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Postengeschacher auf Bürgerkosten

14.10.201117:58 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.

"Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an."

"Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur beauftragen, das Personaldezernat auch noch auf die Person Heuer zuschneiden und nebenbei wird der Grünen-Antrag, nach einem offiziellen Parteienproporz in der Verwaltung durch Rechtsbelehrung abgeschmettert, das ist unglaublich", ist Schatzmeister Niels-Arne Münck verwundert.

Dass sich diese Angelegenheit so sehr um eine Person dreht und Heuer damit mit einer schweren "Vorbelastung" das Amt antreten würde, dazu haben er und seine SPD selbst beigetragen. Ratsmitglied Powroznik fragte ihn in der nicht-öffentlichen Sitzung: "Wie werden Sie mit dieser 'Vorbelastung' umgehen? Welche Auswirkungen hat das auf die Beziehungen innerhalb des Dreickes Bürger-Verwaltung-Politik, in allen möglichen Beziehungen? Wie wollen Sie die möglichen Probleme und Konflikte angehen?" Der Bewerber blieb eine aussagekräftigen Antwort schuldig, dabei hätte er gerade hier punkten können. Die Piraten werden auch in Zukunft versuchen mit jedem konstruktiv zusammenzuarbeiten, hier wurde aber eine Chance fahrlässig vertan.

"Als wir die Beschlüsse zur Stellenauschreibung verabschiedet haben, da habe ich CDU und SPD vertraut. Was aber dann passiert ist, ist dass sie dem Vorwurf der Postenklüngelei nicht nur Nährboden gegeben haben, sondern auch noch glauben ihn rechtfertigen zu können", resigniert Pascal Powroznik angesichts des fehlenden Demokratieverständnis einer Ratsmehrheit.

Bei Bewerbungsverfahren treten die PIRATEN für einen starken Persönlichkeitsschutz ein. Allerdings stoßen wir aufgrund der Ereignisse eine Diskussion an, wie wir insbesondere bei der Besetzung von Spitzenpositionen die vollständige Transparenz herstellen und das öffentliche Interesse wieder in den Vordergrund rücken können.

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