dbb jugend nrw nimmt Stellung zum Entwurf des Landeshaushalts 2011

(openPR) Der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags hatte am 22. März zum Entwurf des Personalhaushalts 2011 sowie den Stellenplänen der einzelnen Geschäftsbereiche eine öffentliche Anhörung der Berufsverbände und Interessenvertreter durchgeführt.

Für die dbb jugend nrw war Landesjugendleiter Markus Schallenberg vor Ort und gab eine Stellungnahme zur Entwicklung der Neueinstellungszahlen im Bereich der Auszubildenden und Anwärter ab. Ausdrücklich lobte Schallenberg dabei die Anhebung der Anwärterzahlen im Bereich der Polizei und der Finanzverwaltung. Sorgen bereitet der dbb jugend nrw allerdings der zunehmende Aktionismus, dem die Ausbildungszahlen im Landesdienst unterliegen. Die dbb jugend nrw fordert daher mehr Kontinuität bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen. Nicht nur den Herausforderungen des demografischen Wandels müsse man sich stellen, auch die Qualität der Ausbildung müsse gesichert sein, so Schallenberg.

n der Anhörung wurde bekannt gegeben, dass im Bereich des mittleren Dienstes bei den Finanzämtern in diesem Jahr die Zahl der Anwärterneueinstellungen von 100 auf 210 erhöht werden soll. Da die Landes­finanz­schule Haan hierfür nicht genügend Kapazitäten hat, ist das Finanzministerium derzeit auf der Suche nach einer entsprechenden Unterbringungsmöglichkeit für die zukünftigen Anwärter. Dazu Schallenberg: "Die Qualität der Ausbildung leidet, wenn man jedes Jahr von Neuem mit den Planungen beginnt und sich immer erst im Februar Gedanken darüber macht, wie die Ausbildung im Sommer aussehen soll. Unbedingt nötig ist eine langfristige Personalplanung mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt für die kommenden Jahre. Nur so können schon im Vorjahr rechtzeitig die Weichen für die Ausbildung im nachfolgenden Jahr gestellt werden."

Für den DBB NRW nahm dessen stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Römer ausführlich Stellung. Römer kritisierte dabei pauschale Stellenkürzungen und wies auf verschiedene Bereiche mit Unterbesetzungen hin.