Pressemitteilungen zu Polizei

… Glück, wie in der amerikanischen Verfassung garantiert, das Recht zu demonstrieren, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Migranten gleichzustellen ist ihnen fremd. Diese Rechte wurden Russen vorenthalten, da ihre Herrscher sie nicht zuließen, weil sie Ihre Macht durch Armeen, Geheimdienste und Polizei sichern. Aus dieser Macht führte Putin die Annexion der Krim durch. Er lässt zu, dass in der Ostukraine russische Armeeangehörige in neutralen Uniformen, Separatisten und Aktivisten versuchen die Herrschaft an sich zu reißen. Das ist seine …

… Sie vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Bezirksamt, den Verwaltungen, Verbänden, Parteien und allen Institutionen, die sich mit der Seniorenarbeit befassen. Ausführliche Informationen gibt es im Internet unter www.seniorenvertretung.charlottenburg-wilmersdorf.de.Polizei Der Polizeiabschnitt 26 wird mit einem Stand vertreten sein und vor allem über seine Präventionsarbeit im Bereich Kriminalität und Straßenverkehr informieren. Außerdem wird die Kodierung von Fahrrädern angeboten. Bezirksamt Aus dem Bezirksamt werden unter …

… (1993 bis 2013) 21 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Anhand der vielen Einzelbeispiele der jährlich aktualisiert erscheinenden Chronologie wird deutlich, mit welcher Gewalt die ge­setz­lichen Vorgaben von Behörden, Gerich­ten, Polizei, medizinischem Personal und anderen umgesetzt werden und mit wieviel Will­kür und Menschen­ver­achtung Flüchtlinge gequält, ignoriert, schikaniert, isoliert und oft in Suizide oder zu Selbstverletzungen getrie­ben werden. Erpressung, Schi­kanen, Rechtsbrüche und …

… Vermögen von 191 Mrd. Euro besitzen, mehr als in Deutschland. Russland ist reich an Gas- und Erdölvorkommen. Was Russland fehlt sind Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Wie in jedem totalitären Staat stützt sich seine Macht auf Polizei, Sondereinheiten, Geheimdienste und Militär. Politische Gegner und Dissidenten werden einfach weggesperrt. Bei seinem Wunschfreund China herrschen ähnliche Verhältnisse. Sie gipfeln darin, dass Chinas Staatspräsident Hu Jintao, bis 14.3.2013, das Parlament, den Nationalen Volkskongress, als …

… Vehemenz, alles, was Beine und Flügel hatte, vor sich her von unserem Hof weg zu treiben. Da die Tiere unseres Tierschutzbestandes solch einen Übergriff aus dem Nichts ebenso wenig erwartet hatten wie wir, herrschte das Chaos und die Angst. Wir riefen sofort die Polizei in der Annahme, diese würde uns vor den Bewaffneten schützen. Wie naiv von uns - und so waren wir als unerfahrene Großstädter umgehend zur Lachnummer der Jagdgesellschaft geworden. Anschließend habe ich mich dann informiert und musste zu meinem Entsetzen feststellen, dass diese Übergriffe …

… Zugführer natürlich dürfen auch andere Reisende und Fußballfans keinen Alkohol im Zug trinken; jedenfalls nicht in den Regionalzügen am 27.10.2012 zwischen Rostock und Dortmund. Der Grund: Ein Drittliga-Fußballspiel zwischen Hansa Rostock und dem BVB. Mit einer Allgemeinverfügung hatte die Bundespolizei für alle Fahrgäste den Genuss von Alkohol verboten, dagegen ging ein Fan vor Gericht vor. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte bereits am 26.10.2012 einen Eilantrag des Fans abgelehnt. Ein generelles Verbot ohne konkreten Anlass ginge zu weit, …

… haben Protestierende sich gewaltsam Zugang zum Exekutiv Yuan, dem Kabinett Taiwans, verschafft und diesen besetzt, öffentliches Eigentum zerstört und die Regierungsarbeit zum Erliegen gebracht. Da der Exekutiv Yuan die Zentrale der Regierung ist, war es notwendig Polizeikräfte einzusetzen, um die Protestierenden zu entfernen. Die Aktionen der Polizei haben sich in keiner Weise von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden. Die Behauptungen einiger der Protestierenden, die Räumung sei eine “blutige Niederschlagung“ gewesen, sind grobe …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte diese …

… Großfürsten, Zaren und Kaiser. Anschließen, nach Lenin, waren Stalin, Chruschtschow, Breschniew, Adropow, Ternoschenko, Gorbatschow, Jelzin und Putin kommunistische Diktatoren und Alleinherrscher, weit entfernt von demokratischem Gedankengut. Sie stützen ihre Macht auf Polizei, Geheimdienste und Armeen. Stalin errichtete eine totalitäre Diktatur und ließ im Rahmen politischer Säuberungen mehrere Millionen politische Gegner verhaften. Ein probates Mittel, woran noch heute festgehalten wird. Alleinherrscher über Sozialismus und Kommunismus, die …

… Nation präsentieren, was ihm mit den Olympischen Winterspielen gelungen ist. Andererseits buhlt er um Anerkennung bei seinen westlichen Handelspartnern. Bei allen Bemühungen spüren die Menschen Unfreiheit, Unterdrückung durch die Staatsmacht. Repressalien durch Polizei, Geheimdienste und Militär sind genau so an der Tagesordnung wie Dissidenten und Demonstranten aus dem Verkehr zu ziehen. Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern stagniert, durch Geldabwertung (Kapitalflucht) wurden Milliarden von Anlegern abgezogen. Diese Entwicklung steht …

… mit Gewalt und Krieg, der größere Teil mit Verhandlungen, beide versuchen islamistische Terrorgruppen - extrem religiöse Fanatiker - zu verhindern. Die Macht dieser Staaten besteht darin, dass sie Handelspartner mit großen Ressourcen sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem. Das Dilemma der Politik ist, …

… Politkern die Fensterscheiben eingeworfen werden. Sie ist bereits dann gefährdet, wenn schwindende Disziplin und Rücksichtnahme Überhand nehmen. Daß unter diesen Umständen Hamburg das Ordnungsamt auflöst und die Wahrnehmung dessen Ordnungsaufgaben der ohnehin personell unterbesetzten Polizei zusätzlich überträgt, ist mit gesundem Verstand nicht zu fassen. Solche Entscheidungen sind typische Entscheidungen von Politikern, denen nicht am Allgemeinwohl, sondern lediglich an der Bedienung von Sonderinteressen – hier Kostensenkung um jeden Preis, damit …

… Karriere im Bereich der öffentlichen Sicherheit zurück. Nach seiner Zulassung als Rechtsanwalt 1996 war er unter anderem als Militärischer Stabs- und Verbindungsoffizier bei der NATO in Brüssel im Einsatz. Später war er Gesamtprojektleiter Interpol, Europol und Schengen beim Bundesamt für Polizei (fedpol), seine letzte Position war die des Kommandanten der Kantonspolizei Aargau in der Schweiz. Die in über 15 Jahren gesammelte Erfahrung im Bereich der öffentlichen Sicherheit setzt Stephan Reinhardt heute für seine Klienten ein. Von der reinen Beratung in …

… und Arbeitsmedizin herausgefunden. Jeder Fünfte geht krank in die Pension. Die Belastungssituation ist nicht nur im Lehrerberuf immens. Krankenkassen belegen kranke Situation im Öffentlichen Dienst Ähnlich ist die Situation in anderen Berufen des Öffentlichen Dienstes: bei der Polizei etwa oder selbst in den Kommunalverwaltungen. Überproportional oft fallen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes wegen psychischer Erkrankungen aus, so offenbart es der DAK-Gesundheitsreport 2013. Während es im Schnitt aller Branchen 204 Fehltage gab, waren es in …

… Regierung Merkel einleiten wird. „In der zweiten Jahreshälfte 2011 haben die deutsche und internationale Öffentlichkeit immer vehementer auf Aufklärung der eklatanten und oft wie Kumpanei mit den Mördern wirkenden Vorgänge des absoluten Versagens von deutscher Polizei, Justiz und Geheimdiensten bei der Aufklärung der Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds gedrungen. Den Verantwortlichen der genannten Dienste muss klar gewesen sein, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht zu verhindern sein würde und …

… Bruns und Jelpke dementieren diesen Vorwurf. Bruns, der 2007 auf Anordnung eines Münchner Richters vier Monate lang wegen mutmaßlicher Unterstützung der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgehört worden ist, spricht von „übler Nachrede und Verleumdung“ der Polizei. Ermittlungen gegen Brauns, wegen schweren Landfriedensbruchs, wurden im Sommer 2008 allerdings eingestellt. Auch Jelpke hat die Anschuldigungen dementiert und gegenüber dem Focus mit dem Finger auf Polizei und Verfassungsschutz gezeigt. „Man kann davon natürlich halten …

… im Aufzeigen von psychologischen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten. Die Opferhelfer sind auf Wunsch auch anonym tätig. Wie das Beispiel der „Opfer- und Zeugenhilfe Wiesbaden e.V.“ exemplarisch zeigt, agieren die Opferhilfen als unabhängige Vereine. Die Polizei tritt als Vermittlungsstelle in Erscheinung. Eine Anzeige ist nicht notwendig, um sich beraten zu lassen. Diese orientiert sich einzig an den Bedürfnissen der Ratsuchenden. Astrid Gutzeit, Beraterin bei der Opferhilfe Wiesbaden erklärt: „Wir definieren uns …

… in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen. Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die Interessen Moskaus durchzusetzen und an der Macht zu bleiben. Der Nahe Osten ist in einer prekären Lage. Putin und seine Freunde sorgen für Entsetzen, Angst und Schrecken. Hinzu kommt, dass China die Muskeln …

… daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in Kauf genommen. So rasen zum Beispiel Radfahrer unbeleuchtet und dunkel gekleidet auf Straßen und Gehwegen der Städte durch die Nacht und gefährden …

… streiken. Es verwundere besonders vor dem Hintergrund, dass genau die heute in der GDL organisierten Lokführer Beamte waren und nicht streiken durften. Da noch verstand die Politik den Bahnbereich als wichtigen staatlichen Bereich, so wie es heute auch beispielsweise Polizei und Justiz noch sind. "Die Entscheidung, die Bahn zu privatisieren, hat die Politik getroffen. Heute sollen sie privat agieren, aber nicht streiken, obwohl ein Arbeitnehmerstatus dieses Recht beinhaltet", wundert sich der Vorsitzende der dbb jugend nrw. Unterstützt die Petition …

… eigenen Volkes, in den Schatten stellt, ist nicht erst seit dem Dezember des vergangenen Jahres 2013 klar - als Janukowitsch und seine Handlanger die willfähigen Sondereinheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) und der Spezial Polizei Berkut, wie Bluthunde knüppelnd auf wehrlose Menschen am ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan hetzten. Nun jedoch geht das Regierungslager in der Ukraine massiv gezielt gegen Journalisten vor, hierbei sind zudem besonders auch Journalisten aus dem europäischen Ausland betroffen, denen …

Nicht nur nach den Silvesterfeiern tauchen immer Meldungen in der Presse auf, nach denen Veranstaltungen „überfüllt“ waren; so hatten bei einer Veranstaltung in Hannover am Silvestertag mehrere Besucher die Polizei alarmiert, da sie eine Panik angesichts der Besuchermengen fürchteten; die Polizei veranlasste daraufhin, dass der Alkoholausschank eingestellt wurde, woraufhin Besucher die Veranstaltung ohnehin verließen. In einer Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO ist die Kontrolle der maximalen Personenzahl nicht nur erforderlich, sondern typischerweise …

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine erschreckende Entwicklung zu beobachten. Die Einbruchzahlen steigen stetig und die Aufklärungsrate geht weiter zurück. So fanden im ersten Halbjahr 2013 in NRW über 30.000 Einbrüche statt. Die Polizei hat große Schwierigkeiten hinterher zu kommen. Gerade einmal 13% der Einbrüche konnten aufgeklärt werden. Das Problem ist zum einen auf das Budget der Polizei zurückzuführen. Die Ressourcen sind knapp und Sparmaßnahmen der Länder schränken die Möglichkeiten der Polizei weiter ein. Zum anderen ist die Koordination …

Er reagiert mit brutaler Gewalt und unverhohlenen Lügen einer angeblichen Gesprächsbereitschaft, nun haben der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch und sein willfähiges Werkzeug Ministerpräsident Asarow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mittels Polizeisondereinheiten, die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stürmen lassen. Die mit brutaler Gewalt vorgehenden Sondereinsatzkräfte der Janukowitsch Prügelpolizei Berkut ist in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina Soroka …

… Volk nicht beliebten Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, der ukrainischen Opposition fadenscheinig einen "nationalen Runden Tisch" an. Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt Kiew, in hunderten Bussen aufmarschieren zu lassen, zeigte einmal mehr als verlogene Gesicht der aktuell korrupten Regierung von Viktor Janukowitsch und Nikolai Asarow, sowie dem gesamten Kabinett der Minister …

„Auf einmal findet man sich in einem Alptraum wieder“ – Die Gefahr aus strafrechtlicher Sicht von Prof. Dr. Erik Kraatz Am 28. November 2013 horchte die Boulevardpresse auf: Der bekannte Komiker Karl Dall soll Anfang November von der Polizei im schweizerischen St. Gallen festgenommen und vier Tage in Zürich in Untersuchungshaft gesessen haben. Der Grund ist die Anzeige einer Schweizer Journalistin, die den Komiker angezeigt hat, sie im September in einem Hotel vergewaltigt zu haben. Insbesondere bei derartigen Vorwürfen sexueller Übergriffe, die …

… Herzensangelegenheit gemacht, arbeitete ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Diese Praxiserfahrung hat ihn dazu gebracht, Escape unter diesen Voraussetzungen zu gründen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln …

… Online-Anbieters handeln. Alles andere als „vor Glück schreien“ konnte Alan Menaker, als er in der Nacht des 24.11.13 hunderte Anrufe, Emails und Faxe von Betroffenen erhielt. Eine Anzeige gegen die Urheber der Spam-Mails wurde bei der Berliner Polizei umgehend aufgegeben und auf seiner Internetseite rät der Anwalt betroffenen Nutzern eindringlich, die Emails sofort zu löschen. Die E-Mail hat folgenden Inhalt:? "Aktenzeichen: AKF XXXX/XX Bitte geben sie das Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an. Zalando GmbH?Forderung …

… Brandenburger Tor um 12.00 Uhr versammeln, um der Welt und der ukrainischen Regierung zu zeigen, dass die Ukraine längst ein europäisches Land ist und dessen Zukunft in der EU liegt. Sogar Ukrainer aus anderen Bundesländern werden am 24. November 2013 dabei sein, um Ihre Solidarität mit den Protestierenden in der Ukraine zu zeigen. Die Protestaktion „People of Ukraine vote for EU“, findet am Sonntag, den 24.11.2012, um 12.00, vor dem Brandenburger Tor statt. Die Aktion ist bei der Polizei angemeldet. Mehr dazu https://www.facebook.com/groups/103683898768/

… in den Kommunen. Die Förderung interkultureller Vielfalt und Kompetenz erleichtere bürgernahe Dienstleistungen. Die Verbreiterung der sprachlichen Fähigkeiten und der leichtere Zugang auf Menschen aus anderen Kulturen baue Vertrauen auf und beseitige Barrieren. Wie Silberbach sagte, mache die Polizei damit bereits gute Erfahrungen mit dem Einsatz von Beamten aus anderen kulturellen Bereichen. Zwar gebe es in den Städten und Gemeinden bereits heute Personal, deren Familien aus anderen Kulturen stammen, die Entwicklung bedürfe aber einer Strategie, …

… Hier die Schlagzeilen der letzten Tage: „Jäger erschoss Frau und sich selbst“ (12.11.2013), „Jagdunfall - Jäger verblutet“ (11.11.2013), „88-jähriger Jäger trifft Kollegen“ (11.11.2013), „ Tödlicher Jagdunfall“ (7.11.2013), „Nach Bedrohung der Ehefrau - Jäger flieht vor Polizei in den Wald“ (7.11.2013), „Jäger wegen Schuss auf Mann verurteilt“ (6.11.2013), „Jäger verwechselt Pony mit Wildschwein“ (5.11.2013). Trotz beharrlicher Propagandaarbeit der Jagdverbände sinkt das Image der Jäger in der Öffentlichkeit immer mehr: Immer weniger Spaziergänger, …

… Menschen vorhanden. Der Grund ist unter anderem die miserable Bezahlung, weil der Staat dafür kein Geld hat. Andererseits hält der Öffentliche Dienst mit großer Wahrscheinlichkeit größere Reserven an Arbeitskräften bereit, die im produktiven Bereich besser genutzt werden könnten. Bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ist das bestimmt nicht der Fall, aber in vielen Amtsstuben, in denen zum Beispiel Anträge auf ein unsinniges Betreuungsgeld bearbeitet werden, in denen Behinderte jährlich erneut Kindergeld beantragen müssen, obwohl sicher ist, daß sie …

Anlässlich der Vorstellung der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 (PSR 2010) erklärte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“ Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Beschäftigte …

… die Stadt im Frie­denssaal, eine Begegnung mit der Superintendentin des Evange­li­schen Kirchenkreises Münster, ein Treffen mit der deutsch-philippinischen Jugendgruppe Barkadas und einer Projektgruppe des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums wie auch Besuche bei der Hochschule der Polizei, wo sich die Botschafterin insbesondere über das deutsche Ausbildungssystem und die Weiterbildung von Polizeibeamten in Deutschland erkundigte und dies als mögliches Modell für die Philippinen bezeichnete. "Mit den Botschaftergesprächen in Münster leisten …

… die LGC Forensics-Zertifizierung, so dass ausgelagerte Bildsequenzen als Beweis vor Gericht anerkannt werden. Wachsame elektronische Augen: Bei der Wahl von neuen Netzwerkkameras entschied sich die Sûreté Publique von Monaco für Dallmeier IP-Kameras. Die Kameras sind im Polizei-Hauptgebäude installiert und überwachen sämtliche Eingänge der Zentrale. Auch die Gefängniszellen im Polizeipräsidium sind mit Kameras ausgestattet, die 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche auf DIS-2/M NSU IP-Servern aufgezeichnet werden. Technische und operative Leitzentrale In …

… und war über 20 Jahre im Ermittlungsdienst tätig. Er hat sich Opferhilfe zur Herzensangelegenheit gemacht, arbeitete ehrenamtlich neben seinen beruflichen Verpflichtungen für verschiedene Stalking-Hilfsorganisationen. Jährlich gibt es in Deutschland ca. 800.000 Fälle von Stalking (Dunkelziffer). Die Polizei kann erst bei Erfüllung von Tatbestand oder Tatbestandsmerkmalen tätig werden. Anwälte können die Täter nicht überführen. Es braucht Zeit und Gelder, um einem Opfer zu helfen, Beweise (Sach- oder Personalbeweise) zu sammeln und den Stalker …

… Schwierigkeit des gemeinsam mit der österreichischen Botschaft initiierten Projektes war es dabei, die richtigen Personen aus administrativen Stellen im Kosovo, der Tierschutzorganisation Vier-Pfoten, der internationalen NATO-Schutztruppe KFOR, der EU-Mission EULEX und der kosovarischen Polizei zusammenbringen. Bei der Rettung der Restaurant-Bären musste ein schnelles und koordiniertes Vorgehen sichergestellt werden.“ Viele Besitzer wehrten sich zunächst heftig gegen die Enteignung ihrer Bären. Die Rettungsaktion wurde umso tragischer, als ein Bärenbesitzer …

… Berlin. Diesmal zum Thema „Stalking“. Gastreferent ist der Psychologe Wolf-Ortiz-Müllern (Beratungsstelle Stop Stalking). Er informiert über Aufgaben und Tätigkeiten der Stalking Stelle und über das Konzept, sowohl mit Tätern als auch Opfern von Stalking zu arbeiten. 2010 erfasste die Berliner Polizei 2.153 Stalking-Fälle. Fast 80 Prozent der Tatverdächtigen waren Männer, in 80 Prozent der Fälle kannten sie ihr Opfer. Bereits im Jahr 2011 gingen bundesweit etwa 25 000 Anzeigen wegen Stalking bei der Polizei ein. Vor Gericht wurden 711 Personen …

Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weitergereicht, …

… führen muss. Nein. Einen Personalausweis muss man nur „besitzen“ (§ 1 Abs. 1 PAuswG), aber nicht ständig bei sich führen, man kann Besitz auch an etwas haben, das man nicht bei sich hat. Hat man bei einer Kontrolle den Ausweis nicht dabei, kann die Polizei eine Personenfeststellung durchführen bspw. auch, indem sie die kontrollierte Person auf die Dienststelle mitnimmt oder zu Hause den Ausweis überprüft. Anders dagegen ist das beim Führerschein: Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führt, muss auch eine Fahrerlaubnis mit sich führen (§ 4 …

… hinter den Bestellungen stünde, folgerte die Staatsanwaltschaft daraus, dass nur der Beschuldigte als unmittelbarer Nachbar über das erforderliche Detailwissen hätte verfügen können. Als direkter Nachbar hätte auch nur er die Zeitungen aus dem Briefkasten entwenden können. Die Polizei begründete den Verdacht später wohl auch damit, dass sich der Intellekt des Beschuldigten in den bestellten Zeitungen widergespiegelt hätte. Sowohl das Amtsgericht München als auch das Landgericht München sahen dies als ausreichend an. Das Bundesverfassungsgericht (2 …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquote von …

… hierzu ausdrücklich. So auch das Angebot der „Schutzräume für Menschen mit Demenz“ an dem die Pro Seniore Residenz Wasserstadt und weitere drei Senioreneinrichtungen im Bezirk beteiligt sind. Hier werden Menschen, die in einer verzweifelten Lage von der Polizei mit einem Verwirrtheitszustand angetroffen werden, in die Schutzunterkünfte gebracht und professionell betreut, bis sich die Identität oder der gewöhnliche Aufenthaltsort klären lassen und das unabhängig von einer Kostenübernahme. Sehr anschaulich schildert die Demenzlotsin Regina Noack das …

… Gesehene bewerten, um daraus in der nächsten Sitzung am 25. Juli um 19 Uhr in der Grafenstraße 27 konkrete Anfragen und Anträge zu formulieren. Beim etwa einstündigen Rundgang wurde die zwölfköpfige Gruppe dabei auf dem Eberstädter Weg von der Polizei kontrolliert. Davon, dass die Sitzung beim Ordnungsamt gemeldet worden war, wußten die Beamten nichts und verlangten von der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Stricker den Personalausweis, um sich Angaben zum Wohnort zu notieren. Auch eine Telefonnummer "unter der man erreichbar sei" …

… Demokraten" durch einen Videobeleg welcher die ukrainische Opposition in einem fast mafiösen Licht darstellt - massiv revidiert werden. Vertreter der marginalen Bewegungen und zwar KUPR und UNA UNSO – welche offensichtlich die aktuellen Proteste gegen die ukrainische Miliz (Polizei) koordinieren - verlangen in einem Video was BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt, satte 350.000 U$ Dollar für ein Ende dieser Aktionen. Wer dieses Verhalten der Opposition wie kaum anders zu erwarten durch die bisherige bundesdeutsche Boulevardmediendarstellung auch jetzt noch …

… zunächst selbst anwaltlich beraten lassen. Eine unberechtigte Forderung wird nicht deshalb wirksam, weil sie von einem Anwalt oder Inkassobüro geltend gemacht wird. 7. Anzeige erstatten! Nur wenn viele Betroffene die Staatsanwaltschaften und die Polizei über die betrügerischen Vorgänge informieren, können die Täter wirkungsvoll verfolgt werden. Weitere Information hierzu wie auch zu den Themen Verkehrsrecht Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) , Arbeitsrecht Mannheim, Notar Mannheim (http://kanzlei-redig.de/rechtsgebiete/) und Vorsorgevollmacht …

… wurde auf ihn geschossen. Gerade wollte Rietsch wieder auf die Fahrbahn fahren, als während des Rückwärtsfahrens nach nur wenigen Zentimetern ein Schuss in die hintere Seitentür auf der Fahrerseite des Fahrzeuges einschlug. Nach Untersuchung des Einschusses geht die Polizei davon aus, dass mit einem Luftgewehr mit „Diabolo“-Munition geschossen wurde. Es wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Es wird ein rassistisches Motiv für die Straftat angenommen. Paradox: Der Halbnigerianer „2schneidig“ engagierte sich vom 5.07. bis zum 11.07.2013 mit …

… Reiner Reuther von DROGENHUNDE.DE aus Krefeld. „Haben die Eltern dann Gewissheit, dass ihr Kind Kontakt zu Drogen hatte, können sie gezielt handeln. Oder sie können zumindest beruhigt sein, dass sich keine verdächtigen Stoffe im Haus befinden.“ Drogenspürhunde sind vor allem von Polizei und Zoll bekannt. Kaum jemand weiß, dass es auch private Unternehmen gibt, die Drogenspürhunde für stunden- oder tageweise Einsätze vermieten. „Wer uns ruft, kann vor allem sicher sein, dass ein Fund nicht unmittelbar in ein Strafverfahren mündet“, schildert Reuther …

… Grundsicherung für Kinder, Grundrenten und gesetzliche Mindestlöhne. Sie protestieren gegen Mieterhöhungen, steigende Energie- und Heizkosten, steigende Gemeinde-kosten, hohe Inflationsraten und Lebenshaltungs-kosten. Sie streiken aber auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Sie wehren sich gegen die brutale Gewalt die durch Polizei, Geheimdienste und Militär in den totalitären Staaten an der Tagesordnung ist. Zurück bleiben gebeutelte Menschen die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. In den USA, Japan und der EU dürften das 20 % bis 30 % der …