NPD veröffentlicht Schwarze Liste von politischen Gegnern

(openPR) Am Mittwoch hat der NPD-Kreisverband Erfurt auf seiner Homepage die Namen und Adressen von elf Antifaschisten bekannt gegeben. Sie werden als „asoziale Elemente der linken Szene“ bezeichnet und es wird behauptet, sie hätten am 23. Juni die Erfurter Nazikneipe „Alter Fritz“ überfallen.(1) Mit dieser Veröffentlichung haben Einschüchterung und Bedrohung, die fest zum politischen Repertoire dieser Partei gehören, ein neues Niveau erreicht.

Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte.(2)

Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder Rechtsanwälte der NPD bei der Erstellung der Schwarzen Liste Hilfe geleistet haben. Ein ähnlicher Verdacht besteht im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Dresden aufgefundenen umfangreichen Anti-Antifa-Kartei. Die sächsische Landesregierung hat erst letzten Montag bestätigt, dass sich darin Foto- und Videoaufnahmen der Polizei befinden.(3)

Einige der Betroffenen haben angekündigt, Strafanzeigen wegen Rufmords gegen die NPD-Führer zu stellen. Außerdem fordern sie Aufklärung darüber, wer ihre Namen und Anschriften an die NPD weitergeben hat.

„Seit langem führen die Nazis Feindkarteien. Daß Trinkaus nun diese Schwarze Liste veröffentlicht hat, ist Ausdruck seines gewachsenen Selbstvertrauens. Dieses Selbstvertrauen beruht nicht zuletzt auf der Akzeptanz, die er in Erfurter Vereinen und Initiativen findet“, erklärt Franka Heßler von der Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS). Ohne den Protest anwesender Antifaschisten hätten am letzten Samstag Landessportbund und Stadtsportbund Erfurt ihre Veranstaltung zu Rechtsextremismus im Sport durchgeführt – mit Trinkaus als Teilnehmer.(4)

Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)

(1) http://www.npd-erfurt.de/index.php?ID=131&anfang=0&npd=aktuelles
(2) Thüringer Allgemeine, Lokalteil Arnstadt vom 07.07.2007, Foto von Trinkaus in Arnstadt http://media.de.indymedia.org/images/2007/07/187298.jpg
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,510177,00.html
(4) http://www.tlz.de/tlz/tlz.erfurt.volltext.php?kennung=on3tlzLOKStaErfurt39361&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Erfurt&auftritt=TLZ&dbserver=1