Pressemitteilungen zu Polizei

… bezahlbaren Wohnraum, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechte für Frauen, ein intaktes Gesundheitswesen - sofort und nicht erst in Jahrzehnten. Das wird ihnen von den mächtigen und reichen Staatsführern verweigert. Sie stützen sich auf Terror, Polizei und Armee um ihre Macht zu erhalten. Der Handlungsspielraum des Westens ist sehr begrenzt - politisch wie ökonomisch: Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.350 Milliarden Euro überschuldet, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Binnennachfrage …

… den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen. Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter …

… damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist. Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch einleitete, auch gegen den klagenden Fan. Eine Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verein sprach gegen ihn ein überörtliches Stadionverbot aus, und bezog sich dabei auf die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung …

… Verdächtigen bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem NÖ Feldschutzgesetz auf frischer Tat betreten wurden, erfolgte die Aufforderung zur Ausweisleistung. Nachdem keine Ausweisdokumente vorgewiesen wurden, somit zusätzlich der Verdacht der Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen vorlag, wurde zuständigkeitshalber die Polizei der Amtshandlung beigezogen. Nach Eintreffen der Beamten der Polizeiinspektion Hainburg hatte der 55-jährige Tatverdächtige S. dann doch Ausweisdokumente bei der Hand. Erhebungen der Polizei nach Fremdenpolizei- …

Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch schon beim Autofahren gefilmt, sei es durch die Polizei zur Kennzeichenüberwachung, sei es durch die Verkehrsüberwachung oder – ganz neu – durch in den Autos der Mitmenschen installierte Dashcams. Aber selbstverständlich ist der Einsatz solcher Kameras gesetzlich geregelt. Und das sogar ziemlich streng. In § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz; der kleine Buchstabe …

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung führt am 10. November 2014 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine zweite Fachtagung „Gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ durch. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen hat. …

… des gleichen Jahres wurde er von einem Gericht wegen "Steuerhinterziehung" zu 30 Monate Haftstrafe verurteilt. Als seine Haftstrafe Oktober 2010 zu Ende ging, hätte er freigelassen werden müssen, blieb aber "zu weiteren Untersuchungen" im Gefängnis. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht, seine Frau geschlagen. Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss stand Hai April 2012 wieder vor Gericht und wurde wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Mit Dieu …

… Rechtsreferendare und Prüfer im Zweiten juristischen Staatsexamen. Seine Schwerpunkte liegen im Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Sportrecht. Er war Berater des Stabs Sicherheit für die Fußball-WM 2006 im Bundesministerium des Innern und des Bundesamtes für Polizei in Bern zur EURO 2008. Er fungierte als Sachverständiger im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ist Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht und ständiger Berater und Vertreter der Welt Anti-Doping Agentur. Er berät und vertritt regelmäßig mittelständische …

… Fotografenkollege Benjamin Hiller. „Ich glaube nicht, dass die einfach so freikommen und rumspazieren können, aber das weiß man nie in der Türkei“. „Die Behauptung der türkischen Sicherheitsbehörden, sie hätten Passanten zu Protesten angestachelt, ist lächerlich und feige. Die Polizei hat ihren Sündenbock gefunden“, meint Bernd Fiedler von der Jugendpresse Deutschland. Der 24-Jährige Ruben Neugebauer hat sein freiwilliges Soziales Jahr Kultur 2010 bei der Jungen Presse Niedersachsen gemacht und begleitet seitdem junge Fotografen wie beim Seminar …

… Aufgaben betrauten Teile der Abteilung III sollen nach Berlin umziehen. Wir erinnern daran: Die Abschaffung der bisher fünf Bundesfinanzdirektionen (BFDen) zu Gunsten einer vorgesetzten Bundesoberbehörde (jetzt GZD) auf der mittleren Verwaltungsebene ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dennoch besteht kein Grund zum gewerkschaftlichen Jubel. Die Reform schafft – nach allem was bisher bekannt ist – noch keine besseren Strukturen. Die ersten Befürchtungen der GdP, es handele sich auch bei dieser Reform nur um einfache …

… Aktionswoche gegen Taschendiebstahl beauftragte der Radiosender 1Live den Trickdiebkünstler Giovanni Alecci den Bundesinnenminister Ralf Jäger während der Pressekonferenz zu bestehlen. Statistisch gibt es nirgendwo in Deutschland so viele Taschendiebstähle wie in Düsseldorf und Köln. Deshalb führte die Polizei NRW vom 29. September bis zum 4. Oktober unter dem Motto „Augen auf und Taschen zu“ eine Aktionswoche gegen den Taschendiebstahl durch. Auch der Kölner Radiosender 1Live entschied, seine Zuhörer auf das Thema Taschendiebstahl aufmerksam zu …

… fünf Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts und der Abteilung III im eigenen Hause in einer Generalzolldirektion zu bündeln. Auswirkungen auf die Dienstorte sollen dabei vermieden werden. GdP: Chance für mehr als kosmetische Korrekturen nutzen „Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt jede Anstrengung, die Zollverwaltung – insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen vollzugspolizeilichen Aufgaben – zu optimieren“, stellt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll zu den jetzt veröffentlichten BMF-Plänen fest. „Wir stehen deswegen bereits …

… Bronislaw Komorowski. Zum festen Bestandteil der Messe gehört zudem eine Leistungsschau der polnischen Armee. Gezeigt wurden militärische Waffenausrüstungen und Waffensysteme sowie Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt und weitere Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Weitere Schwerpunkte stellten Sicherheitstechnologie und Logistik, militärische Kommunikations- und Informationstechnologie sowie Nachrichten- und Radartechnologie dar. Zeitgleich zur MSPO fand die Logistyka, 20. Internationale Messe für Logistik, statt.

… Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt. Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern. Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt. In dem Prozess am 19. September wurden die …

Unter dem Motto „Deutschlandweit – gemeinsam gegen Schnellfahrer“ fällt am Donnerstag den 18. September 2014 um 6.00 Uhr der Startschuss zum diesjährigen „24 Stunden Blitzer-Marathon“ der Polizei. Was wie ein sportliches Großereignis angekündigt wird, ist eine breit angelegte PR-Aktion, um publikumswirksam auf die Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen. Auch die Berliner Polizei beteiligt sich und wird verstärkt Kontrollen durchführen. Es soll an 290 Orten gemessen werden. Eine Übersicht der geplanten Messstellen finden Sie HIER. „Geblitzt“ …

… geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich. Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und Vereinen immer häufiger, auf modernen Identifizierungsmöglichkeiten zurückzugreifen, um im Falle eines Diebstahls einen eindeutigen Eigentumsnachweis erbringen …

… scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. Warum reagiert sie statt zu agieren? Ist das der Schwarzen Null geschuldet? Angela Merkel …

… Befragten gerettet. Hält der Nachbar jedoch exotische Tiere wie Schlangen oder Vogelspinnen (vollkommen unabhängig von ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit), hört die Tierliebe auf und der Nachbar würde von etwa einem Drittel der Befragten (31 %) bei der Polizei, dem Veterinäramt oder dem Vermieter grundlos angeschwärzt. Im Rahmen des Tierschutzes wird demnach mit zweierlei Maß gemessen, was dem eigentlichen Schutzgedanken und den Säulen einer demokratischen Republik diametral gegenübersteht. Schwarze Schafe in Tierschutzvereinen Erschütternd ist das …

… als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon einige Tage vor dem Prozess untersagten die Behörden Weggefährten der drei Aktivisten eine Teilnahme an dem „öffentlichen Prozess“. In anderen Fällen hat die Polizei durch einen Hausbesuch persönlich eine Teilnahme verboten. Vor den Häusern derjenigen, die der Anweisung der Polizei nicht folgten, stellte die Polizei Barrikaden und Wachen auf. Mehr als hundert Unterstützer der drei Angeklagten haben es trotz massiver Behinderungen geschafft, …

… Aufnahmen zu löschen. Gegen diesen Bescheid des Landesamts ging der Kläger gerichtlich vor. Die Richter meinten, dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem vom Kläger verfolgten Zweck (Weitergabe der Aufnahmen im Fall einer Verwicklung in einen Unfall an die Polizei) nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei. Das Interesse von Passanten und Autofahrern, nicht heimlich gefilmt zu werden, sei höher zu bewerten als das Interesse des Klägers an einem Videobeweis im Fall eines Unfalls. Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter seien grundsätzlich …

… Selbsterhaltung ausgerichteten Verwaltungsbürokratie. “Gesundheits- und steuerpolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn auch die Schattenseite in den Focus der Verantwortlichen gerückt werden”, fordert Frank Buckenhofer als Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Verantwortung von der Politik. “Steigende Gewinne krimineller Banden erfordern stärkere Investitionen in die Kriminalitätsbekämpfung. Dabei geht es im Zweifel nicht nur um zusätzliche Personaleinstellungen. Es gilt, den Zoll mit seinen 6 Mittel- …

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten. Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespolizei …

… wenn sie wegen eines rechtswidrig Fußgänger behindernd und gefährdend auf dem Fußweg geparkten Autos auf den Radweg ausweichen müßten und Sie von hinten und vorn von heranrasenden Radfahrern angeklingelt würden? Was würden Sie sagen, wenn Sie daraufhin die Polizei unter der 110 anrufen und ein pflichtvergessender dreister Polizeibeamter sich weigert, ihre Anzeige aufzunehmen und, als sie darauf bestehen, zu Ihnen sagt, Sie sollten nicht herumzicken? „Eine Kultur überschreitet ihren Zenith, wenn die Staatsdiener sich als Herren aufführen“, mahnt …

… Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen. 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, …

… des 25. Mai 2014 haben Anhänger der „Partei“ "Die Rechte" versucht, sich mit Gewalt Zugang zum Dortmunder Rathaus zu verschaffen. Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen stellten sich vor das Rathaus und wurden von den Rechten angegriffen. Nach eigener Aussage hatten Polizei und Staatsschutz zu diesem Zeitpunkt das Rathaus bereits verlassen. Zu diesen Vorkommnissen am Wahlabend in Dortmund, dem anschließenden Bericht des Innenministeriums und der anhaltenden Diskussion im Landtag äußern sich Sebastian Merz, Vorsitzender der SJD - Die Falken, LV …

… Waffensysteme, Panzer, Raketen, Militärhubschrauber und Militärflugzeuge sowie Sprengstoffe aller Art ausgestellt. Daneben werden Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt gezeigt. Ergänzt wird das Programm durch eine Schau von speziellen Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Auch werden Entwicklungen in den Bereichen der Sicherheitstechnologie und der Logistik, der militärischen Kommunikations- und Informationstechnologie sowie der Nachrichten- und Radartechnologie gezeigt. Ebenso werden Trends bei der militärischen …

… auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige entfallen. Erfinder und Urheber benötigen nicht nur einen zuverlässigen Schutz ihrer Vermögenswerte geistigen Eigentums, sondern auch eine wirksame Durchsetzung. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, dass die Verantwortung einfach an die Polizei und die Zollbehörden abgegeben wird. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Bereichen ist unverzichtbar, wenn wir sicherstellen wollen, dass geistiges Eigentum geschützt wird, um Arbeitsplätze und Wachstum zu sichern und dem sozialen und wirtschaftlichen …

… Geschäfts in Mannheim endete am Freitag in einem Chaos. Mehrere hundert Fans warteten vor dem Geschäft, um den Rapper Kurdo zu sehen. Als das Gedränge vor der Tür immer stärker wurde, traute sich der Filialleiter nicht, die Türen zu öffnen, alarmierte die Polizei und sagte die Veranstaltung ab. Aber auch Lautsprecherdurchsagen der Polizei und des Filialleiters brachten keinen Erfolg; erst als die Fans das Auto des Rappers wegfahren sahen, zerstreute sich die Menge. Schauen wir uns an diesem Beispiel an: Wann muss ein Veranstalter Maßnahmen für (un)erwarteten …

… auf der Autobahn keine Raser mehr bis auf die Stoßstange auf, wenn sie die Kamera sehen. Das kann lebensrettend sein.« Auch fährt Martin Buchheim nun selbst vorsichtiger, da auch das eigene Fahrverhalten mit einer solchen Kamera genau aufgezeichnet wird und von der Polizei ausgewertet werden könnte. »Und genau da könnte auch der Datenschutz ansetzen«, so Buchheim, »es würde völlig ausreichen, das Überspielen auf einen PC und das Einstellen solcher Filme in das Internet zu verbieten. Lediglich die Polizei dürfte die gespeicherten Daten verwerten. …

… Kapitel. Am Abend des Mittwoch (21) begannen die alten Lagerhallen abgerissen zu werden und Demonstranten gegen das Projekt stürmten die Bühne, um die Wirkung der Maschinen zu verhindern. Es gibt Berichte von Aktivisten von Sicherheits Konsortium angegriffen. Die Polizei wurde gerufen, aber es gab bis jetzt keine Konfrontation. Der Abriss wurde von IPHAN (Instituto de Patrimônio Histórico e Artístico Nacional/Institut des Nationalen historischen und künstlerischen Erbes) erstickt, weil die Altenlager auf dem Umfang der historischen Stätte sind, …

… Land oder Kommune, ist leider nicht zu erkennen. Hier muss dringend was passieren!", so die Forderung des Landesjugendleiters. Die dbb jugend nrw ist da bereits einen Schritt weiter. Anfang des Jahres wurde die "AG Sicherheit" ins Leben gerufen, um sich mit Vertretern aus den verschiedenen Arbeitsbereichen wie Jobcenter, Polizei und Bahn hinsichtlich der Sicherheitslage im Öffentlichen Dienst auszutauschen. In einem ersten Treffen wurden bereits erste Überlegungen zu notwendigen Veränderungen aus den unterschiedlichen Bereichen zusammengetragen.

… von einem Bauzaun umgeben sind, künftig aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herausfallen. Finden dann Open-Air-Veranstaltungen in solchen Versammlungsstätten statt, wäre also dafür nicht mehr die Verordnung anwendbar und auch nicht mehr die Baubehörden, sondern die Polizei- und Ordnungsbehörden zuständig. Nach dem Entwurf ist unter gewissen Umständen auch nunmehr ausdrücklich ein Räumungskonzept zu erstellen. Soweit der Entwurf notifiziert wird, ist davon auszugehen, dass die Länder den Entwurf zeitnah in ihren Länderverordnungen umsetzen …

… Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen Artikel der Tageszeitung “Die Welt” [1], die vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen über mehrere Bürgerwehren berichtet hatte. “Markov missbraucht sein Amt, um im Wahlkampf eine konkurrierende Partei zu beschädigen”, stellt Damian Lohr, stellvertretender …

… Politikfeldern versagen die Sozialdemokraten jämmerlich und man fragt sich, was für eine Gesellschaft diesen Leuten vorschwebt. Vielleicht machen sie sich aber darüber gar keine Gedanken, solang die eigene Kasse stimmt. In Hamburg wird zum Beispiel kräftig am Ordnungsdienst gespart. Die Polizei wird knapp gehalten und der bezirkliche Ordnungsdient wurde ganz aufgelöst. Die Folgen sind wildes, Fußgänger und Radfahrer behinderndes Parken auf Gehwegen in dem Bewußtsein der Übeltäter, daß die Polizei sich darum gar nicht kümmern kann. So werden reihenweise …

Die Umstrukturierungen bei der sächsischen Polizei, die seit Anfang 2013 greifen, bewegen weiter die Gemüter vieler Sachsen. Durch den Wegfall hunderter Stellen sowie die damit verbundene Schließung von Polizeirevieren gibt es Einschränkungen bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. Im Zuge der Polizeireform 2020 hieß es ursprünglich: „Die Polizei wird weiterhin an ihren bisherigen Standorten präsent sein.“ Für die Bürger etwa in der Stadt Taucha (Nordsachsen) ist dies ein Hohn. Das Polizeirevier im Hof des Rathauses gibt es zwar noch, …

… Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd. Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei sichern. Aus dieser Macht führte Putin die Annexion der Krim durch. Er lässt zu, dass in der Ostukraine russische Armeeangehörige in neutralen Uniformen, Separatisten und Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine …

… Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Bezirksamt, den Verwaltungen, Verbänden, Parteien und allen Institutionen, die sich mit der Seniorenarbeit befassen. Ausführliche Informationen gibt es im Internet unter www.seniorenvertretung.charlottenburg-wilmersdorf.de.Polizei Der Polizeiabschnitt 26 wird mit einem Stand vertreten sein und vor allem über seine Präventionsarbeit im Bereich Kriminalität und Straßenverkehr informieren. Außerdem wird die Kodierung von Fahrrädern angeboten. Bezirksamt Aus dem Bezirksamt werden unter …

… (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrie­ben werden. Erpressung, Schi­kanen, Rechtsbrüche und …

… Vermögen von 191 Mrd. Euro besitzen, mehr als in Deutschland. Russland ist reich an Gas- und Erdölvorkommen. Was Russland fehlt sind Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wie in jedem totalitären Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse. Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als …

… Vehemenz, alles, was Beine und Flügel hatte, vor sich her von unserem Hof weg zu treiben. Da die Tiere unseres Tierschutzbestandes solch einen Übergriff aus dem Nichts ebenso wenig erwartet hatten wie wir, herrschte das Chaos und die Angst. Wir riefen sofort die Polizei in der Annahme, diese würde uns vor den Bewaffneten schützen. Wie naiv von uns - und so waren wir als unerfahrene Großstädter umgehend zur Lachnummer der Jagdgesellschaft geworden. Anschließend habe ich mich dann informiert und musste zu meinem Entsetzen feststellen, dass diese Übergriffe …

… Zugführer natürlich dürfen auch andere Reisende und Fußballfans keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits am 26.10.2012 einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass ginge zu weit, …

… haben Protestierende sich gewaltsam Zugang zum Exekutiv Yuan, dem Kabinett Taiwans, verschafft und diesen besetzt, öffentliches Eigentum zerstört und die Regierungsarbeit zum Erliegen gebracht. Da der Exekutiv Yuan die Zentrale der Regierung ist, war es notwendig Polizeikräfte einzusetzen, um die Protestierenden zu entfernen. Die Aktionen der Polizei haben sich in keiner Weise von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden. Die Behauptungen einiger der Protestierenden, die Räumung sei eine “blutige Niederschlagung“ gewesen, sind grobe …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte diese …

… Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Polizei, Geheimdienste und Armeen. Stalin errichtete eine totalitäre Diktatur und ließ im Rahmen politischer Säuberungen mehrere Millionen politische Gegner verhaften. Ein probates Mittel, woran noch heute festgehalten wird. Alleinherrscher über Sozialismus und Kommunismus, die …

… Nation präsentieren, was ihm mit den Olympischen Winterspielen gelungen ist. Andererseits buhlt er um Anerkennung bei seinen westlichen Handelspartnern. Bei allen Bemühungen spüren die Menschen Unfreiheit, Unterdrückung durch die Staatsmacht. Repressalien durch Polizei, Geheimdienste und Militär sind genau so an der Tagesordnung wie Dissidenten und Demonstranten aus dem Verkehr zu ziehen. Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern stagniert, durch Geldabwertung (Kapitalflucht) wurden Milliarden von Anlegern abgezogen. Diese Entwicklung steht …

… mit Gewalt und Krieg, der größere Teil mit Verhandlungen, beide versuchen islamistische Terrorgruppen - extrem religiöse Fanatiker - zu verhindern. Die Macht dieser Staaten besteht darin, dass sie Handelspartner mit großen Ressourcen sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem. Das Dilemma der Politik ist, …

… Politkern die Fensterscheiben eingeworfen werden. Sie ist bereits dann gefährdet, wenn schwindende Disziplin und Rücksichtnahme Überhand nehmen. Daß unter diesen Umständen Hamburg das Ordnungsamt auflöst und die Wahrnehmung dessen Ordnungsaufgaben der ohnehin personell unterbesetzten Polizei zusätzlich überträgt, ist mit gesundem Verstand nicht zu fassen. Solche Entscheidungen sind typische Entscheidungen von Politikern, denen nicht am Allgemeinwohl, sondern lediglich an der Bedienung von Sonderinteressen – hier Kostensenkung um jeden Preis, damit …

… Karriere im Bereich der öffentlichen Sicherheit zurück. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt 1996 war er unter anderem als Militärischer Stabs- und Verbindungsoffizier bei der NATO in Brüssel im Einsatz. Später war er Gesamtprojektleiter Interpol, Europol und Schengen beim Bundesamt für Polizei (fedpol), seine letzte Position war die des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau in der Schweiz. Die in über 15 Jahren gesammelte Erfahrung im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzt Stephan Reinhardt heute für seine Klienten ein. Von der reinen Beratung in …

… und Arbeitsmedizin herausgefunden. Jeder Fünfte geht krank in die Pension. Die Belastungssituation ist nicht nur im Lehrerberuf immens. Krankenkassen belegen kranke Situation im Öffentlichen Dienst Ähnlich ist die Situation in anderen Berufen des Öffentlichen Dienstes: bei der Polizei etwa oder selbst in den Kommunalverwaltungen. Überproportional oft fallen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wegen psychischer Erkrankungen aus, so offenbart es der DAK-Gesundheitsreport 2013. Während es im Schnitt aller Branchen 204 Fehltage gab, waren es in …