(openPR) Die Darmstädter Piratenfraktion hielt am Donnerstag, den 19. Juli, ihre stets öffentliche Sitzung diesmal im Freien, am sogenannten "Dagger-Komplex" ab. Wie in der Woche zuvor verabredet, wollte man sich vor Ort mit eigenen Augen kundig machen, was es mit dem US-Militär-Reststützpunkt auf sich hat. In einem zweiten Schritt wollte man bei einem Picknick das Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren.
Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert. Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren. Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" wurde verlangt. Auf die Rückfrage welchen rechtlicher Rahmen hier greifen würde, meinten die Beamten, man "frage ja nur freundlich und unterhalte sich".
Die Anlage wirft viele Fragen auf: Die Piraten beobachteten enorme Lüftungsschächte, riesige Parkplatzflächen und kleine, meist ebenerdige Gebäude. Luftbildaufnahmen lassen auf etwa 300-400 Autos schließen, die dort täglich parken.
Bundestagskandidat Markus Drenger erzählte vom NSA-Chef Keith Alexander, der früher zwischen NSA-Stützpunkten in den USA und Deutschland pendelte. Alexander war früher auch bei der Nachrichteneinheit, die jetzt in Wiesbaden und Griesheim stationiert ist.
Hinzu kommt die neueste Information des BND vom 17. Juli, dass in Wiesbaden-Erbenheim von der NSA ein großes Abhörzentrum gebaut werden soll, zu dem der Dagger-Komplex nach eigenen Angaben vor hat, umzuziehen. "Zusammengenommen mit weiteren Indizien und der Hypersensibilität der deutschen Polizei und der amerikanischen Militärpolizei ergibt sich daraus, dass hier die NSA in unterirdischen Anlagen große Rechner hat, die für Abhörvorgänge benötigt werden. Dass sich auch diese gegen deutsche Bürger richten, hat Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dankenswerter Weise mit dem veröffentlichten Prism-Skandal bewiesen", so Bundestagskandidat Björn Niklas Semrau.
In unmittelbarer Nähe am stillgelegten August-Euler-Flugplatz waren von Ende 2003-2007 fünf Radome, nach außen kugelartig geschützte Antennen, für das NATO-Abhörsystem Echolon installiert. Auch sonst ist das gesamte umliegende Gelände seit der Kaiserzeit durchgehend besonders militärisch genutzt worden. Im Geländeteil östlich des L3097 ist jedoch eine Zufahrt zu zwei Eingängen ins Ungewisse auszumachen, die schon länger nicht mehr benutzt aussehen. Möglicherweise alte Bunkeranlagen oder ein einstiger "Ausbauzugang" für den unterirdischen Komplex, überlegten die Anwesenden.
Als erstes Fazit will man nun die rechtliche Situation in und um das Gelände, sowie den Zeitpunkt für den geplanten Umzug nach Wiesbaden (oder ggf. zurück in die USA) klären und ruft zur Teilnahme an zukünftigen "Spaziergängen" auf, wie etwa den, der am Samstag, dem 20. Juli, um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim startet und den, der am 27. Juli um 13 Uhr am Rossmarkt in Frankfurt als "Antiprism"-Demo startet.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass die deutsche Polizei Anlagen schützt, die sich gegen die Freiheit der deutschen Bevölkerung richten. Diese Anlage, so nah am Bankenstandort Frankfurt, gibt Anlass zu höchster Sorge - zumal die hiesigen Behören offensichtlich bescheid wissen, aber ihre Informationen nicht preisgeben. Es ist eine Schande, dass Whistleblower wie Edward Snowden nötig sind, damit Vorgänge vor der eigenen Tür endlich einmal kritisch betrachtet werden", so Landespressesprecherin Katrin Hilger ergänzend.
