Afghanistan-Hilfe - Schützt oder ­schadet die Bundeswehr?

(openPR) Bad Boll / Kreis Göppingen - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Erich Stather, hat eine neue Strategie für die Befriedung Afghanistans gefordert. »Die Bundeswehr wird insgesamt mehr als Besatzungsarmee wahrgenommen«, sagte Stather am Montag (3.11.2008) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll zum Thema »Zivil-militärische Zusammenarbeit«. Deshalb sei es nötig, eine zivile Strategie in den Vordergrund zu stellen. Er fügte hinzu: »Wir kommen in Afghanistan nicht weiter, weil wir nach wie vor einer militärischen Strategie folgen.«

Der Leiter des Einsatzführungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Erhard Bühler widersprach der Einschätzung Stathers über die Wahrnehmung der Bundeswehr: »Ich glaube, soweit ist es noch lange nicht.« Das habe die Reaktion der afghanischen Bevölkerung auf den tödlichen Anschlag auf die Bundeswehr nahe Kundus vor einigen Wochen gezeigt. Zudem sagte er, die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht im Krieg. Diese Wortwahl würde, so Bühler, Terroristen zu Kombattanten aufwerten.

Die zweitägige Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll befasst sich mit der Zusammenarbeit von Entwicklungsexperten und dem Militär in Ländern wie Afghanistan und dem Kongo. Staatssekretär Stather kritisierte, das Militär erwarte von den Entwicklungsorganisationen, unmittelbar nach einem Kampfeinsatz in einem Gebiet tätig zu werden, um die Bevölkerung »auf unsere Seite« zu ziehen. »In dieser Rolle sehen wir uns nicht«, sagte Stather. Aufgabe der Entwicklungspolitik sei es nicht, im Sinne der Sicherheit der deutschen Bevölkerung zu handeln, sondern die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort zu gewährleisten. Zugleich unterstrich er den Beitrag des BMZ in der Krisenprävention. »Entwicklungspolitik ist das effizienteste und kostengünstigste Instrument der Friedenspolitik.« Deshalb seien mehr Mittel für das Ministerium notwendig. Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan schlug Staatssekretär Stather vor, die Gehälter der afghanischen Polizei für drei oder vier Jahre aus internationalen Mitteln zu finanzieren, um den Polizeiaufbau voranzubringen.

Generalmajor Bühler betonte, dass in der Zusammenarbeit von Bundeswehr und Entwicklungspolitik gegenseitige Vorurteile abgebaut werden müssten. Er räumte ein, dass die Bundeswehr in den Anfangsjahren ihrer Auslandseinsätze Fehler gemacht habe. Die Hilfsprojekte der Bundeswehr seien nicht klar von den Aktivitäten der Hilfsorganisationen getrennt worden. Zugleich wandte er sich gegen die Kritik einzelner Nichtregierungsorganisationen, wie der Welthungerhilfe, die die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch eine Nähe zur Bundeswehr in Afghanistan gefährdet sehen. Die Bundeswehr genieße in der Bevölkerung der Einsatzländer eine große Akzeptanz. »Nähe zum Militär kann auch Nähe zur Bevölkerung heißen.« Zugleich sagte er, einige Forderungen der Welthungerhilfe – wie etwa die klare Unterscheidbarkeit militärischer Fahrzeuge von jenen der Hilfsorganisationen – werde bereits umgesetzt.