Pressemitteilungen zu Polizei

… Quelle erfuhr, steht die Festnahme von Jinpa Gyatso vermutlich im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten für das Gemeinwohl, besonders seinen Bemühungen zur Förderung der Verwendung der tibetischen Sprache unter seinen Landsleuten im Bezirk Machu. Bereits am 30. März hatte die dortige Polizei Jinpa Gyatso in Gewahrsam genommen, wo er Verhören unterzogen und mit einer Geldstrafe belegt wurde. Um wieder freizukommen, mußte er eine Strafe von 40.000 Yuan entrichten. Aus welchen Gründen er inhaftiert war, ist nicht klar, den Ortsansässigen zufolge hatte …

Zwei junge Tibeter setzten sich am Freitag, den 26. Oktober, in Gansu in Brand und starben. Lhamo Tseten, 24, setzte sich um halb drei Uhr nachmittags in der Nähe eines Verwaltungsgebäudes und der Basis der Bewaffneten Volkspolizei in der Gemeinde Amchok, Bezirk Sangchu, TAP Kanlho (chin. Gannan), in Brand, berichteten Augenzeugen auf tibetischen Websites. Die andere Selbstverbrennung ereignete sich kaum sechs Stunden später, als Tsepak (Tsewang) Kyab, 23, sich auf der Hauptstraße der Gemeinde Sangkhok, ebenfalls in Sangchu, anzündete, berichtete …

Die chinesische Polizei animiert die Tibeter, sie über Personen zu informieren, die vorhaben sich zu verbrennen. Die chinesischen Behörden in der unruhigen Provinz Gansu bieten denjenigen eine großzügige Belohnung, die sie über „Planung von Selbstverbrennungsprotesten oder der Anstiftung dazu“ informieren, wobei sie sich verpflichten, die Sicherheit der Informanten zu gewährleisten. Am 21. Oktober erschienen offizielle Aushänge auf Tibetisch und Chinesisch in der Präfektur Kanlho (chin. Gannan) in der Provinz Gansu, auf denen die Bevölkerung aufgefordert …

… Protest gegen die chinesische Herrschaft in ungefähr einem Monat. Dorjee Rinchen, 58, setzte sich am 23. Oktober um 15.30 h Ortszeit an der Hauptstraße der Ortschaft Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, in Brand. Nach einem Gerangel mit der chinesischen Polizei gelang es Ortsansässigen, seiner Überreste habhaft zu werden. Die Spannungen wuchsen, als die Sicherheitskräfte Mönche des Klosters Labrang daran hinderten, zu Dorje Rinchens Haus im Oberen Dorf Zayu zu laufen, um die letzten Riten durchzuführen. Daraufhin rezitierten die Mönche einfach …

Wie in jedem Jahr haben sich Bund und Länder erneut zusammengeschlossen, um die Statistiken der Kriminalpolizei zu analysieren und in einem umfassenden Bericht zu veröffentlichen. Die Gewaltkriminalität ist weiterhin rückläufig, allerdings nahmen Diebstahl- und Rauschgiftdelikte im Jahr 2011 deutlich zu. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung befinden sich auf Vorjahresniveau. Welche Delikte erfasst die Polizeiliche Kriminalstatistik? Obwohl die Anzahl der Gesamtfälle um etwa 1% angestiegen ist, wurde die 6-Millionen-Marke erfreulicherweise erneut …

… sind die Würzburger Asylanten einen Monat lang gelaufen und befinden sich nun vorm Brandenburger Tor im Hungerstreik. Nicht sitzen, nur stehen, denn Sitzkissen, Decken, Schlafsäcke sind verboten und werden trotz der eisigen Temperaturen von der Polizei weggenommen. In Würzburg, wo der Flüchtlingsmarsch nach Berlin begonnen hatte, fand heute der 95. Montagsspaziergang für eine nachhaltige Politik und Lebensweise statt. Das Thema war die verfehlte und menschenrechtswidrige Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Mit Plakaten und Regenschirmen …

… Zwitschern) von der Möglichkeit einer Nutzerprofilsperrung Gebrauch gemacht. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen gegenüber der Presseagentur dapd bestätigte, sei das Netzwerk zu diesem Schritt von der Polizei in Hannover aufgefordert worden. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, geht Twitter mit dieser Sperrung mit gutem Beispiel voran: „Es ist richtig, dass diese weltweit erstmalige Profilsperrung von Twitter angewendet …

… Körper in sein Heimatdorf brachten, marschierten massenhaft Sicherheitskräfte ein, sagte ein anderer. „Die Mönche des Klosters Tsoe und Tibeter, die zu dem Ort des Geschehens eilten, ergriffen Tamdin Dorje und fuhren ihn in sein Dorf“. „Gleichzeitig überflutete die Polizei, sowohl in Uniform als auch in Zivil, in großer Zahl das ganze Areal“. „Die chinesische Polizei kam auch zu dem Herkunftsdorf von Tamdin Dorjee. Telefonverbindungen und andere Kommunikationswege waren bereits unterbrochen worden“. Bilder der Szene, die RFA zugingen, zeigen Sicherheitskräfte …

… Jahren stark zugenommen - meist ist dabei Alkohol im Spiel. „Neben Beleidigungen und Handgreiflichkeiten sind auch Waffen keine Seltenheit mehr: Pistolen, Messer oder Schlagwaffen. Bestimmte Einsatzgebiete werden ohnehin nur noch mit Vorsicht und unter Begleitschutz der Polizei angefahren“, berichtet ein komba-Mitglied aus dem Rettungsdienst. Viele seiner Kolleginnen und Kollegen würden sich zusätzlich mit Reizgasspray ausrüsten und lieber ein Disziplinarverfahren in Kauf nehmen, als die Gesundheit auf´s Spiel zu setzen. Angebote an Deeskalations- …

… die versuchten Tibet zu betreten, verwarnt, zuweilen auch festgenommen und zurückgeschickt. In der gesamten zehnminütigen Reportage folgen offizielle Detektive Stephens Teams, verwarnen dieses und werfen es schließlich aus der Region hinaus (1). „Jede tibetische Stadt, die wir besuchten, wimmelte von Polizei“, berichtet Stephen. „Unweigerlich hat man uns entdeckt, und von diesem Punkt an folgten sie uns, kaum waren wir aus der Türe getreten. Sie warteten schon auf uns. Dieselben Fahrzeuge erschienen immer wieder hinter uns, und die Späher tauchten …

… Ersthelfer oder Psychotherapeuten, um nach traumatischen Ereignissen die Dienstfähigkeit wieder herzustellen und dauerhaft zu erhalten, • Konsequente Verfolgung von Beleidigungen und tätlichen Angriffen von Mitarbeitern durch Kunden, in dem jeder Angriff zur Anzeige bei der Polizei gebracht wird. Ursachen beseitigen Die Praktiker der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, sehen unter anderem in den langen Wartezeiten oder durch eine zeitlich beschränkte Beratung …

In der Stadt Dzatoe (chin. Zaduo), Bezirk Tridu (chin. Chengduo), TAP Jyekundo (chin. Yushu), Provinz Qinghai, wurde wieder ein Mönch des Klosters Nyatso Zilkar festgenommen. Wie das TCHRD aus zuverlässiger Quelle erfuhr, hat die dortige Sicherheitspolizei den Mönch Tenzin Sherab, 28, am 1. Oktober aus unbekannten Gründen in der Stadt Dzatoe festgenommen. Aus unserer Quelle verlautet, daß die Angehörigen von Sherab sich bei dem dortigen Public Security Bureau nach ihm erkundigten, aber ohne Antwort wieder gehen mußten. Ein anderer ortsansässiger …

… seinen Pkw vor der Bordsteinabsenkung eines Fußweges geparkt und auf dem Armaturenbrett einen 10 x 10 cm großen Zettel mit seiner Handynummer und der Aufschrift "Bei Störung bitte anrufen, komme sofort" hinterlegt. Sein Pkw wurde dennoch abgeschleppt, ohne dass die Polizei versucht hatte ihn anzurufen. Die ihm in Rechnung gestellten Abschleppkosten will Jens nicht bezahlen, denn er befand sich im Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite und er hätte bei einem Anruf sein Fahrzeug in weniger als einer halben Minute entfernt. Das Herbeirufen …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Abschleppen eines mit offenem Seitenfenster geparkten Fahrzeuges zulässig? Rudi landete nach einer Dienstreise wieder auf dem Flughafen München, fand jedoch seinen im Flughafen-Parkhaus geparkten BMW nicht vor. Die Polizei hatte sein Fahrzeug zur Polizei-Verwahrstelle abschleppen lassen, weil das Fahrzeug mit geöffnetem Fenster der Fahrertür abgestellt war. Erst nachdem Rudi 481 DM Abschleppkosten bezahlt hatte, gab man ihm sein Auto zurück. Rudi forderte von der Polizeiinspektion Flughafen München die ihm …

Die Behörden in der Provinz Qinghai nahmen einen tibetischen Sänger und Schauspieler fest, weil er in seinen Vorstellungen offensichtlich das schwere Leben der Tibeter unter dem chinesischen Regime darstellte. Sogtruk Sherab wurde am 20. September von der Polizei im Bezirk Yulgan (chin. Henan) in der TAP Malho (chin. Huangnan) festgenommen, wie Radio Free Asia aus einer dortigen Quelle, die anonym bleiben möchte, erfuhr. „Er hatte mehrere Lieder gesungen und kurze Sketche über Themen, die die wahre Situation der Tibeter anklingen ließen, dargeboten“, …

Am 6. September erschoß ein chinesischer Wachmann einen tibetischen Mönch in der Hauptstadt Lhasa. Die Polizei sprach von einem „versehentlichen Schuß, aber später befahlen die Behörden der Familie des Mönches, seinen Tod zu verschleiern und zu verhindern, daß die Nachricht nach draußen gelange und sich verbreite. Der etwa 40jährige Sonam Dorje war nach Lhasa gefahren, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Er stand in der Nähe einer Polizeistation bei der Tagesstätte No. 1 im Stadtsektor Trin Konchu, als ihn eine Kugel in den Rücken traf, wie …

Am 17. Februar 2012 verbrannte sich ein Mönch namens Damchoe Sangpo des Klosters Bongthak im Dorf Sanga, Bezirk Themchen in der TAP Tsonub, Provinz Qinghai, und starb (1). Als Reaktion auf diesen Vorfall führte die chinesische Militärpolizei eine Razzia im Kloster durch und nahm zahlreiche Mönche fest, die alle irgend etwas mit Sangpo zu tun hatten (2). Obwohl es keine ausreichenden Gründe für die Festnahmen gab, behauptete die Polizei, alle diese Mönche pflegten „Kontakte“ außerhalb Tibets, weil sie in Lhasa studiert hätten und daher „Einflüssen …

… Premiere, genau wie für Bikerpfarrer Thorsten Heinrich (er ist der Beauftragte für Motorradfahrer-Seelsorge der Ev. Landeskirchen Kurhessen-Waldeck sowie Hessen und Nassau) als Veranstalter. Gemeinsam mit dem Verband Christlicher Motorradfahrer (VCM)und der Mithilfe vieler Freiwilliger, der Kradstaffel der Polizei , die für die Sicherheit den Korso begleitet hatte, wurde es eine würdevolle Gedenkfahrt für die verunglückten Motorradfahrer 2012. In dem anschließenden Gedenkgottesdienst wurden die Namen der 48 Menschen, die dieses Jahr in der Saison mit …

… vom 17. August 2004 in einem ähnlichen Fall einem Ehemann, der die Erblasserin vorsätzlich getötet hatte, verboten das geerbte Grundstück zu verkaufen oder zu belasten. Die Tat spreche in jenem Fall dafür, dass der Begünstigte erbunwürdig sei. Er habe bei der Polizei gestanden, seine Gemahlin vorsätzlich umgebracht zu haben. Diese habe nach den Hammerschlägen zu ihm noch gesagt, er solle sofort einen Rettungswagen holen. Von einem Verzeihen sei keine Rede gewesen. Nichts habe auf eine Unzurechnungsfähigkeit des Beklagten hingedeutet. Er sei nicht …

… jugend nrw ihre Gäste aus Russland über das Thema "Jugendliche und Drogen" informieren und daher standen ebenfalls Besuche bei der Drogenberatungsstelle "komm-pass" in Düsseldorf sowie der Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. auf dem Programm. Auch beim Kommissariat Vorbeugung der Polizeiwache Oberkassel wurden die Gäste vorstellig und erfuhren hier mehr über die Drogenpräventionsarbeit der Polizei. Besonders spannend war für die Gruppe der Besuch am Flughafen Köln/Bonn, als die Jugendvertreter aus Russland bei den Kollegen vom Zoll einem Rauschgiftspürhund …

… zusammen mit zehn weiteren Tibeter eine Protestaktion veranstaltet, er forderte die Rückkehr des Dalai Lama aus dem Exil, Freiheit in Tibet und die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich des 11. Panchen Lama Gedhun Choekyi Nyima. Innerhalb weniger Minuten traf die bewaffnete Polizei ein und drosch auf die Demonstranten ein, ehe sie sie abführte (1). Nyidon startete im April 2012 von ihrem Bauerndorf aus und erreichte Nepal im Mai, im August traf sie dann in Indien an. So wie es allen Angehörigen ehemaliger politischer Gefangener …

… die Mönche in Wirklichkeit festgenommen wurden. Außerdem müssen Mönche und Nonnen der Region Chamdo nun die Erlaubnis der Regierung einholen, ehe sie andere Bezirke aufsuchen. Wenn sie sich ohne behördliche Erlaubnis über ihren eigenen Bezirk hinaus begeben und von der Polizei gefaßt werden, dann werden sie eines Delikts angeklagt und entsprechend bestraft werden. Währenddessen kam es in einem anderen Teil Osttibets zu Protesten der Ortsansässigen, als die Behörden am Berg Semlong in der Nähe des Klosters Ragya nach Bodenschätzen graben wollten. …

… Kernthema der Beratungsgespräche laut Auswertung von 103 Fallbeispielen das lokale Angebot an Wohnmöglichkeiten bleibt. Netzwerke bilden Bei der Gestaltung des allgemeinen Info-Angebotes werden im englischen Beispiel auch die lokalen Behörden wie Schulen, Spitäler und Polizei eingebunden. Durch die mehrsprachige Umsetzung gelingen Informationsangebote, die bei den ArbeitsmigrantInnen ankommen und auch bei den öffentlichen Stellen Anklang finden. Zusätzlich wird das im Gastland bestehende Netzwerk an Landsleuten der ArbeitsmigrantInnen aktiv in …

… Berlin-Tempelhof mit einer Axt und bedroht dort die Beschäftigten, mit brachialer Gewalt schlug ein Mann 2011 auf einen Service-Mitarbeiter des Aachener Finanzamtes ein, die Liste ließe sich fortsetzen", sagt Schallenberg. In den letzten Jahren beobachten auch Feuerwehr, Polizei und Sanitäter, dass den dort Beschäftigten immer aggressiver und brutaler begegnet werde. "Wir vermissen von Seiten des Arbeitgebers, dass Verantwortung für die Mitarbeiter übernommen wird. Gerne werden Argumente angeführt, die sich auf eine Vertrauenskultur beziehen, die …

… der Stadt lief, warf sie Flugblätter in die Luft und rief Parolen wie den Wunsch nach der Rückkehr des Dalai Lama, forderte Freiheit für Tibet und die Freilassung des Panchen Lama und anderer politischer Gefangener. „Als sie das Zentrum erreichte, überwältige die Polizei sie, nahm sie fest und schlug sie krankenhausreif“. „Die Familie war schon immer im Widerstand gegen die chinesische Herrschaft politisch aktiv gewesen“, fuhr die Quelle fort. Traga, eine Nonne und Tante von Jigme Dolma, wurde nach den Demonstrationen von 2008 festgenommen und …

… rechtsfreie Räume für Einwanderer tolerieren, dass Polizisten soziale Brennpunkte meiden, weil sie weder von der Politik noch von der Justiz die notwendige Unterstützung und Rückendeckung erhalten.“ So sieht das auch Michael Purper, der Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur. Purper meint, dass es wichtig sei, die bestehenden Gesetze tatsächlich einmal anzuwenden .Das hieße die Strafmaße, die die Gesetze vorsehen auch tatsächlich und konsequent gegen die Täter durchzusetzen. …

… schwere Reisebeschränkungen auferlegt. Die chinesischen Behörden machen es den tibetischen Bewohnern der Provinzen Qinghai und Sichuan nahezu unmöglich, nach Zentraltibet zu reisen, weil sie verhindern wollen, daß die Proteste gegen die chinesische Herrschaft dorthin übergreifen. „Die chinesischen Behörden und die Polizei gehen mit Tibetern aus Amdo sehr streng um. Die Leute in Amdo sind ihnen ein Dorn im Auge“, sagte ein Tibeter aus Golog. Amdo, eine historisch von Tibetern bewohnte Region, wurde der Provinz Qinghai und teilweise auch Sichuan …

… Sicherheitskräften überfielen am Wochenende ein tibetisches Kloster in der Provinz Qinghai und verschleppten vier Mönche, auf die sie es bereits abgesehen hatten. Einen fünften Mönch nahmen sie fest, weil er den Überfall filmen wollte. „Am 1. September fuhren plötzlich chinesische Polizei und Mitglieder des Public Security Bureau in Dutzenden von Fahrzeugen vor dem Kloster Nyitso Zilkar in der Gemeinde Dzatoe im Bezirk Tridu der TAP Yulshul (chin. Yushu) vor“, verlautet aus einer dortigen Quelle. „Zuvor hatten chinesische Beamte des Bezirks Tridu …

Die Polizei in der Provinz Gansu nahm einen tibetischen Mönch in Gewahrsam, der an einer Protestaktion vom 20. März beteiligt gewesen sein könnte. „Am 28. August wurde Kalsang Gyatso, 28, ein Mönch des Klosters Bora in der nahe gelegenen Stadt Tsoe festgenommen“, verlautet aus einer dortigen Quelle. Kalsang Gyatso war mit Erlaubnis seiner vorgesetzten Mönche zum Besuch einer öffentlichen Badeanstalt in die Stadt gefahren. Er und ein paar seiner Freunde hatten einen Tag Urlaub von einem Sommer-Retreat genommen, um dort einiges zu erledigen. „Die …

… Situation in den US-assoziierten Einrichtungen Tunesiens. Die Verwunderung über die Leichtigkeit, mit der die US-Botschaft in Tunis gestürmt und in Brand gesetzt werden konnte, war dabei schnell verflogen. Zu deutlich sprachen die Indizien: Die einst gefürchtete tunesische Polizei hatte "keinen Einsatzbefehl erhalten" und die Wachtposten des tunesischen Militärs wurde erst nach den Vorfällen verstärkt. Zudem erreichte die Feuerwehr den – verkehrsgünstig gelegenen - Ort des Geschehens erst erstaunliche zwei Stunden nachdem die Brände gelegt wurden. …

… Tibeter das Bild des Dalai Lama nicht um den Hals tragen oder sein Portrait zu Hause aufstellen dürften, wo bliebe dann die Religionsfreiheit, fragte er. Er erwähnte auch, daß am 1. August 2007 ein tibetischer Nomade namens Ronggye Adak von der chinesischen Polizei verhaftet worden sei, weil er protestiert hatte, und er forderte eine Erklärung für dessen Festnahme. Daraufhin wurde er von den chinesischen Offiziellen festgenommen und drei Jahre lang hinter Gitter gesperrt. Während seiner Haftdauer wurde er so schwer gefoltert, daß ein Nierenschaden bei …

Im März 2012 veranstalteten Tibeter im Bezirk Gepa Sumdo oder Ba (chin. Tongde) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, eine Protestaktion gegen die Politik Chinas in Tibet. Um diese friedliche Demonstration abzubrechen, warf die Polizei einen Sprengkörper in die Menge (1). Viele Tibeter trugen so schwere Verletzungen davon, daß sie in das nächste Krankenhaus gebracht werden mußten. Jüngste Berichte lassen darauf schließen, daß einige der Opfer inzwischen nach Hause geschickt wurden, weil sich ihr Gesundheitszustand drastisch verschlimmert …

… denen angenommen werden kann, dass von deren Teilnehmern Gewalttaten ausgehen, sollten die zuständigen Behörden zukünftig die gesetzlich geregelte Befugnis erhalten, eine Kaution zu verlangen, die wenigstens um das Dreifache höher ist, als die erwarteten Kosten der Polizei- und Reinigungseinsätze. Sie sollte auch mögliche Schadenersatzforderungen für Körperverletzungsdelikte und Sachschäden umfassen. Es kann nicht sein, dass diese Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet werden.“ Beyer will allerdings nicht so weit gehen, wie die Gewerkschaft der …

… Beamte der Sicherheitsbehörden durchsuchten im Juni 2012 im Rahmen einer Großrazzia bundesweit 71 Gebäude und Wohnungen von Anhängern des Salafismus, als deren Ziel die Einführung der Scharia in Deutschland gilt. Auch eine Sprengstoffweste wurde nach Angaben der Polizei beschlagnahmt. Einigen Tatverdächtigen konnte die Mitwirkung an den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai 2012 in Solingen nachgewiesen werden. Schlagzeilen wie diese, in denen von Festnahmen oder Hasspredigern aus extremistischen muslimischen Lagern die Rede ist und Berichte …

Polizei Berlin und GE Germany haben am 10. September 2012 die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Die Auszeichnung der „Charta der Vielfalt“ am 10. September 2012 als „Ausgewählter Ort 2012“ von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und der Deutschen Bank zeigt, dass das gesamtgesellschaftliche Interesse am Thema Vielfalt weiterhin groß ist. Im Rahmen der Veranstaltung übergab Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Urkunde der Charta …

… auswählen, die eine Benachrichtigung/Warnung erhalten, wenn Sie den Panik-Knopf auf Ihrem Smartphone bedienen und Hilfe möchten. Ihre Freunde sehen beim Alarm Ihre Position auf der Landkarte, die Art des Hilferufs und wer sich auf den Vorfall aufgeschaltet hat (Polizei, Freund in der Nähe, etc.). Stiller Alarm, Fotos senden, Chat mit dem trusted network etc. unterstützt die Plattform während des Vorfalls. Kontrolle der ‚Privacy‘ ist oberstes Gebot. Genau wie bei eCall, einem von der EU-Kommission aufgesetzten Projekt für Auto-Unfallmeldungen, wird …

… drei Monaten sowie die Geldstrafe von 680 Euro erscheinen fast schon zu knapp bemessen. In anderen Fällen ist die Sachlage jedoch nicht so eindeutig. Ihr Rechtsanwalt: Fahrverbot Berlin und anderswo nicht immer rechtens Die Technik, die zur Geschwindigkeitsmessung durch die Polizei verwendet wird, gilt als zuverlässig. Dennoch kommt es immer wieder zu Messfehlern. Diese sind zum Teil unbeachtlich, in anderen Fällen können sie jedoch über den Verlust der Fahrerlaubnis entscheiden. Auch die vorgesehenen Bußgelder bedeuten teilweise eine erhebliche …

Die chinesischen Behörden setzen Körperscanner ein und überwachen Telefonanrufe in der Hauptstadt Tibets. Bewohner aus Lhasa sagten, die Behörden stationierten im Zuge der massiven Überwachungsmaßnamen maßlos viel Polizei in Lhasa und richteten in der geschäftigen Innenstadt Checkpoints mit Ganzkörperscannern ein, wie man sie sonst von Flugplätzen kennt. „Die Stadt Lhasa ist ein einziges großes Gefängnis verwandelt wurden. Überall ist die Polizei in Gruppen von zehn oder mehr in Stellung, bewaffnet mit Gewehren, Schlagstöcken und Feuerlöschern“, …

… und Siedlungspolitik Israels sehen. Beyer: „Das ist politische Billigware, die ihnen keiner mehr abkaufen sollte.“ Denn die Realität sieht anders aus: Inzwischen beherrschen libanesische, türkische und arabische Clans die Straßen Berlins und die anderer Großstädte. Die Polizei traut sich nur noch in Mannschaftsstärke in diese „No-Go-Areas“. In diesen Stadteilen gehören antisemitische Sprüche mittlerweile zum guten Umgangston unter Jugendlichen. „Du Jude“ ist auf Schulhöfen eine gängige Beschimpfung. Beyer stellt sich deshalb hinter die Aussage des …

… nun von deren Tendenz abhängig gemacht, so daß auch Satireplakate oder Karikaturen mit Adolf Hitler und seinen Fetischen zweifelsfrei von der Strafandrohung ausgenommen sind.« b) Art. "Nix-Gut Records", wikipedia.de: "Im August 2005 wurde das Lager von Nix-Gut von der Polizei durchsucht und ungefähr 17.000 Artikel, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, wurden beschlagnahmt. Auf Antrag der Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Stuttgart am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens …

… Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wie es zu dieser Situation gekommen war. Er verweigerte gegenüber der Polizei und auch vor Gericht die Aussage und blieb dabei, dass er keine Aussagen treffen könne, weil er sich an nichts erinnere. Diese Lebensweisheit hatte ihm sein Großvater eingeschärft, als er noch ein Kind war, für den Fall, dass er in eine schwierige Situation geraten sollte. An diesen Rat hielt sich Siegfried, schließlich hatte sein Großvater viel Lebenserfahrung, …

… richtete.“ Mit militärischen Mitteln sei diesem Krieg der vierten Generation, vor allem in seiner indigenen Form „homegrown terrorism“ meist nicht beizukommen. Stattdessen ginge es um die Kooperation von zivilen Geheimdiensten und Sicherheitskräften der Polizei, so der Sozialwissenschaftler weiter. Die Neuausrichtung der COIN-Strategie als Bündel militärischer, politischer und ökonomischer Maßnahmen habe dabei vor allem der ideologischen Legitimation des Feindes Rechnung tragen. „Militärische und sicherheitspolitische Akteure müssen das islamische …

… individuellen Problematik und ebenso vom entsprechenden Dienstleister, den wir dann zu Ihnen schicken, am besten gleich mehrere. Dann schauen wir, wer schneller ist und am besten helfen kann. Das ist wie in Italien. Dort können Sie die Polizei (Staatspolizei) und die Carabinieri anrufen - oder gleich beide. Sie vermitteln also lediglich die entsprechende Hilfe? „Die meisten Probleme erledigen wir selbst mit unserem A-Team. Das besteht aus den unterschiedlichsten Allroundern und Spezialisten z.B. Psychologen, Sozialpädagogen, Kommunikationsprofis etc.“ Das …

… das soziale Netzwerk Facebook. Und damit ist hier nicht der Wirtschaftsteil gemeint, sondern eher die Rubrik „Vermischtes“ oder „Panorama“. Immer öfter stellt der geneigte Leser nämlich fest, dass es so etwas wie eskalierende Facebook-Parties samt Polizeiaufgebot und entsprechender Kosten gibt. Zuletzt am 17.08.2012 schlug einem bei Spiegel-Online mal wieder eine vertraute Schlagzeile in die Augen: „Facebook-Party eskaliert“ samt dem – nicht ganz so gewohnten – Zusatz „Polizei sperrt Bahnstrecke“ (Link: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/facebook-party-in-freiburg-eskaliert-bahnstrecke-gesperrt-a-850597.html) Was …

In zunehmendem Maße sind öffentliche Verkehrsräume durch Videoüberwachung geprägt. Die öffentliche Gewalt, insbesondere die Polizei und die Ordnungsbehörden, setzen auf eine umfassende Überwachung bestimmter Bereiche, an denen es vermehrt zu Rechtsbrüchen kommen soll. Auf diese Weise lassen sich unter anderem Kosten für Personal, etwa Polizeistreifen, einsparen. Die gezielte Videoüberwachung greift allerdings auch in die Rechte vieler unschuldiger Bürger ein. So ist insbesondere das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Passanten im Gebiet der öffentlichen …

… den Kindern einer im Wachkoma liegenden Frau geraten, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen. Die Tochter jener Wachkomapatientin schnitt daraufhin mit Unterstützung ihres Bruders den Schlauch durch. Das Heimpersonal entdeckte dies und schaltete die Polizei ein. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde die Wachkomapatientin gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort zwei Wochen später eines …

… Deutschland gespielt hat, Deutschland auch weiterhin einen Vorreiter in antimilitaristischen Bemühungen spielen muss.« begründet Martin Lange, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes diese Haltung. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und die Gefahrenabwehr unterliegt der Polizei, die hierfür ausgebildet und ausgerüstet ist. Kampfeinsätze zielen auf die Vernichtung eines Gegners ab, hierdurch ergibt sich bereits die Notwendigkeit militärischer Bewaffnung und entsprechender Ausbildung. Die Möglichkeit einen organisierten und mit …

… langfristig positiven Beitrag zur internationalen Politik leisten. Manning hatte einen Teil des von Wikileaks veröffentlichen Materials zur Verfügung gestellt, und sitzt dafür seit Mai 2010 in Untersuchungshaft. Der der Grund für den Beschluss des britischen Gesetzes, das britischer Polizei das Eindringen in Botschaften erlaubt, war der Tod der Polizistin Yvonne Fletcher bei einer Demonstration von Gaddafi-Gegnern vor der libyschen Botschaft 1984. Bei allem Bedauern über den Tod von Yvonne Fletcher, hält die österreichische Piratenpartei ebendieses …

Hilden. In der aktuellen Debatte um den erneuten Ankauf von Steuer-CDs wirft die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die grundsätzliche Frage nach der Schaffung einer einsatzstarken Bundesfinanzpolizei auf. Nach Angaben der Gewerkschafter gibt es in europäischen Nachbarländern bereits erfolgreiche Modelle. So fahnden beispielsweise italienische Finanzpolizisten gezielt an der Grenze zur Schweiz nach Steuersündern. „Während der italienische Finanzminister seiner straff organisierten Finanzpolizei den Auftrag erteilt, auf der Suche nach Steuersündern konsequent …