Pressemitteilungen zu Polizei

… Präsidenten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Frizen, wurde mit der Besichtigung eines landwirtschaftlichen Musterbetriebs abgeschlossen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Münster trifft sich der kubanische Botschafter mit dem Vizepräsidenten der Deutschen Hochschule der Polizei, Herrn Gerd Thielmann, um sich über die Ausbildung an dieser in Deutschland einmaligen Münsteraner Hochschule informieren zu lassen und erstmals den Dialog mit der Hochschule aufzunehmen. Den Rhein-Westfalen und ihrem Corpsbruder Frotscher ist es …

… wurden Kredite in Höhe von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegenüber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Sie können es sich dabei erlauben, Hoteliers jährlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Beschäftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden. Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in …

… aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfestes, am 1. Mai einen Maibaum auf einem zentralen Platz aufzustellen. Zwischen den Gemeinden ist es zum Volkssport geworden, den Maibaum der Nachbargemeinde …

… Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht - am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon …

… schweren Diebstahls zu denken. Nehmen Sie möglichst keine Wertgegenstände auf eine Trauerfeier mit oder, falls sich dieses nicht vermeiden lässt, lassen sie diese auf keinen Fall in ihrem Fahrzeug liegen. Seien Sie als Friedhofsbesucher aufmerksam und rufen Sie umgehend die Polizei, falls Sie verdächtige Personen an Fahrzeugen beobachten. Helfen Sie dabei, diesen kriminellen Subjekten das Handwerk zu legen. Einige Städte und Gemeinden sowie Kirchen im westlichen Havelland wurden gebeten, entsprechende Hinweistafeln an den Friedhöfen anzubringen.

… Denn durch Nullrunden, Personalabbaumaßnahmen und unsichere Übernahmen nach bestandener Ausbildung sei der Öffentliche Dienst alles andere als ein sicherer Arbeitsplatz geworden. Wichtige Inhalte aus den Fachgewerkschaften Heiß diskutierten die Gewerkschafter einen Antrag der Jungen Polizei, der auf eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen abzielt. Die anderen Berufsgruppen wie Mitarbeiter der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, …

… 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 417 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein …

… (DStG-Jugend) wählten die stimmberechtigten Delegierten mit absoluter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Er bringt durch sein bisheriges Amt als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister viel Erfahrung in seine Arbeit mit ein. Als seine neue Stellvertreterin und Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Sabrina Hauck (DStG-Jugend), ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende wird die bisherige Beisitzerin Sabrina Deiter (Junge Polizei) den Vorstand stellen. Andre Esser (komba jugend) und Jens Megier (GDL-Jugend) unterstützen den Vorstand als Beisitzer.

… fortgesetzten Internet-Hetzkampagne gegen ihre Person am 4. April 2013 im Wohnhaus ihrer Eltern erhängt. Trotz Verbreitung der Vergewaltigung durch die Täter waren strafrechtliche Ermittlungen eingestellt worden. „Die Provinz hat heute, am 15. April, eine unabhängige Untersuchung der Aktionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Fall Rehtaeh Parsons veranlasst”, heißt es in einer Pressemitteilung des Büros des Premiers. Erst am Freitag wurden die Ermittlungen wegen neuer Beweise - und auch im Zuge der öffentlichen Aufmerksamkeit - neu aufgenommen. …

… jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: http://pirat.ly/22v3b "Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich …

… Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und systematisch zu bekämpfen. Die Kommunalgewerkschaft regt dazu eine wissenschaftlich fundierte, in Zusammenarbeit mit Praktikern von Polizei und Gemeinden entwickelte Studie an, die sich mit Gründen und Auswirkungen von Gewaltaktionen gegen kommunales Personal auseinandersetzt und Methoden festlegt, die zu möglichst gewaltfreien oder -reduzierten Arbeitsbereichen führen. Der Mord in Neuss, aber auch …

… so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie: Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. …

Der letzte SEK-Einsatz in Herzogenrath machte es mal wieder deutlich: Die meisten Einsätze der Sondereinsatzkommandos sind in der Dämmerung und bei kompletter Dunkelheit. Gute Beleuchtung ist hier Lebenswichtig für die Spezialkräfte der Polizei und die Opfer. Genau dafür hat NexTORCH die passenden LED-Lampen. NexTORCH ist seit 2006 Hersteller hochwertiger taktischer LED-Taschenlampen und Waffenlichter. Streitkräfte und Spezialeinheiten aus der ganzen Welt vertrauen auf die zuverlässigen Produkte von NexTORCH die sich bei zahlreichen Einsätzen …

Mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrsunfälle mit Kindern und mehr Verkehrstote; das sind die Zahlen, die die Polizei Hannover am 12. März 2013 zur Verkehrsstatistik 2012 bekannt gegeben hat. So gab es im Vergleich zu 2011 497 Verkehrsunfälle mehr auf den Straßen in und um Hannover. Insgesamt wurden 32 302 Verkehrsunfälle gezählt. 225 Mal waren Kinder in Unfälle verwickelt. 2011 waren es noch 188. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will die Polizei mit verschärften Großkontrollen und mehr Prävention reagieren. So sollen beispielsweise …

… leidenschaftlicher Hundehalter von 6 eigenen Hunden, beschäftigt sich seit vielen Jahren, u.a. durch seine frühere Tätigkeit als Rechts- und Ordnungsdezernent, mit den jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Städte, den Landeshundegesetzen und –verordnungen, sowie dem Jagdrecht und dem Polizei- und Ordnungsrecht und den praxisbezogenen Folgen der jeweiligen Regelungen für die Hundehaltung. Veranstaltungsort ist die Gaststätte "Bahía de Cochinos" auf der Wittener Str. 122 in Castrop-Rauxel. Beginn ist um 19:00 Uhr und der Eintritt beträgt 15,- …

Tatortarbeit, Todesermittlungen oder Grundlagen der Rechtsmedizin - diese und andere Fachbücher für die Polizei können Leser ab sofort auch auf ihrem E-Book-Reader, Tablet-PC oder Smartphone lesen. 14 Bände der Reihe „Lehr-und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie“ sind ab sofort im ePub- sowie im Mobipocket-Format in allen gängigen E-Book-Stores zum Preis von 12,99 Euro pro Exemplar erhältlich. Erschienen sind die Bücher, in denen erfahrene Fachautoren praxisorientiertes polizeiliches Wissen vermitteln, im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Wie …

… u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E in der Regel nur eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung von wesentlichen Unterlagen zulassen. Das widerspreche eindeutig der EU-Richtlinie. ATICOM: Intensive Zusammenarbeit mit Richterschaft und Polizeibehörden „Die Stellungnahme der NRV spricht uns aus der Seele“, betont Dragoslava Gradincevic-Savic, Stv. Vorsitzende von ATICOM. „Dies zum einen deshalb, weil sich un-ser Berufsverband im Interesse der Rechtssicherheit und der Allgemeinheit seit vielen Jahren für die Professionalisierung …

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt …

… Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass jede behördliche Aktion diese Frist wieder um 3 Monate verlängert. Von einer endgültigen Verjährung von begangenen Ordnungswidrigkeiten kann also erst dann geredet werden, wenn man definitiv etwas über drei Monate nichts von Gemeinde, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehört hat. Auch ein eigenes tätig werden, z.B. ein schriftliches Nachfragen, verlängert die Frist um weitere drei Monate. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/geschwindigkeitsverstoss/

… "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch hier behandelte die Polizei das Verhalten des Fahrers als Straßenverkehrsgefährdung …

… Hochstetten-Dhaun, Im Industriegebiet 3 verschafft. Bei den insgesamt fünf Tätern handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Um diese Uhrzeit war das Büro im Obergeschoss durch eine Mitarbeiterin besetzt, wodurch der Einbruch direkt bemerkt wurde und die Polizei schnellstmöglich verständigt werden konnte. Da die Täter erkannt haben, dass sie bemerkt wurden, ging der Diebstahl so schnell über die Bühne, dass die Polizei bei Ihrem Eintreffen keine Täter mehr stellen konnte. Videoaufnahmen der Überwachungskameras außerhalb des Gebäudes, zeigen …

… aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Rechtsanwaltes: "Immer mit Sehhilfe fahren und bestenfalls immer eine Ersatzbrille im Handschuhfach bereit halten!" Nach einer Verkehrskontrolle wird die Polizei kurzsichtigen Autofahrern übrigens die Weiterfahrt ohne Sehhilfe untersagen - im dümmsten Fall geht die Fahrt also mit dem Taxi weiter. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/rund-um-den-fuhrerschein/

… Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter (VdLA NRW) dem Ruf der dbb jugend nrw angeschlossen und demonstriert dort zusammen für die eine Sache: Die Übernahme junger, gut ausgebildeter Menschen. Anschließen werden sich u.a. auch Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, …

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kleinere …

… Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder zu zwei Mahnwachen auf. …

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf verweist, …

… Betreiber von Spielhallen und Café-Casinos missachten ganz massiv geltende Gesetze. Mit unseren beiden auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen Parlamentsanträgen setzen wir dem etwas entgegen. Wir wollen die Café-Casinos zurückdrängen, mehr Schwerpunkt-Razzien durch die Polizei und ein koordiniertes Vorgehen der bezirklichen Ordnungsämter erreichen. Die gute Nachricht: Unser Berliner Spielhallengesetz wirkt! Neue Spielhallen werden praktisch nicht mehr eröffnet. Dafür gibt es zunehmend eine Ausweichbewegung zu sog. Café-Casinos. Dabei handelt …

… kräftigen Männern in eine fremde Wohnung und einer macht hinter dir die Tür zu und sagt lächeln so: Jetzt geht es ans bezahlen!“ Viele Jahre Erfahrung Der Schlossspezialist Michael Bübl hat in seinen Berufsjahren bereits viel erlebt und meint weiter: „Jedes Mal ruft man nicht die Polizei, die Kleinigkeiten nimmt man so hin. Wenn ein Strauchdieb ein paar Euroscheine von mir will, dann gebe ich sie ihm halt und vergesse die Sache. Die Polizei rufe ich eigentlich erst, wenn man auf mich schiesst. Kleinere Nötigungen, die eigentlich Raubüberfälle sind und …

… Passagen in Lehrplänen und Unterrichtsmaterialien in bayerischen Schulen. - die bis 2001 rückwirkende Gleichstellung von verbeamteten eingetragenen Lebenspartnern bei Familienzuschlag und Hinterbliebenenpension. - Projekte zur Toleranzförderung und Gewaltprävention, insbesondere an Schulen und im ländlichen Raum fördern. Die bayerische Polizei muss künftig homophoben Hintergrund von Gewalttaten klar erkennen und als solchen benennen. - keine Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen sie wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden.

… gelassen zu bleiben. Auch wenn es schwer fällt.“ Sollte man in einen Unfall durch das aggressive Verhalten eines anderen Fahrers verwickelt werden, ist es ebenso wichtig, die Ruhe zu bewahren. „Zunächst sollten die Unfallstelle abgesichert, verletzte Personen versorgt und die Polizei gerufen werden“, erklärt der Jurist. Um nach einem Unfall seine Rechte, in der Regel Schadensersatzansprüche geltend zu machen, sollten unbedingt auch die Daten des Unfallgegners und die Personalien von Zeugen notiert werden. „Je besser der Unfall protokolliert ist …

Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Konkurrenten. Das Verwaltungsgericht …

… Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in aller Regel auch der Alkohol. Aber ein echter Narr ist, wer sich dann noch ans Steuer setzt. Trotzdem kommt es immer wieder vor. Daher erhöht die Polizei in der Karnevalszeit auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Und wer erwischt wird, dem droht nicht nur ein mächtiger Kater. Neben Kopfschmerzen und Übelkeit droht dann auch noch ein sattes Bußgeld , oder eine Geldstraße, unter Umständen sogar eine Haftstrafe, sowie Punkte in Flensburg …

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: Die …

Am 19.12.2012 war es endlich soweit, der Besuch bei der Polizei, Abschnitt 21. Die Polizeioberkommissarin Gronastay und Jörg Zillmann von AGIM (Arbeitsgebiet Integration und Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die Leitstelle …

… und die Verknüpfung von Familie und Beruf. Teilzeitbeschäftigung dürfe sich dabei nicht zum Karrierehemmnis entwickeln. Jäger warb auch dafür, Migranten als Folge der sich verändernden Gesellschaftsstruktur verstärkt für den öffentlichen Dienst zu werben. Die NRW-Polizei habe damit bereits positive Erfahrung gemacht.  In seiner Auftaktrede am 7. Januar hatte dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt auch auf die Folgen der demographischen Veränderungen hingewiesen. Demografiefeste Konzepte seien für alle drei Altersphasen nötig - die Nachwuchsgewinnung, …

Wir möchten uns für die sehr gute Zusammenarbeit mit den Motorradclubs, der Polizei, den Vertretern der Kirchen, den Friedhofsverwaltern, den Bestattungsunternehmen, den Journalisten und Redakteuren von Printmedien, Fernsehen und Radio im Jahr 2012 bedanken.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 14.12.2012 entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen darf. Das Straßenverkehrsamt Aachen hatte den ausrangierten Wasserwerfer im Jahr 2010 auf Antrag eines Vereins zunächst zum Straßenverkehr zugelassen und nach Protesten der Polizei diese Zulassung zurückgenommen. Das Gericht hatte im Oktober 2012 die Rücknahme aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt. Das Straßenverkehrsamt erließ daraufhin am 19. Oktober 2012 einen neuen Bescheid, …

Die neuesten Studien von Polizei und Versicherungen sind alarmierend. Immer mehr Einbrüche werden gänzlich ohne Spuren verübt. Das bedeutet, die neue Generation der Einbrecher ist bestens ausgebildet und vermeidet Lärm und Zerstörung. Diese Kriminellen sind wahre Spezialisten im Bereich des zerstörungsfreien Öffnen der Schlösser. Versicherungen zahlen keinen müden Penny ohne Einbruchsspuren, und genau hier liegt auch einer der Probleme. Denn ein professioneller Lockpicker öffnet jedes Schloss in wenigen Minuten, manchmal sogar in Sekunden. Doppelte …

Das Führen eines KFZ unter Einfluss von Betäubungsmitten ist kein Bagatelldelikt. Daher gelten in immer mehr Bundesländern strengere Regeln und wer unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Auch die Polizei im Präsidiumsbezirk Koblenz übernimmt diese Regelung, berichtet die Internet-Zeitung NR-Kurier am 27. November 2012. Zuvor hatte es noch eine Wartezeit von mehreren Wochen gegeben. Fahren unter Drogeneinfluss ist bundesweit ein Problem, da die „Partydrogen“ wie Ecstasy oder Amphetamine verharmlost …

… Zahl etwas“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. „Andererseits muss man natürlich auch berücksichtigen, dass die Dunkelziffer vermutlich weitaus höher ist und nur ein Bruchteil der Autofahrer beim Telefonieren auch von der Polizei erwischt wird.“ Selbstverständlich kommt es aber auch vor, dass man zu Unrecht wegen Verstoßes gegen das Handyverbot am Steuer zur Kasse gebeten wird. Rechtsanwalt Fritzsch: „ Oftmals lässt von außen gar nicht genau erkennen, ob der Betroffene nun ein Mobiltelefon oder …

… drei – und dann darf man nicht mehr Auto fahren. „Das kann gefährlich und teuer werden“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Wer sich mit Alkohol ans Steuer setzt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Die Polizei hat in vielen Städten und Landkreisen gerade zur Vorweihnachtszeit verstärkte Verkehrskontrollen angekündigt. Wer dem Glühwein nicht widerstehen kann, sollte also lieber mit dem Taxi nach Hause fahren. Wer sich dennoch ans Steuer setzt und erwischt wird, muss mit einem empfindlichen …

… Rechtsstaat wird sich das nicht bieten lassen. Wir werden unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft offensiv verteidigen; für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den inneren Frieden.“ Die Chronologie des islamistischen Terrors in Deutschland Im April 2002 gehen der Polizei Anhänger der Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten diverse Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und verschiedene jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Im März 2003 wird ein Tunesier verhaftet, der Attentate gegen amerikanische und jüdische …

… Einsatzfahrten mit Blaulicht und Martinshorn seien riskant. Das gelte für verkehrlich überfüllte Innenstädte genauso wie auf Autobahnen und Landstraßen. Viele Verkehrsteilnehmer reagierten im Straßenverkehr auf herannahende Alarmfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdiensten oder Polizei oft hilflos, häufig auch kopflos. Dienstunfall: komba gibt Hilfestellung Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, hat kürzlich eine Broschüre zum „Dienstunfall im Feuerwehrbereich“ herausgegeben. Die 65seitige Handreichung soll betroffenen Feuerwehrleuten helfen, …

Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steuerexperte Alfred Himmelsbach erklärt: „Bei der strafbefreienden Selbstanzeige handelt es sich um eine Berichtigung der Steuererklärung. Die ursprüngliche Steuerklärung war falsch und der Steuerpflichtige …

… der Rechtsklarheit empfehlenswert wäre. Jedoch habe die Stadt Koblenz in ihrer Gefahrenabwehrverordnung normativ festgelegt, dass Kinderspielplätze im Stadtgebiet nur Kindern unter 14 Jahre von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr sowie deren Begleitpersonen zur Verfügung stünden. Einer dem widersprechenden Nutzung des Platzes müsse mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts entgegengewirkt werden. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. November 2012, Aktenzeichen 1 K 642/12.KO Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 40 / 2012

… der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen mehrten sich schon …

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist. Das Landesamt für die Polizeiausbildung im Kreis Unna hatte den Kläger wegen der Tätowierungen für ungeeignet gehalten und sich u.a. darauf berufen, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität eines Polizeibeamten nicht in Einklang zu bringen seien. Nach einem Erlass des …

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 21.11.2012 die Klage eines BVG-Busfahrers gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der Busfahrer war während seines Dienstes suspendiert worden, nachdem Fahrgäste wegen einer auffälligen Fahrweise die Polizei benachrichtigt hatten. Ein Drogenschnelltest wies auf einen Drogenkonsum während des Dienstes hin. Der Busfahrer räumte in einem Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem …

… sozialverantwortliches Handeln in Situationen, in denen die psychische oder physische Integrität eines Menschen verletzt wird: Noch immer gehen Delikte von Straßenkriminalität weit über die Millionengrenze hinaus. Raubüberfälle, Körperverletzungen, Belästigungen, Diebstähle und Sachbeschädigungen sind trotz erhöhter Polizeipräsenz an der Tagesordnung. Oft geschehen diese Straftaten vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger und obwohl diese gerne helfen würden, wissen sie nicht, wie sie Initiative zeigen können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Sechs …