(openPR) Thema: Deutsche Zustände / Heitmeyer / Rassismus / Bundesbeauftragte
Datum: 13. 12. 2007
Die aktuelle Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ des Bielefelder Institutes für Konflikt- und Gewaltforschung (Wilhelm Heitmeyer) belegt eine zunehmende Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Die Ökonomisierung der Gesellschaft führt offenbar zu einer Verrohung der Sitten. Menschen werden immer weniger als Menschen und stattdessen immer mehr als Nützliche oder Schädliche angesehen. Das nährt rassistische Einstellungen und bietet zugleich Nährböden für rechtsextremistische Ideologien.
Im Umkehrschluss heißt das: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus darf nicht länger einseitig als ein Problem der Polizei oder der Justiz behandelt werden. Wir brauchen vielmehr eine ressortübergreifende Gegen-Strategie, von der Kultur bis zu Wirtschaft.
Deshalb plädiert DIE LINKE seit langem dafür, eine Beauftragte des Bundestages für Demokratie und Toleranz“ einzusetzen, die im Bundeskanzleramt die Beiträge aller Ministerien bündelt und koordiniert.
* * *
Presseinformation
Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
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Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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