(openPR) Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weitergereicht, vier erfolgten durch DIE LINKE.
"Für uns ist dieses absichtliche und undemokratische Fehlverhalten kein Kavaliersdelikt. Wir verfügen über keine Großspenden von Konzernen oder Partei-Erbschaften. Wir haben mit rund 1.200 Euro für den gesamten Kreis ein sehr übersichtliches Wahlkampfbudget und können neue Plakate nicht mal so eben aus dem Ärmel schütteln," erläutert der Gernsheimer Pirat. CDU und Linke in Mörfelden-Walldorf wurden heute durch den Vorsitzender des Kreisverbandes, André Hoffmann, informiert und aufgefordert, die widerrechtliche Überplakatierung unverzüglich einzustellen und die angebrachten Plakate zu entfernen. "Würden wir die Überplakatierungen selbst überkleben, würden wir uns gleichfalls strafbar machen", so der Vorsitzende und Landtags-Spitzenkandidat. Diese "Aktion" reiht sich nahtlos in die zahlreichen Fälle von Missachtung der Plakatierungsregeln und der Fairness in Südhessen ein, wie jüngst in Darmstadt, als die SPD eine Woche vorab plakatierte und die CDU dem "folgte".
Pressesprecher Kreisverband Groß-Gerau
(und Piratenfraktion Darmstadt)
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Über das Unternehmen
Allgemeine Hintergrund-Informationen zur Piratenpartei:
Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind grundlegende Ziele der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Genaueres findet man unter: http://www.piratenpartei-hessen.de/unsere-ziele
Bei der Europawahl 2009 erlangten die PIRATEN in Deutschland 0,9 Prozent. Aus Schweden, dem Ursprungsland der weltweiten Piratenbewegung mit Parteien in inzwischen etwa 70 Staaten, wurden mit 7,1% zwei Abgeordnete nach Straßburg entsandt.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand zwei Prozent bzw. 845.904 Stimmen. 2011 ist man ins Berliner Landesparlament mit 9,0% bzw. 15 Mandaten eingezogen.
2011 zogen die Darmstädter Piraten mit 2,9 % ins Stadtparlament ein.
2012 folgte der Einzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (8,2%, 6 Mandate), Nordrhein-Westfalen (7,8%, 20 Mandate) und dem Saarland (7,4%, 4 Mandate). In Niedersachsen kam man aus dem Stand auf 2,1 %.
Die Partei hat aktuell rund 33.000 Mitglieder. Die PIRATEN haben 197 Mandate in den Kommunal- und Kreisparlamenten aller Bundesländern. In Hessen sind es gut 2.000 Mitglieder und 32 Mandate.
Die Piratenpartei hebt sich mit ihren Ansprüchen an die Transparenz des politischen Prozesses deutlich von den traditionellen Parteien ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region teilnehmen. Interessen und Probleme der Wähler können so basisdemokratisch aufgenommen und vertreten werden, anstatt an ihren Bedürfnissen vorbei zu planen.
Regional-Infos unter:
http://www.piratenpartei-gross-gerau.de/