagen der Rechtsmedizin - diese und andere Fachbücher für die Polizei können Leser ab sofort auch auf ihrem E-Book-Reader, Tablet-PC oder Smartphone lesen. 14 Bände der Reihe „Lehr-und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie“ sind ab sofort im ePub- sowie im Mobipocket-Format in allen gängigen E-Book-Stores zum Preis von 12,99 Euro pro Exemplar erhältlich. Erschienen sind die Bücher, in denen erfahrene Fachautoren praxisorientiertes polizeiliches Wissen vermitteln, im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Wie …

… u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E in der Regel nur eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung von wesentlichen Unterlagen zulassen. Das widerspreche eindeutig der EU-Richtlinie. ATICOM: Intensive Zusammenarbeit mit Richterschaft und Polizeibehörden „Die Stellungnahme der NRV spricht uns aus der Seele“, betont Dragoslava Gradincevic-Savic, Stv. Vorsitzende von ATICOM. „Dies zum einen deshalb, weil sich un-ser Berufsverband im Interesse der Rechtssicherheit und der Allgemeinheit seit vielen Jahren für die Professionalisierung …

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt …

… Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass jede behördliche Aktion diese Frist wieder um 3 Monate verlängert. Von einer endgültigen Verjährung von begangenen Ordnungswidrigkeiten kann also erst dann geredet werden, wenn man definitiv etwas über drei Monate nichts von Gemeinde, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehört hat. Auch ein eigenes tätig werden, z.B. ein schriftliches Nachfragen, verlängert die Frist um weitere drei Monate. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/geschwindigkeitsverstoss/

… "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch hier behandelte die Polizei das Verhalten des Fahrers als Straßenverkehrsgefährdung …

… Hochstetten-Dhaun, Im Industriegebiet 3 verschafft. Bei den insgesamt fünf Tätern handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Um diese Uhrzeit war das Büro im Obergeschoss durch eine Mitarbeiterin besetzt, wodurch der Einbruch direkt bemerkt wurde und die Polizei schnellstmöglich verständigt werden konnte. Da die Täter erkannt haben, dass sie bemerkt wurden, ging der Diebstahl so schnell über die Bühne, dass die Polizei bei Ihrem Eintreffen keine Täter mehr stellen konnte. Videoaufnahmen der Überwachungskameras außerhalb des Gebäudes, zeigen …

… aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Rechtsanwaltes: "Immer mit Sehhilfe fahren und bestenfalls immer eine Ersatzbrille im Handschuhfach bereit halten!" Nach einer Verkehrskontrolle wird die Polizei kurzsichtigen Autofahrern übrigens die Weiterfahrt ohne Sehhilfe untersagen - im dümmsten Fall geht die Fahrt also mit dem Taxi weiter. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/rund-um-den-fuhrerschein/

… Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter (VdLA NRW) dem Ruf der dbb jugend nrw angeschlossen und demonstriert dort zusammen für die eine Sache: Die Übernahme junger, gut ausgebildeter Menschen. Anschließen werden sich u.a. auch Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, …

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kleinere …

… Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder zu zwei Mahnwachen auf. …

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf verweist, …

… Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen. Die gute Nachricht: Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu sog. Café-Casinos. Dabei handelt …

… kräftigen Männern in eine fremde Wohnung und einer macht hinter dir die Tür zu und sagt lächeln so: Jetzt geht es ans bezahlen!“ Viele Jahre Erfahrung Der Schlossspezialist Michael Bübl hat in seinen Berufsjahren bereits viel erlebt und meint weiter: „Jedes Mal ruft man nicht die Polizei, die Kleinigkeiten nimmt man so hin. Wenn ein Strauchdieb ein paar Euroscheine von mir will, dann gebe ich sie ihm halt und vergesse die Sache. Die Polizei rufe ich eigentlich erst, wenn man auf mich schiesst. Kleinere Nötigungen, die eigentlich Raubüberfälle sind und …

… Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien in bayerischen Schulen. - die bis 2001 rückwirkende Gleichstellung von verbeamteten eingetragenen Lebenspartnern bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension. - Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern. Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen. - keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

… gelassen zu bleiben. Auch wenn es schwer fällt.“ Sollte man in einen Unfall durch das aggressive Verhalten eines anderen Fahrers verwickelt werden, ist es ebenso wichtig, die Ruhe zu bewahren. „Zunächst sollten die Unfallstelle abgesichert, verletzte Personen versorgt und die Polizei gerufen werden“, erklärt der Jurist. Um nach einem Unfall seine Rechte, in der Regel Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sollten unbedingt auch die Daten des Unfallgegners und die Personalien von Zeugen notiert werden. „Je besser der Unfall protokolliert ist …

Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Konkurrenten. Das Verwaltungsgericht …

… Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in aller Regel auch der Alkohol. Aber ein echter Narr ist, wer sich dann noch ans Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld , oder eine Geldstraße, unter Umständen sogar eine Haftstrafe, sowie Punkte in Flensburg …

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: Die …

Am 19.12.2012 war es endlich soweit, der Besuch bei der Polizei, Abschnitt 21. Die Polizeioberkommissarin Gronastay und Jörg Zillmann von AGIM (Arbeitsgebiet Integration und Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die Leitstelle …

… und die Verknüpfung von Familie und Beruf. Teilzeitbeschäftigung dürfe sich dabei nicht zum Karrierehemmnis entwickeln. Jäger warb auch dafür, Migranten als Folge der sich verändernden Gesellschaftsstruktur verstärkt für den öffentlichen Dienst zu werben. Die NRW-Polizei habe damit bereits positive Erfahrung gemacht.  In seiner Auftaktrede am 7. Januar hatte dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt auch auf die Folgen der demographischen Veränderungen hingewiesen. Demografiefeste Konzepte seien für alle drei Altersphasen nötig - die Nachwuchsgewinnung, …

Wir möchten uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Motorradclubs, der Polizei, den Vertretern der Kirchen, den Friedhofsverwaltern, den Bestattungsunternehmen, den Journalisten und Redakteuren von Printmedien, Fernsehen und Radio im Jahr 2012 bedanken.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 14.12.2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, …

Die neuesten Studien von Polizei und Versicherungen sind alarmierend. Immer mehr Einbrüche werden gänzlich ohne Spuren verübt. Das bedeutet, die neue Generation der Einbrecher ist bestens ausgebildet und vermeidet Lärm und Zerstörung. Diese Kriminellen sind wahre Spezialisten im Bereich des zerstörungsfreien Öffnen der Schlösser. Versicherungen zahlen keinen müden Penny ohne Einbruchsspuren, und genau hier liegt auch einer der Probleme. Denn ein professioneller Lockpicker öffnet jedes Schloss in wenigen Minuten, manchmal sogar in Sekunden. Doppelte …

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharmlost …

… Zahl etwas“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. „Andererseits muss man natürlich auch berücksichtigen, dass die Dunkelziffer vermutlich weitaus höher ist und nur ein Bruchteil der Autofahrer beim Telefonieren auch von der Polizei erwischt wird.“ Selbstverständlich kommt es aber auch vor, dass man zu Unrecht wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer zur Kasse gebeten wird. Rechtsanwalt Fritzsch: „ Oftmals lässt von außen gar nicht genau erkennen, ob der Betroffene nun ein Mobiltelefon oder …

… drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die Polizei hat in vielen Städten und Landkreisen gerade zur Vorweihnachtszeit verstärkte Verkehrskontrollen angekündigt. Wer dem Glühwein nicht widerstehen kann, sollte also lieber mit dem Taxi nach Hause fahren. Wer sich dennoch ans Steuer setzt und erwischt wird, muss mit einem empfindlichen …

… Rechtsstaat wird sich das nicht bieten lassen. Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft offensiv verteidigen; für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den inneren Frieden.“ Die Chronologie des islamistischen Terrors in Deutschland Im April 2002 gehen der Polizei Anhänger der Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten diverse Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und verschiedene jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Im März 2003 wird ein Tunesier verhaftet, der Attentate gegen amerikanische und jüdische …

… Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn seien riskant. Das gelte für verkehrlich überfüllte Innenstädte genauso wie auf Autobahnen und Landstraßen. Viele Verkehrsteilnehmer reagierten im Straßenverkehr auf herannahende Alarmfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdiensten oder Polizei oft hilflos, häufig auch kopflos. Dienstunfall: komba gibt Hilfestellung Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, hat kürzlich eine Broschüre zum „Dienstunfall im Feuerwehrbereich“ herausgegeben. Die 65seitige Handreichung soll betroffenen Feuerwehrleuten helfen, …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

… der Rechtsklarheit empfehlenswert wäre. Jedoch habe die Stadt Koblenz in ihrer Gefahrenabwehrverordnung normativ festgelegt, dass Kinderspielplätze im Stadtgebiet nur Kindern unter 14 Jahre von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie deren Begleitpersonen zur Verfügung stünden. Einer dem widersprechenden Nutzung des Platzes müsse mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts entgegengewirkt werden. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. November 2012, Aktenzeichen 1 K 642/12.KO Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 40 / 2012

… der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem …

… sozialverantwortliches Handeln in Situationen, in denen die psychische oder physische Integrität eines Menschen verletzt wird: Noch immer gehen Delikte von Straßenkriminalität weit über die Millionengrenze hinaus. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen sind trotz erhöhter Polizeipräsenz an der Tagesordnung. Oft geschehen diese Straftaten vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger und obwohl diese gerne helfen würden, wissen sie nicht, wie sie Initiative zeigen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Sechs …

… Reihe von Selbstverbrennungen in Rebkong in den vergangenen zwei Wochen. Die Präsenz bewaffneter Kräfte in Rongwo ist erdrückend. Mindestens 20 Mannschaftswagen mit je 20 bewaffneten Polizisten darauf stehen an Straßenkreuzungen in der ganzen Stadt, überall wimmelt es von Polizei in Zivilkleidung, und entlang der Hauptstraßen stehen alle paar Schritte Wagen mit je fünf Regierungsbeamten, die die Bevölkerung beobachten. Die alarmierende Eskalation der Selbstverbrennungsproteste in Tibet, die 2009 begannen, zählt nun 75 Tibeter, die sich anzündeten, …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer in einen Unfall verwickelt wird, ist verständlicherweise zunächst verstört und ratlos. Und mit der Hilfe der Polizei ist nicht in jedem Fall zu rechnen. In Nordrhein-Westfalen ist die Polizei zwar nach wie vor bereit, Verkehrsunfälle aufzunehmen und beweissichernd tätig zu werden, aber in anderen Bundesländern, wie auch in Schleswig-Holstein, kommt die Polizei bei Unfällen ohne Personenschäden nur noch dann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Verkehrsregeln handelt. Bei Bagatellunfällen …

… und mit dem Fahrzeugheck gegen einen Baum prallte, der ebenso wie sein Fahrzeug beschädigt wurde. Nach dem Unfall verständigte er den ADAC, der das Fahrzeug abschleppte, und ließ sich von einem herbeigerufenen Bekannten an der Unfallstelle abholen. Die Polizei und den Geschädigten (das zuständige Straßenbauamt) verständigte er nicht. Ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde später eingestellt. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung des Schadens an seinem Fahrzeug. Er behauptet, ihr den …

… rechtswidrig und rücksichtslos war. Mit der richtigen Verteidigung lassen sich oft erstaunliche Ergebnisse erzielen! Sollten Sie selber einmal unfreiwillig zum Falschfahren geworden sein - etwa auch im Zusammenhang mit einem Unfall durch Drehen des Fahrzeugs - so wird durch die Polizei empfohlen, das Fahrzeug möglichst dicht an der Mittelleitplanke abzustellen und sich auf den Mittelstreifen zu retten, die Polizei zu alarmieren und sich durch diese beim Wendemanöver unterstützen zu lassen. Auch in einem solchen Fall gilt: Jeder Mensch macht Fehler; …

… sich. In Flammen stehend riefen sie Slogans für die „Rückkehr des Dalai Lama“ und „Freiheit für Tibet“. Einen Tag nach dem Feuerprotest übergaben die Behörden der Familie von Dorjee seine Asche. Er erlag sofort nach der Tat seinen schweren Verbrennungen und die Polizei entfernte ihn. Samdup und Dorjee Kyab, beide 16, überlebten wohl die Selbstverbrennung und wurden in das Bezirkshospital von Ngaba gebracht. Wegen der Geheimhaltungspolitik der Behörden sei es kaum möglich, irgend etwas über die Lage der beiden jungen Mönche in Erfahrung zu bringen, …

… Veröffentlichung des Jahresberichtes Fußball für die Saison 2011/12 durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Mehr Strafverfahren, mehr Verletzte und mehr Arbeitsstunden bei der Polizei sind eine schlimme Bilanz der abgelaufenen Bundesligasaison. Die Diskussion über das DFL-Papier "Sicheres Stadionverhältnis" muss jetzt dringend dafür genutzt werden, alle Akteure für ein gemeinsames Vorgehen gegen Gewalt in und um Stadien zu sensibilisieren. …

… chinesischen Behörden die Tibeter, daß sie nicht an großen Versammlungen teilnehmen dürften, die Sicherheitskräfte wurden verstärkt“. „Alle Internetverbindungen und Telefonverbindungen sind inzwischen in der Gegend von Dowa unterbrochen worden, und die Bevölkerung befürchtet Gewaltakte der Polizei“. Die jüngsten Selbstverbrennungen ereigneten sich während der Sitzung des 18. Parteikongresses in Peking. „Die ganze Zeit über wurden die neuen designierten Amtsträger fast täglich daran erinnert, daß die Tibeter die Herrschaft Chinas ablehnen und daß …

… öffentliche Belohnung aus für Personen, die ihnen Hinweise auf potentielle Selbstverbrennungen lieferten. Am 21. Oktober erschienen offizielle Aushänge auf Tibetisch und Chinesisch in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan), auf denen die Bevölkerung aufgefordert wird, der Polizei bei den Maßnahmen zur Verhütung von Selbstverbrennungen beizustehen. „Die Selbstverbrennungen haben die soziale Harmonie und die Arbeitsabläufe im täglichen Leben der Menschen ernsthaft beeinträchtigt. Die Tibeter sollten von sich aus gegen solche illegalen Akte kämpfen“, …

… Alleinerziehenden sind Frauen. ? Mit ca. 31 Stunden wöchentlich leisten Frauen deutlich mehr unbezahlte Arbeit (Haushalt, Gartenarbeit, Pflege, Kinderbetreuung, Ehrenamt usw.) als Männer mit nur 19,5 Stunden pro Woche. Kriminalität gegen Frauen ? Schätzungsweise etwa 10 - 20% (laut Polizeilicher Kriminalstatistik sogar nur 5%) aller Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen werden bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Mädchen in der Schule … ? 44% der Hauptschüler und etwa 30% der Sonderschüler sind Mädchen. ? Mit 54% bilden Mädchen eine leichte …

… Umgebung gab es in den letzten Wochen ebenfalls Einschränkungen für den Verkauf von brennbaren Flüssigkeiten, wie aus einer Quelle im Kreis Nyemo (chin. Nimu) der Präfektur Lhasa verlautet. So benötigen die Tibeter in Nyemo zwei verschiedene, von der Kreispolizei und der Kreisverwaltung, ausgestellte Dokumente, um Benzin und andere Brennstoffe kaufen zu können. An etlichen Checkpoints in Lhasa und Umgebung konfisziert die Polizei sogar leere Wasserflaschen und andere Plastikbehälter, weil diese zum Kauf und zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten …

… Forderungen der Gewerkschaften – ein großer Erfolg“, so Markus Kohler, Vorsitzender der komba Fachgruppe Flughafen Stuttgart. Sozialer Kahlschlag? Nicht mit uns! Die Gewerkschaftsfarbe Magenta der komba gewerkschaft bereicherte den Demonstrationszug in Brüssel der, nach Angaben der belgischen Polizei, über 2500 Teilnehmer umfasste. Unterstützt wurden sie dabei durch Mitglieder des Europäischen Parlaments wie die Abgeordneten Jutta Steinruck (SPD) und Thomas Mann (CDU). Mann betonte in seiner Rede vor den Demonstranten: "Die Beschäftigten brauchen …

… verschiedene Tempozonen. Verkehrsexperten kritisieren, solche Geschwindigkeitsregelungen seien dazu geeignet, insbesondere ältere oder ortsfremde Autofahrer zu verwirren. Rechtsanwalt, Fahrverbot: Berlin und seine Temposünder Im August 2012 wurden bei einer groß angelegten Verkehrskontrolle durch Berliner Polizeibeamte 430 Temposünder innerhalb eines Tages ermittelt. Wer zu schnell unterwegs ist, dem droht im Ernstfall neben einer empfindlichen Geldbuße auch ein Fahrverbot. Verwarnungsgelder werden in der Regel für Geschwindigkeitsüberschreitungen bis …