Am Sonntag hat die Polizei den Faschingsumzug in Braunschweig kurzfristig abgesagt. Es bestünde eine konkrete Anschlagsgefahr mit einem islamistischen Hintergrund, so die Polizei. Die ersten der bereits anwesenden Zuschauer, insgesamt 250.000 wurden erwartet, wurden über Polizeidurchsagen informiert.
Auch wenn die Jecken verständlicherweise traurig über die Absage seien, so respektiere man die Entscheidung der Polizei selbstverständlich, so ein Sprecher.
Tatsächlich ist es so, dass eine Absage, ebenso wie der Abbruch einer Veranstaltung, den oder …
Der erste in Taiwan inhaftierte deutsche Häftling wurde in sein Heimatland überführt, berichteten lokale Medien.
Der Mann wurde am Freitag am Taoyuan International Airport an die deutsche Polizei übergeben, berichtete die United Daily News. Er wurde im Jahr 2005 beim Schmuggeln von 5152 Gramm Heroin aus Thailand erwischt und zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Taiwan und Deutschland unterzeichneten Ende 2013 einen Vertrag über die Verlegung von verurteilten Straftätern, so das Ministerium. Im April 2014 bat der Häftling, nach Deutschland überführt …
… in der Ukraine und anhaltende Rezession verschärfen.
Die USA sind ein freies Land und werden nach der Verfassung von 1787 demokratisch regiert. Russland dagegen hat eine Halbdemokratie, als Nachfolger von Zaren, Kaisern und Einzelherrschern. Die Macht Putins wird durch Polizei, Geheimdienste und Militär gestützt. Menschen- und Bürgerrechte werden nach Willkür nur teilweise gewährt. Regimekritiker werden weggesperrt und der Zugriff auf Inhalte im Internet erschwert. Putin wird von Oligarchen gestützt, die er im Gegenzug vor Verfolgung bewahrt. …
Jürgen Sterk traute seinen Augen kaum: An seiner Dienststelle, in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen, sollten Bibeln verteilt werden. So verlautbarte es aus einer Ankündigung an die Mitarbeiter für den 19. November 2014. Von der Leitung des Hauses war offenbar eine Anfrage des „Gideon“-Bundes genehmigt worden, wonach im Eingangsbereich eine Aktion zur Werbung für den christlichen Glauben vorgesehen sei. Für weitere Standorte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Konstanz war demnach die Verteilung geplant. Dort, im Foyer, wo nahezu …
… finanziell gar nicht leisten. Nach Jahren des Mißmanagements – unter vielem anderem sei die Vervielfachung der Kosten für die Elbphilharmonie genannt – sind die Kassen leer. Um aus den roten Zahlen zu kommen, wird im Bildungssystem auf Kosten der Qualität gespart, der Polizei fehlen die erforderlichen Kräfte, um die Öffentliche Ordnung wirksam durchzusetzen, der Zustand vieler Straßen erinnert an die DDR kurz nach der Wende, das Scheitern der Integration von Menschen aus fremden Kulturen zeigt sich an zunehmender Ghettobildung . . . um nur einige …
… Binh, die Blogger Nguyen Tuong Thuy und JB Nguyen Huu Vinh, die Rechtsaktivistin Tran Thi Nga, die Aktivisten Truong Minh Tam, Truong Van Dung, Nguyen Thanh Ha, Bach Hong Quyen und Ngo Duy Quyen.
Als die Gruppe Tran Anh Kims Haus verließ, hat die Polizei die Gruppe aufgefordert, zur Vernehmung zum Polizeirevier zu fahren. Mit der Begründung sie hätten keine Straftat begangen, weigerte sich die Gruppe der Aufforderung der Polizei nachzukommen. Daraufhin drang eine Gruppe von Schlägern in den Bus und griff in scheinbarer Abstimmung mit der Polizei …
… Organisation Voice of Martyrs (VOM) erlitt Pastor Quang, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt und aktiver Verfechter der Religionsfreiheit in Vietnam, Rippenbruch sowie Gesichts- und Kieferverletzungen. VOM unterstützt die Pastoren mit medizinischer Hilfesleistung und Rechtsbeistand.
Zeugen berichteten, die Polizei sei bei dem Vorfall nicht eingeschritten. Viele vermuten, dass bezahlte Schlägertrupps die beiden Aktivisten überfallen haben.
Die Attacke war kein Einzelfall: Pastor Quang war während seinern 25 Jahren im Kirchendienst des öfteren Bedrohungen und …
… tiefstem Herzen gerührt, als ich die Kinder gesehen haben, die allein und ohne Familie leben“, sagte Papst Franziskus über die Begegnung. Die traurige Realität der auf der Straße im Elend lebenden Kinder blieb ihm allerdings erspart: Berichten zufolge hatte die Polizei vor dem Papstbesuch Hunderte von Straßenkindern in Gewahrsam genommen.
31. Jänner - Tag der Straßenkinder
Weltweit gibt es nach vorsichtigen Schätzungen rund 100 Millionen Straßenkinder - Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, für die die Straße zum Lebensmittelpunkt geworden …
… zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugriff auf die den Luftverkehr beeinflussende Einrichtungen. Die entsprechende Zuverlässigkeitsüberprüfung - die ZUP - erfolgt durch die Luftsicherheitsbehörden der Länder. In Hessen ist dies beispielsweise das Polizeipräsidium Frankfurt/M., in Rheinland-Pfalz z.B. der Landesbetrieb für Straßen und Verkehr. In Baden-Württemberg wird das Regierungspräsidium Stuttgart und in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierung Düsseldorf entsprechend tätig.
Die Zuverlässigkeit selbst ist ein schwieriger und …
… des im Mai 2014 inhaftierten Bloggers Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde gestern von Sicherheitskräften massiv gestört. Nguyen Huu Vinh, 58, stammt aus einer prominenten Familie - sein Vater war Botschafter in der Sowjetunion sowie Minister, ein Onkel war Polizeigeneral.
Viele Gäste nahmen an der Trauerfeier teil, darunter auch viele Freunde und Bekannte von Ba Sam aus Dissidenten- und Bloggerkreisen.
Blogger La Viet Dung zufolge kontrollierten zahlreiche Polizisten, sowohl in Uniform als auch in Zivil, den Eingang zur Trauerhalle. Gäste, die …
Bereits Mitte Dezember hatte die Polizei eine Schülerveranstaltung in Warstein vorzeitig beendet, nachdem es gegen 3 Uhr morgens zu Tumulten an der Garderobe gekommen und die Veranstaltungshalle mit 600 Besuchern offenbar proppenvoll war. Nach Angaben der Polizei soll nur durch ihr Eingreifen eine Panik verhindert worden sein, lediglich eine Besucherin wurde leicht verletzt. Offenbar hatten die Organisatoren keinen Sicherheitsdienst engagiert.
Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke:
Gerade wieder um Silvester haben uns einige Meldungen erreicht, …
… östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschenhandel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter."
Er warnt vor einem …
… Führungszeugnis? Abschluss Studium? Start in den Beruf? Berufsverbot? Kosten Rechtsanwalt?
Zur Zeit sind in Fachkreisen neben Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auch ein stetiger Anstieg von Strafverfahren wegen BAföG-Betrug und immer härtere Reaktionen der Strafjustiz (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) zu beobachten. Mit der Höhe der von den Staatsanwaltschaften geforderten Strafen steigt neben den Problemen für den Betroffenen (Gefährdung des Studiums bzw. Arbeitsplatzes, Vorstrafe und Eintrag im Führungszeugnis, ggf. gar Gefängnisstrafe …
… Schlangenhalters würden Haltungsverbote oder Positivlisten mit leicht zu pflegenden Arten auch die Arbeit von engagierten Privatleuten behindern, die mit ihrem Einsatz nicht nur Behörden und Tierheime entlasten, sondern aktiv Tierleid verhindern und den Einsatz von Steuergeldern für Polizei- und Feuerwehreinsätze sparen, würden die Tiere einfach im öffentlichen Raum ausgesetzt.
"Reptilien und insbesondere Schlangen haben keine Lobby, daher ist der Einsatz von Privatleuten so wichtig", ist Bergmann überzeugt. Der Großteil der Exoten, bei denen er …
29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats.
Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die Website. …
… eingebettet in eine demokratische Rechtsstaatlichkeit. Diese Entwicklung haben Russland, China, Indien und viele Staaten in Asien und Afrika nicht durchgemacht. Sie lebten seit Jahrtausenden in Kaiser- und Zarenreichen, unter Diktatoren, Familienclans oder Einzelherrschern. Deren Macht beruht auf Polizei, Armeen, Geheimdienste und Seilschaften.
Sie alle kennen nicht die Grundsätze der Demokratien. Sie missachten alle Arten von Menschen- und Grundrechten. Hitler wollte ein Weltreich in dem Juden keinen Platz hatten. Erst sorgte er für einen beispiellosen …
… Rechtsprechung aus. Sie lachen das System aus“, sagte sie im Gespräch mit dem COMPACT Magazin (Ausgabe 1/2015; EVT 23./27. Dezember 2014). Die 22-jährige Studentin war nach einer Prügelattacke am 15. November in Offenbach verstorben. Der Tatverdächtige Sanel M. war der Polizei nach Medienberichten als Intensivtäter bekannt.
In dem Interview spricht sich Ates zudem dagegen aus, die Gewalt in muslimischen Milieus anzusprechen. „Man traut sich doch nicht zu kritisieren und zu sagen: Gewalt ist immer noch ein Erziehungskonzept in muslimischen oder …
… Familie eine Überwachungskamera an, die den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufzeichnete. Tatsächlich wurde in der Folge eine Fensterscheibe seines Hauses beschossen und zerstört. Die der Polizei übergebenen Aufzeichnungen der Überwachungskamera ermöglichten die Identifizierung von zwei Verdächtigen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden. Einer der Verdächtigen beanstandete beim tschechischen Amt für den Schutz personenbezogener Daten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von …
… Erfolgsfaktoren für das Ehrenamt im Krisenmanagement
Freiwillige Helfer sind für die Bewältigung von Krisen wie Hochwasser, längerem Stromausfall oder Versorgungsproblemen unverzichtbar geworden. Doch das Zusammenspiel mit Freiwilligen stellt Organisationen des Katastrophenschutzes wie THW, Polizei oder Feuerwehr sowie Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Das Fraunhofer IAO hat diese in zwei Studien untersucht und Erfolgsfaktoren ermittelt.
1,8 Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und …
Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der Aus- und Fortbildung der Polizei vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren haben sich seit Langem die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erken-nungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Seit einiger Zeit gilt zudem die Entnahme von Körperzellen – bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen …
Polizeiarbeit ist Teamarbeit. Führung ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Allzu oft wird seitens der Vorgesetzten der Führungsalltag aber als schwierig erlebt. Auf der anderen Seite erleben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alltäglich, dass ihr körperliches wie seelisches Wohlergehen durch Führung maßgeblich beeinflusst wird. Mit diesem Buch verfolgen die Autoren das Ziel, die Polizeiliche Führungslehre konzeptionell weiterzuentwickeln und zu strukturieren.
Kernpunkt ist dabei ein von ihnen erarbeitetes neues Polizeiliches Führungsmodell. Auf dieser …
… vietnamesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit am gleichen Tag bestätigt.
Seiner Frau Ho Thi Hong zufolge stürmten die Sicherheitskräfte überraschend Laps Wohnung am Vormittag unter dem Vorwand der Prüfung des Feuerschutzsystems und begaben sich sofort in sein Arbeitszimmer. Die Polizei untersuchte Laps Rechner und druckte einige Blogbeiträge aus. "Mehr als ein Dutzend Sicherheitsleute durchsuchten unsere Wohnung mehrere Stunden lang und nahmen ihn fest", sagte Frau Hong. "Sie sagten, dass auf seinem Blog Artikel veröffentlicht würden, die …
… berichtet über einen täglich stattfindenden Lebensmittelskandal, für den sich keiner zu interessieren scheint, der aber schlussendlich zur Zwangs-“Insolvenz“ und der Enteignung des Unternehmens führte und sein Leben veränderte. Der zweite Gast Volker Schöne, ehemaliges Vorstandmitglied der Polizeigewerkschaft Sachsen, hatte, wie er im Interview sagt, das Glück sowohl das Rechtssystem der DDR, als auch später, das der BRD zu erleben. Hier fand er einige Ungereimtheiten deren spätere anfängliche Veröffentlichung schließlich dazu führten, dass sich …
… BIG e.V.: „Freundinnen oder Angehörige sind oft die Ersten oder sogar Einzigen, denen Betroffene sich anvertrauen. Wir appellieren daher an alle, die diese Gewalt bei anderen vermuten, aktiv zu werden und die Betroffenen zu ermutigen, sich Hilfe zu holen.“
Die Polizei Berlin hilft im akuten Bedrohungsfall und kann den Täter für zwei Wochen der Wohnung verweisen. Hilfe für Betroffene gibt und Informationen für Unterstützer/-innen es z.B. bei der BIG Hotline. Die telefonische Erstberatungsstelle in Trägerschaft von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen …
… bezahlbaren Wohnraum, Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit, Rechte für Frauen, ein intaktes Gesundheitswesen - sofort und nicht erst in Jahrzehnten. Das wird ihnen von den mächtigen und reichen Staatsführern verweigert. Sie stützen sich auf Terror, Polizei und Armee um ihre Macht zu erhalten.
Der Handlungsspielraum des Westens ist sehr begrenzt - politisch wie ökonomisch: Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15.350 Milliarden Euro überschuldet, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, stagnierende Binnennachfrage …
… den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein. Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.
Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen. Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen. Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten. Achtens: Wir werden weiter …
… damit ein Stadionverbot gegen ihn rechtmäßig ist.
Der Fußballfan befand sich in einer Gruppe von ca. 400 Fans auf dem Weg zum Stadion, als die Gruppe von Fans der Gegnermannschaft angegriffen wurde. Es kam zu Gewalttätigkeiten auch gegenüber der Polizei, die mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch einleitete, auch gegen den klagenden Fan. Eine Tatbeteiligung konnte ihm aber nicht nachgewiesen werden. Der Verein sprach gegen ihn ein überörtliches Stadionverbot aus, und bezog sich dabei auf die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung …
… Verdächtigen bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem NÖ Feldschutzgesetz auf frischer Tat betreten wurden, erfolgte die Aufforderung zur Ausweisleistung. Nachdem keine Ausweisdokumente vorgewiesen wurden, somit zusätzlich der Verdacht der Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen vorlag, wurde zuständigkeitshalber die Polizei der Amtshandlung beigezogen.
Nach Eintreffen der Beamten der Polizeiinspektion Hainburg hatte der 55-jährige Tatverdächtige S. dann doch Ausweisdokumente bei der Hand. Erhebungen der Polizei nach Fremdenpolizei- …
Der Wald an Kameras zur Videoüberwachung wird immer dichter. Aus Ladengeschäften ist die Videoüberwachung nicht mehr wegzudenken, man hat sich daran gewöhnt. Mittlerweile wird man auch schon beim Autofahren gefilmt, sei es durch die Polizei zur Kennzeichenüberwachung, sei es durch die Verkehrsüberwachung oder – ganz neu – durch in den Autos der Mitmenschen installierte Dashcams.
Aber selbstverständlich ist der Einsatz solcher Kameras gesetzlich geregelt. Und das sogar ziemlich streng.
In § 6b BDSG (Bundesdatenschutzgesetz; der kleine Buchstabe …
Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung führt am 10. November 2014 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin seine zweite Fachtagung „Gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ durch. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben wir bereits an der ersten Veranstaltung im Februar teilgenommen und deutlich gemacht, wie dicht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls an diesem Thema dran ist und seinerzeit bemängelt, dass der Zoll mit seiner FKS nicht teilgenommen hat. …
… des gleichen Jahres wurde er von einem Gericht wegen "Steuerhinterziehung" zu 30 Monate Haftstrafe verurteilt.
Als seine Haftstrafe Oktober 2010 zu Ende ging, hätte er freigelassen werden müssen, blieb aber "zu weiteren Untersuchungen" im Gefängnis. Sein Haus wurde von der Polizei durchsucht, seine Frau geschlagen.
Nach mehr als einem Jahr im Gefängnis ohne Gerichtsbeschluss stand Hai April 2012 wieder vor Gericht und wurde wegen angeblicher "Propaganda gegen den Staat" nach Artikel 88 des Strafgesetzbuches zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Mit Dieu …
… Rechtsreferendare und Prüfer im Zweiten juristischen Staatsexamen. Seine Schwerpunkte liegen im Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Sportrecht. Er war Berater des Stabs Sicherheit für die Fußball-WM 2006 im Bundesministerium des Innern und des Bundesamtes für Polizei in Bern zur EURO 2008. Er fungierte als Sachverständiger im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, ist Schiedsrichter am Deutschen Sportschiedsgericht und ständiger Berater und Vertreter der Welt Anti-Doping Agentur. Er berät und vertritt regelmäßig mittelständische …
… Fotografenkollege Benjamin Hiller. „Ich glaube nicht, dass die einfach so freikommen und rumspazieren können, aber das weiß man nie in der Türkei“.
„Die Behauptung der türkischen Sicherheitsbehörden, sie hätten Passanten zu Protesten angestachelt, ist lächerlich und feige. Die Polizei hat ihren Sündenbock gefunden“, meint Bernd Fiedler von der Jugendpresse Deutschland. Der 24-Jährige Ruben Neugebauer hat sein freiwilliges Soziales Jahr Kultur 2010 bei der Jungen Presse Niedersachsen gemacht und begleitet seitdem junge Fotografen wie beim Seminar …
… Aufgaben betrauten Teile der Abteilung III sollen nach Berlin umziehen. Wir erinnern daran: Die Abschaffung der bisher fünf Bundesfinanzdirektionen (BFDen) zu Gunsten einer vorgesetzten Bundesoberbehörde (jetzt GZD) auf der mittleren Verwaltungsebene ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dennoch besteht kein Grund zum gewerkschaftlichen Jubel. Die Reform schafft – nach allem was bisher bekannt ist – noch keine besseren Strukturen.
Die ersten Befürchtungen der GdP, es handele sich auch bei dieser Reform nur um einfache …
… Aktionswoche gegen Taschendiebstahl beauftragte der Radiosender 1Live den Trickdiebkünstler Giovanni Alecci den Bundesinnenminister Ralf Jäger während der Pressekonferenz zu bestehlen.
Statistisch gibt es nirgendwo in Deutschland so viele Taschendiebstähle wie in Düsseldorf und Köln. Deshalb führte die Polizei NRW vom 29. September bis zum 4. Oktober unter dem Motto „Augen auf und Taschen zu“ eine Aktionswoche gegen den Taschendiebstahl durch.
Auch der Kölner Radiosender 1Live entschied, seine Zuhörer auf das Thema Taschendiebstahl aufmerksam zu …
… fünf Bundesfinanzdirektionen, des Zollkriminalamts und der Abteilung III im eigenen Hause in einer Generalzolldirektion zu bündeln. Auswirkungen auf die Dienstorte sollen dabei vermieden werden.
GdP: Chance für mehr als kosmetische Korrekturen nutzen
„Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt jede Anstrengung, die Zollverwaltung – insbesondere bei der Wahrnehmung ihrer wichtigen vollzugspolizeilichen Aufgaben – zu optimieren“, stellt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Zoll zu den jetzt veröffentlichten BMF-Plänen fest. „Wir stehen deswegen bereits …
… Bronislaw Komorowski. Zum festen Bestandteil der Messe gehört zudem eine Leistungsschau der polnischen Armee.
Gezeigt wurden militärische Waffenausrüstungen und Waffensysteme sowie Verteidigungsanlagen für Marine und Luftfahrt und weitere Ausstattungsmöglichkeiten für Militär, Polizei sowie Grenzschutz. Weitere Schwerpunkte stellten Sicherheitstechnologie und Logistik, militärische Kommunikations- und Informationstechnologie sowie Nachrichten- und Radartechnologie dar.
Zeitgleich zur MSPO fand die Logistyka, 20. Internationale Messe für Logistik, statt.
… Prozessen sieben Bauer aus Duong Noi, einem Dorf in der Nähe der Hauptstadt Hanoi zu Gefängnisstrafen verurteilt. Duong Noi ist vor allem für seine langjährigen Landstreitigkeiten mit den Behörden bekannt.
Die Landaktivisten wurden im März und April verhaftet, nachdem sie versuchten die Polizei an der Landnahme zu hindern.
Das Volksgericht Ha Dong hat am 15. September die zwei Bäuerinnen Nguyen Thi Ngan und Nguyen Thi Toan wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils zu sechs Monaten Haft verurteilt.
In dem Prozess am 19. September wurden die …
Unter dem Motto „Deutschlandweit – gemeinsam gegen Schnellfahrer“ fällt am Donnerstag den 18. September 2014 um 6.00 Uhr der Startschuss zum diesjährigen „24 Stunden Blitzer-Marathon“ der Polizei. Was wie ein sportliches Großereignis angekündigt wird, ist eine breit angelegte PR-Aktion, um publikumswirksam auf die Unfallgefahr durch überhöhte Geschwindigkeit hinzuweisen.
Auch die Berliner Polizei beteiligt sich und wird verstärkt Kontrollen durchführen. Es soll an 290 Orten gemessen werden. Eine Übersicht der geplanten Messstellen finden Sie HIER.
„Geblitzt“ …
… geklaut wird oder als Unternehmer Maschinen, Rohstoffe oder Wertgegenstände entwendet werden – der Schaden ist ärgerlich und falls das Diebesgut wieder auftaucht der spätere Nachweis des Eigentums meist schwer bis unmöglich.
Nicht nur die Polizei rät Opfern und Beklauten inzwischen dazu, ihr Eigentum zu markieren. Auch Stadtverwaltungen und Kommunen empfehlen betroffenen Unternehmen und Vereinen immer häufiger, auf modernen Identifizierungsmöglichkeiten zurückzugreifen, um im Falle eines Diebstahls einen eindeutigen Eigentumsnachweis erbringen …
… scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen/Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen.
Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des Personals bei den Bundesbehörden Polizei und Zoll verfügen. Warum reagiert sie statt zu agieren? Ist das der Schwarzen Null geschuldet? Angela Merkel …
… Befragten gerettet. Hält der Nachbar jedoch exotische Tiere wie Schlangen oder Vogelspinnen (vollkommen unabhängig von ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit), hört die Tierliebe auf und der Nachbar würde von etwa einem Drittel der Befragten (31 %) bei der Polizei, dem Veterinäramt oder dem Vermieter grundlos angeschwärzt. Im Rahmen des Tierschutzes wird demnach mit zweierlei Maß gemessen, was dem eigentlichen Schutzgedanken und den Säulen einer demokratischen Republik diametral gegenübersteht.
Schwarze Schafe in Tierschutzvereinen
Erschütternd ist das …
… als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten.
Schon einige Tage vor dem Prozess untersagten die Behörden Weggefährten der drei Aktivisten eine Teilnahme an dem „öffentlichen Prozess“. In anderen Fällen hat die Polizei durch einen Hausbesuch persönlich eine Teilnahme verboten. Vor den Häusern derjenigen, die der Anweisung der Polizei nicht folgten, stellte die Polizei Barrikaden und Wachen auf.
Mehr als hundert Unterstützer der drei Angeklagten haben es trotz massiver Behinderungen geschafft, …
… Aufnahmen zu löschen. Gegen diesen Bescheid des Landesamts ging der Kläger gerichtlich vor.
Die Richter meinten, dass der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem vom Kläger verfolgten Zweck (Weitergabe der Aufnahmen im Fall einer Verwicklung in einen Unfall an die Polizei) nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig sei. Das Interesse von Passanten und Autofahrern, nicht heimlich gefilmt zu werden, sei höher zu bewerten als das Interesse des Klägers an einem Videobeweis im Fall eines Unfalls. Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter seien grundsätzlich …
… Selbsterhaltung ausgerichteten Verwaltungsbürokratie.
“Gesundheits- und steuerpolitische Ziele können nur erreicht werden, wenn auch die Schattenseite in den Focus der Verantwortlichen gerückt werden”, fordert Frank Buckenhofer als Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Verantwortung von der Politik. “Steigende Gewinne krimineller Banden erfordern stärkere Investitionen in die Kriminalitätsbekämpfung. Dabei geht es im Zweifel nicht nur um zusätzliche Personaleinstellungen. Es gilt, den Zoll mit seinen 6 Mittel- …
Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die jüngsten Bemühungen der Politik, den Kampf gegen die Droge Crystal Meth erheblich zu verschärfen. Auf Unverständnis stößt jedoch die konkrete Ausgestaltung dieses Kampfes: Am Montag hatte Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung eine Bündelung der polizeilichen Kräfte mit den Ländern gefordert, bei der Bundespolizei und Zoll stärker eingebunden werden sollten.
Für die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, die neben der Bundespolizei …
… wenn sie wegen eines rechtswidrig Fußgänger behindernd und gefährdend auf dem Fußweg geparkten Autos auf den Radweg ausweichen müßten und Sie von hinten und vorn von heranrasenden Radfahrern angeklingelt würden? Was würden Sie sagen, wenn Sie daraufhin die Polizei unter der 110 anrufen und ein pflichtvergessender dreister Polizeibeamter sich weigert, ihre Anzeige aufzunehmen und, als sie darauf bestehen, zu Ihnen sagt, Sie sollten nicht herumzicken?
„Eine Kultur überschreitet ihren Zenith, wenn die Staatsdiener sich als Herren aufführen“, mahnt …
… Steuereinnahmen von mindestens 250 Milliarden Euro, das dürften für Deutschland 60 Milliarden Euro sein. Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen (Allg. Nachrichten). Unter diesen Voraussetzungen dürften beim Zoll, der Polizei und den Verwaltungen 75.000 Sachbearbeiter fehlen.
2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro. Es werden Verluste beklagt, weil Subventionen Unternehmen am Leben erhalten, deren Produkte vom Markt nicht (mehr) gewünscht werden. Subventioniert werden Kohle, Abwrackprämien, …
