Pressemitteilungen zu Polizei

… Herzensangelegenheit gemacht, arbeitete ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Diese Praxiserfahrung hat ihn dazu gebracht, Escape unter diesen Voraussetzungen zu gründen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln …

… Online-Anbieters handeln. Alles andere als „vor Glück schreien“ konnte Alan Menaker, als er in der Nacht des 24.11.13 hunderte Anrufe, Emails und Faxe von Betroffenen erhielt. Eine Anzeige gegen die Urheber der Spam-Mails wurde bei der Berliner Polizei umgehend aufgegeben und auf seiner Internetseite rät der Anwalt betroffenen Nutzern eindringlich, die Emails sofort zu löschen. Die E-Mail hat folgenden Inhalt:? "Aktenzeichen: AKF XXXX/XX Bitte geben sie das Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an. Zalando GmbH?Forderung …

… Brandenburger Tor um 12.00 Uhr versammeln, um der Welt und der ukrainischen Regierung zu zeigen, dass die Ukraine längst ein europäisches Land ist und dessen Zukunft in der EU liegt. Sogar Ukrainer aus anderen Bundesländern werden am 24. November 2013 dabei sein, um Ihre Solidarität mit den Protestierenden in der Ukraine zu zeigen. Die Protestaktion „People of Ukraine vote for EU“, findet am Sonntag, den 24.11.2012, um 12.00, vor dem Brandenburger Tor statt. Die Aktion ist bei der Polizei angemeldet. Mehr dazu https://www.facebook.com/groups/103683898768/

… in den Kommunen. Die Förderung interkultureller Vielfalt und Kompetenz erleichtere bürgernahe Dienstleistungen. Die Verbreiterung der sprachlichen Fähigkeiten und der leichtere Zugang auf Menschen aus anderen Kulturen baue Vertrauen auf und beseitige Barrieren. Wie Silberbach sagte, mache die Polizei damit bereits gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Beamten aus anderen kulturellen Bereichen. Zwar gebe es in den Städten und Gemeinden bereits heute Personal, deren Familien aus anderen Kulturen stammen, die Entwicklung bedürfe aber einer Strategie, …

… Hier die Schlagzeilen der letzten Tage: „Jäger erschoss Frau und sich selbst“ (12.11.2013), „Jagdunfall - Jäger verblutet“ (11.11.2013), „88-jähriger Jäger trifft Kollegen“ (11.11.2013), „ Tödlicher Jagdunfall“ (7.11.2013), „Nach Bedrohung der Ehefrau - Jäger flieht vor Polizei in den Wald“ (7.11.2013), „Jäger wegen Schuss auf Mann verurteilt“ (6.11.2013), „Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein“ (5.11.2013). Trotz beharrlicher Propagandaarbeit der Jagdverbände sinkt das Image der Jäger in der Öffentlichkeit immer mehr: Immer weniger Spaziergänger, …

… Menschen vorhanden. Der Grund ist unter anderem die miserable Bezahlung, weil der Staat dafür kein Geld hat. Andererseits hält der Öffentliche Dienst mit großer Wahrscheinlichkeit größere Reserven an Arbeitskräften bereit, die im produktiven Bereich besser genutzt werden könnten. Bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ist das bestimmt nicht der Fall, aber in vielen Amtsstuben, in denen zum Beispiel Anträge auf ein unsinniges Betreuungsgeld bearbeitet werden, in denen Behinderte jährlich erneut Kindergeld beantragen müssen, obwohl sicher ist, daß sie …

Anlässlich der Vorstellung der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 (PSR 2010) erklärte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“ Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte …

… die Stadt im Frie­denssaal, eine Begegnung mit der Superintendentin des Evange­li­schen Kirchenkreises Münster, ein Treffen mit der deutsch-philippinischen Jugendgruppe Barkadas und einer Projektgruppe des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums wie auch Besuche bei der Hochschule der Polizei, wo sich die Botschafterin insbesondere über das deutsche Ausbildungssystem und die Weiterbildung von Polizeibeamten in Deutschland erkundigte und dies als mögliches Modell für die Philippinen bezeichnete. "Mit den Botschaftergesprächen in Münster leisten …

… die LGC Forensics-Zertifizierung, so dass ausgelagerte Bildsequenzen als Beweis vor Gericht anerkannt werden. Wachsame elektronische Augen: Bei der Wahl von neuen Netzwerkkameras entschied sich die Sûreté Publique von Monaco für Dallmeier IP-Kameras. Die Kameras sind im Polizei-Hauptgebäude installiert und überwachen sämtliche Eingänge der Zentrale. Auch die Gefängniszellen im Polizeipräsidium sind mit Kameras ausgestattet, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche auf DIS-2/M NSU IP-Servern aufgezeichnet werden. Technische und operative Leitzentrale In …

… und war über 20 Jahre im Ermittlungsdienst tätig. Er hat sich Opferhilfe zur Herzensangelegenheit gemacht, arbeitete ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln und den Stalker …

… Schwierigkeit des gemeinsam mit der österreichischen Botschaft initiierten Projektes war es dabei, die richtigen Personen aus administrativen Stellen im Kosovo, der Tierschutzorganisation Vier-Pfoten, der internationalen NATO-Schutztruppe KFOR, der EU-Mission EULEX und der kosovarischen Polizei zusammenbringen. Bei der Rettung der Restaurant-Bären musste ein schnelles und koordiniertes Vorgehen sichergestellt werden.“ Viele Besitzer wehrten sich zunächst heftig gegen die Enteignung ihrer Bären. Die Rettungsaktion wurde umso tragischer, als ein Bärenbesitzer …

… Berlin. Diesmal zum Thema „Stalking“. Gastreferent ist der Psychologe Wolf-Ortiz-Müllern (Beratungsstelle Stop Stalking). Er informiert über Aufgaben und Tätigkeiten der Stalking Stelle und über das Konzept, sowohl mit Tätern als auch Opfern von Stalking zu arbeiten. 2010 erfasste die Berliner Polizei 2.153 Stalking-Fälle. Fast 80 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer, in 80 Prozent der Fälle kannten sie ihr Opfer. Bereits im Jahr 2011 gingen bundesweit etwa 25 000 Anzeigen wegen Stalking bei der Polizei ein. Vor Gericht wurden 711 Personen …

Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weitergereicht, …

… führen muss. Nein. Einen Personalausweis muss man nur „besitzen“ (§ 1 Abs. 1 PAuswG), aber nicht ständig bei sich führen, man kann Besitz auch an etwas haben, das man nicht bei sich hat. Hat man bei einer Kontrolle den Ausweis nicht dabei, kann die Polizei eine Personenfeststellung durchführen bspw. auch, indem sie die kontrollierte Person auf die Dienststelle mitnimmt oder zu Hause den Ausweis überprüft. Anders dagegen ist das beim Führerschein: Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führt, muss auch eine Fahrerlaubnis mit sich führen (§ 4 …

… hinter den Bestellungen stünde, folgerte die Staatsanwaltschaft daraus, dass nur der Beschuldigte als unmittelbarer Nachbar über das erforderliche Detailwissen hätte verfügen können. Als direkter Nachbar hätte auch nur er die Zeitungen aus dem Briefkasten entwenden können. Die Polizei begründete den Verdacht später wohl auch damit, dass sich der Intellekt des Beschuldigten in den bestellten Zeitungen widergespiegelt hätte. Sowohl das Amtsgericht München als auch das Landgericht München sahen dies als ausreichend an. Das Bundesverfassungsgericht (2 …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …

… hierzu ausdrücklich. So auch das Angebot der „Schutzräume für Menschen mit Demenz“ an dem die Pro Seniore Residenz Wasserstadt und weitere drei Senioreneinrichtungen im Bezirk beteiligt sind. Hier werden Menschen, die in einer verzweifelten Lage von der Polizei mit einem Verwirrtheitszustand angetroffen werden, in die Schutzunterkünfte gebracht und professionell betreut, bis sich die Identität oder der gewöhnliche Aufenthaltsort klären lassen und das unabhängig von einer Kostenübernahme. Sehr anschaulich schildert die Demenzlotsin Regina Noack das …

… Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren. Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert. Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren. Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" …

… Demokraten" durch einen Videobeleg welcher die ukrainische Opposition in einem fast mafiösen Licht darstellt - massiv revidiert werden. Vertreter der marginalen Bewegungen und zwar KUPR und UNA UNSO – welche offensichtlich die aktuellen Proteste gegen die ukrainische Miliz (Polizei) koordinieren - verlangen in einem Video was BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, satte 350.000 U$ Dollar für ein Ende dieser Aktionen. Wer dieses Verhalten der Opposition wie kaum anders zu erwarten durch die bisherige bundesdeutsche Boulevardmediendarstellung auch jetzt noch …

… zunächst selbst anwaltlich beraten lassen. Eine unberechtigte Forderung wird nicht deshalb wirksam, weil sie von einem Anwalt oder Inkassobüro geltend gemacht wird. 7. Anzeige erstatten! Nur wenn viele Betroffene die Staatsanwaltschaften und die Polizei über die betrügerischen Vorgänge informieren, können die Täter wirkungsvoll verfolgt werden. Weitere Information hierzu wie auch zu den Themen Verkehrsrecht Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) , Arbeitsrecht Mannheim, Notar Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) und Vorsorgevollmacht …

… wurde auf ihn geschossen. Gerade wollte Rietsch wieder auf die Fahrbahn fahren, als während des Rückwärtsfahrens nach nur wenigen Zentimetern ein Schuss in die hintere Seitentür auf der Fahrerseite des Fahrzeuges einschlug. Nach Untersuchung des Einschusses geht die Polizei davon aus, dass mit einem Luftgewehr mit „Diabolo“-Munition geschossen wurde. Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es wird ein rassistisches Motiv für die Straftat angenommen. Paradox: Der Halbnigerianer „2schneidig“ engagierte sich vom 5.07. bis zum 11.07.2013 mit …

… Reiner Reuther von DROGENHUNDE.DE aus Krefeld. „Haben die Eltern dann Gewissheit, dass ihr Kind Kontakt zu Drogen hatte, können sie gezielt handeln. Oder sie können zumindest beruhigt sein, dass sich keine verdächtigen Stoffe im Haus befinden.“ Drogenspürhunde sind vor allem von Polizei und Zoll bekannt. Kaum jemand weiß, dass es auch private Unternehmen gibt, die Drogenspürhunde für stunden- oder tageweise Einsätze vermieten. „Wer uns ruft, kann vor allem sicher sein, dass ein Fund nicht unmittelbar in ein Strafverfahren mündet“, schildert Reuther …

… Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne. Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeinde-kosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungs-kosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. Zurück bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU dürften das 20 % bis 30 % der …

… Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig. Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, Parteikader, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Staatsspitze …

… haben. Die erste und wichtigste: Informationen sind, wie Armeen, Machtmittel. Daher wird jede Regierung, die über die nötigen Ressourcen verfügt, versuchen, so viele davon zu bekommen, wie sie kann. Zu Hause und im Ausland, offen über Verwaltung und Polizei, oder verdeckt über Geheimdienste und Spionage. Rechtfertigungsgründe gibt es dafür immer, mal solche, mal andere. Big Data Dass jene Regierungen dabei diejenigen privaten Organisationen, deren Hilfe sie zur Informationssammlung benötigen, dazu bringen werden, diese Hilfe zu gewähren, sollte sich …

Kielce, 24. Juni 2013 – Die 19. Internationale Messe für Logistik, LOGISTYKA, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Gezeigt werden Ausrüstungen für den Grenzschutz, den Zivilschutz, die Polizei und andere Sicherheitsdienste sowie die Feuerwehr und weitere Rettungsdienste. Außerdem werden Transport-, Amphibien- und Kettenfahrzeuge, Radar- und Funkgeräte sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie gezeigt. Apparaturen für Transport, Lagerung und Zubereitung …

… Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie aus einer Demonstration für einen kleinen Park im Herzen Istanbuls – dem Gezi-Park – eine landesweite Demonstration für eine liberalere und demokratischere Gesellschaft in der Türkei entstanden ist. Dabei geht die türkische Polizei bislang brutal und völlig unverhältnismäßig gegen die Demonstrierenden unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas vor und nimmt willkürlich Demonstrierende fest. Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Abend des 15. Juni 2013 den Gezi-Park in Istanbul gestürmt. …

… längst auch die illegal Beschäftigten sind, vorgehen können. „Die hochmotivierten Kräfte der FKS müssen endlich von falschverstandenen ‚modernen Steuerungsinstrumenten‘, wie sie das Amtsdeutsch nennt, befreit werden“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll, interne Zielvorgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung bemisst sich nicht in der Anzahl von Prüfaufträgen und Ermittlungsverfahren. Vielmehr kommt es darauf an, im erforderlichen Umfang …

Betrug mit Schrottimmobilien Immobilienbetrug im Millionenbereich. Ein 41-Jähriger Immobilienhändler aus Kreuzberg soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft in 29 Fällen überwiegend unerfahrenen Kapitalanlegern minderwertige Immobilien verkauft haben. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro belaufen. Die Festnahme des Händlers erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft in dessen Büro im Stadtteil Kreuzberg. Der für die Festnahme erforderliche Haftbefeh…

… aller Art ausgestellt. Daneben werden Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt gezeigt. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung liegt im Bereich der C-Waffen. Ergänzt wird das Programm durch eine Schau von speziellen Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Auch werden Entwicklungen in den Bereichen der Sicherheitstechnologie und der Logistik, der militärischen Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Nachrichten- und Radartechnologie gezeigt. Ebenso werden Trends bei der militärischen Verpflegung und der …

… Berlin gezeigt wird. An der Waffe ist eine Taschenlampe mit Fernbedienung montiert –die NexTORCH TA3 –eine LED-Taschenlampe mit einer Leuchtleistung von 550 Lumen und mehreren Modi. Thomas Nachtigal erklärt, dass er „seine“ Taschenlampen schon öfters im Fernsehen bei der Polizei z.B. entdeckt hat, „aber so nah am Präsidenten ist schon etwas Besonderes“, freut sich Nachtigal. Die Firma NexTORCH stellt seit 2006 besonders hochwertige und vor allem robuste LED-Taschenlampen her und wurden ursprünglich auch nur an Armee und Polizei ausgeliefert. …

… entwickelt hat. Es waren aber auch Selbstkritik und Nachdenklichkeit zu spüren, als Günther Beckstein sein Resümee zog; z. B. beim Thema NSU. „Das bohrt in mir, ganz klar“, denn auch wenn man seinerzeit alles getan habe, um die Täter aufzuspüren, und der Polizei keine substanziellen Fehler unterlaufen seien, „konnten wir sie einfach nicht finden. Mich beschäftigt das bis heute.“ Augenzwinkernd gab der Ministerpräsident a. D. auch die ein oder Anekdote zu seinen Kollegen zum Besten und schilderte seine – durchaus nicht immer einfache – Beziehung …

… noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen. Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher …

… Politik und die Gerichte gefragt, aber auch die Befugnisse der Kontrollbehörden müssen gestärkt werden“. Doch der zuständigen Zollbehörde sind die Hände gebunden. Im Gegensatz zu den für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Zollfahndungsämtern oder der Polizei, stehen den Kontroll- und Ermittlungskräften der Hauptzollämter wichtige präventive Maßnahmen wie Platzverweise, Identitätsfeststellung und Observationen zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung. „Will man wirklich die Menschen vor ausbeuterischen illegalen Beschäftigungsverhältnissen schützen und …

Immer öfter fahndet die Polizei nach mutmaßlichen Tätern via Internet, bspw. Facebook, und verzeichnet damit beachtliche Erfolge. Dem schließen sich auch immer mehr Privatpersonen an, denen etwas geklaut oder beschädigt wurde, sie aber ein Foto von dem Verdächtigen haben. Zunächst: Ein Foto bspw. aus einer Überwachungskamera muss auch erst einmal zulässig entstanden sein. Dann: Das Gesetz erlaubt nur die Veröffentlichung durch Behörden (§ 24 Kunsturhebergesetz, das die Bildrechte von Personen regelt, die auf einem Foto erkennbar sind). Eine Privatperson …

… Deutschland, "selbstverständlich ist diese LED-Taschenlampe absolut wasserdicht und stoßfest", fügt der Taschenlampen-Experte dazu. NexTORCH ist eigentlich ein Hersteller von Taschenlampen für militärische Zwecke und deswegen gelten die LED-Taschenlampen bei Profis vom Militär, Rettungsdiensten und der Polizei schon lange als die robustesten und zuverlässigsten Taschenlampen auch bei extremen Bedingungen und harten Einsätzen. NexTORCH hat bei der Entwicklung immer erst einmal darauf geachtet, dass die Lampen etwas aushalten, also zuverlässig sind. Dann …

… Im Anschluss an den Rundgang am Sonntag versuchten drei Neonazis, die abziehenden AntifaschistInnen zu provozieren. Unter Führung des gewaltbereiten Berliner Neonaziaktivisten Christian S. zogen sie Richtung Bahnhof, fertigten Anti-Antifa-Fotos und drohten TeilnehmerInnen mit Gewalt. Die Polizei kontrollierte anschließend zwei AntifaschistInnen. Neonazis versuchen seit etwa einem Jahr, Buch als einen Schwerpunkt rechter Organisierung zu etablieren. Zuletzt wurde in der Nacht zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, das Sowjetische Ehrenmal in der Wiltbergstraße …

… Präsidenten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Frizen, wurde mit der Besichtigung eines landwirtschaftlichen Musterbetriebs abgeschlossen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Münster trifft sich der kubanische Botschafter mit dem Vizepräsidenten der Deutschen Hochschule der Polizei, Herrn Gerd Thielmann, um sich über die Ausbildung an dieser in Deutschland einmaligen Münsteraner Hochschule informieren zu lassen und erstmals den Dialog mit der Hochschule aufzunehmen. Den Rhein-Westfalen und ihrem Corpsbruder Frotscher ist es …

… wurden Kredite in Höhe von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegenüber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Sie können es sich dabei erlauben, Hoteliers jährlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Beschäftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden. Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in …

… aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfestes, am 1. Mai einen Maibaum auf einem zentralen Platz aufzustellen. Zwischen den Gemeinden ist es zum Volkssport geworden, den Maibaum der Nachbargemeinde …

… Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht - am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon …

… schweren Diebstahls zu denken. Nehmen Sie möglichst keine Wertgegenstände auf eine Trauerfeier mit oder, falls sich dieses nicht vermeiden lässt, lassen sie diese auf keinen Fall in ihrem Fahrzeug liegen. Seien Sie als Friedhofsbesucher aufmerksam und rufen Sie umgehend die Polizei, falls Sie verdächtige Personen an Fahrzeugen beobachten. Helfen Sie dabei, diesen kriminellen Subjekten das Handwerk zu legen. Einige Städte und Gemeinden sowie Kirchen im westlichen Havelland wurden gebeten, entsprechende Hinweistafeln an den Friedhöfen anzubringen.

… Denn durch Nullrunden, Personalabbaumaßnahmen und unsichere Übernahmen nach bestandener Ausbildung sei der Öffentliche Dienst alles andere als ein sicherer Arbeitsplatz geworden. Wichtige Inhalte aus den Fachgewerkschaften Heiß diskutierten die Gewerkschafter einen Antrag der Jungen Polizei, der auf eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen abzielt. Die anderen Berufsgruppen wie Mitarbeiter der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, …

… 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 417 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein …

… (DStG-Jugend) wählten die stimmberechtigten Delegierten mit absoluter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Er bringt durch sein bisheriges Amt als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister viel Erfahrung in seine Arbeit mit ein. Als seine neue Stellvertreterin und Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Sabrina Hauck (DStG-Jugend), ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende wird die bisherige Beisitzerin Sabrina Deiter (Junge Polizei) den Vorstand stellen. Andre Esser (komba jugend) und Jens Megier (GDL-Jugend) unterstützen den Vorstand als Beisitzer.

… fortgesetzten Internet-Hetzkampagne gegen ihre Person am 4. April 2013 im Wohnhaus ihrer Eltern erhängt. Trotz Verbreitung der Vergewaltigung durch die Täter waren strafrechtliche Ermittlungen eingestellt worden. „Die Provinz hat heute, am 15. April, eine unabhängige Untersuchung der Aktionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Fall Rehtaeh Parsons veranlasst”, heißt es in einer Pressemitteilung des Büros des Premiers. Erst am Freitag wurden die Ermittlungen wegen neuer Beweise - und auch im Zuge der öffentlichen Aufmerksamkeit - neu aufgenommen. …

… jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: http://pirat.ly/22v3b "Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich …

… Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und systematisch zu bekämpfen. Die Kommunalgewerkschaft regt dazu eine wissenschaftlich fundierte, in Zusammenarbeit mit Praktikern von Polizei und Gemeinden entwickelte Studie an, die sich mit Gründen und Auswirkungen von Gewaltaktionen gegen kommunales Personal auseinandersetzt und Methoden festlegt, die zu möglichst gewaltfreien oder -reduzierten Arbeitsbereichen führen. Der Mord in Neuss, aber auch …

… so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie: Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. …