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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Polizei

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Eine rechtswidrige Durchsuchung sollte nachträglich angegriffen werden

… hinter den Bestellungen stünde, folgerte die Staatsanwaltschaft daraus, dass nur der Beschuldigte als unmittelbarer Nachbar über das erforderliche Detailwissen hätte verfügen können. Als direkter Nachbar hätte auch nur er die Zeitungen aus dem Briefkasten entwenden können. Die Polizei begründete den Verdacht später wohl auch damit, dass sich der Intellekt des Beschuldigten in den bestellten Zeitungen widergespiegelt hätte. Sowohl das Amtsgericht München als auch das Landgericht München sahen dies als ausreichend an. Das Bundesverfassungsgericht (2 …
08.08.2013
Bild: Odenwald sicherer machen - Forderungen der Alternative für Deutschland Kreisverband OdenwaldkreisBild: Odenwald sicherer machen - Forderungen der Alternative für Deutschland Kreisverband Odenwaldkreis
Alternative für Deutschland - Kreisverband Odenwaldkreis

Odenwald sicherer machen - Forderungen der Alternative für Deutschland Kreisverband Odenwaldkreis

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …
05.08.2013
Bild: Inklusion, ein großes Thema des jeden betrifft!Bild: Inklusion, ein großes Thema des jeden betrifft!
Pro Seniore

Inklusion, ein großes Thema des jeden betrifft!

… hierzu ausdrücklich. So auch das Angebot der „Schutzräume für Menschen mit Demenz“ an dem die Pro Seniore Residenz Wasserstadt und weitere drei Senioreneinrichtungen im Bezirk beteiligt sind. Hier werden Menschen, die in einer verzweifelten Lage von der Polizei mit einem Verwirrtheitszustand angetroffen werden, in die Schutzunterkünfte gebracht und professionell betreut, bis sich die Identität oder der gewöhnliche Aufenthaltsort klären lassen und das unabhängig von einer Kostenübernahme. Sehr anschaulich schildert die Demenzlotsin Regina Noack das …
24.07.2013
Bild: Darmstädter Piraten-Fraktionssitzung an NSA-Gelände - Polizei kontrollierteBild: Darmstädter Piraten-Fraktionssitzung an NSA-Gelände - Polizei kontrollierte
Piratenpartei Deutschland - Stadtfraktion Darmstadt

Darmstädter Piraten-Fraktionssitzung an NSA-Gelände - Polizei kontrollierte

… Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren. Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert. Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren. Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" …
22.07.2013
Bild: UKRAINISCHE OPPOSITION ALS MAFIA IM VIDEOBild: UKRAINISCHE OPPOSITION ALS MAFIA IM VIDEO
Berliner Tageszeitung

UKRAINISCHE OPPOSITION ALS MAFIA IM VIDEO

… Demokraten" durch einen Videobeleg welcher die ukrainische Opposition in einem fast mafiösen Licht darstellt - massiv revidiert werden. Vertreter der marginalen Bewegungen und zwar KUPR und UNA UNSO – welche offensichtlich die aktuellen Proteste gegen die ukrainische Miliz (Polizei) koordinieren - verlangen in einem Video was BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, satte 350.000 U$ Dollar für ein Ende dieser Aktionen. Wer dieses Verhalten der Opposition wie kaum anders zu erwarten durch die bisherige bundesdeutsche Boulevardmediendarstellung auch jetzt noch …
19.07.2013
Bild: Gewinnspiel-VermittlungBild: Gewinnspiel-Vermittlung
Kanzlei Redig & Redig

Gewinnspiel-Vermittlung

… zunächst selbst anwaltlich beraten lassen. Eine unberechtigte Forderung wird nicht deshalb wirksam, weil sie von einem Anwalt oder Inkassobüro geltend gemacht wird. 7. Anzeige erstatten! Nur wenn viele Betroffene die Staatsanwaltschaften und die Polizei über die betrügerischen Vorgänge informieren, können die Täter wirkungsvoll verfolgt werden. Weitere Information hierzu wie auch zu den Themen Verkehrsrecht Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) , Arbeitsrecht Mannheim, Notar Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) und Vorsorgevollmacht …
16.07.2013
Bild: Auf Musiker „2schneidig“ wird während Antirassismus-Projektwoche in Magdeburg geschossenBild: Auf Musiker „2schneidig“ wird während Antirassismus-Projektwoche in Magdeburg geschossen
Dynamic Tunes

Auf Musiker „2schneidig“ wird während Antirassismus-Projektwoche in Magdeburg geschossen

… wurde auf ihn geschossen. Gerade wollte Rietsch wieder auf die Fahrbahn fahren, als während des Rückwärtsfahrens nach nur wenigen Zentimetern ein Schuss in die hintere Seitentür auf der Fahrerseite des Fahrzeuges einschlug. Nach Untersuchung des Einschusses geht die Polizei davon aus, dass mit einem Luftgewehr mit „Diabolo“-Munition geschossen wurde. Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es wird ein rassistisches Motiv für die Straftat angenommen. Paradox: Der Halbnigerianer „2schneidig“ engagierte sich vom 5.07. bis zum 11.07.2013 mit …
15.07.2013
Bild: Drogenspürhunde helfen Eltern und Schulen beim Kampf gegen DrogenBild: Drogenspürhunde helfen Eltern und Schulen beim Kampf gegen Drogen
DROGENHUNDE.DE

Drogenspürhunde helfen Eltern und Schulen beim Kampf gegen Drogen

… Reiner Reuther von DROGENHUNDE.DE aus Krefeld. „Haben die Eltern dann Gewissheit, dass ihr Kind Kontakt zu Drogen hatte, können sie gezielt handeln. Oder sie können zumindest beruhigt sein, dass sich keine verdächtigen Stoffe im Haus befinden.“ Drogenspürhunde sind vor allem von Polizei und Zoll bekannt. Kaum jemand weiß, dass es auch private Unternehmen gibt, die Drogenspürhunde für stunden- oder tageweise Einsätze vermieten. „Wer uns ruft, kann vor allem sicher sein, dass ein Fund nicht unmittelbar in ein Strafverfahren mündet“, schildert Reuther …
10.07.2013
Bild: Agenda News: Schurken oder GentlemenBild: Agenda News: Schurken oder Gentlemen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Schurken oder Gentlemen

… Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne. Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeinde-kosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungs-kosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. Zurück bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU dürften das 20 % bis 30 % der …
05.07.2013
Bild: Sozialkrise mit ungeahnten FolgenBild: Sozialkrise mit ungeahnten Folgen
Agenda 2011 - 2012

Sozialkrise mit ungeahnten Folgen

… Ausländer verlassen das Land. Die Folgen von Auseinandersetzungen und Streiks in den Nordafrikanischen Staaten sind gegenwärtig. Was dürfen wir von China, Indien und Russland erwarten, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wo Pressefreiheit ein Fremdwort ist? Wo Polizei, Geheimdienste und Militär keine Demonstrationen zulassen! In China steht eine bitterarme Landbevölkerung einer immer reicheren Führungselite gegenüber. Der Staat ist durch und durch korrupt, was für Beamte, Parteikader, Mitarbeiter von Staatsunternehmen und die Staatsspitze …
01.07.2013
Bild: Geheimdienste bleiben GeheimdiensteBild: Geheimdienste bleiben Geheimdienste
akellner

Geheimdienste bleiben Geheimdienste

… haben. Die erste und wichtigste: Informationen sind, wie Armeen, Machtmittel. Daher wird jede Regierung, die über die nötigen Ressourcen verfügt, versuchen, so viele davon zu bekommen, wie sie kann. Zu Hause und im Ausland, offen über Verwaltung und Polizei, oder verdeckt über Geheimdienste und Spionage. Rechtfertigungsgründe gibt es dafür immer, mal solche, mal andere. Big Data Dass jene Regierungen dabei diejenigen privaten Organisationen, deren Hilfe sie zur Informationssammlung benötigen, dazu bringen werden, diese Hilfe zu gewähren, sollte sich …
01.07.2013
Bild: LOGISTYKA – 19. Internationale Messe für Logistik im September 2013Bild: LOGISTYKA – 19. Internationale Messe für Logistik im September 2013
Messegesellschaft Kielce (Polen)

LOGISTYKA – 19. Internationale Messe für Logistik im September 2013

Kielce, 24. Juni 2013 – Die 19. Internationale Messe für Logistik, LOGISTYKA, findet vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce statt. Gezeigt werden Ausrüstungen für den Grenzschutz, den Zivilschutz, die Polizei und andere Sicherheitsdienste sowie die Feuerwehr und weitere Rettungsdienste. Außerdem werden Transport-, Amphibien- und Kettenfahrzeuge, Radar- und Funkgeräte sowie die neuesten Entwicklungen im Bereich der militärischen Informations- und Kommunikationstechnologie gezeigt. Apparaturen für Transport, Lagerung und Zubereitung …
26.06.2013
Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei
Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen

Resolution des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen zu den Demonstrationen in der Türkei

… Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie aus einer Demonstration für einen kleinen Park im Herzen Istanbuls – dem Gezi-Park – eine landesweite Demonstration für eine liberalere und demokratischere Gesellschaft in der Türkei entstanden ist. Dabei geht die türkische Polizei bislang brutal und völlig unverhältnismäßig gegen die Demonstrierenden unter anderem mit Wasserwerfern und Tränengas vor und nimmt willkürlich Demonstrierende fest. Mit massiver Gewalt hat die türkische Polizei am Abend des 15. Juni 2013 den Gezi-Park in Istanbul gestürmt. …
25.06.2013
Bild: Gezielte Kontrollen und Ermittlungen gegen Lohnsklaverei statt Prüfungen zur PlanerfüllungBild: Gezielte Kontrollen und Ermittlungen gegen Lohnsklaverei statt Prüfungen zur Planerfüllung
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Gezielte Kontrollen und Ermittlungen gegen Lohnsklaverei statt Prüfungen zur Planerfüllung

… längst auch die illegal Beschäftigten sind, vorgehen können. „Die hochmotivierten Kräfte der FKS müssen endlich von falschverstandenen ‚modernen Steuerungsinstrumenten‘, wie sie das Amtsdeutsch nennt, befreit werden“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll, interne Zielvorgaben des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung bemisst sich nicht in der Anzahl von Prüfaufträgen und Ermittlungsverfahren. Vielmehr kommt es darauf an, im erforderlichen Umfang …
24.06.2013
Bild: Schrottimmobilien: Polizei nimmt Berliner Immobilienhändler festBild: Schrottimmobilien: Polizei nimmt Berliner Immobilienhändler fest
IVA Rechtsanwalts AG

Schrottimmobilien: Polizei nimmt Berliner Immobilienhändler fest

Betrug mit Schrottimmobilien Immobilienbetrug im Millionenbereich. Ein 41-Jähriger Immobilienhändler aus Kreuzberg soll laut Angaben der Staatsanwaltschaft in 29 Fällen überwiegend unerfahrenen Kapitalanlegern minderwertige Immobilien verkauft haben. Der daraus entstandene Schaden soll sich auf mindestens 1,6 Millionen Euro belaufen. Die Festnahme des Händlers erfolgte nach umfangreichen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Berlin und der Staatsanwaltschaft in dessen Büro im Stadtteil Kreuzberg. Der für die Festnahme erforderliche Haftbefeh…
21.06.2013
Thema: Pressemitteilung Polizei
Bild: MSPO – 21. Internationale Messe für Militärtechnik im September 2013Bild: MSPO – 21. Internationale Messe für Militärtechnik im September 2013
Messegesellschaft Kielce (Polen)

MSPO – 21. Internationale Messe für Militärtechnik im September 2013

… aller Art ausgestellt. Daneben werden Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt gezeigt. Ein weiterer Schwerpunkt der Ausstellung liegt im Bereich der C-Waffen. Ergänzt wird das Programm durch eine Schau von speziellen Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Auch werden Entwicklungen in den Bereichen der Sicherheitstechnologie und der Logistik, der militärischen Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Nachrichten- und Radartechnologie gezeigt. Ebenso werden Trends bei der militärischen Verpflegung und der …
20.06.2013
Bild: So sieht man sich wieder: Der Secret Service und NexTORCHBild: So sieht man sich wieder: Der Secret Service und NexTORCH
NexTORCH Deutschland

So sieht man sich wieder: Der Secret Service und NexTORCH

… Berlin gezeigt wird. An der Waffe ist eine Taschenlampe mit Fernbedienung montiert –die NexTORCH TA3 –eine LED-Taschenlampe mit einer Leuchtleistung von 550 Lumen und mehreren Modi. Thomas Nachtigal erklärt, dass er „seine“ Taschenlampen schon öfters im Fernsehen bei der Polizei z.B. entdeckt hat, „aber so nah am Präsidenten ist schon etwas Besonderes“, freut sich Nachtigal. Die Firma NexTORCH stellt seit 2006 besonders hochwertige und vor allem robuste LED-Taschenlampen her und wurden ursprünglich auch nur an Armee und Polizei ausgeliefert. …
19.06.2013
Bild: Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den FamilienunternehmernBild: Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Dr. Günther Beckstein: Im Kamingespräch bei den Familienunternehmern

… entwickelt hat. Es waren aber auch Selbstkritik und Nachdenklichkeit zu spüren, als Günther Beckstein sein Resümee zog; z. B. beim Thema NSU. „Das bohrt in mir, ganz klar“, denn auch wenn man seinerzeit alles getan habe, um die Täter aufzuspüren, und der Polizei keine substanziellen Fehler unterlaufen seien, „konnten wir sie einfach nicht finden. Mich beschäftigt das bis heute.“ Augenzwinkernd gab der Ministerpräsident a. D. auch die ein oder Anekdote zu seinen Kollegen zum Besten und schilderte seine – durchaus nicht immer einfache – Beziehung …
18.06.2013
Bild: Hochwasserschäden 15 Milliarden EuroBild: Hochwasserschäden 15 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2 012

Hochwasserschäden 15 Milliarden Euro

… noch nicht fest. Fest steht, dass der flächenmäßige Schaden wesentlich höher ist als 2002. Die Betroffenen hatten zum großen Teil die Schäden behoben und stehen nun erneut vor großen menschlichen und finanziellen Problemen. Es gilt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten, Soldaten und vor allem der vielen Zuwendungen freiwilliger Helfer, die spontan aus dem ganzen Bundesgebiet angereist sind, zu würdigen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Not und Leid einhergehen mit tatkräftiger Hilfe und eindrucksvoller, menschlicher …
12.06.2013
Zoll machtlos gegen „Arbeiterstrich“ an der Venloer Straße
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Zoll machtlos gegen „Arbeiterstrich“ an der Venloer Straße

… Politik und die Gerichte gefragt, aber auch die Befugnisse der Kontrollbehörden müssen gestärkt werden“. Doch der zuständigen Zollbehörde sind die Hände gebunden. Im Gegensatz zu den für die Schmuggelbekämpfung zuständigen Zollfahndungsämtern oder der Polizei, stehen den Kontroll- und Ermittlungskräften der Hauptzollämter wichtige präventive Maßnahmen wie Platzverweise, Identitätsfeststellung und Observationen zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung. „Will man wirklich die Menschen vor ausbeuterischen illegalen Beschäftigungsverhältnissen schützen und …
06.06.2013
Bild: Fahndung per InternetBild: Fahndung per Internet
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Fahndung per Internet

Immer öfter fahndet die Polizei nach mutmaßlichen Tätern via Internet, bspw. Facebook, und verzeichnet damit beachtliche Erfolge. Dem schließen sich auch immer mehr Privatpersonen an, denen etwas geklaut oder beschädigt wurde, sie aber ein Foto von dem Verdächtigen haben. Zunächst: Ein Foto bspw. aus einer Überwachungskamera muss auch erst einmal zulässig entstanden sein. Dann: Das Gesetz erlaubt nur die Veröffentlichung durch Behörden (§ 24 Kunsturhebergesetz, das die Bildrechte von Personen regelt, die auf einem Foto erkennbar sind). Eine Privatperson …
04.06.2013
Bild: Tornados, Anschläge und Pannen: Taschenlampe im Haus?Bild: Tornados, Anschläge und Pannen: Taschenlampe im Haus?
NexTORCH Deutschland

Tornados, Anschläge und Pannen: Taschenlampe im Haus?

… Deutschland, "selbstverständlich ist diese LED-Taschenlampe absolut wasserdicht und stoßfest", fügt der Taschenlampen-Experte dazu. NexTORCH ist eigentlich ein Hersteller von Taschenlampen für militärische Zwecke und deswegen gelten die LED-Taschenlampen bei Profis vom Militär, Rettungsdiensten und der Polizei schon lange als die robustesten und zuverlässigsten Taschenlampen auch bei extremen Bedingungen und harten Einsätzen. NexTORCH hat bei der Entwicklung immer erst einmal darauf geachtet, dass die Lampen etwas aushalten, also zuverlässig sind. Dann …
23.05.2013
Erfolgreicher Putzspaziergang gegen rechts am Sonntag in Berlin-Buch. Neonazis provozierten TeilnehmerInnen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

Erfolgreicher Putzspaziergang gegen rechts am Sonntag in Berlin-Buch. Neonazis provozierten TeilnehmerInnen

… Im Anschluss an den Rundgang am Sonntag versuchten drei Neonazis, die abziehenden AntifaschistInnen zu provozieren. Unter Führung des gewaltbereiten Berliner Neonaziaktivisten Christian S. zogen sie Richtung Bahnhof, fertigten Anti-Antifa-Fotos und drohten TeilnehmerInnen mit Gewalt. Die Polizei kontrollierte anschließend zwei AntifaschistInnen. Neonazis versuchen seit etwa einem Jahr, Buch als einen Schwerpunkt rechter Organisierung zu etablieren. Zuletzt wurde in der Nacht zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, das Sowjetische Ehrenmal in der Wiltbergstraße …
21.05.2013
Bild: Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia MünsterBild: Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster
Dirk Frotscher Corps Rheno-Guestphalia Münster

Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster

… Präsidenten der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Herrn Johannes Frizen, wurde mit der Besichtigung eines landwirtschaftlichen Musterbetriebs abgeschlossen. Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Münster trifft sich der kubanische Botschafter mit dem Vizepräsidenten der Deutschen Hochschule der Polizei, Herrn Gerd Thielmann, um sich über die Ausbildung an dieser in Deutschland einmaligen Münsteraner Hochschule informieren zu lassen und erstmals den Dialog mit der Hochschule aufzunehmen. Den Rhein-Westfalen und ihrem Corpsbruder Frotscher ist es …
29.04.2013
Bild: Agenda News: Die Koalition in der Midlife CrisisBild: Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Koalition in der Midlife Crisis

… wurden Kredite in Höhe von rund 700 Mrd. Aufgenommen, Deutschland ist gegenüber dem Maastricht Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. Sie können es sich dabei erlauben, Hoteliers jährlich 1 Mrd. Euro zu schenken. Sie lassen zu, dass Polizei, Zoll und Steuerfahndung potentiell unterbesetzt sind. Das führt zum Beispiel dazu, dass in Bayern auf 1 Millionen Beschäftigte 27 Steuerfahnder und in Hamburg auf 1 Millionen 52 Steuerfahnder eingesetzt werden. Werden in Baden-Württemberg auf 100.000 Betriebsprüfungen 157 Steuerprüfer und in …
29.04.2013
Maibäume klauen und Liebesbirken aufstellen: Rechtstipps zum regionalen Brauchtum rund um den 1. Mai
ROLAND Rechtsschutz

Maibäume klauen und Liebesbirken aufstellen: Rechtstipps zum regionalen Brauchtum rund um den 1. Mai

… aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfestes, am 1. Mai einen Maibaum auf einem zentralen Platz aufzustellen. Zwischen den Gemeinden ist es zum Volkssport geworden, den Maibaum der Nachbargemeinde …
25.04.2013
Bild: Ein ganz normaler SteuerbetrügerBild: Ein ganz normaler Steuerbetrüger
Agenda 2011 - 2012

Ein ganz normaler Steuerbetrüger

… Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht - am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon …
24.04.2013
Vorsicht vor Dieben auf Friedhöfen und Trauerfeiern
Ihr Fest- und Trauerredner Marcel Klose

Vorsicht vor Dieben auf Friedhöfen und Trauerfeiern

… schweren Diebstahls zu denken. Nehmen Sie möglichst keine Wertgegenstände auf eine Trauerfeier mit oder, falls sich dieses nicht vermeiden lässt, lassen sie diese auf keinen Fall in ihrem Fahrzeug liegen. Seien Sie als Friedhofsbesucher aufmerksam und rufen Sie umgehend die Polizei, falls Sie verdächtige Personen an Fahrzeugen beobachten. Helfen Sie dabei, diesen kriminellen Subjekten das Handwerk zu legen. Einige Städte und Gemeinden sowie Kirchen im westlichen Havelland wurden gebeten, entsprechende Hinweistafeln an den Friedhöfen anzubringen.
23.04.2013
Bild: Was sich die dbb jugend nrw zukünftig auf die Fahne schreibtBild: Was sich die dbb jugend nrw zukünftig auf die Fahne schreibt
dbb jugend nrw

Was sich die dbb jugend nrw zukünftig auf die Fahne schreibt

… Denn durch Nullrunden, Personalabbaumaßnahmen und unsichere Übernahmen nach bestandener Ausbildung sei der Öffentliche Dienst alles andere als ein sicherer Arbeitsplatz geworden. Wichtige Inhalte aus den Fachgewerkschaften Heiß diskutierten die Gewerkschafter einen Antrag der Jungen Polizei, der auf eine Ablehnung der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen abzielt. Die anderen Berufsgruppen wie Mitarbeiter der ARGEn berichteten über unterschiedliche Regelungen zum Tragen von Namensschildern. In manchen Behörden wird das angeordnet, …
19.04.2013
Bild: Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikBild: Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik
Antirassistische Initiative - Dokumentationsstelle

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik

… 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 417 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, 32 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und 562 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr, 71 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos, 182 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein …
19.04.2013
Bild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen SeitenBild: Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten
dbb jugend nrw

Landesjugendtag - Anerkennung für die Jugend von allen Seiten

… (DStG-Jugend) wählten die stimmberechtigten Delegierten mit absoluter Mehrheit zum neuen Vorsitzenden. Er bringt durch sein bisheriges Amt als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister viel Erfahrung in seine Arbeit mit ein. Als seine neue Stellvertreterin und Schatzmeisterin wählten die Mitglieder Sabrina Hauck (DStG-Jugend), ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende wird die bisherige Beisitzerin Sabrina Deiter (Junge Polizei) den Vorstand stellen. Andre Esser (komba jugend) und Jens Megier (GDL-Jugend) unterstützen den Vorstand als Beisitzer.
17.04.2013
Bild: Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossenBild: Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossen
Change.org

Gruppenvergewaltigung Rehtaeh Parsons: Unabhängige Überprüfung zu Ermittlungen beschlossen

… fortgesetzten Internet-Hetzkampagne gegen ihre Person am 4. April 2013 im Wohnhaus ihrer Eltern erhängt. Trotz Verbreitung der Vergewaltigung durch die Täter waren strafrechtliche Ermittlungen eingestellt worden. „Die Provinz hat heute, am 15. April, eine unabhängige Untersuchung der Aktionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Fall Rehtaeh Parsons veranlasst”, heißt es in einer Pressemitteilung des Büros des Premiers. Erst am Freitag wurden die Ermittlungen wegen neuer Beweise - und auch im Zuge der öffentlichen Aufmerksamkeit - neu aufgenommen. …
17.04.2013
Bild: Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische PolizeiBild: Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piraten fordern unabhängige Beschwerdestelle für hessische Polizei

… jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'. "Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: http://pirat.ly/22v3b "Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich …
16.04.2013
Bild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessernBild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern

… Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent und systematisch zu bekämpfen. Die Kommunalgewerkschaft regt dazu eine wissenschaftlich fundierte, in Zusammenarbeit mit Praktikern von Polizei und Gemeinden entwickelte Studie an, die sich mit Gründen und Auswirkungen von Gewaltaktionen gegen kommunales Personal auseinandersetzt und Methoden festlegt, die zu möglichst gewaltfreien oder -reduzierten Arbeitsbereichen führen. Der Mord in Neuss, aber auch …
11.04.2013
Bild: Agenda News: Offshore SteueroasenBild: Agenda News: Offshore Steueroasen
Agenda 2011 - 2912

Agenda News: Offshore Steueroasen

… so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Angela Merkel und Leutheusser-Schnarrenberger beklagen, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen und dem Staat dadurch jährlich 30 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgehen. Zu beklagen sind auch fehlende Mitarbeiter bei der Polizei, der Steuerfahndung, beim Zoll und in der Finanzverwaltung. Dadurch wird Jahr für Jahr dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Die globale Entwicklung passt in das Bild einer schwachen Demokratie: Die Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. …
10.04.2013
Bild: Sichere SEK-EinsätzeBild: Sichere SEK-Einsätze
NexTORCH Deutschland

Sichere SEK-Einsätze

Der letzte SEK-Einsatz in Herzogenrath machte es mal wieder deutlich: Die meisten Einsätze der Sondereinsatzkommandos sind in der Dämmerung und bei kompletter Dunkelheit. Gute Beleuchtung ist hier Lebenswichtig für die Spezialkräfte der Polizei und die Opfer. Genau dafür hat NexTORCH die passenden LED-Lampen. NexTORCH ist seit 2006 Hersteller hochwertiger taktischer LED-Taschenlampen und Waffenlichter. Streitkräfte und Spezialeinheiten aus der ganzen Welt vertrauen auf die zuverlässigen Produkte von NexTORCH die sich bei zahlreichen Einsätzen …
03.04.2013
Bild: Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten in Hannover gestiegenBild: Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten in Hannover gestiegen
LF legal Rechtsanwälte

Zahl der Verkehrsunfälle und Verkehrstoten in Hannover gestiegen

Mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrsunfälle mit Kindern und mehr Verkehrstote; das sind die Zahlen, die die Polizei Hannover am 12. März 2013 zur Verkehrsstatistik 2012 bekannt gegeben hat. So gab es im Vergleich zu 2011 497 Verkehrsunfälle mehr auf den Straßen in und um Hannover. Insgesamt wurden 32 302 Verkehrsunfälle gezählt. 225 Mal waren Kinder in Unfälle verwickelt. 2011 waren es noch 188. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will die Polizei mit verschärften Großkontrollen und mehr Prävention reagieren. So sollen beispielsweise …
27.03.2013
Bild: Vortrag "Der Hund im Recht"Bild: Vortrag "Der Hund im Recht"
TierOase Castrop

Vortrag "Der Hund im Recht"

… leidenschaftlicher Hundehalter von 6 eigenen Hunden, beschäftigt sich seit vielen Jahren, u.a. durch seine frühere Tätigkeit als Rechts- und Ordnungsdezernent, mit den jeweiligen Ordnungsbehördlichen Verordnungen der Städte, den Landeshundegesetzen und –verordnungen, sowie dem Jagdrecht und dem Polizei- und Ordnungsrecht und den praxisbezogenen Folgen der jeweiligen Regelungen für die Hundehaltung. Veranstaltungsort ist die Gaststätte "Bahía de Cochinos" auf der Wittener Str. 122 in Castrop-Rauxel. Beginn ist um 19:00 Uhr und der Eintritt beträgt 15,- …
21.03.2013
Bild: Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie ab sofort auch als E-Book erhältlichBild: Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie ab sofort auch als E-Book erhältlich
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie ab sofort auch als E-Book erhältlich

Tatortarbeit, Todesermittlungen oder Grundlagen der Rechtsmedizin - diese und andere Fachbücher für die Polizei können Leser ab sofort auch auf ihrem E-Book-Reader, Tablet-PC oder Smartphone lesen. 14 Bände der Reihe „Lehr-und Studienbriefe Kriminalistik / Kriminologie“ sind ab sofort im ePub- sowie im Mobipocket-Format in allen gängigen E-Book-Stores zum Preis von 12,99 Euro pro Exemplar erhältlich. Erschienen sind die Bücher, in denen erfahrene Fachautoren praxisorientiertes polizeiliches Wissen vermitteln, im Verlag Deutsche Polizeiliteratur. Wie …
15.03.2013
ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64
ATICOM - Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V .

ATICOM begrüßt Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung zur EU-Richtlinie 2010/64

… u. a. bei verteidigten Angeklagten gern. § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG-E in der Regel nur eine mündliche Übersetzung oder Zusammenfassung von wesentlichen Unterlagen zulassen. Das widerspreche eindeutig der EU-Richtlinie. ATICOM: Intensive Zusammenarbeit mit Richterschaft und Polizeibehörden „Die Stellungnahme der NRV spricht uns aus der Seele“, betont Dragoslava Gradincevic-Savic, Stv. Vorsitzende von ATICOM. „Dies zum einen deshalb, weil sich un-ser Berufsverband im Interesse der Rechtssicherheit und der Allgemeinheit seit vielen Jahren für die Professionalisierung …
06.03.2013
Bild: Abgemeldetes Auto auf Privatgrundstück: Ärger drohtBild: Abgemeldetes Auto auf Privatgrundstück: Ärger droht
LF legal Rechtsanwälte

Abgemeldetes Auto auf Privatgrundstück: Ärger droht

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände abgestellt …
27.02.2013
Bild: Verjährungsfrist beim BußgeldbescheidBild: Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid
LF legal Rechtsanwälte

Verjährungsfrist beim Bußgeldbescheid

… Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass jede behördliche Aktion diese Frist wieder um 3 Monate verlängert. Von einer endgültigen Verjährung von begangenen Ordnungswidrigkeiten kann also erst dann geredet werden, wenn man definitiv etwas über drei Monate nichts von Gemeinde, Polizei oder Staatsanwaltschaft gehört hat. Auch ein eigenes tätig werden, z.B. ein schriftliches Nachfragen, verlängert die Frist um weitere drei Monate. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/geschwindigkeitsverstoss/
26.02.2013
Bild: Raserei bei YoutubeBild: Raserei bei Youtube
LF legal Rechtsanwälte

Raserei bei Youtube

… "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch hier behandelte die Polizei das Verhalten des Fahrers als Straßenverkehrsgefährdung …
26.02.2013
Einbruch / Diebstahl im Bowlingcenter in Hochstetten-Dhaun
Bowlingcenter Hochstetten-Dhaun

Einbruch / Diebstahl im Bowlingcenter in Hochstetten-Dhaun

… Hochstetten-Dhaun, Im Industriegebiet 3 verschafft. Bei den insgesamt fünf Tätern handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Um diese Uhrzeit war das Büro im Obergeschoss durch eine Mitarbeiterin besetzt, wodurch der Einbruch direkt bemerkt wurde und die Polizei schnellstmöglich verständigt werden konnte. Da die Täter erkannt haben, dass sie bemerkt wurden, ging der Diebstahl so schnell über die Bühne, dass die Polizei bei Ihrem Eintreffen keine Täter mehr stellen konnte. Videoaufnahmen der Überwachungskameras außerhalb des Gebäudes, zeigen …
25.02.2013
Bild: Fahren ohne nötige Sehhilfe wird als Fahren ohne Führerschein bewertetBild: Fahren ohne nötige Sehhilfe wird als Fahren ohne Führerschein bewertet
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Fahren ohne nötige Sehhilfe wird als Fahren ohne Führerschein bewertet

… aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Rechtsanwaltes: "Immer mit Sehhilfe fahren und bestenfalls immer eine Ersatzbrille im Handschuhfach bereit halten!" Nach einer Verkehrskontrolle wird die Polizei kurzsichtigen Autofahrern übrigens die Weiterfahrt ohne Sehhilfe untersagen - im dümmsten Fall geht die Fahrt also mit dem Taxi weiter. Mehr Informationen: http://www.blitzerblog.de/themen/rund-um-den-fuhrerschein/
25.02.2013
Bild: 24-Stunden-Mahnwache vor der Düsseldorfer StaatskanzleiBild: 24-Stunden-Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei
dbb jugend nrw

24-Stunden-Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei

… Landesbeamten, -angestellten und -arbeiter (VdLA NRW) dem Ruf der dbb jugend nrw angeschlossen und demonstriert dort zusammen für die eine Sache: Die Übernahme junger, gut ausgebildeter Menschen. Anschließen werden sich u.a. auch Fachgewerkschaften wie die Junge Polizei NRW, die Deutsche Justizjugend NRW, die Deutsche Steuergewerkschaftsjugend NRW und die Komba Gewerkschaft. "Unsere Landesmutter trägt die Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie wird ihrer Pflicht nicht gerecht, die Jugendlichen in den Landesverwaltungen nicht nur ausbilden zu lassen, …
22.02.2013
Bild: Einsatzfahrzeug ausweichen: Bei Rot über die AmpelBild: Einsatzfahrzeug ausweichen: Bei Rot über die Ampel
LF legal Rechtsanwälte

Einsatzfahrzeug ausweichen: Bei Rot über die Ampel

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kleinere …
15.02.2013
Bild: Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht esBild: Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht es
dbb jugend nrw

Der Jugend im Öffentlichen Dienst reicht es

… Verhandlungsrunde, die vorzeitig beendet wurde. "Wer in Anbetracht des demographischen Wandels meint, so könnte man junge Menschen für den Öffentlichen Dienst gewinnen, der weiß nicht, was los ist", fasst er die Wut der jungen Leute in den Verwaltungen, Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen über diesen Ausgang zusammen. Sie sind fest entschlossen, nun zu zeigen, wie und wo die Jugend im Öffentlichen Dienst verheizt wird. Jetzt wollen die jungen Gewerkschafter Flagge zeigen: Sie rufen ihre Mitglieder zu zwei Mahnwachen auf. …
15.02.2013
Bild: Alkohol am Steuer: Diskussion um Null-Promille-GrenzeBild: Alkohol am Steuer: Diskussion um Null-Promille-Grenze
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Alkohol am Steuer: Diskussion um Null-Promille-Grenze

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf verweist, …
15.02.2013

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