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Westwald ganz schützen - kein Placebo-Bannwald

28.05.2013 • 12:44 Uhr • Politik, Recht & Gesellschaft
Der Stadt+Kreisverband DaDaDi zieht mit Norbert Rücker auf Listenplatz 12 in den Landtags-Wahlkampf
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(openPR) (Darmstadt) Die Piratenfraktion Darmstadt fordert entsprechend einem gefällten Basisentscheid, den ganzen Westwald zwischen A5 und Siedlungsrand als Bannwald auszuweisen. Der Stadtverordnetenversammlung liegt am 28.5. ein Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Beschlussfassung vor, bei dem Teile des Westwaldes ausgespart werden sollen. Dies will die Piratenfraktion so nicht mittragen, heißt es in einer Pressemitteilung der Piraten. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Gespräch mit anderen Fraktionen mehrheitsfähig gemacht werden.

"Der Bannwald soll nicht nur eine symbolische Bedeutung erhalten, sondern die ökologischen Anliegen in den kommenden Planungen ernsthaft gewichten. Das gilt gerade für die kritischen Gebiete, die ausgespart werden sollen", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. "Sollten also, wie durch die Aussparungen angedeutet, zukünftig ICE-Trassen oder Straßen durch den Westwald geschlagen werden, sollen so Alternativen, die den Westwald nicht beschädigen, einen Vorzug erhalten. Eine ICE-Trasse könne sicherlich auch auf der anderen Seite der Autobahn umgesetzt werden und eine alternative Route für die Anbindung der Konversionsflächen könne auch über den Kavalleriesand im Zuge der avisierten Baumaßnahmen an der dortigen Brücke erfolgen, ist Schubach überzeugt.

"Wir würden uns freuen, wenn es endlich ein Gesamtpaket zur Lösung der Verkehrsprobleme zwischen dem Osten und Westen Darmstadts geben würde, aber wir sind nicht bereit, Persilscheine für öffentlich nicht bekannte Planungen in einer Art blindem Gehorsam auszustellen." Transparenz fordert Schubach auch an anderer Stelle ein: Protokolle von Ausschuss-Sitzungen sollen in Zukunft öffentlich gemacht werden, unter Abkoppelung der nichtöffentlichen Sitzungsteile.

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